Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In ...
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- Tag: Grundgesetz
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Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir ...
„Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates“ – so formulierte Albrecht Müller den polizeilichen ...
Wer die aktuellen Grundrechtsverletzungen wirksam bekämpfen will, braucht klare Ziele und Strategien. von Lars ...
Gesundheitsminister Jens Spahn gebärdet sich als Hygiene-Diktator — mit Folgen für die Demokratie und ...