Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu ...
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- Author: Thomas Schulze
Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In ...
Der folgende Beitrag ist das Skript der Rede des Autors anlässlich der Querdenken-Demonstration am ...
Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir ...
„Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates“ – so formulierte Albrecht Müller den polizeilichen ...
Wer die aktuellen Grundrechtsverletzungen wirksam bekämpfen will, braucht klare Ziele und Strategien. von Lars ...