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Category Archives for "Strafgesetzbuch"

Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) im Interview

Dr. Reiner Fuellmich und der Corona-Ausschuss wollen Schadenersatz für Unternehmen infolge des  Corona-Lockdowns einklagen.

Reiner Füllmich zu bisherigen Erkenntnissen des Corona-Ausschusses

Das Video mit Dr. Reiner Fuellmich veröffentlichte KenFM am 14.11.2020. In dem Interview erläutert Reiner Fuellmich zahlreiche Erkenntnisse, die in den Sitzungen des Corona-Ausschusses bisher gewonnen wurden. Sie münden für die beteiligten Anwälte in der Erkenntnis, dass mit der Pandemie gegen eine Reihe von gesetzlichen Bedingungen verstoßen wurde. Der Ausschuss wirft auch die Frage auf, warum sich die handelnde Politik und Wissenschaft lediglich auf ein „Rechtfertigungs-Analysetool“ einigen konnte. Den PCR-Test.

 

Im Interview geht es unter anderem um:

Einige Aussagen aus dem Video-Interview sind auch nachzulesen in der Fuldaer Zeitung – hier fuldaerzeitung.de, 24.11.2020

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Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates

„Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates“ – so formulierte Albrecht Müller den polizeilichen Umgang mit Rechtsanwalt Haintz aus Ulm und seiner Freundin.

Versuchter Totschlag

Rechtsanwalt Markus Haintz und seine Freundin Friederike Pfeiffer-de Bruin hatten am 25.10.2020 Berlin an einer Demo gegen die Corona-Politik teilgenommen. Dann passierte etwas schier Unglaubliches.

Wie ein radikaler Schlägertrupp stürzten sich Polizisten auf die beiden friedlich Demonstrierenden:

Anhand des Videos kann jeder zweifelsfrei erkennen, wie mehreren Polizisten Markus Haintz zu Boden drücken, ihn wie einen Verbrecher fesseln und abführen.

Ein weiterer Polizist stößt seine Freundin in Richtung einer Wand. Albrecht Müllers (ehemals Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt) Kommentar zu dieser Szene lautet:

„Wäre sie fallend mit dem Kopf gegen die Wand gedonnert, hätte das ihren Tod bedeuten können. Ihre Taten? Der Polizist nimmt hier wie alle anderen beim Einsatz für sich in Anspruch, im Namen der Demokratie für Ordnung zu sorgen.“

Hätte dieser Stoß zum Tod geführt, hätte ein Gericht darüber entscheiden müssen, ob ein versuchter Totschlag gem. Strafgesetzbuch § 212 vorliegt.

Anwälte für Aufklärung kommentierten dieses Video auf youtube:

„Der Corona Staat kennt keine Gnade mehr. Demonstrationen werden aufgelöst ‚dank‘ der neuen Städteverordnungen. Erst Köln jetzt auch Berlin. Markus und Friderike brutal zu Boden gerissen und dann abtransportiert … warum?“

Siehe auch: Zur Verhaftung von Markus und Friderike (Video)

Hier noch ein weiteres Video aus einer etwas anderen Perspektive:

Siehe zu diesem Vorfall auch das Interview mit Markus Haintz, in dem er auch Hinweise gibt, wie man sich selbst verhalten kann.

Wie Friederike Pfeiffer-de Bruin und Rechtsanwalt Markus Haintz nachträglich über diesen Vorfall berichten – Video.

Grundgesetz Art 1

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Finden Sie ein solches Verhalten der Polizei nur abscheulich – oder wollen Sie auch, dass dem endlich die Grundlage durch die „Pandemie-Notverordnungen entzogen wird? Dann unterstützen Sie doch wie schon fast 88.000 Bürger die Petition „Sofortige Aufhebung aller in der ‚Corona-Krise‘ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!“

Empfehlung

“Nutze Deine Rechte“! In diesem Ratgeber finden Sie zahlreiche Tipps, wie Sie sich gegen behördliches, polizeiliches und richterliches Unrecht sowie andere „Irrtümer vom Amt“ erfolgreich zur Wehr setzen! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Oft hat man jedoch den Eindruck: Alle Staatsgewalt ist dem Volke ausgegangen.
Beim Lesen werden Sie staunen, wie viele Rechte Ihnen zustehen, um sich gegen Bescheide und andere behördliche Anordnungen zu wehren. Erfolgreich, wohlgemerkt! Gleich, ob Ihnen ein Finanzbeamter dumm kommt, Sie sich von der Polizei verschaukelt vorkommen, Ihnen eine Behörde ein X für ein U vormachen will usw. Geben Sie ordentlich Kontra – und Sie werden sich vor Verwunderung die Augen reiben, wie einfach es sein kann, Ihren Standpunkt von Amts wegen durchzusetzen.
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Betrug? – Ist das wirklich so?

Betrug ist im deutschen Recht eine Straftat. Inwiefern ist es zulässig, bei Berichten über Corona von Betrug zu sprechen?

Betrug – eine Straftat gem. § 263 Strafgesetzbuch

StGB § 263Betrug ist eine Straftat. Er liegt vor, wenn jemand über Tatsachen mittels einer wahrheitswidrigen Behauptung getäuscht wird und dadurch einen Vermögensschaden erleidet.

Eine solche Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen erfolgen. Wer betrügt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Behauptung unrichtig ist. Vergleichen Sie selbst:

Betrug im Strafrecht

Im Strafgesetzbuch „§ 263 Betrug“ heißt es:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht …

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“

Corona – Betrug mit Zahlen

Mike Yeadon ist ehemaliger wissenschaftlicher Leiter des US-Pharmakonzerns Pfizer. Er hat in einem Beitrag von Ralph Lopez, der zuerst unter dem Titel „Chief Science Officer for Pfizer Says ‚Second Wave‘ Faked on False-Positive Covid Tests, ‚Pandemic Is Over‘“ erschien, die „zweite Welle“ auf der Basis falsch-positiver Covid-19-Tests als gefälscht bezeichnet.

Als Wissenschaftler stellt er Professor Neil Ferguson in vernichtender Weise an den Pranger:

Ferguson beschrieb auf der Basis seines Computermodells ein Horrorszenario, dass  zahlreiche  Regierungen weltweit als Begründung für drakonischen Maßnahmen nutzten. Daraufhin wurden Gesellschaften blitzartig in virtuelle Gefängnisse verwandelt. Dafür musst ein Virus herhalten, das heute selbst von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) als Virus mit 99,8 Prozent Überlebensrate (also 0,2 % Todesrate) eingeschätzt wird!

Er belegt das an mehreren Vergleichen der „Fälle“ mit der gemeldeten Sterblichkeit, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich:

Quelle: hubpages.com 13.10.2020

Regierungspolitik wider wissenschaftlicher Daten

Dr. Yeadon sagte in dem Interview, dass „kein ernsthafter Wissenschaftler irgendetwas auf die Gültigkeit von Fergusons Computermodell gibt“:

„Es ist wichtig, dass Sie wissen: Die meisten Wissenschaftler akzeptieren nicht, dass es (Fergusons Modell) auch nur ansatzweise richtig wäre (…), aber die Regierung ist immer noch mit dem Modell verheiratet.“

Robert F. Kennedy Jr., der Neffe des erschossenen Präsidenten und Sohn des ebenfalls ermordeten Bobby Kennedy, warnte ähnlich in einer Rede bei der Großdemonstration gegen den Lockdown und die Covid-19-Impfpflicht:

„Robert F. Kennedy Jr. sprach am Samstag vor einer riesigen Menschenmenge in Berlin, als sich Zehntausende Deutsche zusammenschlossen, um gegen das zu protestieren, was Kennedy Jr. als Bill Gates‘ ‚Biosicherheitsagenda, den Aufstieg des autoritären Überwachungsstaates und den von Big Pharma gesponserten Staatsstreich gegen die liberale Demokratie‘ bezeichnete.“

„Die Pandemie ist eine Gefälligkeitskrise für die Elite, die diese Politik diktiert“.

Siehe auch: Tens of Thousands of Germans Rise Up Against Bill Gates and Big Pharma in Berlin

Den gesamten Beitrag von Ralph Lopez in deutscher Übersetzung können Sie nachlesen auf Rubikon.

Der große Betrug geht weiter

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