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Category Archives for "Infektionsschutzgesetz"

Urteil bestätigt katastrophales Versagen der Politik

Über ein Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Unrechtmäßigkeit eines Lockdowns berichtete Rechtsanwalt Reiner Füllmich am 21.01.2021:

Das lesenswerte Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20.

Wie sehr dieses Urteil eine Ausnahme darstellt, lässt sich anhand des (nicht vollständigen) Überblicks erkennen, die die ETL-Rechtsanwälte zusammengestellt haben. Mit Stand vom 20.01.2021 hieß es auf deren Webseite:

„Es ist auffällig, dass mit zunehmender Zeit die gerichtlichen Entscheidungen zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnten und Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren.

Inzwischen befindet sich das Land in der „zweiten Welle“. Augenblicklich scheint es so zu sein, dass die Maß­nah­men des Teil-Lock­downs im No­vem­ber 2020 in Eil­ver­fah­ren vor Ge­richt meist Be­stand haben. Nach Angaben des Richterbundes haben in etwa neun von zehn Eil­ver­fah­ren die Ge­rich­te die meist im Wege der Verordnung dem Bürger auferlegten Ein­schrän­kun­gen be­stä­tigt, weil sie den Ge­sund­heits­schutz der Be­völ­ke­rung höher ge­wich­tet hät­ten als die Ein­schrän­kun­gen für die betroffenen Bürger.

Nach dem Stand Mitte November dürften mehr als 5000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bei den Gerichten eingegangen sein. Und das allein bei den Verwaltungsgerichten.“

Staatsanwaltschaft will neue Entscheidung

Wie zu erwarten, gibt natürlich die Politik nicht klein bei. Dazu bedient sie sich (nicht nur) in dem Fall der Staatsanwaltschaft. Diese ist in Deutschland nicht unabhängig, sondern als weisungsgebundene Behörde Teil der Exekutive:

Gerichtsverfassungsgesetz § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Gerichtsverfassungsgesetz § 147:

„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

In der Süddeutschen Zeitung vom 22.01.2021 findet sich dazu die dpa-Information:

„Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen diese Entscheidung vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.“

Hauptmedien hoffen ebenfalls auf Korrektur des Urteils

So heißt es im Focus am 23.01.2021:

„Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage…

Manche Sätze dieses Gerichtsurteils muss man zweimal lesen. Nicht, weil sie juristisch so kompliziert wären, sondern weil sie politisch hochbrisant sind. Sie wirken direkt hinein in die aktuelle Debatte um Rechtmäßigkeit und Sinn staatlicher Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona.“

 

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WHO warnt vor Fehlaussagen aufgrund PCR-Test

WHO hat ihre Leitlinien für die Diagnose von COVID-19-Erkrankungen durch PCR-Tests geändert. Sind die Testergebnisse unklar, sollte eine neue Probe entnommen und analysiert werden.

WHO-Richtlinie zu PCR-Tests vom 20.01.2021

PCR-TestDie WHO änderte ihre Richtlinien für die Nutzung von PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2-Erregern. Diese Richtlinien sind datiert vom 13. Januar 2021 – wurden aber erst 7 Tage später, am 20. Januar, veröffentlicht. Das war der Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.  😉

„WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load.“

„Die WHO-Leitlinie Diagnostische Tests für SARS-CoV-2 besagt, dass eine sorgfältige Interpretation von schwach positiven Ergebnissen erforderlich ist (1). Die für den Virusnachweis erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten.“

Mit anderen Worten: Je weniger „Viruslast“ die Getesten aufweisen, umso mehr Laborzyklen sind nötig, um doch noch einen Positiv-Fall zu erhalten. Auf diesen Sachverhalt hatte beispielsweise auch der ehemalige wissenschaftliche Chefberater des Pharmakonzerns Pfizer, Michael Yeadon, in einem Interview mit der britische Journalistin Anna Brees verwiesen:

„Hinzu kommt, so Yeadon, dass ‚das Testen von Gesunden schlichtweg hirnverbrannt ist‘. Praktisch niemand, der asymptomatisch ist, trägt das lebende Virus in sich, aber wenn man beim Test die Schwelle von 30 Zyklen überschreitet, was eine 30-fache Verstärkung der viralen RNA bedeutet, bekommt man am Ende einen positiven Test, selbst wenn das Virus inaktiv und nicht ansteckend ist.“

Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Was empfiehlt die WHO bei einem positiven PCR-Testergebnis?

Sollte ein PCR-Test ein positives Testergebnis ergeben, obwohl keine anderen Symptome vorliegen, empfiehlt die WHO in ihrer Richtlinie:

„Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.“

„Wenn die Testergebnisse nicht mit dem klinischen Bild übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit der gleichen oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird das so interpretiert:

„Im Wesentlichen bedeutet dies, dass ein PCR-Text nach Ansicht der WHO nutzlos ist, wenn ein Getesteter KEINE Symptome zeigt. Da die Mehrzahl derjenigen, die auf SARS-CoV-2 getestet werden, asymptomatisch sind, also keine Symptome zeigen, kann man sich das ungefähre Ausmaß der Täuschung, des Betrugs, des Messfehlers vorstellen.“

Em Ende der WHO-Richtlinie heißt es schließlich:

„Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.“

„Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status aller Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Genau das erfolgte bisher so gut wie bei keinem PCR-Test. Darauf haben mehrfach Kritiker verwiesen.

PCR-Testverfahren hat zehn schwerwiegende Fehler

Welche Schlüsse werden die verantwortlichen Politiker aus der WHO-Richtlinie ziehen?

Wird diese neue WHO-Richtlinie dazu beitragen, dass zumindest die Politiker endlich die Realität außerhalb ihrer Blase anerkennen?

Vorläufig wohl nicht, denn der Lockdown ist – wie die Kanzlerin klar auf der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 bestätigte – eine politische Entscheidung:

„Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“

Boris Reitschuster befragte auf der Bundespressekonferenz auch Christian Drosten nach den Folgerungen aus der WHO-Richtlinie:

„Faszinierend fand ich die Reaktion von Drosten auf meine Frage nach den Warnungen der WHO zum PCR-Test, über die ich heute hier berichtete. Er ging inhaltlich nicht darauf ein und sagte, die entsprechende Notiz der WHO sei nur für Länder, in denen das Laborniveau nicht ausreichend sei. Dort stehe nur drin, man solle die Bedienungsanleitung lesen. Die konkrete Antwort finden Sie ebenso im Video oder etwas später hier nachgetragen.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird eher befürchtet, dass die verantwortlichen Politiker die WHO-Richtlinie als Chance nutzen könnten, um ihre Pandemie-Politik als Erfolg darzustellen:

„Wenn man diese neue Information der WHO an sich vorüberziehen lässt und in Rechnung stellt, dass die wenigsten Testlabors für eine Probe, zu deren positiver Bestimmung mehr als 30 bis 35 Zyklen notwendig waren, die geforderten Informationen zusammentragen und in die Interpretation des Testergebnisses einfließen lassen werden, dann kann man nicht anders als festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass wir nach Strich und Faden betrogen, an der Nase herumgeführt werden, dass von interessierten Kreisen eine Pandemie inszeniert wird, nicht gerade gering ist.

Wenn die Fallzahlen in den nächsten Wochen rasant fallen und die Polit-Darsteller Schlange stehen, um sich dafür loben zu lassen, dass sie SARS-CoV-2 unter Zerstörung der privaten Wirtschaft so erfolgreich bekämpft haben, lassen Sie sich nicht täuschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der demnächst einsetzende Rückgang der positiv Getesteten auf WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, die am 20. Januar 2021 konkretisiert wurde, zurückgeht, ist sehr hoch.“

Fazit: Die Mehrheit der Bürger wird sich wohl kaum intensiv mit der WHO-Richtlinie und deren Konsequenzen auseinandersetzen. Aber vielleicht fragen sie sich zumindest, inwieweit sie den „Infektionsfällen“ und dem darauf gestützten Heilsversprechen einer Impfung trauen können.

„Die Vorstellung, dass man einen Impfstoff gegen diesen Erreger entwickelt, ist geradezu laienhaft, dass es wehtut.“ (Prof. Dr. Sucharit Bhakdi)

Corona-Impfung

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Infektionsschutzgesetz und Aussenpolitik

Auch beim Infektionsschutzgesetz gehört der deutsche Außenminister Heiko Maas zu den besonders engagierten Vertretern der Bundesregierung.

Infektionsschutzgesetz und Außenpolitik

Wie gewissenhaft Heiko Maas darauf achtet, dass die Bürger im In- und Ausland ein richtiges Verständnis von deutscher Politik vermittelt bekommen, zeigen unter anderem die folgenden Bilder.

Die Bilder stammen aus einem Bericht der Deutschen Welle vom 18.01.2021 über das Treffen des Bundesaußenminister Heiko Maas (links) und seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.

Hier das Bild von der türkischen Ausgabe:

Almanya Dışişleri Bakanı Heiko Maas ve Türk mevkidaşı Mevlüt Çavuşoğlu

Hier das Bild von der deutschen Ausgabe:

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu in Ankara

Die Deutsche Welle sieht sich als unabhängiges, internationales Medienunternehmen aus Deutschland und will Menschen in 30 Sprachen weltweit informieren, damit sie sich frei entscheiden können.

Unabhängig“ heißt:

„Die DW ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert … Die DW wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet, um das Publikum im Ausland umfassend über Deutschland zu informieren.“

Um besser zu verstehen, welche Wirkungen solche unterschiedlichen Darstellungen hinterlassen, hier noch eine Empfehlung:

Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden

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„Hygiene“ mit faschistoidem Vorbild

Der medizinische Fundamentalismus

Hygienische Maßnahmen, wie sie derzeit notverordnet werden, sind antidemokratisch und haben faschistische Vorbilder.

von Rudolph Bauer

Statt alle denkbaren medizinischen Anstrengungen zu unternehmen, um Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu heilen, notverordnen Regierungen in Bund und Ländern Maßnahmen, die angeblich die Bekämpfung der Infektion durch das Coronavirus bezwecken. Die Art des staatlichen Vorgehens zur Ausrottung des Virus erinnert an den Nazifaschismus, an die Rolle der totalitären Medizin-Fundamentalisten des ärztlichen Standes. Über sie — die „Nazi doctors“ — hat Robert Jay Lifton geforscht und eine umfassende Studie vorgelegt, deren Quintessenz der folgende Beitrag zur Diskussion stellt.

Vier Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte Robert Jay Lifton im Jahr 1986 die Studie „The Nazi Doctors. Medical Killing and the Psychology of Genozid“. In deutscher Übersetzung erschien Lifton‘s Gesamtdarstellung der Rolle von Nazi-Medizinern zwei Jahre später unter dem eher harmlosen Titel „Ärzte im Dritten Reich“ — ein Titel, der die bevölkerungs- und biopolitische Funktion von Medizinern und KZ-Ärzten beim Vollzug von Menschenversuchen, Euthanasie und Genozid ausblendet.

Der Band wurde damals trotzdem, aber erwartungsgemäß kein Bestseller. Heute, mehr als dreißig Jahre später, könnte Lifton‘s Studie endgültig zum verbotenen Buch werden. Denn der Band enthüllt Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März 2020 erneut auf der Tagesordnung stehen.

Dr. Robert Jay Lifton, Jahrgang 1926, ist Mediziner und war Professor für Psychiatrie und Psychologie an der City University, New York. Wie er im Vorwort der „Nazi Doctors“ schreibt, besteht er darauf, „dass wir fähig sind, … aus dem Bösen der Vergangenheit zu lernen, nachdem wir es sorgfältig untersucht haben“. Obgleich diese Einstellung ehrenwert ist, übersieht Lifton, dass dem Lernen aus Forschungsresultaten, die aus einer sorgfältigen Untersuchung des Bösen in der Vergangenheit resultieren, eines vorausgeht: nämlich die Kenntnisnahme der Untersuchungsergebnisse selbst und die Bereitschaft, sie nicht zu verzerren, nicht zu verleugnen, nicht zu vergessen. Dies aber war bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Lifton‘s Untersuchung der Fall.

Im Blick auf die bundesrepublikanische Ärzteschaft der 1980er Jahre beklagte Lifton schon damals „die bewusste und unbewusste Verzerrung und Vertuschung der Ereignisse im Dritten Reich“.

„Wenn uns die Ärzte im Dritten Reich irgendetwas zu lehren haben, dann, dass wir zu den Prinzipien des Heilens zurückkehren müssen“, schreibt Lifton im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches. Von solch einer Lehre aus der deutschen Geschichte kann zurzeit nicht die Rede sein. Zu heilen, ist gegenwärtig nicht vorherrschender Grundsatz der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik, sondern einen Virus zu bekämpfen. Dies erinnert an den Ton, den der Orientalist und Kulturphilosoph Paul de Lagarde (1827 bis 1891) im 19. Jahrhundert angeschlagen hatte:

„Mit Trichinen und Bazillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bazillen werden auch nicht erzogen, sie werden so rasch und so gründlich wie möglich vernichtet.“

Die Vernichtungsfantasie, damals denunziatorisch gegen die Juden als „Fremde“ und „Träger der Verwesung“ ins Feld geführt, so Lifton, ist auch heute am Werk. Angesichts der einem fragwürdigen Test geschuldeten Infektionszahlen werden Maßnahmen befürwortet und ergriffen, die in der tödlichen Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts stehen: Es wird der landesweite beziehungsweise regionale Ausnahmezustand erklärt; demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt; Quarantäne-Auflagen werden erteilt, Vorschriften zum Maskentragen erlassen — alles angeblich erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Lifton hat in seiner Ärzte-Studie die psychohistorischen Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht. Er hat hierfür Prozessprotokolle ausgewertet sowie Hunderte von Opfern, Tätern, Mitläufern und Widerständlern befragt. Aus den Forschungs- und Interview-Ergebnissen hat er bestimmte Grundprinzipien und Grundmuster der faschistischen Maßnahmen abgeleitet. Ferner machte er auf die Abfolge kollektiver Denk- und Handlungsweisen aufmerksam, wie sie uns auch heute begegnen. Lifton‘s Erklärungsmodell umfasst eine Reihe von Faktoren, deren aktuelle Wiederkehr erschreckt.

Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, „physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden“.

Auf vergleichbare Weise ist die gegenwärtige politische Atmosphäre bestimmt von einem schicksalhaften Todesangst-Schock, für den das „neuartige Virus“ verantwortlich gemacht wird.

Erschreckende Parallelen

In der Bundesrepublik wurzelt die Vorstellung von der Totalität einer tödlichen Erkrankung in historischen Erfahrungen, die sich in Stichworten wie folgt zusammenfassen lassen: kollektive Verlust- und Todeserinnerungen durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg; der Fehlschlag der mit der Wiedervereinigung verbundenen Verheißungen „blühender Landschaften“ angesichts der Banken- und Wirtschaftskrisen seit 2008 sowie verstörender Zerwürfnisse in der EU, im transatlantischen Verhältnis sowie zwischen Ost und West in der Bundesrepublik; schließlich die Hoffnung auf eine „Therapie“ — hier und heute in Gestalt der Regierungsmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Wie im Nazi-Faschismus werden Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“.

Der „medizinische Fundamentalismus“ trägt in Verbindung mit der bei der Bevölkerung implementierten „therapeutischen Vision“ dazu bei, die deutlichen Anzeichen eines autoritären Polizeistaats und die erkennbaren Strukturen faschistischer Parallelen zu übersehen. Im absoluten Anspruch auf die unbedingte Wahrheit des „Gemeinsam schaffen wir es“ werden prinzipiell sowohl andere fachliche Bewertungen der Infektionsgefahr — etwa durch Sucharit Bakhdi oder Wolfgang Wodarg — als auch alternative Lösungsvorschläge wie in Schweden kategorisch verworfen oder auf übelste Weise schlechtgeredet. Beispiel SPD-MdB Lauterbach: „Wodarg redet blanken Unsinn.“

„Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“

Möglich ist dies durch spezifische massenpsychologische Manipulationen in Gestalt erstens der vereinheitlichten Kommunikation, siehe die Berichterstattung und Kommentare in den etablierten Medien, zweitens einer kontinuierlichen Verhaltenskontrolle, siehe die polizeiliche Überwachung von Abstandhalten und Maskentragen im öffentlichen Raum und bei politischen Kundgebungen, drittens eines Kults der „Reinheit“ durch Händewaschen, Desinfizieren, um niemanden anzustecken, auch sich selbst nicht, viertens eines Kults des Geständnisses, jeder stellt eine Gefahr dar und gibt dies durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kund, und der Unterwerfung durch angepasstes Verhalten, fünftens der Vergötterung von Wissenschaft in Gestalt von Zahlen, statistischen Daten, R-Ziffern und „Experten“-Meinungen, sechstens der sprachlichen Prägung eingängiger Formeln, zum Beispiel A-H-A, siebtens des Vorrangs der Gefährlichkeitsdoktrin gegenüber dem Individuum und seinen Freiheitsrechten, und achtens der letztendlichen Infragestellung des Lebensrechts derjenigen, die sich den „höheren Prinzipien“ widersetzen.

Als rettende „Therapie“ zur Bekämpfung des „tödlichen Virus“ gilt die Erfindung und kollektive Verabreichung eines neuen Impfstoffs. Bis dieser „auf dem Markt“ angeboten wird, gilt allein schon die Möglichkeit der Infektion als Gefahr. Da grundsätzlich jeder Mensch infiziert sein kann, gilt jede/r auch als Gefährder/in.

Angesichts der hier deutlich erkennbaren „Verschmutzungsfantasien“ erscheint es „reinigend“ und medizinisch-hygienisch „heilsam“ zu sein, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu schuldigen Opfern zu machen und denunziatorisch auszugrenzen — notfalls mit Gewalt.

Wir erleben dieses Vorgehen gegenwärtig einerseits in Gestalt unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, andererseits durch die denunziatorische Pauschal-Etikettierung der Demonstrierenden, beispielsweise als „Covidioten“, „Wirrköpfe“, „intellektuell Minderbemittelte“, „Virusleugner“ (analog zu Holocaustleugner), „Rechte“, „Nazis“, „Esoteriker“, „Aluhüte“ und so weiter. Politik und Medien bezeichnen die Protestierenden als Paria und behandeln sie — einvernehmlich mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung — wie Ausgestoßene.

Groß angelegter Menschenversuch

Da jetzt Impfstoffe zur Verfügung stehen, zeigt sich eine weitere Variante der Corona-„Therapie“: die physische Gefährdung all jener, die sich freiwillig oder gezwungener Maßen impfen lassen. Denn zum einen birgt das verkürzte Zulassungsverfahren unabschätzbare Gesundheitsrisiken, die sich nicht unmittelbar, sondern gegebenenfalls erst viele Monate oder Jahre später zeigen. Zum anderen besteht die Befürchtung des Einsatzes von Impfstoffen, die Erbgutveränderungen bewirken können oder Nanotech-Partikel enthalten, wie sie von den Befürwortern transhumanistischer Projekte propagiert werden.

Der Einsatz solcher Impfseren erinnert an die faschistischen Menschenversuche, die von KZ-Ärzten vorgenommen wurden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Androhung von Freiheitsbeschränkungen für diejenigen Personen, die eine Impfung verweigern.

Die Viktimisierung jener Teile der Gesellschaft, die auf politischen Kundgebungen gegen die Coronapolitik protestieren und/oder ablehnen, geimpft zu werden, ist das Ergebnis eines „reinigenden“ Selektionsvorgangs. Gegenwärtig wird zwar noch der Eindruck erweckt, dass die „coronabedingten“ Maßnahmen vor allem der schützenden Sorge um den Personenkreis der älteren Menschen mit Vorerkrankungen geschuldet seien.

Das Schutz-Argument ist jedoch ambivalent. Begriffe wie „Schutzmann“, „Schutzpolizei“, „Schutzaufsicht“, „Schutzgewahrsam“, „Schutzhaft“, „Schutzwaffe“ oder die „Schutztruppen“ in kolonialen „Schutzgebieten“ machen deutlich, dass das Wort nicht zuletzt den Schutz autoritärer Herrschafts- und totalitärer Machtverhältnisse meint.

Die gesellschaftliche Zerrissenheit in der Gegenwart hat zeitlich schon länger zurückliegende Ursachen. Sie ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, zum Beispiel in Sachen Migration, Kriege und Truppen im Ausland, Bankenrettung, Hartz IV, Armut und Luxus, Bildungs- und Pflegenotstand, Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge und so weiter. Die nicht erst jüngst sich vollziehende soziale Spaltung hat zur Folge, dass angesichts der massenhaft geschürten Infektionsangst eine kollektive Sehnsucht nach Normalität entstanden ist.

Dabei spielt es für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle, welcher Art das Objekt ihres Sehnens ist, das vorgibt, die Verhältnisse zu transzendieren: Hauptsache Normalität beziehungsweise „Neue Normalität“! Strukturell gemahnen die Corona-Maßnahmen und der Corona-Ausnahmezustand an die unmenschlichen Methoden und die tödliche Art des Vorgehens, wie im Faschismus der „Kampf um die arische Gesundheit und gegen die jüdische Infektion“ geführt wurde, wie Lifton formuliert, — ein Kampf, der in letzter Konsequenz den Genozid vorbereitet hat.

Der ausgerufene Corona-Notstand scheinlegitimiert die antidemokratische Stunde der Exekutive und der medizinisch-hygienisch verbrämten Militarisierung. „Der weißgekleidete Arzt … (wird) zum biologischen Soldaten, ja zum biologischen General im Feldzug zur Tötung des Todes“, beschreibt Lifton die Vorgehensweise der Nazi-Ärzte. Virologische, epidemiologische, pharmazeutische und medizinische Spezialisten erweisen sich als professionelle Elite, zu der sich Juristen, Militärs, Professoren und Lehrer gesellen. In Verbindung mit der Exekutive wirken sie bei dem Prozess mit, im Namen eines wissenschaftlich drapierten Mystizismus und Irrationalismus, der sich gegen die Vernunft stellt, zur atmosphärischen Vorbereitung sowie zur ideologischen Rationalisierung und pseudo-akademischen Untermauerung des autoritären Hygiene-Regimes beizutragen.

Was die Rolle der Ärzte betrifft und vor allem die Funktion des hochgradig spezialisierten medizinwissenschaftlichen Personals, etwa in Gestalt des höchst zweifelhaften Virologie-Popstars Christian Drosten, erinnert vieles an folgende Beschreibung der Nazi-Ärzte bei Robert Jay Lifton: „Als biologische Soldaten hatten sie allesamt an der Frontlinie des Kampfes zu stehen, der den Tod töten soll.“ Sie beteiligten sich „im Namen der Heilung des Volkes“ an dessen Unterdrückung.

Akteure und Sprache des Hygiene-Fundamentalismus

Die mit dem Corona-Regime verbundene Bevölkerungspolitik umzusetzen, ist Aufgabe der dazu verpflichteten Gesundheits- und Ordnungsbehörden sowie der mit aggressivem Korpsgeist ausgestatteten Polizei und des Militärs. Zunächst nur eingesetzt bei der Verfolgung von Infektionsketten, werden Angehörige des Militärs zu Vollzugsorganen des Kesseltreibens gegen das Virus, das heißt sowohl gegen die Infizierten als auch gegen die von Infizierung bedrohten Risikogruppen. Schließlich stehen sie auf Abruf zum Einsatz gegen die Kritiker des infektionsbegründeten Maßnahmen-Pakets.

Die zum Töten ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten werden auf paradoxe Weise Teil der Drecksarbeit in den Lockdown- und Quarantäne-Stellungskriegen gegen den Tod und die Angst vor ihm.

Nicht zu vergessen die Rolle von Wohlfahrtsverbänden wie des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes. Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung leisten diese einen Beitrag zum Funktionieren der Infektionsschutz-Bürokratie.

Im Nachwort zu seiner Studie über die Nazi-Ärzte spricht Lifton über „die menschliche Verführbarkeit zum Bösen“: „Unter geeigneten Bedingungen kann schließlich so gut wie jeder dem kollektiven Aufruf zur totalen Ausrottung einer Gruppe von angeblichen Trägern eines ‚Todeskeims‘ Folge leisten.“ Eine besondere Rolle spiele hierbei die Bürokratie, weil sie die „Ereignisse, an die man ohnehin kaum glauben mag“, als unwirklich erscheinen lässt. Das Bürokratische entschärfe das Barbarische.

Die medizinische und hygienische Bürokratie „dämpft die intellektuellen und emotionalen Obertöne, die … bei Tätern, Zuschauern und Opfern entstehen. Die Dämpfung der Sprache spielt dabei natürlich eine zentrale Rolle“, so Lifton und verweist auf „Euphemismen“ — damals „Umsiedlung“, „Deportation“, heute „Quarantäne“, „Schutzmaske“ — und auf „Codewörter“ — damals „Sonderbehandlung“, heute „Infektionsschutz“ und „Lockdown“. Die Dämpfung der Sprache befördere und bestärke die vage Suggestion, dass man etwas Gutes tue.

Lifton kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit von Entwicklungen, wie sie in Deutschland zum faschistischen Genozid an Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma geführt haben, universal und auch in anderen Ländern gegeben sei. Seine Studien über Hiroshima und Vietnam haben ihn in dieser Überzeugung bestärkt, siehe „Death in Life: Survivors of Hiroshima“, New York City 1968; „Die Psychologie des Völkermordes: Atomkrieg und Holocaust“, Stuttgart 1992. Das veranlasst zu zwei Schlussbemerkungen.

Erstens: Da sich die Corona-/COVID-19-Epidemie global-pandemisch ausgebreitet hat, liegt es im intellektuellen Ermessen, dass die von Lifton im Zusammenhang der „Nazi-Ärzte“ gefundenen Erkenntnisse auf ein menschenverachtendes Bedrohungspotenzial verweisen, dessen tödliche Auswirkungen sich nicht auf ein einzelnes Land beschränken. Vielmehr kann die Wiederkehr eines faschistischen Systems neuen Zuschnitts ebenso wie die Etablierung einer Hygiene-Diktatur gegenwärtig weltweite Dimensionen annehmen. Das verleiht den lokalen Corona-Protesten einerseits eine universalpolitische Bedeutung. Andererseits sind die Folgen im Einzelnen noch gar nicht auszudenken, wenn der Widerstand im Weltmaßstab scheitert.

Zweitens: Obgleich die faschistische Gefahr ein globales Ausmaß anzunehmen droht, verweist Lifton auf Folgendes: Die Vorbestimmung der Deutschen zum totalitären Faschismus sei eine Folge „ihrer Tendenz zu Schuldgefühlen und Selbstverurteilungen, zur Zerrissenheit, zur Dopplung, zum faustischen Verhalten, zur Verpflichtung nach dem Muster des Alles-oder-Nichts, zum ideologischen Totalitarismus und zur todesschwangeren Sehnsucht nach Unsterblichkeit“. Zwar sei keine dieser Eigenschaften „ein Monopol der Deutschen“. Dennoch dürfen wir Lifton wie folgt interpretieren:

Da die deutsche Politik in besonderer Weise zu antidemokratischen, autoritären und faschistischen ‚Lösungen‘ neigt, liegt es vor allem an den politisch wachen Menschen in der Bevölkerung Deutschlands, entschlossen Widerstand zu leisten gegen die aktuelle Entwicklung des medizinfundamentalistischen und hygienediktatorischen Überwachungskapitalismus.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 08.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Siehe auch: „Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Ergänzung vom 14.02.2021:

Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig

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„Wir machen auf“ – Initiative und Rechtslage

Vor einigen Tagen startete eine Unternehmerinitiative den Aufruf „Wir machen auf“. Wie ist die Rechtslage für jene, die sich daran beteiligen wollen?

„Wir machen auf“ – die Initiative

Wir machen auf - RechtslageMit welchem „zivilen Ungehorsam“ einige Unternehmerinnen und Unternehmer gegen die erneute politisch verhängte Aussperrung („Lockdown“) aufbegehren, hat hohe Wellen geschlagen.

Der Initiator, Macit Uzbay, rief dazu auf, ab dem 11. Januar wieder die „Türen zu öffnen“. „Eine weitere Verlängerung wird nicht mehr akzeptiert“, schrieb der Kosmetikstudiobetreiber aus Krefeld.

Rasend schnell griffen andere die Initiative auf. Mindestens ebenso schnell gab es nicht nur harsche Kritik von Verfechtern der Aussperrung. Derzeit – und vermutlich noch länger als angekündigt – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Denn die „nützliche Katastrophe“ soll und wird nicht enden, bevor die treibenden Kräfte nicht daran gehindert werden.

Auf unabsehbare Zeit – denn eine Verlängerung der Ausperrung folgt der anderen – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Infolgedessen erreichen die finanziellen Belastungen sind inzwischen so existenzbedrohlich, dass viele Unternehmer diese Verbote nicht mehr hinnehmen wollen und können – denn sie haben fast nichts mehr zu verlieren.

„Wir machen auf“ – die Rechtslage

Erste Unternehmer haben auch drastische Strafandrohungen auf dem Tisch. Die Behörden beziehen sich dabei auf die Straf- und Bußgeldvorschriften gem. Infektionsschutzgesetz (IfSG):

Rechtsanwalt Rolf Karpenstein aus Hamburg hatte bereits am 06.01.2021 gegenüber dem Nordkurier festgestellt, dass der Lockdown gegen EU-Recht verstößt, speziell Art 21, 28, 49 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

„Die Beschränkungen der Freiheitsrechte werden von Großkonzernen und Politik genutzt, um dauerhaft Freiheitsrechte auszuhebeln.“

„Die Behörde, die in die Dienstleistungsfreiheit eines Hoteliers eingreift, ist in der Darlegungslast und in der Beweislast. Sie müsste gegenüber dem Bürger und den Gerichten ihren Verstoß gegen die höherrangigen EU-Freiheitsrechte legitimieren. Kann die Behörde wie hier schon nicht mit Fakten belegen, dass es ihr beziehungsweise der im Einflussbereich des Großkapitals stehenden Politik „wirklich“ – im Sinne von „tatsächlich“ – um den bestmöglichen Gesundheitsschutz geht, scheidet eine Rechtfertigung von vornherein aus.“

Ergänzend stellt die Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg für Unternehmerinnen und Unternehmer die Rechtslage dar, wenn sie der Initiative „Wir machen auf“ folgen.

Diese Darstellung wurde auf der Webseite der Anwälte für Aufklärung veröffentlicht und kann dort heruntergeladen, verwendet oder weitergeleitet werden. Ebenso bietet sie ihre Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer an, die dabei rechtlichen Beistand wünschen.

 

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Quarantäne – medizinisch und rechtlich umstritten

Quarantäne – wie gut hilft ein strenger „Lockdown“ vor Infektionen mit SARS-CoV2. Ein Test in der US-Marine bringt mehr Fragen als Antworten.

Quarantäne schützt vor Corona?

Quarantäne schützt vor Corona?The NEW ENGLAND JOURNAL of MEDICINE enthält im Dezember 2020 einen Bericht unter dem Titel „SARS-CoV-2-Übertragung bei Rekruten der Marine während der Quarantäne„.

Darin wird über einen Versuch berichtet, der im Campus des Marine Corps Recruit Depot Parris Island in Beaufort, South Carolina stattfand. An dem Versuch nahmen insgesamt 3.143 Rekruten der US-Marines teil.

Etwas mehr als die Hälfte, 1.848 Rekruten, stimmten zu, an einer Studie zur Übertragung von SARS-CoV-2 teilzunehmen. Die restlichen dienten als Kontrollgruppe.

Alle Teilnehmer ließen sich zuvor für einen Zeitraum von 14 Tagen zu Hause isolieren. Außerdem mussten sie einen negativen PCR-Test vorweisen, bevor sie an der „Test-Quarantäne“ teilnehmen konnten.

Beim Test wurden die in vielen Ländern praktizierten Quarantäne-Maßnahmen konsequent durchgesetzt. Alle Teilnehmer trugen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume jederzeit doppellagige Stoffmasken. Diese durften sie nur beim Schlafen oder beim Essen abnehmen. Die Testteilnehmer mussten einen Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen einhalten. Auch durften sie den Campus nicht verlassen. Ebenfalls hatten sie keinen Zugang zu persönlichen elektronischen Geräten und anderen Gegenständen, die zu einer Übertragung über Berührungen der Oberfläche beitragen könnten. Weiterhin wuschen sie sich regelmäßig die Hände. Dasselbe galt für die Ausbilder. Den Probanden war auch untersagt, mit dem Küchenpersonal oder dem Hausmeister zu interagieren.

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen kam es jedoch zu Ansteckungen:

  • Von den Rekruten in Quarantäne wurden insgesamt 51 positiv auf SARS-CoV-2 getestet.
  • In der Kontrollgruppe waren es nur 26 von 1.556 Personen, bei denen der Test positiv war.

Doch dass die Soldaten sich trotz strenger Auflagen dieses Virus vom Stamm SARS-CoV-2 einfingen, ist nicht notwendigerweise beunruhigend: Nur 5 der 51 Fälle zeigten danach für SARS-CoV-2 typische Symptome wie Husten, Schnupfen, Fieber und Kopfschmerzen. Schwere Fälle kamen bei den jungen und körperlich fitten Rekruten nicht vor.

Ärztliche Sichtweise in Deutschland

Deutsche Politiker und Medien begründen ihre Quarantäne-Entscheidungen damit, dass sie sich auf einen sehr beschränkten Kompetenzkreis beziehen – allen voran das Robert-Koch-Institut (RKI). Auf dessen Webseite heißt es am 08.01.2021:

„Um Infektionen zu vermeiden, bleiben Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die AHA+A+L-Regeln – Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen, Corona-Warn-App nutzen und Lüften – jedoch weiter essentiell.“

Jens SpahnDoch selbst der Gesundheitsminister, einer der eifrigsten Verfechter des Lockdowns, bevorzugt als Gesundheitsschutz die Stärkung des Immunsystems mit altbewährten Mitteln.

Könnte es sein, das Kritiker der üblichen Coronamaßnahmen wie der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, und weitere Ärzte und Virologen, der deutsche Infektiologe Matthias Schrappe, Gerd Reuther, Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi und viele andere anscheinend richtig liegen? Ein Lockdown sei kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Corona-Krise. Es müsse vor allem darum gehen, die Risikogruppe effektiver zu schützen.

Quarantäne mit dem Grundgesetz vereinbar?

Unter juristischen Experten gibt es inzwischen sehr starke Kritik an den noch immer mehr einschränkenden Quarantäne-Regeln. Beispielhaft sei hier nur verwiesen auf:

Vergleiche auch: „Schwedens Staatsvirologe Tegnell: ‚Wir würden einige Sachen vielleicht etwas anders machen‘“ (rnd.de, 12.08.2020)

 

Selbstheilung ist machbar

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Pflegeeinrichtungen mit Corona-Impfung überrumpelt – Anwälte warnen

Pflegeeinrichtungen werden aktuell unter von der Exekutive unter Druck gesetzt! Ein Skandal! Hilf mit, Pflegebedürftige zu schützen!

Pflegeeinrichtungen unter Druck – Anwälte warnen dringend

Es ist höchst brisant, was gerade in Alten- und Pflegeheimen passiert. Hier bahnt sich hier ein Skandal ohnegleichen an!

Deshalb hat sich Rechtsanwalt und Betreuer Holger Fischer von den Anwälten für Aufklärung mit einer erschreckenden Geschichte an die Klagepaten gewandt.

Mit erneut fragwürdigen Methoden setzt die Exekutive anscheinend in einer Hau-Ruck-Aktion Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und deren Betreuer unter Druck und versucht sie zu überrumpeln, um sie zu einer Zustimmung zur Corona-Impfung zu bewegen.

In einem alarmierenden Gespräch mit Tassilo Wik von Klagepaten TV berichtet Holger Fischer, was er vor allem seit dem 23.12.2020 erlebt hat.

Die Klagepaten und Anwälte für Aufklärung haben einen Generator entwickelt, mit dem Sie sich Ihr persönliches Widerspruchsschreiben gegen eine Impfung erstellen können: Hier klicken!

Weil die möglichen Folgen dieses Vorgehens der Behörden rechtlich und gesundheitlich sehr folgenreich ist, weil es zudem auch ausgesprochen eilig ist: Schauen Sie sich bitte dieses Video an und helfen Sie, es in allen Ihren Kanälen zu verbreiten – herzlichen Dank!

Bewahren Sie Ihre Angehörigen, bewahren Sie jeden Menschen der Ihrer Hilfe bedarf vor diesem Experiment an Menschen, vor einer voreiligen Impfentscheidung, indem Sie den Generator und die Sendung verbreiten!

Inhaltsübersicht:

00:00 Vorstellung und Erklärung zum Betreuungsrecht
03:22 Anfrage zur Einwilligung zur Impfung am 23.12.2020 von Pflegeheimen
08:08 Druck auf Personal in Pflegeheimen zur Einwilligung zur Impfung
09:00 Aufforderung an Hausärzte zur Ausstellung von Impffähigkeitsbescheinigung für Heimbewohner
12:50 Wie kannst Du reagieren?
19:54 Keine Impfung ohne Aufklärung durch Hausarzt!
22:00 Wer arbeitet in den Impfteams?
22:50 Wer wird als nächstes geimpft und welche Rechte hat der Betreuer?
27:50 Welche medizinischen Probleme bestehen bei der Impfung?
> Original-Beipackzettel von Pfizer (engl.) voller Warnungen, abgeschwächt in deutscher Fassung, im Widerspruch zu RKI-Schönfärberei
40:00 Wofür ist jeder selbst verantwortlich?

Mehr Informationen zur möglichen Impflicht (per Gesetz):


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Maske weg, Job weg? – Fragen zum Arbeitsrecht

Maske weg, Job weg? – welche Möglichkeiten haben „Arbeitnehmer“, wenn im Betrieb die Maskenpflicht durchgesetzt wird. Droht vielleicht sogar die Kündigung bei Verstößen?

Maske tragen oder verweigern?

Tina Romdhani von den Klagepaten spricht mit dem erfahrenen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Elmar Becker zu Themen, die aktuell sehr viele von uns betreffen: Inweiweit kann mich mein Chef zwingen, bei der Arbeit eine Maske zu tragen? Droht mir die Kündigung, wenn ich die Maske verweigere? Diese und weitere Fragen werden heute beantwortet.

Ergänzend zum Arbeitsrecht:

RKI: Infektionsschutzmaßnahmen (Stand: 14.1.2021):

„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten…

Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Bedingt durch den zweckbestimmten, zielgerichteten Einsatz sind keine Untersuchungen zu den gesundheitlichen, ggf. auch langfristigen Auswirkungen der Anwendung von FFP2-Masken außerhalb des Gesundheitswesens z.B. bei vulnerablen Personengruppen oder Kindern verfügbar. Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B. Atembeschwerden oder Gesichtsdermatitis infolge des abschließenden Dichtsitzes beschrieben. Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen.

Die Anwendung durch Laien, insbesondere durch Personen, die einer vulnerablen Personengruppe angehören (z.B. Immunsupprimierte) sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden, um über die Handhabung und Risiken aufzuklären, einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten, die für den Träger vertretbare Tragedauer unter Berücksichtigung der Herstellerangaben individuell festzulegen und gesundheitliche Risiken/Folgen zu minimieren. Weiterhin sollten FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden, da es sich i.d.R. um Einmalprodukte handelt.“

Nachtrag vom 27.01.2021:

Nach der Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (einem Gremium, dass lt. Grundgesetz gar nicht existiert) wurde die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und Einzelhandel beschlossen. Daraufhin hat das RKI auch seine Gesundheits-„Empfehlungen“ an der politischen Entscheidung ausgerichtet. In der oben zitierten Version galt noch:

„In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19′ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

In der Version vom 22.01.2021 ist diese Aussage nicht mehr zu finden. Zumindest ist noch der Hinweis vorhanden, dass bei „Anwendung von FFP2-Masken durch Laien“  sichergestellt sein, dass „die individuelle gesundheitliche Eignung sichergestellt ist“.

Im „Arbeitskontext“ gilt deshalb nach Empfehlung des RKI:

„Deswegen sollte vor dem Tragen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung angeboten werden, um Risiken für den Anwender individuell medizinisch zu bewerten. Gemäß den Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, in der Regel 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause).“

Und was ist außerhalb des „Arbeitskontextes“?

Beim Einsatz von FFP2-Masken bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind negative gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen. Das Tragen von FFP2-Masken durch Personen, die einer Risikogruppe angehören, sollte möglichst ärztlich begleitet werden, um einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten. Die Anwender*innen sollten über das korrekte und ggf. einmalige Tragen, die Handhabung und die Risiken aufgeklärt werden.“

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und die Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) kritisiert insbesondere die FFP2-Pflicht in Bayern und rät auf ihrer Website dazu, die bayerische Regelung einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Die Evidenzlage zu Mund-Nasen-Bedeckungen – SINN ODER UNSINN? SCHUTZ ODER GEFAHR?

Maskenpflicht: Gift im Gesicht

 

 

Nachtrag vom 06.02.2021:

Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit

 

Aus der Great Barrington Erklärung vom 04.10.2020:

„Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen…“

Mehr Informationen:

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Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Der Pharma-Insider

Für den ehemaligen hochrangigen Pfizer-Mitarbeiter Michael Yeadon ist die Covid-19-Pandemie eine politische Erfindung.

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