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Category Archives for "Infektionsschutzgesetz"

Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Dr. Sven Armbrust – Corona und Schule

Corona und Schule – ein Vortrag von Dr. Sven Armbrust am 11.3.2021 vor dem Kreiselternrat

Flammender Appell von Dr. Sven Armbrust

In einem flammenden Appell rief Dr. Sven Armbrust (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Neubrandenburg) vor dem Kreiselternrat auf, die Schulen nicht zu schließen. Das Video hat deutschlandweit für Wirbel gesorgt.

Corona und Schule sind seit Beginn der „Pandemie“ ein besonders umstrittenes Thema. Einerseits wurde vielfach darauf verwiesen, dass Kinder kaum an Covid-19 erkranken. Andererseits werden Kinder besonders durch die aus der „Pandemie“ abgeleiteten Maßnahmen körperlich und psychisch geschädigt.

Der Kreiselternrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lud Ärzte, Wissenschaftler, Schüler, Lehrer und Politiker zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein. Ziel der Veranstaltung war, die Politik für die Wissenschaftlichkeit als Grundlage für Maßnahmen zu begeistern, und weiteren Schaden von Kindern abzuhalten.

Dr. Armbrust begründete, dass Kinder keine Treiber der Pandemie seien. Sowohl Masken als auch Tests würden vor allem an Grundschulen weit mehr schaden als nutzen. In seinem Vortrag stüzte er sich auf Daten, Studien und Erfahrungen aus seiner Berufspraxis in der Klinik. Darüber hinaus gab der Mediziner ganz persönlichen Ratschläge dazu, wie man an Schulen am besten mit Corona umgeht. Er sparte auch nicht mit Kritik daran, wie die Politik in der Krise agiert.

Binnen weniger Tage haben Hunderttausende seinen Corona-Vortrag bei einer Veranstaltung des Kreiselternrates angesehen.  Anzusehen ist das Video unter anderem hier:

Corona und Schule – Armbrust widerspricht Michel

Wie bei allen Kritiken an der offiziellen Corona-Politik, wurde auch der Mediziner nach seinem Vortrag heftig attackiert. In einem Interview mit dem „Nordkurier“ am 26.03.2021 setzte sich Armbrust mit einigen Kritiken auseinander. So bezeichente der Greifswalder Kindermediziner Dr. Andreas Michel die Aussagen von Armbrust als

„‚Wahnsinn‘ und prognostizierte, dass eine dritte Corona-Welle maßgeblich von Kindern ausgehen könne und verwies auf vier positive Tests bei Kindergartenkindern in seiner Praxis in Greifswald. Zudem könnten auch Kinder von schweren Verläufen der Covid19-Erkrankung betroffen sein.“

Armbrust widerspricht Michel deutlich. Aus den vorliegenden Studien und Daten könne er dessen Position nicht nachvollziehen.

„‚Wir sehen keinen Anstieg von schwer erkrankten Kindern in den Kinderkliniken'“

Zwar sei die Zahl der gemeldeten Infektionen zuletzt gestiegen. Das sei aber auch auf die Massen-Test-Strategie an Schulen zurückzuführen, die seit zwei Wochen im Land ausgerollt werde. Und rotz massiv gesteigerter Testzahlen seien im Kreis Mecklenburgische Seenplatte in den vergangenen zwei Wochen gerade mal 15 Kinder positiv getestet worden.

„‚Ein einzelner positiver Test gibt aber keine Auskunft über die Infektiosität des einzelnen Betroffenen. Weder ist es, meines Wissens, in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit Schulkindern zu einem relevanten Cluster oder einem daraus resultierenden Hotspot an den Schulen oder in einer bestimmten Region in Mecklenburg-Vorpommern gekommen…

Aufgrund der weiterhin geringen Inzidenz von Corona-positiven Kindern bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ist damit zu rechnen, dass viele Kinder ohne Not falsch positiv getestet werden. Mit den entsprechenden Konsequenzen: Absonderung, Quarantänisierung undnachfolgend auch Stigmatisierung. Die Auswirkungen dieser Konsequenzen sehe ich in meiner Klinik täglich'“.

Siehe auch: Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen

Corona-Impfung

 

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Logik – Mathematik – PCR-Test

Die Logiklücke

Ein einfacher Denkfehler führte dazu, dass die PCR-Tests in der Öffentlichkeit noch immer als sehr zuverlässig gelten.

von Bertram Burian

PCR-TestZwischen Kausalität und Koinzidenz besteht ein gewaltiger Unterschied. So blühen an Ostern häufig Tulpen, die Tulpen sind aber nicht die Ursache für Ostern. Das Beispiel klingt abwegig, so ähnlich denken jedoch manche hartnäckigen Befürworter des Drosten-PCR-Tests. Sie schließen aus positiven Testergebnissen darauf, dass die Tests funktionieren. Wir beobachten seit einem Jahr, wie eine epidemische Lage quasi herbeigetestet wird. Die Freiheitseinschränkungen, die — wie mittlerweile selbst die Kanzlerin einräumt — absurde Blüten treiben, stehen und fallen mit der Zuverlässigkeit der Tests. Der Autor beweist schlüssig, dass diese nicht gegeben ist. Und er fordert das einzig Naheliegende: ein Verbot von Massentests.

In der Debatte über die Falsch-Positiv-Rate von PCR-Tests bringen die Befürworter der Maßnahmen und des Totalsieges über das Virus gerne folgendes Argument:

„Die PCR-Tests können keine großartige Fehlerquote aufweisen, denn zum Beispiel gab es im Sommer sehr wenige ‚positive Fälle‘, aber viele Tests. Also müssen die Tests fast ohne Fehlerquote gewesen sein, da es sonst im Sommer ja viel mehr ‚positive Fälle’ hätte geben müssen, nämlich die vielen falsch positiven Fälle.“

Tatsächlich gab es laut Our World in Data (1) in ganz Deutschland am 10. Juni 2020 nur 16 positive „Fälle“, aber rund 48.000 Tests. Wenn man hier annehmen würde, dass alle 16 Testergebnisse falsch sind, dann müssten die Tests mindestens eine Spezifität — Trefferquote bei Gesunden — von 99,9666 Prozent, also fast 100 Prozent haben.

Diese Schlussfolgerung erscheint logisch, ist aber falsch!

Wenn es regnet, ist die Straße nass! Stimmt’s? Wenn die Straße nass ist, hat es geregnet! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht! Die Straße kann in einem Tunnel verlaufen, sie kann mit einem Schlauch abgespritzt worden sein, oder ein unbekümmerter Hund kann auf die Straße gepinkelt haben. Die nasse Straße ist kein Beweis dafür, dass es geregnet hat (2)!

Wenn der PCR-Test funktioniert, bekomme ich positive Ergebnisse! Stimmt‘s? Wenn der PCR-Test positive Ergebnisse hervorgebracht hat, hat er funktioniert! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht!

Das Funktionieren von PCR-Tests und positive Ergebnisse stellen eine Korrelation dar, aber es existiert keine kausale Kette von positiven Ergebnissen zu funktionierenden PCR-Tests!

Und es gibt schon gar keine kausale Kette von nicht vorhandenen positiven Ergebnissen zum Funktionieren eines PCR-Tests! Das wäre wie: „Wenn der Hund nicht auf die Straße gepinkelt hat, dann muss die Straße trocken sein!“

Anders ist es bei mathematisch gesicherten Erkenntnissen!

Wenn der „Satz von Bayes“ klarmacht, dass bei einer Spezifität von 98 Prozent (3) und 50 realen „Infektionen“ pro 100.000 Personen 97,6 Prozent aller Testergebnisse falsch sind und es also anstatt der 50 real „Infizierten“ so aussieht, als ob es 2.049 „Infizierte“ geben würde (4), dann fährt über diese Aussage die Eisenbahn drüber (5)!

Das ist das Schöne an der Mathematik, an ihrer Aussage kann nicht gerüttelt werden, wenn die Ausgangsvoraussetzungen stimmen. Nur dann! Da mögen Leute, die glauben, dass sie „Quatschmathematik“ aufdecken (6), noch so viel daherreden.

Man kann über das Vorhandensein von 50 real „Infizierten“ diskutieren und man kann über das Vorhandensein einer Spezifität von 98 Prozent diskutieren, aber man kann nicht über den Satz von Bayes und sein unvermeidliches Ergebnis diskutieren!

Heißt das, dass die Mathematik weiß, was sich in der Realität abspielt? Mitnichten! Sie kann nur ausschließen, was mit 100-prozentiger Sicherheit nicht sein kann, nämlich, dass es bei einer Spezifität von 98 Prozent und 50 realen „Infektionen“ weniger als 1.999 falsch positive Testergebnisse auf 100.000 gibt! Zusammen mit den 50 real „Infizierten“ sind es dann 2.049.

Wer weiß dann, was sich in der Realität abspielt? Die Antwort ist eindeutig: Niemand!

Wir wissen aber Bruchstücke dieser Realität. Und diese Bruchstücke stehen zum größten Teil gegen die Aussage, die PCR-Tests würden ein sehr hoch zuverlässiges Ergebnis liefern. Zu diesen sehr eindeutigen Bruchstücken der Realität gehört, dass PCR-Tests gar keine Infektionen finden können (7), sondern nur winzige Nukleinsäure-Abschnitte (8), die beispielsweise auch von einem längst toten Nukleinsäure-Rest stammen können. Und des Weiteren, dass ihre Ergebnisse von Ct-Werten, Primern, sauberer Ausführung und so weiter und so fort abhängig sind. Wir wissen, dass die Hersteller der PCR-Tests auf den Beipackzetteln die Behauptung vermeiden, die Test könnten Infektionen nachweisen (9).

Wir wissen, dass die Ergebnisse eines Ringversuchs, bei dem Laborergebnisse überprüft werden, eine höchste Spezifität von 98,6 Prozent ergeben haben — siehe weiter unten —, und wir wissen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor falsch positiven Testergebnissen warnt (10), und wir wissen schließlich auch, dass einer der Hauptinteressenten an der Testmania, Olfert Landt, der wöchentlich etwa 2 Millionen Tests verkauft (11), gesagt hat, dass 50 Prozent der Tests keine Infektiosität anzeigen (12). Wenn keine Infektiosität vorliegt, dann ist auch niemand von diesen 50 Prozent falsch positiv Getesteten relevant für irgendeine Inzidenzzahl (13)!

Wie kann es dann sein, dass im Sommer bei 48.000 Tests nur 16 positive Fälle ausgewiesen wurden? Die einzig gültige Antwort ist: Wir wissen es nicht! Wir können viele Bruchstücke wissen, aber wir können nicht das Ganze wissen. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass die 48.000 Tests bei 16 positiven Fällen kein Beweis dafür sind, dass die Tests zuverlässig sind! Die Straße kann eben auch aus anderen Gründen nass sein als bloß deshalb, weil ein Hund seine Blase entleert hat, und eben auch aus anderen Gründen als den, dass es geregnet hat.

Und die „Hotspots“?

Wenn wir die Logik richtig anwenden — und nur das kann uns retten —, so hilft uns das auch, die mögliche Beantwortung anderer Fragen außerhalb eines Tunnelblicks anzugehen: Wir können zum Beispiel nicht sagen, weil wir bei einem kleineren Sample („Hotspot“) — wegen einer lokal höheren Prävalenz — eine größere Aussagegenauigkeit der Tests haben, dass das einen Einfluss auf eine höhere Genauigkeit in Bezug auf das ganze Land haben würde. Nein, für das ganze Land gelten nur die Zahlen des ganzen Landes und nicht jene von Orten, wo man eine höhere „Vortestwahrscheinlichkeit“ annimmt. Die Gesamt-Inzidenz-Zahl bezieht sich nun mal auf das ganze Land und diese Zahl kann man nicht dadurch verändern, dass man sagt, ja, aber an manchen Punkten war mehr los (14) und an anderen weniger — sorry!

Und die Toten?

Bei diesem enorm hohen Anteil von falsch Positiven bei geringer Prävalenz wirkt sich das natürlich auch auf die Zahlen der Patienten in den Intensivstationen und auf die Zahl der Toten aus. Wer im ganzen Land durch Mitzählen der falsch Positiven falsch zählt, der zählt natürlich erst recht da falsch, wo x-mal getestet wird, vor allem wenn bei verschiedenen Testergebnissen immer der positive ernst genommen wird. Und wenn man nicht will, dann kann man einen Kranken mit positivem Testergebnis, der deshalb in eine spezielle Abteilung kommt, nicht von anderen Kranken unterscheiden. Ist das Etikett erst einmal umgehängt, so läuft die Maschinerie — gesteuert von den angeblichen „Erkenntnissen“ eines Tests.

Nun kann man sagen, ja, aber die Zahl der Verstorbenen steigt doch an, das kann nicht gelogen sein. Es stimmt, die Zuordnung kann zwar wohl gelogen sein, die Anzahl der Todesfälle wird es im Regelfall wahrscheinlich nicht sein. Aber da sind wir wieder beim Hund, der auf die Straße pinkelt. Egal, welches Beispiels wir wählen, es bleibt dabei: Es gibt viele Gründe, warum die Straße nass sein kann!

Erschreckende Gründe! Denn es ist sicher, dass in Folge der Maßnahmen mit Gewissheit sehr viele Menschen zu Tode gekommen sind.

Viele übersehen das, oder wollen es vor ihrem Gewissen nicht denkmöglich machen, dass dort, wo die „Übersterblichkeit“ sehr hoch ist, dieser Umstand auch auf Maßnahmen der Regierungen oder sonstige Umstände zurückzuführen sein kann.

Die Wahrheit ist: Die Straße der Toten ist erschütternd nass, obwohl es nicht Pandemie regnet.

Wenn man die Betreuungskräfte der Pflegebedürftigen abzieht, weil man sie alle per Verordnung in ihre Heimatländer zurückschickt, wenn man die alten Menschen unter brutalem Zwang emotional vereinsamen lässt, wenn man die Angst in die Köpfe der Menschen so hineinhämmert, dass schon die Angst allein tödlich wird, wenn man die Betreuung von Kranken behindert, wenn man die Menschen mit dramatisch „ungenügend erforschten“ Impfstoffen (15) zwangsversorgt und so weiter und so fort, dann sind das klare Indizien-Bruchstücke, die auf eine Realität hinweisen, dass die Menschen auch aus diesen Gründen sterben (16). Das zu leugnen, hat möglicherweise wenig mit Logik und viel mit Interessen oder mit einem Teufelskreis des Wahnsinns zu tun.

Die Neurotik der Kriegsdenke

Kurzum, wir sehen, dass das Problem der — scheinbaren — Logik im Zusammenhang mit diesen Fragen ein fundamentales ist. Das beginnt schon bei dem fanatischen Wunsch, einen Krieg gegen ein Virus führen zu wollen, es „ausrotten“ zu wollen und Menschen, die auf anderes aufmerksam machen und weniger dogmatisch denken, als „Vaterlandsverräter“ einzustufen, während man das Virus selbst wohl noch nie sauber isoliert hat. Der neurotische Zwang des aristotelischen Denkens zum „Entweder-Oder“, zum „Gut oder Böse“ (17) und zur absoluten Eliminierung des Widerspruchs (18) kann, wie wir sehen, tödlich sein.

Hier noch ein Beispiel

Einer, der uns in autoritärer und aufdringlicher Art und Weise weismachen will, dass nasse Straßen immer nur auf eine Art und Weise zustande kommen können, ist in scheinbarer Erheischungsabsicht des Lobs eines imaginären Prof. Weisheit ein Mister „EUMythBusters“, ein wahrer und aufrechter Kämpfer für die Aufklärung (19)!

Er erzählt uns zum Beispiel, dass bei einer Prävalenzstudie in Österreich mit einem Sample von 1.200 Personen Ende Mai null Positive gefunden wurden und damit der Beweis erbracht sei, dass die PCR-Tests keine 2 Prozent Falsch-Positiv-Rate haben könnten. Dann rechnet er vor, dass die PCR-Tests in Wahrheit eine Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent hätten. Zugleich erzählt er uns, dass in Neuseeland „über viele Tage null Neuinfektionen im ganzen Land“ vorkamen. Blöd nur, dass es dann in Neuseeland bei 32.630 Tests (20), die vom 28. Mai 2020 bis zum 14. Juni 2020 durchgeführt wurden, bei einer Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent wenigstens 13 positive „Fälle“ hätte geben müssen. Ist also auch hier nichts mit der zwingenden Logik! Schade Mr. MythBusters!

Aber die gewünschte Aussage muss unbedingt durchgeboxt werden! Dabei kann man auch mal nach dem Prinzip vorgehen, was nicht ist, werden wir mit Hilfe der Mathematik schon hinbekommen. Mr. MythBusters bezieht sich auf den Ringversuch, bei dem in Wahrheit herauskommen würde, dass die gemessene Spezifität 99,96 Prozent wäre. Das ist allerdings in dem Anhang, den Mr. MythBusters ordnungsgemäß verlinkt, eindeutig nicht auffindbar. Im Gegenteil, auf Seite 21 des Dokuments von Instand-ev (21) heißt es unmissverständlich:

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Aus diesem Text wird wohl eindeutig klar, dass das Gesamtergebnis der real überprüften Spezifität maximal 98,6 Prozent beträgt. Herr MythBusters behauptet aber im Gegensatz dazu, man müsse die falsch positiven Prozentsätze von zwei Genen, die vom PCR-Test gesucht werden, miteinander multiplizieren und dann würde man auf eine Spezifität von 99,96 Prozent kommen.

Wie absurd. Zuerst erzählt er mit stolzgeschwellter Brust, dass nicht nur „auf ein Corona-Gen, sondern auf zwei“ getestet wird. Durch die Multiplikation der Wahrscheinlichkeiten gibt er sich aber dann wiederum mit dem Auffinden von nur einem Gen zufrieden und macht genau das nicht, was er zuvor vorgegeben hat, dass man machen müsse, um zu größerer Genauigkeit zu kommen (22). Sehr überzeugend!

Hätten die Organisatoren des Ringversuchs gedacht, dass die logische Vorgehensweise des Herrn MythBusters eine gute Idee wäre, so hätten sie uns gewiss verkündet, dass die PCR-Tests eine Spezifität von 99,96 Prozent aufweisen. Genau das haben sie aber in Redlichkeit eben nicht getan, wie jeder im Schriftsatz nachlesen kann, und wie es eben auch die Realität dieses Ringversuches widerspiegelt (23). Nun, hätte Mr. „EUMythBusters“ gewusst, dass sogar Correctiv bestätigt (24), dass das Ergebnis des Ringversuchs maximal 98,6 Prozent und nicht 99,96 Prozent war, dann hätte er vielleicht etwas leisergetreten, außer er hätte die Absicht, die Menschen zu verwirren.

Ein Gedankenspiel für den Sommer

Ich gebe zu, es ist für die gefühlsmäßige Erfassung der Zusammenhänge schwer, sich damit abzufinden, dass wir aus den Test-Positiv-Raten rein gar nichts mit Gewissheit herauslesen können sollen. Wenn die Straße nass ist, dann muss es doch vom Regen kommen.

Hier deshalb noch ein kleines Gedankenbeispiel: Man stelle sich vor, die PCR-Tests hätten die Eigenschaft, dass sie bei steigenden Außentemperaturen immer weniger positive Fälle anzeigen. Was wäre die Folge? Es würde immer weniger positive Fälle geben und schon hätten wir eine „zwingend“ logische „Erklärung“, warum es im Sommer kaum positive Fälle gab. Ich sage nicht, dass es so ist! Aber jeder kann daraus sehen, dass in diesem Fall die geringe Zahl positiver Fälle alles andere wäre als ein Beweis für die hohe Qualität der Tests! Und solche Gedankenbeispiele kann man in großer Zahl konstruieren. Wie gesagt, was in der Realität wirklich passiert, wissen wir nicht. Praktiker, je nachdem wie kritisch sie denken, wissen jedoch sehr wohl eine Menge (25), aber man muss ihnen zuhören.

Dass wir bezüglich der Kernfragen mehr oder weniger im Dunkeln tappen — und daher nur Indizienprozesse führen können —, gilt aber eben nicht für die mathematischen Aussagen nach dem Satz von Bayes. Diese sind unumstößlich, können uns dafür aber leider nicht verraten, was sich in Wirklichkeit bei all den chemischen Vorgängen beim PCR-Prozess, bei den sonstigen Handlungen in den Labors und beim Transport, bei der Probenentnahme, bei der subjektiven Einschätzung der Ct-Werte und so weiter und so fort abspielt. Wie sollte die Mathematik das auch können, weder Herr Bayes noch wir alle sind bei diesen Dingen vor Ort mit dabei und die Labore sagen uns im Regelfall nicht einmal den Ct-Wert, bei dem die PCR ein positives Ergebnis geliefert hat.

Verbot von Massentestungen zur „Ermittlung“ einer „endemischen Lage“

Die Erkenntnisse aus der Anwendung des Satzes von Bayes reichen jedoch ganz klar aus, um erkennen zu können, dass Massentestungen an Gesunden immer so viel falsch positive Ergebnisse liefern werden, dass an ein Entkommen aus der Falle nicht zu denken ist! Erinnern wir uns: Bei einer Spezifität von 98 Prozent und echten 50 „Infizierten“ auf 100.000 Personen gibt es mit all den falsch Positiven scheinbar und für die Augen der Öffentlichkeit 2.049 angeblich Infizierte.

Deshalb müssen wir vehement für ein gesetzliches Verbot des massenhaften Einsatzes von PCR- oder ähnlichen Testungen zur Bestimmung einer angenommen — oder unter Logik-Missbrauch dramatisch herbeigestikulierten — „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ kämpfen!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Our World in Data: https://ourworldindata.org/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&time=earliest..latest&country=~DEU&region=World&casesMetric=true&interval=smoothed&perCapita=true&smoothing=7&pickerMetric=total_cases&pickerSort=desc
(2) Vergleiche zum Beispiel: Christian Damböck, Universität Wien: https://homepage.univie.ac.at/christian.damboeck/vo14/Vorlesung05.pdf
(3) … bei einer angenommenen Sensitivität von 100 Prozent
(4) Ich habe dies in folgender Tabelle zusammengefasst. Die Rechentabelle ist auf dieser Adresse abrufbar: Telegram: t.me/InzidenzFalschBeweis. Dazu gibt es auch ein Video, das hier abrufbar ist: Vimeo: https://vimeo.com/516305100

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(5) Diese Rechnung lässt sich am offiziellen RKI-Online-Rechner überprüfen:

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https://rki-wiko.shinyapps.io/test_qual/
(6) „Quatschmathe“: https://www.mimikama.at/aktuelles/quatschmathe-fehlerquote-von-2-bei-tests-laesst-inzidenz-rasant-steigen/
(7) 1. Äußerst wertvolle Aufklärungsarbeit hat hier der Corona-Ausschuss geleistet. Siehe dazu zum Beispiel: Prof. Kämmerer: Corona-Ausschuss Nr. 22 ab Minute 3:55:18 und Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:00:30
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
2. Corman-Drosten-Review: https://cormandrostenreview.com/report/
Zusammenfassung RT-DE: https://de.rt.com/meinung/109980-experten-finden-zehn-schwerwiegende-fehler-covid-19/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
3. Der Erfinder und Nobelpreisträger Kary Mullis sagte unmissverständlich: Der Test „sagt nicht aus, ob man krank ist, oder ob das, was ‚gefunden’ wurde, dir wirklich schaden [„hurt“] würde.“
https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54&feature=emb_logo Das Video unterliegt in der Zwischenzeit dem diktatorischen Meinungsmachtanspruch von Google und wurde gelöscht! Reupload: https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54
(8) Laborjournal online: „Das knapp 30.000 Nukleotide große Genom von SARS-CoV-2 beherbergt etwas mehr als ein Dutzend offene Leserahmen (ORF). Als Zielsequenzen eingesetzt werden davon jedoch nur etwa eine Handvoll, wobei die Referenzlabore der einzelnen Länder teilweise unterschiedliche Ziele favorisieren.“ https://www.laborjournal.de/rubric/methoden/methoden/v229.php
(9) FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/anfrage/hersteller-recherche-zu-covid-pcr-tests-zeigt-auf-dass-diverse-hersteller-pcr-tests-nur-fur-forschungszwecke-und-explizit-nicht-fur-medizinische-zwecke-diagnostik-infektionsermittlung-vertreiben/
(10) Am 20. Januar 2020 heißt es in einem Schreiben der WHO an die Labore:
„Die WHO erinnert IVD-Anwender daran, dass die Krankheitsprävalenz den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert; mit abnehmender Krankheitsprävalenz steigt das Risiko eines falsch positiven Ergebnisses. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz sinkt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status etwaiger Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Zitiert nach SienceFiles vom 21. Januar 2020: https://sciencefiles.org/2021/01/21/breaking-fast-alles-gelogen-who-raumt-ein-dass-pcr-tests-asymptomatisch-erkrankte-nicht-feststellen-konnen/
(11) Fuldaer Zeitung vom 1. Januar 2021: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-hersteller-robert-koch-institut-rki-mut-tib-molbiol-olfert-landt-berlin-90132220.html
(12) Nordkurier: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-haelfte-aller-corona-positiven-ist-nicht-ansteckend-2241827212.html
(13) Infektionsschutzgesetz:
„§ 1 (1): Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.“
Es geht also klipp und klar um die Vorbeugung gegen die Weiterverbreitung von „übertragbaren“ (!) Krankheiten. Nach „neuen Fällen“ zu suchen, macht also selbst nach dem IfSG nur einen Sinn, wenn sie erstens wirklich nachweislich „infiziert“ sind und zweitens nachweislich „ansteckend“ sind.
(14) Prof. Kämmerer weist in einem Beitrag beim Corona-Ausschuss darauf hin, dass Kontaminationen in Labors bei solchen „Hotspots“ eventuell eine große Rolle spielen können. Solche Verunreinigungen im Labor können so gut wie alle Testergebnisse als positiv erscheinen lassen. Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:07:15 https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
(15) Israelische Forscher: 40-mal höhere Mortalität durch Impfung: https://dev.corona-transition.org/geimpfte-in-israel-haben-eine-40-mal-hohere-mortalitat-als-ungeimpfte
(16) Rubikon, Bertram Burian: „Tödliche Lockdowns“: https://www.rubikon.news/artikel/todliche-lockdowns
Sebastian Rushworth: „Lockdowns have killed millions”: https://sebastianrushworth.com/2021/03/01/lockdowns-have-killed-millions/
TKP: Peter F. Mayer: „Der Lockdown ist wesentlich tödlicher als die Pandemie“: https://tkp.at/2021/03/05/der-lockdown-ist-wesentlich-toedlicher-als-die-pandemie/
Christian Kreiß, KenFm: „Wir lassen Millionen von Menschen verhungern, weil sie sich sonst mit Covid-19 infizieren könnten.“ https://kenfm.de/wirtschaftliche-auswirkungen-der-corona-lockdowns-von-christian-kreiss/
(17) Nicht erst seit Corona gibt es das ausschließende Denken zwischen „Gut“ und „Böse“: US-Präsident George Bush sagte im Jahr 2001 nach 9/11:
„Dies wird ein monumentaler Kampf zwischen Gut und Böse. Die USA werden alle Ressourcen einsetzen, um den Feind weltweit zu besiegen.“
https://www.handelsblatt.com/archiv/zitate-zum-terror/2098756.html?ticket=ST-11100248-35bqhngG6095Qs64EoNB-ap5
(18) Vergleiche Professor und Ordinarius der theoretischen Physik, Herbert Pietschmann: „Das Ende des naturwissenschaftlichen Zeitalters“, insbesondere ab Seite 50. Paul Zsolnay Verlag 1980. Zitat:
„Gerhard Schwarz hat immer wieder deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sich die logischen Axiome auch in der Struktur unserer Gesellschaftsordnung wiederfinden; und dies ist auch nicht verwunderliche, haben wir doch die Logik zum Kriteriums für ‚richtiges’ Denken schlechthin gemacht.“ Seite 55
Vergleiche auch: Fritjof Capra, „Wendezeit“´, wo er über den „Einfluss des kartesianisch-newtonschen Denkens“ schreibt. Scherz Verlag 1982. Zitat:
„Wir werden sehen, dass die Auswirkungen der Spaltung von Geist und Körper in unserer ganzen Kultur spürbar werden.“ „Die gegenwärtige Krise bedeutet eine ernsthafte Bedrohung aller drei Ebenen: Der Gesundheit des Einzelnen, der Gesellschaft und der Ökosysteme, von denen wir ein Teil sind.“ (Seiten 37 und 36)
(19) EUMythBuster: https://www.youtube.com/watch?v=LNCRV03-79c
(20) Our World in Data, Neuseeland: 28. Mai 2020 = 273.033 insgesamt durchgeführte Tests; 14. Juni 2020 = 305.663 insgesamt durchgeführte Tests. Differenz = 32.630 durchgeführte Tests.
(21) INSTAND-ev: https://www.instand-ev.de/System/rv-files/340%20DE%20SARS-CoV-2%20Genom%20April%202020%2020200502j.pdf
(22) Übrigens gibt es den Beweis, dass die WHO zugestimmt hat, nur einen Genabschnitt zu testen, ausgerechnet bei Correctiv zu finden. Wörtlich heißt es in dem Artikel:
„Es stimmt, dass die WHO sagte, in Ausnahmefällen sei es ausreichend, nur auf ein Zielgen des Coronavirus zu testen.“ Und weiter: „… in einem Empfehlungsschreiben der WHO vom 19. März“ heißt es, es sei „jedoch ausreichend, mit dem PCR-Test nur einen Teil des Genoms zu testen.“
Wie auch immer dabei „einen“ im letzten Halbsatz definiert sei …
https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/02/nein-die-who-empfahl-keine-voellig-unspezifischen-corona-tests/
(23) Wobei in dem Ringversuch auch noch viel geringere Werte vorkommen, zum Beispiel, wenn andere Coronaviren mit im Spiel waren. Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin zitiert aus dieser Ringversuch-Studie mit den Worten:
„Die Spezifität sinkt auf 92,4 % (95 % Kl 90,5-93,9), wenn die Negativprobe mit HCOV 229 E infiziert ist, einem der humanen Coronaviren, die eine gewöhnliche Erkältung auslösen können.“
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin: „Wo ist die Evidenz?“: https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
Auch ist bemerkenswert, dass das Ergebnis des Ringversuchs im Nachhinein „verbessert“ wurde, indem man eine Korrektur wegen vertauschter Proben vornahm. Das wurde zwar wohl völlig transparent und korrekt angegeben, aber sind nicht vertauschte Proben gerade der Beweis dafür, dass es solche Vorgänge in der Praxis eben auch gibt und dass solche Geschehnisse deshalb als ein Teil der Realität betrachtet werden müssen?
(24) Wörtlich heißt es in einem Correctiv-Artikel:
„Die Erfolgsquote im Ringversuch über alle Zielgene hinweg war bei dieser Probe insgesamt 98,6 Prozent.“
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/
In demselben Artikel von Correctiv wird dann sogar noch einmal zugegeben, dass Labore es auch als zielführend erachten, nur auf einen RNA-Abschnitt zu testen — genau das also, was in dem anderen Correctiv-Artikel angeblich widerlegt wird!
Es ist natürlich sehr erfreulich, wenn ich Correctiv hier zwei Mal als Beleg für jene Aussage zitieren kann, die die FaktencheckerInnen angeblich widerlegen wollen! Ich hoffe nur, dass die Autorinnen jetzt nicht ihren Job verlieren, weil sie trotz beauftragten Artikel-Ziels in einem Kernstück bei der Wahrheit geblieben sind, auch wenn der vordergründige Propagandaauftrag unübersehbar erledigt werden musste.
(25) Der ärztliche Chef einer Kanadischen PCR-Test-Firma. Dr. Roger Hodkinson:
„Ich möchte betonen, dass es meine Aufgabe ist, auf Covid zu testen. Ich möchte betonen, dass positive Testergebnisse, unterstrichen in Leuchtfarbe, keine klinische Infektion bedeuten. Es treibt lediglich die öffentliche Hysterie an, und alle Tests sollten aufhören. Es sei denn, Sie haben ein Atemwegsproblem im Krankenhaus.“
https://www.wodarg.com/pcr-test/ und https://www.bitchute.com/video/chsp1QCwWr0v/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 25.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Corona unmasked – von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi

„Corona unmasked“ lautet der Titel des neuen Buchs von Dr. Karina Reiss und Dr.  Sucharit Bhakdi. Eine Diskussion.

Corona unmusked – Wirkungen der Impfung

Beide setzen sich unter anderem mit der Frage auseinander, wie der neue mRNA-Impfstoff auf die Zellen im Körper reagieren könnte. Ihre professionelle Einschätzung: Es ist zu befürchten, dass diese neuartige Impfung die Blutgerinnung im menschlichen Körper in Kraft setzen könnte.

In einer Video-Diskussion von „Respekt Plus“ diskutieren die Professoren Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch über den größten Menschenversuch aller Zeiten und die verheerenden Folgen, die die Impfung haben könnte.

Corona unmasked: Sucharit Bhakdis neues Buch – präsentiert im Gespräch mit Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch

Auszüge aus dem neuen Buch „Corona unmasked“ können bereits jetzt kostenlos beim Goldegg Verlag heruntergeladen werden. Auch das Kapitel über die Impfung und deren Folgen ist dort kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Siehe auch:

„Behörden in Irland, Dänemark, Norwegen, Island und den Niederlanden haben die Verwendung des Impfstoffs wegen Gerinnungsproblemen ausgesetzt, während Österreich letzte Woche die Verwendung einer Charge von AstraZeneca-Impfstoffen gestoppt hat, während ein Todesfall aufgrund von Gerinnungsstörungen untersucht wurde.“ (reuters.com, 14.03.2021)

Paul-Ehrlich-Institut zur Aussetzung der Impfung mit AstraZeneca (15.03.2021)

„Forscher der Uni Greifswald sollen die Ursache für Hirnthrombosen gefunden haben, die durch Astrazeneca-Impfungen verursacht worden waren. Damit wäre zum ersten Mal ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und den Zwischenfällen nachgewiesen.“ (focus.de, 19.03.2021)

 

Corona-Impfung

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Digitaler Impfpass – schon alles vorbereitet

Digitaler Impfpass – Grund zur Freude, um sich endlich wieder frei bewegen zu können, oder elektronische Fessel für freie Bürger?

Digitaler Impfpass – Datenschutz adé

ImpfpassMit einem digitalen Impfnachweis wollen die Politiker gleich mehrere Probleme lösen. Vor allem versprechen sie den Bürgern damit mehr Freiheit – als ob Freiheit nicht ein grundlegendes Menschenrecht wäre. Sodann wollen sie damit den Bürgern erleichtern, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und Mehrfachdiagnosen zu ersparen. Es gibt noch viele weitere „schöne Argumente„…

Über die Risiken wird kaum berichtet. Der digitale Impfpass gilt als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Doch wird die Einführung nicht nur von Datenschützern heftig kritisiert.

Der digitale Impfpass ist darüber hinaus Teil der Organisation Digital Identity Alliance (ID2020). Die Organisation will dazu beitragen, „digitaler Identitäten“ zu schaffen. Darunter ist eine personalisierten, portablen, biometrisch verbundenen digitalen Identität zu verstehen, die auf Lebenszeit besteht.

Die Bundesregierung verschleiert ihre Mitwirkung an diesem Vorhaben „mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“.  In einem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist die Einführung digitaler Gesundheitszertifikate geplant. Diese Impfnachweise könnten der erste Schritt zur Einführung digitaler Identitäten in Deutschland sein.

Digitale Identitäten – weltweite Initiativen

Söder fordert Diskussion über Impfpflicht (spiegel.de, 12.01.2021)

Dokument der Freiheit (sueddeutsche.de, 03.02.2021 zu Impfpass in Dänemark)

Australien setzt auf Impfnachweis per Smartphone (spiegel.de, 07.02.2021)

Debatte um Corona-Impfpass: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile (de.rt.com, 12.02.2021)

Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet

Das Phantom-Virus?

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Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert

Covid-19-Impfungen haben Folgen – doch sind es die erwarteten? Sinkt die Erkrankungs- oder gar Sterberate? Eine bedrückende Tendenz…

Coovid-19-Impfungen und Korrelationen

Unter Korrelation ist ein statistischer Zusammenhang zwischen Daten, Funktionen, Merkmalen oder Zuständen zu verstehen. Statistisch bedeutet nicht kausal. Die Erkenntnis eines statistischen Zusammenhangs kann aber zur Erkenntnis von Kausalität (Ursache – Wirkung) führen.

Nun begannen in verschiedenen Ländern Mitte Dezember Impfungen gegen Corona. Besonders zahlreiche Impfungen melden bisher Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Covid-19-Impfungen | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Dabei wurden vor allem die mRNA-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna sowie der Vektorimpfstoff von AstraZeneca/Oxford verwendet.

Die dafür Verantwortlichen Politiker und Mediziner gehen davon aus, dass damit die Infektionszahlen, Erkrankungen, Todesfälle zurückgedrängt werden.

Die WHO beobachtet seit fünf Wochen weltweit sinkende „Fallzahlen“ – auch ohne Impfung.

Doch im Gegensatz dazu hat in einigen Ländern auch die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen zugenommen. Thorsten Wiethölter hat das mit folgendem Diagramm verdeutlicht:

Er schreibt dazu:

„Der größte Zuwachs an Covid-Toten in Prozent besteht ausgerechnet in der Gruppe der Länder, die bereits mehr als 10 Impfdosen pro 100 Menschen ausgegeben haben. Gleichzeitig – was nicht nachvollziehbar ist – ist dies die Gruppe, in der sich die Anzahl der Covid-Fälle am geringsten entwickelt hat. Die Fälle sind um fast 40% gesunken und die Toten sind um 44% angestiegen … Ich finde, dass das erklärungsbedürftig ist! Es kann sicherlich gute Erklärungen geben. Aber sie sollten dann auch aufgezeigt werden.“

Leider gibt es auch aus Deutschland einige Meldungen insbesondere aus Altenpflegeeinrichtungen von erhöhter Sterblichkeit nach Impfung – aber noch keine offizielle Erklärung dafür.

Risiken von mRNA-Impfungen

Für die bisher angewendeten mRNA-Impfstoffe werden abschließende klinische Studien erst Ende 2022 erwartet. Bis dahin ist eine Impfung kaum als medizinisch begründete, sondern als politische Entscheidung zu werten.

Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss veröffentlichen voraussichtlich im April 2021 ihr neues Buch „Corona unmasked – Neue Zahlen, Daten Hintergründe„. In einer bereits veröffentlichten Leseprobe warnen sie:

„Dazu scheint es, als ob gerade die Geimpften versterben. Ist das vielleicht die immunbedingte Verschlimmerung von Erkrankungen, die wir befürchten müssen? Jetzt nicht Antikörper-bedingt, sondern durch aufgebrachte Killer-Lymphozyten? Und könnte das nicht zu jeder Zeit bei jedem Geimpften passieren – morgen, übermorgen, nächste Woche, im nächsten Herbst? Denn Lymphozyten haben ein Elefantengedächtnis. Und sie erkennen etwas, das bei allen Coronaviren ähnlich aussieht: Müll. Das heißt, die Lymphozyten-bedingte Verschlimmerung von Krankheitsverläufen könnte wohl bei jeder beliebigen Infektion mit einem verwandten Virus eintreten. Bei jedem ‚erfolgreich‘ geimpften Menschen – ob jung oder alt – und zu jeder Zeit in naher oder ferner Zukunft.“

Einen vorläufigen Auszug des im Goldegg Verlag erschienenen Buches gibt es als Leseprobe zum kostenlosen Download: https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/.

RESPEKT PLUS lässt zudem Professor Sucharit Bhakdi mit den Professoren Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch in einem Video über die Impfung und deren Folgen diskutieren.

Siehe auch:

Corona-Impfungen: die Nebenwirkungen explodieren (reitschuster.de 24.03.2021)
UK Behörden: massive Nebenwirkungen bei Impfung wie Schlaganfall, Erblindung, Fehlgeburten (tkp.at, 18.02.2021)
Länder mit der höchsten Impfrate haben höhere Sterbefallzahlen als andere (tkp.at, 17.02.2021)
Der Skandal hat jetzt eine sichere Zahl: mRNA-Impfungen sind 40 mal gefährlicher als Grippeimpfungen (corona-transition.org, 15.02.2021)


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Wer von allen Restriktionen zu befreien sei

Restriktionen der Bürger aufgrund der Corona-Pandemie erscheinen ohne Ende. Dafür setzen Parlamente sogar Grundrechte außer Kraft. Ist das gerechtfertigt?

Restriktionen bei natürlicher Immunität nicht vertretbar

Der österreichische Mediziner Christian Fiala erläutert, warum wir bei natürlicher Immunität weder an Covid-19 erkranken noch andere Menschen damit anstecken können. Daraus leitet er ab, dass die aktuellen Restriktionen aufzuheben sind – ab Minute 3:31:

Darüber hinaus ab Minute 5:30:

„Ich kann diejenigen, die kritisch sind bezüglich der aktuellen Impfungen nur darin bestätigen wirklich kritisch zu sein, weil es gibt wesentliche Argumente die gegen die aktuelle Impfung sprechen insbesondere am Ende der zweiten Wintersaison.“

Wie zahlreiche andere Mediziner ist er gegen diese Experimente am Menschen.

Um eine gegenseitige Ansteckung zu unterbinden, werden seit Monaten infizierte vor allem mit Hilfe von PCR-Tests gesucht und Kontakte verfolgt. Doch kann mit dem Test überhaupt eine Infektion nachgewiesen werden?

Eine Bürgerin, die im vergangenen September aus Belgrad in Deutschland einreiste, weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Sie begründete das damit, dass dieser Test keine Infektion nachweise. Aufgrund ihrer Weigerung erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 153 Euro. Dagegen hat sie Klage erhoben. Nun will das Amtsgericht Heidelberg von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann.

Empfehlenswert auch das Interview mit Professor Hans-Jürgen Bandelt: „Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit „manipulierten Zahlen“ die Kurve hochhalten lässt“

 

Corona-Impfung

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Corona-Lüge – Putsch von oben

Ein Putsch von oben

Die Corona-Maßnahmen bedeuten keine Verschiebung innerhalb der bestehenden demokratischen Ordnung — sie bedeuten deren Ende. Exklusivabdruck aus: „Die Corona-Lüge demaskiert“.
von Hermann von Bering

Was muss eigentlich noch geschehen, damit eine ausreichende Zahl von Bürgern aktiv wird? Die herannahende Diktatur flüstert nicht mehr, sie schreit uns an, sodass uns die Ohren weh tun müssten. Aber die meisten Mitbürger verfügen über einen gesunden Schlaf und lassen sich nicht so leicht aufwecken. Man kann das gut am Beispiel der „zweiten Welle“ beobachten, die uns scheinbar überraschend traf, obwohl die Lügen, auf denen sie fußt, längst bekannt und widerlegt waren. Die Menschen wussten, was der Verlust von Freiheit bedeutete, und winkten die Verlängerung dieses normal gewordenen Ausnahmezustands durch. Vielleicht aber bringt der Corona-Überdruss des langen und harten Winters 2021, bringen vor allem glaubwürdige Informationen die Wende. Hermann von Berings Buch „Die Corona-Lüge demaskiert — Beweise — Fakten — Hintergründe“ rollt die Geschichte dieses beispiellosen historischen Vorgangs von vorn auf. Es bietet eine Fülle von Belegen, die Kritikern der autoritarisischen Umgestaltung Deutschlands Argumentationshilfe geben.

Schon im September wurde das Volk auf eine „2. Welle“ medial eingestimmt. Im Oktober wurde diese durch die enorme Steigerung der Tests auf 1,6 Millionen pro Woche (1) herbeigetestet, wobei zusätzlich Kreuzreaktionen mit anderen Grippeviren hinzukommen. Mit dem Herbst und Winter werden auch die üblichen Sterberaten der Grippe wieder steigen und, wie schon im Frühjahr, zu den Coronatoten gerechnet werden. Damit sollen dann noch härtere Maßnahmen „begründet“ werden.

Die Befristung der Maßnahmen bis Ende November ist nur eine Farce. Um den Widerstand dagegen kleinzuhalten, lässt man den Menschen vorläufig die Hoffnung auf Besserung der Situation. Sie sollen noch auf ein Weihnachten mit Reise- und Versammlungsfreiheit hoffen, als Möhre, die man dem Esel vor die Nase hängt, damit er weiterläuft. Doch die Weihnachtsmärkte sind schon abgesagt, und Silvesterpartys wird es wohl auch nicht geben.

Wir wissen aus den Erfahrungen des ersten Lockdowns, dass er keine Wirkung auf die Infektionszahlen hatte, und „die da oben“ wissen das auch. Die neuen Restriktionen sind rein politischer Art. Juristen sind entsetzt, und manche sprechen von einem „Putsch von oben“.

Denn die Urteile der Verwaltungsgerichte, die Sperrstunden oder die Maskenpflicht, etwa in Heidelberg, als „verfassungswidrig“ gekippt hatten, werden einfach ignoriert.

Nach dem Parlament wird nun auch die Justiz übergangen, die Exekutive regiert allein, ohne Debatten. Das ist das Merkmal einer Diktatur, dass sie die Gewaltenteilung abschafft — einst ein hohes Gut der Demokratie. Ähnliches passierte zuletzt in Deutschland 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ (2). Der Einzige, dem dabei mulmig zu sein schien, war der Ministerpräsident von Thüringen, denn er fordert vom Bundestag, den „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Damit würden die Einschränkungen der Grundrechte zumindest formal legalisiert, denn laut Artikel 81 Grundgesetz darf das nur bei einem Notstand passieren (3).

Das Wort „Ermächtigungsgesetz“ machte die Runde, woraufhin Empörung in den Medien laut wurde, denn sogenannte Nazivergleiche sind bekanntlich reserviert für Linke und den Mainstream. Doch allzu weit ist der Vergleich nicht hergeholt, denn es taucht auf den 38 Seiten der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 24-mal das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Ungewöhnlich ist außerdem, dass hier in einem deutschen Gesetz mehrfach der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird. Damit nicht so auffällt, was gemeint ist, nämlich „Überwachung“. Außerdem finden wir 7-mal das Wort „Verbot“, 8-mal „Einschränkung“, 10-mal „Absonderung“, 12-mal „Kontrolle“, 13-mal „Abstand“, 16-mal „Untersagung“, 24-mal „Beschränkung“ 48-mal „Kontakt“, 59-mal „Impf-“ und 113-mal „Pflicht“.

Doch die Regierung setzt noch andere rechtliche Grundlagen außer Kraft, indem bei Kontrollen eine „Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“ erlaubt wird. Das heißt, dass bei der Fahndung nach Verstößen nun auch Bundespolizei, Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr mitmischen können. Zusätzlich dürfen Kontrollen künftig „verdachtsunabhängig“ erfolgen, also ohne konkrete Hinweise auf einen Verstoß, besonders „in Grenznähe“.

Warum das Virus in Grenznähe aktiver sein soll als fern der Grenze, erschließt sich mir nicht. Sollte der Liebling der Talkshows, Karl Lauterbach, dann noch mit dem Vorschlag durchkommen, die Unverletzlichkeit der Wohnung abzuschaffen, dann kommt am Heiligen Abend nicht das Christkind oder der Weihnachtsmann, sondern die Polizei, um zu kontrollieren, ob nicht zu viele Menschen zusammen feiern und — Gott bewahr‘ — vielleicht sogar singen!

Selbst wenn die Maßnahmen irgendwann beendet werden, dann werden wieder Tausende von Gastronomen, Hotelangestellten, Künstlern und Veranstalter und so weiter und so fort insolvent sein.

Dabei geben die Fakten keinen Grund für das Ganze her. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte, dass die meisten Ansteckungen zu Hause passieren, es folgen Krankenhäuser und Pflegeheime (4). In der Gastronomie gab es nur ein Hundertstel der Ansteckungen wie zu Hause, und ausgerechnet die wird geschlossen. Das ist reine Schikane! Laut RKI entstehen nur 3,5 Prozent der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten, 0,7 Prozent in Kitas, Schulen oder Hochschulen, 0,5 Prozent in Restaurants, aber 56 Prozent in Privathaushalten (5).

Sehr merkwürdig ist, dass Sachsen-Anhalt ebenfalls den Lockdown verhängt hat, denn, wie der Ministerpräsident betonte, das sei wegen der Infektionszahlen gar nicht nötig gewesen, doch man mache aus „nationaler Solidarität“ mit (6). Das ist ja wohl die dämlichste Begründung für die Vernichtung von Existenzen, die ich bisher gehört habe: solidarisch gemeinsam in den Abgrund.

Außer den künstlichen Positivzahlen gibt es keinen wesentlichen Anstieg von wirklich Erkrankten oder Toten. Man muss nur in die RKI-Berichte schauen: die Statistik der akuten Atemwegserkrankungen „Grippe-Web“ (7) oder das schon beschriebene Sentinel des RKI. Der Autor Michael W. Alberts hat das in dem Artikel „Wo ist der Notstand?“ zusammengefasst mit dem Ergebnis, dass die Zahlen der Atemwegserkrankungen in den Sentinel-Arztpraxen, bei den Patientendaten im Grippe-Web wie auch in den Krankenhäusern alle im normalen Bereich liegen (8). Sie liegen nicht über denen des Vorjahres, und bei den unter 14-Jährigen gab es keinen einzigen Covid-19-Fall.

Aber es könnten ja mehr werden, und es gäbe zwar genug Intensivbetten, aber das Personal sei knapp et cetera, erzählen uns die Scharfmacher auf allen Kanälen. Armin Laschet (CDU) behauptete am 28. Oktober, wir seien zwar nicht im Notstand, aber wir könnten irgendwann in einen Notstand geraten. Ja, es könnte auch ein Krieg ausbrechen, aber deswegen verhängen wir nicht prophylaktisch jetzt schon das Kriegsrecht. Wir haben hier einen „Notstand“ ohne Not.

Selbst Die Welt titelte am 29. Oktober 2020, der Lockdown würde nur dann funktionieren, wenn die Deutschen das logische Denken aufgeben (9). Das allerdings haben die meisten schon, deswegen funktioniert er auch so gut.

Was dem deutschen Publikum verschwiegen wurde, ist der Stimmungsumschwung bei der sonst gern zitierten Weltgesundheitsorganisation WHO im Oktober zur selben Zeit wie die Panikmache in den deutschen Medien:

  • Die WHO-Regionaldirektorin für Notfälle, Dorit Nitzan, sagte am 13. Oktober, dass es momentan keine zweite Corona-Welle gibt. Das würden die Arten und Formen des Virus beweisen. Die WHO habe festgestellt, dass die Zahl der Infizierten zurückgeht (10).
  • Einer der sechs Sondergesandten der WHO, Dr. David Nabarro, sagte in einem Interview der britischen Zeitschrift The Spectator vom 8. Oktober: „Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als Ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, aber denken Sie daran — Lockdowns haben nur eine Konsequenz, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen“* (11).
  • Anfang Oktober wurde das WHO-Bulletin von Prof. John Ioannides zur Sterberate von Covid-19-Erkrankten veröffentlicht. Der weltweit führende Epidemiologe wertete 61 Studien aus, in denen die tatsächliche Infektionsrate von Bevölkerungsgruppen erforscht wurde. Die Daten verglich er mit den offiziellen Covid-19-Todesfällen der jeweiligen Untersuchungsgebiete und korrigierte die Ergebnisse um die Anzahl der getesteten Antikörper-Typen. Er fand heraus, das auf 51 untersuchten Standorten die Sterberate unter den Infizierten im Schnitt nur 0,27 Prozent (korrigiert 0,23 Prozent) betrug, womit sich weder Lockdown, Masken noch Abstandsregeln rechtfertigen lassen (12). Damit ist es nun auch seitens der WHO amtlich, dass die Sterberate von Corona in der selben Größenordnung liegt wie die der Grippe.

All das ignorieren die Bundesregierung und die deutschen Desinformationsmedien, um den „Putsch von oben“ durchsetzen zu können.

Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie wurde de facto schon abgeschafft.

Des Weiteren fordert die CDU in Baden-Württemberg, Polizeifreiwillige zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln einzusetzen.

„Denn der Freiwillige Polizeidienstler sieht aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden“ (13).

Da fragt man sich, wie die dann mit der Waffe umgehen, bei der Schnellausbildung. Paragraf 65 des Polizeigesetzes in NRW sagt:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Men­schenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.“

Das bei einer Demo zu beurteilen, erfordert Erfahrung und gute Nerven. Und Paragraf 64 lautet:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.“

Was passiert, wenn jemand nicht in Quarantäne will und abhaut? Darf dann geschossen werden? Der Schritt zum Polizeistaat ist klein.

Inzwischen rüstet die bayerische Polizei auf, sie kaufte zwei neue gepanzerte „Offensivfahrzeuge“ mit Waffenstationen und einem Maschinengewehr auf einer Drehringlafette. Sie sehen aus wie Schützenpanzer und sind ideal für Inlandseinsätze, weil statt „Bundeswehr“ „Polizei“ draufsteht (14).

Die Videobloggerin Milena Preradovic warnte, dass einmal genommene Freiheiten nicht so schnell zurückgegeben werden, dann gewöhne man sich daran, und die nächste Generation wisse gar nicht mehr, dass es sie einmal gab (15).

Einen weiteren Versuch, die Demokratie auszuhebeln, beinhaltet eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Juli 2020, die aber erst im Oktober bekannt wurde. Es geht um die Möglichkeit, die für 2021 geplante Bundestagswahl „wegen Corona“ zu verschieben — bis zu 48 Monate! Der freie Journalist Boris Reitschuster kommentiert:

„Würden wir nicht in Zeiten leben, in denen die ‚Verschwörungstheorie‘ von gestern allzu oft die Realität von morgen ist, hätte ich im Frühling gelacht, als mir Insider erzählten, dass es Überlegungen gibt, die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Und damit Angela Merkel und ihrer Mannschaft eine ‚Laufzeitverlängerung‘ zu gewähren. Sozusagen gratis, ohne dass der Wähler zustimmen muss. Ich hoffte inständig, dass die Information eine ‚Ente‘ ist. Also ein böses Gerücht“ (16).

Mal sehen, Merkel und ihren Freunden ist alles zuzutrauen.

Kritik am neuen Lockdown, der verniedlichend „light“ genannt wird, kam nicht nur von Juristen, sondern auch von Ärzten und Wissenschaftlern. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hält pauschale Lockdown-Regelungen nicht für zielführend, wie man an Spanien oder Italien sehen könne, wo die Zahlen trotz Lockdown steigen. Man könne nicht ganze Länder oder Kontinente monatelang in eine Art Koma versetzen (17). Doch, man kann — leider.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 12.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

 

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Europarat lehnt Covid-19-Impfpflicht ab

Eine Covid-19-Impfpflicht lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarats ab und wendet sich gegen die Diskriminierung sogenannter „Impfverweigerer“.

Covid-19-Impfpflicht lehnt Europarat ab

covid-19-impfpflicht

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

In einer Resolution vom 27. Januar 2021 lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarats obligatische Impfungen gegen COVID-19 ab und fordert, dass sogenannte „Impfverweigerer“ nicht diskriminiert werden.

Das Dokument mit der Nummer 2361/2021 trägt den Titel „COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen„. Es enthält die Positionen der Parlamentarischen Versammlung unter anderem zum Zugang zu den Impfstoffen, zur Verteilung oder Transparenz der Verfahren.

Die Versammlung fordert die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf:

„7.3.1. sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“.

Ebenso wendet sich die Parlamentarische Versammlung eindeutig gegen eine Bevorzugung von Geimpften. Sie erteilt Arbeitgebern, Behörden, Reiseanbietern, Restaurants, Kultur- und Freizeitanbietern und dergleichen eine Absage, die eine „Impf-Apartheid“ wünschen oder gar fordern. Deshalb fordert die Parlamentarische Versammlung, dass die Staaten anstelle einer Covid-19-Impfpflicht oder eines Impfzwangs

„7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte“.

Die Parlamentarische Versammlung verurteilt die mögliche Spaltung der Bürger in Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Sie vertritt in Punkt 7.5.2 die Position,

„Impfbescheinigungen nur für den vorgesehenen Zweck der Überwachung der Impfstoffwirksamkeit, möglicher Nebenwirkungen und unerwünschter Ereignisse“

zu verwenden.

Zudem fordert die Parlamentarische Versammlung in Punkt 7.1.5 von den Mitgliedstaaten, dass sie

„unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen“.

Europarat und Parlamentarische Versammlung

Der Europarat wurde 1949 als eigenständige multinationale Organisation gegründet. Er sieht sich als „Europas führende Organisation für Menschenrechte“ Zu den 47 Mitgliedstaaten gehören neben den 27 Mitgliedern der EU heute auch Andorra, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Moldawien, Norwegen, Russland, San Marino, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine sowie die Länder des Balkans und des Kaukasus an.

Das Ministerkomitee des Europarats setzt sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Es kann sogenannte Konventionen beschließen. Die bedeutendste ist sicher die Europäische Menschenrechtskonvention sein.

Völkerrechtlich verbindlich und rechtskräftig werden Konventionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn die jeweiligen Regierungen die Konventionen unterzeichnen und die nationalen Parlamente sie ratifizieren.

Die Parlamentarische Versammlung als Organs des Europarats kann Resolutionen beschließen. Diese besitzen nicht automatisch Rechtsverbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten. Sie können jedoch die Erarbeitung einer Europaratskonvention fördern.

Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten zusammen.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD 2-3000-087/16) heißt es zur „Bedeutung von Entschließungen der ParlamentarischenVersammlung des Europarats und Konventionen des Europaratsfür die Gesetzgebung in Deutschland„:

„Politischkommt den Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung aber durchaus eine gewisse Bedeutung zu, da die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung letztlich in den Mitgliedsstaaten eine politische Kontrollfunktion über ihre jeweilige Regierung haben und die vom Ministerkomitee ausgehandelten Konventionen ratifizieren müssen.“

Corona-Impfung

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