UNO-Resolution gegen Russland

In der UNO-Vollversammlung verurteilten 141 der 193 Mitgliedstaaten die russische Militäroperation in der Ukraine. Wie isoliert ist Russland?

UNO-Resolution gegen Russland

In der UNO-Vollversammlung verurteilten 141 der 193 Mitgliedstaaten die russische Militäroperation in der Ukraine. 32 Mitgliedstaaten enthielten sich, darunter viele afrikanische Staaten. Sieben Staaten stimmten gegen die Resolution. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind politische Empfehlungen und als solche völkerrechtlich nicht bindend.

The Saker kommentierte die Abstimmung:

„Das Wort ‚Feigheit‘ in 141 Sprachen buchstabiert“

Die Zustimmung zu einer ähnlichen Resolution im März 2022, als kurz nach Beginn der russischen Militäroperation betrug ebenfalls 141 der 193 Stimmen.

In den westlichen Medien war die Abstimmung Anlass, eine „internationale Isolierung Russlands“ zu behaupten. Außenministerin Annalena Baerbock brachte das auf den Punkt:

„Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“

Man beachte, dass allein in China und Indien, die sich beide der Verurteilung Russlands enthielten rund 2,8 Milliarden Menschen, mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung leben.

Politische Bewertung und wirtschaftliche Praxis

Von den 193 Mitgliedsstaaten verhängten jedoch nur 35 Sanktionen gegen Russland. 158 Staaten beteiligen sich also nicht an Sanktionen.

Das European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlichete am 22. 02. 2023 eine Studie, wie in ausgewählten Ländern das Meinungsbild zum Konflikt in der Ukraine entwickelte.

In der Selbstdarstellung heißt es zum Anliegen des ECFR:

„Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein preisgekrönter internationaler Think-Tank, der sich zum Ziel gesetzt hat, unabhängige Spitzenforschung zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben und einen sicheren Raum für den Gedankenaustausch zwischen Entscheidungsträgern, Aktivisten und Multiplikatoren zu schaffen. Wir bilden Koalitionen für den Wandel auf europäischer Ebene und fördern eine fundierte Debatte über Europas Rolle in der Welt.“

Etwa 50 % der Finanzierung des ECFR stammt von Stiftungen, vor allem von der Open Society Foundations des amerikanischen Milliardärs George Soros. Ein Drittel von Regierungen, der Rest von Unternehmen und Einzelpersonen. ECFR finanziert sich zu 50 % aus Zuwendungen privater Stiftungen ist die Open Soc F von George Soros.

Der Titel der Studie ist schon sehr aufschlussreich:

„Der Westen vereint, vom Rest getrennt: Die weltweite öffentliche Meinung ein Jahr nach Russlands Krieg gegen die Ukraine“

Der Studie liegen Umfragen im Dezember 2022 und Januar 2023 in neun EU-Ländern und Großbritannien sowie in China, Indien, der Türkei, Russland und den USA zugrunde. Aus den ergebnissen folgern die Autoren:

„Europäer und Amerikaner sind sich einig, dass sie der Ukraine zum Sieg verhelfen sollten, dass Russland ihr erklärter Gegner ist und dass die kommende Weltordnung höchstwahrscheinlich von zwei Blöcken unter Führung der USA bzw. Chinas bestimmt werden wird…

Die Menschen in diesen nicht-westlichen Ländern und in Russland halten auch das Entstehen einer multipolaren Weltordnung für wahrscheinlicher als eine bipolare Ordnung.

Die westlichen Entscheidungsträger sollten berücksichtigen, dass die Konsolidierung des Westens in einer zunehmend gespaltenen post-westlichen Welt stattfindet und dass aufstrebende Mächte wie Indien und die Türkei nach ihren eigenen Bedingungen handeln und sich nicht in einen Kampf zwischen Amerika und China verwickeln lassen werden.“

Angesichts der Aussagen westlicher Politiker, besonders der Mediennachrichten zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Indien ist auch aufschlussreich, dass in der ECFR-Studie festgestellt wird:

„Die Befragten in Indien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl die USA (47 Prozent) als auch Russland (51 Prozent) als ‚Verbündete‘ bezeichnen“.

Für die westliche Politik leiten die Autoren daraus als Handlungsempfehlung ab:

„Unserer Ansicht nach wäre der Westen gut beraten, Indien, die Türkei, Brasilien und andere vergleichbare Mächte als neue souveräne Subjekte der Weltgeschichte zu behandeln und nicht als Objekte, die auf die richtige Seite der Geschichte gezogen werden müssen.“

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