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Category Archives for "Infektionsschutzgesetz"

Infektionsschutzgesetz muss geändert werden

Biss zum nächsten Mal

Derzeit läuft das Casting für eine geeignete Tierart, um einer bevorstehenden neuen Seuche den Namen zu geben — es droht ein weiterer „Maßnahmen“-Herbst.

von Thomas Castellini

Über Leoparden machen sich die meisten im Alltag keine Gedanken. In Literatur und Film sind die bekanntesten Bezüge der Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomas di Lampedusa, verfilmt von Luchino Visconti, und natürlich die brillante Screwball-Komödie „Leoparden küsst man nicht“ mit Cary Grant und Katherine Hepburn unter der Regie von Howard Hawks. Nun hält die gepunktete Raubkatze auch Einzug in die medial aufbereitete Debatte über Zoonosen und Pandemien. Denn im Rahmen eines G-7-Treffens — G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern, dessen Präsidentschaft 2022 Deutschland innehat — wurde die Simulation einer Pandemie durchgeführt. Auslöser: Ein Leopard, der einen Menschen beißt. Dieses Szenario löste zwar bei vielen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern Befremden und Kopfschütteln aus, doch scheint es — wie weitere Wortmeldungen aus der Politik zeigen — ein Vorbote für einen weiteren „Maßnahmen“-Herbst mit Masken und Beschränkungen zu sein.

„So we have to prepare for the next one. That will get attention this time.“

Übersetzung: „Wir müssen uns also auf das nächste Mal vorbereiten. Das wird dieses Mal Aufmerksamkeit erregen.“

So äußerte sich Bill Gates und grinste genauso maliziös wie seine neben ihm auf dem Sofa sitzende damalige Gattin. Er im grauen Rentner-V-Pullover und mit Kassengestell, sie im weißen, schwarzgepunkteten Blüschen unter einem rosa Cardigan. Man dachte an US-Vorstadt, gehobene Mittelschicht, offene Kamine, gute Nachbarschaft, Golfcarts und Barbecues mit netten Leuten. Er arbeitet im gehobenen Management, sie ist eine typische amerikanische Soccer Mom.

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Screenshot von YouTube.

Biedermann und Biederfrau beim Brandstiften? Gewiss Verschwörungstheorie. Aber die Affenpocken, sind sie dieses „nächste Mal“? Oder kehrt die Delta-Variante zurück? Karl Lauterbach schließt dies nicht aus, hält es aber durchaus auch für möglich, „dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killer-Variante“. Wo Lauterbach doch schon im Oktober 2021 prophezeite, für die Ungeimpften bestünden bis Ende März 2022 nur drei Optionen: „Geimpft, genesen oder leider verstorben.“ Und wenn es dann gar zur Kombination der „hochansteckenden Omikron-Variante mit dem Affenpockenvirus kommt? Bei der Leopoldina heißt es zum Thema „Erreger aus Tieren und neue Kombinationen“:

„Auslöser für eine Pandemie können aber auch neue Viren-Kombinationen sein, sogenannte Reassortanten. Dabei mischen sich Erbgutfragmente von mindestens zwei unterschiedlichen Virenstämmen zu einem neuen Virus. Dieses entsteht zum Beispiel durch die Kombination von menschlichen Influenzaviren verschiedener Typen oder von einem menschlichen Influenzavirus und einem vom Tier stammenden Virus. Vor allem Schweine können Träger und Überträger solcher neuen Kombinationen sein. Sie gelten als ‚Mischgefäß‘, da sie sich mit Vogel-, Mensch- und Schweine-Influenzaviren anstecken können.“

Das wäre dann die absolute Doppelkiller-Variante und die Triple-Option „Geimpft-Genesen-Verstorben“ würde zum Duo „geimpft oder verstorben“. That will get attention this time.

Tragödie und Farce

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Dies schrieb Karl Marx in der Vorrede zur dritten Auflage von „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, und seltsamerweise denkt man reflexartig an seinen Vornamensvetter Lauterbach, nachdem man dessen Einlassungen im Rahmen des G-7-Treffens zur Simulation einer neuen Pandemie gelauscht hat:

„Um uns konkret damit zu beschäftigen, wie also Pandemien schnell bekämpft werden können, werden wir auch eine also Übung machen, eine sehr realistische Übung, wo es darum geht, dass aus einem Leopardenbiss eine … äh … also … äh … Pockenpandemie sich entwickeln könnte. Und wir werden in vier Stufen dann versuchen als Minister, diese entstehende Pockenpandemie zu beherrschen, die vom Leopardenbiss ausgeht. Das Szenario wird sehr realistisch sein. Es wird die Besonderheit haben, dass besonders jüngere Leute betroffen sind. Also nicht wie in der Covid-Pandemie, wo junge Leute auch keineswegs verschont werden, sondern bei der Pockenpandemie, die wir hier simulieren, wird es eine Pandemie sein, die gerade jüngere Leute sehr hart trifft.“

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Bildquelle: Reuters.

Diesmal nach der Fledermaus also der Affe beziehungsweise in der „sehr realistischen Übung“ der Leopard. Nicht gerade die ganz großen tierischen Sympathieträger und deshalb bestens geeignet als Pandemieauslöser.

Selbst beim Affen sind die Leute zwiegespalten: Ein kleiner Schimpanse — süß. Aber diese ausgewachsenen Exemplare mit pinkem Arsch— na ja. Jedenfalls erscheint eine von Seehund oder Pandabär verursachte Pandemie so wahrscheinlich wie Alexander Gaulands Mitarbeit bei einer Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

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Bildquelle: Die besten 100.

Wobei der Affe ja ohnehin ein Fehlwirt ist, denn, so das Institut für Virusdiagnostik des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems bei Greifswald, handelt es sich beim Erreger der Affenpocken „um das Affenpockenvirus Orthopoxvirus simiae, welches in die Gattung Orthopoxvirus der Familie Poxviridae eingeordnet wird. Das Virus verursacht Erkrankungen bei Affen. Das Erregerreservoir sind aber vermutlich Hörnchen und Nagetiere, sodass Affen als Fehlwirte angesehen werden. Affenpocken sind auf den Menschen übertragbar (Zoonose) und lösen hier in der Regel eine milde pockenähnliche Erkrankung aus. Infektionen treten vor allem in West- und Zentralafrika auf. Durch den illegalen Import von erkrankten Tieren besteht auch ein Risiko für Drittländer“.

Blick ins Skript

Und so also könnte der Verlauf der Leopardenpocken-Pandemie aussehen:

Es wird zunächst harmlos beginnen, um dann zu eskalieren. Auslöser: Ein indischer Manager, genesen von den Verletzungen, die ihn ein durch seine Heimatstadt streifender Leopard zugefügt hatte — was in Indien mitunter tatsächlich geschieht — reist nach Deutschland zum Autozulieferer Leobasto südlich von München, steckt dort während diverser Meetings Geschäftspartner an und diese wiederum Verwandte, Freunde und Bekannte, und so setzt sich die Ansteckungskette fort und fort.

Es folgen Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenpflicht — größtmöglicher Nutzen wird der neu entwickelten FFP5-Maske zugeschrieben, die übrigens auch stets in Privaträumen und sogar beim Schlafen zu tragen ist.

Fernerhin findet die Homeoffice-Pflicht wieder Anwendung und wird diesmal auch auf Müllmänner und Trambahnfahrer ausgedehnt. Bereits nach drei Wochen steht ein im Ultra-Hyper-Teleskopierungsverfahren (UHT) entwickelter Impfstoff namens Leopoxvax mit einer in mehreren Herstellerstudien — sämtlichst peer reviewed! — errechneten Wirksamkeit von 103,78 Prozent zur Verfügung, der, nebenwirkungsarm und schonend, in seiner Verträglichkeit sämtliche Impfstoffe der Medizingeschichte übertrifft einschließlich Comirnaty und Spikevax. Gelegentlich aufkommende Skepsis an der mittel- und langfristigen Sicherheit der neuen, übrigens achtmal in vier Monaten zu verabreichenden Impfstoffe werden von Faktencheckern zuverlässig zerstreut:

„Nein, Leopoxvax verursacht trotz der gerafften Entwicklungszeit keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Nebenwirkungen.“

Bedauerlicherweise scheren einige Bürger aus dem großen solidarischen Ganzen aus und bezweifeln sowohl die Gefährlichkeit der Leopardenpocken als auch die Wirksam- und Gefahrlosigkeit des Impfstoffes. Dieser Personenkreis wird jedoch von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und als unsolidarisch, egoistisch und antisemitisch bezeichnet. „Pockidioten“ etabliert sich als gängiges Schimpfwort. Später kommt noch „Leopardenversteher“ hinzu. Von einer mittigen Spaltung der Gesellschaft, heißt es, könne nicht die Rede sein, es handele sich bei den Maßnahmengegnern eher um den Blinddarm der Gesellschaft, mithin „nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes“.

Weiteres bitte nachschlagen unter „Corona-Pandemie“, „Coronavirus-Pandemie“ „COVID-19-Pandemie“ oder „Coronaviruskrise“.

Im Herbst

Aber zurück zum Affenpockenvirus. Zu den Übertragungswegen heißt es:

„Affenpocken werden eigentlich bei engem Kontakt mit Tieren, meistens mit Nagetieren, übertragen. Wie das RKI meldet, können sich Menschen vor allem durch Kontakt mit Hautstücken, Blut, Gewebe oder Ausscheidungen infizierter Tiere und beim Umgang mit dem Fleisch erkrankter Tiere infizieren. Bei den jetzigen Fällen sind die Affenpocken aber von Mensch zu Mensch weitergegeben worden. ‚Eine Übertragung von Mensch zu Mensch ist selten und nur bei engem Kontakt möglich, kann aber durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder Schorf der Affenpocken-Infizierten auftreten, vermutlich auch im Rahmen von sexuellen Handlungen‘, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI). Allerdings, und das ist besorgniserregender, ist derzeit wohl auch eine Infektion durch ausgeschiedene Atemwegssekrete möglich.“

Zum letzten Satz passt, dass Karl Lauterbach am 25. Mai 2022 in der ZDF-Sendung Markus Lanz ankündigte, im Herbst die Möglichkeit zu schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Derzeit werde abermals am Infektionsschutzgesetz gearbeitet:

„Das läuft ja am 23. September aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.“

Das könne wieder kommen. Lauterbach sagte, er halte „auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Und die Münchner Abendzeitung meldet:

„Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit der Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen für eine mögliche neue Pandemiewelle im Herbst. Die Gesundheitsminister aller Länder hätten am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten (…). Die entsprechende Forderung der Bundesländer müsse rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im September umgesetzt werden und auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ermöglichen.“

Es braut sich also was zusammen, und das sieht nicht nach goldenem Herbst aus. Kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt in Bremen, bei dem der Bundesgesundheitsminister wegen des Lärms der anwesenden Demonstranten kaum zu verstehen war, äußerte er kryptisch:

„Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute und viel Glück, denn Sie werden es möglicherweise brauchen.“

Karl und Thea

Lauterbach wirkt allerdings auch derart, als ob er von dem Gewünschtem selbst eine gute Portion gebrauchen könnte — so nickte er, wie schon einmal geschehen, bei einer Pressekonferenz am selben Tag erneut kurz weg.

Möglicherweise benötigt er eine helfende, unterstützende Frau an seiner Seite. Lauterbach sagt, er fühle sich „ganz und gar nicht“ einsam, aber: „Zum kompletten Glück fehlt mir eine liebevolle Frau.“ Doch der Aufbau einer Beziehung erfordert Zeit und die fehle ihm im Moment dafür: „Der Job in Coronazeiten ist gerade extrem aufreibend.“

Vielleicht sollte Karl Lauterbach daher doch in Erwägung ziehen, das spezielle Angebot einer gewissen Thea Remmel anzunehmen, welches diese auf YouTube ausgesprochen hat. Frau Remmel trägt dabei eine überschaubare Menge Textil am Körper und sagt Sachen wie:

„Dieser Mann sieht ganz schön traurig aus, einsam, ungeliebt.“ Sie äußert, dass sie ihn liebt, „weil ich glaube, das hat noch keiner in deinem Leben gemacht, dich einfach absichtslos geliebt in deinem Herzen, und das wird dir total guttun. Und deine eigentliche Sehnsucht als Mann ist die Verbindung von Sex und Liebe. Dafür, lieber Karl, bist du mir an der richtigen Stelle, weil garantiert wird‘s dir danach bessergehen, dann wirst du strahlen, in deinem Saft stehen.“

Den Druck, unter dem er stehe, könne er „durch die Verbindung von Sex und Liebe freilassen, rauslassen — anders geht‘s nicht. Und natürlich ist das ein Angebot, das du nicht an jeder Ecke bekommst, es ist hochexklusiv und nicht zu vergleichen mit irgendwelchen anderen Sexangeboten. Ja, lieber Karl, du bist eingeladen.“

Die absichtslose Liebe von Frau Remmel — vielleicht wäre das der oft gesuchte Gamechanger, um die Lauterbach‘schen Katastrophen- und Multi-Impfphantasien abzustellen. Wenn es so käme, Frau Remmel hätte sich um das Vaterland verdient gemacht.

Pause

Momentan befindet sich das Virus in der Frühlings- und Sommerpause wie so viele Protagonisten: Markus Söder, Lothar Wieler, Alena Buyx, Christian Drosten, Hendrik Streeck. Nur Jens Spahn und Sebastian Kurz bleiben verschwunden. Aber wer weiß, vielleicht zitiert doch irgendwann einer von ihnen Howard Carpendales großen Hit und sagt „Hello Again“ — so wie das Bundesgesundheitsministerium mit einem … äh … absolut differenzierten, fundierten und klischeelosen Video namens: „Hello Again — #ÄrmelHoch — Jetzt impfen lassen.“ Nur Lauterbach bleibt immer da — der Letzte, der aber das Licht nie ausmacht.

Und jetzt? Die runde Erde ist eine Narrativscheibe geworden, und wer sie nicht begehen will, fällt hinten runter.

Ein italienischer Dichter des 19. Jahrhunderts schrieb:

„Weiß, dass die Zeit, die klägliche,
Nichts fragt nach edlen Geistern
Und würd’ger Forschung Meistern
Sogar den Ruhm verwehrt.“

Sein Name war Giacomo Leopardi.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 03.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Corona-Impfung – Krankenkasse BKK alarmiert

Die Krankenkasse BKK fordert vom PEI genauere Aufklärung über Nebenwirkung der „Corona-Impfung“. Hintergrund: vermutliche Untererfassung der Nebenwirkungen.

„Corona-Impfung“ – mehr Nebenwirkungen?

Die Berliner Zeitung berichtete über einen Brief der Krankenkasse BKK ProVita an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Nach den Daten der Krankenkasse gibt es deutlich mehr Arztbesuche ihrer Versicherten wegen Impfkomplikationen aufgrund von Covid-Impfstoffen, als vom PEI veröffentlicht.

Der – inzwischen ehemalige – Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, hatte sich mit einem Brief an Prof. Dr. Klaus Cichutek, den Präsidenten des PEI gewandt. Kla.tv berichtete über die Meldung der Berliner Zeitung: „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung“. Hier Auszüge aus dem Brief, dokumentiert von kla.tv:

Botschaft aus Verantwortung – Folge: Entlassung

Nur wenige Tage nach dieser Meldung wird Andreas Schöpfbeck nach 21 Jahren an der Spitze der BKK von seiner Tätigkeit als Vorstand entbunden.

In einer kurzen Pressemitteilung heißt es dazu auf der Seite der BKK:

„BKK ProVita distanziert sich von Andreas Schöfbeck

Krankenkasse lehnt Vereinnahmung durch die ‚Querdenker‘-Bewegung ab.

In der vergangenen Woche wurde durch Andreas Schöfbeck eine Diskussion über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen ins Rollen gebracht. Die zu Grunde liegende Datenerhebung, Interpretation und auch Veröffentlichung erfolgten unabgestimmt.

Die gemachten Aussagen spiegeln nicht den aktuellen Wissensstand und die Haltung der Kasse wider. Die BKK ProVita wird die Vorgänge intern aufarbeiten und lehnt eine Vereinnahmung durch die sogenannte ‚Querdenker‘-Bewegung deutlich ab.“

Für diese Mitteilung gibt es keine weitere Begründung – also auch keine Aussagen darüber, inwiefern die Aussagen nicht „den aktuellen Wissensstand und die Haltung der Kasse“ widerspiegeln.

In einem Kommentar in der Berliner Zeitung vom 03.03.2022 heißt es dazu:

„Das war wohl eine Kurzschlussreaktion: Die Betriebskrankenkasse BKK ProVita hat am Dienstag ihren Vorstand fristlos entlassen – und das keine Woche, nachdem er mit einem Brandbrief zu Impfnebenwirkungen an die Öffentlichkeit gegangen war…

Abgesehen davon verwundert das Argument, mit dem der Vorstand fristlos entlassen wurde: Er spiele Querdenkern sowie der AfD in die Hände. Na, wenn seine Argumente nicht ausreichend widerlegt werden können, dann spielt nicht er den Querdenkern in die Hände, sondern die schlichte Tatsache, dass es wohl doch mehr oder mehr andere Impfnebenwirkungen gibt als vermutet. Oder stimmt das etwa nicht?“

Marco Altinger kommentierte die Entscheidung des Verwaltungsrats der BKK ProVita mit den Worten: „Das war wie eine Hexenjagd

Nunmehr gehört auch Andreas Schöpfbeck zu den Geschassten des Corona-Regimes.

Dossier zu Impfschaden


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Kinder – Erziehung zur Unmündigkeit

unmündigkeitDer Denkzettel

Ein Schüler musste wegen völlig natürlichen Verhaltens ein demütigendes Frageformular ausfüllen — nun erhält die Lehrkraft ihrerseits einen Denkzettel.

von Gabriele Herb

In den letzten Wochen ging ein „Denkzettel“ viral, den ein Schulkind wegen eines Vergehens gegen die Maskenpflicht ausfüllen musste. Darin sollte es ausführen, was es falsch gemacht sowie welche Regeln es verletzt habe, ob und bei wem es sich entschuldigen solle und was es in Zukunft besser machen werde. Wenngleich der Autorin klar ist, dass auch Lehrer nur Menschen sind, dass sie auch schlechte Tage haben und manchmal aus Hilflosigkeit Dinge sagen oder tun, die ihnen später leidtun, hat sie dieser Denkzettel sehr empört. Denn hier handelt es sich nicht um eine spontane Fehlreaktion eines Lehrers, die entschuldbar ist — hier geht es um eine geplante und durchdachte „Erziehungsmaßnahme“, die aus dem vorvorigen Jahrhundert zu stammen scheint.

Nicht genug damit, dass dieses Kind wie Millionen andere Kinder und Jugendliche das Versagen der Politik ausbaden muss — durch Lockdowns, Schulschließungen, Abstandhalten und so weiter — es wird nun auch dafür bestraft und gedemütigt, dass es tut, was Kinder nun mal tun: Es war „pflichtvergessen“, verlor sich im Spiel, hat einen Augenblick nicht an die Maske gedacht.

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Hier nun ein „Denkzettel“ für die Lehrkraft, die sich schuldig gemacht hat an diesem Kind, das einfach nur Kind war.

Was hast Du falsch gemacht?

Ich habe Kinder gedemütigt und für ihr Kindsein bestraft. Ich habe sie traumatisiert, indem ich sie für etwas verantwortlich gemacht habe, wofür sie nichts können. Ich habe das Wohl der Verletzlichsten, Schutzlosesten unserer Gesellschaft, derer, die ihr Leben noch vor sich haben, dem Wohl derer hintangestellt, die für sich sprechen können und die ihr Leben bereits gelebt haben. Ich habe in meinem Tun weder Mitgefühl noch Respekt, weder Achtung noch Menschlichkeit walten lassen.

Folgende Regel habe ich nicht eingehalten:

Ich habe die UN-Kinderrechtskonvention in folgenden Punkten verletzt:

Ich habe das Diskriminierungsverbot nicht geachtet, indem ich Schutzbefohlene, die keine Masken tragen, öffentlich zur Schau gestellt und gedemütigt habe (§ 2).

Ich bin dem Wohl der Kinder nicht gerecht worden, indem ich sie nicht behütet und geschützt, sondern ausgegrenzt und das Klassenzimmer für diese Kinder zu einem unsicheren, angsterfüllten Ort gemacht habe (§§ 3 und 18).

Ich habe den Kindeswillen missachtet, weil ich das Bedürfnis meiner Schutzbefohlenen nach Leichtigkeit und Unbeschwertheit nicht berücksichtigt habe (§ 12).

Ich habe meine Schutzbefohlenen nicht vor Gewaltanwendung und Misshandlung geschützt — ja, ich habe selbst Gewalt gegen sie angewendet: physische Gewalt, indem ich ihnen Masken aufgezwungen habe, die nachweislich gesundheitsschädlich sind, und psychische Gewalt, indem ich sie öffentlich ausgegrenzt und gedemütigt habe (§ 19).

Ich habe ihr Recht auf Gesundheitsvorsorge sträflich vernachlässigt, indem ich Umstände mit geschaffen, toleriert und aktiv durchgesetzt habe, die Kinder nachweislich krank machen (§ 24).

Ich torpediere ihr Recht auf Bildung, indem ich die Schule zu einem Ort der Angst, der Demütigung und der Bestrafung gemacht habe, obwohl mir bewusst ist, dass Bildung und Lernen nur in einer Umgebung möglich sind, in der das Kind sich behütet und sicher fühlt und Freude empfinden kann (§ 28).

Bist Du der Meinung, dass Du Dich bei jemandem entschuldigen musst:

Ja, bei den Kindern und ihren Eltern sowie bei der Gesellschaft als Ganzes, weil diese die nächsten Jahrzehnte die Folgen meines Tuns zu spüren bekommen werden. Ich habe dazu beigetragen, dass Kinder Ausgrenzung statt Miteinander, Gnadenlosigkeit statt Mitgefühl, Kälte statt Empathie erfahren haben. Ich habe ihnen die Möglichkeit verwehrt, für das soziale Miteinander so wichtige Eigenschaften wie Toleranz, Großzügigkeit, Einfühlungsvermögen bei mir als ihrem Vorbild zu lernen. Somit habe ich dazu beigetragen, dass sie diese auch anderen Menschen nicht entgegenbringen können werden.

Was nimmst Du Dir die nächste Zeit vor?

Ich werde mich auf das zurückbesinnen, was meine Aufgabe als Pädagoge ist: die mir anvertrauten Kinder auf dem Weg in ein Leben vorzubereiten, das von Menschlichkeit geprägt ist. Ich will sie zu eigenständigen Menschen erziehen, die zu eigenen Gedanken fähig sind und ihre eigenen sowie die Bedürfnisse anderer achten. Ich werde dafür sorgen, dass ich in rotbackige, lachende und nicht in ängstliche, blasse Kindergesichter sehe. Ich werde meinen Schutzbefohlenen wieder das Gefühl geben, dass sie willkommen, wertvoll und „richtig“ sind.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.02.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Sportler haben vermehrt Gesundheitsprobleme

Sportler gelten in der Regel als sehr gesund und physisch leistungsfähig – sind aber nach „Corona-Impfungen“ überdurchschnittlich gefährdet.

Überdurchschnittliche Gefahr für Sportler?

Sportler wie Joshua Kimmich oder Novak Đoković sind in den letzten Wochen auch vielen Menschen bekannt geworden, die sich nicht viel für Sport interessieren. Anlass dafür waren insbesondere Berichte über sie im Verbindung mit „Corona-Impfungen“.

Kimmich hat sich öffentlich mit Bedenken gegen die „Corona-Impfung“ geäußert und wollte sich selbst nicht impfen lassen. Đoković hat gegen die australischen Einreisebestimmungen verstoßen, wonach eine Einreise nur mit einer „COVID-19-Impfung“ zulässig ist.

Für viele stellt sich die Frage, ob deren Skepsis gegenüber den „Corona-Impfungen“ nicht überzogen ist und sie damit nicht nur gegen „Corona-Regeln“ verstoßen, sondern auch noch die Gesundheit anderer gefährden.

Dass solche „Impfskepsis“ zumindest bei Joshua Kimmich vorgelegen und aus dessen Sich begründet sein könnte, das hat Thomas Eglinski, Fussballexperte, Mentalitäts- und Persönlichkeitstrainer, unter anderem in einem Video kommentiert, dass auf diesem Blog Anfang November 2021 schon  einmal geteilt wurde.

Mehr Erkrankungen und Todesfälle

Auch wenn wegen unzureichender Daten seriöse Einschätzungen vielfach nicht möglich sind, häufen sich jedoch Erkrankungen und Todesfälle von Leistungssportlern im Zusammenhang mit „Corona-Impfungen“ wie nie vorher.

In Wikipedia gibt es eine „Liste der Fußballspieler, die während des Spiels starben“. Daruas geht hervor, dass im Jahr 2021 auf den Plätzen 21 Spieler infolge einer Herzerkrankung gestorben seien – gegenüber drei Todesfällen im Jahr 2020 und neun Fällen im Jahr 2019. Die Liste beginnt mit dem Jahr 1889 und enthält in keinem anderen Jahr mehr während eines Spiels gestorbene Fußballer.

„Impfbefürworter“ erklären, dass die Anzahl „Corona-Toten“ ohne die Impfung sicher viel höher wäre. Demgegenüber habe sich nach Berichten der israelische Real-Time News vom November 2021 die Zahl der plötzlichen Herztode und der ungeklärten Todesfälle bei FIFA-Spielern im Jahr 2021 verfünffacht.

„Seit Dezember [2020] sind 183 Profisportler und Trainer plötzlich zusammengebrochen, 108 von ihnen sind gestorben.“

Keine evidenzbasierten Korrelationen

In einer Reihe von Ländern gibt es nach wie vor keine evidenzbasierten Korrelationen zwischen „Covid-19-Impfungen“ und Erkrankungen oder zumindest Nebenwirkungen.

Aber lassen sich deshalb derartige Folgen nur als Zufall erklären? Stefan Homburg twitterte dazu:

Bayernstar Davies leidet an einer Herzmuskelentzündung. Und ein Großteil der geboosterten Mannschaft ist nach Positivtest in Quarantäne. Alles nur Zufall.

Aus den EMA-Meldungen soll hervorgehen, dass die Herzmuskelentzündungen im Jahr 2021 im Verhältnis zum Vorjahr um 924 Prozent gestiegen sind. Fast die Hälfte der Fälle traten nach „Impfungen“ mit Pfizer-Biontech- und Moderna-Gaben auf.

Herzmuskelentzündung

Matt Le Tissier, ehemals bei Southampton, forderte angesichts dieser Häufung:

„Ex-Fußballer fordert Untersuchung zu mysteriösen Herzproblemen Spike „Geht durch die Decke!“

In dem Blogbeitrag „Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert“ habe ich schon einmal auf eine Liste von Personen verwiesen, denen „kurz nach der Verabreichung des Impfstoffs COVID-19 ein Bein amputiert wurde“:

A List of People Who Had Their Leg Amputated Shortly after Receiving COVID-19 Vaccine

Siehe auch: Weltweite Zunahme von Sportlern mit plötzlichen Gesundheitsproblemen und Todesfällen (notonthebeeb.co.uk, 15.11.2021)

PLÖTZLICH UND UNERWARTET


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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Doch welche Folgen ergeben sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Einerseits sehen eine Reihe von Verbänden und Unternehmen im Gesundheitsbereich darin eine positive Entscheidung. So erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:

„Summa-Summarum sind wir froh, dass jetzt eine Regelung kommt, die darauf zielt, die Impfquote zu erhöhen. Das scheint uns im Moment das wichtigste Ziel zu sein.“ (mdr.de 11.12.2021)

Ebenso wie die Caritas-Präsidentin sieht die Impfplicht der Marburger Bund:

„Der Marburger Bund hat bereits Anfang November eine einrichtungsbezogene Corona-Impflicht gefordert. Diese muss unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, damit die Gräben in der Bevölkerung und damit auch zwischen den Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen nicht noch tiefer werden.“ (ebd.)

Doch es gibt auch Befürchtungen bei Unternehmen und Beschäftigten. Aufgrund der Beschlussfassung äußerte Carmen Kurz-Ketterer, Präsidentin des Arbeitgeber- und Berufsverbands ambulante Pflege:

„Ich sehe ein riesiges Chaos auf uns zu kommen, den Zusammenbruch der ganzen Pflege. Die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, werden sich nicht impfen lassen. Meine Mitarbeiter haben schon gesagt, da gehen sie lieber zu Aldi an die Kasse, als sich zwingen zu lassen, etwas zu tun. Das wird ganz fatal werden.“ (ebd.)

Unternehmen befürchten mehr oder weniger eine Entlassungswelle. Daraufhin könnte der Geschäftsbetrieb gefährdet sein.

Weiterarbeit im Gesundheitswesen auch ohne Impfung möglich?

Unternehmen und viele Beschäftigte sehen zur Weiterarbeit im Gesundheitswesen die „Corona-Impfung“ (= „Gentherapie“) als „alternativlos“ an. Ist dem wirklich so?

KRiSta, das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte* folgt dieser Logik nicht. Ausführlich analysieren die Richter und Staatsanwälte § 20a IfSG und stellen ihre Sicht für einen „Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe“ heraus.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Folgerung, dass § 20a als „Hintertürchen“ dient,

„einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“.

Gesetzliche Regelung gem. § 20a IfSG

Zunächst verweisen sie auf die gesetzliche Regelung:

  • „Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben.
  • Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dieses führt dazu, dass der Betroffene seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.
  • Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt ‚kann‘ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG).
  • Ist zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtung, des Unternehmens, der Arztpraxis, der Versorgung der Bevölkerung, der Rehabilitation usw. bedroht, könnte es auch rechtlich möglich oder sogar geboten sein, gerade kein Betretungsverbot auszusprechen.
  • Die Einrichtungen und Unternehmen können die bei ihnen Tätigen sowohl gegenüber dem Gesundheitsamt als auch im möglichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung ihrer Klienten und der Bevölkerung darstellen.“

Gesetzliche Einschränkungen ab 15.03.2022

Mit Wirkung vom 15.03.2022 stellt sich für Unternehmen und Beschäfte im Gesundheitswesen die Frage, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit nach dem 15.03.2022 möglich ist. KRiSta hebt dazu besonders hervor:

  • „Bis zum 15. März 2022 können Arbeitgeber auch weiter nicht geimpfte oder genesene Personen als Mitarbeiter einstellen oder im Unternehmen oder der Einrichtung tätig werden lassen. Für diese Personengruppe gilt dann das Vorgenannte.
  • Eine gesetzliche Einschränkung besteht lediglich für Personen, die ‚ab dem 16. März 2022‘ in dem Unternehmen oder der Einrichtung ‚tätig werden sollen‘ (§ 20a Abs. 3 IfSG). Soll ab diesem Datum jemand neu in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden, setzt dies die Vorlage eines Immunitätsnachweises voraus. Personen, die hierüber nicht verfügen, dürfen nicht tätig werden. Für diesen Fall gibt es auch eine Bußgeldandrohung in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG.
  • Es spricht vieles dafür, dass die beschriebene Hintertür nicht versehentlich in das Gesetz ‚eingebaut‘ wurde (siehe auch die Vorbemerkung vor dieser Zusammenfassung). Sie gibt die Möglichkeit, einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen. Abgeladen wird diese Verantwortung bei den Gesundheitsämtern (§ 20a Abs. 5 IfSG).
  • Wenn die im Gesundheitswesen Tätigen ihre freie Impfentscheidung weiter einfordern und aufrechterhalten, könnten die Gesundheitsämter die gesetzliche Hintertür ihrer Ermessensentscheidung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nutzen – wenn die Politik sie lässt.“

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

In ihrer Analyse gene die Kritischen Richter und Staatsanwälte sodann eine Reihe von arbeitsrechtlichen Hinweisen für Fälle von

  • Betretungsverboten,
  • Abmahnungen,
  • Kündigungen durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“,
  • Arbeitslosmeldungen,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld I und
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

Fazit:

Ergänzend zur Folgerung von KRiSta, dass § 20a IfSG als „Hintertürchen“ dient, „einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“, sehe ich darin das Bestreben von Exekutive und Legislative, den Unternehmen und nachgeordneten Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zum befürchteten Pflegenotstand kommen.

Alle, die sich für die Argumentation der Kritischen Richter und Staatsanwälte zur Impfpflicht im Gesundheitswesen interessieren, sollten unbedingt, nicht nur die hier zitierten Auszüge zur Kenntnis zu nehmen, sondern das gesamte Dokument mit seinen Argumentationslinie zu verarbeiten:

„Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden“

*Siehe auch: „Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Interview Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, nachdenkseite.de, 18.12.2021

Nachtrag:

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

Nachtrag vom 20.02.2022:

Mehr zu:

Impfpflicht

Corona-Impfung


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Mikki Willis – Plandemic Teil 2: Indoktornation

Mikki Willis veröffentlichte bereits im August 2020 seinen investigativen Dokumentarfilm „Plandemic Teil 2: Indoktornation“. Auf Youtube gesperrt – jetzt dennoch in deutscher Übersetzung. 

Mikki Willis – „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

Am 18.08.2020 veröffentlichte der Filmemacher Mikki Willis seinen Dokumentarfilm mit dem Titel: „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

In „Plandemic“ untersucht Willis, wie die Regierung gegen die COVID-19-Pandemie vorgeht. Anhand einer Vielzahl von Dokumenten und Interviews entlarvt er, wie die Hersteller von Impfstoffen seit Jahrzehnten auf die „Pandemie“ hingearbeitet haben und am meisten von ihr profitieren.

Doch in der Dokumentation geht es nicht nur um „Corona“, sondern vor allem um Manipulation, Propaganda, Macht und Geld – unser Geld:

00:09:09 Geld verdienen mit Patenten auf „Corona“

00:14:08 Fortsetzung in der USA verbotener Forschung in China

00:17:17 Funktion der „Faktenchecker“

00:26:07 Medienunternehmen, Rockefeller und CIA

00:34:05 Pharmaindustrie, Forschungsfinanzierung und „Planspiele“

00:41:07 WHO und Interessenskonflikte

00:46:00 Rockefeller, Bill Gates und Pharmaindustrie

01:09:36 „Bevölkerungsverwaltung“ vs. Freiheit

Wenn man gerade die Szenen ab 01:09:36 mit aktuellen politischen Entscheidungen und Maßnahmen vergleicht… – wohlgmerkt, der Film wurde im August 2020 (!) veröffentlicht.

Kritiker und „Faktenchecker“ wenden ein, dass der Film eine „unbegründete Verschwörungstheorie verbreite und Anthony Fauci zu Unrecht verleumde“. Youtube und weitere Video-Portale haben das Video zensiert.

Mit dem Film setzt Mike Willis das Interview mit der Wissenschafts-Whistleblowerin Dr. Judy Mikovits vom Mai 2020 fort. Judy Mikovits wird in der englischsprachigen Wikipedia als „ehemalige Forscherin“ beschrieben, „die für ihre diskreditierten medizinischen Behauptungen bekannt ist, wie etwa, dass murine endogene Retroviren mit dem chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS) in Verbindung stehen. Als Folge dieser Behauptungen hat sie sich gegen Impfungen engagiert, Verschwörungstheorien verbreitet und wurde des wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschuldigt. Sie hat u. a. falsche Behauptungen über Impfstoffe, COVID-19 und CFS aufgestellt.“

Empfehlung

Judy Mikovits glaubte nach ihren Erfolgen in der Aids-Forschung an die „heilende Kraft des Wissenschaftsbetriebs“. Doch dann musste sie erkennen: „Eines der Hauptprobleme unserer Zeit ist, dass die wissenschaftliche Community aufgrund ihrer korrupten Verflechtungen mit Regierungs- und Unternehmensinteressen immer mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit verliert.“ – Dr. Luc Montagnier, Nobelpreisträger 2008 für die Isolierung des HIV-Retrovirus – ziert auf amazon.de

Den Text des Dokumentarfilms können Sie hier herunterladen.


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Impfpflicht stoppen! Von Elsa Mittmannsgruber

Proteste gegen „Corona-Maßnahmen“? Wozu sollen die gut sein? Gefährden die Protestierenden alle anderen Menschen? Ein Standpunkt von Elsa Mittmansgruber aus dem Nachbarland Österreich.

Schluss mit Schönreden – Impfpflicht stoppen!

Elsa Mittmannsgruber, Chefredakteurin der Zeitung „Wochenblick“ ist bekannt für ihre klare Aussagen, die sie mit harte Fakten begründet. Sie nennt die Dinge ungeschönt beim Namen. Dafür sucht sie sich auch Interviewpartner, die authentisch sind. Gemeinsam bilden sie einen wichtigen Gegenpol zu Berichten in den Mainstreammedien.

Im nachfolgenden Kommentar setzt sie sich mit möglichen Alternativen zur Impfpflicht auseinander:

Den Text der Sendung können Sie auch hier als pdf-Datei herunterladen.

Siehe auch:

 


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Bundesverfassungsgericht vs. Schutz der Grundrechte

Demokratisches Organversagen

Angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Frage, wessen Interessen es dient.
von Karolin Ahrens

GrundgesetzWohin fallen wir, wenn das letzte Sicherheitsnetz reißt? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminterpretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungsweise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unser Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundesverfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz soll alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt werden. Insbesondere bei letztgenanntem Erfüllungsgehilfen wird seit der „Bundesnotbremse-Entscheidung(en)“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erhebliche Kritik laut, ob sich das Gericht tatsächlich — noch — den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sieht, hatte es doch sämtliche staatlich veranlassten Freiheitsbeschränkungen für rechtmäßig erklärt.

Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Menschenbildes ist der in der Menschenwürde angelegte und in den einzelnen Grundrechten bereichsspezifisch ausgeformte Grundsatz individueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, verkündeten einst die Richter in roter Robe und wurden so zu einem über die Grenzen hinaus anerkannten Sprachrohr von Freiheit und dem Menschen positiv zugewandten Spruchkörper (1).

Ein staatliches Eingreifen kann sich an diesem Grundsatz orientierend stets nur auf Nothilfe und die Abwendung von konkreten, nicht anders abzuwehrenden Gefahren erstrecken. Der Einzelne wird nur solchen Schranken unterworfen, die im Interesse des sozialen Zusammenlebens erforderlich sind, wobei immer die Eigenständigkeit der Person erhalten bleibt (2).

Eine Gefahr im juristischen Sinne wird erst dann zu einer „öffentlichen“ Gefahr für die Allgemeinheit, wenn ein geschütztes Rechtsgut eines Dritten betroffen ist. Oder anders: Leben und leben lassen, solange niemand zu Schaden kommt. Doch wie viel ist nach der umstrittenen „Notbremse“-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht noch übrig von diesem Menschenbild? Ermächtigt das Gericht den Staat mit der Entscheidung doch zu weitreichenden Grundrechteinschränkungen, die eher wie eine zwangsweise Umklammerung, als eine rettende Umarmung anmuten.

Das Propaganda-Institut

Größter Kritikpunkt der Entscheidung dürfte sein, dass dem Robert Koch-Institut die wissenschaftliche Deutungshoheit zugewiesen wird (3). Kritisch insbesondere vor zwei Gesichtspunkten: Das Robert Koch-Institut ist weisungsgebunden dem Gesundheitsministerium unterstellt und somit weder unabhängig noch demokratisch legitimiert.

Zweitens haben sich die Aussagen des Instituts in der Krise als unverlässlich und widersprüchlich erwiesen. Jüngstes Beispiel ist die Einschätzung zur Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe.

Als einzige Behörde macht sie den Weg für 2G und 3G frei und kommt zu dem Ergebnis, „dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden Covid-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden“ (4).

Prüft man die benannten Zulassungspapiere bei der European Medicines Agency (EMA) genau, ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe lediglich der Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung dienen. Bei allen vier Impfstoffen wird die Frage, ob durch diesen Impfstoff eine Übertragung beziehungsweise Weiterverbreitung verhindert werden kann, dahingehend beantwortet, dass der Einfluss der Impfung auf die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Gemeinschaft nicht bekannt ist.

Weiter heißt es auf der Homepage der EMA, dass noch nicht bekannt ist, wie viele geimpfte Menschen noch das Virus in sich tragen und es verbreiten. Das bedeutet, dass sich bereits aus den Zulassungsdokumenten der EMA ergibt, dass alle vier Covid-19-Impfstoffe gar nicht dafür zugelassen wurden, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern oder zu reduzieren, sondern allein zur Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung. Nach den Zulassungsdokumenten ist bereits äußerst fraglich, ob durch die Covid-19-Impfstoffe das Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, überhaupt erreicht werden kann.

Ein Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6. August 2021 stellt die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe ebenfalls infrage (7). Auch die jüngste Veröffentlichung von der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England im PHE Technical Briefing 20 vom 6. August 2021 stellt fest, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend sind (8).

Dies deckt sich mit den Ergebnissen weiterer amerikanischer und britischer
Studien (9): Eine am 10. August 2021 im Preprint im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie kam sogar zu dem Schluss, dass geimpfte Personen bei Infektion mit der Delta-Variante eine 251-mal höhere Virenlast als Ungeimpfte in den Nasenlöchern haben, als mit den früheren Varianten. Eine derart hohe Virenbelastung wurde bislang bei Ungeimpften nicht festgestellt. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Untersuchung der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die sich mit Durchbruchsinfektionen in einem Krankenhaus in Vietnam befasste.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut stellt fest, dass Covid-19-Impfstoffe lediglich indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Covid-19-Erkrankung sind.

Wissenschaftlich fehlerhaft und ungenügend ist insoweit das epidemiologische Bulletin 35/2021 vom 2. September 2021 des Robert Koch-Instituts, das aufgrund mathematischer Modelle nach wie vor von einer Wirksamkeit der Covid-19-Impfungen ausgeht und dabei die eben angeführten Berichte der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England vom 6. August 2021 und der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vom 6. August 2021 sowie die drei eben genannten Studien ignoriert.

Fragwürdige Gefahrenlage

Folgenschwererweise folgt das BVerfG dann weiter den Einschätzungen zur Gefahrenlage und stellt fest, dass „sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke sind“ (10). Bei genauerem Hinsehen unterschied sich die Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Ausrufung der Bundesnotbremse jedoch nicht signifikant von einer normalen Grippesaison.

Das Gericht beschreibt die Gefahrensituation vor Ausrufung der Bundesnotbremse wie folgt (11):

„Dem Robert Koch-Institut waren am Vortag 29.518 neue Erkrankungsfälle und 259 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 übermittelt worden. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag deutschlandweit bei 161 Fällen pro 100.000 Einwohner. 405 von 412 Landkreisen im Bundesgebiet wiesen eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 auf, davon lag der Wert in 345 Kreisen über 100 und in 44 Kreisen sogar über 250. Der Sieben-Tage-Reproduktionswert-Wert (R-Wert) lag um 1. Die Covid-19-Fallzahlen waren in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder angestiegen, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen.“

Eine Inzidenz von 405 bedeutet nicht mehr, als dass 0,405 Prozent der ins Verhältnis zu setzenden Personen lediglich positiv getestet sind. Positive Testergebnisse dürften keine Gefahrenlage begründen, insbesondere, weil sie verlässlich keine Infektion im Sinne des § 2 Absatz 2 IfSG nachweisen. Auch ergibt sich aus den Zulassungsunterlagen des PCR-Tests, dass er nicht den Coronavirus SARS-CoV-2 nachweist, da dieser noch nicht isoliert wurde (12). Ein Schnelltest, der zwischen Corona und der Grippe unterscheidet ist erst für den Januar 2022 angekündigt.

Noch fragwürdiger wird es, wenn man zusätzlich die Daten des Influenza-Berichts 2018/2019 zum Vergleich heranzieht:

„Die Gesamtzahl der übermittelten, labordiagnostisch bestätigten Fälle betrug rund 182.000 Fälle und war damit sogar deutlich geringer als in der Saison 2017/18 (Datenstand 05.06.2019). Von den übermittelten labordiagnostisch bestätigten Influenzafällen war bei rund 40.000 Fällen (22 %) angegeben, dass sie hospitalisiert waren. Damit war der Anteil hospitalisierter Fälle höher als in der besonders schweren Vorsaison mit 17 Prozent, wobei in der Saison 2017/18 rund 60.000 hospitalisierte Influenzafälle übermittelt worden waren.

Als Komplikation wurde unter den hospitalisierten Fällen (über alle Altersgruppen) vor allem Pneumonie angegeben, gefolgt von einem schweren Verlauf mit akutem Lungenversagen (ARDS). Eine Ausnahme bildet hier lediglich die Altersgruppe der Hochaltrigen (80 Jahre und älter). Unter den hospitalisierten Fällen älter als 79 Jahre ist der Anteil derjenigen mit einem tödlichen Verlauf höher als der Anteil der Fälle mit Beatmung bzw. akutem Lungenversagen. In der Saison 2018/19 wurden 954 Todesfälle mit Influenza-Infektion an das *RKI übermittelt. Damit sind es weniger Todesfälle mit Influenzainfektion als in der Vorsaison 2017/18 (1.674), die konservativen Schätzwertelagen bei 25.100″* (13).

Auch die Einschätzungen zur Überlastung des Gesundheitssystems erwiesen sich als fehlerhaft und können keine besondere Gefahrenlage begründen. Nachweislich der am 30. April 2021 veröffentlichten Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaft (14) ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 3,4 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent durch Covid-19. Gemessen an der vorhandenen Bettenkapazität ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 1,3 Prozent durch Covid-19. Die höchsten tagesbezogenen Belegungsquoten gab es in der zweiten Dezemberhälfte mit knapp 5 Prozent aller Betten.

Unterstellt man also, bei dem Coronavirus SARS-CoV-2 handelte es sich um einen saisonal üblichen Influenza-Virus, dessen Gefährlichkeit bei Ausbruch gegebenenfalls noch nicht konkret abgeschätzt werden konnte, hat das BverfG die eigentlich entscheidenden und interessanten Fragen unbeantwortet gelassen, nämlich: Ab welcher Gefahrenschwelle ist der Staat berechtigt, seine Bürger konkret zu schützen? Wann wird ein allgemeines Lebensrisiko zu einem Risiko für die Allgemeinheit? Denn die Bekämpfung eines influenzaartigen Virus dürfte kein legitimer staatlicher Zweck sein, der berechtigt, in so erheblichem Umfang in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Und welche Parameter kann und sollte man gerade bei dem Schutzgut der Bedrohung des Lebens heranziehen, denn auch der Eintritt des Todes aufgrund einer Viruserkrankung ist grundsätzlich ein allgemeines Lebensrisiko. Ab wann ist von einem bedrohlichen Virus oder einer bedrohlichen Erkrankung auszugehen, bei dem der mutmaßliche Wille der Bevölkerung zu staatlichen Schutzmaßnahmen unterstellt werden kann? Steht der Grundsatz „keine Abwägung Leben gegen Leben“ (15) einem Eingriff bei besonderer Gefahrenlage nicht vielleicht entgegen?

Als erster Prüfungspunkt, der über das „Ob“ und das „Wie“ eines Grundrechtseingriffs entscheidet, muss daher die Feststellung sein, ob es sich überhaupt um eine bedrohliche Erkrankung im Sinne des § 2 Nr. 3a Infektionsschutzgesetz handelt. Auch vor diesem Gesichtspunkt ist es völlig unverständlich, warum zur Erforschung der angeblich neuen Virusvariante keine Obduktionen angeordnet, diese sogar untersagt wurden.

Untauglicher Maßnahmenkatalog

Grundsatz und das Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist es, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG). Doch allein positive Testergebnisse repräsentieren weder eine tatsächliche Bedrohungslage, noch sind sie geeignet, eine hinreichende Gefahrensituation zu begründen. Gefüllte Intensivbetten gab es schon vor Coronazeiten und sind eher auf einen Fachkräftemangel und Abbau von Bettenkapazitäten zurückzuführen. Auch hat sich – wie ebenfalls am Infektionsgeschehen erkennbar – mittlerweile herausgestellt, dass die Lockdown-Maßnahmen wirkungslos waren (16).

Wenn aber das BverfG ex ante die seinerzeit ergangene Bundesnotbremse für rechtmäßig und verfassungsgemäß erachtet, kann kaum davon ausgegangen werden, dass dies entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz dem mutmaßlichen Willen der Bürger entspricht. Denn es dürfte nicht in ihrem Interesse liegen, in einer zukünftigen tatsächlichen Pandemie mit Maßnahmen überzogen zu werden, die sich in der Vergangenheit als untauglich und wirkungslos erwiesen haben. Und nicht nur das: Die Maßnahmen haben irreparable menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden angerichtet. Gerade dieser Punkt lässt zwangsläufig die Frage aufkeimen, welchen Interessen sich das Gericht — auch — verpflichtet fühlte, denn es stellt sogar fest:

„Liegen der gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, kann die Eignung nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern lediglich danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war.“

Auswahl und Organisationsverschulden

Dem rechtsunterworfenen Bürger kann jedoch nicht zugemutet werden, in einer Krisensituation von den Prognosen eines weisungsgebundenen, sich als unzuverlässig erwiesenen Instituts abhängig zu sein und so selbst nur wenig zur Aufklärung beitragen zu können. Zumal sich auch die Gerichte erfahrungsgemäß in den jeweiligen Eilverfahren wenig Mühe gemacht haben, die Sach- und Rechtslage von Amts wegen aufzuklären, und sich nach dieser Vorgabe eher noch intensiver an den Bewertungen des Robert Koch-Instituts orientieren werden.

Würde man hingegen die Grundsätze der Privatwirtschaft zu der Verantwortlichkeit einer Führungskraft gegenüber seinem Unternehmen heranziehen (17), wären strengere Anforderungen an die politisch Verantwortlichen zu stellen.

Zum einen muss es sich bei der ausgewählten Person oder zur Erfüllung der Aufgabe übertragenen Organisation um einen verlässlichen und mit entsprechender Befähigung ausgestatteten Delegationsempfänger handeln. Zum anderen muss der Delegationsempfänger regelmäßig überwacht und bei Unzuverlässigkeit ersetzt oder ergänzt werden (18). Einem Geschäftsführer obliegt nach herrschender Rechtsprechung daher eine weitreichende Organisationspflicht, bei dessen Verletzung er sich persönlich schadenersatzpflichtig macht (19).

So wie ein Geschäftsführer gegenüber seinem Unternehmen und den Mitarbeitern persönlich verantwortlich und im Schadenfall persönlich haftbar ist, sollte auch ein politisch Verantwortlicher gegenüber der staatlichen Institution und den Bürgern verantwortlich sein. Insbesondere weil es sich beim Verhältnis Staat-Bürger aufgrund der Rechtsunterworfenheit um ein Über- und Unterordnungsverhältnis handelt, das besondere Sorgfaltspflichten, aber auch Haftungstatbestände bei den politisch Verantwortlichen begründen sollte.

Macht muss dienen

Ein Freifahrtschein für willkürliche Grundrechtseinschränkungen ist die „Notbremse-Entscheidung“ jedoch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht zukünftig zeitnah eine gerichtliche Prüfung vornimmt und sich diese gerichtliche Überprüfung nicht auch lediglich (wieder) auf einen aktuellen Internetabruf des RKI beschränkt. Denn es behält sich das letzte Wort vor:

„Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat.

Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte. Die Einschätzung und die Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren sind verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen.

Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen“ (20).

Advent — Zeit der Einkehr

Fairerweise müssen aber auch die positiven Aspekte der Entscheidung genannt und vielleicht gerade in dieser Krisenzeit in den Fokus gelenkt werden: Unter anderem die Anerkennung des Rechts auf schulische Bildung, psychisch vermittelt wirkenden Zwang als anerkannter Grundrechtseingriff in die Fortbewegungsfreiheit und die Anerkennung des weiten Schutzes der familienähnlich intensiven Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie (18).

Denn auch wenn uns durch die Corona-Maßnahmen im Außen gefühlt etwas genommen wird, können einige Veränderungen vielleicht genau die Weichen sein, die wir für die Veränderung in unserem Herzen benötigen. Denn manchmal merken wir, dass all die Dinge, die wir um uns gehäuft haben, um die Leere in uns zu füllen, uns davon abgehalten haben, glücklich zu sein.

… Und lauscht hinaus. Den weißen Wegen
Streckt sie die Zweige hin — bereit,
Und wehrt dem Wind und wächst entgegen
Der einen Nacht der Herrlichkeit.


Quellen und Anmerkungen

(1) BVerfGE 65, 1 (41); 108, 282 (300)
(2) BVerfGE 4, 7 (16)
(3) Rn.191, „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“
(4) https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html
(5) vgl. https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen).
(6) „Insgesamt waren 274 (79 Prozent) geimpfte Patienten mit einer Durchbruchsinfektion symptomatisch. Von fünf Covid-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren vier vollständig geimpft; Todesfälle wurden nicht gemeldet. Die Zyklusschwellenwerte der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) in Proben von 127 geimpften Personen mit Durchbruchsfällen waren mit denen von 84 ungeimpften Personen vergleichbar.“ (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w).
(7) PCR-Zyklusschwellenwerte (Ct) aus routinemäßig durchgeführten Tests in England zeigen, dass die Ct-Werte (und dementsprechend die Viruslast) bei ungeimpften und geimpften Personen ähnlich sind.
(8) (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf).
(9) (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v2) (https://www.ndm.ox.ac.uk/files/coronavirus/covid-19-infection-survey/finalfinalcombinedve20210816.pdf )
(10) Rn.178
(11) Rn. Folgende
(12) Da zum Zeitpunkt der Entwicklung des Tests und der Durchführung dieser Studie keine quantifizierten Virusisolate des 2019-nCoV für die CDC zur Verfügung standen, wurden die für den Nachweis der 2019-nCoV-RNA konzipierten Assays mit charakterisierten Beständen in vitro transkribierter Volllängen-RNA (N-Gen; GenBank-Zugang: MN908947.2) mit bekanntem Titer (RNA-Kopien/μL) getestet, die in ein Verdünnungsmittel bestehend aus einer Suspension menschlicher A549-Zellen und einem viralen Transportmedium (VTM) gegeben wurden, um eine klinische Probe nachzuahmen., Seite 40 , https://www.fda.gov/media/134922/download
(13) Influenza Bericht RKI 2018/2019, Seite 34 und 47 folgende, https://influenza.rki.de/saisonberichte/2018.pdf
(14) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Analyse_Leistungen_Ausgleichszahlungen_2020_Corona-Krise.pdf
(15) (12) BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
– 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156
(16) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484
(17) siehe auch Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, R.C. Thümmel, https://www.beck-shop.de/thuemmel-persoenliche-haftung-managern-aufsichtsraeten/product/17041904
(18) Ebenda, Rn. 204
(19) zum Beispiel Innanhaftung bei Umwelthaftung, GmbHR 2001, 506ff.
(20) Rn. 170 folgende
(21) Leitsätze und Rn. 111


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Pflege – Notstand und Maulkorb

Die inszenierte Katastrophe

Wenn Intensivbetten knapp sind, entbehrt es jeder Logik, Pflegepersonal aufgrund seiner individuellen Impfentscheidung zu kündigen.
von Andrea Drescher

Pflege - Notstand und MaulkorbDie Idee, den bedrohlichen Pflegenotstand aufgrund des dramatischen Anstiegs an Corona-Infektionen durch Kündigung ungeimpfter Pflegekräfte zu beheben, überzeugt nicht wirklich. Wenn der Abbau von Mitarbeitern als Lösung in dieser Art von Krise dargestellt wird, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass uns ein Teil der Wahrheit vorenthalten wird. Wie katastrophal ist die Situation wirklich? Drei Mitarbeiter einer Klinik berichten aus ihrem Arbeitsalltag.

Der Zwang zum Impfen, der in Deutschland und Österreich auch gesetzlich verankert ist beziehungsweise wird, wird eines sicher nicht beheben: den akuten Mangel an Pflegekräften, der in den Krankenhäusern herrscht. Aber da es der Politik ja ausschließlich um die Sicherheit und Gesundheit der Patienten geht, ist Impfpflicht wohl die einzig sinnvolle Maßnahme, die Pandemie in den Griff zu bekommen, zumindest wenn man den Experten für Epidemologie Dr. Mückstein (Österreich) und Jens Spahn (Deutschland) folgt.

Letzterer zeichnet sich schon seit Jahren für seine Expertise im Bereich Wirtschaftlichkeit aus — genauer gesagt das systematische Schließen von Betten, Abteilungen und ganzen Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen, was bei einem gelernten Bankkaufmann nicht weiter verwundert. Ersterer hat seine enorme Expertise für diese Themen bereits kurz vor Amtsantritt bewiesen, als er den Sager „Die Impfung geht nicht ins Blut“ von sich gab und das Restrisiko intravasaler Injektionen aufgrund des 2016 empfohlenen Verzichts auf Aspiration einer Impfung locker ignorierte.

Die Aussagen dieser beiden Experten zur Situation in den Krankenhäusern stehen in erheblichem Widerspruch zu denen zahlreicher Ärzte und Pflegekräfte, die tagtäglich an der Front in der Klinik arbeiten. Die meisten haben aber Angst, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Mit Kollegen, allerdings hinter vorgehaltener Hand, werden die Widersprüche und Inkonsistenzen des Arbeitsalltags thematisiert. Öffentlich wagen es nur die wenigsten. Zu groß ist das Risiko, schlicht gesagt gefeuert zu werden.

Eine kleine Gruppe aus einer bayerischen Klinik, rund 60 km von München entfernt, hat sich entschlossen, über die Zustände in ihrem Haus zumindest vorläufig anonym zu informieren. In drei separat geführten Interviews berichten Carola, Stephanie und Udo aus dem Klinikalltag der Intensivpflege, Behindertenbetreuung und Physiotherapie. Die Gespräche wurden für diesen Bericht zusammengefasst und von den drei Interviewpartnern auf Richtigkeit geprüft. Manches Gesagte wurde durch Dokumente, zum Beispiel Mails aus der Klinik, belegt. Diese werden aber nicht veröffentlicht, um die Identität der Beteiligten nicht erkennbar zu machen.

Die Kernaussagen auf einen Blick:

  • Die anfänglichen Corona-Behandlungen mit intensiver Beatmung haben vermutlich zu vermeidbaren Todesfällen geführt.
  • Die Belastung des Pflegepersonals ist durch die Schutzmaßnahmen enorm hoch. Trotzdem wird seitens der Mitarbeiter alles darangesetzt, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten.
  • Eine massive Überlastung der Klinik durch Coronapatienten war nie und ist auch aktuell — Anfang Dezember 2021 — nicht feststellbar.
  • Die Behandlung von Coronapatienten erfolgt jetzt gemäß offizieller Protokolle mit Cortison und Sauerstoff. Intubation kommt nur noch äußerst selten zur Anwendung. Andere, international erfolgreich genutzte Behandlungsmethoden werden ignoriert.
  • Der Impfstatus der Patienten wird nicht transparent nachvollziehbar erhoben.
  • Nach eigener Wahrnehmung und Recherchen in den Kliniksystemen war die Anzahl der Ungeimpften und Geimpften auf den Corona-Stationen in den letzten Wochen durchschnittlich in etwa gleich.
  • Im Herbst 2021 lag der Anteil ungeimpfter Patienten wahrnehmbar höher. Das hat sich im Laufe der letzten Monate aber stark in Richtung doppelt und auch dreifach geimpfter Patienten geändert.
  • Der Anteil an Einweisungen im Bereich Neurologie hat wahrnehmbar zugenommen.

Die aktuelle Situation in der Pflege

Wir haben schon lange nicht genügend Personal. Das ist ein großes Thema, das schon seit Jahrzehnten bekannt und wohl auch politisch gesteuert ist. Dass die Kliniken auf Sparkurs fahren, haben wir ganz stark gemerkt zwischendurch. Es gab Einstellungsstopps. Man hat gespart und gespart.

Personalmangel kennen wir ja schon die ganzen Jahre, aber seit Beginn 2021 haben wir nochmals massiv Kollegen verloren, auch auf Intensiv. Einige Mitarbeiter sind ausgestiegen, andere haben sich in einen anderen Bereich versetzen lassen. Andere ließen sich von Zeitarbeitsfirmen anstellen. Manche waren mit der Situation insgesamt unzufrieden, eine Kollegin hat in ein Pharmaunternehmen gewechselt. Hinzu kommen Schwangerschaften und andere persönliche Gründe. Vielen waren wohl die Belastung und der ständige Personalmangel zu groß.

Wir mussten von den insgesamt 63 verfügbaren Intensivbetten auf vier Stationen 33 Betten schließen, weil Personal fehlte. Eine Station wurde ganz zugemacht. Unsere speziell für Corona ausgebaute Intensivstation mit 20 Betten, die von Anfang an nie voll belegt war, wurde Anfang November komplett geschlossen. Auf den anderen Stationen wurde die Bettenzahl ebenfalls heruntergefahren.

Eine Überlastung aufgrund der Corona-Situation gab und gibt es nicht. Auch jetzt nicht. Die Klinik ist überlastet, aber nicht wegen Corona. Vor Kurzem wurden wir darüber informiert, dass mittlerweile immer mehr Mitarbeiter an Corona erkranken, davon sind viele geimpft. In der letzten Information wurde von 20 KollegInnen gesprochen. Diese Anzahl schlägt sich spürbar in den Stationen nieder. Wenn derzeit nicht geimpfte Pflegekräfte im Fall eines Impfzwanges kündigen und ausfallen, kann das allerdings wirklich dramatische Folgen haben.

Die Corona-Situation 2020

Vermutlich starben anfangs weltweit aufgrund unzureichenden Wissens Menschen. Das kann man niemandem vorwerfen. Die Krankheit war neu, Fehler unvermeidbar, die Entwicklung auf der Intensivstation für alle hochbelastend.

Im März/April 2020 wurde unsere Intensivstation nach und nach zur Isolierstation mit provisorischen Schleusen umgebaut. Zu dem Zeitpunkt konnten wir zwischen neun und elf Coronapatienten aufnehmen, ich weiß es nicht mehr genau. Keiner wusste, womit wir es zu tun haben, jeder war überfordert.

Wir mussten mit Haube, doppelten Handschuhen, mit wasserabweisendem Kittel, entsprechenden Überschuhen, Schilden beziehungsweise doppelter Maske arbeiten. Teilweise gab es Materialprobleme, und wir konnten dieses Standards gar nicht einhalten. Jeder kannte den Einsatz von Schutzkleidung von HIV- oder MRSA-Patienten, aber da muss man sie nie so lange tragen. Selbst wenn man als Physiotherapeut nur eine Stunde auf Station war, kam man heftig ins Schwitzen. Für das Pflegepersonal, das mehrere Stunden im Einsatz ist, ist das sehr belastend. Man kann mit der Schutzkleidung nichts essen, nichts trinken, nicht auf Toilette gehen, muss aber nur in der Montur arbeiten. Das ist körperlich und seelisch für die meisten sehr anstrengend.

Und dann sind uns in der ersten Welle auch eigentlich fast 100 Prozent der beatmeten Patienten verstorben. Wir haben eigentlich alles Menschenmögliche getan und mussten erkennen, das war eigentlich aussichtslos. Intubieren als vorgeschriebene Behandlungsmethodik kam aus Italien. Es galt als das Nonplusultra. Es hieß: „Am besten frühzeitig intubieren, frühzeitig beatmen, alles weitere zeigt sich dann.“ Auch Kollegen, die nicht entsprechend ausgebildet waren, wurden angehalten, die Beatmungsmaschinen zu bedienen. Es fiel wohl auch seitens der Pflegedienstleitung der Satz: Besser schlecht als gar nicht beatmet. Es hat sich gezeigt, dass das nicht der richtige Weg war.

Anfang August stellte sich mir erstmals die Frage, ob das, was wir tun, richtig ist. Vielleicht haben sich das andere schon eher gefragt. Ich kann mich noch gut an eine Patientin, sie war Mitte 50, erinnern, die sich zu dieser Zeit standhaft geweigert hat, sich beatmen zu lassen. Und das, obwohl unsere Ärzte sie überreden wollten; sie bestand darauf, nur mit Sauerstoff behandelt zu werden. Diese Patientin hat die Station lebend verlassen. Das hat mir schon doch zu denken gegeben. Rückblickend sage ich, die meisten Patienten, die gestorben sind, sind eigentlich an Behandlungsfehlern gestorben, die wir unwissentlich gemacht haben. Sie hatten alle auch einige Vorerkrankungen, waren enorm beleibt oder sehr alt. Das kam alles noch dazu. Diese Risikofaktoren wirken sich auch bei einer richtigen Grippe massiv aus.

Seit Herbst beziehungsweise Winter behandeln wir die Patienten großflächig mit Sauerstofftherapie und erzielen seitdem auch recht gute Erfolge.

Kurz vor einer Triage standen wir nie. Es wurden insgesamt weniger Patienten aufgenommen, OPs verschoben. Viele kamen nicht in die Klinik, aus Angst, sich anzustecken. Gefühlsmäßig waren es deutlich weniger als 2017/18, aber ich kenne die Zahlen nicht.

Im Ärzteblatt Ausgabe 10/21 konnte man unter der Überschrift „COVID-19-Pandemie: Historisch niedrige Bettenauslastung“ nachlesen, dass eine Auswertung der Krankenhausdaten zeigt, dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13 Prozent gesunken sind. Die gefühlsmäßige Einschätzung der Mitarbeiter wird durch die umfassende Analyse deutschlandweit bestätigt.

Das Bundesgesundheitsministerium gab am 30. April 2021 in einer Presserklärung unter anderem bekannt:

„Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Coronapatientinnen und -patienten belegt. (…) Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Damit bestätigt selbst das verantwortliche Ministerium offiziell die Aussagen aus der Klinikpraxis. Stellt sich die Frage: Warum wurde das nicht mit dem gleichen medialen Trommelwirbel verbreitet wie die angekündigte Gefahr einer Triage?

Die Corona-Situation nach Beginn der Impfungen

Offizieller Impfstart in Deutschland war der 27. Dezember 2020. Danach wurde alles besser — sollte man annehmen. Aus Sicht der Pflegekräfte dieser bayerischen Klinik stellt sich die Lage jedoch deutlich anders dar.

Paradoxerweise ist es schlimmer als vor einem Jahr, als wir noch keine Impfung hatten. Wir haben jetzt mehr Corona-Fälle auf Intensiv als letztes Jahr um die gleiche Zeit. Im Frühjahr oder Herbst war das bei Weitem noch nicht so ausgeprägt, wir hatten nicht viele Patienten. Wir haben weder im Frühjahr noch im Herbst etwas von einer zweiten oder dritten Welle, die von Politik und den Medien breitgetreten wurde, gespürt. Wenn wir überhaupt von Wellen reden, dann wäre das, was jetzt passiert, für mich die zweite Welle.

Folgt man den Aussagen von Dr. Jens-Peter Keil vom Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum beim NDR, kommen sehr viele Geimpfte in die Kliniken, bei denen längere Liegezeiten auftreten. Bei uns auf Intensiv beträgt die Verweildauer derzeit zwischen ein und zwei Wochen, aufgrund der Mortalität 2020 haben wir keine Vergleichsmöglichkeit.

Aber auch wir sehen jetzt einfach, dass immer mehr geimpfte Patienten kommen. Das hat im September begonnen. Da kamen die ersten Coronapatienten auf die Intensivstation. Das waren wirklich, wie auch in den Medien beschrieben, Reiserückkehrer und jüngere Patienten. Gestorben ist, soweit ich weiß, aber niemand. Seit Oktober/November erhöht sich die Zahl der doppelt geimpften Patienten auf der Intensivstation.

Die Verläufe entwickeln sich nicht anders als bei Ungeimpften. Es gibt bei geimpften Patienten auch schwere Verläufe mit Beatmung, manche sterben auch. Da sehe ich jetzt keinen Unterschied. Es wird auch nur noch sehr selektiv intubiert, aber auch da ist kein Unterschied zwischen geimpften oder ungeimpften Patienten für mich zu erkennen.

Aufgrund der geschlossenen Intensivstation werden manchmal Patienten auch in andere Häuser der Klinikgruppe verlegt. Daher fehlt mir der Überblick, wie viele Patienten wir derzeit wirklich im Haus haben. Wir ächzen wieder aufgrund des fehlenden Personals, haben auch mit vielen krankheitsbedingten Ausfällen zu tun.

Behandlungsmethoden weiter strikt nach Protokoll

Rückblickend muss man sagen, wir haben anfangs nur fehlbehandelt. Wir hätten das anders machen müssen. Wir wussten es nicht besser. Jetzt sind wir aber fast zwei Jahre weiter. Und wir behandeln immer noch nur nach sehr eingeschränkten Protokollen, primär mit Sauerstofftherapie und Cortison. Die Protokolle der Frontline Doctors aus den USA mit Ivermectin werden komplett ignoriert. Laut der Klinikleitung kommt dieses Medikament erst dann zum Einsatz, wenn es in unseren Protokollen auch vorgesehen ist. Dabei müsste man in meinen Augen doch alles versuchen, was sich als Erfolg versprechend darstellt.

Kollegen und mir ist bei der Behandlung aufgefallen, dass wir weiterhin eigentlich nicht so handeln, wie wir es sollten. Wir müssen jetzt deutlich vermehrt Lungenembolien nach Corona-Infektionen behandeln. Das betrifft das gesamte Haus und auch junge Leute. Da fragt man sich doch, warum man nicht antikoaguliert, also Maßnahmen ergreift, dass sich Blutgerinnsel erst gar nicht bilden können. Dieser Anstieg ist sowohl bei geimpften als auch ungeimpften Coronapatienten festzustellen. Warum macht man nichts, verabreicht nicht wenigstens Aspirin als Prophylaxe, wenn man sieht, dass die Zahl der Lungenembolien signifikant ansteigt?

Auch die Behandlung mit hochdosierten Vitaminen, die wir mal eine Zeit lang gemacht haben, findet nicht mehr statt. Die würde ich generell allen Patienten geben, die im Krankenhaus liegen. Ein gewisses Grundverständnis, was manche Krankheiten oder Verläufe bedeutet, hat man als Intensiv-Krankenschwester mit über 25 Jahren Berufserfahrung ja auch. Vitaminmangel hat doch eh fast jeder. Da geht es um die Vitamine C und D, da geht es um Zink und Selen — also keine teuren Produkte. Ich frage mich wirklich, warum passiert das nicht? Ich habe daher ganz vorsichtig bei einem Oberarzt und einer Fachärztin nachgefragt, warum Blutverdünner und Vitamine nicht prophylaktisch zum Einsatz kommen. Ich bekam als Antwort: „Ja, wir hatten das schon mal diskutiert“ — und das war es. Also für mich keine befriedigende Antwort.

Geimpft, ungeimpft — wie genau sind die Daten?

Was für uns alle definitiv unklar ist: Wer gilt als geimpft? Patienten, die mit Sputnik geimpft wurden, gelten als ungeimpft. Patienten mit einer Impfung außerhalb der EU gelten als ungeimpft. Manchmal scheint der Impfstatus gar nicht erhoben worden zu sein, aber der Patient wurde als ungeimpft eingetragen.

Wir haben eigentlich zufällig festgestellt, dass die internen Zahlen mit den nach außen gemeldeten Zahlen nicht übereinstimmen. Angaben im DIVI-Register passten einfach nicht. Einige Kollegen haben immer noch Zugriff auf die Dokumentation, die aufgrund einer Studie bei uns eingerichtet wurde. Dort recherchieren wir seitdem regelmäßig nach und schreiben die Zahlen mit. Da passt einfach einiges nicht zusammen. Es ist nicht wirklich erkennbar, welcher Patient welchen Status hat. Wie werden Kreuzgeimpfte gewertet, wo werden Geimpfte mit Symptomen eingeordnet? Hier fehlt es definitiv an Transparenz in den Zahlen.

Am 6. Oktober 2021 hatten wir insgesamt 19 COVID-Patienten, davon galten 8 beziehungsweise 11 als nicht beziehungsweise nicht vollständig geimpft. Am 26. Oktober waren von 26 Patienten 13 geimpft. Auch die Hälfte der ITS-Fälle war an diesem Tag geimpft. Am 9. November waren auf der Normalstation 19 von 41 Patienten geimpft, auf Intensiv waren von 13 Patienten 6 geimpft. Am 30. November waren nur 2 von 15 Coronapatienten vollständig geimpft, dafür 21 von 40 Patienten auf der Normalstation. Bei einer Intensivstation haben wir einen Durchschnittswert von 50:50, geimpft zu ungeimpft. Davon hört man aber nichts.

Seit Kurzem haben sie die Präsentation der Daten geändert. Seitdem sind überraschenderweise offiziell wieder mehr Ungeimpfte in den Abteilungen. Warum das so ist, ist aber für uns nicht nachvollziehbar.

Auf den Punkt gebracht: Aussagen zu Impfdurchbrüchen werden bei uns im Klinikum künstlich niedrig gehalten. Das zeigt die Tabelle, die wir gepflegt haben. In den vergangenen Monaten waren es 50 Prozent, teilweise sogar mehr vollständig geimpfte Coronapatienten, sowohl auf der Intensiv- als auch auf der Normalstation. Und wenn man dann mit einberechnet — und davon gehe ich aus, ohne es beweisen zu können —, dass gewisse Gruppen nicht erfasst werden, lag die Zahl der Geimpften mit Sicherheit noch höher.

Das hier offiziell nach außen zu kommunizieren bedeutet für uns ein Risiko. Vor Kurzem wurden die Mitarbeiter erneut darauf „hingewiesen“, dass jedwede diesbezügliche Anfrage ausschließlich seitens der Klinikleitung, der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise des Marketings zu beantworten sei. Wir sind aber der Meinung, dass die Öffentlichkeit über die Situation informiert werden muss.

Unerwünschte Impfwirkungen

Auch in dieser bayerischen Klinik zeichnet sich neben den massiven Impfdurchbrüchen ebenfalls eine Häufung unerwünschter Nebenwirkungen infolge der Impfungen ab.

Ich höre von ungewöhnlichen Blutungen, Entzündungen und sehr vielen Embolien — das hat natürlich alles nichts mit der Impfung zu tun … natürlich nicht.

Was sich in der Cardio abspielt weiß ich nicht, aber Schwestern von der Neurologie haben mir gesagt, dass sie jetzt ganz viele junge Patienten mit Schlaganfall und Lähmungserscheinungen nach Impfungen haben. Da war ich auch sehr überrascht. Eine junge Kollegin hat mir das noch mal bestätigt. Sie hat jetzt massive Panik vor einer Impfung, ist ja selber eine junge Frau. Wenn man tagtäglich sieht, was sich bei ihr auf der Station abspielt, ist das auch kein Wunder.

Impfpflicht für Pflegepersonal — die Zeit für den Widerstand ist angebrochen

Wie für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen hängt das Damoklesschwert der Impfpflicht jetzt auch über der Gruppe aus Bayern. Die Kündigung als Dank für 18 Monate Höchstleistung steht im Raum. Keiner der drei Interviewpartner ist aber bereit, sich impfen zu lassen. Und mit dieser Haltung sind sie nicht allein.

Gegründet als Telegram-Gruppe von vier Kollegen im September haben sich inzwischen knapp 70 Kollegen zusammengefunden, die gegen diesen Zwang intervenieren, sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht nehmen lassen wollen.

Der Austausch unter Gleichgesinnten ist dringend notwendig, da ungeimpfte Mitarbeiter teilweise auf den Stationen schon gemobbt werden. Wer „unsolidarisch“ ist und sich nicht dem Risiko von Nebenwirkungen einer Behandlung aussetzen will, deren erste Studien erst 2022 abgeschlossen werden, gerät immer mehr unter Druck.

Die Kollegen nehmen zwar wahr, dass wir jetzt mehr Coronapatienten haben als vor der Impfung. Sie wissen auch, dass Geimpfte auf Station sterben, führen das aber — wie in den Medien propagiert — auf die nachlassende Wirkung der Impfung zurück. Und das, obwohl von Anfang an gejubelt wurde, der Impfstoff sei die Lösung und Impfen würde die Pandemie beenden.

Ich denke, es werden mehr, die anfangen, kritisch zu hinterfragen. Ich glaube auch, dass einige es sich überlegen, ob sie sich den Booster geben lassen wollen oder nicht. Die Kritik wird lauter, und das ist auch gut so. Es gibt aber auch die Hardcore-Verfechter, die schon auf ihre nächste Spritze warten. Jeder soll das machen, was man will. Man muss die Meinung des anderen einfach achten. Das ist bei uns aber schon lange nicht mehr so. Man wird fast an den Pranger gestellt.

Wenn Blicke töten könnten, wäre ich sicher schon zigmal tot umgefallen. Das macht natürlich auch etwas mit einem. Der psychische Druck, der dadurch entsteht, belastet enorm. Wir waren immer ein super Team. Das wurde durch die jetzige Situation total zerstört. Es gibt Aussagen wie „Die Ungeimpften gehören alle ins Lager, die sollen alle verrecken, die Arschlöcher“ — diese O-Töne meiner Kollegen sind unerträglich.

Nachgeben will diesem Druck aber keiner. Die eigene Gesundheit, aber auch die eigenen Werte sind für die Gesprächspartner ausschlaggebend.

Ich glaube nicht, dass sie den Impfzwang durchdrücken. Wenn bis zu 20 Prozent des Pflegepersonals wegfällt, dann bricht doch alles zusammen. Wer soll denn dann die Patienten versorgen? Wir sind doch so schon an der Belastungsgrenze angekommen. Ich habe aber auch keine Angst, meinen Job zu verlieren. Falls es doch so kommt, wird ja vielleicht etwas anderes aufgebaut, bei dem ich mich einbringen kann.

Es kann mich die Arbeit kosten, wenn ich mich nicht impfen lasse. Und das bei dem derzeitigen Pflegemangel. Das ist schon sehr auffällig. Aber das ziehe ich durch. Mir ist meine Menschenwürde und mein Recht auf Selbstbestimmung und auch meine körperliche Unversehrtheit weitaus wichtiger als Materielles. Ich muss zwar auch meine Wohnung unterhalten und meinen Sohn versorgen, aber ich bin mittlerweile im Vertrauen, dass es eine Lösung geben wird. Ich habe keine Sorge, dass ich nicht durchkomme. Ich habe ein kleines Polster, um ein paar Monate über die Runden zu kommen, und weiß, ich bekomme Unterstützung auf die ein oder andere Weise. Ich glaube, ich kann die Zeit überbrücken, bis dieses absurde System kippt beziehungsweise sich wieder reguliert.

In der Gruppe findet aber nicht nur Austausch statt. Man geht je nach Dienstplan gemeinsam auf Demonstrationen, wehrt sich und überlegt, gemeinsam als Gruppe an die Öffentlichkeit zu gehen und Gesicht zu zeigen.

Das große Ziel für alle ist erst mal, aus der Impfpflicht rauszukommen, aber es geht auch um mehr. Es hat alle drei unübersehbar schockiert, dass seitens der Klinikleitung nicht mit offenen Karten gespielt wurde und wird.

Ich möchte einfach, dass die Wahrheit ausgesprochen und bekannt wird

Diese Aussage fiel in ähnlicher Form in allen drei Gesprächen. Die Gelegenheit, diese öffentlich auszusprechen, hatten Carola, Stephanie und Udo im Interview. Das war ihre Aufgabe. Je mehr Menschen diesen Artikel teilen, desto bekannter wird die Information. Es liegt an jedem Einzelnen.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Produkt des Bioterrorismus

Als „Produkt des Bioterrorismus“ bezeichnet Dr. Peter McCullough die experimentellen Medikamente, die zur Vorbeugung gegen das SARS-COV-2-Virus derzeit eingesetzt werden.

„Produkt des Bioterrorismus“

Dr. Peter McCullough ist Kardiologe, Internist und Epidemiologe. In seinem Fachgebiet weist er weltweit die meisten Veröffentlichungen auf. Gerade seine 51 von Fachleuten begutachteten Veröffentlichungen über die Behandlung von Covid gehören zu den meistgelesenen. Von den „Mainstream Medien“ werden sie aber einhellig ignoriert.

Als stellvertretender Chefarzt am Baylor University Medical Center in Dallas, Texas, und wissenschaftlicher Berater, gehört er zu den fünf meistpublizierenden medizinischen Forschern in den USA. Auf der Jahrestagung der „American Association of Physicians and Surgeons“ am 02.10.2021 deckte er schonungslos die Unverantwortlichkeit der offiziellen Impfkampagne auf.

Es fände, anders als zuvor, trotz zahlreicher schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle keine Sicherheitsüberwachung statt. Es sei wahrscheinlicher, dass man an den Folgen des Impfstoffes sterbe als an Covid. Kinder würden ohne Not der Gefahr schwerer Herzmuskelentzündungen ausgesetzt und Frühbehandlungen der Menschen mit guten Medikamenten unterdrückt.

Peter McCullough redet nicht nur als Mediziner über Covid-19 – er behandelt in seiner Praxis Covid-Patienten und hat sich selbst von der Infektion erholt.

Der weltweit anerkannte Experte hat die experimentellen Medikamente, die zur Vorbeugung gegen das SARS-COV-2-Virus derzeit eingesetzt werden, als „ein Produkt des Bioterrorismus“ bezeichnet.

Am 27.10.2021 erläuterte er auf einer Tagung in Phoenix, Arizona zu den Gefahren der mRNA-Technologie. Besonders besorgniserregend ist für McCullough die Fähigkeit der mRNA-Impfstoffe, den menschlichen Körper zur Produktion von Spike-Protein zu veranlassen.

Die Wahrscheinlichkeit, an der Impfung zu sterben, ist „etwa fünfmal so hoch wie das Risiko, das man mit COVID-19 eingeht“, so McCullough. „Diejenigen, die sich gegen den Impfstoff entschieden haben, haben also eine klügere Entscheidung getroffen“.

„Es kann in diesem Stadium nicht um COVID gehen“, sagte er. Es geht um „eine Art totalitäre Übernahme, die überall auf der Welt stattgefunden hat. Es geht etwas sehr Dunkles vor sich“.“

Quelle: lifesitenews.com, 09.11.2021

Siehe auch:

Kardiologe Dr. Peter McCullough: Covid-Impfung als Form von ‚Bioterrorismus‘ mit pathogenem Spike-Protein

oder

„Es ist wahrscheinlicher, am Impfstoff zu sterben als an Covid“ – Warum geht das Impfen verbissen weiter?“

Covid-Spritze fordert mehr Tote als Covid selbst – (Interview mit Dr. McCullough) Teil 1

Covid-Spritze fordert mehr Tote als Covid selbst – (Interview mit Dr. McCullough) Teil 2

 

Nachtrag vom 16.12.2021:

Ärzte gegen Impfdruck – Offener Brief von runf 380 Ärzten an den Bundeskanzler, die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, den Deutschen Ethikrat, die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesärztekammer, die  Kassenärztliche Bundesvereinigung und an verschiedene Medien

Österreich: DOKUMENTIERT: Mediziner-Protest gegen Ärztekammer-Präsident Szekeres

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