„12 Schritte zur De-Okkupation der Krim“ ist ein von Oleksij Danilow vorgestellter Plan für die Halbinsel nach dem Sieg die Ukraine.
„Der Friede wächst aus dem Verstehen und dem ihm folgenden Verzeihen.
Ob und wie das gelingt, daran aber haben die Mörder, Täter, Verleumder,
Ausspucker und Denunzianten keinen Anteil.“
(Pfarrer i.R. Jürgen Fliege)
„De-Okkupation“ der Krim – Ziel der Ukraine
Oleksij Danilow ist seit dem 03.10.2019 Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Damit gehört er zu den einflussreichsten ukrainischen Politikern. Deshalb können seine „12 Schritte zur Deokkupation der Krim“ als offizielle Ziele der Regierung Selenski bezeichnet werden.
Aufschlussreich sind diese Ziele vor allem, weil in den westlichen Ländern immer wieder darauf verweisen wird, dass in der Ukraine Demokratie und westliche Werte gegen Russland verteidigt werden.
Die 12 Schritte sind laut vikna.tv (Hervorhebung und Link wie im Original):
„1. Die Gestaltung und der Standort des Denkmals „Russisches Kriegsschiff…“ auf der Krim werden zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der Sockel des Denkmals für die versenkten Schiffe (* – T.S.) in Sewastopol kann verwendet werden, um öffentliche Mittel zu sparen.
2. Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung von Kollaboration und Hochverrat wird ein Lustrationsmechanismus zur persönlichen Beurteilung entwickelt. Damit wird insbesondere der Grad der Verantwortung und der Grad der Beteiligung bestimmter Personen, Bürger der Ukraine und Bewohner der Krim, an der Unterstützung der Aktivitäten der Besatzungsverwaltung bestimmt, was die Einschränkung des Rechts auf Teilnahme an Wahlen – zu wählen und gewählt zu werden – einschließt.
3. In Bezug auf Beamte, Richter, Staatsanwälte, Strafverfolgungsbeamte und andere Personengruppen, die ab 2014 zum Personal der ukrainischen Behörden (Innenministerium, SBU, MODU usw.) gehörten und nach Februar 2014 für die russischen Besatzungsstrukturen tätig waren, werden die ukrainischen Gerichte entscheiden, ob sie strafrechtlich verantwortlich sind. Ist dies jedoch nicht der Fall, verlieren sie ihre staatlichen Renten und dürfen insbesondere nicht mehr in staatlichen und kommunalen Einrichtungen der Ukraine arbeiten. Das „Wolfsticket“ – für immer. Wenn sie den ukrainischen Verteidigungskräften und Ermittlern wichtige Informationen über die nationale Sicherheit liefern, kann dies ein Grund für eine geringere Strafe sein.
4. Russland oder eine andere Einheit, die die Nachfolge beansprucht, wird die bedingungslose und vollständige Auslieferung aller Personen sicherstellen, die des Hochverrats und anderer Straftaten verdächtigt werden, sowohl ukrainische als auch russische Staatsbürger, die an Kriegsverbrechen (internationale Verbrechen ohne Verjährungsfrist – Völkermord, militärische Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) beteiligt sind, die auf dem Gebiet unseres Staates im Allgemeinen und im Besonderen begangen wurden.
5. Propagandisten – Journalisten, Medienpersönlichkeiten und alle Arten von Experten, die zur Besatzung, Militarisierung der Kindererziehung und Aufstachelung zum Hass gegen die Ukraine, Ukrainer, Krimtataren und andere Nationalitäten beigetragen haben – sind besondere Aufmerksamkeitsgruppe. Ihre Verbrechen werden von ukrainischen und, falls erforderlich, internationalen Strafverfolgungsbehörden untersucht. Sie werden ihrer Freiheit, ihrer Dienstgrade, ihrer Pensionen und ihres Eigentums beraubt… Ehre und Respekt werden ihnen auf legale Weise durch ein Gerichtsurteil entzogen.
6. Bürger der Russischen Föderation, die sich nach Februar 2014 illegal auf der Halbinsel Krim aufgehalten haben, müssen das Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb der gesetzlichen Frist unverzüglich verlassen.
7. Transaktionen, die nach Februar 2014 nicht nach ukrainischem Recht durchgeführt wurden, insbesondere solche, die unbewegliches Vermögen betreffen, gelten als nichtig – ein Gesetz, das seit neun Jahren in Kraft ist. Das Eigentum an Immobilien verbleibt bei ukrainischen Bürgern.
8. Der Verkehrsknotenpunkt Kertsch in der Autonomen Republik Krim wird abgebaut, um im Rahmen des Wiedergutmachungsprogramms die volle Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten.
9. Ein umfassendes Entgiftungsprogramm – zur Neutralisierung der Auswirkungen jahrelanger russischer Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel – wird derzeit durchgeführt. Dabei wird insbesondere auf die Erfahrungen mit den wirksamen Methoden der Entnazifizierung Deutschlands in den 1940er Jahren zurückgegriffen, einschließlich der Beteiligung identifizierter Gruppen, die die russische Besatzung aktiv unterstützten, an öffentlichen Arbeiten zum Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Städte sowie an Prozessen der Exhumierung und Umbettung von Opfern der russischen Aggression (für diejenigen, die sich solcher Verbrechen schuldig gemacht haben). Ermöglichung eines möglichst umfassenden Zugangs zu Informationen über die Verbrechen des Putin-Regimes.
10. Einrichtung einer dokumentarischen Datenbank über russische Verbrechen gegen ukrainische Bürger, die sich der Besatzung widersetzt haben. Wiederherstellung der Rechte von ukrainischen und krimtatarischen Aktivisten.
11. Die unverzügliche Freilassung aller ukrainischen Bürger, Krimtataren und Ukrainer, die seit 2014 von der Russischen Föderation aus politisch motivierten Gründen verfolgt werden, sowie eine Entschädigung für den erlittenen moralischen Schaden.
12. In Anbetracht ihres Platzes und ihrer Rolle in der Ideologie des Raschismus, dem System der negativen Mythenbildung und der Umschreibung der Geschichte, wird die sogenannte „Stadt des russischen Ruhmes“ (deren „Ruhm“ insbesondere darin besteht, die eigene Flotte zu versenken, ohne sich am Kampf zu beteiligen) in „Objekt Nr. 6“ umbenannt. Die ukrainische Werchowna Rada beschließt später einen neuen Namen für die Stadt. Akhtiar, vielleicht.
Die Rückgabe der Halbinsel sollte jetzt vorbereitet werden. Wir haben schon früher berichtet, wie die Wiedereingliederung der Krim in allen Lebensbereichen aussehen soll.„
Ergänzung von Mychajlo Podoljak
Mychajlo Podoljak, seit April 2020 Berater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidialamts der Ukraine, ergänzte in einem Radiointerview am 05.04.2023 Danilows Zielvorgaben:
„Daher hat seiner Meinung nach niemand auf der Krim das Recht zu diktieren: ‚Ich möchte moderne russische Literatur lesen‘, Dostojewski, Jessenin, ‚ich möchte Russisch sprechen‘, ‚du möchtest in russische Filme gehen‘.
Wenn jemand auf der Krim nicht nach den Gesetzen und Regeln der Ukraine leben will, muss er freiwillig gehen. Und sobald die Ukraine die Halbinsel kontrolliert, wird sie sich zunächst mit Verrätern befassen und die Fälle von unterdrückten Ukrainern untersuchen müssen, sagte der Beamte.
‚Sobald wir die Halbinsel betreten, müssen wir erstens die Menschen untersuchen, die während all der Jahre der Besatzung unterdrückt wurden. Zweitens müssen wir herausfinden, wer die Denunziationen geschrieben hat. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die rechtlich dafür bestraft werden sollten, dass sie ihre ukrainischen Pässe gegen russische ausgetauscht haben und im Grunde Kollaborateure und Verräter sind. Es ist notwendig, die Akzente klar zu setzen – dies ist das Territorium der Ukraine, dies ist der kulturelle Raum der Ukraine, dies ist der Medienraum der Ukraine.'“
Wie sahen die Krim-Bewohner ihr Verhältnis zur Ukraine?
Unmittelbar nach der Vereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 führte das Pew Research Center eine Umfrage in der Ukraine durch. Obwohl aufgrund des Referendums und des Beitritts schon zu Russland gehörig, wurde in der Befragung die Krim noch als Teil der Ukraine behandelt. Die Antworten in der Umfrage wurden allerdings getrennt nach Westukraine, Ostukraine und Krim analysiert. Das Ergebnis widerspiegelte das sehr differenzierte Stimmungsbild zwischen den Regionen. Während 88 Prozent der Krimbewohner wollten, dass die Weltgemeinschaft das Referendum, also die Vereinigung der Krim mit Russland anerkennt, waren das nur 11 Prozent der Befragten in den westlichen Regionen. Insofern bestätigte die Umfrage recht genau das Ergebnis des Referendums. An diesem beteiligten sich rund 90 Prozent der Krimbewohner, von denen fast alle für die Vereinigung mit Russland stimmten.
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