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Monthly Archives: Oktober 2020

Widerstand im Dritten Weltkrieg

Wer die aktuellen Grundrechtsverletzungen wirksam bekämpfen will, braucht klare Ziele und Strategien.

Situationsanalyse

Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die medial inszenierte Vortäuschung der außerordentlichen Gefährlichkeit und Lebensbedrohlichkeit des SARS-CoV-2-Virus hat die politische Legitimation herbeigeführt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und auf dieser Grundlage Rechtsverordnungen der Landesregierungen zu erlassen, welche zahlreiche verfassungsmäßig garantierte Grundrechte bundesweit auf unabsehbare Zeit außer Kraft setzen. Da gemäß Artikel 19.2 unseres Grundgesetzes (GG) kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, stellen diese Maßnahmen einen organisierten Verfassungsbruch und demnach einen gezielten Versuch dar, wesentliche Bestandteile unserer Verfassung zu beseitigen.

Bei den verantwortlichen Politikern handelt es sich deswegen um aktive Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Durch die Methode der formal legalisierten Beseitigung von Menschen- und Bürgerrechten ist es gelungen, eine in wesentlichen Teilen freiheitlich und demokratisch organisierte Gesellschaft in eine Verordnungsdiktatur umzugestalten, die in ihrer Durchsetzung polizeistaatliche Züge trägt und zunehmend tragen wird.

Gesellschaftliche Folgen

Die Folgen der durch Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen zeigen sich gesamtgesellschaftlich in den Bereichen von Wirtschaft, Recht und Kultur:

  • Wirtschaftliche Betätigungsverbote und -einschränkungen führen zu schweren finanziellen Folgen für Privathaushalte mit Arbeitslosigkeit und erheblichen Einkommensverlusten, für Unternehmen in Form von Überschuldung und Insolvenzen sowie für den Staatshaushalt, dessen massiv anwachsende Schuldenlast die finanz- und wirtschaftspolitischen Spielräume nachhaltig beschränken wird.
  • Wesentliche Freiheitsrechte der Menschen sind erheblich eingeschränkt, so die im Grundgesetz verankerten Rechte der Freiheit der Person in Art. 2, der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 10, der Freizügigkeit entsprechend Art. 11 und der Berufsfreiheit gemäß Art. 12. Die Maskenpflicht verletzt das selbstverständliche Recht auf die freie Wahl der eigenen Kleidung, das Abstandsgebot verletzt das Recht auf die Freiheit des ungezwungenen Umgangs mit anderen Menschen und so weiter.
  • Aufgrund von Veranstaltungsverboten sind die Möglichkeiten der Ausübung sowie der Rezeption von Kultur in weiten Teilen stark eingeschränkt oder verunmöglicht. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen für Kulturschaffende und Veranstalter, sondern auch die geistige beziehungsweise kulturelle Ver(bl)ödung der Gesellschaft zur Folge.

Die Folgen der gegenwärtigen Verordnungsdiktatur sind — kurz gefasst — Verarmung, Entrechtung und Verdummung. Das — mutmaßlich beabsichtigte — Ergebnis ist die Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur und ihrer Fundamente, also das klassische Ziel jeder Kriegsführung. Bei den Maßnahmen zur Außerkraftsetzung von Freiheits- beziehungsweise Grundrechten handelt es sich daher um eine Kriegsführung gesellschaftlicher Eliten gegen die eigene Bevölkerung. Eine realistische Strategie zur Abwehr derart zerstörerischer Maßnahmen muss deswegen von der Voraussetzung ausgehen, sich im Kriegszustand zu befinden, und bedarf daher — so wenig dies der Neigung friedliebender Menschen entspricht — einer planvollen Kampfstrategie.

Der dritte Weltkrieg — um den es sich gegenwärtig aufgrund seiner weltweiten Ausdehnung unzweifelhaft handelt — stellt gegenüber den bisherigen Methoden der Kriegsführung eine historische Neuerung dar, die den meisten Menschen heute noch unvorstellbar erscheint: Während bisher Propaganda als assistierendes Mittel einer überwiegend militärischen, das heißt physischen, Kriegsführung eingesetzt wurde, dreht die gegenwärtig eingesetzte Strategie dieses Verhältnis um: Polizeistaatliche Mittel der Überwachung und Sanktionierung sind lediglich ergänzende Maßnahmen, während die Hauptwaffe im gezielten Einsatz von Informationen besteht. Der dritte Weltkrieg ist also ein Informationskrieg, und eine adäquate Gegenstrategie muss diesen Sachverhalt angemessen berücksichtigen.

Die Gegner

Der Erfolg der gegnerischen Strategie ist auf das virtuose Zusammenwirken dreier Hauptakteure zurückzuführen, nämlich auf die planvolle Koordination von Politik, Medien und instrumentalisierter Wissenschaft. Das Zusammenspiel hat die folgende Struktur:

  1. Als zwingend ausgegebene politische Maßnahmen bedürfen der wissenschaftlichen Begründung. Die Politik muss also geeignete Wissenschaftler damit beauftragen, ihr die benötigten Daten, Erkenntnisse und Expertisen zu liefern.
  2. Die entsprechenden Wissenschaftler müssen der Bevölkerung bekannt gemacht und als konkurrenzlos vorgestellt, das heißt durch die Medien öffentlich monopolisiert werden.
  3. Die Politik lässt sich nun durch die gemäß ihren eigenen Intentionen ausgewählten und monopolisierten Wissenschaftler beraten.
  4. Nunmehr hat die Politik die wissenschaftliche Legitimation, um die Freiheitsrechte ihren Wünschen und Vorstellungen gemäß einzuschränken.
  5. Die verhängten Freiheitseinschränkungen werden dann durch die Medien und die ausgewählten Wissenschaftler gerechtfertigt und als alternativlos dargestellt; gegebenenfalls werden auch verschärfte Maßnahmen gefordert.
  6. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Medien, die wissenschaftliche Opposition wirkungsvoll zu unterdrücken, das heißt zu ignorieren oder zu diskreditieren, wobei die monopolisierten Wissenschaftler entsprechend assistieren.
  7. Schließlich werden die Bürger selber veranlasst — und gegebenenfalls durch Medien und Politik zusätzlich motiviert —, Andersdenkende und -handelnde zu bekämpfen. Damit wird der Konflikt mitten in die Bevölkerung hineingetragen.

Das Grundphänomen, welches eine derartige Machtentfaltung überhaupt erst ermöglicht, ist die Vernetzung und inhaltliche Koordination unterschiedlicher Akteure: Komponenten, die eigentlich unabhängig voneinander agieren müssten, entfalten durch ihr organisiertes Zusammenwirken eine überwältigende Macht, welche sie allein und für sich niemals erlangen könnten. Dies umfasst die Aufhebung der Gewaltenteilung, das heißt der wechselseitigen Unabhängigkeit von Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehender Gewalt, die personelle Vernetzung von Politik und Medien sowie die institutionelle Abhängigkeit der Wissenschaft und der Bildung vom Staat.

Die Opfer

Eines der wichtigsten Merkmale der gegenwärtigen Situation ist der Umstand, dass mutmaßlich ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung die von der Politik verhängten Freiheitsbeschränkungen befürworten. Nicht selten — aber möglicherweise keineswegs mehrheitlich — ist Angst vor Ansteckung, Krankheit und Tod ein persönliches Motiv dieser Menschen. Ein allgemeines Kriterium ist jedoch ihre Mediengläubigkeit in Bezug auf die vermittelten Informationen und ihre Politikgläubigkeit in Bezug auf die Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen, also Naivität und mangelndes Urteilsvermögen. Daraus folgt zunächst, dass die Politik im Einverständnis mit der Mehrheit der Bevölkerung handelt und insofern in einem gewissen Sinne demokratisch legitimiert ist. Das bedeutet keineswegs eine grundgesetzliche Rechtfertigung der Freiheitsbeschränkungen, da die Geltung der Grundrechte der Mehrheitsmeinung entzogen ist.

Die grob geschätzten zwanzig Prozent der „Freiheitskämpfer“ haben also nicht nur Politik, Leitmedien und staatlich wie medial geförderte Wissenschaft, sondern auch achtzig Prozent der Bevölkerung zu ihren Gegnern. Diese achtzig Prozent sind allerdings in demselben Maße von wirtschaftlichem Ruin, Freiheitsverlust und Kulturzerstörung betroffen. Die Gesellschaft zieht sich demnach in Gestalt einer willig mitagierenden Mehrheit selber in den Abgrund, indem sie die Fundamente für Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Kultur, Bildung und so weiter aktiv mitzerstört: Die gegenwärtige Krise hat den Charakter einer Selbstzerstörung der Kultur und der Gesellschaft durch ihre Bürger, das heißt einer — freilich unbewussten — Kriegsführung gegen sich selbst.

Aristoteles unterscheidet bei der Verursachung eines Phänomens zwischen „Wirkursache“ und „Materialursache“. In diesem Sinne treffen die Praktiken der Kriegsinitiatoren aus Politik, Medien und Wissenschaft als Wirkursache auf eine allgemein verbreitete Disposition der Menschen zu Autoritätshörigkeit und blindem Gehorsam als Materialursache. Nur weil es gelungen ist, Menschen massenhaft zu geistig unselbständigen Systemmarionetten zu formen, können die politischen, medialen und pseudowissenschaftlichen Aktivitäten der Kriegsinitiatoren überhaupt erfolgreich sein. Um diese Umerziehung begreifen zu können, wäre es erforderlich, weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückzugehen, zumindest bis in die Zeit des einsetzenden Neoliberalismus. Eine Hauptverantwortung für die Ausbildung von Menschen zu Systemmarionetten trägt jedenfalls die staatlich organisierte Bildungspolitik.

Psychische Folgen

Der Oberbegriff aller den Menschen durch die Politik aufgedrängten Maßnahmen ist die Kontraktion, das heißt der erzwungene Rückzug des Menschen von der Welt auf sich selber und die Zusammenziehung, also Verengung, des eigenen Seelenlebens.

  • Die Maskenpflicht anonymisiert und „entmündigt“ die Menschen und drängt ihren individuellen Selbstausdruck zurück: Das Gesicht wird eingekerkert.
  • Das Abstandsgebot isoliert die Menschen und wirft sie auf sich selbst zurück.
  • Besuchs- und Veranstaltungsverbote isolieren die Menschen voneinander und treiben sie in die Vereinzelung.
  • Homeoffice und Homeschooling haben dieselben Wirkungen und drängen darüber hinaus Partner und Familien auf engem Raum zusammen, was vielfach zu Aggressionen und Spannungen führt.
  • Quarantäne drängt den Menschen in seine privaten Räumlichkeiten zurück.
  • Verordnungen und Anordnungen engen Menschen durch Verbote in ihrem Handlungsspielraum ein.
  • Steigende Infektions- und Todeszahlen erzeugen Angst vor Krankheit und Tod und führen dadurch zur Abschnürung des Seelenlebens.
  • Bußgelder und andere rechtliche Sanktionen erzeugen ebenfalls Angst.
  • Die Einschüchterung der Opposition durch Diffamierung und Maßregelungen ist gleichfalls geeignet, Angst zu erzeugen — nämlich vor der Konfrontation mit einer Übermacht.

Alle diese Maßnahmen drängen den Menschen in sich selbst zurück, schnüren ihn von seiner Umwelt ab und machen ihn dadurch mehr und mehr zu einer asozialen beziehungsweise antisozialen Monade, das heißt zu einem isolierten Einzelwesen. Durch diesen Zwang zur Kontraktion wird das Aktivitätszentrum des Menschen — sein Ich —, welches auf Selbstentfaltung und Expansion, also auf das Gegenteil von Kontraktion, angelegt ist, mehr und mehr aus der eigenen Leiblichkeit herausgedrängt und zur Inaktivität verdammt. Zurück bleibt als Resultat der allseitigen Kontraktion ein auf engstem Raum zusammengedrängtes, erstarrtes, bewegungsunfähiges, verkrüppeltes, seelisch totes Wesen. Diese innere Erstarrung führt dann, je nach Temperament, zu Depression und Apathie sowie zu den beiden Kompensationsmechanismen der Aggression und der Diffusion, das heißt Zerstreuung und Ablenkung.

Im letzten Grunde geht es in diesem Krieg folglich um die Vernichtung des Menschen als Mensch. Die eingesetzten Methoden sind in ihren Konsequenzen nur tiefenpsychologisch zu verstehen; es handelt sich um eine psychologische Kriegsführung von außergewöhnlicher Heimtücke. Der seelisch-geistige Vernichtungsprozess durchläuft hierbei drei Stadien, nämlich

  1. die Überzeugung von der gesundheitlichen Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen,
  2. den blinden rechtlichen Gehorsam und
  3. die Gewohnheit, das heißt die Herausbildung eines dauerhaft konditionierten Verhaltens.

Ist das letzte Stadium erst einmal flächendeckend erreicht, bedarf es zur Unterdrückung und Vernichtung von Freiheit keiner äußeren Maßnahmen mehr: Die Menschen werden die Gesichtsmaske als obligatorisches Kleidungsstück betrachten, und das Enthüllen des Gesichts wird den betreffenden Menschen so unangenehm sein wie das Entblößen ihrer Geschlechtsorgane. Ansätze zur Herausbildung eines solchen Menschentypus sind schon heute deutlich zu erkennen: Der individualitätslose Maskenmensch — als Karikatur und Gegenbild des Menschen — ist das derzeit propagierte neue Menschenbild, dessen Realisierung zunehmend um sich greift.

Kulturelle Perspektiven

Am schlimmsten sind von den politischen Attacken die Schwachen und Hilflosen in unserer Gesellschaft betroffen, also die Kinder und Jugendlichen, die kranken und die alten Menschen. Falls nun aber die Kinder — deren Verhalten auf Nachahmung sowie auf der Anerkennung von Autoritäten basiert — weltweit über mehrere Jahre den momentanen oder noch drastischeren gesellschaftlichen Verhältnissen ausgesetzt wären, würde eine Generation herangezogen werden, die zu Freiheit und Selbstverwirklichung pathologisch unfähig sein wird.

Die jetzige Kinder- und Jugendlichen-Generation würde folglich auch niemals in die Lage versetzt werden, entsprechende Fähigkeiten an kommende Generationen weiterzugeben. Damit gehörten Freiheit und Demokratie endgültig der Vergangenheit an, und die Gestaltung der Gesellschaft wäre weltweit vollständig in die Hände einer kleinen Funktionselite gegeben. Der dritte Weltkrieg wäre dann mit Sicherheit der letzte.

Ziele und Mittel

Untaugliche Mittel

Jede — auch eine aufgedrungene und deswegen unfreiwillige — Konfliktführung ist gut beraten, sich klar bestimmte Ziele zu setzen, um die eigenen Kräfte und Anstrengungen gezielt ausrichten zu können. Der allersicherste Weg zum Verlieren eines Konflikts sind unrealistische Ziele. Hier ist die Gefahr des Scheiterns besonders groß. Es ist also unbedingt anzuraten, sich von allen zwar attraktiven, jedoch nicht erreichbaren Zielsetzungen zu befreien. Zielsetzungen sind insbesondere dann unrealistisch, wenn keine Mittel vorliegen, um die jeweiligen Ziele erreichen zu können. Zunächst seien deswegen einige untaugliche Mittel erörtert:

  • Forderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn der Gegner entweder gewillt ist, auf die Forderungen einzugehen, oder wenn man über geeignete Druckmittel verfügt, den Gegner zur Erfüllung der eigenen Forderungen zu nötigen. Die Opposition gegen die Corona-Maßnahmen verfügt aber über keinerlei Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber Politik und Medien und kann deswegen beliebig lange beliebig viele Forderungen stellen, ohne dass irgendeine Erfolgsaussicht auf deren Durchsetzung bestünde. In der gegenwärtigen Situation Forderungen zu stellen, ist ebenso sinnvoll wie eine Lösegeldforderung ohne vorangegangene Entführung.
  • Demonstrationen zeigen auf ersichtliche Weise, dass ein Widerstand in der Bevölkerung existiert, und die Bilder großer Menschenmengen und überfüllter Plätze signalisieren eindrucksvoll eine beträchtliche Größe des Widerstandes. Demonstrationen sind daher als psychologisches Kampfmittel nicht ohne Bedeutung; keinesfalls sind sie jedoch geeignet, irgendwelche Forderungen durchsetzen: Die Politik muss sich für Demonstrationen — das heißt für bloße Meinungskundgebungen — nicht interessieren, da von ihnen keine Gefahr ausgeht, und kann sie deswegen ignorieren, was sie auch tut und weiterhin tun wird.
  • Argumentation ist zwecklos, wenn der Gegner von vornherein entschlossen ist, sich nicht überzeugen zu lassen. Diese Situation liegt nicht nur bei fast allen Politikern und Medienfunktionären vor, sondern auch beim absoluten Großteil der Bevölkerung: Die Entscheidung über die eigene geistige Ausrichtung fällt nicht auf der Erkenntnis-, sondern auf der Willensebene, das heißt der eigene Entschluss steht — übrigens bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen ebenso wie bei deren Initiatoren und Befürwortern — zumeist von vornherein fest.
  • Kontroverse Diskussionen sind aus genau diesem Grund fast immer sinnlos. Sich wechselseitig Überzeugungen und Argumente an den Kopf zu werfen, dürfte eine der nutzlosesten und zeit- wie energieraubendsten Freizeitbeschäftigungen in dieser Hinsicht sein. Weil sinnlose Diskussionen so viel Zeit und Energie auf nutzlose Tätigkeiten verschwenden und damit von sinnvolleren Aktivitäten ablenken, sind sie nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich und kontraproduktiv. Zudem verhärten derartige Diskussionen die Fronten und machen diese damit undurchlässig. Fronten undurchlässig zu machen, ist aber eine strategische Fehlleistung, die, militärisch gesprochen, zu einem unauflösbaren regungslosen Stellungskrieg ohne Landgewinn führt.
  • Parlamentarische Opposition wäre zu Zeiten von WIDERSTAND 2020 eine realistische Option gewesen: Wenn es gelungen wäre, nahezu alle Corona-Gegner hinter einer Partei zu versammeln, wäre diese mit einiger Sicherheit in den Bundestag und in einige Landesparlamente eingezogen. Diese Möglichkeit besteht mittlerweile nicht mehr, denn es ist das passiert, was unter keinen Umständen hätte passieren dürfen: Es haben sich mehrere Kleinstparteien gebildet, von denen keine eine realistische Chance zur Überwindung der 5-Prozent-Hürde besitzt. Diese Zersplitterung zeigt zusammen mit einer Fülle eklatanter amateurhafter Fehlleistungen auf den Gebieten der internen Strukturierung, Mitgliederinformation, Öffentlichkeitsarbeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und so weiter, dass die zur politischen Arbeit notwendige Professionalität in der Bewegung nicht vorhanden ist. Das ist als solches überhaupt nicht zu kritisieren, sollte aber zu einer realistischen Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten führen, um derartig aufwendige und kräfteraubende Tätigkeiten in Zukunft zu unterlassen. Die kümmerliche Entwicklung von WIDERSTAND 2020, WIR 2020, DIE BASIS und so weiter hat das Vertrauen potenzieller Sympathisanten und Wähler in die Sinnhaftigkeit eines politischen Engagements nachhaltig und möglicherweise irreparabel zerstört. Auch hier würde es also darauf ankommen, keine weiteren Kräfte zu verschwenden.
  • Regierungsbeteiligungen hätten auch im Rahmen einer parlamentarischen Arbeit niemals zur Debatte gestanden: Alle etablierten Parteien hätten sich einer Zusammenarbeit kategorisch verweigert; der einzige potenzielle Kooperationspartner wäre die Alternative für Deutschland (AfD) gewesen, was wiederum vermutlich zu einer Zersplitterung in der Fraktion der Widerständler geführt hätte. Eine Mitwirkung an Gesetzesbeschlüssen und Rechtsverordnungen beziehungsweise an deren Aufhebung wäre damit von vornherein aussichtlos gewesen. Zwar hätte eine parlamentarische Beteiligung der Opposition einen erheblich besseren Stand für ihre Öffentlichkeitsarbeit verschafft; jegliche Mitwirkung an Beschlüssen bezüglich der Corona-Maßnahmen wäre jedoch absolut ausgeschlossen.
  • Widerstand im Sinne von Art. 20.4 GG wäre zwar sachlich möglicherweise begründet und angebracht, wird aber zu keinerlei Erfolgen führen. Wer derartigen Widerstand leistet, gibt sich damit selber zum Abschuss durch Exekutive und Judikative frei und wird aus dem Verkehr gezogen und rechtlich belangt werden: Die staatlichen Organe sind bis auf Weiteres allemal stark genug, jeden gewaltsamen Widerstand zu unterdrücken. Zudem ist das verfassungsmäßig garantierte Widerstandsrecht lediglich gewährt, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Die Möglichkeit einer Abhilfe gegen Aktivitäten zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist aber noch nicht abschließend geklärt, da der zur Verfügung stehende Rechtsweg noch nicht konsequent ausgeschöpft wurde.

Illusorische Ziele

Aus der Untauglichkeit der soeben erörterten Mittel folgt die Sinnlosigkeit solcher Zielsetzungen, die sich lediglich mit diesen Mitteln erreichen lassen:

  • Änderung der gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse: Die meisten Menschen werden sich weiterhin fest im Griff der von ihnen favorisierten Medien befinden und in deren Sinn lenken lassen. Die Einsicht, von diesen Medien und der Politik systematisch belogen zu werden, würde das Weltbild dieser Menschen auf den Kopf stellen und sie aufgrund ihrer bereits in der Schule und dann im weiteren Leben antrainierten Urteilsunfähigkeit und geistigen Unselbständigkeit in einen Zustand vollständiger Orientierungslosigkeit versetzen, was zu panischen Angstzuständen führen müsste. Die Stumpfheit und bisweilen auftretende Hysterie, mit der diese Menschen es ablehnen, alternative Informationen auch nur zur Kenntnis zu nehmen — geschweige denn, sich mit ihnen zu beschäftigen —, ist also psychologisch gut gerechtfertigt, denn dieser Verdrängungs- und Abwehrmechanismus stellt einen wirksamen Schutz vor absoluter Überforderung und dem Zusammenbruch des eigenen Weltbildes und der darauf gegründeten Lebensführung dar. Es ist deswegen illusorisch, eine gesellschaftliche Mehrheit von Corona-Gegnern anzustreben.
  • Politische Reformen kommen mittels der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen durch parlamentarische Mehrheiten zustande. Hier ist der Grund der Sinnlosigkeit einfach zu formulieren: Keine Beteiligung an parlamentarischen Mehrheiten = keine politische Mitgestaltung.
  • Gesellschaftliche Neugestaltung jenseits politischer Mehrheiten, das heißt durch die Errichtung alternativer Strukturen in Wirtschaft, Kultur, Bildung und so weiter, wird aufgrund der Akzeptanz der herkömmlichen Strukturen durch die große Bevölkerungsmehrheit und aufgrund der Unwilligkeit der Politik, strukturelle Veränderungen zuzulassen, nicht in größerem Umfang zustande kommen können. Politische und mediale Blockaden und Attacken sind zu mächtige Hinderungsgründe, als dass gesellschaftliche Veränderungen größeren Ausmaßes realistisch wären. Zudem fehlt es den Initiatoren derartiger Bestrebungen sehr häufig an entsprechender Sachkompetenz, Professionalität und Selbstdisziplin, als dass diesbezüglich ein größeres Potenzial ersichtlich wäre. Hierzu zählt auch die verbreitete Unfähigkeit oder Unwilligkeit, die Ursachen für Misserfolge bei sich selber zu suchen.
  • „Endsieg“ über den Gegner: Auch durch einzelne Erfolge wird das hochgradig effiziente Netz wirtschaftlicher, politischer und kultureller Eliten weder aufzulösen noch in seinen Zielsetzungen und der Effektivität seiner Methoden –also in seiner Macht — dauerhaft wesentlich zu schwächen sein. Da sich Struktur und geistige Verfassung der Menschheit erheblich ändern müssten, um weltweit agierende, strategisch vernetzte Funktionseliten unschädlich zu machen oder aufzulösen, wird man in den nächsten Jahrzehnten und möglicherweise Jahrhunderten davon ausgehen müssen, sich immer wieder machtvollen und gefährlichen Angriffen ausgesetzt zu sehen, deren Ziel stets die Vernichtung von Freiheit und individueller Selbstbestimmung ist, weil angestrebte Macht über Menschen keine Freiheit erträgt. Ein endgültiger Sieg über den Gegner wird daher nicht zu erringen sein: Es lassen sich zwar Schlachten gewinnen, nicht aber der Krieg.

Erwägenswerte Mittel

Ob die nachfolgend genannten Mittel tauglich sind, kann sich erst in ihrer Anwendung erweisen. Jedenfalls sind sie nicht offensichtlich untauglich und deswegen genauer zu erwägen.

  • Verfassungsklagen: Zwar ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Besetzung seiner Mitglieder durch Bundestag und Bundesrat — Art. 94 GG — keine politische Neutralität zu erwarten, da hier die Kontrollierten ihre Kontrolleure selber wählen. Und ebenso haben die deutschen Verfassungsrechtler — die demselben staatlich kontrollierten Bildungssystem entstammen wie die Richter — angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen eklatant versagt. Dennoch steht eine endgültige Klärung des Sachverhalts noch aus, und zwar insbesondere der Frage, ob gegenwärtig tatsächlich eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ vorliegt, welche — auch in diesem Fall selbstverständlich nur zeitweilig — die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen könnte. Eine Entscheidungsschlacht auf höchstrichterlicher Ebene in dieser Angelegenheit müsste schon deswegen geführt werden, da Art. 20.4 GG das Recht zum Widerstand nur für den Fall vorsieht, dass eine andere Abhilfe gegen den Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht möglich ist. Ein entsprechender Vorstoß bedarf, um größtmögliche Erfolgsaussichten und publizistische Wirksamkeit zu erlangen, einer entsprechend gut koordinierten und professionellen Vorbereitung und Durchführung.
  • Klagen gegen einzelne Maßnahmen: Klagen gegen einzelne Bestandteile von Rechtsverordnungen könnten insbesondere dann Erfolg haben, falls sich die Wirkungslosigkeit der betreffenden Maßnahmen einerseits und deren unzumutbar schädigender Charakter für bestimmte Bevölkerungsgruppen andererseits plausibel machen lässt. Gegebenenfalls lassen sich diese Klagen je nach Zuständigkeit bis zu den obersten Bundesgerichtshöfen — Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht — tragen, wenngleich für deren Besetzung ebenfalls die Politik zuständig ist — vergleiche Art. 95.2 GG. Die Aufhebung einzelner Maßnahmen — insbesondere in Bezug auf das Versammlungs- und Veranstaltungsrecht — könnte den rechtlichen Spielraum der Opposition unter Umständen erheblich erweitern und wäre insofern von besonderem Interesse.
  • Schadensersatzklagen: Dieses mächtige Instrument, welches § 56 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stellt, ist bisher noch gar nicht genügend bekannt und daher von den Betroffenen auch nicht umfassend genutzt worden. Die Schadensersatzsummen, die hier aufgrund des Verdienstausfalls von Selbständigen, Arbeitnehmern und Unternehmen zusammenkämen, würden bei ihrer gesetzlich garantierten Durchsetzung Dimensionen erreichen, die gesellschaftliche Umwälzungen und eine politische Struktur- oder sogar Staatskrise zur Folge haben könnten. Hier würden die Kosten des sogenannten Infektionsschutzes mitsamt ihrer volkswirtschaftlichen Konsequenzen deutlich und könnten dessen wirklichem oder vermeintlichem Nutzen gegenübergestellt werden, was bei nicht wenigen Menschen zu einer Infragestellung ihrer Prioritätssetzung und damit zu einer Änderung ihrer Grundüberzeugungen führen könnte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der von Dr. Reiner Fuellmich vorgestellte Ansatz einer Produkthaftungsklage gegen die Initiatoren des PCR-Tests — Drosten, Wieler & Co — von besonderem Interesse, insbesondere weil die Aktion mit großem strategischem und handwerklichem Können geplant ist (1).
  • Information und Aufklärung bleiben trotz der Resistenz und Urteilsunfähigkeit des größten Teils der Bevölkerung von zentraler Wichtigkeit, da Menschen ihre Situationsbeurteilung zumeist weniger aus unmittelbarer Beobachtung, sondern aufgrund ihnen vermittelter Informationen gewinnen. Aus ihrer Situationseinschätzung folgt dann, welche praktischen Maßnahmen sie zur Bewältigung der jeweiligen Situation für geeignet oder erforderlich halten. Und auch die Einschätzung der Effektivität von Maßnahmen beruht hauptsächlich auf Informationen. Da es sich bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung vor allem um einen Informationskrieg handelt, entscheidet die Effizienz des jeweiligen Informationssystems — also die Darstellung und Verbreitung von Informationen — ganz wesentlich über Erfolg oder Misserfolg.
  • Emotionale Beeinflussung: Die gegnerische Partei hat zur Durchsetzung ihrer Ziele ein beeindruckendes Emotionsmanagement inszeniert. Zwar sollte eine Bewegung, die sich als freiheitlich versteht, auf emotionale Manipulation verzichten; nichtsdestoweniger kommt es aber darauf an, auch — und gerade — das Gefühlsleben der Menschen zu erreichen. Dies ist durch eine rein rationale Argumentation nicht zu bewirken, sodass eine wichtige Aufgabenstellung darin besteht, rationale Inhalte in emotional berührenden Formen darzustellen.
  • Mobilisierung von Interessengruppen: Viele gesellschaftliche Interessengruppen aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und so fort werden durch die verhängten Corona-Maßnahmen massiv geschädigt oder sogar ruiniert, zumeist ohne dass diesen Menschen das Ausmaß der Schädigung und deren Nutzlosigkeit hinreichend deutlich ist. Selbstverständlich überwiegt auch hier die Anzahl der Unbelehrbaren, die es als alternativlos ansehen, dem vermeintlichen Schutz von Gesundheit und Leben alle anderen Werte zu opfern. Die anderweitig überzeugbaren Menschen zu erreichen, stellt aber eine wichtige Aufgabe dar, um die gesellschaftliche Opposition auf ein möglichst breites und durchschlagskräftiges Fundament zu stellen.
  • Entwurf von Zukunftsperspektiven: Eine über die Bewältigung der gegenwärtigen Situation hinausgehende Aufgabe besteht darin, sich klar darüber zu werden, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, um zukünftige Krisen gleichen oder noch schlimmeren Ausmaßes zu verhindern. Hierbei geht es nicht darum, weitreichende visionäre Zukunftsentwürfe zu ersinnen, die angesichts der bestehenden Machtstrukturen und insbesondere der Verfassung des größten Teils der Menschen in unserer Gesellschaft ohnehin nicht realisierbar wären. Gerade hier ist die Gefahr nutzloser Illusionen am größten — siehe oben. Aber Ansätze zu einer Neuorientierung von Kultur und Bildung müssten unbedingt umgehend unternommen werden, um die Entwicklungspotenziale von Menschen nicht weiterhin so weit verkümmern zu lassen, dass eine langfristige positive Entwicklung unserer Gesellschaft durch die gegenwärtige Krise nicht von vornherein verunmöglicht wird. Auf eine solche Ausrottung der Möglichkeiten zu individueller Selbstverwirklichung — und damit auf eine umfassende Kulturzerstörung — zielen die gegenwärtigen Maßnahmen nämlich ab.

Möglicherweise erreichbare Ziele

Realistisch sind solche Ziele, zu deren Erreichung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Dazu könnten gehören:

  • Vergrößerung der Opposition: Größe — genauer: Extension — ist ein wichtiges Merkmal gesellschaftlicher Opposition. Hier liegen — trotz der aussichtslosen Borniertheit vieler Menschen — vermutlich noch erhebliche ungenützte Möglichkeiten der Umstimmung und Aktivierung von Menschen aus den unterschiedlichsten Interessengruppen unserer Gesellschaft.
  • Erzeugung ambivalenter Einstellungen: Die Voraussetzung für das Erwägen alternativer Einstellungen ist der Zweifel an der Richtigkeit seiner gegenwärtigen Überzeugungen. Daraus ergibt sich die Frage: Wie lassen sich Menschen zu einer ambivalenten Einstellung gegenüber ihrer eigenen Einstellung bewegen, damit sie aus der erreichten Unsicherheit heraus in einen Prozess des selbständigen Nachdenkens hineinkommen? Dieser — gewissermaßen pädagogische — Ansatz will Menschen nicht von der Richtigkeit einer alternativen Ansicht überzeugen, sondern ihnen die Fragwürdigkeit ihrer eigenen Ansicht bewusst machen.
  • Zurücknahme von Maßnahmen: Da die von der Politik verhängten Maßnahmen unsere Gesellschaft und deren zukünftige Entwicklungsperspektiven sehr weitgehend zerstören, bleibt es eine notwendige Zielsetzung, die Zurücknahme dieser Maßnahmen so weit wie möglich zu erreichen. Dass sich eine solche Zielsetzung nicht durch bloße Forderungen durchsetzen lässt, wurde oben bereits erörtert. Hier bedürfte es also eines anderen Konzepts.
  • Die Nutzung rechtlicher Freiräume ist vermutlich noch nicht ausgeschöpft. Hier wäre ein entsprechendes Ausmaß an Kreativität gefragt, wie sich innerhalb der momentan rechtlich zugelassenen Spielräume noch wirkungsvoller agieren lässt, da verordnungswidrige oppositionelle Aktivitäten die Gefahr staatlicher Sanktionen, Verbote und Auflösungen mit sich bringen und insofern zu erheblichen Reibungsverlusten führen. Andersherum formuliert: Jede Konfrontation mit der Staatsgewalt sollte zuvor genau auf ihre Gefahren, Risiken und Nebenwirkungen sowie auf ihr Potenzial und ihren möglichen Wert hin untersucht werden.
  • Entwicklung neuer Strukturen und Fähigkeiten: Der jetzigen Opposition fehlt es in ihrer Gesamtheit an einer wirkungsvollen und arbeitsfähigen Struktur. Stattdessen bildet sie — was zunächst auch kaum anders möglich ist — ein diffuses Durcheinander unterschiedlichster sinnvoller, sinnloser und auch kontraproduktiver Initiativen. Viele dieser Initiativen scheitern daran, dass sie die Fähigkeiten sowohl ihrer Initiatoren als auch der durch sie angesprochenen Menschen überfordern. Es kommt also nicht nur auf die Entwicklung einer effektiven Struktur der Oppositionsbewegung an; ebenso wird es erforderlich sein, intensiv an der Entwicklung derjenigen Fähigkeiten zu arbeiten, die erforderlich sind, um die ins Auge gefassten Aktivitäten erfolgreich durchführen zu können. Da etwas anderes als „Learning by Doing“ angesichts der Dringlichkeit des Handlungsbedarfes kaum möglich ist, muss diese Fähigkeitsbildung so bewusst und konzentriert wie möglich betrieben werden. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist die kontinuierliche Bereitschaft zu Selbstreflexion und Selbstkritik.
  • Aufbau eines effektiven Informationssystems: Das Hauptkriterium des überwältigenden Erfolges der Corona-Politik ist die Perfektionierung eines weltweit funktionierenden Informationssystems. Wenn der gegenwärtige Krieg primär ein Informationskrieg ist, dann wird er auch auf dieser Ebene gewonnen und verloren. Neben guten Ansätzen vernachlässigen viele Initiativen diesen Aspekt mehr oder weniger ganz. Das dürfte keinesfalls so bleiben, wenn die Opposition eine Aussicht auf Erfolg anstrebt. Einer Vereinheitlichung der Oppositionsstruktur muss deswegen eine Vereinheitlichung der Informationsstruktur entsprechen.
  • Konzertierte Aktionen: Der Begriff der konzertierten Aktion besagt, dass eine anspruchsvolle Zielsetzung nur zu erreichen ist, wenn die beteiligten Akteure — die sich durch höchst divergente Interessenlagen, Fähigkeiten, Potenziale und Aktivitäten voneinander unterscheiden — ihre unterschiedlichen Aktionen zu einem „Gesamtkonzert“ aufeinander abstimmen. Dazu ist sowohl ein Ablaufplan als auch ein zumindest ungefährer Zeitplan erforderlich: Der Ablaufplan beinhaltet, welche Aktionen in welcher Reihenfolge nacheinander, parallel oder überlappend jeweils mit welcher Intensität durchgeführt werden sollen, während der Zeitplan diese Dramaturgie — so weit wie möglich — in einen zeitlichen Rahmen bringt.
  • Entwicklung neuer Kultur- und Bildungsformen: Die verhängten Maßnahmen zeigen, dass der Staat in der Lage ist, das kulturelle Leben und die Bildung von Menschen nach Belieben zu behindern und zu zerstören. Das liegt zwar auch, aber nicht nur an der Menschenfeindlichkeit unserer Politik und der verantwortlichen Politiker. Ebenso könnte es sein, dass die gegenwärtigen Kultur- und Bildungsstrukturen zu anfällig für externe Beeinflussung und Sabotage sind. Vor allem ist zu beachten, dass es das primär auf Folgsamkeit und Gehorsam gegründete staatliche Bildungssystem ist, welches den gegenwärtig überwiegenden Menschentypus — die autoritätshörige Systemmarionette — massenhaft produziert hat. Der Entwurf freier, von staatlichen Machtinteressen unabhängiger Bildungsmöglichkeiten zählt demzufolge zu den allerdringendsten Aufgaben, wenn das Recht jedes Menschen auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2.1 GG und das Recht jedes jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entsprechend § 1, Buch 8 Sozialgesetzbuch (SGB) in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben sollen.

Der hier veröffentlichte Text stellt einen Auszug aus einem Strategieentwurf dar, welcher versucht, aus den erörterten Komponenten eine kohärente, das heißt in sich stimmige Gesamtstrategie zu entwickeln. Eine solche Strategie gehört — falls sie Erfolgschancen haben soll — allerdings nicht in die Öffentlichkeit …


Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe corona-schadensersatzklage.de

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Die totale Ermächtigung

Gesundheitsminister Jens Spahn gebärdet sich als Hygiene-Diktator — mit Folgen für die Demokratie und die europäische Einigung.
von Maurizio Bach

Seit März dieses Jahres entscheiden die Regierenden in Bund und Ländern in der Coronakrise, ohne die Parlamentarier einzubeziehen. Inzwischen sind einige Abgeordnete aufgewacht und wundern sich. Bleibt die Frage, ob sie schliefen, als sie zum Beispiel am 25. März 2020 im Bundestag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ermächtigten, ohne sie im angeblichen Kampf gegen ein Virus vorgehen und entscheiden zu können. Während einige Parlamentarier inzwischen vor den Folgen für die Demokratie warnen, möchte Spahn mehr Macht. Es scheint, als gefalle ihm die Rolle als Hygiene-Diktator. Er träumt von einem neuen, noch weiter gehenden Ermächtigungsgesetz.

Als würde das in der Coronakrise schon fast zur Routine gewordene Regieren qua Ministerialverordnungen und Verboten noch nicht ausreichen: Jetzt will der Gesundheitsminister auch noch eine Generalermächtigung für die Pandemiebekämpfung, die diktatorischen Befugnissen gleichkommt. So etwas hat es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben.

Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (1) will sich Jens Spahn nunmehr Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung sichern, und zwar dauerhaft. In der Konsequenz würde das bedeuten, den Gesundheitsminister zum obersten Polizisten der Nation zu erheben, zentrale Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses zurückzudrehen und die Migrationspolitik wieder zu einer rein innenpolitischen Angelegenheit zu machen.

Darüber hinaus würde es indirekt den Nationalismus fördern und in eine folgenschwere Machtverschiebung zugunsten des Gesundheitsministeriums und zulasten der anderen Ressorts, namentlich des Innenministeriums, münden. Das würde der Demokratie und dem Rechtsstaat einen schweren und wohl irreparablen Schaden zufügen.

Aber der Reihe nach: Worum geht es? Konkret darum, bundeseinheitliche Regelungen zum nationalen und internationalen Reiseverkehr zu erlassen, die den Minister dazu ermächtigen, die Aktivitäten von Fluggesellschaften, Bahnlinien, Schifffahrtsgesellschaften und Busunternehmen zu unterbinden. So könnte er ihnen verbieten, Passagiere auf der Rückreise aus sogenannten Risikogebieten nach Deutschland zu transportieren. Er könnte sie auch dazu zwingen, Passagierlisten und Sitzplätze an die Behörden zu melden. Vergleichbare Regelungen enthält bereits das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz.

Mit dem neuen Gesetz, das im Entwurf vorliegt und vom Bundestag im November verabschiedet werden wird, sollen die Befugnisse des Ministers allerdings „verstetigt“ werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem sollen die Maßnahmen pauschal auch auf andere Erreger oder Viren ausgeweitet werden können. Ferner sollen ausländische Reisende zu einer „digitalen Einreiseanmeldung“ verpflichtet werden und dazu, ihre Aufenthaltsorte zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise offenzulegen. Ganz abgesehen davon, dass sie eine ärztliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden über sich ergehen lassen müssen, um eventuelle Infektionen mit SARS-CoV-2 oder anderen Erregern auszuschließen. Wer „vermeidbare Reisen“ in ausländische Risikogebiete antritt, hat zudem anschließend kein Recht auf eine Entschädigung für den Dienstausfall, wenn Quarantäne angeordnet wird.

Welches wären die voraussehbaren Konsequenzen dieser Sonderermächtigung für den Gesundheitsminister? Sie blieben keineswegs allein auf die Kontrolle der nach Deutschland Einreisenden beschränkt, wie das bisher im Wesentlichen der Fall ist. Die exekutiven Befugnisse würden vielmehr die räumliche Mobilität der Bürger insgesamt betreffen, sie massiv einschränken und einer beispiellosen Reglementierung durch die Behörden unterwerfen.

Heimliche Grenzschließung und neuer Nationalismus

Letztlich käme dieser Vorstoß einer faktischen Schließung der Staatsgrenzen gleich, einem Grenzaufbau durch die Hintertür. Bezweckt wird offenbar die Errichtung von hohen Hürden für den grenzüberschreitenden Personenverkehr. Wer würde denn aus Deutschland noch ins Ausland reisen, wenn er damit riskierte, nicht mehr nach Hause zurückkehren zu dürfen, wenn der Flug-, Bahn- und Busverkehr von heute auf morgen per Ministerialdekret verboten werden kann? Nicht nur das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit wäre massiv eingeschränkt. Die gesamte Gesellschaft würde immobilisiert werden, der Bewegungsradius der Menschen auf den nationalen Raum beziehungsweise auf die Herkunfts- oder Wohnregion schrumpfen.

Unsere bis vor kurzem noch so weltoffene und hoch mobile Gesellschaft erführe dadurch eine nachhaltige Provinzialisierung, die an die beklemmenden Zustände in der ehemaligen DDR erinnert. Der (gesundheits-)polizeilich unterbundene Reiseverkehr ersetzt dann wirkungsgleich die Mauer und die Grenzanlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Damit eignet sich der Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse im Bereich der Inneren Sicherheit und damit letztlich auch der Polizeiführung an, da Grenzkontrollen zu den Kernkompetenzen des Innenministeriums gehören. Ob Seehofer sich das gefallen lassen wird? Zu befürchten ist, dass nunmehr auch zwischen dem jetzigen Innenminister und Jens Spahn ein Überbietungswettbewerb um die härteste Linie stattfinden wird. Der „illiberale Verbotspopulismus“ (2), der die Pandemiepolitik bestimmt, würde weiter angeheizt werden — so lange jedenfalls, wie die Umfragewerte die neuen „starken“ Führer belohnen.

Hinzu kommt, dass durch die amtlich verfügte Begrenzung des Bewegungshorizonts der Bürger auf den lokalen Raum der herkömmliche Alltagsnationalismus eine neue kognitive und gefühlsmäßige Färbung erhalten, das heißt zu einem „Bleiben-Sie-zu-Hause-Nationalismus“ (3) mutieren würde. Gerade die Kritiker von Globalisierung und europäischer Integration würden dadurch unerwartet einen starken Rückenwind erhalten, damit aber auch die rechten Kräfte in unserem Land.

Die politische Programmatik der populistischen Neonationalisten, zu der die Aufrüstung der Staatsgrenzen, die Idealisierung der ethnischen Homogenität des Volkes und die politische Romantik der „Heimat“ ebenso gehören wie die Glorifizierung autoritärer politischer Führer, ließe sich mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes schleichend und lautlos verwirklichen. Es bedarf dann nicht einmal mehr eines „Staatsstreichs“ seitens der Regierung. Das Grundgesetz wird einfach dem Infektionsschutzgesetz und der persönlichen Diktatur des Gesundheitsministers untergeordnet. Das kommt einer stillen Revolution gleich, einem Systemwechsel auf dem Verwaltungsweg.

Stille Entsorgung der europäischen Migrationskrise

Nicht weniger einschneidend sind die Folgen der Machtergreifung des Bundesgesundheitsministers für Europa. Sie wirft den Integrationsprozess um Jahrzehnte zurück. Der Abbau der innereuropäischen Staatsgrenzen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes und des Schengen-Vertrags ist seit Mitte der 1980er-Jahre die entscheidende Triebfeder des gesamten Projektes gewesen. Das „Europa ohne Grenzen“ gilt als das zentrale Symbol der politischen und gesellschaftlichen Einheit des Kontinents.

Mit der faktischen Grenzschließung erlebt nicht nur die Tourismusindustrie, die auf Reisende und passierbare Grenzen angewiesen ist, einen irreversiblen Knock-out, was zahllose Arbeitsplätze vernichtet. Auch die bisher durch die Verträge der Europäischen Union (EU) garantierte grenzüberschreitende Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit werden ohne viel Federlesens ausgehebelt. Bisher als unveränderlich geltende EU-Grundnormen werden damit außer Kraft gesetzt, ohne Abstimmung unter den Mitgliedstaaten und ohne Beschlussfassung in den europäischen Gremien (4).

Damit kommen wir zur Migrationsfrage. Auch diese wird nun indirekt, aber höchst wirkungsvoll durch das Gesundheitsministerium gesteuert, besser: gestoppt. Die durch das Infektionsschutzgesetz verfügte Unterbindung von Reisemöglichkeiten wirkt wie eine unsichtbare Barriere auch für potenzielle Zuwanderer. Im Windschatten der Pandemiebekämpfung entledigt man sich damit stillschweigend einer jahrelangen innenpolitischen Konfliktquelle: des Migrationsdrucks.

Die Migrations- und Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre wird in der Coronakrise gekippt. Potenziellen Zuwanderern ist der Weg nach Deutschland schlicht abgeschnitten. Dass dabei ebenfalls EU-Recht, nämlich die gemeinsame Asylpolitik, schlankerhand außer Kraft gesetzt oder umgangen wird, wird den eingefleischten Europagegnern ebenso entgegenkommen wie den von Fremdenhass erfüllten Neonazis.

Der illiberale Überwachungsstaat als Erfüllungsgehilfe der Rechtspopulisten?

Vieles spricht dafür, dass die Pandemiebekämpfung zu einem fatalen Aufsaugen rechter und faschistoider Politikinhalte durch die staatliche Exekutive führt. So gut wie alle politischen Forderungen des rechtsradikalen Lagers erfüllt jetzt der Staat selbst, vom Autoritarismus der politischen Führer bis zu den Grenzschließungen, von der Rückbesinnung auf die Nation und die Ethnie bis zur Exklusion von Fremden. Es handelt sich um einen fundamentalen sozio-politischen Rechtsruck, der sich nicht mehr primär in Gestalt von extremistischen Bewegungen und Parteien wie etwa der Alternative für Deutschland (AfD) artikuliert. Letztere verlieren im Zuge der Pandemie — wie aktuelle Umfragen zeigen — eher an Wählergunst.

Die regressive Radikalisierung ereignet sich jetzt im Zentrum des Staates selbst, vorangetrieben von der regierenden Elite. Heimtückischer könnte die aktuelle Transformation der Demokratie in einen autoritären Überwachungsstaat mit totalitären Zügen kaum sein. Mit seinem Vorstoß für eine Verstetigung des Infektionsschutzgesetzes agiert der Gesundheitsminister als Speerspitze einer politischen Dynamik, die den demokratischen Verfassungsstaat aufzulösen droht und einer modernen bio-politischen Verwaltungsdiktatur den Weg ebnen könnte.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sonderrechte-mehr-macht-fuer-spahns-ministerium-17009764.html. Der Referentenentwurf ist im Internet nicht auffindbar.
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/corona-politik-demokratie-angela-merkel-regierung-pandemie-wolfang-merkel
(3) Ivan Krastev: Ist heute schon morgen? Wie die Pandemie Europa verändert, Berlin 2020, Seite 32
(4) Siehe Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon), Art. 3, Abs. 2



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Ärzte und Virologen gegen Lockdown

Ärzte und Virologen haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen kurzzeitige Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen.

Ärzte und Virologen sowie KBV fordern Strategieänderung

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert eine andere Strategie in der Corona-Krise. Diese Forderung erhob er in einer Online-Presskonferenz am 28.10.2020:

Das Video ist noch (29.10.2020, 17:04 Uhr) auf youtube zugänglich, Kommentare sind aber deaktiviert.

Natürlich nähmen gerade die Ärzte die Lage sehr ernst. Allerdings kritisierte er während der Pressekonferenz die bisher ergriffenen Maßnahmen und Forderungen nach einem Lockdown.

Insbesondere verurteilte er Äußerungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach, in der dieser die Unverletzbarkeit der Wohnung gemäß Grundgesetz Art 13 zur Disposition stellt:

„Da muss man einfach sagen: Die Polizei soll jetzt Privatwohnungen kontrollieren? Offen gestanden, macht mich das fast schon fassungslos. Die Umfragen zeigen auch, dass die Unterstützung schwindet.“

Verbote und Bevormundung entsprächen zudem nicht dem Verständnis der Autoren „von einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung“

In dem Papier, das neben der KBV von Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn, sowie Jonas Schmidt-Chanasit, Leiter der Abteilung Arbovirologie am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg, erarbeitet und von zahlrei­chen Berufsverbänden und Fachgesellschaften unterzeichnet wurde, werden mehrere Vorschläge als Diskussionsgrundlage unterbreitet.

Hendrik Streeck erklärte unter anderem:

„Es geht darum, keinen Schaden anzurichten, und der entsteht für viele Menschen auch durch den Lockdown.“

Dass eine Reihe von Medizinern über den Rand eines Mikroskopes hinausschaut, wurde unter anderem auch in dem Beitrag von Stefan Willich, der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité deutlich. In der Berliner Zeitung vom 22.10.2020 wird er zitiert:

„‚Wirtschaftliche Restriktionen bieten erhebliche Risiken für die Gesundheit. Es sind nicht nur die Folgen von materiellen Verlusten. Auch psychische Folgen einschließlich Alkoholismus, Angststörungen und Depressionen sind zu beobachten, wenn die Menschen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verlieren.'“

„Es sei außerdem besonders wichtig, ‚Kinder und Jugendliche in die Lage zu versetzen, ein möglichst normales Leben zu führen‘.“

„‚Wenn wir nicht aufpassen, kommen unsere Kinder unter die Räder, denn sie haben keine wirkliche Lobby.'“

Gerade zu den Aussagen über die Lage der Kinder siehe auch diesen Beitrag.

Nachtrag:

Mitglied des Bayerischen Ethikrates kritisiert #ZeroCovid (br.de, 21.01.2021)

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Infektionsschutzgesetz- Ausgleich für Betroffene

Infektionsschutzgesetz nutzen? – Wie soll das gehen? Wolfgang Rademacher zeigt es Unternehmern und Arbeitnehmern.

Infektionsschutzgesetz nutzen

BRANDAKTUELL hat Wolfgang Rademacher einen neuen Ratgeber herausgebracht: „Vollkasko für Bundesbürger“. Darin gibt er zahlreiche Hinweise, wie Bürger das Infektionsschutzgesetz nutzen können, um den Staat zur Kasse zu bitten. Denn auf uns prasseln fast schon im Sekundentakt alarmierende Meldungen über „Infektionen“, „Fallzahlen“, „Inzidenzwerte“ … ein. Doch über unserer Rechte erhalten Sie nur an wenigen Stellen informationen – schon gar nicht über die öffentlich rechtlichen Medien.

Deshalb seine Empfehlung: „Lassen Sie sich nicht mit weniger Geld abspeisen, als Ihnen zusteht: So holen Sie sich jetzt ALLES zurück!“

Worum geht es?

  • um die gesetzlich verankerte komplette Erstattung der Verdienstausfälle und Aufwendungen gemäß Infektionsschutzgesetz bei staatlichen Maßnahmen im Katastrophenfall! Geld vom Staat – in VOLLER Höhe Ihrer Verluste!
  • Für Unternehmer, Arbeitnehmer, Selbstständige enthalten: Adressliste mit kompetenten Ansprechpartnern!

Abgeleitet aus dem Titel des 1966 gedrehten Fernseh-Dreiteilers über die berühmten britischen Posträuber rät er: „Die Gentlemen bitten zur Kasse“.

Das dürfte gerade angesichts der bevorstehenden neuen Sperrvorschriften zum schrittweisen Lockdown für noch Betroffene eine Hilfe sein. Fordern Sie vom Staat Entschädigung für Ihre Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit. Gerade jetzt, in der heftigsten Umbruch-Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wir leben im Ausnahmezustand – nicht durch Corona, sondern die Dramatisierung von Corona: Stand 28.10.2020 hat das RKI 463.419 „Fälle“ auf rund 82 Millionen Einwohner gezählt = rund 0,56 %! Dafür sollen Schulen, Kindergärten, Unternehmen und Grenzen geschlossen werden. „Ganz Deutschland wird langsam, aber sicher zum Internierungslager.“

Millionen Bürger müssen passiv zu Hause hocken. Sie haben Angst, lassen sich von finanziellen Sorgen zerfressen. Viele warten gar schicksalsergeben darauf, dass der kollabierende Staat Ihnen gnädig ein paar finanzielle Brosamen zuwirft.

Wolfgang Rademacher meint: NEIN, das müssen Sie keineswegs!

Denn mit seinen exklusiven Informationen hilft er ihnen, diese massiven Einschnitte zumindest finanziell weitaus besser zu überstehen als vielen Ahnungslose und Obrigkeitshörige es glauben wollen.

Ein Anruf wurde zum Auslöser für den Ratgeber

Als Auslöser für seinen Ratgeber verweist er auf „ein Telefongespräch mit einem der besten, dynamischsten und wendigsten Strafverteidiger in Deutschland“. Es habe ihm die Augen geöffnet. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich holen, was ihr oder ihm zusteht – und zwar dank der offiziell verkündeten staatlichen Verordnungen.

Was war passiert?

„Wutschnaubend kam er irgendwann in dieser Woche morgens um halb zehn zurück in seine Kanzlei. Zuvor war er wegen einer Strafsache bei seinem Prozesstermins am Amtsgericht gewesen – und war dort abgeblitzt.

Diese Terminabsage war mit erheblichen finanziellen Einbußen für den Anwalt verbunden. Kein Wunder, dass er bei seiner Rückkehr wie der Teufel über die aus seiner Sicht ‚übertriebenen Maßnahmen des Staates‘ bei Gericht schimpfte. Welches verdienstschädigende Theater doch um das Coronavirus gemacht würde!

Was war geschehen?

Er hatte mit seinem Mandanten einen amtsgerichtlichen Termin, der um 9 Uhr stattfinden sollte. Vor dem Gerichtssaal stand die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle und kennzeichnete alle Termine, die nach Ansicht des Gerichtes ‚im Moment nicht so wichtig‘ seien.

Erstaunt fragte der Jurist die Sachbearbeiterin, warum der Termin aufgehoben werde. Ob sie eventuell schwanger sei?

Lachend antwortete die Dame: ‚Nee, das ist wegen des Coronavirus, und es wird hier bei Gericht noch eine ganze Ecke anderer Termine aufgehoben.'“

Doch dann fand er die Lösung:

Denn gemäß des gültigen bundesdeutschen Infektionsschutzgesetzes § 56 habe jeder deutsche Bürger das Recht, sich sämtliche finanziellen Ausfälle vom deutschen Staat entschädigen zu lassen. Voraussetzung: diese Einbußen beruhen auf staatlich angeordneten Einschränkungs-Maßnahmen – sie seien also das Resultat offizieller Anordnungen.

Dieses Ereignis war für Wolfgang Rademacher die Initialzündung.

Wenn Sie durch die Corona-Maßnahmen in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, dann finden Sie Hilfe in seinem Ratgeber!

Nutzen Sie Ihre Rechte gemäß Infektionsschutzgesetz

Nutzen Sie einfach diese bewusst kaum bekannt gemachten gesetzlichen Möglichkeiten, um den Staat für Ihre Verluste aufkommen zu lassen.

„Seit dem Jahr 2001 bietet Deutschland Ihnen nämlich für solche Katastrophenfälle einen finanziellen Vollkaskoschutz an. Was allerdings nur die Allerwenigsten wissen.“

Das Wichtigste: Es spielt keine Rolle, ob Sie Arbeiter sind, Angestellter oder Unternehmer …

Sie haben einen staatlichen Anspruch auf 100-%-Erstattung der Einnahmeverluste, sofern diese unmittelbar durch staatliche Corona-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz entstanden sind. Diese Ansprüche sind unabhängig von den Hilfs-Maßnahmen, die aktuell zusätzlich beschlossen werden.

Das heißt klipp und klar:

  • Als Unternehmer erhalten Sie Ihren entgangenen Gewinn, und Ihre laufenden Kosten werden erstattet!
  • Als Arbeitnehmer müssen bekommen Sie den ganzen Lohn zu 100 % erstattet.
  • Und als Arbeitgeber müssen Ihre Arbeitnehmer nicht im Stich lassen. Sie können vielmehr Kurzarbeitergeld anmelden.

Das Einzige, was Sie machen müssen: Stellen Sie einen Antrag bei den zuständigen Stellen.

Wolfgang Rademacher zeigt Ihnen, wie Sie bei der Beantragung Form- und sonstige Fehler vermeiden, die Sie um das Geld bringen, das Ihnen jetzt zusteht!

Auch dass noch: Adressliste

Und als Bonus erhalten Sie zusätzlich noch eine Adressliste mit richtigen und seriösen Ansprechpartnern, die mit der Bundesbehörde bereits intensive Gespräche bezüglich der Inanspruchnahme geführt haben. Auf diese Menschen können Sie zugehen, wenn Sie in dieser existenziellen Frage auf unerwartete Hindernisse stoßen sollten.

Empfehlung

Lesen Sie dieses Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Der Autor hat Informationen zusammengetragen und „mundgerecht“ aufbereitet. Damit können Sie schneller und leichter Ihre Rechte nutzen. Denn es geht um Ihr Geld, Ihr Vermögen, für viele sogar um ihre wirtschaftliche Existenz!
Das Problem kennt Wolfang Rademacher aus eigener bitterer Erfahrung. Denn vor Jahre geriet er selbst in die Bredouille. Nur durch cleveres Ausnutzen völlig legaler juristischer Gegenmaßnahmen kam er wieder heraus. Seitdem schreibt er fundierte Ratgeber zur alternativen Entschuldung. Weitere Themen sind die Abwehr von Zwangsvollstreckungen, Finanzierungen ohne Bank, Akquise im Internet u. v. a. m.

Siehe auch: VGSD-Telefonkonferenz, 13.11.2020

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„Chronik einer angekündigten Krise“ von Paul Schreyer

Paul Schreyer enthüllt in seinem neuen Buch eine „Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte“

Paul Schreyers Chronik zerstört Illusionen, dass alles gut wird

Wer diktiert jetzt in Politik, Wirtschaft oder Privatleben, was wir wegen Corona zu tun haben und uns noch erlaubt ist? Ja, mehr noch: wieso steuern derzeit Tausende Unternehmen auf die Pleite zu? Wer setzt grundgesetzlich „garantierte“ Bürgerrechte ohne Diskussionen per Notverordnungen außer Kraft?

Die meisten Menschen sind gelämt wie das Kaninchen vor der Schlange und suchen Schutz hinter einer Maske. Demgegenüber versuchen Regierungen, handverlesene Experten, und die einflussreichsten Kräfte des internationalen Finanzkapitals uns Glauben zu machen, es ginge um unsere Gesundheit.

Welcher Film läuft hier ab? – Paul Schreyer enthüllt das Drehbuch und belegt faktenreich: Das alles scheint kein Zufall zu sein.

Empfehlung

Lesen Sie dieses Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Darin hat der Autor Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengetragen. Zwangsläufig wird dadurch erkennbar:Der tatsächliche Ablauf der „Corona-Pandemie“ entspricht einem einstudierten Abarbeiten der Notfallpläne zur weltweiten Pandemiebekämpfung. Ja mehr noch!Paul Schreyer weist nach, dass die Ursachen und Folgen der sogenannten Corona-Krise weit über die aktuelle „Pandemie“ hinaus reichen und jeden, wirklich jeden von uns betreffen …

In seinem neuen Buch „Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ führt er die Leser hinter die Kulissen der einer so genannten „Plan-demie“.

An die Stelle offizieller Pandemiepläne von Katastrophenschutzexperten treten Planspiele – Superreichen und nicht gewählten Eliten arbeiten sie seit Jahren aus.

Wer hiervor die Augen verschließt und nicht beginnt selbst zu denken beginnt, wird gelenkt, dressiert und landet schließlich im größten unsichtbaren Gefängnis der Menschheit: einem „Vierten Reich“ der totalen, fremdgesteuerten, dauerüberwachten Unfreiheit.

Wer das jedoch nicht möchte und seine eigene Freiheit höher schätzt, als das Vertrauen in eine nicht-gewählte „Elite“, der sollte nun aufwachen und seinen hoffentlich noch gesunden Menschenverstand aktivieren.

Denn Paul Schreyer zeigt, dass mit der angeblichen „Corona-Pandemie“ geradezu brachial eine „Hygiene-Diktatur“ errichtet wird, in der Denunziantentum, Gehorsamsprinzip, Menschenfeindlichkeit und soziale Distanz dominieren sollen.

Paul Schreyer im Gespräch (Video)

Schauen Sie sich das Video an – so lange es noch nicht zensiert ist – und hören Sie, wo das alles enden könnte. Anschließend überlegen wir uns vielleicht gemeinsam, wie wir friedlich, faktenorientiert und sachlich eine menschlichere Gesellschaft gestalten können.

Inhaltsübersicht:

0:07:40 Der 11. September 2001 und die Corona-Krise: Parallelen der Angst

0:12:30 Planspiele mit Biowaffen

0:18:32 Davos “Atlantic Storm”: Ein Pandemie-Test im Januar 2020

0:26:40 Event 201: Großkonzerne spielen Corona-Pandemie durch

0:33:50 Ausnahmezustand, Massenimpfungen, Grundrechteabbau

0:42:08 Biowaffen-Forschung am lebenden Objekt

0:53:54 Überbevölkerung, Familienplanung, Geburtenkontrolle

1:02:04 ID2020 – Eine Welt-Passbehörde unter privater Kontrolle

1:07:47 Der Weg es C-Virus von China in die ganze Welt

1:15:03 Weltweiter Gehorsam dank WHO

1:18:39 Die Pläne der Superreichen

1:27:28 Die Krise als Chance


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Verbrechen an den Kindern

Im Rubikon-Exklusivinterview erklärt Tina Romdhani, dass viele der Corona-Maßnahmen Kindern körperlich und psychisch schaden.

von Aaron Richter

Corona Maske gegen Kinder„Trägst du keine Maske, gehst du nicht zur Schule!“ So lautet derzeit die Devise an den meisten öffentlichen Schulen. Dabei ist medizinisch unbestritten, dass stundenlanges Maskentragen die Konzentrationsfähigkeit mindert und die CO2-Rückatmung in vielen Fällen gesundheitliche Probleme, etwa Nasenbluten, auslöst. Lehrerverbände und einige Eltern halten jedoch eisern an den Maßnahmen fest, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig ist und deren Folgen gravierend sind. Kinder, die sich hiergegen wehren, werden sanktioniert. Tina Romdhani, zweifache Mutter und Aktivistin der Initiative KlagePATEN, bedauert diese Zustände. Doch statt sich auf Kritik zu beschränken, hat sie begonnen zu handeln. Flavio von Witzleben spricht im Interview mit ihr darüber, welche sozialen und seelischen Folgen der Notstand für Kinder hat und welche juristischen Möglichkeiten es für Eltern gibt, dagegen vorzugehen.

„Setze deinem Kind immer eine Maske auf, es könnte dich töten.“ Dieser Satz prangt derzeit auf einigen Plakaten in München; die meisten von ihnen wurden glücklicherweise zerrissen. Doch er zeigt, wie tief die Gräben sind, die die Corona-Maßnahmen bis in das Familienleben reißen können. Auch und gerade in der Schule zeigt sich, welchen Schatten die Maßnahmen werfen, die vordergründig dem Schutz vor dem Virus dienen sollen, gleichzeitig aber massiv das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährden.

Tina Romdhani, zweifache Mutter und Aktivistin beim Verein KlagePATEN, engagiert sich für Aufklärung in der Schule und setzt sich für Eltern ein, die ihre Kinder vor den Negativfolgen der Corona-Maßnahmen schützen wollen.

Dabei stellt Romdhani fest, dass oftmals gerade die Eltern, die die Durchsetzung der Maßnahmen auf Elternabenden am vehementesten fordern, dieselben Einschränkungen im Privatleben nicht hinnehmen: Die Kinder spielen selbstverständlich zuhause und auch mit Freunden ohne Maske, und Restaurantbesuche bleiben ebenfalls nicht aus. Oft mache es erst „Klick“, wenn man diese Eltern gezielt darauf anspreche: „Eigentlich lebe ich doch ganz anders, als ich es von der Schule für meine Kinder fordere“, merken sie dann.

Kinder, die diese paradoxen Zustände in der Schule ansprechen und hinterfragen, erhalten nicht etwa Antworten; stattdessen werden ihnen häufig sogar Strafarbeiten aufgegeben.

Wenn Kinder keine Masken tragen, laufe eine „perfide Maschinerie“ an, meint Romdhani: Von der Verweigerung des Schulbesuchs über Ordnungsgelder bis hin zur Einschaltung des Jugendamtes reichen die Drohungen, die verantwortungsbewussten Eltern entgegengehalten werden.

Doch es gibt Gegenmaßnahmen, die Erfolg haben. In Mainz klagten Eltern kürzlich gegen eine Quarantäne-Anordnung für ihren zweijährigen Sohn, nachdem die Kita nicht begründen konnte, dass dieser zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Erzieherin Kontakt gehabt haben soll. Die Kreisverwaltung hatte die Quarantäne geradezu voreilig angeordnet, ohne die Kontaktwege im Einzelnen nachzuvollziehen — während des Gerichtsprozesses stellte sich heraus, dass der Junge nie Kontakt zu der entsprechenden Erzieherin hatte.

So drohte den Eltern eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die unbegründet und unverhältnismäßig gewesen wäre. „Aber das sind absolut basale Grundrechte“, mahnte der Vater des Jungen. Das Gericht entschied zu Gunsten der Eltern.

Viele Eltern sind während der Coronakrise auf das Wohl ihrer Kinder bedacht, wie sich auch an Elternverbänden wie Eltern stehen auf oder Eltern für Aufklärung zeigt. Welche Handlungsspielräume bestehen und welche Ansprechpartner weiterhelfen, darüber spricht Flavio von Witzleben im Interview mit Tina Romdhani.

Der Beitrag erschien zuerst auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Ergänzungen:

Studien und Umfrage zur Maskenpflicht (Nutzen Sie dieses wichtige Dokument zur Aufklärung anderer Eltern und leiten Sie es an Lehrer und Schulleiter weiter. Insbesondere in Bezug auf die am 19.02. verschärfte Maskenpflicht für Grundschüler.)

FFP2-Masken für Kinder im Test (Test „abgebrochen“! Stiftung Warentest, 10.12.2021)

Muster-Anschreiben für Eltern an Schulleitung (Vorlage vom Corona-Ausschuss)

UN-Kinderrechtskonvention

Maskenpflicht für Kinder (Ärzte klären auf)

Klagepaten TV #14 – Tina Romdhani – Eltern verklagen Schulen mit Dr. jur. Justus Hoffmann

Ella, Chronik einer Krankheit (reitschuster.de, 03.12.2020)

Corona-Desinformation im SPIEGEL, (swprs.org, 11.12.2020)

Neurobiologe Gerald Hüther über Lockdown-Folgen, (deutschlandfunk.de, 24.01.2021)

Ich will nicht mehr leben sagte das Kind zu seiner Mutter (welt.de, 31.01.2021)

Kinder in der COVID-19 Pandemie, (dgpi.de, 05.02.2021)

Die deformierte Generation (rubikon.de, 04.03.2021)

Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen (de.rt.com, 30.03.2021)

Viel mehr Kinder als üblich mit Atemwegsinfekten (welt.de, 03.10.2021)

Polizei stürmt vermeintliche „Heimschule“ und traumatisiert Kinder (reitschuster.de, 25.01.2022)

 

Eltern stehen auf


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Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

Grundrechte werden massenhaft durch Politik und Medien verletzt. Die Folgen sind: Einschränkung Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, Zerstörung der Wirtschaft, Enteignung.

Corona-Ausschuss dokumentiert Grundrechte-Verletzungen

Grundrechte im GrundgesetzDer Corona-Ausschuss untersucht seit Mitte Juli 2020 in wöchentlichen Sitzungen eine Vielzahl von Fragen zum Virus, zum Krisenmanagement und den Folgen insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Grundrechte. Dazu hört er ExpertInnen und ZeugInnen.

Vor allem dokumentiert er die bisher noch wenig evaluierten Kollateralschäden des Lockdowns: steigende Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmenspleiten, Übersterblichkeit bei isolierten alten Menschen, vermehrt Suizide, großer Zuwachs an Kindesmisshandlungen, Traumatisierung und verbreitet Stress und Ängste.

„Die Sitzungen werden von prozesserfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geleitet. Sie werden live gestreamt und bleiben als Aufzeichnung verfügbar. Die Bürgerinnen und Bürger können sich durch Beiträge im Chat und per Mail an der Diskussion beteiligen. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit bis zum 23. August 2020 sind in einem Zwischenbericht zusammengefasst. Weitere Sitzungen folgen. Ein umfangreicher Endbericht mit transkribierten Passagen der Sitzungen und einer reichen Belegsammlung ist in Arbeit. 

Alle beteiligten Personen sind den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreisen zu führen.“

In den bisherigen Sitzungen wurden behandelt:

  1. Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe – mit Dr. Wolfgang Wodarg
  2. Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen – mit Adelheid von Stösser
  3. Bergamo – was war da los?
  4. Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle
  5. Die Lage der kleinen Unternehmer und Selbständigen
  6. Die Lage der Kinder
  7. Schützen die Masken oder schaden sie?
  8. USA – der Blick von innen. Aktuelle Lage in Schweden, Frankreich, Italien etc.
  9. Die Rolle der Medien
  10. Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?
  11. Datenschutz – 1 Million Genoms, Gesundheits-ID, Tracking-AppRechtssystem – Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe (Bei YouTube gesperrt. Alternativer Link folgt.)
  12. Fehlanreize im System – Die Rolle der Medien II
  13. Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler
  14. Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen
  15. Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise
  16. Die Coron a-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne
  17. Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie
  18. Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung
  19. Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen
  20. Finanzsystem und Hartz IV-Regime
  21. Die Macht der Konzerne und die Korruption
  22. Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol
  23. Spiel und Ernst: Schauspieler Marco Rima, Kabarettist Arnulf Rating und ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft
  24. Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder
  25. Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten
  26. PCR-Test – die Dominosteine fallen
  27. Ein Rundumschlag
  28. Der abschüssige Hang
  29. Der Angriff auf Körper und Seele
  30. Unter der Lupe
  31. Der Damm bricht liebevoll
  32. Seele des Menschen wie gleichst du dem Wasser
  33. Schlussstrich 2020
  34. Die im Dunklen sieht man nicht
  35. Lex et salutem – Der blinde Fleck
  36. Ist es ein Teufelszeug? – mRNA-Technologie im Schafspelz
  37. Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie
  38. Angriff auf Mensch und Gesellschaft
  39. Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.
  40. The Great Recall
  41. Troja Allenthalben
  42. Die Systemkrise
  43. Einmal Faschismus und zurück
  44. Thema: Die Wurzeln des Übels
  45. Kann denn Rechnen Sünde sein?
  46. Angst ist heilbar
  47. Auspacken, Anpacken
  48. Von Löwinnen und Löwen
  49. Der Offenbarungseid
  50. Solidarität
  51. Der Realitätscheck
  52. Zuckerbrot und Peitsche
  53. Selbst bestimmen
  54. Zwischen Nudging und Nebenwirkungen
  55. Investigationen
  56. Mit höllischen Latwergen
  57. Unter Druck
  58. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, Die Häufigkeiten erneuter C19-Infektionen und Nebenwirkungen nach Impfung (PDF)/Im Gespräch mit Dr. Falk Mörl und Dr. Michael Günther, Im Gespräch mit Petra Baumgartner (Notärztin), Im Gespräch mit Sally Beck (Journalistin, UK)
  59. Der Teufel steckt im Detail, Im Gespräch mit Dr. Andreas Diemer (Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren), Im Gespräch mit Whitney Webb (Autorin), Im Gespräch mit Prof. Sucharit Bhakdi (Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie), Im Gespräch mit Pamela A Everett-Goodman und Jeff Goodman (Eltern des nach J&J-“Impfung” verstorbenen Benjamin Goodman), Im Gespräch mit Prof. Harald Walach (Klinischer Psycho­loge, Philo­soph und Wissen­schafts­his­toriker) & Dr. Rainer J. Clement (Medizinphysiker und Forscher am Leopoldina-Krankenhaus Schweinfurt)

Dokumente:

Sondersitzungen:

Unterstützung:

Sie können die Aufklärungsarbeit des Corona-Ausschusses mit einer Spende unterstützen.

Spendenbescheinigungen kann der Ausschuss derzeit nach gültiger Rechtslage noch nicht ausstellen.

Die Bankverbindung des Ausschusses:

Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck “Spende Corona-Ausschuss”

IBAN: DE57 1203 0000 1072 0158 50

BIC: BYLADEM1001

Corona eine Odyssee Band 1

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Betrug? – Ist das wirklich so?

Betrug ist im deutschen Recht eine Straftat. Inwiefern ist es zulässig, bei Berichten über Corona von Betrug zu sprechen?

Betrug – eine Straftat gem. § 263 Strafgesetzbuch

StGB § 263Betrug ist eine Straftat. Er liegt vor, wenn jemand über Tatsachen mittels einer wahrheitswidrigen Behauptung getäuscht wird und dadurch einen Vermögensschaden erleidet.

Eine solche Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen erfolgen. Wer betrügt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Behauptung unrichtig ist. Vergleichen Sie selbst:

Betrug im Strafrecht

Im Strafgesetzbuch „§ 263 Betrug“ heißt es:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht …

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“

Corona – Betrug mit Zahlen

Mike Yeadon ist ehemaliger wissenschaftlicher Leiter des US-Pharmakonzerns Pfizer. Er hat in einem Beitrag von Ralph Lopez, der zuerst unter dem Titel „Chief Science Officer for Pfizer Says ‚Second Wave‘ Faked on False-Positive Covid Tests, ‚Pandemic Is Over‘“ erschien, die „zweite Welle“ auf der Basis falsch-positiver Covid-19-Tests als gefälscht bezeichnet.

Als Wissenschaftler stellt er Professor Neil Ferguson in vernichtender Weise an den Pranger:

Ferguson beschrieb auf der Basis seines Computermodells ein Horrorszenario, dass  zahlreiche  Regierungen weltweit als Begründung für drakonischen Maßnahmen nutzten. Daraufhin wurden Gesellschaften blitzartig in virtuelle Gefängnisse verwandelt. Dafür musst ein Virus herhalten, das heute selbst von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) als Virus mit 99,8 Prozent Überlebensrate (also 0,2 % Todesrate) eingeschätzt wird!

Er belegt das an mehreren Vergleichen der „Fälle“ mit der gemeldeten Sterblichkeit, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich:

Quelle: hubpages.com 13.10.2020

Regierungspolitik wider wissenschaftlicher Daten

Dr. Yeadon sagte in dem Interview, dass „kein ernsthafter Wissenschaftler irgendetwas auf die Gültigkeit von Fergusons Computermodell gibt“:

„Es ist wichtig, dass Sie wissen: Die meisten Wissenschaftler akzeptieren nicht, dass es (Fergusons Modell) auch nur ansatzweise richtig wäre (…), aber die Regierung ist immer noch mit dem Modell verheiratet.“

Robert F. Kennedy Jr., der Neffe des erschossenen Präsidenten und Sohn des ebenfalls ermordeten Bobby Kennedy, warnte ähnlich in einer Rede bei der Großdemonstration gegen den Lockdown und die Covid-19-Impfpflicht:

„Robert F. Kennedy Jr. sprach am Samstag vor einer riesigen Menschenmenge in Berlin, als sich Zehntausende Deutsche zusammenschlossen, um gegen das zu protestieren, was Kennedy Jr. als Bill Gates‘ ‚Biosicherheitsagenda, den Aufstieg des autoritären Überwachungsstaates und den von Big Pharma gesponserten Staatsstreich gegen die liberale Demokratie‘ bezeichnete.“

„Die Pandemie ist eine Gefälligkeitskrise für die Elite, die diese Politik diktiert“.

Siehe auch: Tens of Thousands of Germans Rise Up Against Bill Gates and Big Pharma in Berlin

Den gesamten Beitrag von Ralph Lopez in deutscher Übersetzung können Sie nachlesen auf Rubikon.

Der große Betrug geht weiter

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Entlarvt Bill Gates

Eine dem Microsoft-Gründer gewidmete Initiative will zeigen: eine angemessene Reaktion auf die Corona-Hysterie kann nur international erfolgen.

Ein Standpunkt von Jonathan Jaguar.

Bill Gates

United States Department of Health and Human Services / Public domain

Angesichts der großen Erfolge des „Tags der Freiheit“ am 1. August und ebenso des „Fests für Frieden und Freiheit“ am 29. August sollten wir eines nicht vergessen: Die Menschen sind nicht nur in Deutschland oder Europa einem Angriff auf ihre Freiheit ausgesetzt, sondern weltweit. Es ist darum wichtig, sich auch weiter international zu vernetzen und auf aufmerksame Stimmen aus dem Ausland zu achten. Dazu gehört die internationale Initiative der monatlichen „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage (#ExposeBillGates). Der zweite Veranstaltungstag fand am 8. August statt, der dritte am 12. September.

Natürlich dient das, was weltweit unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie geschieht, vielen unterschiedlichen Zwecken und kann nicht auf das Wirken eines einzelnen Menschen reduziert werden. Doch ist deutlich, dass der Multimilliardär Bill Gates im Zentrum einer ganzen Reihe von Agenden steht oder eng mit ihnen verbunden ist. Daher hilft uns das Erkennen seiner Aktivitäten, viele wichtige Gesichtspunkte der gegenwärtigen Krise nicht aus den Augen zu verlieren, nicht zuletzt ihren internationalen Charakter oder ihren Zusammenhang mit anderen globalen Initiativen und Angriffen auf unsere Freiheit und Souveränität.

Warum immer wieder Bill Gates?

Bill Gates ist sicher nicht der einzige, der während der und durch die Pandemie-Krise seine Ziele — bisher weitgehend — erfolgreich verfolgt, und zum Teil mag es auch Widersprüche und Konkurrenz geben zwischen verschiedenen „einflussreichen Kreisen“ innerhalb der Machtelite. Er ist aber sicherlich derzeit das prominenteste Aushängeschild, und er war zweifellos am besten vorbereitet: Redet er doch seit Jahren von der Bedrohung einer kommenden Pandemie (1), hat er doch das Jahrzehnt der Impfungen ausgerufen, das 2020 passend mit der globalen Corona-Impfung seinen krönenden Abschluss finden soll, und zu großen Teilen selbst finanziert (2), wie auch die Impfallianz GAVI (3) und die „Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien“ CEPI (4).

In unzähligen Interviews weltweit wird er seit Beginn der Krise auch als Experte für globale öffentliche Gesundheit hofiert und darf seine Vision, die gesamte Menschheit zu impfen, kritiklos verbreiten, so beispielsweise auch in den Tagesthemen (5).

Er ist es, der die Marschrichtung vorgibt, zum Beispiel dass die Pandemie erst mit einer Impfung oder mehreren Impfungen, denn mittlerweile ist schon von mehreren Dosen die Rede (6), beendet sein wird.

Gates‘ Position übernehmen Politiker und Mainstream-Medien fraglos und helfen, diese ohne jede wissenschaftliche Grundlage nun mit der haltlosen Rede von einer „zweiten Welle“ und durch massive Erhöhung der Tests (7) durchzuboxen.

Irritierenderweise hat Bill Gates zudem vor kurzem in einem Interview (8) mit einem von vielen als unheimlich empfundenen Gesichtsausdruck durchblicken lassen, dass er jetzt schon wisse, dass die nächste Epidemie, auf die wir uns nun vorbereiten müssten, dann aber wirklich Aufmerksamkeit erzeugen wird. Woher, so fragt man sich, weiß er das bitte sehr?

Schon jetzt war es ja erstaunlich, wie hellsichtig die Gates-Stiftung zusammen mit dem World Economic Forum und dem Johns Hopkins Center das „Event 201“ durchgeführt hat (9), in dem hochrangige Vertreter von Politik und Verwaltung, auch aus China, Medien und Industrie eine Pandemie, ausgelöst von einem neuen Coronavirus, simuliert — man möchte fast sagen: geprobt — haben (10). Und zwar punktgenau im Oktober 2019, unmittelbar bevor „Patient 0“ sich als erster mit SARS-CoV-2 angesteckt haben soll. Dies erinnert aufmerksame Beobachter an die vielen Trainings für Anschläge, die zeitlich mit eben jeweils genau solchen Anschlägen zusammenfielen (11).

Vom Monopolisten zum Gesundheits-Wohltäter

Es ist lehrreich zu sehen, wie Bill Gates es geschafft hat, in diese Rolle als Wohltäter und Gesundheitsexperte hineinzuschlüpfen. Konsequenterweise führt er jetzt auch die Entwicklung eines Impfstoffs an, für die er die internationale Politik unter Führung der EU 8 Milliarden Euro hat sammeln lassen (12). Noch vor 30 Jahren war Bill Gates ein eher verhasster Software-Hersteller, der für seine virenanfälligen Produkte skrupellos ein Quasi-Monopol aufbaute, ohne seinerzeit jegliche Anzeichen von Wohltätigkeit oder von Interesse am größeren Allgemeinwohl an den Tag zu legen.

Tatsächlich ist es jedoch auch heute nicht gut um die Aufrichtigkeit seiner Philanthropie bestellt (13): Er wendet einen Trick an, auf den schon andere vor ihm gekommen sind, zuerst wohl John. D Rockefeller, der ursprünglich extrem unpopuläre Ölmagnat, seinerzeit als der reichste Mensch der Welt bekannt. Der Trick funktioniert so: Man überführe Teile seines unermesslichen Vermögens in eine private Stiftung, um damit steuerbefreit seine eigenen Interessen so weiterzuverfolgen, dass einem dies einerseits auch selbst finanziell wieder nützt, andererseits poliert man als „Wohltäter“ dabei mit einer großen Öffentlichkeitsarbeit-Kampagne sein Image auf.

Tatsächlich „investiert“ die Bill & Melinda Gates Stiftung nicht zuletzt in diejenigen Firmen, an denen die Stiftung und Gates privat Aktien halten. Das ist, im Falle von Gates, insbesondere die Pharmaindustrie — aber auch sonst so ziemlich alles, was aufgeklärte, kritische, gesundheitsbewusste Menschen ablehnen, wie Lebensmittelindustrie inklusive Fast Food, industrielle Landwirtschaft, Gentechnologie und so weiter. So konnte sich trotz der „generösen“ Spenden an seine eigene Stiftung auch sein Privatvermögen in den letzten 10 Jahren verdoppeln (14), noch ohne Corona. Wenn Gates als größter Einzelspender die WHO mit mehr Geld unterstützt als jedes Land außer, noch, den USA (15), dann kann er auch „seine“ Leute dort platzieren — wie den jetzigen Generaldirektor Tedros Ghebreyesus, der als Vorstands-/Aufsichtsratmitglied von Gates-Institutionen wie GAVI schon lange mit ihm verbunden ist (16).

Und so kann Gates auch seine Prioritäten zu denen der WHO machen — wie etwa das Impfen anstelle von anderen, weit wirkungsvolleren und weniger aufwändigen, aber eben auch weniger lukrativen, gesundheitsfördernden Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Hygiene oder gesündere Ernährung.

Die Investition in die WHO lohnt sich für Gates also mehrfach, auch ökonomisch. Aber fast niemanden interessieren diese eigentlich unübersehbaren Interessenskonflikte, zumindest die Politiker und Medien nicht, die Gates ja ebenfalls sponsert — ganz uneigennützig, versteht sich (17).

So überrascht es dann auch nicht, dass die Universität Oxford und deren angegliederte Firma AstraZeneca, bei der die Bundesregierung bereits im Juni 2020 80 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt hat, seit vielen Jahren mit hunderten Millionen Dollars von der Gates-Stiftung unterstützt werden (18). Es scheint also vor allen Tests schon ausgemacht, dass AstraZeneca aus dem Entwicklungs-„Wettstreit“ siegreich hervorgehen wird (19). Diese Firma soll 2 Milliarden Impfungen liefern (20), also mehr als ein Viertel der für die ganze Welt benötigten Dosen.

Zwei Beobachtungen zur psychologischen Manipulation bei der Pandemie

Übrigens: Der gegenwärtige Run auf die Impfungen, wobei jedes Land „sicherstellen“ will, dass seine Bevölkerung auch garantiert nicht zu lange warten muss und dass nicht andere Länder ihm den Impfstoff „wegschnappen“, folgt einem altbekanntem Muster: Man macht psychologisch etwas wertvoller oder überhaupt erst wertvoll, indem man die Gefahr einer Knappheit suggeriert (21). Begrenzter Vorrat! Nur heute!! Dann kaufen viele auch etwas, was sie eigentlich nicht brauchen oder wollen. Das funktioniert immer wieder, Diamanten etwa wurden nur so überhaupt wertvoll, und nun auch bei der 5G-Technologie — hier konzentriert sich die öffentliche Diskussion ja ebenfalls darauf, welches Land schneller bei der Implementation ist und welches „zurückbleibt“, und nicht, ob diese Technologie überhaupt wünschenswert oder unschädlich ist. Das ist sie beides nicht (22).

Noch eine Beobachtung zur psychologischen Kriegsführung: Rückblickend scheint es kein Zufall, dass 2011, also passend zum Beginn von Gates‘ „Jahrzehnt der Impfung“ (23), der Soderbergh-Blockbuster Contagion herauskam. Dieser pflanzte in die Köpfe der Menschen die unterbewussten Bilder ein, die jetzt ihre Wirkung zeigen: Bei Ansteckung droht sicherer und qualvoller Tod. Wer hat sich damals nicht über den rücksichtslos niesenden Mann in einer Warteschlange geärgert, der wohl eine der Hauptfiguren ansteckte und sie damit tötete? Diese Emotionen spielen sicher bei vielen unbewusst eine Rolle, die sich nun über „Maskenverweigerer“ ärgern. Ebenso prägt die Figur des Allan, der haltlose Verschwörungstheorien verbreitet, jetzt wahrscheinlich die Sicht vieler auf die Kritiker der Maßnahmen. Und vor allem wird in dem Film die Impfung als Wunderwaffe angepriesen, mit der die Katastrophe im Nu wieder vorbei ist.

Es gibt Hinweise, dass dieser Film auch als Propaganda gedacht war. Nicht nur ist es allgemein kein Geheimnis, dass die US-Geheimdienste und andere Agenten des „Deep State“ einen großen Einfluss auf Hollywood haben (24). Hierzu dürfte Gates mit den diversen von ihm entwickelten Technologien rund um die Impfungen gezählt werden. Konkret hat der Schreiber des Drehbuchs, Scott Burns, mit Geheimdiensten zusammengearbeitet, so bei der Arbeit an den Filmen The Bourne Ultimatum (2007), The Informant! *(2009). Zudem hat er sich für *Contagion auch von der WHO und der US-Amerikanischen CDC beraten lassen (25).

Aufschlussreich ist ferner, dass er den Klimawandel-Film An Inconvenient Truth mit Al Gore produziert hat. Für Gates ist der Klimawandel einer der Gründe, dringend die Weltbevölkerung zu reduzieren (26). Tatsächlich haben die Pandemie-Hysterie und die Klima-Hysterie mehr gemein, als viele erkennen möchten; vor allem auch die quasi-religiöse Intoleranz gegenüber denjenigen, die auf die wissenschaftlich mehr als unzureichende Basis und auf offene Fälschungen hinweisen (27).

Die zugrunde liegende Ideologie: Technokratie

Es bleibt die Frage: Welche Interessen verfolgt Gates eigentlich? Außer noch mehr Geld zu verdienen und sich wieder ein Monopol zu verschaffen, diesmal nur eben in der internationalen Gesundheit. Für seine vielen Aktivitäten, die wir hier nicht alle ausführlich behandeln können, gibt es mehrere gemeinsame Nenner, die aber insbesondere auch digitale Identifikation, Bargeldabschaffung und Bevölkerungspolitik betreffen. Über letztere ist er zum Gesundheitswesen gekommen (28), als Antwort auf das in seinen Augen drängende Problem der Überbevölkerung (29).

Ein solcher gemeinsamer Nenner ist die Bevölkerungskontrolle, und zwar im doppelten Sinne: Kontrolle als Reduktion oder zumindest Abbremsen des Anstiegs der Bevölkerungszahl und Kontrolle über die Bevölkerung selbst. Tatsächlich sind diese Interessen nicht neu; schon andere, wieder insbesondere die Rockefellers, haben sie geteilt, und es gibt viele ernstzunehmende Hinweise darauf (30), dass sie letztlich Teil einer größeren Agenda sind, bei der es unter anderem um technokratische Kontrolle über die Menschen und alle Ressourcen auf diesem Planeten geht. „Technokratisch“ erinnert uns heutzutage vielleicht an Regierungen in Krisenländern wie Griechenland oder Italien, wo scheinbar neutrale „Technokraten“ ohne klare politische Agenda unpopuläre Austeritäts- und Privatisierungs-Maßnahmen durchgeführt haben.

Aber tatsächlich war die „Technokratie“ eine am Anfang des 20. Jahrhunderts starke ideologische Bewegung, die Demokratien und andere Staatsformen durch eine Regierung der Wissenschaft ersetzen wollte. Dazu passt, dass wir jetzt plötzlich demokratische Rechte im Namen scheinbar objektiver Erkenntnisse der Medizin aufgeben müssen. Und es lässt sich zeigen, dass die Machteliten diese Ideologie nach wie vor verfolgen (31).

Dass Gates nicht allein handelt, ist deutlich: So haben er und J.D. Rockefeller beispielsweise andere Milliardäre 2009 — unter dem Eindruck der großen Finanzkrise, deren Kulmination wir nun unter dem Deckmantel der Pandemie erleben, kurz nach dem Schweinegrippe-Fehlalarm, und kurz vor Gates’ Ankündigung seines „Jahrzehnts der Impfungen“ — zu einem Treffen eingeladen (32). Sie wollten „gemeinsam überlegen, wie man ihren Reichtum dafür einsetzen kann, um das Wachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ (33). Rückwirkend sieht dies wie ein Mini-Bilderberg-Treffen (34) aus, bei dem Gates und Rockefeller sicherstellten, dass bei ihren Impfplänen weitere einflussreiche Vertreter der US-Oligarchie mit an Bord waren.

Kurz darauf wurde von der Rockefeller Foundation ein Strategiepapier erarbeitet, in dem verschiedene Szenarien vorgestellt werden, die den Weg zu einer autoritären, zentral geführten Welt ebnen könnten (35). Als sich im Herbst 2019 auch ohne Covid-19 klar abzeichnete, dass das Weltfinanzsystem kollabieren würde (36), hat man sich dann offensichtlich für das von Bill Gates schon vor 11 Jahren beworbene Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entschieden, das wir nun sozusagen live erleben.

Was liegt vor uns?

Dies heißt aber auch, dass vor uns große Aufgaben liegen.

Es wird nicht damit getan sein, die Corona-Diktatur abzuwenden und die Verfassung wieder einzusetzen und sie mit Elementen von direkter Demokratie zu verbessern.

Es ist auch nicht genug, Zwangsimpfungen — über Impfpflicht oder Erpressung — zu verhindern — besser noch, den Kauf der unsicheren Corona-Impfstoffe als zu risikoreich abzublasen. Es wird auch nicht reichen, die kommende Wirtschaftskrise zu überstehen und sich nicht durch die unendlich starken Hedge-Fonds und Großbanken kaufen oder aus dem Rennen drängen zu lassen, die in den Startlöchern stehen, um ihre ökonomische Hegemonie im Sinne des „Great Reset“ des Welt-Wirtschafts-Forums (37) während der Krise unanfechtbar auszubauen. Selbst die Verhinderung der Bargeldabschaffung mit einer globalen digitalen Währung und die Einführung eines demokratischeren Geldsystems, wie Ernst Wolff und andere es lange fordern (38), wird nicht reichen, auch wenn dies wohl die Lösung von mehr Problemen voranbringen könnte, als viele vermuten.

Wenn auch nur ein Teil der vielen hier angedeuteten und verlinkten Hinweise stimmen, dann geht es darum, die Vertreter einer einflussreichen, im Hintergrund über unzählige Stiftungen, Institute, Vereine, Think-Tanks und auch geheimen Organisationen (39) wirkenden Machtelite daran zu hindern, ihre technokratische autoritäre Dystopie zu installieren, und zu erkennen, dass diese Ideologien in vielen Formen auf dem Vormarsch ist. Die Corona-Pandemie und die Impfungen als „Lösung“ des Problems sind dabei nur eine Front.

Andere Aspekte sind die im Kern anti-humane Klima-Hysterie nach dem Motto: „Wir Menschen sind die Schädlinge des Planeten!“, die Überwachungsdiktatur über den Ausbau von 5G und das „Internet der Dinge“ oder das autonome Fahren mit Elektroautos, die Abschaffung des Bargelds, die Kontrolle über alle Ressourcen nach den Zielen der „Nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen (40), die Schaffung von Mensch-Computer-Hybridwesen (Transhumanism) (41) oder die genetische Züchtung des Supermenschen et cetera. Alle diese Projekte gehen in dieselbe Richtung und werden von denselben Zirkeln sorgsam und geduldig über Generationen vorangetrieben, teilweise schon seit über hundert Jahren (42).

Die Entlarvt-Bill-Gates Tage / Expose Bill Gates Days

Bill Gates und seine Impfpläne zu entlarven, ist dabei ein wichtiger erster Schritt; aber es geht weniger um ihn als Person, als um die Ideologien, die er und andere vertreten. Reden wir über diese Themen, auch wenn sie den meisten als „krude Verschwörungstheorien“ gelten. Nutzen wir dazu die „Expose Bill Gates Days“. Der erste fand am 13. Juni 2020 statt, der zweite am 8. August 2020. Von nun an ist jeder zweite Sonnabend im Monat ein Tag unter dem Hashtag #ExposeBillGates, bis zum Ende der „Neuen Normalität“ — nun also wieder am 10. Oktober 2020. Die Initiative kommt von einigen unabhängigen Journalisten und Aktivisten um Derrick Broze, James Corbett und anderen, deren Beiträge in verschiedenen Bereichen übrigens auf jeden Fall wert sind, sie im Auge zu behalten — nicht zuletzt ihre konstruktiven Lösungsvorschläge zur Überwindung der tiefen Krise, in der die Menschheit sich ja nicht erst seit Corona befindet, und die nicht nur, aber nicht unwesentlich, von dem offenen und verborgenen Wirken der „Elite“ aus superreichen Oligarchen hervorgerufen wird (43).

Die Aktivitäten an den „Entlarvt-Bill-Gates“-Tagen reichen vom Verteilen von Flugblättern oder dem Anbringen von Plakaten (44) über Online-Aktivitäten vor allem auf Social Media, oder was auch immer den Aktivistinnen und Aktivisten einfällt (45). Auch wenn die Mainstream-Medien es verschweigen, in der englischsprachigen Welt haben die bisherigen Tage einige Aufmerksamkeit erregt, und die Bewegung wächst — tragen wir unseren Teil dazu bei!

Eine sicher sehr sinnvolle Initiative ist, öffentlich oder gemeinsam mit Freunden/Verwandten den Dokumentarfilm von James Corbett anzusehen und darüber zu diskutieren, auf dem ein großer Teil dieses Beitrags beruht. „Wer ist Bill Gates?“ vor allem anlässlich der „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage. Corbett setzt meines Erachtens nach Standards des unabhängigen Journalismus: Er prüft sorgfältig, nennt alle seine Quellen und widerspricht falschen Informationen auch dann, wenn sie „der Sache“ dienen könnten. Der Sache, also der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung durch zunehmend übergriffige und vor allem den (Super-)Reichen dienende Staaten, ist letztlich nur mit der Wahrheit gedient.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Bill Gates: „The next outbreak? We’re not ready“ (TED-talk, März 2015) https://www.ted.com/talks/bill_gates_the_next_outbreak_we_re_not_ready
(2) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2010/01/Bill-and-Melinda-Gates-Pledge-$10-Billion-in-Call-for-Decade-of-Vaccines,  alternativ (TS): https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2010/01/Bill-and-Melinda-Gates-Pledge-$10-Billion-in-Call-for-Decade-of-Vaccines
(3) https://www.gavi.org/investing-gavi/funding/donor-profiles/bill-melinda-gates-foundation
(4) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/11/OPP1180343
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-687765.html
(6) https://www.cbsnews.com/news/coronavirus-vaccine-bill-gates-multiple-doses/
(7) Dies zeigt zum Beispiel regelmäßig Dr. Bodo Schiffmann: https://www.youtube.com/channel/UC94WBmb8xvVUcV_b9Px0P3A
(8) https://youtu.be/fWQ2DsHWrQE?t=403
(9) http://www.centerforhealthsecurity.org/event201/about
(10) Eine gründliche Untersuchung der Teilnehmenden und ihrer (möglichen) Rollen in der ‚realen‘ Pandemie hat die ExpressZeitung vorgelegt: https://www.youtube.com/watch?v=cPJfzdsVVno
Besonders brisant ist die Teilnahme von George Gao, Leiter des Chinesischen CDC, der den ersten Alarm zu SARS-CoV-2 ausgelöst hat.
(11) Eine gute Übersicht in Deutsch liefert Paul Schreyer: https://www.heise.de/tp/features/Der-trainierte-Terror-3376721.html; zu diversen Übungen am 11. September 2001 gibt es auf Englisch diese empfehlenswerte Dokumentation von James Corbett: https://www.corbettreport.com/911wargames/
(12) Ursula von der Leyen: „Danke für Eure Führung, Melinda und Bill“ (https://twitter.com/vonderleyen/status/1257672436239282178?lang=en)
(13) Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.thenation.com/article/society/bill-gates-foundation-philanthropy/
(14) Für 2010 schätzt Forbes sein Vermögen auf 54 Mrd US-Dollar. (https://web.archive.org/web/20100924204343/https://www.forbes.com/profile/bill-gates/), Anfang März waren es 106 Mrd US-Dollar. (https://web.archive.org/web/20200302134105/https://www.forbes.com/profile/bill-gates/), gegenwärtig sind es 113 Mrd US-Dollar. (https://www.forbes.com/profile/bill-gates/#3f1766ed689f)
(15) Siehe die WHO Reports 2018/2019: https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/A72_INF5-en.pdf, https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/mtr_18-19_final.pdf S. 82: von 2.160 Millionen Gesamteinnahmen kommen 2018 circa 230 Mio direkt von der BMGF; dazu kommen 160 Mio von der Gates-gesteuerten GAVI. Wenn Gates, wie angekündigt, ab 2021 auch noch den Pflichtbeitrag der USA übernimmt, gibt Gates direkt oder indirekt circa 520 Mio, also fast ein Viertel des Gesamtbudgets, von dem ohnehin nur unter 20Prozent durch nicht zweckgebundene Beiträge der Mitgliedsstaaten stammen.
(16) T. Ghebreyesus war Board member bei GAVI, https://www.gavi.org/gavi-welcomes-election-of-new-who-chief, („Tedros’ commitment to immunisation is clear.“) und bedankt sich bei dieser mit dem Statement „There’s no health for all without vaccines for all.“ (https://www.gavi.org/operating-model/gavis-partnership-model/who). Ebenso war er Aufsichtsratvorsitzender (Board chair) des „Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria”, die ebenfalls seit seiner Gründung von der BMGF unterstützt wird. https://archive.fo/20130124180843/http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h6Ih8CYz1SqAKYjI-SiowJgu8BSA?docId=CNG.07d4a47a8ce76f0e07e322726bdf65a2.6f1
(17) In dem Bereich „Global Policy & Advocacy“ finden sich zahlreiche Media-Partnerschaften, in Deutschland zum Beispiel mit dem Spiegel. https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/#q/program=Global Policy %26 Advocacy
(18) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/#q/k=oxford
(19) https://www.manager-magazin.de/politik/europa/astrazeneca-vertrag-ueber-400-millionen-dosen-mit-moeglichem-impfstoff-a-1307699.html
(20) https://www.businessinsider.com/bill-gates-backing-boosts-2-billion-doses-astrazeneca-coronavirus-vaccine-2020-6
(21) Dies ist auch bei früheren Impfkampagnen erfolgreich eingesetzt worden; siehe dazu diese erhellende Dokumentation: https://www.corbettreport.com/how-did-potatoes-get-so-popular-propagandawatch/
(22) Siehe dazu den Dokumentarfilm https://theconsciousresistance.com/trojanhorse/ , der von Derrick Broze erstellt wurde, welcher auch einer der Initiatoren der #ExposeBillGates-Tage ist.
(23) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/11/OPP1180343en
(24) https://www.corbettreport.com/how-the-cia-plants-news-stories-in-the-media/
(25) Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Contagion_(2011_film)#Conception_and_writing
(26) Bill Gates: „Innovating to Zero“ (TED-talk, Februar 2010). https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero
(27) Dieser Punkt (siehe auch https://www.corbettreport.com/coronavirus-and-climate-change-propagandawatch/) wird für viele Leser und Leserinnen einer der kontroversesten sein; mir selbst fiel es sehr schwer, die Möglichkeit zuzulassen, dass der menschengemachte Klimawandel eine Lüge und CO2 kein gravierendes Problem ist. Hierzu gibt es gute einführende Materialien ebenfalls von James Corbett: https://www.corbettreport.com/tag/climate-change/
(28) https://billmoyers.com/content/conversation-bill-gates-making-healthier-world-children-future-generations-transcript/
(29) https://www.youtube.com/watch?v=llAG5V7x17A
(30) Sehr ausführlich dokumentiert in https://www.corbettreport.com/bigoil/
(31) Siehe Quellen in https://www.corbettreport.com/interview-1046-patrick-wood-exposes-the-technocracy-agenda/
(32) https://www.nbcmiami.com/news/weird/natlbillionaires-hold-secret-cabal-in-new-york/1861553/
(33) https://archive.is/RAwFf
(34) https://www.corbettreport.com/what-we-didnt-learn-at-bilderberg-2017/; https://www.corbettreport.com/interview-912-bwo-03-bilderberg-and-secret-societies/
(35) Siehe zum Beispiel https://www.rubikon.news/artikel/schone-neue-welt-2
(36) https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-spezial-corona-virus-super-gau-fuer-die-weltwirtschaft/
(37) https://kenfm.de/the-great-reset-corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution-tagesdosis-20-6-2020/
(38) https://kenfm.de/sendungen/the-wolff-of-wall-street/; siehe auch https://www.corbettreport.com/federalreserve/
(39) https://www.corbettreport.com/episode-269-beyond-bilderberg/
(40) https://www.corbettreport.com/what-is-sustainable-development/
(41) https://www.corbettreport.com/episode-057-transhumanism-and-you/; noch bis vor kurzem unter https://transhumanism.org findet sich die Transhumanist Society nun unter https://humanityplus.org/
(42) https://www.corbettreport.com/bigoil/
(43) Neben J. Corbett (https://www.corbettreport.com/), Derrick Broze (https://theconsciousresistance.com/, siehe dort auch die Bücher), Ryan Cristián und andere bei https://www.thelastamericanvagabond.com/, lohnen sich (trotz mitunter teilweise störender ideologischer Positionierung) verschiedene Autoren, wie Peter Kön https://www.globalresearch.ca/, oder auf https://www.technocracy.news/.
(44) Dokumentiert zum Beispiel auf Twitter: https://twitter.com/QuestionableAu2/status/1292171920968806400 https://twitter.com/shartstorm8d8/status/1292191183402233856
(45) https://www.corbettreport.com/interview-1566-derrick-broze-announces-exposebillgates-day-of-action-2/

Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. Oktober bei Rubikon

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, wurde dieser Text hier übernommen.

Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Fragenkatalog – für medizinische Behandlungen und Tests

Immer mehr Bürger werden auf Corona getestet. Zudem gibt es zahlreiche Befürchtungen vor einer Impflicht. Was können wir tun?

Fragenkatalog – warum?

Fragenkatalog zu Corona-Tests

Die Bevölkerung ist gespalten. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Ein Teil der Bevölkerung hofft, sich mit Corona-Tests und -Impfungen gegen eine Infektion schützen zu können und zu einem schnellen Ende der Einschänkungen des gesellschaftlichen Lebens beizutragen. Ein anderer Teil befürchtet Gefahren für Leib und Leben durch staatliche Zwangsmaßnahmen wie Tests und Impfungen.

Zudem warnt auch das RKI – in Dokumenten, die kaum jemand liest – vor ungezielten Test:

„Von einer ungezielten Testung von asymptomatischen Personen wird aufgrund der unklaren Aussagekraft eines negativen Ergebnisses (lediglich Momentaufnahme) in der Regel abgeraten.“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc13490982bodyText7)

Andererseits werden die Tests maßlos vervielfacht – nur um absolut mehr „Corona-Erkrankungen“ melden zu können, was jedoch an nicht evident nachweisbar ist:

Coronatests KW 50

Quelle: RKI, 16.12.2020.

Zum Vergleich der akuten Atemwegserkrankung (ARE, mit Fieber oder ohne Fieber):

Vergleich der für die Bevölkerung in Deutschland geschätzten ARE-Raten (gesamt, in Prozent) von der 1. bis zur 50. KW der Jahre 2018 bis 2020 sowie die COVID-19-Rate (in Prozent), die aus den Meldedaten nach IfSG berechnet wurde, dargestellt von der 1. KW bis zur 50. KW 2020 (Stand Meldedaten: 16.12.2020). Die graue, senkrechte Linie kennzeichnet den Beginn der erneuten Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie seit der 45. KW 2020 (Beginn 02.11.2020). “

Quelle: grippeweb.rki.de, 50. KW

Dr. Dagmar Lühmann, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschem Netzwerks Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM Netzwerk), schließt aus einer Modellrechnung, dass derzeit auf ein richtig positives Testergebnis etwa 5 falsch positive kommen.  (Anlassloses Testen auf SarS-Cov-2, KHV-Journal 9/2020).

Deshalb kann es hilfreich sein, sich zu gegebener Zeit über seine Rechte als Betroffener zu informieren.

Patientenrechte für jede medizinische Behandlung

Die wesentlichsten Patientenrechte sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 630a bis h festgeschrieben. Sie betreffen insbesondere:

  • die Informationspflichten § 630c
    „(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.“
  • die Einwilligung § 630d
    „(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.“
  • die Aufklärungspflicht § 630e
    „(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.“
  • die Dokumentation § 630f
    „(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.“
  • die Einsichtnahme in die Patientenakte § 630g
    „(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.“
  • die Beweislast § 630h
    „(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat.“

Nutze Deine Rechte

Wer diese Rechte wahrnehmen will, findet eine hilfreiche Checkliste von Dr. Karin Eisfeld in ihrem Artikel „Mehr Fluch als Segen“. Darin empfiehlt sie:

„Bevor man sich für eine medizinische Behandlung oder Prozedur entscheidet, steht es einem zu, über diese vollständig aufgeklärt worden zu sein. Dies sollte auch vor der Teilnahme an einem PCR-Test passieren, damit jeder für sich entscheiden kann, ob diese Prozedur für ihn sinnvoll ist. Hier folgt nun eine Liste mit Fragen, die vor der Entscheidung angesprochen werden sollten. Bei Massentests an Schulen oder am Arbeitsplatz sollte diese Liste idealerweise auch im Elternbeirat, Lehrerkollegium, Betriebsrat und so weiter diskutiert werden, da ein positives Testergebnis — ob richtig oder falsch — auch für Kontaktpersonen massive Konsequenzen hat.“

Den Fragenkatalog finden Sie in dem Artikel „Mehr Fluch als Segen“.

Beachte:

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Medizin e. V. „Das deutsche Parlament hat heute den Schutz medizinischer Patientendaten abgeschafft!“, 10.11.2019

Bündnis für Patientendatenschutz – gemeinsame Presseerklärung, 27.02.2020

 

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