US-Steuerzahler sind entsetzt über die Finanzierung des Völkermords durch die US-Regierung und rufen die UNO um Unterstützung an.
US-Steuerzahler fordern
Der Artikel „US Taxpayers Appalled at Funding Genocide Turn to UN“ von Marjorie Cohn, erschienen am 16. April 2025 auf Consortium News. Darin beleuchtet die Autorin die Bemühungen der US-amerikanischen Graswurzelbewegung „Taxpayers Against Genocide“ (TAG), die Finanzierung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza durch US-Steuergelder als Völkerrechtsverstoß anzuprangern.
Hintergrund und Motivation der Bewegung
TAG, bestehend aus über 2.000 US-Steuerzahlern, reichte am 7. April 2025 einen Bericht beim UN-Menschenrechtsrat ein. Zuvor hatten sie versucht, durch Gespräche mit Kongressabgeordneten, friedliche Proteste und eine Klage gegen zwei demokratische Kongressmitglieder Einfluss zu nehmen. Diese Klage wurde jedoch im Februar 2025 mit der Begründung abgewiesen, dass es sich um eine „nicht justiziable politische Frage“ handle. Seth Donnelly, Hauptkläger der Klage, erklärte:
„Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Wege genutzt, um zu verhindern, dass US-Beamte unsere Steuergelder zur Finanzierung von Völkermord verwenden. […] Nichts davon hat sie bisher gestoppt.“
Die Bewegung sieht sich daher gezwungen, internationale Institutionen wie den UN-Menschenrechtsrat anzurufen, um die Straflosigkeit der US-Regierung anzuprangern.
Vorwürfe gegen die US-Regierung
Der eingereichte Bericht beschuldigt sowohl die Biden- als auch die Trump-Regierung sowie bestimmte Kongressmitglieder, US-Steuergelder zur Unterstützung von Kriegsverbrechen und Völkermord verwendet zu haben.
Sie behaupteten, mit der Zustimmung zum Israel Security Supplemental Appropriations Act am 20. April 2024 hätten sie ihre „Steuer- und Ausgabenhoheit“. Mit diesem Beschluss wurden zusätzliche 26,38 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel genehmigt. Das widerspräche Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung, wonach der Kongress nur das Recht habe
„Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen“.
Mit seinem Beschluss verstieß der Kongress gegen die US-Verfassung, Bundesgesetze und die Völkermordkonvention. Tarik Kanaana, palästinensischer Aktivist und Hauptansprechpartner für den Bericht, betonte:
„Die USA – alle drei Gewalten – sind vollwertige Partner und tragen Verantwortung für diesen Völkermord.“
Der Bericht hebt hervor, dass die Unterstützung Israels durch die USA entscheidend für die Durchführung der militärischen Operationen in Gaza sei.
Repression gegen Kritiker
Der Bericht dokumentiert auch die Repressionen gegen Kritiker der US-Politik. Studenten und Dozenten, die sich gegen die Finanzierung des israelischen Militäreinsatzes aussprechen, sehen sich mit Visumsentzug, Abschiebung und anderen Maßnahmen konfrontiert. Einige Unterstützer zogen ihre Aussagen aus Angst vor Repressalien zurück.
Empfehlungen und Ausblick
TAG fordert unter anderem:
- Die Beendigung der Finanzierung von Völkermord und Kriegsverbrechen durch die USA.
- Den Schutz von Meinungsfreiheit und akademischer Freiheit.
- Die Einrichtung eines nationalen Menschenrechtsinstituts zur Schulung von Beamten in internationalem Recht.
- Die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
In den kommenden Wochen plant TAG zudem, eine Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einzureichen, um weitere internationale Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken.
Der Artikel bietet einen detaillierten Einblick in die Bemühungen von US-Bürgern, ihre Regierung für die Verwendung von Steuergeldern zur Unterstützung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, und beleuchtet die Herausforderungen, denen sie dabei gegenüberstehen.
Siehe auch hier, hier und hier
Ob diese Initiative auch deutsche Steuerzahler anregen wird? Was meinen Sie?
