Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In der deutschen Geschichte ...
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Der folgende Beitrag ist das Skript der Rede des Autors anlässlich der Querdenken-Demonstration am Samstag, den 31. ...
Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir aktuell. Ein Beitrag ...
„Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates“ – so formulierte Albrecht Müller den polizeilichen Umgang mit Rechtsanwalt ...
Wer die aktuellen Grundrechtsverletzungen wirksam bekämpfen will, braucht klare Ziele und Strategien. von Lars Grünewald Wir hören ...
Gesundheitsminister Jens Spahn gebärdet sich als Hygiene-Diktator — mit Folgen für die Demokratie und die europäische Einigung. ...
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