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Category Archives for "Infektionsschutzgesetz"

Sportler haben vermehrt Gesundheitsprobleme

Sportler gelten in der Regel als sehr gesund und physisch leistungsfähig – sind aber nach „Corona-Impfungen“ überdurchschnittlich gefährdet.

Überdurchschnittliche Gefahr für Sportler?

Sportler wie Joshua Kimmich oder Novak Đoković sind in den letzten Wochen auch vielen Menschen bekannt geworden, die sich nicht viel für Sport interessieren. Anlass dafür waren insbesondere Berichte über sie im Verbindung mit „Corona-Impfungen“.

Kimmich hat sich öffentlich mit Bedenken gegen die „Corona-Impfung“ geäußert und wollte sich selbst nicht impfen lassen. Đoković hat gegen die australischen Einreisebestimmungen verstoßen, wonach eine Einreise nur mit einer „COVID-19-Impfung“ zulässig ist.

Für viele stellt sich die Frage, ob deren Skepsis gegenüber den „Corona-Impfungen“ nicht überzogen ist und sie damit nicht nur gegen „Corona-Regeln“ verstoßen, sondern auch noch die Gesundheit anderer gefährden.

Dass solche „Impfskepsis“ zumindest bei Joshua Kimmich vorgelegen und aus dessen Sich begründet sein könnte, das hat Thomas Eglinski, Fussballexperte, Mentalitäts- und Persönlichkeitstrainer, unter anderem in einem Video kommentiert, dass auf diesem Blog Anfang November 2021 schon  einmal geteilt wurde.

Mehr Erkrankungen und Todesfälle

Auch wenn wegen unzureichender Daten seriöse Einschätzungen vielfach nicht möglich sind, häufen sich jedoch Erkrankungen und Todesfälle von Leistungssportlern im Zusammenhang mit „Corona-Impfungen“ wie nie vorher.

In Wikipedia gibt es eine „Liste der Fußballspieler, die während des Spiels starben“. Daruas geht hervor, dass im Jahr 2021 auf den Plätzen 21 Spieler infolge einer Herzerkrankung gestorben seien – gegenüber drei Todesfällen im Jahr 2020 und neun Fällen im Jahr 2019. Die Liste beginnt mit dem Jahr 1889 und enthält in keinem anderen Jahr mehr während eines Spiels gestorbene Fußballer.

„Impfbefürworter“ erklären, dass die Anzahl „Corona-Toten“ ohne die Impfung sicher viel höher wäre. Demgegenüber habe sich nach Berichten der israelische Real-Time News vom November 2021 die Zahl der plötzlichen Herztode und der ungeklärten Todesfälle bei FIFA-Spielern im Jahr 2021 verfünffacht.

„Seit Dezember [2020] sind 183 Profisportler und Trainer plötzlich zusammengebrochen, 108 von ihnen sind gestorben.“

Keine evidenzbasierten Korrelationen

In einer Reihe von Ländern gibt es nach wie vor keine evidenzbasierten Korrelationen zwischen „Covid-19-Impfungen“ und Erkrankungen oder zumindest Nebenwirkungen.

Aber lassen sich deshalb derartige Folgen nur als Zufall erklären? Stefan Homburg twitterte dazu:

Bayernstar Davies leidet an einer Herzmuskelentzündung. Und ein Großteil der geboosterten Mannschaft ist nach Positivtest in Quarantäne. Alles nur Zufall.

Aus den EMA-Meldungen soll hervorgehen, dass die Herzmuskelentzündungen im Jahr 2021 im Verhältnis zum Vorjahr um 924 Prozent gestiegen sind. Fast die Hälfte der Fälle traten nach „Impfungen“ mit Pfizer-Biontech- und Moderna-Gaben auf.

Herzmuskelentzündung

Matt Le Tissier, ehemals bei Southampton, forderte angesichts dieser Häufung:

„Ex-Fußballer fordert Untersuchung zu mysteriösen Herzproblemen Spike „Geht durch die Decke!“

In dem Blogbeitrag „Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert“ habe ich schon einmal auf eine Liste von Personen verwiesen, denen „kurz nach der Verabreichung des Impfstoffs COVID-19 ein Bein amputiert wurde“:

A List of People Who Had Their Leg Amputated Shortly after Receiving COVID-19 Vaccine

Siehe auch: Weltweite Zunahme von Sportlern mit plötzlichen Gesundheitsproblemen und Todesfällen (notonthebeeb.co.uk, 15.11.2021)


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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Doch welche Folgen ergeben sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Einerseits sehen eine Reihe von Verbänden und Unternehmen im Gesundheitsbereich darin eine positive Entscheidung. So erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:

„Summa-Summarum sind wir froh, dass jetzt eine Regelung kommt, die darauf zielt, die Impfquote zu erhöhen. Das scheint uns im Moment das wichtigste Ziel zu sein.“ (mdr.de 11.12.2021)

Ebenso wie die Caritas-Präsidentin sieht die Impfplicht der Marburger Bund:

„Der Marburger Bund hat bereits Anfang November eine einrichtungsbezogene Corona-Impflicht gefordert. Diese muss unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, damit die Gräben in der Bevölkerung und damit auch zwischen den Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen nicht noch tiefer werden.“(ebd.)

Doch es gibt auch Befürchtungen bei Unternehmen und Beschäftigten. Aufgrund der Beschlussfassung äußerte Carmen Kurz-Ketterer, Präsidentin des Arbeitgeber- und Berufsverbands ambulante Pflege:

„Ich sehe ein riesiges Chaos auf uns zu kommen, den Zusammenbruch der ganzen Pflege. Die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, werden sich nicht impfen lassen. Meine Mitarbeiter haben schon gesagt, da gehen sie lieber zu Aldi an die Kasse, als sich zwingen zu lassen, etwas zu tun. Das wird ganz fatal werden.“ (ebd.)

Unternehmen befürchten mehr oder weniger eine Entlassungswelle. Daraufhin könnte der Geschäftsbetrieb gefährdet sein.

Weiterarbeit im Gesundheitswesen auch ohne Impfung möglich?

Unternehmen und viele Beschäftigte sehen zur Weiterarbeit im Gesundheitswesen die „Corona-Impfung“ (=“Gentherapie) als „alternativlos“ an. Ist dem wirklich so?

KRiSta, das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte folgt dieser Logik nicht. Ausführlich analysieren die Richter und Staatsanwälte § 20a IfSG und stellen ihre Sicht für einen „Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe“ heraus.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Folgerung, dass § 20a als „Hintertürchen“ dient,

„einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“

Gesetzliche Regelung gem. § 20a IfSG

Zunächst verweisen sie auf die gesetzliche Regelung:

  • „Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben.
  • Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dieses führt dazu, dass der Betroffene seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.
  • Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt ‚kann‘ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG).
  • Ist zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtung, des Unternehmens, der Arztpraxis, der Versorgung der Bevölkerung, der Rehabilitation usw. bedroht, könnte es auch rechtlich möglich oder sogar geboten sein, gerade kein Betretungsverbot auszusprechen.
  • Die Einrichtungen und Unternehmen können die bei ihnen Tätigen sowohl gegenüber dem Gesundheitsamt als auch im möglichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung ihrer Klienten und der Bevölkerung darstellen.“

Gesetzliche Einschränkungen ab 15.03.2022

Mit Wirkung vom 15.03.2022 stellt sich für Unternehmen und Beschäfte im Gesundheitswesen die Frage, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit nach dem 15.03.2022 möglich ist. KRiSta hebt dazu besonders hervor:

  • „Bis zum 15. März 2022 können Arbeitgeber auch weiter nicht geimpfte oder genesene Personen als Mitarbeiter einstellen oder im Unternehmen oder der Einrichtung tätig werden lassen. Für diese Personengruppe gilt dann das Vorgenannte.
  • Eine gesetzliche Einschränkung besteht lediglich für Personen, die ‚ab dem 16. März 2022‘ in dem Unternehmen oder der Einrichtung ‚tätig werden sollen‘ (§ 20a Abs. 3 IfSG). Soll ab diesem Datum jemand neu in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden, setzt dies die Vorlage eines Immunitätsnachweises voraus. Personen, die hierüber nicht verfügen, dürfen nicht tätig werden. Für diesen Fall gibt es auch eine Bußgeldandrohung in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG.
  • Es spricht vieles dafür, dass die beschriebene Hintertür nicht versehentlich in das Gesetz ‚eingebaut‘ wurde (siehe auch die Vorbemerkung vor dieser Zusammenfassung). Sie gibt die Möglichkeit, einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen. Abgeladen wird diese Verantwortung bei den Gesundheitsämtern (§ 20a Abs. 5 IfSG).
  • Wenn die im Gesundheitswesen Tätigen ihre freie Impfentscheidung weiter einfordern und aufrechterhalten, könnten die Gesundheitsämter die gesetzliche Hintertür ihrer Ermessensentscheidung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nutzen – wenn die Politik sie lässt.“

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

In ihrer Analyse gene die Kritischen Richter und Staatsanwälte sodann eine Reihe von arbeitsrechtlichen Hinweisen für Fälle von

  • Betretungsverboten
  • Abmahnungen,
  • Kündigungen durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“,
  • Arbeitslosmeldungen,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld I und
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)

Fazit:

Ergänzend zur Folgerung von KRiSta, dass § 20a IfSG als „Hintertürchen“ dient, „einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“, sehe ich darin das Bestreben von Exekutive und Legislative, den Unternehmen und nachgeordneten Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zum befürchteten Pflegenotstand kommen.

Alle, die sich für die Argumentation der Kritischen Richter und Staatsanwälte zur Impfpflicht im Gesundheitswesen interessieren, sollten unbedingt, nicht nur die hier zitierten Auszüge zur Kenntnis zu nehmen, sondern das gesamte Dokument mit seinen Argumentationslinie zu verarbeiten:

„Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden“

Nachtrag:

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

Mehr zu:

Impfpflicht

Corona-Impfung


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Mikki Willis – Plandemic Teil 2: Indoktornation

Mikki Willis veröffentlichte bereits im August 2020 seinen investigativen Dokumentarfilm „Plandemic Teil 2: Indoktornation“. Auf Youtube gesperrt – jetzt dennoch in deutscher Übersetzung. 

Mikki Willis – „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

Am 18.08.2020 veröffentlichte der Filmemacher Mikki Willis seinen Dokumentarfilm mit dem Titel: „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

In „Plandemic“ untersucht Willis, wie die Regierung gegen die COVID-19-Pandemie vorgeht. Anhand einer Vielzahl von Dokumenten und Interviews entlarvt er, wie die Hersteller von Impfstoffen seit Jahrzehnten auf die „Pandemie“ hingearbeitet haben und am meisten von ihr profitieren.

Doch in der Dokumentation geht es nicht nur um „Corona“, sondern vor allem um Manipulation, Propaganda, Macht und Geld – unser Geld:

00:09:09 Geld verdienen mit Patenten auf „Corona“

00:14:08 Fortsetzung in der USA verbotener Forschung in China

00:17:17 Funktion der „Faktenchecker“

00:26:07 Medienunternehmen, Rockefeller und CIA

00:34:05 Pharmaindustrie, Forschungsfinanzierung und „Planspiele“

00:41:07 WHO und Interessenskonflikte

00:46:00 Rockefeller, Bill Gates und Pharmaindustrie

01:09:36 „Bevölkerungsverwaltung“ vs. Freiheit

Wenn man gerade die Szenen ab 01:09:36 mit aktuellen politischen Entscheidungen und Maßnahmen vergleicht… – wohlgmerkt, der Film wurde im August 2020 (!) veröffentlicht.

Kritiker und „Faktenchecker“ wenden ein, dass der Film eine „unbegründete Verschwörungstheorie verbreite und Anthony Fauci zu Unrecht verleumde“. Youtube und weitere Video-Portale haben das Video zensiert.

Mit dem Film setzt Mike Willis das Interview mit der Wissenschafts-Whistleblowerin Dr. Judy Mikovits vom Mai 2020 fort. Judy Mikovits wird in der englischsprachigen Wikipedia als „ehemalige Forscherin“ beschrieben, „die für ihre diskreditierten medizinischen Behauptungen bekannt ist, wie etwa, dass murine endogene Retroviren mit dem chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS) in Verbindung stehen. Als Folge dieser Behauptungen hat sie sich gegen Impfungen engagiert, Verschwörungstheorien verbreitet und wurde des wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschuldigt. Sie hat u. a. falsche Behauptungen über Impfstoffe, COVID-19 und CFS aufgestellt.“

Empfehlung

Judy Mikovits glaubte nach ihren Erfolgen in der Aids-Forschung an die „heilende Kraft des Wissenschaftsbetriebs“. Doch dann musste sie erkennen: „Eines der Hauptprobleme unserer Zeit ist, dass die wissenschaftliche Community aufgrund ihrer korrupten Verflechtungen mit Regierungs- und Unternehmensinteressen immer mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit verliert.“ – Dr. Luc Montagnier, Nobelpreisträger 2008 für die Isolierung des HIV-Retrovirus – ziert auf amazon.de

Den Text des Dokumentarfilms können Sie hier herunterladen.


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Impfpflicht stoppen! Von Elsa Mittmannsgruber

Proteste gegen „Corona-Maßnahmen“? Wozu sollen die gut sein? Gefährden die Protestierenden alle anderen Menschen? Ein Standpunkt von Elsa Mittmansgruber aus dem Nachbarland Österreich.

Schluss mit Schönreden – Impfpflicht stoppen!

Elsa Mittmannsgruber, Chefredakteurin der Zeitung „Wochenblick“ ist bekannt für ihre klare Aussagen, die sie mit harte Fakten begründet. Sie nennt die Dinge ungeschönt beim Namen. Dafür sucht sie sich auch Interviewpartner, die authentisch sind. Gemeinsam bilden sie einen wichtigen Gegenpol zu Berichten in den Mainstreammedien.

Im nachfolgenden Kommentar setzt sie sich mit möglichen Alternativen zur Impfpflicht auseinander:

Den Text der Sendung können Sie auch hier als pdf-Datei herunterladen.

Siehe auch:

 


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Bundesverfassungsgericht vs. Schutz der Grundrechte

Demokratisches Organversagen

Angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Frage, wessen Interessen es dient.
von Karolin Ahrens

GrundgesetzWohin fallen wir, wenn das letzte Sicherheitsnetz reißt? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminterpretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungsweise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unser Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundesverfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz soll alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt werden. Insbesondere bei letztgenanntem Erfüllungsgehilfen wird seit der „Bundesnotbremse-Entscheidung(en)“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erhebliche Kritik laut, ob sich das Gericht tatsächlich — noch — den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sieht, hatte es doch sämtliche staatlich veranlassten Freiheitsbeschränkungen für rechtmäßig erklärt.

Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Menschenbildes ist der in der Menschenwürde angelegte und in den einzelnen Grundrechten bereichsspezifisch ausgeformte Grundsatz individueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, verkündeten einst die Richter in roter Robe und wurden so zu einem über die Grenzen hinaus anerkannten Sprachrohr von Freiheit und dem Menschen positiv zugewandten Spruchkörper (1).

Ein staatliches Eingreifen kann sich an diesem Grundsatz orientierend stets nur auf Nothilfe und die Abwendung von konkreten, nicht anders abzuwehrenden Gefahren erstrecken. Der Einzelne wird nur solchen Schranken unterworfen, die im Interesse des sozialen Zusammenlebens erforderlich sind, wobei immer die Eigenständigkeit der Person erhalten bleibt (2).

Eine Gefahr im juristischen Sinne wird erst dann zu einer „öffentlichen“ Gefahr für die Allgemeinheit, wenn ein geschütztes Rechtsgut eines Dritten betroffen ist. Oder anders: Leben und leben lassen, solange niemand zu Schaden kommt. Doch wie viel ist nach der umstrittenen „Notbremse“-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht noch übrig von diesem Menschenbild? Ermächtigt das Gericht den Staat mit der Entscheidung doch zu weitreichenden Grundrechteinschränkungen, die eher wie eine zwangsweise Umklammerung, als eine rettende Umarmung anmuten.

Das Propaganda-Institut

Größter Kritikpunkt der Entscheidung dürfte sein, dass dem Robert Koch-Institut die wissenschaftliche Deutungshoheit zugewiesen wird (3). Kritisch insbesondere vor zwei Gesichtspunkten: Das Robert Koch-Institut ist weisungsgebunden dem Gesundheitsministerium unterstellt und somit weder unabhängig noch demokratisch legitimiert.

Zweitens haben sich die Aussagen des Instituts in der Krise als unverlässlich und widersprüchlich erwiesen. Jüngstes Beispiel ist die Einschätzung zur Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe.

Als einzige Behörde macht sie den Weg für 2G und 3G frei und kommt zu dem Ergebnis, „dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden Covid-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden“ (4).

Prüft man die benannten Zulassungspapiere bei der European Medicines Agency (EMA) genau, ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe lediglich der Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung dienen. Bei allen vier Impfstoffen wird die Frage, ob durch diesen Impfstoff eine Übertragung beziehungsweise Weiterverbreitung verhindert werden kann, dahingehend beantwortet, dass der Einfluss der Impfung auf die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Gemeinschaft nicht bekannt ist.

Weiter heißt es auf der Homepage der EMA, dass noch nicht bekannt ist, wie viele geimpfte Menschen noch das Virus in sich tragen und es verbreiten. Das bedeutet, dass sich bereits aus den Zulassungsdokumenten der EMA ergibt, dass alle vier Covid-19-Impfstoffe gar nicht dafür zugelassen wurden, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern oder zu reduzieren, sondern allein zur Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung. Nach den Zulassungsdokumenten ist bereits äußerst fraglich, ob durch die Covid-19-Impfstoffe das Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, überhaupt erreicht werden kann.

Ein Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6. August 2021 stellt die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe ebenfalls infrage (7). Auch die jüngste Veröffentlichung von der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England im PHE Technical Briefing 20 vom 6. August 2021 stellt fest, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend sind (8).

Dies deckt sich mit den Ergebnissen weiterer amerikanischer und britischer
Studien (9): Eine am 10. August 2021 im Preprint im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie kam sogar zu dem Schluss, dass geimpfte Personen bei Infektion mit der Delta-Variante eine 251-mal höhere Virenlast als Ungeimpfte in den Nasenlöchern haben, als mit den früheren Varianten. Eine derart hohe Virenbelastung wurde bislang bei Ungeimpften nicht festgestellt. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Untersuchung der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die sich mit Durchbruchsinfektionen in einem Krankenhaus in Vietnam befasste.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut stellt fest, dass Covid-19-Impfstoffe lediglich indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Covid-19-Erkrankung sind.

Wissenschaftlich fehlerhaft und ungenügend ist insoweit das epidemiologische Bulletin 35/2021 vom 2. September 2021 des Robert Koch-Instituts, das aufgrund mathematischer Modelle nach wie vor von einer Wirksamkeit der Covid-19-Impfungen ausgeht und dabei die eben angeführten Berichte der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England vom 6. August 2021 und der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vom 6. August 2021 sowie die drei eben genannten Studien ignoriert.

Fragwürdige Gefahrenlage

Folgenschwererweise folgt das BVerfG dann weiter den Einschätzungen zur Gefahrenlage und stellt fest, dass „sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke sind“ (10). Bei genauerem Hinsehen unterschied sich die Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Ausrufung der Bundesnotbremse jedoch nicht signifikant von einer normalen Grippesaison.

Das Gericht beschreibt die Gefahrensituation vor Ausrufung der Bundesnotbremse wie folgt (11):

„Dem Robert Koch-Institut waren am Vortag 29.518 neue Erkrankungsfälle und 259 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 übermittelt worden. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag deutschlandweit bei 161 Fällen pro 100.000 Einwohner. 405 von 412 Landkreisen im Bundesgebiet wiesen eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 auf, davon lag der Wert in 345 Kreisen über 100 und in 44 Kreisen sogar über 250. Der Sieben-Tage-Reproduktionswert-Wert (R-Wert) lag um 1. Die Covid-19-Fallzahlen waren in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder angestiegen, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen.“

Eine Inzidenz von 405 bedeutet nicht mehr, als dass 0,405 Prozent der ins Verhältnis zu setzenden Personen lediglich positiv getestet sind. Positive Testergebnisse dürften keine Gefahrenlage begründen, insbesondere, weil sie verlässlich keine Infektion im Sinne des § 2 Absatz 2 IfSG nachweisen. Auch ergibt sich aus den Zulassungsunterlagen des PCR-Tests, dass er nicht den Coronavirus SARS-CoV-2 nachweist, da dieser noch nicht isoliert wurde (12). Ein Schnelltest, der zwischen Corona und der Grippe unterscheidet ist erst für den Januar 2022 angekündigt.

Noch fragwürdiger wird es, wenn man zusätzlich die Daten des Influenza-Berichts 2018/2019 zum Vergleich heranzieht:

„Die Gesamtzahl der übermittelten, labordiagnostisch bestätigten Fälle betrug rund 182.000 Fälle und war damit sogar deutlich geringer als in der Saison 2017/18 (Datenstand 05.06.2019). Von den übermittelten labordiagnostisch bestätigten Influenzafällen war bei rund 40.000 Fällen (22 %) angegeben, dass sie hospitalisiert waren. Damit war der Anteil hospitalisierter Fälle höher als in der besonders schweren Vorsaison mit 17 Prozent, wobei in der Saison 2017/18 rund 60.000 hospitalisierte Influenzafälle übermittelt worden waren.

Als Komplikation wurde unter den hospitalisierten Fällen (über alle Altersgruppen) vor allem Pneumonie angegeben, gefolgt von einem schweren Verlauf mit akutem Lungenversagen (ARDS). Eine Ausnahme bildet hier lediglich die Altersgruppe der Hochaltrigen (80 Jahre und älter). Unter den hospitalisierten Fällen älter als 79 Jahre ist der Anteil derjenigen mit einem tödlichen Verlauf höher als der Anteil der Fälle mit Beatmung bzw. akutem Lungenversagen. In der Saison 2018/19 wurden 954 Todesfälle mit Influenza-Infektion an das *RKI übermittelt. Damit sind es weniger Todesfälle mit Influenzainfektion als in der Vorsaison 2017/18 (1.674), die konservativen Schätzwertelagen bei 25.100″* (13).

Auch die Einschätzungen zur Überlastung des Gesundheitssystems erwiesen sich als fehlerhaft und können keine besondere Gefahrenlage begründen. Nachweislich der am 30. April 2021 veröffentlichten Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaft (14) ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 3,4 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent durch Covid-19. Gemessen an der vorhandenen Bettenkapazität ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 1,3 Prozent durch Covid-19. Die höchsten tagesbezogenen Belegungsquoten gab es in der zweiten Dezemberhälfte mit knapp 5 Prozent aller Betten.

Unterstellt man also, bei dem Coronavirus SARS-CoV-2 handelte es sich um einen saisonal üblichen Influenza-Virus, dessen Gefährlichkeit bei Ausbruch gegebenenfalls noch nicht konkret abgeschätzt werden konnte, hat das BverfG die eigentlich entscheidenden und interessanten Fragen unbeantwortet gelassen, nämlich: Ab welcher Gefahrenschwelle ist der Staat berechtigt, seine Bürger konkret zu schützen? Wann wird ein allgemeines Lebensrisiko zu einem Risiko für die Allgemeinheit? Denn die Bekämpfung eines influenzaartigen Virus dürfte kein legitimer staatlicher Zweck sein, der berechtigt, in so erheblichem Umfang in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Und welche Parameter kann und sollte man gerade bei dem Schutzgut der Bedrohung des Lebens heranziehen, denn auch der Eintritt des Todes aufgrund einer Viruserkrankung ist grundsätzlich ein allgemeines Lebensrisiko. Ab wann ist von einem bedrohlichen Virus oder einer bedrohlichen Erkrankung auszugehen, bei dem der mutmaßliche Wille der Bevölkerung zu staatlichen Schutzmaßnahmen unterstellt werden kann? Steht der Grundsatz „keine Abwägung Leben gegen Leben“ (15) einem Eingriff bei besonderer Gefahrenlage nicht vielleicht entgegen?

Als erster Prüfungspunkt, der über das „Ob“ und das „Wie“ eines Grundrechtseingriffs entscheidet, muss daher die Feststellung sein, ob es sich überhaupt um eine bedrohliche Erkrankung im Sinne des § 2 Nr. 3a Infektionsschutzgesetz handelt. Auch vor diesem Gesichtspunkt ist es völlig unverständlich, warum zur Erforschung der angeblich neuen Virusvariante keine Obduktionen angeordnet, diese sogar untersagt wurden.

Untauglicher Maßnahmenkatalog

Grundsatz und das Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist es, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG). Doch allein positive Testergebnisse repräsentieren weder eine tatsächliche Bedrohungslage, noch sind sie geeignet, eine hinreichende Gefahrensituation zu begründen. Gefüllte Intensivbetten gab es schon vor Coronazeiten und sind eher auf einen Fachkräftemangel und Abbau von Bettenkapazitäten zurückzuführen. Auch hat sich – wie ebenfalls am Infektionsgeschehen erkennbar – mittlerweile herausgestellt, dass die Lockdown-Maßnahmen wirkungslos waren (16).

Wenn aber das BverfG ex ante die seinerzeit ergangene Bundesnotbremse für rechtmäßig und verfassungsgemäß erachtet, kann kaum davon ausgegangen werden, dass dies entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz dem mutmaßlichen Willen der Bürger entspricht. Denn es dürfte nicht in ihrem Interesse liegen, in einer zukünftigen tatsächlichen Pandemie mit Maßnahmen überzogen zu werden, die sich in der Vergangenheit als untauglich und wirkungslos erwiesen haben. Und nicht nur das: Die Maßnahmen haben irreparable menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden angerichtet. Gerade dieser Punkt lässt zwangsläufig die Frage aufkeimen, welchen Interessen sich das Gericht — auch — verpflichtet fühlte, denn es stellt sogar fest:

„Liegen der gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, kann die Eignung nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern lediglich danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war.“

Auswahl und Organisationsverschulden

Dem rechtsunterworfenen Bürger kann jedoch nicht zugemutet werden, in einer Krisensituation von den Prognosen eines weisungsgebundenen, sich als unzuverlässig erwiesenen Instituts abhängig zu sein und so selbst nur wenig zur Aufklärung beitragen zu können. Zumal sich auch die Gerichte erfahrungsgemäß in den jeweiligen Eilverfahren wenig Mühe gemacht haben, die Sach- und Rechtslage von Amts wegen aufzuklären, und sich nach dieser Vorgabe eher noch intensiver an den Bewertungen des Robert Koch-Instituts orientieren werden.

Würde man hingegen die Grundsätze der Privatwirtschaft zu der Verantwortlichkeit einer Führungskraft gegenüber seinem Unternehmen heranziehen (17), wären strengere Anforderungen an die politisch Verantwortlichen zu stellen.

Zum einen muss es sich bei der ausgewählten Person oder zur Erfüllung der Aufgabe übertragenen Organisation um einen verlässlichen und mit entsprechender Befähigung ausgestatteten Delegationsempfänger handeln. Zum anderen muss der Delegationsempfänger regelmäßig überwacht und bei Unzuverlässigkeit ersetzt oder ergänzt werden (18). Einem Geschäftsführer obliegt nach herrschender Rechtsprechung daher eine weitreichende Organisationspflicht, bei dessen Verletzung er sich persönlich schadenersatzpflichtig macht (19).

So wie ein Geschäftsführer gegenüber seinem Unternehmen und den Mitarbeitern persönlich verantwortlich und im Schadenfall persönlich haftbar ist, sollte auch ein politisch Verantwortlicher gegenüber der staatlichen Institution und den Bürgern verantwortlich sein. Insbesondere weil es sich beim Verhältnis Staat-Bürger aufgrund der Rechtsunterworfenheit um ein Über- und Unterordnungsverhältnis handelt, das besondere Sorgfaltspflichten, aber auch Haftungstatbestände bei den politisch Verantwortlichen begründen sollte.

Macht muss dienen

Ein Freifahrtschein für willkürliche Grundrechtseinschränkungen ist die „Notbremse-Entscheidung“ jedoch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht zukünftig zeitnah eine gerichtliche Prüfung vornimmt und sich diese gerichtliche Überprüfung nicht auch lediglich (wieder) auf einen aktuellen Internetabruf des RKI beschränkt. Denn es behält sich das letzte Wort vor:

„Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat.

Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte. Die Einschätzung und die Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren sind verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen.

Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen“ (20).

Advent — Zeit der Einkehr

Fairerweise müssen aber auch die positiven Aspekte der Entscheidung genannt und vielleicht gerade in dieser Krisenzeit in den Fokus gelenkt werden: Unter anderem die Anerkennung des Rechts auf schulische Bildung, psychisch vermittelt wirkenden Zwang als anerkannter Grundrechtseingriff in die Fortbewegungsfreiheit und die Anerkennung des weiten Schutzes der familienähnlich intensiven Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie (18).

Denn auch wenn uns durch die Corona-Maßnahmen im Außen gefühlt etwas genommen wird, können einige Veränderungen vielleicht genau die Weichen sein, die wir für die Veränderung in unserem Herzen benötigen. Denn manchmal merken wir, dass all die Dinge, die wir um uns gehäuft haben, um die Leere in uns zu füllen, uns davon abgehalten haben, glücklich zu sein.

… Und lauscht hinaus. Den weißen Wegen
Streckt sie die Zweige hin — bereit,
Und wehrt dem Wind und wächst entgegen
Der einen Nacht der Herrlichkeit.


Quellen und Anmerkungen

(1) BVerfGE 65, 1 (41); 108, 282 (300)
(2) BVerfGE 4, 7 (16)
(3) Rn.191, „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“
(4) https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html
(5) vgl. https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen).
(6) „Insgesamt waren 274 (79 Prozent) geimpfte Patienten mit einer Durchbruchsinfektion symptomatisch. Von fünf Covid-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren vier vollständig geimpft; Todesfälle wurden nicht gemeldet. Die Zyklusschwellenwerte der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) in Proben von 127 geimpften Personen mit Durchbruchsfällen waren mit denen von 84 ungeimpften Personen vergleichbar.“ (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w).
(7) PCR-Zyklusschwellenwerte (Ct) aus routinemäßig durchgeführten Tests in England zeigen, dass die Ct-Werte (und dementsprechend die Viruslast) bei ungeimpften und geimpften Personen ähnlich sind.
(8) (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf).
(9) (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v2) (https://www.ndm.ox.ac.uk/files/coronavirus/covid-19-infection-survey/finalfinalcombinedve20210816.pdf )
(10) Rn.178
(11) Rn. Folgende
(12) Da zum Zeitpunkt der Entwicklung des Tests und der Durchführung dieser Studie keine quantifizierten Virusisolate des 2019-nCoV für die CDC zur Verfügung standen, wurden die für den Nachweis der 2019-nCoV-RNA konzipierten Assays mit charakterisierten Beständen in vitro transkribierter Volllängen-RNA (N-Gen; GenBank-Zugang: MN908947.2) mit bekanntem Titer (RNA-Kopien/μL) getestet, die in ein Verdünnungsmittel bestehend aus einer Suspension menschlicher A549-Zellen und einem viralen Transportmedium (VTM) gegeben wurden, um eine klinische Probe nachzuahmen., Seite 40 , https://www.fda.gov/media/134922/download
(13) Influenza Bericht RKI 2018/2019, Seite 34 und 47 folgende, https://influenza.rki.de/saisonberichte/2018.pdf
(14) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Analyse_Leistungen_Ausgleichszahlungen_2020_Corona-Krise.pdf
(15) (12) BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
– 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156
(16) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484
(17) siehe auch Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, R.C. Thümmel, https://www.beck-shop.de/thuemmel-persoenliche-haftung-managern-aufsichtsraeten/product/17041904
(18) Ebenda, Rn. 204
(19) zum Beispiel Innanhaftung bei Umwelthaftung, GmbHR 2001, 506ff.
(20) Rn. 170 folgende
(21) Leitsätze und Rn. 111


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Pflege – Notstand und Maulkorb

Die inszenierte Katastrophe

Wenn Intensivbetten knapp sind, entbehrt es jeder Logik, Pflegepersonal aufgrund seiner individuellen Impfentscheidung zu kündigen.
von Andrea Drescher

Pflege - Notstand und MaulkorbDie Idee, den bedrohlichen Pflegenotstand aufgrund des dramatischen Anstiegs an Corona-Infektionen durch Kündigung ungeimpfter Pflegekräfte zu beheben, überzeugt nicht wirklich. Wenn der Abbau von Mitarbeitern als Lösung in dieser Art von Krise dargestellt wird, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass uns ein Teil der Wahrheit vorenthalten wird. Wie katastrophal ist die Situation wirklich? Drei Mitarbeiter einer Klinik berichten aus ihrem Arbeitsalltag.

Der Zwang zum Impfen, der in Deutschland und Österreich auch gesetzlich verankert ist beziehungsweise wird, wird eines sicher nicht beheben: den akuten Mangel an Pflegekräften, der in den Krankenhäusern herrscht. Aber da es der Politik ja ausschließlich um die Sicherheit und Gesundheit der Patienten geht, ist Impfpflicht wohl die einzig sinnvolle Maßnahme, die Pandemie in den Griff zu bekommen, zumindest wenn man den Experten für Epidemologie Dr. Mückstein (Österreich) und Jens Spahn (Deutschland) folgt.

Letzterer zeichnet sich schon seit Jahren für seine Expertise im Bereich Wirtschaftlichkeit aus — genauer gesagt das systematische Schließen von Betten, Abteilungen und ganzen Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen, was bei einem gelernten Bankkaufmann nicht weiter verwundert. Ersterer hat seine enorme Expertise für diese Themen bereits kurz vor Amtsantritt bewiesen, als er den Sager „Die Impfung geht nicht ins Blut“ von sich gab und das Restrisiko intravasaler Injektionen aufgrund des 2016 empfohlenen Verzichts auf Aspiration einer Impfung locker ignorierte.

Die Aussagen dieser beiden Experten zur Situation in den Krankenhäusern stehen in erheblichem Widerspruch zu denen zahlreicher Ärzte und Pflegekräfte, die tagtäglich an der Front in der Klinik arbeiten. Die meisten haben aber Angst, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Mit Kollegen, allerdings hinter vorgehaltener Hand, werden die Widersprüche und Inkonsistenzen des Arbeitsalltags thematisiert. Öffentlich wagen es nur die wenigsten. Zu groß ist das Risiko, schlicht gesagt gefeuert zu werden.

Eine kleine Gruppe aus einer bayerischen Klinik, rund 60 km von München entfernt, hat sich entschlossen, über die Zustände in ihrem Haus zumindest vorläufig anonym zu informieren. In drei separat geführten Interviews berichten Carola, Stephanie und Udo aus dem Klinikalltag der Intensivpflege, Behindertenbetreuung und Physiotherapie. Die Gespräche wurden für diesen Bericht zusammengefasst und von den drei Interviewpartnern auf Richtigkeit geprüft. Manches Gesagte wurde durch Dokumente, zum Beispiel Mails aus der Klinik, belegt. Diese werden aber nicht veröffentlicht, um die Identität der Beteiligten nicht erkennbar zu machen.

Die Kernaussagen auf einen Blick:

  • Die anfänglichen Corona-Behandlungen mit intensiver Beatmung haben vermutlich zu vermeidbaren Todesfällen geführt.
  • Die Belastung des Pflegepersonals ist durch die Schutzmaßnahmen enorm hoch. Trotzdem wird seitens der Mitarbeiter alles darangesetzt, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten.
  • Eine massive Überlastung der Klinik durch Coronapatienten war nie und ist auch aktuell — Anfang Dezember 2021 — nicht feststellbar.
  • Die Behandlung von Coronapatienten erfolgt jetzt gemäß offizieller Protokolle mit Cortison und Sauerstoff. Intubation kommt nur noch äußerst selten zur Anwendung. Andere, international erfolgreich genutzte Behandlungsmethoden werden ignoriert.
  • Der Impfstatus der Patienten wird nicht transparent nachvollziehbar erhoben.
  • Nach eigener Wahrnehmung und Recherchen in den Kliniksystemen war die Anzahl der Ungeimpften und Geimpften auf den Corona-Stationen in den letzten Wochen durchschnittlich in etwa gleich.
  • Im Herbst 2021 lag der Anteil ungeimpfter Patienten wahrnehmbar höher. Das hat sich im Laufe der letzten Monate aber stark in Richtung doppelt und auch dreifach geimpfter Patienten geändert.
  • Der Anteil an Einweisungen im Bereich Neurologie hat wahrnehmbar zugenommen.

Die aktuelle Situation in der Pflege

Wir haben schon lange nicht genügend Personal. Das ist ein großes Thema, das schon seit Jahrzehnten bekannt und wohl auch politisch gesteuert ist. Dass die Kliniken auf Sparkurs fahren, haben wir ganz stark gemerkt zwischendurch. Es gab Einstellungsstopps. Man hat gespart und gespart.

Personalmangel kennen wir ja schon die ganzen Jahre, aber seit Beginn 2021 haben wir nochmals massiv Kollegen verloren, auch auf Intensiv. Einige Mitarbeiter sind ausgestiegen, andere haben sich in einen anderen Bereich versetzen lassen. Andere ließen sich von Zeitarbeitsfirmen anstellen. Manche waren mit der Situation insgesamt unzufrieden, eine Kollegin hat in ein Pharmaunternehmen gewechselt. Hinzu kommen Schwangerschaften und andere persönliche Gründe. Vielen waren wohl die Belastung und der ständige Personalmangel zu groß.

Wir mussten von den insgesamt 63 verfügbaren Intensivbetten auf vier Stationen 33 Betten schließen, weil Personal fehlte. Eine Station wurde ganz zugemacht. Unsere speziell für Corona ausgebaute Intensivstation mit 20 Betten, die von Anfang an nie voll belegt war, wurde Anfang November komplett geschlossen. Auf den anderen Stationen wurde die Bettenzahl ebenfalls heruntergefahren.

Eine Überlastung aufgrund der Corona-Situation gab und gibt es nicht. Auch jetzt nicht. Die Klinik ist überlastet, aber nicht wegen Corona. Vor Kurzem wurden wir darüber informiert, dass mittlerweile immer mehr Mitarbeiter an Corona erkranken, davon sind viele geimpft. In der letzten Information wurde von 20 KollegInnen gesprochen. Diese Anzahl schlägt sich spürbar in den Stationen nieder. Wenn derzeit nicht geimpfte Pflegekräfte im Fall eines Impfzwanges kündigen und ausfallen, kann das allerdings wirklich dramatische Folgen haben.

Die Corona-Situation 2020

Vermutlich starben anfangs weltweit aufgrund unzureichenden Wissens Menschen. Das kann man niemandem vorwerfen. Die Krankheit war neu, Fehler unvermeidbar, die Entwicklung auf der Intensivstation für alle hochbelastend.

Im März/April 2020 wurde unsere Intensivstation nach und nach zur Isolierstation mit provisorischen Schleusen umgebaut. Zu dem Zeitpunkt konnten wir zwischen neun und elf Coronapatienten aufnehmen, ich weiß es nicht mehr genau. Keiner wusste, womit wir es zu tun haben, jeder war überfordert.

Wir mussten mit Haube, doppelten Handschuhen, mit wasserabweisendem Kittel, entsprechenden Überschuhen, Schilden beziehungsweise doppelter Maske arbeiten. Teilweise gab es Materialprobleme, und wir konnten dieses Standards gar nicht einhalten. Jeder kannte den Einsatz von Schutzkleidung von HIV- oder MRSA-Patienten, aber da muss man sie nie so lange tragen. Selbst wenn man als Physiotherapeut nur eine Stunde auf Station war, kam man heftig ins Schwitzen. Für das Pflegepersonal, das mehrere Stunden im Einsatz ist, ist das sehr belastend. Man kann mit der Schutzkleidung nichts essen, nichts trinken, nicht auf Toilette gehen, muss aber nur in der Montur arbeiten. Das ist körperlich und seelisch für die meisten sehr anstrengend.

Und dann sind uns in der ersten Welle auch eigentlich fast 100 Prozent der beatmeten Patienten verstorben. Wir haben eigentlich alles Menschenmögliche getan und mussten erkennen, das war eigentlich aussichtslos. Intubieren als vorgeschriebene Behandlungsmethodik kam aus Italien. Es galt als das Nonplusultra. Es hieß: „Am besten frühzeitig intubieren, frühzeitig beatmen, alles weitere zeigt sich dann.“ Auch Kollegen, die nicht entsprechend ausgebildet waren, wurden angehalten, die Beatmungsmaschinen zu bedienen. Es fiel wohl auch seitens der Pflegedienstleitung der Satz: Besser schlecht als gar nicht beatmet. Es hat sich gezeigt, dass das nicht der richtige Weg war.

Anfang August stellte sich mir erstmals die Frage, ob das, was wir tun, richtig ist. Vielleicht haben sich das andere schon eher gefragt. Ich kann mich noch gut an eine Patientin, sie war Mitte 50, erinnern, die sich zu dieser Zeit standhaft geweigert hat, sich beatmen zu lassen. Und das, obwohl unsere Ärzte sie überreden wollten; sie bestand darauf, nur mit Sauerstoff behandelt zu werden. Diese Patientin hat die Station lebend verlassen. Das hat mir schon doch zu denken gegeben. Rückblickend sage ich, die meisten Patienten, die gestorben sind, sind eigentlich an Behandlungsfehlern gestorben, die wir unwissentlich gemacht haben. Sie hatten alle auch einige Vorerkrankungen, waren enorm beleibt oder sehr alt. Das kam alles noch dazu. Diese Risikofaktoren wirken sich auch bei einer richtigen Grippe massiv aus.

Seit Herbst beziehungsweise Winter behandeln wir die Patienten großflächig mit Sauerstofftherapie und erzielen seitdem auch recht gute Erfolge.

Kurz vor einer Triage standen wir nie. Es wurden insgesamt weniger Patienten aufgenommen, OPs verschoben. Viele kamen nicht in die Klinik, aus Angst, sich anzustecken. Gefühlsmäßig waren es deutlich weniger als 2017/18, aber ich kenne die Zahlen nicht.

Im Ärzteblatt Ausgabe 10/21 konnte man unter der Überschrift „COVID-19-Pandemie: Historisch niedrige Bettenauslastung“ nachlesen, dass eine Auswertung der Krankenhausdaten zeigt, dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13 Prozent gesunken sind. Die gefühlsmäßige Einschätzung der Mitarbeiter wird durch die umfassende Analyse deutschlandweit bestätigt.

Das Bundesgesundheitsministerium gab am 30. April 2021 in einer Presserklärung unter anderem bekannt:

„Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Coronapatientinnen und -patienten belegt. (…) Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Damit bestätigt selbst das verantwortliche Ministerium offiziell die Aussagen aus der Klinikpraxis. Stellt sich die Frage: Warum wurde das nicht mit dem gleichen medialen Trommelwirbel verbreitet wie die angekündigte Gefahr einer Triage?

Die Corona-Situation nach Beginn der Impfungen

Offizieller Impfstart in Deutschland war der 27. Dezember 2020. Danach wurde alles besser — sollte man annehmen. Aus Sicht der Pflegekräfte dieser bayerischen Klinik stellt sich die Lage jedoch deutlich anders dar.

Paradoxerweise ist es schlimmer als vor einem Jahr, als wir noch keine Impfung hatten. Wir haben jetzt mehr Corona-Fälle auf Intensiv als letztes Jahr um die gleiche Zeit. Im Frühjahr oder Herbst war das bei Weitem noch nicht so ausgeprägt, wir hatten nicht viele Patienten. Wir haben weder im Frühjahr noch im Herbst etwas von einer zweiten oder dritten Welle, die von Politik und den Medien breitgetreten wurde, gespürt. Wenn wir überhaupt von Wellen reden, dann wäre das, was jetzt passiert, für mich die zweite Welle.

Folgt man den Aussagen von Dr. Jens-Peter Keil vom Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum beim NDR, kommen sehr viele Geimpfte in die Kliniken, bei denen längere Liegezeiten auftreten. Bei uns auf Intensiv beträgt die Verweildauer derzeit zwischen ein und zwei Wochen, aufgrund der Mortalität 2020 haben wir keine Vergleichsmöglichkeit.

Aber auch wir sehen jetzt einfach, dass immer mehr geimpfte Patienten kommen. Das hat im September begonnen. Da kamen die ersten Coronapatienten auf die Intensivstation. Das waren wirklich, wie auch in den Medien beschrieben, Reiserückkehrer und jüngere Patienten. Gestorben ist, soweit ich weiß, aber niemand. Seit Oktober/November erhöht sich die Zahl der doppelt geimpften Patienten auf der Intensivstation.

Die Verläufe entwickeln sich nicht anders als bei Ungeimpften. Es gibt bei geimpften Patienten auch schwere Verläufe mit Beatmung, manche sterben auch. Da sehe ich jetzt keinen Unterschied. Es wird auch nur noch sehr selektiv intubiert, aber auch da ist kein Unterschied zwischen geimpften oder ungeimpften Patienten für mich zu erkennen.

Aufgrund der geschlossenen Intensivstation werden manchmal Patienten auch in andere Häuser der Klinikgruppe verlegt. Daher fehlt mir der Überblick, wie viele Patienten wir derzeit wirklich im Haus haben. Wir ächzen wieder aufgrund des fehlenden Personals, haben auch mit vielen krankheitsbedingten Ausfällen zu tun.

Behandlungsmethoden weiter strikt nach Protokoll

Rückblickend muss man sagen, wir haben anfangs nur fehlbehandelt. Wir hätten das anders machen müssen. Wir wussten es nicht besser. Jetzt sind wir aber fast zwei Jahre weiter. Und wir behandeln immer noch nur nach sehr eingeschränkten Protokollen, primär mit Sauerstofftherapie und Cortison. Die Protokolle der Frontline Doctors aus den USA mit Ivermectin werden komplett ignoriert. Laut der Klinikleitung kommt dieses Medikament erst dann zum Einsatz, wenn es in unseren Protokollen auch vorgesehen ist. Dabei müsste man in meinen Augen doch alles versuchen, was sich als Erfolg versprechend darstellt.

Kollegen und mir ist bei der Behandlung aufgefallen, dass wir weiterhin eigentlich nicht so handeln, wie wir es sollten. Wir müssen jetzt deutlich vermehrt Lungenembolien nach Corona-Infektionen behandeln. Das betrifft das gesamte Haus und auch junge Leute. Da fragt man sich doch, warum man nicht antikoaguliert, also Maßnahmen ergreift, dass sich Blutgerinnsel erst gar nicht bilden können. Dieser Anstieg ist sowohl bei geimpften als auch ungeimpften Coronapatienten festzustellen. Warum macht man nichts, verabreicht nicht wenigstens Aspirin als Prophylaxe, wenn man sieht, dass die Zahl der Lungenembolien signifikant ansteigt?

Auch die Behandlung mit hochdosierten Vitaminen, die wir mal eine Zeit lang gemacht haben, findet nicht mehr statt. Die würde ich generell allen Patienten geben, die im Krankenhaus liegen. Ein gewisses Grundverständnis, was manche Krankheiten oder Verläufe bedeutet, hat man als Intensiv-Krankenschwester mit über 25 Jahren Berufserfahrung ja auch. Vitaminmangel hat doch eh fast jeder. Da geht es um die Vitamine C und D, da geht es um Zink und Selen — also keine teuren Produkte. Ich frage mich wirklich, warum passiert das nicht? Ich habe daher ganz vorsichtig bei einem Oberarzt und einer Fachärztin nachgefragt, warum Blutverdünner und Vitamine nicht prophylaktisch zum Einsatz kommen. Ich bekam als Antwort: „Ja, wir hatten das schon mal diskutiert“ — und das war es. Also für mich keine befriedigende Antwort.

Geimpft, ungeimpft — wie genau sind die Daten?

Was für uns alle definitiv unklar ist: Wer gilt als geimpft? Patienten, die mit Sputnik geimpft wurden, gelten als ungeimpft. Patienten mit einer Impfung außerhalb der EU gelten als ungeimpft. Manchmal scheint der Impfstatus gar nicht erhoben worden zu sein, aber der Patient wurde als ungeimpft eingetragen.

Wir haben eigentlich zufällig festgestellt, dass die internen Zahlen mit den nach außen gemeldeten Zahlen nicht übereinstimmen. Angaben im DIVI-Register passten einfach nicht. Einige Kollegen haben immer noch Zugriff auf die Dokumentation, die aufgrund einer Studie bei uns eingerichtet wurde. Dort recherchieren wir seitdem regelmäßig nach und schreiben die Zahlen mit. Da passt einfach einiges nicht zusammen. Es ist nicht wirklich erkennbar, welcher Patient welchen Status hat. Wie werden Kreuzgeimpfte gewertet, wo werden Geimpfte mit Symptomen eingeordnet? Hier fehlt es definitiv an Transparenz in den Zahlen.

Am 6. Oktober 2021 hatten wir insgesamt 19 COVID-Patienten, davon galten 8 beziehungsweise 11 als nicht beziehungsweise nicht vollständig geimpft. Am 26. Oktober waren von 26 Patienten 13 geimpft. Auch die Hälfte der ITS-Fälle war an diesem Tag geimpft. Am 9. November waren auf der Normalstation 19 von 41 Patienten geimpft, auf Intensiv waren von 13 Patienten 6 geimpft. Am 30. November waren nur 2 von 15 Coronapatienten vollständig geimpft, dafür 21 von 40 Patienten auf der Normalstation. Bei einer Intensivstation haben wir einen Durchschnittswert von 50:50, geimpft zu ungeimpft. Davon hört man aber nichts.

Seit Kurzem haben sie die Präsentation der Daten geändert. Seitdem sind überraschenderweise offiziell wieder mehr Ungeimpfte in den Abteilungen. Warum das so ist, ist aber für uns nicht nachvollziehbar.

Auf den Punkt gebracht: Aussagen zu Impfdurchbrüchen werden bei uns im Klinikum künstlich niedrig gehalten. Das zeigt die Tabelle, die wir gepflegt haben. In den vergangenen Monaten waren es 50 Prozent, teilweise sogar mehr vollständig geimpfte Coronapatienten, sowohl auf der Intensiv- als auch auf der Normalstation. Und wenn man dann mit einberechnet — und davon gehe ich aus, ohne es beweisen zu können —, dass gewisse Gruppen nicht erfasst werden, lag die Zahl der Geimpften mit Sicherheit noch höher.

Das hier offiziell nach außen zu kommunizieren bedeutet für uns ein Risiko. Vor Kurzem wurden die Mitarbeiter erneut darauf „hingewiesen“, dass jedwede diesbezügliche Anfrage ausschließlich seitens der Klinikleitung, der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise des Marketings zu beantworten sei. Wir sind aber der Meinung, dass die Öffentlichkeit über die Situation informiert werden muss.

Unerwünschte Impfwirkungen

Auch in dieser bayerischen Klinik zeichnet sich neben den massiven Impfdurchbrüchen ebenfalls eine Häufung unerwünschter Nebenwirkungen infolge der Impfungen ab.

Ich höre von ungewöhnlichen Blutungen, Entzündungen und sehr vielen Embolien — das hat natürlich alles nichts mit der Impfung zu tun … natürlich nicht.

Was sich in der Cardio abspielt weiß ich nicht, aber Schwestern von der Neurologie haben mir gesagt, dass sie jetzt ganz viele junge Patienten mit Schlaganfall und Lähmungserscheinungen nach Impfungen haben. Da war ich auch sehr überrascht. Eine junge Kollegin hat mir das noch mal bestätigt. Sie hat jetzt massive Panik vor einer Impfung, ist ja selber eine junge Frau. Wenn man tagtäglich sieht, was sich bei ihr auf der Station abspielt, ist das auch kein Wunder.

Impfpflicht für Pflegepersonal — die Zeit für den Widerstand ist angebrochen

Wie für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen hängt das Damoklesschwert der Impfpflicht jetzt auch über der Gruppe aus Bayern. Die Kündigung als Dank für 18 Monate Höchstleistung steht im Raum. Keiner der drei Interviewpartner ist aber bereit, sich impfen zu lassen. Und mit dieser Haltung sind sie nicht allein.

Gegründet als Telegram-Gruppe von vier Kollegen im September haben sich inzwischen knapp 70 Kollegen zusammengefunden, die gegen diesen Zwang intervenieren, sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht nehmen lassen wollen.

Der Austausch unter Gleichgesinnten ist dringend notwendig, da ungeimpfte Mitarbeiter teilweise auf den Stationen schon gemobbt werden. Wer „unsolidarisch“ ist und sich nicht dem Risiko von Nebenwirkungen einer Behandlung aussetzen will, deren erste Studien erst 2022 abgeschlossen werden, gerät immer mehr unter Druck.

Die Kollegen nehmen zwar wahr, dass wir jetzt mehr Coronapatienten haben als vor der Impfung. Sie wissen auch, dass Geimpfte auf Station sterben, führen das aber — wie in den Medien propagiert — auf die nachlassende Wirkung der Impfung zurück. Und das, obwohl von Anfang an gejubelt wurde, der Impfstoff sei die Lösung und Impfen würde die Pandemie beenden.

Ich denke, es werden mehr, die anfangen, kritisch zu hinterfragen. Ich glaube auch, dass einige es sich überlegen, ob sie sich den Booster geben lassen wollen oder nicht. Die Kritik wird lauter, und das ist auch gut so. Es gibt aber auch die Hardcore-Verfechter, die schon auf ihre nächste Spritze warten. Jeder soll das machen, was man will. Man muss die Meinung des anderen einfach achten. Das ist bei uns aber schon lange nicht mehr so. Man wird fast an den Pranger gestellt.

Wenn Blicke töten könnten, wäre ich sicher schon zigmal tot umgefallen. Das macht natürlich auch etwas mit einem. Der psychische Druck, der dadurch entsteht, belastet enorm. Wir waren immer ein super Team. Das wurde durch die jetzige Situation total zerstört. Es gibt Aussagen wie „Die Ungeimpften gehören alle ins Lager, die sollen alle verrecken, die Arschlöcher“ — diese O-Töne meiner Kollegen sind unerträglich.

Nachgeben will diesem Druck aber keiner. Die eigene Gesundheit, aber auch die eigenen Werte sind für die Gesprächspartner ausschlaggebend.

Ich glaube nicht, dass sie den Impfzwang durchdrücken. Wenn bis zu 20 Prozent des Pflegepersonals wegfällt, dann bricht doch alles zusammen. Wer soll denn dann die Patienten versorgen? Wir sind doch so schon an der Belastungsgrenze angekommen. Ich habe aber auch keine Angst, meinen Job zu verlieren. Falls es doch so kommt, wird ja vielleicht etwas anderes aufgebaut, bei dem ich mich einbringen kann.

Es kann mich die Arbeit kosten, wenn ich mich nicht impfen lasse. Und das bei dem derzeitigen Pflegemangel. Das ist schon sehr auffällig. Aber das ziehe ich durch. Mir ist meine Menschenwürde und mein Recht auf Selbstbestimmung und auch meine körperliche Unversehrtheit weitaus wichtiger als Materielles. Ich muss zwar auch meine Wohnung unterhalten und meinen Sohn versorgen, aber ich bin mittlerweile im Vertrauen, dass es eine Lösung geben wird. Ich habe keine Sorge, dass ich nicht durchkomme. Ich habe ein kleines Polster, um ein paar Monate über die Runden zu kommen, und weiß, ich bekomme Unterstützung auf die ein oder andere Weise. Ich glaube, ich kann die Zeit überbrücken, bis dieses absurde System kippt beziehungsweise sich wieder reguliert.

In der Gruppe findet aber nicht nur Austausch statt. Man geht je nach Dienstplan gemeinsam auf Demonstrationen, wehrt sich und überlegt, gemeinsam als Gruppe an die Öffentlichkeit zu gehen und Gesicht zu zeigen.

Das große Ziel für alle ist erst mal, aus der Impfpflicht rauszukommen, aber es geht auch um mehr. Es hat alle drei unübersehbar schockiert, dass seitens der Klinikleitung nicht mit offenen Karten gespielt wurde und wird.

Ich möchte einfach, dass die Wahrheit ausgesprochen und bekannt wird

Diese Aussage fiel in ähnlicher Form in allen drei Gesprächen. Die Gelegenheit, diese öffentlich auszusprechen, hatten Carola, Stephanie und Udo im Interview. Das war ihre Aufgabe. Je mehr Menschen diesen Artikel teilen, desto bekannter wird die Information. Es liegt an jedem Einzelnen.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Produkt des Bioterrorismus

Als „Produkt des Bioterrorismus“ bezeichnet Dr. Peter McCullough die experimentellen Medikamente, die zur Vorbeugung gegen das SARS-COV-2-Virus derzeit eingesetzt werden.

„Produkt des Bioterrorismus“

Dr. Peter McCullough ist Kardiologe, Internist und Epidemiologe. In seinem Fachgebiet weist er weltweit die meisten Veröffentlichungen auf. Gerade seine 51 von Fachleuten begutachteten Veröffentlichungen über die Behandlung von Covid gehören zu den meistgelesenen. Von den „Mainstream Medien“ werden sie aber einhellig ignoriert.

Als stellvertretender Chefarzt am Baylor University Medical Center in Dallas, Texas, und wissenschaftlicher Berater, gehört er zu den fünf meistpublizierenden medizinischen Forschern in den USA. Auf der Jahrestagung der „American Association of Physicians and Surgeons“ am 02.10.2021 deckte er schonungslos die Unverantwortlichkeit der offiziellen Impfkampagne auf.

Es fände, anders als zuvor, trotz zahlreicher schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle keine Sicherheitsüberwachung statt. Es sei wahrscheinlicher, dass man an den Folgen des Impfstoffes sterbe als an Covid. Kinder würden ohne Not der Gefahr schwerer Herzmuskelentzündungen ausgesetzt und Frühbehandlungen der Menschen mit guten Medikamenten unterdrückt.

Peter McCullough redet nicht nur als Mediziner über Covid-19 – er behandelt in seiner Praxis Covid-Patienten und hat sich selbst von der Infektion erholt.

Der weltweit anerkannte Experte hat die experimentellen Medikamente, die zur Vorbeugung gegen das SARS-COV-2-Virus derzeit eingesetzt werden, als „ein Produkt des Bioterrorismus“ bezeichnet.

Am 27.10.2021 erläuterte er auf einer Tagung in Phoenix, Arizona zu den Gefahren der mRNA-Technologie. Besonders besorgniserregend ist für McCullough die Fähigkeit der mRNA-Impfstoffe, den menschlichen Körper zur Produktion von Spike-Protein zu veranlassen.

Die Wahrscheinlichkeit, an der Impfung zu sterben, ist „etwa fünfmal so hoch wie das Risiko, das man mit COVID-19 eingeht“, so McCullough. „Diejenigen, die sich gegen den Impfstoff entschieden haben, haben also eine klügere Entscheidung getroffen“.

„Es kann in diesem Stadium nicht um COVID gehen“, sagte er. Es geht um „eine Art totalitäre Übernahme, die überall auf der Welt stattgefunden hat. Es geht etwas sehr Dunkles vor sich“.“

Quelle: lifesitenews.com, 09.11.2021

Siehe auch:

Kardiologe Dr. Peter McCullough: Covid-Impfung als Form von ‚Bioterrorismus‘ mit pathogenem Spike-Protein

oder

„Es ist wahrscheinlicher, am Impfstoff zu sterben als an Covid“ – Warum geht das Impfen verbissen weiter?“

Covid-Spritze fordert mehr Tote als Covid selbst – (Interview mit Dr. McCullough) Teil 1

Covid-Spritze fordert mehr Tote als Covid selbst – (Interview mit Dr. McCullough) Teil 2

 

Nachtrag vom 16.12.2021:

Ärzte gegen Impfdruck – Offener Brief von runf 380 Ärzten an den Bundeskanzler, die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, den Deutschen Ethikrat, die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesärztekammer, die  Kassenärztliche Bundesvereinigung und an verschiedene Medien

Österreich: DOKUMENTIERT: Mediziner-Protest gegen Ärztekammer-Präsident Szekeres

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Impfschaden – rechtlich durchsetzbar?

Die Verhöhnung der Opfer

Wer Impfschäden erlitten hat, kann den Staat verklagen — als Opfer anerkannt zu werden gleicht jedoch einem Lotteriegewinn. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung“.
von Beate Bahner

Impfung

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. In diesem vierten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen aus ihrem Spiegel-Bestseller „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ legt die Juristin dar, dass Geschädigte gegenüber Ärzten und Staat durchaus Rechte haben — tatsächlich auch Recht zu bekommen steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

Die angebliche Unterstützung des Staates

Jeder Impfgeschädigte kann einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat geltend machen — und zwar unabhängig davon, ob er auch persönlich gegen den impfenden Arzt auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Wege einer Arzthaftungsklage zivilrechtlich vorgeht (1).

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine sogenannte Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt.

Die dort zugesicherten Entschädigungsleistungen sollen die Akzeptanz der Schutzimpfung erhöhen. Dieser Entschädigung liegt der sogenannte Aufopferungsgedanke zugrunde, sie wurde erstmals 1961 in Zusammenhang mit der Impfpflicht gegen Pocken gesetzlich geregelt. Denn die Pockenimpfung ging mit einer erheblichen Zahl von schweren und nicht selten bleibenden Gesundheitsschäden einher.

Die Ausrottung der Pocken konnte zum damaligen Zeitpunkt (angeblich) nur um den Preis von Impfschäden erreicht werden. Weil der durch die Pockenimpfung Geschädigte sich für die Gesundheit der Allgemeinheit „aufgeopfert“ hatte, sollte er als Entschädigung eine Versorgung durch die Allgemeinheit wegen des Impfschadens erhalten (2).

Die Entschädigung wurde mit der Pockenimpfung eingeführt, da diese eine erhebliche Zahl von schweren und nicht selten bleibenden Gesundheitsschäden verursachte.

Tatsächlich wurde die Pockenkrankheit durch die Impfung nicht etwa reduziert, im Gegenteil: Hatte England im Jahr 1853, bevor die Pockenimpfung dort Pflicht wurde, etwa 2 Pockentodesfälle je 100.000 Einwohner zu verzeichnen, so gab es 20 Jahre später — trotz oder wegen der Impfung — dort fünfmal so viele Todesfälle durch die Pocken.

Im Jahr 1928 bestätigte ein Beitrag in der renommierten Fachzeitschrift British Medical Journal, dass das Risiko, an Pocken zu sterben, für die Geimpften fünfmal so hoch war wie für die Ungeimpften (3). Die sogenannte Aufopferung des Individuums für die Allgemeinheit forderte also schon vor über 150 Jahren einen sehr hohen tödlichen Tribut.

Nach Einführung der Pockenimpfung verstarben in England fünfmal so viele Menschen an Pocken.

Der Patient kann also sowohl den Arzt in Anspruch nehmen als auch direkt beim Staat eine Entschädigung wegen eines Impfschadens beantragen. Dies ergibt sich auch aus § 63 Abs. 2 IfSG, wonach ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat aus den Grundsätzen der fahrlässigen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB den Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG nicht ausschließt. Dasselbe gilt auch für Arzthaftungsklagen gegen den Arzt.

Allerdings kann eine (eventuelle) finanzielle Entschädigung für eine möglicherweise lebenslange gesundheitliche Beeinträchtigung niemals den tatsächlichen Schaden und den Schmerz der Betroffenen lindern. Denn Gesundheit ist das höchste Gut — sie ist durch nichts aufzuwiegen, und ganz sicherlich nicht durch eine kleine Rentenzahlung und die Übernahme der Behandlungskosten. Vor allem wird es sich am Ende dieses Kapitels zeigen, dass die Chance, überhaupt eine entsprechende Entschädigung zu erhalten, nach einem meist jahrelangen mühsamen Kampf enorm gering ist.

Ein eventueller Entschädigungsanspruch gegen den Staat schließt die Arzthaftungsansprüche gegen den Arzt persönlich nicht aus.

Die Beurteilung, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, ist Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Versorgungsamtes ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten möglich.

Der Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG besteht bei einem Impfschaden auf Antrag ein Anspruch auf Versorgung, wenn der Schaden durch eine Schutzimpfung oder eine andere prophylaktische Maßnahme verursacht wurde. Ein Impfschaden ist nach der Definition des § 2 Nr. 11 IfSG:

(…) die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.

Nach § 1 Coronavirus-Impfverordnung (4) haben alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und sind daher — bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs — grundsätzlich anspruchsberechtigt nach § 60 IfSG.

Angesichts dieser klaren Regelung kommt es auch nicht darauf an, ob eine Landesbehörde oder die STIKO eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen haben. Diese Empfehlung wirkt sich bei der Corona-Impfung nur im Hinblick auf eine Priorisierung im Falle eines Impfstoffmangels aus, der ja schon seit Monaten nicht mehr vorliegt.

§ 60 IfSG gilt auch für Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, für die die STIKO keine generelle Impfempfehlung ausgesprochen hat. Diese Impfungen sind ebenfalls nach der Coronavirus-Impfverordnung zulässig (5).

Laut einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) übernimmt der Bund potenzielle Versorgungsansprüche der Patienten auch bei den ab September 2021 möglichen Auffrischimpfungen, vorausgesetzt die ärztlichen Sorgfaltspflichten bei der Aufklärung und Verabreichung des Impfstoffs werden beachtet (6).

Art und Umfang der Entschädigung

Der Inhalt des Versorgungsanspruchs richtet sich gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG grundsätzlich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) (7). Der Begriff „Entschädigung“ oder „Schadensersatz“ wird nicht verwendet, es handelt sich vielmehr um einen sogenannten „Versorgungsanspruch wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung durch die Impfung“. Ein Schmerzensgeld ist — anders als beim Arzthaftungsanspruch — ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die Versorgung beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolge (GdS):

  • einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Kleiderverschleißzulage, Schwerstbeschädigtenzulage, und
  • einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich (8).

Geregelt ist auch die Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen und Eltern. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Übernahme von Kosten bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit und bei Heimaufenthalt sowie der Zahlung von Sterbe- und Bestattungsgeld. Weitere Leistungen sind Heil- und Krankenbehandlung, Fürsorge (Kriegsopferfürsorge) und Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Dem Geschädigten sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind (vgl. § 62 IfSG).

Die „Versorgungsansprüche“ sind in detailreichen Vorschriften in §§ 9 ff. Bundesversorgungsgesetz geregelt. Erfahrungsgemäß muss um fast jede Position erbittert gekämpft werden. Voraussetzung ist allerdings, dass im Falle einer Impfung ein Impfschaden überhaupt anerkannt wird. Sodann muss der Grad der Schädigungsfolge festgestellt werden, damit überhaupt erst die Voraussetzungen für mögliche Versorgungsansprüche erfüllt sind.

Erste Schritte bei Verdacht auf Impfschaden

Melden Sie Ihren Verdacht dem impfenden Arzt, dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder dem Landesversorgungsamt Ihres Bundeslandes (9). Ausreichend ist dabei die Mitteilung an die entsprechende Stelle, dass Sie einen Impfschaden vermuten und diesen überprüfen lassen möchten.

  • Schreiben Sie alle Reaktionen auf, die Sie im Zusammenhang einer Impfung sehen.
  • Sichern Sie Ihr Impfbuch (oder Impfpass), eventuelle Arztbriefe und Krankenhausberichte.
  • Sofern Sie Zeugen für Reaktionen haben, sollen auch diese ihre Beobachtungen aufschreiben.
  • Führen Sie Tagebuch. Alles, was von Ihrem bisherigen Gesundheitszustand abweicht, könnte wichtig sein. Wichtig ist grundsätzlich der zeitliche Zusammenhang.

Wenden Sie sich an einen Experten, zum Beispiel an einen auf das Impfrecht spezialisierten Anwalt oder an einen der Verbände, die eventuell weitere Empfehlungen zur Unterstützung aussprechen können. Nachfolgend finden sich beispielhaft einige Vereine, Verbände und weiterführende Homepages:

Einleitung des Verfahrens

Nach der Meldung des Impfschadens durch den Arzt oder den Geschädigten muss der Impfgeschädigte einen schriftlichen Antrag stellen. Zuständig hierfür sind die jeweiligen Versorgungsämter der Länder (§ 64 Abs. 1 IfSG). Die konkret zuständigen Behörden können im Internet oder bei den Gesundheitsämtern erfragt werden. Mit dem Antrag wird automatisch ein Verfahren eingeleitet.

Dem Antrag sind verschiedene Unterlagen beizufügen, insbesondere Nachweise über die Verabreichung der Corona-Impfung, also der Impfausweis und die nachfolgenden Behandlungsunterlagen.

Das Versorgungsamt beauftragt sodann einen oder auch mehrere Gutachter, die den Antrag, den behaupteten Schaden und insbesondere die Kausalität zwischen Schaden und Impfung prüfen (und im Zweifel ablehnen). Auf die Wahl des Gutachters besteht in der Regel kein Einfluss, obwohl versucht werden kann, einen solchen vorzuschlagen. Ein sehr kostspieliges, privat in Auftrag gegebenes Gutachten ist erst dann zu empfehlen, wenn der Antrag abgelehnt wurde.

Wird der Impfschaden anerkannt, stehen dem Betroffenen beziehungsweise den Angehörigen die oben genannten Versorgungsleistungen zu. Führt das Gutachten aber dazu, dass keine Entschädigung zugestanden wird, weil die Kausalität zwischen Impfung und Schaden vom Geschädigten nicht nachgewiesen wurde, was leider meistens der Fall ist, kann gegen den Bescheid binnen Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Es wird dann in diesem Widerspruchsverfahren erneut ein Gutachten erstellt, wobei ein ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung voraussichtlich wiederum bestritten werden wird.

Beweis des Impfschadens durch den Geschädigten

Die durch die Corona-Impfung geschädigte Person hat also „dem Grunde nach“ zwar einen Anspruch auf „Versorgung“. Der Geschädigte ist jedoch — ebenso wie im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess gegen den Arzt — auch bei der Durchsetzung dieses Anspruchs in der sogenannten Beweislast (10). Er muss also auch bei der Geltendmachung eines Versorgungsanspruchs gegen den Staat nachweisen, dass seine Beschwerden, die gesundheitliche Schädigung oder gar der Tod des Angehörigen „durch die Schutzimpfung“ erfolgt sind — und nicht auf einer anderen Ursache beruhen.

Allein die Geltendmachung eines Impfschadens reicht für die Anerkennung eines Versorgungsanspruchs nicht aus. Der Staat wird nämlich immer behaupten, der Schaden beruhe auf einer anderen Ursache — selbst wenn der Patient eine Stunde nach der Impfung verstirbt.

Der Geschädigte selbst muss also den schädigenden Vorgang, zunächst die Durchführung der Schutzimpfung, eine Impfkomplikation in Form einer gesundheitlichen Schädigung und die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Schädigung (sog. Impfschaden) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen (11). Diese Tatsachen müssen mit einem so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit festgestellt sein, dass kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (12).

Nachweis der Kausalität ist schwer zu erbringen

Den Nachweis, dass die Schädigung auf der Impfung beruht, muss der Geschädigte nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit führen (§ 61 S. 1 IfSG) (13). Das bedeutet, dass nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Schaden spricht (14). § 61 IfSG bestimmt in Anlehnung an § 1 Absatz 3 BVG:

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

Angesichts der bislang zu beobachtenden kategorischen Leugnung eines Zusammenhangs zwischen dem Gesundheitsschaden oder dem Tod zur vorherigen Corona-Impfung durch Ärzte (15), Betroffene oder Angehörige wird genau diese Frage der Kausalität jedoch die größte Hürde im Verfahren sein.

Bei mehreren Schadensursachen beruht der Schaden rechtlich zwar dann auf der Impfung, wenn die Impfung nach Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Schadens mindestens so wichtig ist wie die übrigen Umstände zusammen (16). Die fraglichen Ursachenzusammenhänge müssen hierbei nach aktuellen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beurteilt werden (17).

Dieses Buch hat jedoch belegt, dass im Zusammenhang mit der Corona-Impfung auf nahezu alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und evidenzbasierten Nachweise verzichtet wurde, dass es daher ein nahezu allgemeines Leugnen des Schädigungscharakters der Impfung gibt (18) und dass der Kausalitätsnachweis daher nur mit redlichen ärztlichen Sachverständigen zu führen sein wird. Diese Redlichkeit ist — spätestens seit der Einführung der „Epidemischen Lage“ durch § 5 IfSG im März 2020 — leider so selten geworden wie ein Goldfund am Rhein.

Spätestens jetzt wird klar, dass die Anerkennung eines Impfschadens einem Lotteriespiel ähnelt. Denn wenn die Symptome nicht unmittelbar nach der Impfung auftreten und wenn von den Sachverständigen für den Schaden andere Umstände verantwortlich gemacht werden oder die Symptome als untypisch beziehungsweise im Zusammenhang mit der Impfung als nicht erklärbar eingestuft werden, stehen die Chancen für die Anerkennung eines Impfschadens schlecht (19). Damit entfällt auch jedweder Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Herrscht in der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich der Ursächlichkeiten Ungewissheit, kann ein Schaden zwar gegebenenfalls mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde anerkannt werden (§ 61 S. 2 IfSG) (20). Ein solcher Anspruch ist aber nicht einklagbar, sondern beruht auf dem Ermessen und damit dem Wohlwollen der zuständigen Behörden. Hierauf zu hoffen wäre höchst blauäugig. Damit erhalten die geschädigten Patienten letztendlich im Zweifel keinerlei Entschädigung und Unterstützung.

Kein Patient sollte sich darauf verlassen, dass er im Falle eines Impfschadens irgendeine Unterstützung des Staates erwarten kann.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Auf diese angebliche „Entschädigung“ und die damit verbundene angebliche Haftungsfreistellung der Ärzte hatte die KBV ausdrücklich hingewiesen, um hierdurch sowohl die Ärzteschaft als auch die (möglicherweise) beunruhigten Bürger zu vertrösten und in Sicherheit zu wiegen, vgl. Kapitel 2.3
(2) Nationaler Impfplan vom 1. Januar 2012, S. 49, https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/msgff/tp_gesundheitpr%C3%A4vention/downloads_servicegesundheit/downloads_impfungen/download_nationalerimpfplan.pdf
(3) Vgl. Engelbrecht/Köhnlein, Virus-Wahn, S. 54 m. w. N. Auch die Philippinen erlebten Anfang des 20. Jahrhunderts trotz vollständiger Durchimpfung ihre schlimmste Pockenepidemie.
(4) CoronaImpfV, Stand 13. Juli 2021, https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-06/
BJNR615310021.html
(5) Nachricht der KBV vom 10. August 2021, https://www.kbv.de/html/1150_53651.php
(6) Nachricht der KBV vom 10. August 2021, https://www.kbv.de/html/1150_53651.php
(7) „Bundesversorgungsgesetz“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist,
https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/BVG.pdf
Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs. Durch die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften bei sonstigen Personenschäden stellt es mittlerweile die zentrale Vorschrift des sozialen Entschädigungsrechts dar. Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und wird zum 1. Januar 2024 in das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch eingeordnet.
(8) Vgl. hinsichtlich des Versorgungsumfangs §§ 9 ff. Bundesversorgungsgesetz
(9) Vgl. zur Meldepflicht Kapitel 16
(10) Vgl. hierzu Kapitel 29.1
(11) BSG, Beschl. vom 29. Januar 2018 — B 9 V 39/17 B Rn. 7; Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17. Im konkreten Fall wurde der Nachweis der Impfimplikation als nicht erbracht angesehen, da „Schreien“ nach der MMRV-Impfung auch andere Ursachen haben könne; LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 21. Juli 2006 — L 8 VJ 847/04 Rn. 32, Anspruch nach Polyomyelitis-Impfung wurde anerkannt, weil Sachverständiger die Impfung als Ursache für Epilepsie für möglich hielt und erbliche Vorbelastung ausgeschlossen werden konnte.
(12) BSG, Urt. vom 28. Juni 2000 — B 9 VG 3/99 R
(13) BSG, Urt. vom 19. März 1986 — 9a RVi 2/84 Rn. 8
(14) BSG, Urt. vom 19. März 1986 — 9a RVi 2/84 Rn. 8; Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 53
(15) Vgl. hierzu Kapitel 15.4
(16) Bay. LSG, Urt. vom 14.05.2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 55
(17) BSG, Urt. vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R; Bay. LSG, Urt. vom 14.05.2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 56
(18) Vgl. hierzu Kapitel 15.4
(19) Dies bestätigt die „Auswertung der Meldungen von Verdachtsfällen auf Impfkomplikationen nach dem Infektionsschutzgesetz“, eine Publikation aus dem Jahr 2002, wonach fast keiner der gemeldeten Verdachtsfälle als kausal mit der Impfung angesehen wurde,
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2002/2002-auswertung-impfkomplikationen-infektionsschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(20) Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 40


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 04.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Thüringer Mediziner rufen auf

Thüringer Mediziner rufen in einem Offenen Brief auf, die Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft zu beenden.

Offener Brief Thüringer Mediziner

Am 24.11.2021 erschien in der Südthüringer Rundschau ein Offener Brief von rund 50 im Gesundheitswesen Tätigen. Sie fordern nicht nur die Aufhebung der einseitigen staatlichen „Anti-Corona-Maßnahmen“, sondern vor allem der Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft.
Thüringer Mediziner rufen auf

 

Ein anderer Thüringer, Uwe Scheler, Bürgermeister der Stadt Neuhaus am Rennweg, hatte vor wenigen Tagen ähnlich an die Bürger der Stadt appelliert:

„Achten wir einfach unser Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Kritik: Aussagen widersprechen „aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen“

Am Folgetag gab es geharnischte Kritik zu diesem Offenen Brief unter anderem auf insuedthueringen.de

So distanzierte sich die Leitung des Klinikverbunds Regiomed in dem Beitrag von Forderungen mehrerer ihrer leitenden Ärzte in Coburg und Hildburghausen, „da sie nicht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.“

Die Präsidentin der Kammer, Ellen Lundershausen, wird mit den Worten zitiert: „Die Landesärztekammer ist angesichts der Pandemiesituation in Thüringen entsetzt, wie Kollegen die Lage hier in unserem Bundesland verkennen und übersehen, dass ärztliche Kolleginnen und Kollegen im wahrsten Sinne des Wortes tagtäglich um das Leben von Coronapatienten kämpfen – und auch in unseren Praxen arbeiten wir angesichts der hohen Inzidenz am Limit“.

Rainer Poniewaß, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, hält aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft den Unterzeichnern des Offenen Brief vor: „Aus unserer Sicht ist das ärztliches Handeln mit einer solchen Haltung nicht vereinbar.“ Darüber hinaus deutet er schon mal an, dass mögliche arbeitsrechtliche Schritte gegen die Klinikärzte, die den Aufruf mit unterschrieben haben, ihren Arbeitgebern oblägen.

Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens weist den Bezug der Unterzeichner des Offenen Briefes auf eine Forderung der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen der Corona-Pandemie“ zurück. Diese kassenärztliche Stellungnahme stamme aus dem September 2021. Damals sei die Inzidenz- und Infektionslage eine völlig andere gewesen als heute.


Bereits aus dem August 2021 stammt das folgende Video, in dem sich der ehemalige Chefarzt der Chirurgie der Oberhavelkliniken, Dr. Thomas Sarnes, ähnlich wie die Unterzeichner des Offenen Briefes äußerte und an die Ärzteschaft appellierte:

Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen


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Stigmatisierung Ungeimpfter ungerechtfertigt – Offener Brief

Die Stigmatisierung Ungeimpfter ist ungerechtfertigt. Das schreibt Prof. Dr. Günter Kampf in einem Offenen Brief in The Lancet

Stigmatisierung Ungeimpfter ist ungerechtfertigt

Geimpfte

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Der Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. Günter Kampf hat sich in der Fachzeitschrift The Lancet gegen die Stigmatisierung Ungeimpfter ausgesprochen. Ausdrücklich ruft er hochrangige Beamte und Wissenschaftler auf, die unangemessene Stigmatisierung von Ungeimpften zu beenden. Anstatt Patienten, Kollegen und andere Mitbürger gegeneinander auszuspielen, sollten sie zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Gesellschaft zusammenzuführen.

In dem Offenen Brief heißt es:

„In den USA und in Deutschland haben hochrangige Beamte den Begriff ‚Pandemie der Ungeimpften‘ verwendet und damit angedeutet, dass Menschen, die geimpft wurden, für die Epidemiologie von COVID-19 nicht relevant sind. Die Verwendung dieses Begriffs durch Beamte könnte einen Wissenschaftler zu der Behauptung veranlasst haben, dass ‚die Ungeimpften die Geimpften mit COVID-19 bedrohen‘. (1)

Doch diese Sichtweise ist viel zu einfach.

Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass geimpfte Personen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Übertragung spielen. In Massachusetts, USA, wurden im Juli 2021 bei verschiedenen Ereignissen insgesamt 469 neue COVID-19-Fälle festgestellt. 346 (74 %) dieser Fälle traten bei Personen auf, die ganz oder teilweise geimpft waren, 274 (79 %) davon waren symptomatisch. Die Schwellenwerte für den Zyklus waren bei vollständig geimpften Personen (Median 22,8) und ungeimpften, nicht vollständig geimpften Personen oder Personen mit unbekanntem Impfstatus (Median 21,5) ähnlich niedrig, was auf eine hohe Viruslast auch bei vollständig geimpften Personen hinweist. (2)

In den USA wurden bis zum 30. April 2021 insgesamt 10 262 COVID-19-Fälle bei geimpften Personen gemeldet, von denen 2725 (26,6%) asymptomatisch waren, 995 (9,7%) ins Krankenhaus eingeliefert wurden und 160 (1,6%) starben. (3)

In Deutschland waren 55,4% der symptomatischen COVID-19-Fälle bei Patienten im Alter von 60 Jahren oder älter bei vollständig geimpften Personen zu verzeichnen, (4) und dieser Anteil nimmt jede Woche zu. In Münster, Deutschland, traten neue Fälle von COVID-19 bei mindestens 85 (22 %) von 380 Personen auf, die vollständig geimpft waren oder sich von COVID-19 erholt hatten und eine Diskothek besuchten. (5)

Geimpfte Personen haben ein geringeres Risiko einer schweren Erkrankung, sind aber dennoch ein relevanter Teil der Pandemie. Es ist daher falsch und gefährlich, von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen. In der Vergangenheit haben sowohl die USA als auch Deutschland negative Erfahrungen mit der Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion gemacht. Ich fordere hochrangige Beamte und Wissenschaftler auf, die unangemessene Stigmatisierung von Ungeimpften, zu denen unsere Patienten, Kollegen und andere Mitbürger gehören, zu beenden und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesellschaft zusammenzubringen.)

  1. Goldman, E., How the unvaccinated threaten the vaccinated for COVID-19: a Darwinian perspective. Proc Natl Acad Sci USA.2021; 118e2114279118
  2. Brown, CM.; Vostok, J.; Johnson, H.; et al. Outbreak of SARS-CoV-2 infections, including COVID-19 vaccine breakthrough infections, associated with large public gatherings—Barnstable County, Massachusetts, July 2021. MMWR Morb Mortal Wkly Rep.2021; 70: 1059-1062
  3. US Centers for Disease Control and Prevention COVID-19 Vaccine Breakthrough Case Investigations Team COVID-19 vaccine breakthrough infections reported to CDC—United States, January 1–April 30, 2021. MMWR Morb Mortal Wkly Rep. 2021; 70: 792-793
  4. Robert Koch Institut Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)—14.10.2021—aktualisierter Stand für Deutschland.https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-10-14.pdf?__blob=publicationFile
    Date: Oct 14, 2021, Date accessed: October 18, 2021
  5. Von Dolle, F. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/corona-infektionen-clubbesuch-muenster-100.html Date: Sept 20, 2021, Date accessed: September 23, 2021″

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

The Lancet (gegründet 1823) ist eine der weltweit ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften, die ein Peer-Review einsetzen. Peer-Review ist ein Verfahren zur Qualitätssicherung wissenschaftlicher Arbeiten durch unabhängige Gutachter aus dem gleichen Fachgebiet. Erst im Ergbenis eines solchen Prozesses wird die Arbeit in The Lancet veröffentlicht.

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