Sicherheit kontra Freiheit ist die zugespitzte Frage zu den Corona-Zwangsmaßnahmen von Regierungen seit Anfang ...
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Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu ...
Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In ...
Der folgende Beitrag ist das Skript der Rede des Autors anlässlich der Querdenken-Demonstration am ...
Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir ...
„Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates“ – so formulierte Albrecht Müller den polizeilichen ...