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Monthly Archives: April 2022

Krieg im Donbass – kaum Anteilnahme

Der Krieg vor dem Krieg

Bereits vor Beginn der aktuellen Kampfhandlungen tobte in der Ukraine seit fast einer Dekade ein Bürgerkrieg, an dem der Westen wenig Anteil nahm.
von Katrin McClean

Seit Ende Februar dieses Jahres bewegt der Krieg in der Ukraine die ganze Welt. In diesen Tagen ist ein Buch erschienen, das Reportagen aus den vorangegangenen acht Jahren des militärischen Konfliktes in der Ukraine enthält, der bis zum Februar 2022 bereits über 14.000 Opfer forderte. „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ hat der langjährige Russland-Korrespondent Ulrich Heyden sein neues Werk genannt. Ein wichtiges Buch, das von den Menschen in den umkämpften Gebieten im Donbass erzählt und damit eine klaffende Informationslücke füllt.

Der deutsche Journalist Ulrich Heyden lebt seit über dreißig Jahren in Moskau und hat die Ukraine, insbesondere die östlichen Gebiete im Donbass, seit Anfang 2014 mehrfach besucht und von der Situation der Menschen vor Ort berichtet.

In seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ präsentiert er eine lange Reihe lebensnaher Darstellungen, die einen ganz besonderen Rückblick auf die letzten Konfliktjahre ermöglichen. Heydens eigene Beiträge setzen ihren Schwerpunkt auf das Erleben und die Sichtweise jener Menschen, die am meisten von den Konflikten in der Ukraine betroffen waren und sind, den Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

In klassischer journalistischer Manier vermittelt Heyden die jeweils aktuellen politischen Fakten und lässt verschiedene Interviewpartner mit ganz unterschiedlichen Ansichten und Erfahrungen zu Wort kommen.

Wie kaum anders zu erwarten, ergibt sich beim Lesen als Erstes die Erkenntnis: Die Sache ist komplex. Für einseitige Schuldzuweisungen ist hier kein Platz, das Geschehen lässt es einfach nicht zu.

Die Sammlung der journalistischen Beiträge aus acht Jahren ermöglicht dem Leser gerade durch ihre Abfolge einen aufschlussreichen Rückblick. Im ersten Kapitel werden wir zunächst mit dem Alltag eines Krieges konfrontiert, der seit 2014 im Donbass zur belastenden „Gewohnheit“ geworden ist. Einfache Menschen, Bewohner der Region, eine Journalistin, eine Lehrerin und andere berichten vom Leben unter den Artilleriebeschüssen der ukrainischen Armee. Menschen, auf die weder das Wort „Separatist“ oder gar „Terrorist“ zutrifft, die selbst kaum wissen, wie sie eigentlich in diesen Krieg geraten sind. Dass Artilleriefeuer auf zivile Einrichtungen nicht geeignet ist, um das Vertrauen in die neue Regierung in Kiew zu stärken, wird schnell nachvollziehbar.

Nach diesem ersten Eindruck nimmt uns Heyden mit auf eine Reise durch die letzten acht Jahre Konflikt im Donbass und macht mit Fakten und Umständen vertraut, die vielen Lesern neu sein dürften. In diesem Buch geht es einmal nicht um Spekulationen über lang gehegte geheime Nato-Pläne, ebenso wenig um vermeintlich historisch gewachsene russische Machtansprüche. Heyden verfolgt Monat um Monat und Jahr um Jahr die Entstehung und Aufrechterhaltung eines militärischen Konfliktes, dessen friedliche Lösung in immer weitere Ferne zu geraten schien.

Die meisten westlichen Medien haben sich bei der Bezeichnung der Regionen im Donbass für einen wertenden Begriff entschieden, es ist von „Separatistengebieten“ die Rede, an deren Spitze fast ausschließlich Russen stünden, die zudem vom russischen Geheimdienst gesteuert würden. Die Darstellungen legen nahe, die russische Armee sei in diese Gebiete einmarschiert und würde dort kriminelle russische Warlords unterstützen, die ihre Bevölkerung terrorisieren.

Schon im Vorwort schildert Heyden hier eine wesentliche Problematik: Deutschland hat seine Journalisten aus dem umkämpften Gebiet zurückgezogen. Der Journalist Heyden selbst war langjähriger Russland-Korrespondent für mehrere deutsche Tageszeitungen, die ihm alle 2014 die Zusammenarbeit kündigten.

Die offiziellen deutschen Medien beziehen ihre Nachrichten über die selbst ernannten Volksrepubliken aus Kiew, das heißt vom Pressezentrum einer Konfliktpartei. Für unabhängige Vorortberichte gibt es de facto eine Nachrichtensperre. Damit, so Heyden, hat sich Deutschland selbst in gewissem Sinne zur Kriegspartei gemacht.

Neutralität würde beinhalten, einen neutralen Beobachterstatus für alle Regionen der Ukraine zu wahren. Wie soll man friedliche Lösungen finden, wenn man sich objektiven Nachrichten und Informationen aus der Gegenseite verweigert?

Heydens Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ dokumentiert, indem er die Lage der Bewohner im Donbass schildert, auch gescheiterte Ansätze von Friedensbemühungen, worunter vor allem die einfachen Menschen vor Ort leiden.

Die Gründung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“

Das Völkerrecht sieht keine eindeutige Rechtslage für Abspaltungsbestrebungen — sogenannte Sezessionen — vor, so viel haben wir aus den Erfahrungen des Kosovo und der Krim gelernt. Was eine wie auch immer definierte „internationale Gemeinschaft“ in einem Fall schnell billigt, weist sie im anderen strikt zurück. Generell könnte man wenigstens anerkennen: Wenn die Bevölkerung einer ganzen Region den Versuch einer solchen politisch schwierigen Abspaltung unternimmt, dann sollte das handfeste Gründe haben.

In den Interviews von Ulrich Heyden wird schnell klar, welche Hoffnungen die Bewohner der heutigen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ mit den umstrittenen Gründungen verbanden.

Dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union, das die neue Kiewer Regierung unterzeichnete, einen Riss durch die Ukraine ziehen würde, ist sicher oft genug beschrieben worden. Heyden erinnert daran, wie selbst ukrainische Schriftsteller klar formuliert haben, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine eine völlig andere Beziehung zum großen Nachbarn Russland hat als die westlich orientierten Ukrainer. Zum einen auf sprachlich-kulturellem aber vor allem auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Abwendung von Russland, sprachlich, kulturell, ökonomisch und vor allem auch militärisch, wie es das Assoziierungsabkommen für die Ukraine vorsah, mussten die Menschen im Donbass zwangsläufig als existenzielle Bedrohung wahrnehmen.

Das Vorbild Maidan hatte sie gelehrt, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen und auch Verwaltungsgebäude zu besetzen. Doch während man in Kiew den Sieg der Demokratie feierte, kam die Antwort auf die Selbstbestimmungsbestrebungen der Menschen im Donbass mit Panzern.

Zu den beeindruckendsten Schilderungen im Buch gehört eine Geschichte darüber, wie es anfangs gelang, den gewaltsamen Bruderzwist abzuwenden. Die Soldaten in den Panzern wurden mit Piroggen und Gurken empfangen und so der Abbruch einer militärischen Intervention erreicht.

Dass die neue Kiewer Regierung sich der Gewaltbereitschaft ukrainischer Nationalisten bediente, um den angestrebten militärischen Kurs dennoch weiterzuführen, haben deutsche Medien vielfach dementiert. Entsprechende Augenzeugenberichte, Bilder, Videos und sogar die „stolzen“ Selbstbekenntnisse der radikalen Einheiten lassen sich jedoch nicht mehr widerlegen.

Angesichts der eskalierenden Gewalt sollten die schnellen Gründungen der beiden Volksrepubliken eine friedliche Lösung des Konfliktes vorbereiten. So schilderten es dem deutschen Journalisten Heyden glaubhaft mehrere und ganz unterschiedliche Zeitzeugen.

Ähnlich der Separierung der Slowakei von Tschechien, bei der bekanntlich kein einziger Gewehrschuss gefallen ist, erhoffte man sich eine friedliche Abtrennung der vorwiegend russisch orientierten Ostukraine vom westlich orientierten Landesteil.

Die Volksabstimmungen zur Gründung der Volksrepubliken sowie die regelmäßigen Präsidentschaftswahlen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit (zwischen 80 und 90 Prozent) für die Existenz der eigenständigen Republiken war, dennoch werden sie nicht anerkannt.

Selbst wenn nach Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen sowohl Zeitzeugen als auch Außenstehende es für ausgeschlossen halten, dass die Bevölkerung der Ostukraine jemals wieder zu einem Vertrauen in die Kiewer Regierung fähig sein könnte, lehnen EU und Nato die Anerkennung der Volksrepubliken kategorisch ab.

Dabei dokumentieren die Beiträge von Heyden eindeutig, dass diese Wahlen nicht unter Zwang, dafür aber unter akzeptabler ausländischer Kontrolle und Beobachtung standen.

In den Interviews, die Heyden mit Bewohnern der beiden Volksrepubliken gemacht hat, wird vor allem eine Frage überdeutlich: Wieso weigern sich die demokratischen Staaten, den Mehrheitswillen der lokalen Bevölkerung zu akzeptieren? Wieso nehmen sie diesen Weg für eine friedliche Lösung nicht an?

Die Abkommen Minsk-1 und Minsk-2

Einige Interviewpartner sprechen in diesem Buch von einem „rätselhaften“ Krieg und tatsächlich tun sich beim Lesen der Beiträge immer mehr Rätsel auf. Zum Beispiel fragt man sich, warum sich westliche Staaten und die ukrainische Regierung notorisch weigerten, mit Vertretern der Volksrepubliken zu sprechen, dafür aber die russische Regierung für die gesamte innerukrainische Entwicklung verantwortlich machten.

Obwohl ein regulärer Einmarsch der russischen Armee in die Gebiete der „Volksrepubliken“ nie bewiesen werden konnte, werden ausschließlich Vertreter Russlands zu Gesprächen akzeptiert, namentlich der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Es scheint fast, als wäre den Vertretern der westlichen Länder von Anfang an klar gewesen, dass in der Ukraine „nur“ ein Stellvertreterkrieg stattfindet, in den die Nato bereits involviert war, was die nachgewiesene Beteiligung westlicher Militärs und bereitwillige Waffenlieferungen ja auch bestätigen.

Die Abkommen von Minsk und Gespräche im „Normandieformat“ sollten nach friedlichen Lösungen suchen. Heydens Buch erinnert an die vielversprechenden Ansätze, die vor allem von den Vertretern Deutschlands, Steinmeier und Merkel, mit Putin und Lawrow gefunden wurden. Er dokumentiert allerdings auch die offensichtliche Nicht-Verbindlichkeit der Vereinbarungen von Minsk. Seine Beiträge können glaubhaft vermitteln, dass sich die Kiewer Regierung nach solchen Vereinbarungen militärisch zwar zurückhielt, das Waffenstillstandsabkommen aber fortwährend verletzte und sich dem angestrebten Dialog mit Vertretern der Volksrepubliken verweigerte.

Besonders unklar bleibt, warum der Beschuss von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern notwendig gewesen sein sollte, um ukrainische Sicherheitsinteressen zu wahren. Ebenso rätselhaft bleibt, warum die deutschen Politiker immer wieder ignorierten, dass die Kiewer Regierung das paramilitärische Treiben bekennender Neonazis und Rechtsextremer im Osten der Ukraine zuließ. Man fragt sich: Wie ist das mit den Werten eines Deutschlands vereinbar, das im eigenen Land doch so aktiv jeden Ansatz rechtsextremen Gedankengutes zu verfolgen scheint?

Der Einfluss Russlands in den „Volksrepubliken“

Besonders aufschlussreich ist das Buch von Ulrich Heyden für diejenigen, die erfahren möchten, wie es denn mit der Rolle Russlands in den sogenannten „russischen Separatistengebieten“ bis Anfang 2022 wirklich bestellt war. Auf jeden Fall — aber das wird wohl kaum überraschen — scheint die Sache auch hier komplexer, als es in den meisten deutschen Medien dargestellt wurde. Damit ist nicht die Komplexität von Spekulationen über die Psyche eines Präsidenten, über historische Wunden und verspätete russische Herrschaftsfantasien gemeint. Die politische, gesellschaftliche und militärische Realität in den „Volksrepubliken“ ist komplex genug und die Einflussnahme Russlands findet auf verschiedenen Ebenen statt.

In erster Linie kommen die meisten Hilfsgüter für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ostukraine aus Russland.

Deutlich wird auch, dass Russland in diesen Gebieten im Laufe der Jahre eine immer größere Rolle spielte, was kaum verwundert, es handelt sich immerhin um das Grenzgebiet zu Russland. Und eine ukrainische Regierung, die von der Nato zwar nicht zum Mitglied aber doch zum offiziellen Verbündeten erklärt wurde, ist in diesen Gebieten militärisch aktiv.

Das Bild, das sich aus den Interviews und Fakten ergibt, widerspricht aber der Vorstellung, die Gebiete seien 2014 offiziell von Russland besetzt worden. Unbestritten ist, dass russische Freiwillige im Donbass aktiv sind, von denen einige Vertreter in diesem Buch zu Wort kommen. Auch dass es insbesondere zu Anfang des Konfliktes auf beiden Seiten zu unkontrollierten Eskalationen kam, wird deutlich. Was die aktive Beteiligung Russlands angeht, bezeugt dieses Buch allerdings, dass die russische Regierung bis Anfang 2022 vor allem versuchte, im Sinne des Minsker Abkommens auf die Streitkräfte der Volksrepubliken einzuwirken, etwa mit Ermahnungen, selbst bei ukrainischem Beschuss möglichst nicht zurückzuschießen.

Die politische Einflussnahme Russlands erinnert am ehesten an die Einflussversuche des Westens beim Kiewer Maidan. So wie eine Victoria Nuland in ihrem berühmten „fuck the EU“-Telefonat bestimmen konnte, wer der neue ukrainische Präsident werden sollte, scheint die russische Regierung für den politischen Erfolg ihrer Wunschkandidaten in den Volksrepubliken gesorgt zu haben.

Dass das russische Vertrauen in eine friedliche Lösung durch das Minsk-2-Abkommen gesunken war, zeigte sich mit dem Angebot Russlands, den Bürgern der Volksrepubliken einen russischen Pass anzubieten, was viele dankbar annahmen. Politisch wurden sie damit zu Bürgern, die nun unter dem Schutz Russlands standen.

Eine Aufklärung über die ganze Rolle Russlands in diesem Konflikt liefert das Buch von Ulrich Heyden nicht, das ist auch nicht sein Anspruch. Zumindest aber kann es glaubwürdig vermitteln, dass niemand die vermeintlich allgegenwärtige Präsenz des russischen Militärs in den Volksrepubliken bestätigte.

Von Oligarchen und Kohleschmuggel

Neben der Realität der ständigen militärischen Bedrohung zeichnet Heyden in mehreren Beiträgen den Alltag in den selbsternannten Volksrepubliken. Man ist überrascht, dass gerade hier, wo man es vielleicht am wenigsten erwartet hätte, der Aufstand gegen die Oligarchen noch immer ein brisantes Thema ist, hätte man das doch eigentlich von den Maidan-Politikern gedacht. Der Leser erfährt, dass die Volksrepubliken einen Teil der Kohlebergwerke unter staatliche Verwaltung stellten, gleichwohl aber auch Oligarchen, wie der reichste Ukrainer Rinat Achmetow bis 2017, versuchten, ihren Einfluss im Donbass geltend zu machen.

Ebenso aufschlussreich ist, wie wirtschaftliche Erfordernisse sowohl die Zentral- als auch die Ostukraine zwingen, die Kriegslogik zu durchbrechen, und die jeweils eigene Boykott-Politik zu unterlaufen. Mehr als einmal wünscht man sich beim Lesen, alle Beteiligten könnten aus reiner ökonomischer Vernunft alsbald auf eine Friedenslogik umsteigen.

Doch solche Gedanken werden zunichte gemacht, wenn man liest, dass Regierungspolitiker in Kiew bereits seit April 2021 die militärische Einnahme der Volksrepubliken ankündigten und klar machten, dass es nicht mehr um die Frage des „ob“ sondern nur noch des „wann“ gehen würde. Die Rede ist von einem russisch-ukrainischen Grenzgebiet, das nach einem solchen militärischen Einmarsch unter der direkten Kontrolle der Nato stehen würde.

Die Frage, auf welcher Seite das größere Potenzial zur Verhinderung der aktuellen Eskalation dieses Konfliktes gelegen hat, wird sich mit dem Buch von Ulrich Heyden nicht beantworten lassen. Dafür ist es zu sehr aus der Sicht der Bewohner der Ostukraine geschrieben.

Allerdings ist es fast das einzige Dokument in deutscher Sprache, das mit konsequent sachlichem Journalismus die Entwicklung in den selbst ernannten Volksrepubliken über eine so lange Zeit dokumentiert. Und wer nach Wegen zum Frieden sucht, der weiß, dass der richtige Weg nur gefunden werden kann, wenn alle Seiten vorurteilsfrei zu Wort kommen können. Insbesondere jene, die am meisten unter dem Krieg zu leiden haben.


Ulrich Heyden „Der längste Krieg in Europa seit 1945: Augenzeugenberichte aus dem Donbass


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Wer die Vergangenheit nicht kennt…

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“ (Helmut Kohl am 01.06.1995 vor dem Bundestag)

Lehren aus der Vergangenheit vergessen?

Lassen wir außer Betracht, ob Helmut Kohl seine Aussage nur als Erfahrungswert verstanden wissen wollte, oder ob so etwas wie Einsicht in Gesetzmäßigkeiten in der gesellschaftlichen Entwicklung ihn zu dieser Aussage führte. In abgewandelter Form, wurde eine solche Erkenntnis schon mehrfach formuliert. Eine davon griff Larry C. Johnson in einen Beitrag am 27.04.2022 auf seinem Blog auf. Anlass ist die aktuelle Politik der USA und ihrer Verbündeten in der Ukraine.

„‚Diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, sind dazu verdammt, sie zu wiederholen.‘

Diese Weisheit von George Santayana, die erstmals 1905 geäußert (und von Churchill in einer Rede vor dem Unterhaus 1948 leicht abgewandelt) wurde, gilt auch heute noch. Das verfallende Fundament der amerikanischen Außenpolitik beruht zum Teil auf einem verzerrten Verständnis der Rolle Russlands im Zweiten Weltkrieg und einer übertriebenen Anerkennung der amerikanischen Leistungen in diesem Konflikt. Wenn man sich die großen Hollywood-Filme über den Zweiten Weltkrieg in Europa anschaut (The Longest Day, Patton, A Bridge Too Far, The Bridge at Remagan, Saving Private Ryan usw.), kommt man zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten die Nazis in die Knie gezwungen haben und der Krieg an der Ostfront nur ein Nebenschauplatz war.

In westlichen Dokumentarfilmen wird dieser Krieg als Rettung der Russen durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dargestellt. Ein gängiges Thema ist, dass Stalin die westlichen Alliierten anflehte, eine Front in Europa zu eröffnen, um den Druck von den russischen Streitkräften zu nehmen. Und es waren die westlichen Alliierten, die die Schrecken des Holocausts aufdeckten. Hollywood liebt Geschichten, in denen der Bösewicht klar definiert ist und die Helden scheinbar unüberwindbare Hindernisse überwinden können.

Ich glaube, dass das Versagen des Westens, zu verstehen und zu würdigen, was Russland (damals die Sowjetunion) im Zweiten Weltkrieg geleistet hat, die Ursache dafür ist, dass er nicht versteht, was Russland heute in der Ukraine tut.“

Um den Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung des Hitler-Faschimus zu verstehen und im Verhältnis zu den USA und den anderen Allierten zu verdeutlichen, verweist Larry Johnsen auf die enormen Verluste infolge der OPERATION BARBAROSSA (d. h. des Überfalls auf die Sowjetunion) und des FALLS BLAU (die Offensive der Heeresgruppe Süd zur Eroberung der Ölfelder in Aserbaidschan).

Für die „Operation Barbarossa„* listet Johnson auf:

  • 566.852 Tote im Kampf,
  • 235.339 starben an nicht kampfbedingten Ursachen,
  • 1.336.147 Kranke und Verwundete durch Gefechts- und Nichtgefechtseinwirkung,
  • 2.335.482 im Kampf Vermisste oder Gefangene,
  • c. 500.000 sowjetische Reservisten, die noch während der Mobilisierung gefangen genommen wurden.

Im „Fall Blau„* betrugen die Verluste auf sowjetischer Seite 1.200.000 Opfer.

„Aber die Sowjets hielten Stalingrad und erzwangen die Kapitulation der in der Stadt eingeschlossenen deutschen Armee…

Bis 1944 hatten sich die Sowjets neu formiert und Armeen mit insgesamt 6 Millionen Soldaten aufgestellt. Die westlichen Alliierten stellten in Europa 4 Millionen Soldaten auf. Die Sowjets kämpften gegen eine deutsche Armee von 2 Millionen, während die westlichen Alliierten gegen 1 Million Deutsche antraten.

Ich behaupte nicht, dass die Sowjets dies alles allein geschafft haben…

Die Geschichte der Niederlage der Nazis ist in Wirklichkeit eine Geschichte über den Erfolg einer angespannten Partnerschaft zwischen dem Westen und den Sowjets. Was die Menschen im Westen nicht zu schätzen wussten oder nicht anerkannten, war die entscheidende Rolle, die die Sowjets bei der Niederschlagung der besten deutschen Streitkräfte spielten.“

Desweiteren verweist Larry Johnson darauf, dass es die Rote Armee war, „die mit der Eroberung des Konzentrationslagers Madjanek im Jahr 1944 erstmals physische Beweise für den Holocaust aufbrachten. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich taten den sowjetischen Bericht als Propaganda ab. Und die Sowjets befreiten im Januar 1945 die noch intakte Todesfabrik in Auschwitz/Birkenau.“

Gerade die ungeheuren Verluste der Sowjetunion wirkten auch heute noch bei Russen einerseits und Briten wie US-Amerikanern andererseits in einem anderen Verhältnis zum Krieg nach.

„Die Vereinigten Staaten haben im Zweiten Weltkrieg in Europa, Nordafrika und im Pazifik 472.000 Tote zu beklagen. Die Russen verloren mehr als 8 Millionen Soldaten und schätzungsweise 19 Millionen Tote unter der Zivilbevölkerung. Die erschütternden Verluste, die Russland im Zweiten Weltkrieg erlitt, werden bis heute in Erinnerung gehalten und geehrt. Das Gleiche kann man von den Menschen in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich nicht behaupten … Ich schätze, dass 95 % der Amerikaner unter 50 Jahren nicht in der Lage sind zu erklären, wer im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat und wer wem was angetan hat.“

Diese unterschiedliche Erfahrung und demzufolge das große Unverständnis auf westlicher Seite für russische Interessen bilden für Larry Johnson eine gefährliche Quelle für die Folgen der aktuellen westlichen Politik in der Ukraine.

„In den letzten 30 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben viele russische Führer geglaubt, sie könnten den Vereinigten Staaten und Europa vertrauen und das traurige Erbe der Sowjetunion auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Doch diese Hoffnung ist nun in Trümmern. Anstatt die Erweiterung der NATO zu stoppen, hat der Westen weiterhin neue Mitglieder aufgenommen, darunter auch Staaten, die an Russlands Westgrenze liegen. Beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 waren auch Soldaten aus Italien, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Kroatien dabei. Zwei dieser Länder – Italien und Rumänien – haben sich erneut mit dem verbündet, was die Russen als feindliche Bedrohung empfinden.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Einfluss der Neonazis in der Ukraine zunimmt. Jacques Baud, ein pensionierter Offizier der Schweizer Armee, der längere Zeit bei der NATO diente, hat eine brillante Abhandlung geschrieben, in der er die Wurzeln dieses neuen Krieges erläutert (lesen Sie hier). Einer seiner wichtigsten Punkte betrifft das Versagen des ukrainischen Militärs bei der Eroberung des Donbass im Jahr 2014. Baud schreibt:

‚Um den Mangel an Soldaten auszugleichen, griff die ukrainische Regierung auf paramilitärische Milizen zurück. Diese bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern, oft rechtsextremen Kämpfern. Im Jahr 2020 machten sie laut Reuters etwa 40 Prozent der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassten rund 102.000 Mann. Bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Es waren mehr als 19 Nationalitäten vertreten – darunter auch Schweizer.

Westliche Länder haben also eindeutig ukrainische rechtsextreme Milizen geschaffen und unterstützt. Im Oktober 2021 schlug die Jerusalem Post Alarm und prangerte das Centuria-Projekt an. Diese Milizen waren seit 2014 mit westlicher Unterstützung im Donbass aktiv. Auch wenn man sich über den Begriff ‚Nazi‘ streiten kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Milizen gewalttätig sind, eine widerliche Ideologie verbreiten und virulent antisemitisch sind. Ihr Antisemitismus ist eher kultureller als politischer Natur, weshalb der Begriff ‚Nazi‘ nicht wirklich angebracht ist…

Diese Milizen, die aus den rechtsextremen Gruppen hervorgegangen sind, die 2014 die Euromaidan-Revolution anheizten, bestehen aus fanatischen und brutalen Individuen. Das bekannteste von ihnen ist das Asow-Regiment, dessen Emblem an die 2. SS-Panzerdivision ‚Das Reich‘ erinnert, die in der Ukraine für die Befreiung Charkows von den Sowjets im Jahr 1943 verehrt wird, bevor sie 1944 das Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich verübte.‘

Wenn die Vereinigten Staaten und die NATO darauf beharren, alles und jeden Russen zu verteufeln, ignorieren sie die Geschichte Russlands bei der Abwehr ausländischer Invasoren. Ich bin kein professioneller Historiker, aber ich weiß Folgendes: Napoleon glaubte, Moskau einnehmen zu können, und scheiterte; Hitler glaubte, den slawischen Untermenschen vernichten zu können, und wurde vernichtet. Ich fürchte, die westlichen Führer geben sich wieder einmal der Fantasie hin, dass sie nicht nur Wladimir Putin, sondern ganz Russland zu Fall bringen können. Es ist an der Zeit, sich an die Geschichte zu erinnern, oder, wie Santayana warnte, wir verdammen uns selbst dazu, einen Albtraum zu wiederholen.“

Zwar schreibt Larry Johnson hauptsächlich über die US-Politik, doch in Deutschland sieht es nach den jüngsten Bundestagsbeschlüssen nicht besser aus. Nicht nur die Worte Helmut Kohls, auch die Ostpolitik Willy Brandts sind vergessen. Und die „Qualitätsmedien“ sind voll von Meldungen über „Kriegsbegeisterung“. Zudem widersprechen Sie der Präambel des Grundgesetzes, in der der Friedensauftrag festgeschrieben wurde:

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“

Stattdessen gilt nunmehr, was Tobias Riegel mit den Worten kommentiert:

„Deutschland liefert Panzer an die Ukraine. Es könnten also bald wieder Russen mit deutschen Kanonenrohren getötet werden – mit all den unvorstellbaren Folgen, die das nach sich ziehen kann.

Das ist in jeder Hinsicht ein gefährlicher Skandal: Es wird dadurch nicht nur das wichtige und gültige Prinzip mit Füßen getreten, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ein schweres Vergehen sind, weil sie potenziell das Leid verlängern. Zusätzlich ist die Vorstellung von deutschen Panzern, die (wieder) auf Russen schießen, besonders unerträglich. Die Handlungen der aktuellen Regierung sind absolut verantwortungslos: sowohl gegenüber den Gefahren der Gegenwart als auch gegenüber den Lehren aus der deutschen Geschichte.“

*Die Links auf wikipedia wurden hier wie im Original gesetzt. Die deutsche Ausgabe von wikipedia zum „Unternehmen Barbarossa“ und „Fall Blau“ weichen von der englischsprachigen Version ab. Hintergründe und Beispiele dafür finden sich zahlreich analysiert auf „Geschichten aus Wikihausen“.


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Deutschland vertreibt afghanische Flüchtlinge…

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung eines Artikels im US-Magazin Foreign Policy vom 20.04.2022.

Flüchtlinge flüchten vor KriegBeginn der Übersetzung:

Deutschland vertreibt afghanische Flüchtlinge, um Platz für Ukrainer zu schaffen

Hunderte von Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind, wurden vertrieben, während eine noch größere Flut von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ankommt.

BERLIN-Das Klopfen an der Tür kam, als Parwana Amiri gerade mit ihrem Mann und ihren beiden kleinen Töchtern frühstückte. Ein unerwarteter Besucher – ein Sozialarbeiter – stand vor der Tür und brachte eine noch unerwartetere Nachricht: Die Familie müsse ihr Haus für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine räumen. Keine Fragen, keine Verhandlungen, einfach raus innerhalb von 24 Stunden“, wurde ihnen gesagt.

Amiri, 33, eine Sozialaktivistin und Flüchtling aus Afghanistan, die Ende Januar in Berlin ankam und mit Hilfe der deutschen Regierung vor den Taliban floh, nachdem sie zwei Jahre lang bedroht worden war, ist eine von Hunderten von Afghanen in ganz Deutschland, die beiseite geschoben wurden, um Platz für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine zu machen. Zum Schutz ihrer Sicherheit bat sie um die Verwendung eines Pseudonyms.

„Die Räumungen wurden absichtlich nicht publik gemacht. Einige Menschen hatten jahrelang in ihren Häusern gelebt und wurden aus ihren sozialen Strukturen herausgerissen, darunter auch Kinder, die an Orte verlegt wurden, die weit von ihren jeweiligen Schulen entfernt sind“, sagte Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrats, eines Zusammenschlusses verschiedener Organisationen, die sich für die Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt einsetzen und sicherstellen, dass ihre Rechte eingehalten werden. Alaows sagte, die Regierung rechtfertige die Räumungen damit, dass Afghanen aus so genannten „Ankunftszentren“ vertrieben würden, in denen sie ohnehin nur kurzzeitig untergebracht werden dürften. Einige Familien lebten dort jedoch schon seit Jahren, während andere Familien in anderen Unterkünften als den Ankunftszentren untergebracht waren.

„Nur für wenige Menschen haben sich die Lebensbedingungen verbessert, aber die meisten hatten Angst, etwas zu sagen, weil sie befürchteten, dass sich dies auf ihren Einwanderungsstatus auswirken könnte“, sagte Alaows und erklärte, dass in Berlin etwa 10 Wohnungen geräumt worden seien.

Ein 30-jähriger Afghane, der darum bat, dass sein Name nicht genannt wird, kam ebenfalls im Januar mit seiner Mutter und zwei jüngeren Brüdern nach Deutschland, von denen einer an einem Herzleiden leidet. Er sagte, dass er – der einzige Englisch sprechende Familienangehörige – von seinen Brüdern und seiner Mutter getrennt und in einem anderen Stadtteil untergebracht wurde, nachdem die Familie aus demselben Gebäudekomplex, in dem Amiri gewohnt hatte, vertrieben worden war. Während einige Familien in der Art von Ankunftszentrum untergebracht wurden, die Amiri in ihren ersten Monaten in Deutschland als ihr Zuhause bezeichnet hatte, lebten andere in hotelähnlichen Unterkünften, die alle von der deutschen Regierung bezahlt wurden.

„Natürlich ist es nicht die Schuld der Ukrainer, aber wir müssen über unsere Solidarität nachdenken, wenn es nur bestimmte Menschen trifft. Die letzten Monate haben gezeigt, dass ein anderer Umgang mit Flüchtlingen möglich ist, und das muss systematisch in unserer Gesellschaft verankert werden“, so Alaows.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass sie „auf betriebsnotwendigen und schwierigen Erwägungen“ beruhe und es keine Alternative gebe, weil die Ukrainer, darunter viele Frauen mit Kindern, ein Dach über dem Kopf und ein Bett benötigten.

„Wir bedauern, dass den afghanischen Familien dadurch zusätzliche Härten entstanden sind und die Betroffenen aus ihrem gewohnten Umfeld ausziehen mussten und nun möglicherweise nur unter großen Schwierigkeiten ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten können“, sagte Stefan Strauß, Pressesprecher des Ministeriums. Er sagte, dass Berlin insgesamt 83 verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge habe, in denen bereits etwa 22.000 Menschen untergebracht seien, dass aber die ankommenden Ukrainer auf einige wenige definierte Ankunftszentren konzentriert werden müssten, um die Bearbeitung zu vereinfachen. Strauss sagte, dass abgeschobene Afghanen eine andere „dauerhafte“ Unterkunft von gleichwertiger Qualität erhalten würden, mit Ausnahme von Gemeinschaftsbädern und -küchen.

Es ist nicht immer ganz so rosig.

Amiri und ihre Familie sind seit ihrer Räumung im März bereits zweimal umgezogen und leben nun in einem ehemaligen Hotel am nördlichen Stadtrand von Berlin in Reinickendorf, das als vorübergehende Unterkunft für „Obdachlose“ beworben wird; es ist die dritte Wohnung der Familie innerhalb eines Monats.

„Eine dauerhafte Unterbringung ist nicht das Ziel“, heißt es in einem Facebook-Post des Bezirksamtes Reinickendorf über die Unterkunft, und danach sehen die zwei kleinen Zimmer mit Gemeinschaftsküche auch nicht aus. Es ist immer noch besser als die vorherige Unterkunft, in der die Familie untergebracht war, wo sogar die Badezimmer geteilt wurden und Amiri bald herausfand, dass einige der Bewohner einen kriminellen Hintergrund hatten; sie machte sich Sorgen, dass es für ihre Töchter, eine 5 Jahre alt, die andere gerade 8 Monate alt, nicht sicher war.

Die Familie lebt jetzt hauptsächlich mit anderen Flüchtlingen zusammen, aber der Leiter der Einrichtung, Rädnitz, der seinen Vornamen nicht nennen wollte, bestätigte, dass die Unterkunft für Menschen ist, die „unfreiwillig obdachlos“ sind.

Die neue Wohnung ist nicht billig. Amiri zeigte einen Brief, aus dem hervorging, wie viel die deutsche Regierung für die zwei kleinen Zimmer und die Gemeinschaftsküche zahlt: 37 Euro pro Nacht und Person oder etwa 4.500 Euro im Monat – eine exorbitante Summe selbst für die teure Hauptstadt. Und es ist nicht einmal klar, wie lange sie bleiben können: Die erste Unterkunft der Familie, eine kleine, aber voll ausgestattete Containerwohnung, diente ihnen, bis sie in der Lage sind, eine eigene Wohnung zu finden (was in der überfüllten Hauptstadt schwierig ist, selbst wenn die deutsche Regierung diese Kosten übernimmt); die Zeit in der neuen Unterkunft läuft Ende Juli ab.

Ende der Übersetzung

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

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„Ist Wladimir Putin verrückt?“ von Larry C. Johnson

Larry C. Johnson, ehemaliger Analyst der CIA, stellte am 25.04.2022 auf seinem Blog einen Beitrag zur Diskussion zur Frage: „Ist Wladimir Putin verrückt?“

„Ist Wladimir Putin verrückt?“

In den westlichen Medienberichten, ja selbst von einigen Politikern, wird behauptet: Putin sei verrückt, weil er für die „Aggression“ in der Ukraine verantwortlich ist. Larry Johnson stellt in seinem Blogbeitrag diese Frage zur Diskussion, in dem er aus Wladimir Putins Rede vor dem Vorstand der Generalstaatsanwaltschaft am 25.04.2022 zitiert und kommentiert. Hier die Übersetzung seines Blogbeitrags.

Beginn der Übersetzung

Ich bin mir nicht sicher, ob die Medienberichte im Westen, in denen behauptet wird, Wladimir Putin sei verrückt, auf grober Unwissenheit beruhen oder Teil einer verzweifelten Propagandakampagne sind. Werfen Sie einfach einen Blick auf Putins Rede, die er heute vor einer Versammlung der Generalstaatsanwaltschaft gehalten hat (um es mit den Worten der USA auszudrücken: es war eine Konferenz hochrangiger Beamter des Justizministeriums und der US-Staatsanwälte). Lesen Sie diesen Ausschnitt und sagen Sie mir, ob das nach einem verrückten Paranoiker klingt (Server aus Deutschland gesperrt, u.a. über Opera-Browser mit VPN/Standort Asien aufrufbar – T.S.):

Ich möchte speziell auf die Aufgaben eingehen, vor denen die Strafverfolgungsbehörden und der gesamte Bereich der Strafverfolgung im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation im Donbass und in der Ukraine stehen.

Die Sonderoperation hat zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht durch ukrainische Neonazi-Gruppen und ausländische Söldner aufgedeckt. Wir sprechen hier von extremen Gräueltaten wie der Tötung von Zivilisten, dem Einsatz von Menschen, einschließlich Kindern, als menschliche Schutzschilde und anderen Verbrechen. Offensichtliche Provokationen gegen unsere Streitkräfte, auch mit Hilfe ausländischer Medien und sozialer Netzwerke, erfordern ebenfalls eine gründliche Untersuchung.

Gleichzeitig ist es notwendig, jegliche Verbrechen auf dem Territorium der Russischen Föderation mit aller Entschlossenheit zu unterbinden. Heute Morgen hat der Föderale Sicherheitsdienst einen Anschlag einer terroristische Gruppe vereitelt, den sie auf einen bekannten russischen Fernsehjournalisten plante. Sie werden das jetzt sicherlich abstreiten, aber die Fakten und Beweise sind unwiderlegbar.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken. Zu unserer Überraschung fordern hochrangige Diplomaten in Europa und den Vereinigten Staaten ihre ukrainischen Satelliten auf, ihre Ressourcen zu nutzen, um auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Unsere Partner in den Vereinigten Staaten bedienen sich einer solch seltsamen Diplomatie – Diplomaten rufen sogar dazu auf. Aber da sie erkennen, dass dies unmöglich ist, versuchen sie stattdessen, ein anderes Ziel zu erreichen – die Spaltung der russischen Gesellschaft, die Zerstörung Russlands von innen. Aber auch hier gibt es einen Haken; auch das hat nicht funktioniert. Unsere Gesellschaft hat Reife und Solidarität bewiesen; sie unterstützt unsere Streitkräfte und unsere Bemühungen, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten und den Menschen im Donbass zu helfen. Das bedeutet tatsächlich Unterstützung für unsere Menschen im Donbass. Als sie also ihre Informationsziele nicht erreichen konnten – sie haben natürlich weiterhin ihre Bürger getäuscht und ihre Monopolstellung im Informationsraum ihrer Länder und in einigen anderen Ländern ausgenutzt, aber hier, auf dem Territorium Russlands, haben sie versagt – sind sie zum Terror übergegangen und haben die Ermordung unserer Journalisten arrangiert.

In diesem Zusammenhang ist natürlich anzumerken, dass wir die Namen aller westlichen Betreuer, aller Mitglieder westlicher Dienste, vor allem der CIA, kennen, die mit ukrainischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Offensichtlich geben sie ihnen solche Ratschläge. Das ist ihre Haltung gegenüber den Rechten von Journalisten, gegenüber der Verbreitung von Informationen, das ist ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten im Allgemeinen. Sie kümmern sich nur um ihre eigenen Rechte, einige hegen imperiale Ambitionen, andere halten auf altmodische Weise an ihrer kolonialen Vergangenheit fest. Aber das wird in Russland nicht funktionieren.

Ich fordere das russische Untersuchungskomitee und alle Ermittlungsbehörden auf, solche Verbrechen detailliert zu erfassen, die Drahtzieher und Täter zu identifizieren, Strafverfahren einzuleiten und sie vor Gericht zu stellen, wie es sich gehört. Staatsanwälte und Ermittler sollten diese und alle anderen Fakten sorgfältig prüfen und die notwendigen Beweise sammeln, die in Gerichtsverfahren, auch auf internationaler Ebene, verwendet werden sollten. Ich möchte betonen, dass solche Beweise für alle von Neonazis und ihren Komplizen begangenen Verbrechen gesammelt werden sollten, beginnend mit dem Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, der den Weg für Bürgerkrieg, Blutvergießen und Gewalt in der Ukraine ebnete.

Nächster Punkt. Besondere Aufmerksamkeit sollten wir den Menschen widmen, die aus der Ukraine, aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, nach Russland kommen. Bis heute sind es fast eine Million Menschen, darunter über 100 000 Kinder. Die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind nicht immer im Besitz der erforderlichen Dokumente, um materielle Hilfe und medizinische Versorgung zu erhalten und ihre Kinder in Schulen oder Kindergärten einzuschreiben. Ich fordere die Generalstaatsanwaltschaft auf, diesen Menschen Rechtsbeistand zu gewähren und ihre Rechte zu schützen, auch indem sie ihre Anträge innerhalb kürzester Zeit prüft. Es ist schwer für diese Menschen, helfen Sie ihnen.

Joe Biden ist selbst mit Hilfe eines Teleprompters nicht in der Lage, eine Rede wie diese zu halten. Was mir sofort auffiel, war der gemäßigte Ton der Rede (sie wurde heute Morgen live auf RT übertragen). Wladimir Putin hat weder geschimpft noch getobt. Er war direkt, prägnant und klar.

Besonders interessant fand ich seine Bemerkungen über die CIA:

In diesem Zusammenhang ist natürlich anzumerken, dass wir die Namen aller westlichen Betreuer, aller Mitglieder westlicher Dienste, vor allem der CIA, kennen, die mit den ukrainischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Offensichtlich geben sie ihnen solche Ratschläge. Das ist ihre Haltung gegenüber den Rechten von Journalisten, gegenüber der Verbreitung von Informationen, das ist ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten im Allgemeinen. Sie kümmern sich nur um ihre eigenen Rechte, einige hegen imperiale Ambitionen, andere halten auf altmodische Weise an ihrer kolonialen Vergangenheit fest. Aber das wird in Russland nicht funktionieren.

Ich nehme Putin beim Wort. Der russische Geheimdienst hat eine Liste der wichtigsten CIA-Offiziere, die in der Ukraine arbeiten, zusammengestellt und wird sie zur Rechenschaft ziehen. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion, als die Vereinigten Staaten verärgerten KGB- und GRU-Offizieren wirklich eine klare Alternative zu den Lügen boten, die das verrottete kommunistische System stützten, ist der Westen heute zu einer Karikatur der alten Sowjetunion geworden. Wir inhaftieren heute politische Gefangene im District of Columbia und in Pennsylvania, weil sie es gewagt haben, Donald Trump zu unterstützen und das US-Kapitol zu stürmen. Tatsächlich sind in den Vereinigten Staaten mehr politische Gefangene inhaftiert als in Russland.

Wie sieht es mit einer freien Presse aus? Amerika ist jetzt eine weltweite Witzfigur. Die Konzernmedien haben sich in Helen Keller verwandelt, wenn es darum geht, den Wahlbetrug zu untersuchen oder auch nur in Frage zu stellen, durch den die Präsidentschaftswahlen 2020 an den dementen Joe Biden gingen. Mit Ausnahme von Tucker Carlson weigern sich die Mainstream-Medien, Analysten wie Doug MacGregor und Scott Ritter Sendezeit zu geben, die das Ukraine-Narrativ, wonach Russland böse und die Ukraine ein unschuldiges Opfer ist, autoritativ in Frage stellen können. Jeder, der sich in den sozialen Medien zu Wort meldet und versucht, eine alternative Sichtweise zu vermitteln, wird gelöscht. Die amerikanischen Medien verhalten sich jetzt wie die sowjetische Prawda auf Steroiden.

Die CIA, deren Aufgabe es ist, Spione in Russland zu rekrutieren und zu verwalten, die entscheidende Informationen über die wahren Absichten und Pläne Putins und seiner Generäle liefern, ist nun vollständig kastriert. Wenn Sie ein russischer Offizier wären, der mit dem derzeitigen Kurs Russlands unzufrieden ist, würden Sie der CIA vertrauen, dass sie Sie beschützt? Ich glaube, die Antwort ist ein klares Nein. Vor allem, weil die USA jetzt ihre volle Unterstützung für eine Ukraine zugesagt haben, in der es von NAZI-Ideologie und -Anhängern nur so wimmelt.

Aus der Geschichte des Kalten Krieges wissen wir, dass die CIA gezielt russische Diplomaten und Militärattachés im Ausland ausspionierte, um Spione in den inneren Kreis des Kremls zu bringen. Da die Vereinigten Staaten alle Länder der Welt dazu drängen, alles Russische zu bestrafen, nicht nur die Regierung, sondern auch die Menschen, ist es für US-Geheimdienstler schwieriger als je zuvor seit 1947, sich mit einem Russen anzufreunden und ihn anzuwerben. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr in der Lage sein werden, ihre eigenen Geheimdienstinformationen zu generieren, und dass sie mehr und mehr auf ausländische Geheimdienste angewiesen sein werden, die uns mit ihren Informationen versorgen.

Ich bemitleide jene US-Geheimdienstler, die noch ein gewisses Maß an Integrität besitzen und ein umfassendes Verständnis von Russland haben. Wer versucht, alternative Erklärungen dafür anzubieten, warum Putin und das russische Volk sich in der Ukraine engagieren, muss mit starkem Gegenwind und möglicherweise mit dem Vorwurf rechnen, ein „Russland-Sympathisant“ zu sein. Wenn man an die Maxime „Wissen ist Macht“ glaubt, dann treten die Vereinigten Staaten jetzt in eine Phase der Ohnmacht ein. Ignoranz und ideologischer Fanatismus in den Geheimdiensten sind ein Rezept für eine Katastrophe.

Ende der Übersetzung

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Kriegsverbrechen vor Internationalem Strafgerichtshof

Internationaler StrafgerichtshofKriegsverbrechen in der Ukraine sollten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geahndet werden – wie ist die Rechtslage?

Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Moralisch scheint es gerechtfertigt, Kriegsverbrechen vor dem IStGH zu ahnden. Deshalb kommen zunehmend solche Forderungen aus den USA, die auf diesem Wege die „russischen Kriegsverbrechen“ in der Ukraine, besonders „Putins Aggressionskrieg“ ahnden wollen. Auch der ehemalige Richter am IStGH, Prof. Dr. Wolfgang Schomburg deutete am 21.04.2022 im BR an, dass ein Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin Chancen hätte. Sogar noch in diesem Jahr könnte der IStGH russische Soldaten wegen der „mutmaßlichen Gräueltaten im ukrainischen Butscha“ anklagen.

Wer halbwegs vorurteilsfrei die Militäroperation Russlands in der Ukraine analysiert, wird vielleicht wie Felix Feistel oder Scott Ritter sowohl zum Vorwurf der Aggression als auch der Kriegsverbrechen eine differenziertere Sicht haben. Auch was die Greuel in Butscha betrifft, wäre erst einmal noch zu klären, wer denn wirklich das „Massaker in der Ukraine“ angerichtet hat.

Unabhängig davon bleibt jedoch fraglich, welche Rolle der IStGH hinsichtlich der Kriegsverbrechen spielen soll.

In einem Beitrag, der von consortiumnews.com am 21.04.2022 übernommen wurde, setzt sich Marjorie Cohn kritisch mit dieser Rolle auseinander: „Die USA zerstören den IStGH, wollen aber, dass er die Russen anklagt.“

Marjorie Cohn ist emeritierte Professorin an der Thomas Jefferson School of Law, ehemalige Präsidentin der National Lawyers Guild und Mitglied des nationalen Beirats von Veterans For Peace und des Büros der International Association of Democratic Lawyers. Sie ist Co-Moderatorin des Radios „Law and Disorder“.

Zuständigkeit des IStGH

„Obwohl die Vereinigten Staaten seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2002 massiv versucht haben, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterminieren, drängt die US-Regierung nun darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof russische Führer wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgt. Anscheinend hält Washington den IStGH für zuverlässig genug, um Russen vor Gericht zu stellen, aber nicht, um US- oder israelische Beamte vor Gericht zu stellen.“

Mit dieser Aussage bezieht sich Cohn darauf, dass der US-Senat am 15.03.2022 einstimmig die Resolution S. Res 546 verabschiedete. Darin werden die Mitgliedstaaten des IStGH aufgerufen, „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ untersuchen zu lassen, die von den russischen Streitkräften begangen wurden.

Die USA nehmen sich dieses Recht heraus, obwohl sie sich selbst geweigert haben, dem IStGH beizutreten.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde auf der Grundlage des Römischen Statuts am 17.07.1998 gegründet.

Gemäß Statut soll der IStGH Verbrechen verfolgen können, wenn:

  1. das Land des Angeklagten Vertragspartei des Statuts ist;
  2. ein oder mehrere Elemente des Verbrechens im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begangen werden;
  3. das Land des Angeklagten die Zuständigkeit des IStGH für die Angelegenheit anerkennt oder
  4. auf Befassung durch den UN-Sicherheitsrat.

„Im Jahr 2010 wurde bei den abschließenden Verhandlungen in Kampala, Uganda, eine Änderung hinzugefügt, die jetzt Artikel 15 bis (5) des Römischen Statuts ist.

Es ist dieser Artikel, der den IStGH daran hindert, die Gerichtsbarkeit über russische Führer wegen des Verbrechens der Aggression zu übernehmen.“

Weder Russland noch die Ukraine hätten das Römische Statut ratifiziert. Die Ukraine akzeptiere aber die Gerichtsbarkeit des IStGH gemäß Artikel 12 (3) des Statuts.

Sollte der Sicherheitsrat ein Sondertribunal einberufen wollen, um das in der Ukraine begangene Verbrechen der Aggression zu verhandeln, könnte Russland gegen eine solche Resolution ein Veto einlegen.

Doppelmoral der USA

Cohen verweist auf einen Artikel von Medea Benjamin und Nicolas JS Davies im LA Progressive.

„Die Amerikaner sind zu Recht entsetzt, wenn sie sehen, wie Zivilisten durch russisches Bombardement in der Ukraine getötet werden, aber sie sind im Allgemeinen nicht ganz so entsetzt und akzeptieren eher offizielle Rechtfertigungen, wenn sie hören, dass Zivilisten durch US-Streitkräfte oder amerikanische Waffen im Irak, in Syrien, im Jemen oder im Gazastreifen getötet werden.“

USA meiden Gerichtsbarkeit des IStGH

Selbst die USA sind keine Vertragspartei des Römischen Statuts. Zwar hätte der frühere Präsident Bill Clinton das Statut bei seinem Ausscheiden aus dem Amt unterzeichnet. Doch seinen Nachfolger, den neuen Präsidenten George W. Bush forderte er auf, es nicht dem Senat zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung vorzulegen.

Ja mehr noch.

„Der Kongress verabschiedete daraufhin das American Service-Members‘ Protection Act (ASPA), das eine Klausel namens ‚Hague Invasion Act‘ enthält. Darin heißt es, dass das US-Militär bewaffnete Gewalt einsetzen kann, wenn ein US-Staatsangehöriger oder ein verbündeter Staatsbürger vom IStGH festgenommen wird.“

Andererseits erlaube die nach dem ehemaligen Senator Christopher Dodd benannte „Dodd-Änderung, die eine Bestimmung des ASPA ist“, den „Vereinigten Staaten ausdrücklich, internationale Bemühungen zu unterstützen, ‚ausländische Staatsangehörige‘, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, vor Gericht zu bringen“

„Die Vereinigten Staaten haben ständig versucht, den IStGH zu untergraben. Die Bush-Regierung erpresste effektiv 100 Vertragsstaaten, indem sie sie zwang,  bilaterale Immunitätsabkommen zu unterzeichnen, in denen sie versprach, keine US-Bürger an den IStGH auszuliefern oder die Vereinigten Staaten ihnen ausländische Hilfe vorenthalten würden.

Nachdem der IStGH im Jahr 2020 eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch US- und Taliban-Führer in Afghanistan eingeleitet hatte, verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen IStGH-Beamte, die Präsident Joe Biden jedoch rückgängig machte.“

IStGH – Instrument der USA?

Die Sanktionen bewirkten, dass der Chefankläger des IStGH Karim Khan, „den Umfang der Ermittlungen in Afghanistan auf die verdächtigeten Taliban- und ISIS-Führer beschränkte. Er begründete dies mit „begrenzten Ressourcen“ seines Büros im Verhältnis zum Umfang und zur Art der Verbrechen innerhalb der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs.

Die Menschenrechtsanwältin Jennifer Gibson bezeichnete dies gegenüber Al Jazeera als eindeutige politische Entscheidung.

Die Biden-Administration lehnt auch die anhängige Untersuchung des IStGH zu israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen ab.

Marjorie Cohn kommt zu dem Schluss:

„Einhundert Mitglieder des US-Senats bekräftigten diese Haltung trotz der US-Angriffskriege im Kosovo, im Irak und in Afghanistan und der Begehung von US-Kriegsverbrechen. Wenn die Senatoren wirklich glauben, dass der IStGH zuverlässig genug ist, um russische Führer zu verfolgen, sollten sie Biden dazu drängen, ihnen das Römische Statut zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung zuzusenden. Was für die russische Gans gut ist, sollte auch für den US-Gänserich gut sein.“

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Rapallo 1922 – deutsch-russische Zusammenarbeit

Es geht auch anders

Der Vertrag von Rapallo 1922 zeigt, dass Deutschland und Russland durchaus eng kooperieren können — den Westmächten gefiel das schon damals nicht.

von Hermann Ploppa

Die Konfrontation zwischen dem Wertewesten und Russland spitzt sich immer weiter zu. Schon lange bevor die russische Armee völkerrechtswidrig die Ukraine überfiel, war der Ton gegenüber Russland immer rauer geworden. In dem ganzen Trommelfeuer der antirussischen Propaganda wurde der Eindruck erweckt, es hätte in der gesamten Geschichte nur immer feindselige Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gegeben. Diese Geschichtsvergessenheit ist politisch gewollt. Uns allen ist der schlimme Waffengang des Zweiten Weltkriegs noch mehr oder weniger bewusst. Danach folgte der Kalte Krieg, in dem sich Westdeutschland und Ostdeutschland als Frontstaaten waffenklirrend gegenüberstanden. Erst mit der Politik der Entspannung unter Bundeskanzler Willy Brandt kamen andere Töne auf. Es ist Teil unserer kollektiven Erinnerung, dass die Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn immer äußerst delikat gewesen seien. Das ist allerdings vollkommen falsch.

Die meiste Zeit der deutsch-russischen Beziehungen war geprägt von enger Zusammenarbeit und gegenseitigem Austausch. Auch in den Zeiten des Kalten Krieges gab es Phasen der Anbahnung enger Kooperation. Annäherungen gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard und dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow. Auch zwischen Kanzler Helmut Kohl und Michail Gorbatschow deutete sich eine engere Zusammenarbeit an. In beiden Fällen führte der jähe Machtverlust der starken Männer im Osten zum Ende der Entente.

Auch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin entwickelte sich eine enge Vertrauensbeziehung. Dem Männerbund gesellte sich zeitweilig noch der französische Staatspräsident hinzu. In London und Washington wurden diese Kooperationen skeptisch beäugt. Man raunte dort des Öfteren, der gefährliche „Geist von Rapallo“ schwebe wieder durch Europa.

Nach dem Prinzip der Meistbegünstigung

Vor genau 100 Jahren wurde nämlich im italienischen Rapallo in der Nähe von Genua am Ostersonntag, dem 16. April 1922, der nach dem Badeort benannte Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik unterzeichnet. In dem Vertrag sicherten sich die beiden Staaten die Meistbegünstigung zu. Soll heißen: Sie nahmen von nun an normale Wirtschaftsbeziehungen auf, wie sie zwischen allen anderen Staaten längst gang und gäbe waren. Beide Länder verzichteten auf gegenseitige Reparationsforderungen. Verzichteten also auf Entschädigungen für erlittene Kriegsschäden.

Deutschland verzichtete zudem darauf, von den Bolschewisten enteignetes deutsches Eigentum in der Sowjetunion zurückzufordern. Deutschland lieferte Industrieanlagen an Russland. Russland lieferte im Gegenzug das begehrte Öl nach Deutschland. In Deutschland wurden damals 2.000 Tankstellen eröffnet, in denen Benzin aus Aserbaidschan der sowjetischen Vertriebsgesellschaft Azneft ausgeschenkt wurde.

Das war für die deutsche Wirtschaft, die noch weitgehend unter dem Boykott durch die Weltgemeinschaft zu leiden hatte, ein ganz entscheidender Schritt nach vorn. Eine absolute Win-Win-Situation ergab sich auch im Militärsektor. Denn Deutschland war es durch den Vertrag von Versailles untersagt, eine eigene Luftwaffe und eigene Panzerverbände zu unterhalten.

Jetzt bauten die Junkers-Werke ihre Kriegsflugzeuge in dem Moskauer Vorort Fili. Ausprobiert wurden die Junkers-Flieger sodann in Lipezk. Eine ganze Generation deutscher Kampfflieger absolvierte hier ihre Ausbildung. Gemeinsame Giftgaseinheiten unterhielten Deutsche und Russen zudem in Tonka. Während Soldaten der Reichswehr in Deutschland vor den Augen der alliierten Aufpasser mit Pappattrappen von Panzern herumkasperten, bauten deutsche Ingenieure und Mechaniker in der Sowjetunion echte Panzer und erprobten sie in Kazan.

Der Architekt von Rapallo

Der Vertrag von Rapallo ist im Wesentlichen das Werk des Diplomaten Adolf Georg Otto von Maltzan, der sich der Einfachheit halber einfach als „Ago“ ansprechen ließ (1). Ago von Maltzan hatte schon zu Kaiserzeiten Karriere gemacht und werkelte nun als Leiter des Russlandreferates im Außenministerium seit Kriegsende an einem deutsch-russischen Kooperationsvertrag. Bei der Finanz und Wirtschaftskonferenz in Genua im April 1922 zeichnete sich ab, dass Großbritannien und Frankreich ebenfalls an einem Wirtschaftsvertrag mit der Sowjetunion arbeiteten.

Nachdem diese Länder zunächst versucht hatten, durch eine blutige Militärintervention in der noch nicht sattelfesten Sowjetunion einen Regime Change zu erzwingen, dann aber mit diesem Versuch kläglich gescheitert waren, akzeptierten sie jetzt die Bolschewisten als neuen „Ordnungsfaktor“ in der Region und versuchten für sich das beste dabei herauszuholen.

Zugleich jedoch ließen die Sowjets über diskrete Kanäle die deutsche Regierung wissen, dass sie sich einen solchen Kooperationsvertrag wie mit den Westmächten alternativ auch mit Deutschland vorstellen konnten. Bei der deutschen Delegation rief das hektische Betriebsamkeit hervor. Es war der 15. April 1922. Für den nächsten Tag musste man aufpassen, dass man vor der amerikanisch-britisch-französischen Delegation mit den Sowjets einen Vertrag abschloss. In die Geschichte eingegangen ist die sogenannte „Pyjamakonferenz“.

Noch in der Nacht hatte Ago von Maltzan den Vertragsentwurf erarbeitet und scheuchte die deutschen Delegationsteilnehmer aus ihren Betten. Im Pyjama saßen die Delegierten auf den Bettkanten und arbeiteten Paragraf für Paragraf den Vertrag gemeinsam durch. Wobei der verantwortliche Außenminister Walther Rathenau sich noch schwertat. Er stand dem ganzen Vorhaben eher skeptisch gegenüber. Schließlich aber stimmte auch Rathenau zu, und der Vertragsentwurf wurde angenommen.

Am nächsten Tag trafen sich die deutsche und die sowjetische Delegation — zwei Stunden vor dem zum Vertragsabschluss anberaumten Zeitpunkt, der für die Westalliierten vorgesehen war. Auf deutscher Seite sehen wir an exponierter Stelle: Reichskanzler Joseph Wirth, Reichsaußenminister Walther Rathenau, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Ago von Maltzan mit ihrer Entourage.

Auf sowjetischer Seite: Leonid Borissowitsch Krassin, seines Zeichens Volkskommissar für Außenhandel; Georgi Wassilijewitsch Tschitscherin, Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, sowie als Berater Adolf Abramowitsch Joffe, sowjetrussischer Gesandter in Deutschland. In überaus herzlicher Atmosphäre schritt man sodann zur Vertragsunterzeichnung. Zwei Stunden später erschien die Delegation der Westalliierten. Ihre Wut war grenzenlos, als sie erfuhren, dass sie in letzter Sekunde doch noch ausgespannt wurden.

Rückkehr auf die internationale Bühne

Aus deutscher Perspektive war der Vertrag von Rapallo die letzte Chance, den strangulierenden Auswirkungen des Vertrages von Versailles zu entkommen. Denn durch den Vertrag von Versailles wurden die deutschen Bürger und ihr Staat nicht nur massiv enteignet und in eine vollkommen kontraproduktive Schuldknechtschaft gedrückt, was kein Geringerer als der Ökonom John Maynard Keynes in seinem viel beachteten Buch (2) scharf verurteilt hat. Deutschland als Ganzes wurde mit der Alleinschuld am Ausbruch des Krieges beladen und durch diplomatische Isolierung geächtet.

Auch der Sowjetstaat Russland wurde geächtet wegen seiner Gegnerschaft zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung und wegen der Enteignung ausländischer Vermögenswerte. Es lag also nahe, dass Strategen beider Pariastaaten intensiv über eine deutsch-russische Zusammenarbeit nachdachten.

Dabei handelten beide Seiten absolut pragmatisch. Gerade im deutschen rechten politischen Spektrum sah man in der Zusammenarbeit mit den Bolschewisten eine reale Chance, außerhalb des Versailles-Regimes ein deutsches Comeback zu starten. Die Befürworter eines Zusammengehens Deutschlands mit den Westmächten fanden sich eher bei den Liberalen und Sozialdemokraten, während die Kommunisten naturgemäß für die Sowjets votierten.

Trotzdem schlug der Abschluss des Vertrages von Rapallo am 16. April 1922 zwischen Deutschland und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik auf der internationalen diplomatischen Bühne ein wie eine Bombe. Die Wut war bei Franzosen und Briten gewaltig. Denn eigentlich wollten sie selber mit den Sowjets, die sich auf dem Territorium des ehemaligen Zarenreiches als „Ordnungsfaktor“ durchsetzen konnten, Verträge abschließen. Die gewaltigen Rohstoffe des Riesenreiches lassen denn doch alle Vorbehalte gegen den kommunistischen Klassenfeind überwindbar erscheinen.

Nun hatten der deutsche Außenminister Walther Rathenau und sein Staatssekretär Ago von Maltzan den Vertrag am Ostersonntag 1922 mit ihrem sowjetischen Gegenüber Georgi Tschitscherin unterzeichnet — und das, kurz bevor die Franzosen und Engländer einen solchen Vertrag unterzeichnen konnten.

Das Misstrauen der Westmächte

Der Vertrag von Rapallo wurde in Deutschland mehrheitlich positiv aufgenommen. Besonders die deutschen Unternehmer drängten Rathenau zur Unterzeichnung, da die Märkte im Westen für sie weitgehend verschlossen waren. Zudem ging man davon aus, dass Lenin mit der Verkündung der Neuen Ökonomischen Politik energisch in Richtung liberale Marktwirtschaft zurückrudern würde — was sich in dieser Form aber nicht verwirklichen sollte, wie man heute weiß. Es gab nur einen Politiker, der gegen den Vertrag von Rapallo schäumte: ein gewisser Adolf Hitler aus Bayern.

Nun war also der Fall eingetreten, den der englische Geopolitiker Halford Mackinder in einem Vortrag in London im Jahre 1904 als den für die Engländer schlimmsten Fall beschrieb: Eine Binnenlandmacht hatte sich erneut mit einer Küstenrandmacht zusammengetan.

Die Deutschen hatten ihre Isolation durchbrochen und ließen mit ihrem aus englischer Sicht frevelhaften Verrat erkennen, dass sie in der Lage waren, in den eurasischen Raum hinein womöglich eine Gegenmacht gegen die westliche Ordnung aufzubauen.

Tatsächlich hatten einflussreiche Kreise aus Militär und Wirtschaft bereits kurz nach Kriegsende über eine Partnerschaft mit den Sowjets recht laut nachgedacht.

In einer Denkschrift vom 17. Februar 1920 hatten unter anderem Walther Rathenau, der den Elektrokonzern AEG von seinem Vater geerbt hatte, sowie sein Vorstandsvorsitzender Felix Deutsch eine Denkschrift veröffentlicht. In dem Papier wird hingewiesen auf den Überschuss an Fachkräften in Deutschland, die sich mit einem Überschuss an Rohstoffen in Russland vorzüglich verbinden ließen. Auf die „in nicht sehr ferner Zukunft reifenden Früchte und nicht auf unmittelbar sofort greifbare Vorteile kommt es in erster Linie an, wenn man ein Urteil über das deutsche Interesse am Zusammengehen mit Sowjetrussland gewinnen will“ (3).

Und Generaloberst Hans von Seeckt, 1920 gerade aufgestiegen zum Chef der Heeresleitung der Reichswehr, ließ im selben Jahr in zwei Denkschriften keinen Zweifel an seiner Sicht der Dinge:

„Nur im festen Anschluß an Groß-Rußland hat Deutschland die Aussicht auf Wiedergewinnung seiner Weltmachtstellung … England und Frankreich fürchten den Zusammenschluß der beiden Landmächte und suchen ihn mit allen Mitteln zu hindern — also ist er von uns mit allen Kräften anzustreben“ (4).

Weiterhin im zweiten Papier: „Und wenn Deutschland sich auf Rußlands Seite stellt, so ist es selbst unbesieglich, denn andere Mächte werden dann immer Rücksicht auf Deutschland nehmen müssen, weil sie Rußland nicht unbeachtet lassen können“ (5).

Die Ermordung Rathenaus und ihre Folgen

Doch Rathenau war es nicht mehr vergönnt, die weitere Entwicklung mitgestalten zu können. Genau wie Olof Palme lehnte er Personenschutz ab. So wurde er am 24. Juni 1922, also gerade mal zwei Monate nachdem er seine Unterschrift unter den Rapallo-Vertrag gesetzt hatte, von zwei gedungenen Auftragskillern in seinem offenen Cabriolet auf dem Weg zum Arbeitsplatz im Außenministerium erschossen.

Die Empörung in Deutschland über diesen feigen Mord war gigantisch. Hunderttausende folgten seinem Sarg in einer beeindruckenden Großdemonstration für die Demokratie. Bürgerkriegsartige Unruhen waren die Folge. Rathenaus Mörder gehörten der Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, an. Eine Abspaltung von der Brigade Erhardt, der wiederum größere Abteilungen der Eisernen Division angehörten, die wiederum aus den Baltikumern (deutsche Söldner) hervorgegangen waren …

Die deutsch-russische Zusammenarbeit erreichte nie die von Rathenau und Seeckt anvisierte Dimension. Dennoch wurde die deutsche Luftwaffe und Panzerarmee weiterhin in der Sowjetunion entwickelt — bis 1933 die Nazis mit einem Federstrich diese Zusammenarbeit beendeten.

Heute ist der Vertrag von Rapallo vom 16. April 1922 aus dem kollektiven Gedächtnis weitgehend verdrängt. Er passt einfach nicht in die transatlantische Agenda.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Niels Joeres: Der Architekt von Rapallo — Der deutsche Diplomat Ago von Maltzan im Kaiserreich und in der frühen Weimarer Republik. Heidelberg 2005.
(2) John Maynard Keynes: The Economic Consequences of the Peace. London 1919.
(3) Zitiert nach Horst Günther Linke: Deutsch-sowjetische Beziehungen bis Rapallo. Köln 1972. Seite 94.
(4) Ebenda, Seite 153.
(5) Ebenda, Seite 156.

Für diesen Artikel wurden Textpassagen aus dem Buch „Der Griff nach Eurasien — Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“ von Hermann Ploppa, Marburg 2019, eingearbeitet.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Eskalation in der Ukraine verhindern

Neutralität oder Untergang

Es muss nun alles Menschenmögliche getan werden, um eine militärische Eskalation und letztlich einen Atomkrieg zu verhindern.

von Bertram Burian

Hic Europa, hic salta. Du bist Europa, jetzt springe (1)! Wohin soll Europa springen? Besser gefragt, wohin muss Europa springen, bei Strafe ihres Untergangs (2)? In eine neutrale Rolle, ohne Militär, ohne Bedrohungsgesten, ohne Aufrüstung! Der Krieg in der Ukraine und die Bedrohung, die von einer Eskalation einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges ausgeht, zeigen uns, dass Neutralität für Europa der Weg ist, der der Welt den entscheidenden Anstoß geben könnte. Wenn Sie der Artikel innerlich erreicht und Sie mögen, so wenden Sie sich bitte auch dem ausführlichen Anhang und Quellenverweis zu.

Höchst gefährliche Weltlage

Während die westliche Politik und die Medien hinter der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine ihrerseits ihre Art von Kriegshandlungen nach dem kriegsbegeisternden Bild von „nur wir sind die Guten und kämpfen gegen das Böse“ entfalten und während kritische Menschen diskutieren, wie man den Krieg in der Ukraine einschätzen soll und während andere die Konsequenzen, die sich aus der Zuspitzung auf der Welt ergeben verdrängen, findet dieser Krieg statt und wird eine andere Welt hervorbringen oder hinterlassen.

Max Plank, der Begründer der Quantentheorie sagte (3):

„Der Bankrott der traditionellen Vorstellung von Krieg, Angriff und Verteidigung ist offenbar. Ohne Umdenken ist kein Ausweg aus der Gefahr möglich.“

Jede Eskalation ist ein Schritt in einen drohenden Untergang. Schon 1946 warnte Einstein im Russell-Einstein-Manifest:

„Die entfesselte Kraft des Atoms hat Alles verändert — nur nicht unsere Art zu denken, und so treiben wir auf eine Katastrophe zu, für die es bisher kein Beispiel gibt“ (4).

Es gibt nur einen Ausweg für die Menschheit und der heißt Beendigung aller Aufrüstung, aller Rüstung und Waffenproduktion und allen Militärs überhaupt. Alle Konfliktlösungen nur mehr durch Gespräche, Verhandlung, Zugeständnisse, faire Verträge, Menschlichkeit.

Es ist völlig absehbar, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, wird früher oder später die weitgehende Selbstauslöschung der Menschheit „passieren“, sei es „aus Versehen“ (5) oder sei es, weil der kollektive menschliche Verstand nicht reicht, die Systeme, die er selbst geschaffen hat, so zu gestalten, dass ausgeschlossen ist, dass innere Widersprüche in Zeiten der Zuspitzung den Tunnel der Wahrnehmung so verengen, dass am Schluss nur noch Krieg, Mord, Totschlag und eben auch ein Atomkrieg als „logisch“ erscheinen. Gegenwärtig ist die Gefahr wohl extrem groß, dass es früher passiert.

Ein Krieg, der nicht nur von Russland begonnen wurde

Soviel muss klar sein: Der Krieg in der Ukraine wurde nicht nur von Russland begonnen. Fakt ist: die Führung der Russischen Föderation hat — aus ihrer Sicht zwingend — entschieden, militärisch zu reagieren (6)

  • auf die fortgesetzten und gesteigerten militärischen Angriffe von ukrainischen Regierungstruppen gegen Teile der eigenen russischsprachigen ukrainischen Bevölkerung (7) beziehungsweise gegen eine Region, die Autonomie verlangte,
  • auf die militärische Expansion der Nato (8), die auch und vornehmlich gezielt in die Ukraine hinein betrieben wurde (9),
  • auf die brüske und bewusst den Krieg riskierende Zurückweisung der USA von Neutralitäts- und Abrüstungsforderungen Russlands (10),
  • auf die Ankündigung Selenskyjs in der Ukraine erneut Atombomben zu bauen (11),
  • auf die Förderung von Nazi-Umtrieben und Batallionen (12) durch die ukrainische Regierung bei Tolerierung durch den Westen (13),
  • auf die Befürchtung, die vielen Biolabore in der Ukraine an der Grenze zu Russland könnten auch der Entwicklung von Biowaffen (14) dienen,
  • auf die massive Ausgrenzung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine (15),
  • und auch in Reaktion auf die Annahme, dass es dem Westen eigentlich darum gehe, Russland „zu ruinieren“ (16), wie es nun offen ausgesprochen ist (17),
  • und in Russland wieder — nach der Jelzin-Zeit(18) — einen „Regime Change“ (19) zugunsten der „lichten“, „wahrhaftigen“, „strahlend siegreichen“, „die Dunkelheit überwindenden“ westlichen „Demokratie“ herbeizuführen (20).

Richtig oder falsch?– Solange es noch Krieg als Mittel der Politik gibt…

Ob das militärische Eingreifen seitens Russlands richtig oder falsch war (21) und ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte — die es ja immer gibt, außer die Bedrohung ist so groß, dass man unter Zeitdruck sofort handeln muss —, ist im Moment eine „intellektuelle Frage“, über die uns die Geschichte belehren wird. Das heißt nicht, dass man Krieg nach belieben als gut oder schlecht einschätzen kann.

Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jedoch die Menschheit hat es bis zur heutigen Zeit nicht geschafft, dieses permanent innerhalb der Menschheitsfamilie stattfindende Verbrechen, hervorgebracht durch „Bedürfnisse“ und Mächte, die sich Vorteile aus der Gewaltvorbereitung oder Anwendung erhoffen, ein für alle Mal zu beenden.

Dort liegt das übergeordnete Hauptproblem.

Wir leben in einer Welt, in der Krieg noch nicht abgeschafft wurde und ständig irgendwo auf der Welt — und natürlich immer von Seite der „Guten“ gegen einen „gemeinen“, „hinterhältigen“, „barbarischen“ „Feind“ — geführt wird (22). Solange das so ist, sind wir gezwungen die Frage von Krieg und Frieden auch innerhalb des vorgegebenen Rahmens zu beurteilen, ob wir wollen oder nicht, auch wenn wir jeden Krieg selbstverständlich moralisch verurteilen.

Zurück zum Völkerrecht

Das Völkerrecht versuchte, auf dieser Ebene in einem historisch äußerst bedeutsamen Schritt eine klare Grenze zu ziehen. Klarer Weise ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine infolge des Völkerrechts ein zu verurteilender Völkerrechtsbruch. Die Heuchelei von vielen allerdings, die sich hier über Völkerrechtsbruch empören, während sie x-fachen Völkerrechtsbruch gebilligt und aktiv unterstützt haben (23), ist unerträglich, was jedoch nichts dran ändern kann, dass ein Völkerrechtsbruch nicht den anderen rechtfertigen kann.

Und es geht ja, wie gesagt, vor allem darum, aus der falschen Logik auszusteigen. Die Rückkehr zum Völkerrecht, wie es aus den Lehren des Zweiten Weltkrieges entwickelt wurde, ist unbedingt anzustreben. Allerdings kann damit nicht eine willkürliche Neukonstruktion des Völkerrechts in Form einer „regelbasierten“ Weltordnung gemeint sein, die vornehmlich nichts anderes will, als das „Recht“ des vermeintlich stärkeren Westens zu erzwingen.

Ein falscher Krieg auch vom Westen

Genauso sicher, wie wir wissen können, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und dort einen falschen Krieg führt, müssen wir wissen, dass der Westen einen falschen Krieg führt. Der Westen führt diesen Krieg auf andere Art schon lange (24) und seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine werfen „wir alle“ aus dem Westen, angeblich vereint wie nie, alles in die Schlacht, was Gutteils längst vorbereitet war, um den Krieg zu gewinnen, sind also selbst Kriegspartei.

Wofür? Für Freiheit und Demokratie? Für welche Freiheit? Für die Freiheit der Bereicherungs-Oligarchen oder die „Freiheit“ der ukrainischen Pensionisten, die versuchen müssen, mit 30 oder 50 Euro im Monat zu überleben (25)? Für welche Demokratie? Wer hat die Ukrainer demokratisch gefragt, was sie wollen — Neutralität oder Krieg und Elend für die „hehren Ziele“ des Westens?

Niemand hat sie gefragt (26)! Schon alleine dafür reichte die „Demokratie“ nicht! Aber jene, die herrschen, sich bereichern, ihrer Ideologie frönen und meisterhaft die Geige der Propaganda spielen, haben entschieden, dass die ukrainische Bevölkerung die Speerspitze und der Rammbock des „freien Westens“ zur Verteidigung seiner „Werte“ sein „will“, „muss“ oder „darf“. Die Wahrheit ist, die Bevölkerung wird aufgestachelt, benutzt (27) und nun auch bekämpft, wie wir es aus unzähligen Beispielen aus der Geschichte kennen.

Der Westen hat den Krieg vorbereitet: mit „Militärberatern“ und militärischer Ausbildung in der Ukraine, mit Aufrüstung, mit Provokationen und Ignoranz und einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, der schon lange vor dem heute eskalierenden Wahnsinn als Kriegswaffe eingesetzt wurde.

Nun liefert dieser Westen auch die militärischen Waffen (28) im Namen der „Freiheit“, für die die Ukrainer mit dem eigenen Leib kämpfen sollen, während sich „die Herrscher der Welt“ (29) „nobel“ und „weit blickend“ zurückhalten (30) und — noch — „nur“ den Wirtschaftskrieg mit Feuer und Flamme entfachen — auch hier, wie üblich mit völliger Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung. Hat jemand der glorreichen westlichen Demokraten „zuhause“ in diesen heiligen „Demokratien“ die eigene Bevölkerung gefragt, ob sie frieren will, ob sie Inflation will, ob nach der Spur der Verwüstung, die die Corona-Maßnahmen angerichtet haben, nun auch noch eine weitere Zerstörung der Existenzgrundlagen breiter Bevölkerungskreise wissentlich herbeigeführt werden soll?

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen

Ja, Jeder weiß nun, dass Russland den militärischen Weg gewählt hat. Aber jeder sollte wissen, dass Krieg letztlich das Ergebnis der vom Westen geschaffenen und in den totalen Exzess getriebenen Bereicherungsökonomie ist. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“ (31). Das galt dem französischen Sozialisten Jean Jaurès schon im 19. Jahrhundert als klar erkennbar.

Das galt noch irrwitziger im Krisen-Kampf-Vernichtungs-„Spiel“ des 20. Jahrhunderts mit seinen zwei mörderischen Welt-Exzessen. Und das gilt heute nicht weniger, da seit einigen Jahrzehnten nur mehr ein „kapitalistischer“ Hegemon auf der Welt das Sagen hat, was unweigerlich die Gegenkräfte auf den Plan rufen musste und in Richtung eines Dritten Weltkrieges treibt, der ja in gewisser Weise schon stattfindet.

So wird Krieg zur „historischen Fügung“

Wer dann im Einzelnen angreift, verteidigt, zurück- oder präventiv angreift und so weiter, das ist dann alles nur mehr eine Frage der konkreten „historischen Fügung“. Aus der Sicht gewisser Neocons (32) und ihrer geistigen Kinder unter den „Demokraten“ in „God’s Own Country“ ging und geht jedenfalls alles, auch die verruchteste Strategie (33).

Und wenn dann diese Führer des Hegemons — nachdem sie aus dem Fiasko in Afghanistan, Irak und so weiter Schlussfolgerungen gezogen haben — selbst nicht direkt sichtbar eingreifen, so hat das einerseits den Vorteil, dass man, obwohl man das Geschehen tatsächlich anheizt oder sogar geplant hat, noch als der Besonnene dasteht, sich nicht selbst die Hände schmutzig machen muss und von sicherer Entfernung aus zusehen kann, wie sich die Figuren am Schachbrett, in Europa und Russland, eliminieren, während der eigene König, die West-Bereicherungs-Oligarchie, geschützt bleibt und noch einmal als Sieger hervorgehen soll.

Dafür tut das Imperium dann auch alles nur Erdenkliche, sei es auf der Propaganda-Front, einschließlich Zensur, Hetze, Lüge, falscher Bilder, False Flag Operationen, irreleitenden Einschätzungen, sei es durch Druck und Zwang gegen freie Länder, sei es mit Waffenlieferungen und „Beratung“ oder sei es eben mit dem Mittel des Wirtschaftskrieges im Bestreben, den Gegner so zu zerstören, dass er am Boden liegen bleibt, und man zur erneuten Übernahme schreiten kann. Wenn das Imperium so vorgeht, sind die ungezählten Menschenleben, die an den vielfachen weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbrüchen (34) hängen, auch völlig egal (35).

Das kennen wir schon.

Wenn um das absolut „Gute“ gegen das absolut „Böse“ gekämpft wird, sind Menschenleben egal, sofern man selbst zu den „Guten“ gehört.

Die Blutspur zieht sich seit vielen Jahrzehnten durch die Geschichte des seit über vierzig Jahren zusätzlich neoliberal aufmunitionierten Imperiums (36). Russland und China sind nicht wirklich auf der gleichen System-Schiene. Aber, obwohl sie zwar einen eigenständigeren, von der Bereicherungs-Oligarchie unabhängigeren Staat haben, haben sie das alte Denken in militärischen Kategorien nicht über Bord geworfen oder konnten es nicht tun, obwohl sie es vielleicht teilweise gewollt hätten (37).

Wie lange wird es also dauern, bis die Zuspitzung der Verhältnisse der Kontrolle entgleitet und der Krieg offen ein Krieg von Nato gegen Russische Föderation oder Nato gegen China wird — mit eingeschlossen die „Chance“ auf jedwede weitere Eskalationsstufe (38)?

Aufwachen, den Albtraum beenden

Es ist dringend an der Zeit, dass wir alle aufwachen und den bösen Albtraum beenden!

Ja, es ist moralisch erhebend, wenn wir es erkennen, dass der Schritt der Führung der Russischen Föderation falsch war. Sehr viel weniger moralisch erhebend ist es, wenn wir nicht zugleich erkennen, dass der Westen entscheidend an dieser Entwicklung beteiligt war.

Aber wenn wir uns ehrlich und wahrhaftig gegen die Vernichtung von Leben und für die Menschlichkeit auf der Welt bekennen, und zwar überall auf dieser Welt, so ist diese Frage von allarmierender, allergrößter Bedeutung: Was heißt es für die Menschlichkeit und die Menschheit, wenn wir, die „Guten“, beständig eskalieren und das Risiko eines Weltkrieges erhöhen, beziehungsweise wenn wir eine solche  Entwicklung einfach zulassen? Oder anders gefragt:

Kann sich unsere europäische moralische Schuldigkeit darin erschöpfen, dass wir gegen den Krieg in der Ukraine sind, aber zugleich vor lauter Unterordnung unter eine universelle West-Kollateral-Logik, wohl zitternd, aber schweigend in Kauf nehmen, dass die ganze Welt, insbesondere Europa zum Schauplatz nie gekannter Vernichtung von Leben und Menschlichkeit wird?

Wenn uns nicht klar ist, dass wir in dieser Situation alles tun müssen, um diese Entwicklung zu verhindern, dann beweisen wir als Europäer ein weiteres Mal, dass wir nicht fähig sind, das Erbe der Menschheit zu tragen und unseren Kindern und Kindeskindern eine friedliche Zukunft zu ermöglichen. Jede Minute kann es mit Europa ein für allemal vorbei sein. Wenn die entscheidende Eskalation wirklich stattfinden sollte, werden wir es nicht über die Zeitung, über Twitter oder die Tagesschau erfahren. Die Entscheidungszeiträume für das Drücken des roten Knopfes sind dafür einfach viel zu kurz — so circa zehn Minuten (39)!

Eskalation — das Spiel mit dem Welt-Inferno

Aber trotzdem zündeln manche Verantwortliche in Politik und Medien mit dem Feuer und fordern in ultimativen Aufrufen, Flugverbotszonen zu errichten, Flugzeuge mit Nato-Besatzung oder gar mehr oder weniger direkt Nato-Truppen zu schicken und anderes mehr.

Selenskyj und auch der deutsche Botschafter spielen dabei, nachdem sie sich in eine auswegslose Situation gebracht haben, offensichtlich die Rolle theatralischer Lautsprecher geopolitisch radikaler US-Fraktionen und sind nicht an Frieden zugunsten ihrer Bevölkerung interessiert, dafür aber an einer Aufheizung der Konfrontation mit gezielt aufbereiteten Greueldarstellungen, die keiner Überprüfung ausgesetzt werden und wohl auch nicht stand halten. Völlig verantwortungslose Medien haben es so weit gebracht, dass bereits mehr als ein Drittel der Amerikaner direktes militärisches Eingreifen befürwortet (40).

Man kann dabei sicher sein, dass auch die allermeisten der hetzenden „Verantwortlichen“ — sei es in den Medien, in der Politik oder bei gekauften „Thinktanks“ — in der Konsequenz keine Ahnung haben, was sie da sagen oder tun. Viele der westlichen „Verantwortlichen“ sind so etwas von ignorant und überheblich, und ja auch dumm, dass ihnen die Auslösung eines Atomkrieges gerade mal so passieren könnte. Gerade so, wie ihnen ständig auch sonst mal irgendetwas zum Schaden der Bevölkerungen „passiert“ — „Corona“ oder nun die Rückwirkungen der Sanktionen lassen grüßen.

Vielen Hardlinern sind auch in ihrer ideologischen Verblendung die Auswirkungen ihres Handelns auf „normale Menschen“ offensichtlich völlig egal. Sie können, so scheint es, die Auswirkungen ihres Tuns gar nicht begreifen, leben sowieso in einer anderen Welt, oder sind ratlos, was sie tun sollen, können aber, weil sie es nie anderes gelernt haben, nur in der Kategorie des End-Sieges der westlichen Bereicherungs-Oligarchen denken.

Wenn eine Außenministerin Annalena Baerbock „das Beste“ ist, was das World Economic Forum, WEF bei der Ausbildung der „Young Global Leaders“ hervorgebracht hat, so sagt das alles.

Ein Bundeskanzler Scholz hatte zwar immerhin anfangs ein wenig dagegen gehalten und ursprünglich die Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ausgeschlossen. Aber wie es die Geschichte zeigt, neigen die Führungen der Sozialdemokraten dazu, im entscheidenden Moment sich für die Interessen der Herrschenden ohne wenn und aber einzusetzen.

Das war 1918 bei der Zustimmung zum Ersten Weltkrieg so (41), das ist nun auch so: In wenigen Tagen wurde aus dem Bundeskanzler — der passender Weise auch schon auf anderem Gebiet davon gesprochen hatte, es werde für ihn keine roten Linien geben — zu jemanden, der Waffen in das Kriegsgebiet liefert, der vor dem Bundestag eine Kriegsrede (42) hält und hundert Milliarden Euro für den nächsten Krieg mobilisiert und einen totalen Wirtschaftskrieg umsetzt, so wie es ihm von der Leitstelle in Washington gesagt wird, wo zugleich andere in den Entscheidungschor hineinrufen, dass Deutschland schwächle und die Kriegsfront gegen Russland zurückzerre (43).

Ja, noch haben Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgeschlossen, die Nato direkt in den Krieg gegen Russland zu schicken. Aber haben wir nicht eben gerade gesehen, wie schnell ein Umfallen geht, wie über Nacht hysterische „Hardliner“ und archaische Denkmuster aus dem Boden schießen? Ausweisung von Diplomaten, die systematische Ausschaltung der Möglichkeit, die Gegenseite noch zu hören, Russenphobie und ständiges Gießen von Öl ins Sanktionen-Feuer sind eine höchst explosive Mischung.

Altbekannte kennen keine Zurückhaltung: Hillary Clinton, die man einst freudig lachend sehen konnte, als sie die Nachricht von der erfolgreichen Ermordung des Libyschen Staatschefs Muammar Gaddafis erhielt (44), will alles tun, um weiter zu eskalieren:

„Es kann mehr getan werden, um den Druck und den Stress zu erhöhen. Zusätzliche Sanktionen, mehr Hilfe in Form tödlicher Waffen“ (45).

Die ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreiches, Theresa May, hatte schon vor fünf Jahren das Konzept für „mehr Hilfe in Form von tödlichen Waffen“: Sie ließ durch ihren Staatssekretär der Welt ausrichten: „Das UK würde als erstes Nuklearwaffen abfeuern“ (46).

Und noch einmal, wir dürfen dabei nicht vergessen, was mit großer Wahrscheinlichkeit das fantasierte Ziel nicht unbedeutender Fraktionen dieses „edlen Westens“ schon zuvor war und heute noch viel mehr ist: Die Ruinierung Russlands und die (Wieder)-Übernahme dieses flächenmäßig größten Landes der Welt in das System des Westens, sodass dann die West-Oligarchen das Sagen haben über alle Rohstoffe (47) und Menschen dieses Landes. Und wäre erst Russland besiegt, so wäre die Übermacht USA-Europa-Russland und einiger Länder mehr groß genug, um auch den letzten mächtigen Feind auf der Welt, China, zu besiegen (48).

Das wäre dann erst die wirkliche, ungetrübte neue Weltordnung (49), oder anders gesagt, der Endsieg des „Neoliberalismus“, oder noch anders gesagt, das militärisch erzwungene „Ende der Geschichte“ (50). So absurd und unrealistisch dieses Bild ist, wer glaubt, dass die kranken Fantasien mancher Falken nicht so weit gehen würden, der irrt.

John Bolton, Mitbegründer des Thinktanks „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ und einer der wichtigsten Architekten des völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Irakkrieges 2003 hat Joe Biden scharf als zu zögerlich kritisiert (51). Biden hätte nicht sagen dürfen, dass er keinen Atomkrieg will (52)! Man hätte also die Gefahr der Eskalation noch deutlich höher schrauben müssen nach den Wünschen dieses und anderer Neocons (53).

Es gab schon im kalten Krieg ausgearbeitete Pläne, um Russland atomar mit einem überraschenden Erstschlag platt zu machen. Das ist Fakt (54). Vielleicht sehen einige gerade jetzt die große Chance. Wenn man sich ansieht, was diese partialen und auch manche Top-Entscheider so manche Medien sagen lassen, so sieht man, dass eintritt, was in allen Kriegen die Tendenz ist: Die Hemmungen der Akteure fallen deutlich schneller als die verdeckenden Hüllen ihrer Propaganda.

Wer die eigene Lügenpropaganda und Fehleinschätzung glaubt, ist höchst gefährlich

Eine entscheidende Rolle bezüglich des Risikos der Eskalation spielt dabei die Einschätzung der Lage. Wenn diese Einschätzung falsch ist, so wird sie zu Handlungen verleiten, die sich als katastrophal erweisen können (55). Das kann mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine so gewesen sein, das wissen wir noch nicht. Das kann aber vor allem auch mit der Einschätzung des Westens von Russland und seinen gegenwärtigen militärischen Fähigkeiten (56) so sein.

Wer Russland für eine „Regionalmacht“ hält (57), die leicht ruiniert werden kann (17), der kann sehr leicht übermütig werden. Und wer skrupellos ist — und davon müssen wir nach all den Kriegen von Vietnam bis Irak ausgehen — der kann auch denken, es macht nichts, wenn am Ende des Tunnels der Begierde ein Licht aufleuchtet, das von einem Atompilz stammt.

Gibt es einen Ausweg? Ja! Europa muss neutral werden!

Der einzige Ausweg ist, dass Europa selbst neutral wird. Genau das, was heute angesichts der Kriegshysterie kaum jemand zu denken wagt, müssen wir tun. Dieses Europa, die Wiege des Kapitalismus und auch des Kommunismus, die hässliche Wiege zweier Weltkriege, des Kolonialismus und Imperialismus, wie des Faschismus und Nationalsozialismus, die eigentliche Wurzel der „Megamaschine“ (58), dieses Europa, hat nun die Chance, sich auf seine positiven Seiten, auf seine wirkliche Kultur sowie seinen geistigen und menschlichen Fortschritt zu besinnen und der Welt den Ausweg aus dem strammen, verzweifelten Marsch in Richtung Selbstauslöschung der menschlichen Zivilisation zu zeigen.

Und auch wenn all die Systemfragen noch nicht gelöst erscheinen, gibt es diesen Ausweg für den Moment, für diesen historischen Moment: Europa muss neutral werden.

Das US-Imperium, die militärische Supermacht Russland, die aufstrebende Supermacht China können den Anstoß Europas aufnehmen. Diesmal aber keinen Anstoß der Verheerung und des Kolonialismus, sondern einen Anstoß zu wirklichem Frieden und der Rettung der Zukunft der Menschheit (59): Wir, wir Europäer werden neutral! Raus aus der Nato, freiwillige Abrüstung, kein eigenes Militärbündnis, dafür ein gemeinsames friedliches Haus Europa.

Was für ein einfacher und friedlicher Weg im Sinne der eigenen Bevölkerung wäre es für die Ukraine gewesen, neutral zu bleiben (60) und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in alle Richtungen zu entfalten. Manche wollten das nicht, ganz im Gegenteil, sie haben aus egoistischen und geostrategischen Machtmotiven gehandelt (61) und der Ukraine schwer geschadet (62). Welches Leid hätte man von diesem Land genommen, hätte es sich für neutral erklärt. Und für Europa gilt dasselbe!

Europa muss heute um seine Zukunft kämpfen, indem es neutral wird! Lasst uns versuchen, einen Sturm der Bereitschaft für wirklichen Frieden zu entfachen, nicht für einen Frieden, der in Wahrheit der Aufruf zur Schlacht ist, da dieser Friede erst kommen soll, wenn der Feind im Krieg nieder gerungen ist!

Ein Sturm für wirklichen Frieden — Neutralität für Europa

Ein Sturm für einen wirklichen Frieden, der jetzt mit Neutralität beginnt, wäre eine wirkliche Neugeburt dieses alten Europas! Zeigen wir der Welt, dass wir jetzt, da wir an der Kippe zur Selbstauslöschung stehen, aus der Zivilisationsgeschichte mit ihren positiven und verheerenden Seiten gelernt haben und alle Waffen strecken.

Der große Europäer und Russe Michail Gorbatschow hatte vor dreieinhalb Jahrzehnten gezeigt, dass einseitige verbale und auch faktische Abrüstung ein Weg in die Zukunft ist, auch wenn es heute nicht mehr so erscheinen mag (63). Die USA glaubten damals, sie hätten Russland besiegt. In Wahrheit zeigte Russland damals der Welt einen neuen Weg! Einen Weg, der ohne weiteres hätte weitergegangen werden können, wenn sich genauso wie der Warschauer Pakt auch die Nato aufgelöst hätte.

Manche in der Politik dürften schon verstehen, dass nur die Neutralität Europas den Knoten lösen kann. So spricht sich der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon klar für einen Austritt aus der Nato aus und will Frankreich zu einem blockfreien Land machen (64).

Duldung keiner Regierungen mehr, die den Bevölkerungen Europas schaden!

Jetzt soll endlich, wenn die breite Bevölkerung sich eine unabhängige eigene Meinung bilden kann, die Demokratie wirklich zu Wort kommen. Jene Demokratie, die die Herrschenden stets falsch im Mund führen.

Das ist auch eine weiter reichende Chance: Hinweg mit den Regierungen, die das Stehlen, Betrügen und Lügen organisieren, und ersetzen wir sie durch Regierungen, die ehrlich sind und die Neutralität als Grundpfeiler verstehen. Das ist zugleich die Chance, endlich und mit begeisterter Zustimmung dem Atomwaffenverbots-Vertrag der UNO (65) beizutreten.

Und vielleicht noch weitergehend verbirgt sich darin auch die Chance, in einer Reform-Revolution ein Höchsteinkommen in Relation zu einem Mindesteinkommen festzulegen, das Gelddrucken zugunsten der Reichen zu verbieten und langfristig die Demokratie dadurch zu realisieren, dass über die großen Investitionen die Bevölkerung selbst mittels demokratischer Komitees entscheidet. Aber zuerst, und brennend wichtig, geht es um die militärische Neutralität Europas.

Und was wird das für Europa bedeuten? Wie wird es dastehen, wenn es neutral ist? Russland wird es überrennen? Amerika wird es bekämpfen? Im Gegenteil, wir sehen, wie die Atomstützpunkte, die Aufrüstung und die Zwangsehe mit dem US-Imperium den Krieg, die Präventiv- oder die Gegenschläge in wahnwitziger Art und Weise herbeispinnen. Nein, USA und Russland werden genug zu tun haben. Russland wird sich nicht mehr durch Europa bedroht sehen und das US-Imperium wird seine Wunden lecken, da es sich auf ein normales Maß zurückschrauben muss.

Hic Europa, hic salta

Denn bedenken wir, dass sich die Welt jedenfalls gerade grundlegend ändert (66). Das ist unaufhaltbar. Geschichte spielt sich sehr oft hinter dem Rücken der Handelnden ab. Wir in den europäischen Ländern — und hier kann es endlich wieder ein „Wir“ geben — werden unsere neutrale Position verteidigen — ohne Waffen und mit freundschaftlicher wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Und so werden wir das Steuer des Schiffs der Menschheit vor dem Abgrund herumreißen.

Die Chancen für ein gutes Leben aller Menschen in einem gerechten Wirtschaftssystem, das sich nicht an Bereicherung sondern am Wohl der Bevölkerung orientiert, sind mindestens ebenso groß wie jene, die den Untergang der Menschheit bedeuten können.

Es mag pathetisch erscheinen, was ich hier schreibe, und für manche irgendwie naiv. Aber es entspricht der Antwort auf eine Realität, die uns keinen Ausweg mehr erlaubt. Es ist pure Vernunft und die Basis für eine breite Einheit der Menschen, die egal, was sie sonst denken, den Knoten mit einem positiven Zukunftsgedanken lösen wollen. Es entspricht einer Revolution des Friedens und wirklicher Menschlichkeit und diese Revolution kann und soll von Europa ausgehen.

Hic Europa, hic salta!

Nachsatz

Ja, ich habe Angst, meine Kinder diesen Artikel lesen zu lassen, obwohl alle schon erwachsen sind. Aber welcher Vater will seine  Kinder einem solchen Martyrium aussetzen, dass sie ihr Leben mit dieser möglichen Bedrohung in ihrem Kopf und den dadurch erstarrenden Gefühlen führen müssen? Aber hatte ich eine Chance, meinen Kindern und Enkeln eine andere Welt zu übergeben? Individuell versuche ich, sie zu stärken und ihnen Freiheit aus innerer Größe und Achtsamkeit zu vermitteln, aber das große Weltgeschehen kann ich nicht von ihren Schultern nehmen.

Zugleich sollten wir uns nicht irren.

Jeder Mensch hat irgendwann realisiert, dass die Bedrohung der Auslöschung der Menschheit sehr realistisch sein kann — und sei es aus Versehen. Die meisten haben es verdrängt.

Aber trotzdem, irgendeine innere Antwort musste sich jeder Mensch geben, sei er jung oder alt. Die Angst wird nicht weniger, wenn man die Dinge, die sie auslösen, nicht anspricht. Sie wird weniger, wenn wir uns gemeinsam darüber verständigen und dagegen ankämpfen. Und wie immer gehören dazu Perspektiven. Die Neutralität Europas ist so eine Perspektive. Stützen wir uns auf die reichen Erfahrungen dieses Europas. In diesem Prozess können wir uns vom Wahnsinn der leichtfertigen Eskalation befreien, indem wir uns auf unsere positiven Wurzeln berufen. Unter diesem Banner können wir uns zusammen tun. Das nimmt die Angst.


Quellen und Anmerkungen:

Auf Zitate aus den staatlich geförderten Nachrichtenquellen RT-DE oder Sputnik wurde in diesem Artikel verzichtet, da viele aufgrund der Zensur-Schranke des „demokratischen“ Westens, der die Meinungsfreiheit als „Grundpfeiler“ seiner Werteordnung betrachtet, darauf nicht zugreifen können. Es ist ohne Frage, dass es von größter Wichtigkeit ist, die andere Seite zu kennen. Man muss versuchen, an diese Informationen zu kommen! Anders ist es unmöglich, eine Einschätzung der Lage und der Perspektiven treffen zu können. Die einfachste Lösung ist wohl ein VPN-Zugang über ein Land, das sich nicht an der Zensur beteiligt oder der Tor-Browser https://www.torproject.org/de/download/. Auch diese Adressen können angesprochen werden: https://test.rtde.live  https://test.rtde.website https://odysee.com/@RTDE:e Die obige Aussage gilt übrigens auch für China. Deshalb empfehle ich auch die Nachrichten von Global Times zu beachten: https://www.globaltimes.cn/world/ 

(1) Hic Rhodus, hic salta. Wörtlich: „Hier ist Rhodos, hier springe.“ Wer, wie in der alt-griechischen äsopischen Fabel erzählt, dass er auf Rhodos einen gewaltigen Sprung gemacht habe, der kann es auf Rhodos vor Ort beweisen. Wenn Europa behauptet, der beste Ort der Zivilisation, der Demokratie und der Menschlichkeit zu sein, so ist es dieses Europa, das nun zeigen kann, dass es diesen gewaltigen Sprung, von dem es erzählt, auch tatsächlich machen kann.
(2) Warum formuliere ich „sie“ muss springen? Das ist keine falsche Anbiederung an eine ins Lächerliche gezogene Gender-Regel, sondern die Anspielung darauf, dass die griechische „Europa“ eine weibliche mythologische Gestalt, eine („matriachale“) Liebesgöttin war, die ihre Liebe dem göttlichen Stier schenkte, als der sich der Göttervater Zeus darstellte.
(3) Das Zitat bringt Wolfgang Effenberger im Corona-Ausschuss 95 als Abschluss seiner höchst bemerkenswerten Analyse und Einschätzung zum Ukraine-Krieg: https://odysee.com/s95de Minute 5:19:40, Das umfassende Zitat lautet: „Die größte Gefahr sind heute die Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass das jetzt anhebende Zeitalter sich grundsätzlich von der Vergangenheit unterscheidet. Mit den überkommenen politischen Begriffen werden wir mit dieser Lage nicht fertig werden. Der Bankrott der traditionellen Vorstellung von Krieg, Angriff und Verteidigung ist offenbar. Ohne Umdenken ist kein Ausweg aus der Gefahr möglich.“
https://gutezitate.com/zitat/178208 Die Original-Quelle war für mich leider nicht auffindbar.
(4) Russell-Einstein-Manifest: Einstein am 24 Mai 1946, https://www.pressenza.com/de/2020/07/erinnert-euch-an-eure-menschlichkeit-jahrestage-des-russell-einstein-manifests-des-igh-urteils-und-des-bombenangriffs-auf-rainbow-warrior/ 
Reiner Braun und Horst Trapp — Würdigung des Krefelder Appells 2020, 40 Jahre nach seiner Veröffentlichung: „Die Gefahr eines die Menschheit und den Planeten Erde vernichtenden Atomkrieges ist aktueller denn je, so auch die Meinung vieler Nobelpreisträger, die die Doomsday clock (Atomuhr) auf 100 Sekunden vor 12 Uhr vorstellten. Sie wollen damit verdeutlichen, dass die Atomkriegsgefahr noch nie so groß war, besonders angesichts der neuen punktgenauen, schneller ihr Ziel erreichenden Atomwaffen, den Plänen zur regionalen Atomkriegsführung, der Gefahren eines Atomkrieges aus Versehen, der weiteren Verbreitung der Atomwaffen und der Terroristengefahren. Die Abwehr der humanitären Katastrophe durch einen Einsatz von schon wenigen Atomwaffen bleibt eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung für die Friedensbewegungen weltweit — gerade jetzt nach dem großen Erfolg, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in weniger als 90 Tagen juristisch in Kraft tritt. Dieser Vertrag bekommt aber sicher erst seine vollständige politische Wirkung, wenn es gelingt, die Atomwaffenstaaten, die sogenannten Länder unter dem US-Atomwaffenschirm wie Japan oder Südkorea bzw. Länder mit nuklearer Teilhabe wie Deutschland oder Italien und wichtige Schwellenländer (Argentinien, Brasilien, Philippinen), zur Unterzeichnung zu bewegen.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=66794 
(5) Der Spiegel 2010: „Der Mann, der den dritten Weltkrieg verhinderte“
https://www.spiegel.de/geschichte/vergessener-held-a-948852.html 
Das Blättchen, Juli 2017: „Haben Sie Lust auf einen Atomkrieg aus Versehen?“
im Gespräch mit Otfried Nassauer“ http://www.bits.de/public/articles/blaettchen14-2017.htm, Vergleiche auch Anmerkung (54)
(6) Heise.de, Peter Decker: https://www.heise.de/tp/features/Russland-ringt-um-seine-Machtrolle-6631331.html?seite=all 
Hier die Darstellung des russischen Fernsehens, die man ja im Westen nicht hören darf: Antispiegel: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-erklaert-die-gruende-fuer-die-russische-militaeroperation-in-der-ukraine/?doing_wp_cron=1648481340.1651389598846435546875 
Sehr empfehlenswert auch: „STRATFOR vs. Putin: STRATFOR-Chef George Friedman erzählt über globale Strategie der USA. Russischer Präsident Wladimir Putin erklärt den Standpunkt Russlands. https://www.youtube.com/watch?v=xC4epLO3ArE
(7) Frankfurter Allgemeine: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ostukraine-separatisten-und-regierungstruppen-beschiessen-sich-17815535.html 
Nikolaj Platoschkin, Diplomat — auch zum Donbass: https://youtu.be/KuYJxhn6GHo
OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/f/b/469734.pdf; 
NZZ: https://www.nzz.ch/international/ukraine-fuenf-grafiken-zum-krieg-im-donbass-ld.1670071?reduced=true Ein Bericht einer unpolitischen Bewohnerin des Donbass aus dem Jahr 2019: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52700 
2018 Sprecherin des russischen Außenministeriums: https://www.anti-spiegel.ru/2018/die-sicht-der-anderen-das-russische-aubenministerium-uber-drohende-eskalationen-in-der-ukraine/ 
2020 Antispiegel: Kiew gibt den Einsatz von ausländischen Söldnern im Donbass zu: https://www.anti-spiegel.ru/2020/kiew-gibt-den-einsatz-von-auslaendischen-soeldnern-im-donbass-zu/?doing_wp_cron=1648813929.0147099494934082031250
2021: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eskalation-um-den-donbass-seit-anfang-april/
2021 Global Times: Moskau sagt, dass es dem Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht gleichgültig gegenüberstehen wird: https://www.globaltimes.cn/page/202104/1220795.shtml 
(8) Nato-Osterweiterung:
https://www.trendsmap.com/twitter/tweet/1495780483879391233

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Dazu: Heise.de, Peter Decker: „Insbesondere die Verwandlung der Ukraine in einen dezidiert antirussischen Frontstaat verleiht der militärischen Bedrohung für Russland eine neue, kriegsentscheidende Qualität.“ https://www.heise.de/tp/features/Russland-ringt-um-seine-Machtrolle-6631331.html?seite=all 
Und so kann man die Einkreisung Russlands auch sehen und darstellen:

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(9) RND: „Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land“: https://www.rnd.de/politik/ukraine-lasst-mehr-nato-soldaten-ins-land-ausbildung-fur-kampf-gegen-separatisten-FZCJ2SGTHACNS2O25TYPC34OGY.html 
https://ukraineforum.de/deutsche-soldaten-nehmen-an-nato-%C3%BCbungen-ukraine-teil-t68996.html#p102809 
(10) Heise, Peter Decker: https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?seite=all. „Vertrag (Entwurf) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“ (englisch, drei Seiten): https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en. Ich empfehle sehr, diesen Vertragstext zu lesen! Die Russische Föderation forderte in dem Vertragsentwurf vom 17. Dezember 2021 Sicherheit durch Abrüstung. Sie verlangte, dass die Atomwaffen in allen Ländern nur auf den Territorien des eigenen Landes stehen dürfen und dass die Nato die Aufnahme neuer Mitglieder in Nachbarländern Russlands stoppt. Der Vorschlag Russlands wurde von der amerikanischen Führung brüsk zurückgewiesen, was man mit gutem Recht als Verbrechen gegen den Frieden betrachten kann. Europa wurde gar nicht gefragt! https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-usa-eu-1.5498956 
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stumme-europaeer-5632/ 
Im Zusammenhang mit dem Vertragsvorschlag Russlands wird übrigens vom „Wertewesten“ frech gelogen, indem behauptet wird, die Russische Führung hätte einen Abzug der Nato auf die Gebiete vor 1997 verlangt. https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-nato-usa-ukraine-1.5490817?print=true. Die Wahrheit ist, das steht in dem Vertragsentwurf nicht geschrieben, im Gegenteil es wird sogar im Text ausdrücklich die bisherige Ausweitung der Nato anerkannt (Artikel 4 Abs. 2).
(11) Selenskyj verlangte bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Garanten des sogenannten Budapester Memorandums sich versammeln sollten, um ihre Sicherheitsgarantien einlösen. Zum letzten Mal fordere er dies. Wenn die Forderung nicht erfüllt werde, seien die Vereinbarungen von Budapest hinfällig. Das bedeutet implizit eine offene Drohung mit der (Wieder)-Beschaffung von Atomwaffen. „Alles was 1994 beschlossen wurde wird in Frage gestellt.“ https://www.youtube.com/watch?v=c0dhJcTTQM0 
(12) Anne Will zeigte 2014 noch, wer in der Ukraine an die Macht gekommen war. Man beachte den letzten Satz des Beitrages: „… den Verbündeten der westlichen Welt“: https://www.youtube.com/watch?v=qwqAWCZvhx4  SRF: Asow-Battalion Heldenstatur trotz rechtsextremer Wurzeln: https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-das-asow-regiment-heldenstatus-trotz-rechtsextremer-wurzeln 
Global Times: „Beweise legen nahe, dass die USA das neonazistische Asow-Bataillon unterstützt haben könnten“: https://www.globaltimes.cn/page/202203/1254217.shtml?id=11 
(13) Global Times: „Unheiliger Kreuzzug: Weißes Haus führt Koalition bei Anti-Russland-Propaganda an.“ https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256457.shtml https://www.globaltimes.cn/page/202203/1257033.shtml 
(14) Rubikon: Thomas Röper: „Aufrüstung mit Biosiegel“ https://www.rubikon.news/artikel/aufrustung-mit-biosiegel
Global Times: China fordert von den USA handfeste Beweise, um den Biowaffen-Verdacht in der Ukraine zu klären: https://www.globaltimes.cn/page/202203/1254661.shtml 
(15) Der Standard: Verbot russischer Sprache in Ukraine: https://www.derstandard.de/story/2000102038947/ukrainische-parlament-beschliesst-gesetz-gegen-russische-sprache
Verbot von elf Oppositionsparteien und von TV-Sendern und Internetseiten: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verbot-parteien-ukraine-krieg-russland-100.html 
Brüssel kein Problem mit Zensur und Ausschaltung der Oposition in der Ukraine: https://lostineu.eu/repression-in-der-ukraine-bruessel-sieht-kein-problem/ 
(16) Hier nur ein Beispiel: RAND-Cooperation: „Dieser Kurzbericht fasst einen Bericht zusammen, der umfassend gewaltfreie, kostenintensive Optionen untersucht, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in allen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen verfolgen könnten, um Russlands Wirtschaft und Streitkräfte sowie das politische Ansehen des Regimes im In- und Ausland zu belasten – zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen.“
https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html 
Auch in diesem Artikel der Moscow Times schreibt ein RAND-Schreiber offen über die Regime-Change-Möglichkeiten in Russland: https://www.themoscowtimes.com/2022/03/18/if-regime-change-came-to-moscow-a76986 
Vergleich auch: Apolut, Wolfgang Effenberger: https://apolut.net/us-oberbefehlshaber-biden-an-der-ostflanke-von-wolfgang-effenberger/ 
(17) RND: Baerbock: „Das wird Russland ruinieren“: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html
Nachdenkseiten, Udo Brandes: „Gut und Böse und Richtig und Falsch in der Politik — Was heißt das konkret im Ukrainekrieg?“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=82367 
(18) Nachdenkseiten, Albrecht Müller über die „Jelzin-Zeit“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46714 
(19) Der Standard — Bidens historische Rede in Polen: https://www.derstandard.at/story/2000134450041/bidens-historische-rede-veraergert-moskau-und-macht-sein-team-nervoes 
TAZ: „Regime Change, was sonst?“ https://taz.de/Der-Westen-und-Russland/!5843042/ Ein unfassbarer Artikel, der offen zum Regime Change aufruft, den Unterschied zwischen Revolution und Einmischung und Angriff von Außen bewusst verwischt, letztlich aber einen Ausdruck der Verzweiflung darstellt.
Global Times: „Biden macht die Spannungen der USA mit Russland ‚persönlich’. Aufruf zum ‚Regimewechsel’ in einer Atommacht gefährlich!“ https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256924.shtml 
Nachdenkseiten, Paul Craig Roberts: „Das nächste Ziel, Regimechange in Russland“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=64149 
(20) Hören Sie sich die Rede vom 26. März von Joe Biden in Polen an. Dort werden Sie diese Glorifizierung und die klar ausgesprochene Aufforderung zum Sturz des gewählten Präsidenten der Russischen Föderation vernehmen. https://www.youtube.com/watch?v=ToacsgxX728
(21) Ich denke derzeit, es war falsch. Warum derzeit? Wenn man manche größeren Zusammenhänge und viele Details nicht ausreichend kennen kann, ist eine Einschätzung schwierig. Vor dem Zweiten Weltkrieg waren die meisten Amerikaner gegen einen Kriegseintritt der USA. Können wir im Rückblick sagen, der Kriegseintritt der USA zur Niederringung des Nationalsozialismus war falsch? War die Provokation der USA, Japan geradezu zum Angriff auf Pearl Harbor zu stimulieren, um den Kriegseintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg zu erreichen (vgl. Daniele Ganser, „Imperium USA“ Seite 153, Orell Füssli Verlag 2020), dann richtig oder falsch?  Ja, eine moralische Einschätzung geht immer. Dann ist jeder Krieg falsch. Das stimmt auch, aber es gilt in vollem Umfang erst, wenn der Krieg aus der Welt ganz vertrieben ist. Es ist ein schreckliches Dilemma, aber ich sehe keinen Weg, dass wir ihm entkommen, außer durch die Erlangung des Ziels, Krieg ein für allemal zu verbannen.
Wenn es allerdings so ist, dass Russland die Welt von einer Hybris, die schon zum Schlag ausholte, befreit, dann müssen wir auch anerkennen, dass die russischen Handlungen in letzter Not legitim und richtig waren. Wie anmaßend wäre es dann, sich aus sicherer Entfernung hinzustellen und zu verurteilen. Aber die Beurteilung ist schwierig bis unmöglich. Deshalb sage ich „derzeit“.
(22) Hier nur zum Vergleich: Die Amerikaner stellten, um die Menschen für den Eintritt in den Ersten Weltkrieg zu begeistern, Deutschland propagandistisch so dar:

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USA im 1. Weltkrieg: ZERSTÖRT DIESE VERRÜCKTE BESTIE — Die Deutschen aus der Sicht der Propaganda in den USA. https://blog.klassik-stiftung.de/der-deutsche-als-barbar/ 
(23) Dirk Müller & Willy Wimmer im Jahr 2014: Ukrainekrise — wer zieht die Strippen, wer profitiert? https://www.youtube.com/watch?v=FOJdaTp9c4c 
Anti-Spiegel, Thomas Röper: „Wo war die Friedensbewegung die letzen 30 Jahre? https://www.anti-spiegel.ru/2022/wo-war-die-friedensbewegung-in-den-letzten-20-jahren/ 
Rubikon, Mathias Tretschog: „Die simulierte Moral: Heuchelei, Doppelmoral und Verlogenheit machen den selbst ernannten Wertewesten immer lächerlicher und unglaubwürdiger“, https://www.rubikon.news/artikel/die-simulierte-moral 
Nachdenkseiten, Rainer Werning; „Allmachtwahn & Vernichtungsphantasien (I/II)“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82073 
(24) Heise.de, Peter Decker: https://www.heise.de/tp/features/Russland-ringt-um-seine-Machtrolle-6631331.html?seite=all  Fassbender im Gespräch mit Jochen Scholz: https://de.rt.com/programme/fasbender/133042-fasbender-im-gesprach-mit-jochen/
Wolfgang Effenberger, Paul Craig Roberts bei Corona-Ausschuss 95 ab Minute 2:40:00: https://odysee.com/s95de
Apolut, Hermann Ploppa: „Die Daseinsberechtigung der Nato aus dem Geist falscher Narrative“: https://apolut.net/history-die-daseinsberechtigung-der-nato-aus-dem-geist-falscher-narrative/ 
(25) Ein Bericht einer unpolitischen Bewohnerin des Donbass aus dem Jahr 2019: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52700
Dazu: Eine repräsentative ukrainische Umfrage von Juni 2021 ergab, dass 54,4 Prozent der ukrainischen Bevölkerung angab, dass sich die finanzielle Situation ihrer Familie in den letzten zwei Jahren verschlechtert hat. 9 von 10 Befragten gaben für das letzte Jahr an, dass sie mit einer Erhöhung der Stromtarife um 91,5 Prozent und einer Preiserhöhung für Grundnahrungsmittel um 90,6 Prozent zu kämpfen haben. Die Probleme führten die Menschen zu 76,7 Prozent auf Korruption und Inkompetenz der Behörden zurück. Nebstbei: Selenskyj hatte damals als Präsident gerade mal eine Zustimmung von 21,8 Prozent der Menschen, die angaben, zur nächsten Wahl gehen zu wollen, und seine Partei „Diener des Volkes“ wäre mit 15,3 Prozent aller Befragten, die zur Wahl gehen wollten, gewählt worden! Soviel zur „Repräsentativen Demokratie“, die in der Ukraine unter ihrem demokratisch „gewählten“ Vertreter heldenhaft die ukrainische Bevölkerung vertritt. https://uacrisis.org/de/weekly-update-on-ukraine-22-14-20-june-2021 
(26) Niemand hat sie gefragt, — außer in „Umfragen“, die man bekanntlich steuern kann. Und selbst bei diesen ging sich eine Zustimmung zur Nato nicht aus. Die oft kolportierte Aussage, die Ukrainer würden sich mehrheitlich für die Nato entscheiden, ist offensichtlich nicht richtig. In Umfragen kam man bis 2021 auf maximal 48 Prozent Zustimmung, aber ohne Berücksichtigung des Donbass, in dem etwa 4 Millionen Menschen, also etwa 10 Prozent der Bevölkerung leben. In früheren Umfragen war die Zustimmung noch deutlich geringer! https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/343747/umfragen-haltung-der-ukrainerinnen-und-ukrainer-zu-einem-moeglichen-nato-beitritt/
(27) Nach einem Leitartikel der „Global Times“ vom 3. März 2022 schätzt die chinesische Politik die Sache so ein: Es sei die „Absicht der USA, die Ukraine zu benutzen, um Russland einzudämmen, und Russland zu benutzen, um Europa einzudämmen.“ https://www.globaltimes.cn/page/202204/1257432.shtml 
(28) Allinfo: „Bewaffnung der Ukraine: 17.000 Panzerabwehrwaffen in 6 Tagen und ein heimliches Cyberkorps“ https://allinfo.space/2022/03/07/bewaffnung-der-ukraine-17-000-panzerabwehrwaffen-in-6-tagen-und-ein-heimliches-cyberkorps/ 
Auch: Kiew gibt den Einsatz von ausländischen Söldnern im Donbass zu
(29) Jean Ziegler, 2002: „Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher“, Bertelsmann Verlag
(30) RND: Joe Biden gegen Eingriff der Nato: https://www.rnd.de/politik/krieg-in-ukraine-biden-gegen-eingriff-der-nato-dritten-weltkrieg-verhindern-DSV43VDY32QOAA6PHCAAD6T6VM.html 
APOLUT: Wolfgang Effenberger: „Joe Biden will dritten Weltkrieg verhindern“ https://apolut.net/biden-will-den-dritten-weltkrieg-verhindern-von-wolfgang-effenberger/ 
(31) Der französische Sozialist Jean Jaurès hat es treffend formuliert: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/487.kapitalismus-heisst-krieg.html 
Friedensjournal: „Kapitalismus, Krise und Krieg“
https://www.rosalux.de/publikation/id/897/kapitalismus-krise-und-krieg
(32) Telepolis: Die Machtergreifung der Neocons in Washington: https://www.heise.de/tp/features/Die-Machtergreifung-der-Neocons-in-Washington-3430819.html 
Ullrich Mies (HG.) „Der Tiefe Staat schlägt zu“, Promedia Verlag 2019
(33) Als Beispiel: General Wesley Clark: „Wir werden 7 Staaten in 5 Jahren angreifen“: https://www.youtube.com/watch?v=hkjKPTpTEOM  und:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren/10036758.html 
Nachdenkseiten, Albrecht Müller: „Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=47919 
Liste der bestätigten False Flag Operationen: https://www.gegenfrage.com/false-flag/ 
(34) Reden wir hier einmal gar nicht von Russland oder Europa selbst. Der afrikanische Diplomat und ehemalige Präsident von Benin, Lionel Zinsou, sagte es so: „Verstehen Sie, was diese Krise zum Beispiel für Afrika bedeutet? Russland versorgt uns mit Getreide und Mais. Die gesamte Logistik geht durch das Schwarze Meer. Und die afrikanische Welt erstarrte vor Entsetzen über das, was geschah. Entsetzt über das Vorgehen der USA und der Europäischen Union. […] Ich weiß, da sind Diplomaten, Mitarbeiter des Außenministeriums im Saal. Ich appelliere an Sie, an die französische Diplomatie: Suchen Sie so schnell wie möglich nach einer Lösung für Ihr Problem, denn wenn der Konflikt nicht in einem Monat beendet ist, wird Afrika ausbrechen. Für Sie stehen die Energieprobleme im Vordergrund. Im schlimmsten Fall haben Sie weniger Heizung und weniger Autos, und wir haben ein Hungerproblem in Afrika! Hören Sie, die Krise in Afrika wird die Zerstörung Europas nach sich ziehen, kommen Sie zur Besinnung, suchen Sie nach diplomatischen Lösungen. […] Noch einmal! Kompromisse suchen, Diplomaten arbeiten lassen. Die Zeit ist gegen uns. Wir haben 30 Tage! Dreißig! Nicht mehr!“
https://chernayakobra.ru/having-taken-up-ukraine-france-lost-africa 
Zitiert nach: Apolut, Jochen Mitschka: https://apolut.net/abschied-von-jochen-mitschka/ 
(35) Die Wirtschaftskrise in Russland ab 1990 hat die Lebenserwartung in diesem Land um 4,7 Jahre herabgesetzt! Das heißt natürlich nichts anderes, als dass Millionen von Menschen „vorzeitig“ verstorben sind!
https://www.laenderdaten.info/Europa/Russland/bevoelkerungswachstum.php
(36) Dr. Daniele Ganser: „Illegale Kriege“ und „Imperium USA“ beide Orell Füssli Verlag, 2016 und 2020.
Wikipedia listet seit der Gründung der Vereinigten Staaten (1783) nicht weniger als 86 von den USA geführte Kriege auf. Seit dem Ersten Weltkrieg sind es laut Wikipedia 57 Kriege, seit dem Zweiten Weltkrieg 48!
Ein Leitartikel der Chinesischen Volkszeitung führte Ende März gar aus: „Die USA führten in den letzten sieben Jahrzehnten mehr als 200 bewaffnete Konflikte. Das vom Westen aufgebaute ‚Imperium der Lügen’ habe geholfen, diese Kriege zu führen.“ https://de.rt.com/nordamerika/135127-chinesische-parteizeitung-usa-versuchen-welt-mit-imperium-der-luegen-zu-taeuschen/ 
Vergleiche: Peter Kuznick: „Amerikas ungeschriebene Geschichte und die Atomwaffen“: https://www.youtube.com/watch?v=tSOI14GxqSM 
Auf Twitter findet sich dazu dieses „erbauliche“ Bild:
https://twitter.com/lana_my/status/1502726276943171585/photo/1

Bild

(37) Russland hat im Jahr 2017 seine Militärausgaben um 20 Prozent reduziert (i) und dies durchaus in der Absicht, dem Westen zu signalisieren, dass es an Abrüstung interessiert ist (ii).
Vergleiche auch die Grafik über die Militärausgaben (48) und die Anmerkung über die atomare Militärdoktrin (52)
(i)https://de.euronews.com/2018/05/02/wie-viel-geld-geben-lander-in-europa-fur-verteidigung-aus
(ii)https://ostexperte.de/russland-will-militaerhausgaben-kuerzen/
(38) „Es wird Blut fließen, viel Blut.“, Eric Hobsbawm im Interview 2009: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82552 
(39) Wladimir Putin, am 21. Januar 2022: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die MK-41-Abschussrampen, die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Abschuss der Tomahawk-Raketen ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur weiter ausgebaut wird und die Raketensysteme der USA und der Nato in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7 bis 10 Minuten, bei Hyperschallsystemen sogar nur fünf Minuten. Dies ist eine große Herausforderung für uns und unsere Sicherheit.“ Heise.de, Peter Decker: https://www.heise.de/tp/features/Russland-ringt-um-seine-Machtrolle-6631331.html?seite=all
(40) Actvism Munich, Noam Chomsky: https://www.actvism.org/opinions/verhindern-wir-einen-atomkrieg-anstatt-ueber-einen-gerechten-krieg-zu-diskutieren/ ab Minute 12
(41) Ende Juli 1914 zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges stand die Arbeiterbewegung unter Führung der Sozialdemokraten noch machtvoll und fest entschlossen für Frieden ein. Wenige Tage später, Anfang August standen die Führer der Sozialdemokratie noch immer für Frieden ein. Nun aber sollte zuerst der Sieg über den Feind errungen werden. Man begab sich also angesteckt von der verengten Wahrnehmung der Wirklichkeit entschlossen in die All-Parteien-Kriegsfront unter Führung des verhassten Kaisers. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten: https://erinnerungsorte.fes.de/burgfrieden/ 
(42) Nachdenkseiten, Albrecht Müller: „Wie 1914: Wir kennen keine Parteien mehr“: https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542 
(43) New York Times, Meinungsartikel: „Berlin ist jetzt ein großes diplomatisches Hindernis für die Verhängung strengerer Sanktionen gegen Russland, und Deutschland kauft weiterhin russisches Gas, Öl und Kohle im Wert von 2 Milliarden Dollar pro Monat. […] Das ist Geld, das dazu beiträgt, den Rubel am Leben zu erhalten und die Kriegsmaschinerie des Kremls in Gang zu halten. Das kann sicher nicht die Rolle sein, die Berlin spielen will.“ https://www.nytimes.com/2022/04/05/opinion/joe-biden-putin.html
(44) Hillary Clinton lacht freudig bei der Nachricht von der Ermordung von Muammar Gaddafi: https://www.20min.ch/story/wir-kamen-sahen-und-er-starb-183737840328 
(45) Yahoo News 3. April 2022: https://www.yahoo.com/news/hillary-clinton-says-apos-more-162017583.html 
(46) „Theresa May would fire UK‘s nuclear weapons as a ‚first strike‘, says Defence Secretary Michael Fallon“
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-nuclear-weapons-first-strike-michael-fallon-general-election-jeremy-corbyn-trident-labour-cnd-a7698621.html
(47) Lobpreisung der Rohstoffvorkommen in Russland: https://www.bgr.bund.de/DERA/DE/Downloads/Studie_russland_gtai.pdf?__blob=publicationFile&v=2 
Russland verfügt über 11 Prozent der gesamten Landmasse auf der Welt. Bei Rohstoffknappheit, wie sie auf der Welt in sehr vielen Bereichen längst existiert (vgl: „Scarcity — Humanity‘s Final Chapter“ Christopher O. Clugston Booklocke.com, 2012) wird niemand auf die Rohstoffe aus Russland verzichten können.
(48) Heute schon haben die NATO Staaten diese Übermacht:

Bild

Diese Karte zeigt Militärstützpunkte und militärische Einflusszonen außerhalb des eigenen Landes in anderen Ländern. Das jeweils eigene Land (USA, RU, CN) ist weiß belassen. In blau gehalten sind Länder, die sich für westliche Militärstützpunkte von USA, GB und FR zur Verfügung stellen. Rot sind Länder dargestellt, die ausschließlich russische Militärstützpunkte aufweisen. Und gelb sind solche Länder dargestellt, die ausschließlich chinesische Militärstützpunkte beherbergen. Diese Länder kann man auf der Karte aber nicht finden, weil es keine solchen Länder gibt! Länder mit Stützpunkten mehrer Großmächte sind grün (USA und Russland) und türkis (mehrere Länder und China — auf Dschibuti) hervorgehoben.  Die Karte zeigt die Situation von 2017, die sich aber nicht wesentlich geändert hat, auch wenn der ökonomische und politische Einfluss von China und Russland vor allem in Afrika seither größer geworden ist.
Auch ein Vergleich der Militärausgaben zeigt, dass die Idee der Aufrüstung und des Krieges, vor allem in den westlichen Staaten hochgehalten wird — vorangetrieben vom parasitären militärisch-industriellen Komplex:

Bild

Während nach den Angaben von Sipri (i) die Militärausgaben der 30 Nato-Staaten sich 2020 auf die unfassbare Summe von 1,1 Billionen US-Dollar beliefen, gab Russland gerade mal ein Achtzehntel dieser Summe aus! Bezieht man die Staaten, die die Regierung der USA offiziell mit dem Status „für die USA wichtig“ versehen hat (ii), in den „westlichen Block“ mit ein, so gibt dieser Westen 1,3 Billionen USD für die Kriegsbereitschaft aus, das sind 21 Mal so hohe Ausgaben wie jene Russlands. Und noch ist es diesem „Friedens- und Werte-Westen“ nicht genug und ein historisch schwerst belastetes Deutschland verkündet, ein „Sondervermögen“ für das Militär zu schaffen. Wer da nicht versteht, dass das alles nur auf eine Apokalypse zutreiben kann, der ist blind oder eben doch in Hoffnung, militärisch irgendwie siegen zu können, um das „Ende der Geschichte“ doch noch herbeizuführen.
(i) https://sipri.org/sites/default/files/SIPRI-Milex-data-1949-2020_0.xlsx
(ii)https://de.wikipedia.org/wiki/Major_non-NATO_ally#Gelistete_L%C3%A4nder
(49) Joe Biden formulierte am 21. März 2022:  „Es wird eine neue Weltordnung geben und die USA muss sie anführen“
„Now is the time where things are shifting. There’s going to be a new world order out there and we’ve got to lead it.“
https://exxpress.at/biden-ruft-neue-weltordnung-aus-gefuehrt-von-den-usa/ 
(50) Francis Fukuyama, 1989. Vgl zum Beispiel: https://www.zeit.de/2014/25/josef-joffe-zeitgeist-25-2014 ¸ https://www.zeit.de/1993/23/ankunft-in-der-profanen-welt 
(51) John Bolton:  https://www.n-tv.de/politik/Ex-Sicherheitsberater-kritisiert-Biden-und-NATO-article23208770.html 
Süddeutsche: https://www.sueddeutsche.de/panorama/bolton-biden-machte-fehler-vor-ukraine-krieg-1.5550888 
Auch der US-Senator Roger Wicker sagte am 8. Dezember 2021: „Ich würde eine militärische Aktion nicht ausschließen. Ich denke, wir machen einen Fehler, wenn wir Optionen vom Tisch nehmen. Also hoffe ich, dass der US-Präsident diese Option auf dem Tisch behält. […] Ich würde US-Truppen auf dem Boden nicht ausschließen.“ https://twitter.com/SenatorWicker/status/1468375689456152578 
(52) Die Frage, wie stehen die Atommächte zur Möglichkeit eines atomaren Erstschlages oder „Enthauptungsschlages“, wie es im Westen gerne genannt wird, lässt einen deutlichen Unterschied zwischen dem Westen und Russland und China erkennen: China hat immer am klarsten erklärt, nicht als erstes Atomwaffen einzusetzen (i). Die russische Militärdoktrin formuliert, dass Russland „einen Erstschlag mit Atomwaffen nur für den Fall vorsieht, dass eine feindliche Übermacht russisches Territorium angreift“ (ii). Anders die USA und das Vereinigte Königreich: Zuerst werden Russland und China von den USA per Militärdoktrin zu Feinden erklärt (iii) und dann formuliert das Pentagon, „der (Erst)-Einsatz von Atomwaffen kann hilfreich sein“ (iiii). Wie schon erwähnt: Die hemmungslose ehemalige britische Premierministerin ließ durch ihren Staatssekretär der Welt schon vor fünf Jahren ausrichten: „Das UK würde als erstes Nuklearwaffen abfeuern.“
(i)(http://www.chinadaily.com.cn/a/201802/05/WS5a77c114a3106e7dcc13ac54.htm )
(ii)Le monde diplomatique: „Willkommen im neuen Atomzeitalter“: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5487423 ; https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2015A12_kle.pdf)
(iii)https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/604938/dempsey-releases-national-military-strategy/ ; https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/neue-militaer-doktrin/ ;
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran 
(iiii)Heise.de: https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-Erst-Einsatz-von-Atomwaffen-kann-hilfreich-sein-4453359.html
(53) Rubikon, Ulrich Mies, 2020: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberale-konterrevolution 
(54) Hermann Ploppa: https://apolut.net/history-die-daseinsberechtigung-der-nato-aus-dem-geist-falscher-narrative/ 
Und: Gloria TV Sonia Chrisye: „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen!“
https://gloria.tv/post/vupmZ1XvWo9Y4a2FGdR6oG3q4, https://www.wsws.org/de/articles/1999/08/Clar-a10.html
(55) Consortium News am 23. März 2022, Joe Lauria: „Pentagon Drops Truth Bombs to Stave Off War With Russia“: „Das Pentagon befindet sich in einem folgenschweren Kampf mit dem US-Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern, die die unvorstellbaren Schrecken eines Krieges auslösen könnte. […] Wir müssen das tatsächliche Verhalten Russlands verstehen. Wenn wir uns nur einreden, dass Russland wahllos bombardiert oder dass es nicht mehr Schaden anrichtet, weil sein Personal der Aufgabe nicht gewachsen ist oder weil es technisch ungeschickt ist, dann sehen wir den wahren Konflikt nicht. […] ‚Ich weiß, es ist schwer zu glauben, dass das Gemetzel und die Zerstörung viel schlimmer sein könnten, als es ist‘, sagt der DIA-Analyst. ‚Aber das ist es, was die Fakten zeigen. Das deutet zumindest für mich darauf hin, dass Putin nicht absichtlich Zivilisten angreift, dass er vielleicht darauf bedacht ist, den Schaden zu begrenzen, um einen Ausweg für Verhandlungen zu finden.’ Ein zweiter pensionierter Offizier der U.S. Air Force sagt: ‚Ich bin frustriert über die derzeitige Darstellung, dass Russland absichtlich Zivilisten angreift, dass es Städte zerstört und dass es Putin egal ist. Eine solche verzerrte Sichtweise steht einer Beendigung des Krieges im Wege, bevor es zu einer echten Katastrophe kommt oder sich der Krieg auf das übrige Europa ausweitet.‘“
https://consortiumnews.com/2022/03/23/pentagon-drops-truth-bombs-to-stave-off-war-with-russia/ 
(56) ZDF: „Der russische Angriffskrieg ist in einigen Landesteilen der Ukraine zum Erliegen gekommen. […] Die russischen Soldaten scheinen zudem oft sehr jung und unerfahren zu sein. […] Dass Wladimir Putin sich so verkalkuliert hat, liegt auch an einer falschen Erzählung, die Russland jahrelang verbreitet hat. […] Die russische Propaganda verfängt nicht, wie vom Kreml beabsichtigt. […] Der Angriff auf die Ukraine hat westliche Staaten politisch zusammengeschweißt. […] Möglicherweise verschweigen Putins Berater, wie Russland dasteht.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-fuenf-fehler-ukraine-krieg-russland-100.html 
Focus: „Russlands Chaos Armee“: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-militaerexperte-ex-general-ueber-russlands-chaos-armee-putin-kann-ukraine-krieg-nicht-gewinnen_id_65903829.html 
(57) Der Spiegel, 2014: „Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html 
(58) Fabian Scheidler in „Das Ende der Megamaschine — Geschichte einer scheiternden Zivilisation“: „Wenn man sich erinnert, dass Landesfürsten im Hochmittelalter selbst für die größten Militärexpeditionen nur mit Mühe einige Tausend Mann zusammenbekamen, wird deutlich, zu welch einer ungeheuren Maschinerie die Gesellschaft im Lauf der Neuzeit geworden war, einer Maschinerie, die es erlaubte, die halbe Welt über Nacht in ein Schlachtfeld zu verwandeln, wenn es eine Handvoll Regenten befahl.“ Fabian Scheidler, Promedia Verlag, 2015 Seite 149
(59) Man mag vom Friedensnobelpreis halten, was man will, und man kann ihn zweifelsohne oft nicht ernst nehmen, wenn zum Beispiel ein Präsident Obama, der sieben Kriege führte Träger des Friedensnobelpreises wurde (i). Aber trotzdem sei hier erwähnt: Die EU ist Trägerin des Friedensnobelpreises (ii)!
(i) https://www.spiegel.de/panorama/krieg-barack-obama-ist-der-us-praesident-mit-den-meisten-kriegstagen-a-00000000-0003-0001-0000-000000567071
(ii) https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20121012STO53551/friedensnobelpreis-2012-fur-europaische-union
(60) Nun wurde bei den Waffenstillstands-Verhandlungen in der Türkei die Neutralität der Ukraine auch vom ukrainischen Unterhändler selbst ins Spiel gebracht. Wie abstrus! Man hätte es leicht ohne Krieg haben können, aber gewisse Entscheider wollten es nicht. Das Wallstreet Journal berichtete am 1. April 2022 über die entscheidenden Tage vor dem 24. Februar 2022: „Herr Scholz machte dann einen letzten Vorstoß für eine Einigung zwischen Moskau und Kiew. Am 19. Februar in München (bei der so genannten ‚Sicherheitskonferenz‘) sagte er Herrn Selenskij, dass die Ukraine auf ihre Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt verzichten und die Neutralität der Ukraine als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland erklären sollte. Der Pakt würde von Herrn Putin und Herrn Biden unterzeichnet werden, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden.[…] Selenskij sagte, man könne Herrn Putin nicht trauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und die meisten Ukrainer wollten der NATO beitreten. Seine Antwort ließ die deutschen Beamten besorgt zurück, dass die Chancen auf Frieden schwanden.“
https://www.wsj.com/articles/vladimir-putins-20-year-march-to-war-in-ukraineand-how-the-west-mishandled-it-11648826461 ; https://test.rtde.live/meinung/135568-us-bericht-tragodie-in-ukraine/ 
(61) Es ist ganz klar: Hätten die USA Frieden gewollt, so hätten sie dem Vertragsentwurf der Russischen Föderation (siehe Anmerkung 10) zustimmen müssen. Das hätte für sie nur bedeutet, dass sie ihren Expansions- und Bedrohungskurs bezüglich der Ukraine und Europa nicht weiter verfolgen können. Indem sie diesem Vertragsentwurf nicht zustimmten, begannen sie ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit!
(62) Natürlich ist es im Moment Russland, das der Ukraine schadet. Ob das im historischen Rückblick vielleicht anders aussehen wird, wissen wir noch nicht. Aber jedem muss auf jeden Fall klar sein, dass man nicht einen Stein auf die Fensterscheibe des Nachbarn werfen kann (Putsch von 2014 — ein Stein, den die USA mit 5 Milliarden bezahlte) und zugleich damit rechnen möchte, dass vom Nachbarn keine Reaktionen kommt.
Victoria Nuland, US-Europabeauftragte (13. Dezember 2013) (Übersetzung MONITOR): „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.“
https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2014/0313/krisenkatalysator.pdf 
(63) Auch wenn es jetzt Rückschläge gibt, wäre ohne den Kurs, den Gorbatschow einschlug, die Gefahr, dass die Welt nicht mehr vor einem dritten Weltkrieg bewahrt werden hätte können, deutlich größer gewesen.
In seinem Buch, „Was jetzt auf dem Spiel steht — Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“ ruft Michail Gorbatschow auf, „den Teufelskreis zu durchbrechen“. Siedler-Verlag, 2019
(64) Der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon spricht sich klar für einen Austritt aus der Nato aus und will Frankreich zu einem blockfreien Land machen. https://www.srf.ch/news/international/das-programm-von-jean-luc-melenchon 
(65) Atomwaffenverbotsvertrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag 
(66) Rubikon: Mathias Bröckers, „Das Ende der unipolaren Welt“: https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-unipolaren-welt-2 
Joe Biden formulierte am 21. März 2022: Es wird eine neuen Weltordnung geben und die USA muss sie anführen: „Now is the time where things are shifting. There’s going to be a new world order out there and we’ve got to lead it.“
https://exxpress.at/biden-ruft-neue-weltordnung-aus-gefuehrt-von-den-usa/ 
Global Times (China): „Beispiellose Beziehungen zwischen China und Russland, um eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuleiten, die nicht von den USA definiert wurde. — Gemeinsame Erklärung hebt enge Koordination hervor, lehnt US-Hegemonie ab.“ https://www.globaltimes.cn/page/202202/1251416.shtml 


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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„Ukraine on fire“ von Oliver Stone

„Ukraine on fire“ ist eine Dokumentation von Oliver Stone über die jüngere Geschichte der Ukraine. Von Youtube und Vimeo entfert.

„Ukraine on fire“

YouTube hat die Dokumentation „Ukraine on Fire“. die Oliver Stone 2016 produzierte, von seiner Plattform entfernt. Stone interviewt darin Persönlichkeiten, die die Ereignisse in der Ukraine von 2014 unmitttelbar erlebten, wie beispielsweise Wladimir Putin und Wiktor Janukowitsch, den Präsidenten der Ukraine von 2010 bis bis zum Putsch 2014.

Der Regiesseur des Dokumentarfilms, Igor Lopatonok, hat diese Dokumentation nach der Löschung von YouTube auf auf „vimeo“ hochgeladen. Auch dort wurde sie inzwischen gelsöcht.

Was ist der Grund? – Prüfen Sie selbst und vor allem die Dokumente und Aussagen. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung – solange der Film verfügbar ist!

Denn aktuell werden in den westlichen Staaten und in den Internet-Monopolen große Anstrenungen unternommen, um das neonazistische Asow-Bataillon und andere neofaschistische Organisationen in der Ukraine sowie deren Einfluss auf die offizielle Politik der Ukraine zu beschönigen. Dies ermutigt rechtsextreme Kräfte in vielen Ländern – die Ukraine wird zu einer neuen Drehscheibe für die Rechtsextremen in der ganzen Welt.

Aktuell (13.04.2022) kostenfrei (aber nicht in bester Bildqualität) auf bitschute.com und als DVD auf amazon.

Dossier Ukraine


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Ukraine – wann und wie begann der Krieg

Der eigentliche Kriegsbeginn

Der Konflikt in der Ukraine begann schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen.

von Kai Ehlers

Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten? Begann er am 23., als der ukrainische Präsident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am 22., als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugansk anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, Nato und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen ließen? Oder begann er schon mit dem Vorrücken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor und durch die gleichzeitige Intensivierung des bürgerkriegsähnlichen Grenzkrieges, mit dem Kiew seit dem Maidan 2014 die Gebiete Donezk und Lugansk zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit zu zwingen versuchte? Antworten auf diese Fragen sind notgedrungen parteiisch. Im Krieg, zumal in den gegenwärtigen Informationskriegen, stirbt bekanntlich als Erstes die Wahrheit, sofern man überhaupt von einer Wahrheit sprechen will. Wer seinen Verstand bewahren will, muss, wenn die Umstände es erlauben, über das aktuelle Geschehen hinausschauen, in dem die Bomben bereits niedergehen. Nicht immer ist am Geräusch zu erkennen, woher sie kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Bomben, die gegenwärtig in ukrainischen Wohngebieten niedergehen.

Der folgende Text, veröffentlicht auf meiner Plattform im November 2014, mag dazu beitragen, sich in dem Dschungel der gegenwärtigen Deutungen etwas besser zurechtzufinden. Er folgt hier anschließend unter der Überschrift, die er seinerzeit hatte und beginnt mit der Frage, wann die ukrainische Krise begann. Die Frage unterscheidet sich nur in einem von der, wann der ukrainische Krieg begann, wie sie in der Einleitung zu diesem Text aktuell gestellt ist, nämlich darin: Inzwischen ist aus der bloßen innerukrainischen Krise entgegen der seinerzeit noch möglichen Hoffnungen ein veritabler Krieg geworden, in dem die Weltmächte aufeinanderprallen — Ausgang offen.

Den Text lasse ich trotzdem unverändert. Nicht zuletzt deshalb, weil er am Schluss zu der unbequemen Frage führt, ob sich Russland, konkret Wladimir Putin — so wie seinerzeit die Sowjetunion in die Afghanistanfalle — jetzt in eine ähnliche Falle in der Ukraine hat treiben lassen. Dieser Frage wird er sich stellen müssen.

Ukrainisches Kaleidoskop — Krise globaler Interventionsstrategien

Wann begann die ukrainische Krise? Im November 2014, als Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnete? Am 21./22. Mai als Janukowytsch stürzte und eine auf die Maidan-Rechte gestützte provisorische Regierung die Macht übernahm? Am 1. März 2014, als Putin sich vom russischen Föderationsrat die Ermächtigung zur Intervention in die Krim geben ließ? Am 17. März 2014, als Russland das Referendum der Krim-Bevölkerung zum Beitritt der Krim anerkannte und der Westen mit Nicht-Anerkennung und Sanktionen gegenüber Russland reagierte? Oder doch erst, als Präsident Poroschenko mit seiner Offensive gegen den „Terror“ den Bürgerkrieg gegen die Autonomiebewegungen in den östlichen und südlichen Teilen des Landes eröffnete?

Wann wird die Krise beendet sein? Wenn die letzten Spuren des Maidan in Kiew abgeräumt sind? Wenn die Aufständischen im Süd-Osten des Landes niedergeschlagen sind? Wenn die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine durchgeführt sind?

Nichts dergleichen. Dies alles, und noch andere mögliche Daten sind nur Stationen in einem Prozess, der weit vor dem November 2014 begann — und noch weit über eine mögliche Niederschlagung der Aufständischen im Süden und Osten der Ukraine hinausreicht. Mit anderen Worten, die ukrainische Krise hat erst begonnen.

In dieser Krise laufen die drei wichtigsten heutigen Ströme der globalen Transformation auf einem Feld zusammen, auf dem die gegenwärtigen Konflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die Krise der Ukraine ist keine lokale, sie ist eine Lokalisierung der globalen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung und neue Formen des Zusammenlebens.

Die drei Transformationsströme, die in der Krise zusammenwirken, sind:

Das nachsowjetische Trauma — das ist die Suche nach neuen Formen des Gemeinwesens, die nicht mehr (real)sozialistisch, aber auch nicht kapitalistisch sind. Eine postkoloniale nachholende Nationenbildung. Der Übergang von einer unipolaren Welt unter der Hegemonie einer einzigen Weltmacht in eine multipolare Welt miteinander kooperierender Mächte.

Zum Stichwort des nachsowjetischen Traumas

Aus dem Nachlass der Sowjetunion ging die Ukraine 1991 nicht anders als alle anderen Bestandteile der früheren Union als atomisierte Staats- und Sozialstruktur hervor — paradoxer Weise in der Form einer zentralistischen nationalstaatlichen Demokratie.

Zugleich verlor sie ihre Position als eine Säule des sowjetischen Imperiums und damit ihre definierte Rolle im Weltgeschehen. Der Verzicht auf die Übernahme der Atomwaffen aus dem sowjetischen Bestand im Oktober 1991 machte dies deutlich.

Hier darf — gleich zu Anfang — ein Hinweis auf die besondere Geschichte der Ukraine nicht fehlen, die über die Jahrhunderte ihrer Existenz immer Durchgangsraum zwischen Osten und Westen und Streitobjekt zwischen Norden und Süden war, angefangen bei den Hunnen im fünften, über die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert. Danach kamen, um nur die wichtigsten zu nennen, die wechselnden Besetzungen durch Habsburg aus dem Süden, durch die Polen aus dem Norden, die Deutschen aus dem Westen und schließlich die Russen aus dem Nordosten. Ergebnis dieser Geschichte ist ein Land, das sich mosaikartig, einem ständig wechselnden Kaleidoskop vergleichbar, aus den verschiedensten historischen, ethnischen, religiösen, politischen und ökonomischen und nicht zuletzt sprachlichen Entitäten zusammensetzt. Vielfalt pur! Zersplitterung pur!

Die Atomisierung der ukrainischen Gesellschaft nach dem Ende der Sowjetunion geschah auf dem Boden dieser anarchischen Diversität. Ergebnis war die extreme Parzellierung des Landes unter der Willkür von Oligarchen, die die Reichtümer des Landes, unter der Decke einer formal-demokratischen Ordnung, unter sich aufteilten — keineswegs immer friedlich und bei gleichzeitiger Anarchisierung der Gesellschaft. Die hieraus entstehenden Verhältnisse sind mit ‚Korruption‘ nicht ausreichend beschrieben; das war nackte Willkür von Geld und Macht, der sich zu beugen hatte, wer überleben wollte.

Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wurde auf ein Leben auf dem unteren Existenzminimum gedrückt, viele noch darunter. Unterschiedliche Zukunftsperspektiven entwickelten sich. Ausweg war für viele die Migration nach Russland, wo heute circa 6 Millionen ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger als Gastarbeiter überleben. Andere suchten ihren Ausweg im Zugang nach Europa. Das blieb allerdings ein Traum, solange die Europäische Union die Ukraine weder als Mitglied aufnehmen wollte, noch visafreien Zugang gewährte und solange auch unter den ukrainischen Oligarchen die Westöffnung umstritten war. So endete die nach Westen orientierte „orange Revolution“ von 2004 mit einem Rückzug der Ukraine auf die Schaukelposition zwischen Russland, stellvertretend für die Eurasische Union und die Europäische Union, wie Janukowytsch sie bis zum Ende vor den Maidan-Protesten im November 2013 vertrat.

Im Kiewer „Euro-Maidan“ in Kiew und im Anschluss daran im „Anti-Maidan“ im Osten und Süden des Landes kam diese Suche nach zukünftigen Lebensmöglichkeiten im November 2013 zum vollen Ausbruch. Auch wenn Menschen, die unmittelbar an den Protesten beteiligt waren, die also beschwören aus erster Hand Bescheid zu wissen, davon sprechen, dass den Protestierenden des Maidan, ebenso wie denen des Anti-Maidan Geld für ihre Teilnahme gegeben wurde, auch wenn sich Frau Nuland rühmte, die USA hätten seit 2004 fünf Milliarden Dollar in die Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft investiert, bleibt doch festzuhalten, dass der tragende Impuls des Maidan sowie des Anti-Maidan die existenzielle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Oligarchat war und ist.

Diese Tatsache bliebe für den „Euro-Maidan“ selbst dann noch wahr, wenn sich beweisen ließe, dass auch Teile der Oligarchen die Proteste finanziell unterstützt hätten, mit dem Ziel Janukowytsch zu stürzen. Für den „Anti-Maidan“ gilt selbstverständlich das Gleiche — nur dass die Finanziers nicht auf amerikanischer Seite oder auf der Seite der Europäischen Union und nicht auf Seiten pro-westlicher Oligarchen, sondern bei den Industriebossen des Südens und Ostens und vielleicht auch in abgedeckten russischen Kassen zu suchen wären, die es zweifellos auch heute noch gibt.

Der Grundimpuls des Maidan bleibt auch dann wahr, wenn die anfänglichen Proteste gegen Korruption und Willkür und für eine Öffnung nach „Europa“ im Zuge der Radikalisierung des Maidan durch die nationalistische Rechte usurpiert und der Anti-Maidan durch russische Nationalisten radikalisiert wurde.

Es ist sogar zu erwarten, dass nach Abschluss des Assoziierungsabkommens durch den seit Mai 2014 amtierenden Präsidenten Poroschenko die sozialen Motive der Proteste wieder mehr in den Vordergrund rücken werden. Spätestens mit Eintreten des Winters ist durch die in Erfüllung des Vertrages zu erwartenden Preissteigerungen bei Gas, Wasser, Mietern und so weiter mit rapider Verschlechterung der sozialen Versorgung der Bevölkerung und von daher mit erneuten, diesmal eher von Existenzfragen ausgehenden Protesten zu rechnen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass am Ende der Proteste eine Situation entstanden ist, in der sich die ukrainischen Oligarchen schamlos der seit 1991 getragenen demokratischen Maske entledigen und aus dem Hintergrund, aus dem heraus sie bisher ihre Macht ausgeübt haben, nun unmittelbar zur Herrschaft in eigener Person übergehen. Nicht nur ist Oligarch Poroschenko als Präsident eingezogen, der eine Zentralisierung des Landes mit Unterstützung faschistischer Kräfte gewaltsam durchsetzen will. Auch die regionalen Oligarchen sind als Regionalfürsten unmittelbar in Regierungsposten eingerückt, von wo aus sie ihre eigenen Truppen kommandieren.

Dies alles geschieht mit Unterstützung westlicher Regierungen, die ihrerseits ein offenbares Interesse daran haben, den prinzipiellen anti-oligarchischen Grundimpuls der Maidan-Proteste, in Sonderheit die noch stärker in diese Richtung entwickelten Anti-Maidan-Impulse, insofern sie auch dem neo-liberalen kapitalistischen Globalismus gefährlich werden könnten, mit Gewalt zu unterbinden, zumindest sie ins nationalistische Fahrwasser abzulenken und unter Druck zu halten.

Die Ukraine zeigt: Die Zeiten, in denen sich das globale Kapital — mit geringen Unterschieden zwischen USA, EU und anderen — zur Durchsetzung seiner Austeritätspolitik einer demokratischen Maske bediente, sind offenbar vorbei. Sei es aus Stärke — sei es aus Schwäche; das Pendel zur Beantwortung dieser Frage steht auf Mitte. Die Ukraine zeigt deshalb auch: Die Tage, in denen es keinen Widerstand gegen die weltweite neo-liberale Expansion gibt, scheinen ebenfalls gezählt. Forderungen nach einem Recht auf soziale Grundversorgung, nach lokaler beziehungsweise regionaler Selbstverwaltung, nach föderaler Kooperation statt ineffektiver nationaler Zentralstaatsdiktatur zum Nutzen internationalen Kapitals stehen heute teils wieder, teils erstmals in dieser Form auf der Tagesordnung — nicht nur in der Ukraine.

Krim, Novorossia, Abchasien, Ossetien, Transnistrien im ehemaligen sowjetischen Raum, aber auch Katalonien, Schottland, Forderungen nach föderativer Regionalisierung der Europäischen Union, statt deren weiterer exekutiver Zentralisierung sind aktuelle politische Ausdrücke dieser Entwicklung in Richtung autonomer Selbstbestimmung. Das Völkerrecht, das seit dem Ersten Weltkrieg in der Polarität zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker mal so, mal so benutzt wird, je nachdem wie es den vorliegenden Interessen passt, wird dieser Entwicklung durch Aufnahme eines dritten Elementes Rechnung tragen müssen, das sich inzwischen herausgebildet hat — das Menschenrecht, das als drittes Kriterium die Entscheidung des Einzelnen berücksichtigt, unter welchen Umständen er oder sie leben will.

Stichwort: nachholende Nationenbildung

In einer Zeit, in der die Mehrheit der ehemals kolonisierten Völker auf dem Weg der antikolonialen Befreiungskämpfe längst in den Status unabhängiger Nationen übergegangen sind, die einen unabhängiger als die anderen, tritt die Bevölkerung der Ukraine mit einer Verspätung von circa 100 Jahren erst heute, erst mit ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1991 in einen solchen Prozess der nationalen Identitätsfindung ein — wenn man von der Zeit des Ersten Weltkriegs als Beginn des Lösungsprozesses der Kolonien von Europa ausgeht.

In gewissem Maße hat die Ukraine auch diese Situation gemeinsam mit all jenen Republiken der früheren Sowjetunion, die sich nach deren Implosion für unabhängig erklärten — mit dem schon genannten kleinen, die Situation heute ins Exemplarische und Stellvertretende verschärfenden Unterschied seiner besonderen Durchgangslage als kaleidoskopisches Mosaik zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Mit der Erklärung der Unabhängigkeit beginnt für die Ukraine ein Prozess der Entkolonialisierung, der durch die historische Rolle der Sowjetunion in paradoxer Weise aufgehalten und durch ihre Implosion danach beschleunigt worden ist.

Als Republik der Sowjetunion war die Ukraine Teil der Sowjetunion, der die anti-kapitalistischen Befreiungskämpfe im Rahmen des sowjetischen Blocks mittrug, dabei selbst aber innere Kolonie der Sowjetunion blieb. Nach dem Zerfall der Sowjetmacht wendet sich der seinerzeit nach außen gerichtete antikoloniale Impuls nun gegen Russland als Kern der ehemaligen Sowjetunion. Ergebnis ist die untrennbare Vermischung der gegenwärtigen verspäteten Nationenbildung mit tief verankerten antirussischen Sentiments, die sich als antikoloniale verstehen, in den westlichen Teilen der Ukraine.

Dies bedarf einer genaueren Erklärung: Russischer, dann sowjetischer Kolonialismus ist historisch anders gewachsen als englischer, allgemein europäischer, später US-amerikanischer. Die russische Expansion ist eine sammelnde, assoziative, integrierende. Russische Kolonien sind innere Kolonien im Gegensatz zu den europäisch-amerikanischen Überseekolonien; sie wurden zum effektiven Bestand des Zarenreiches, dann der Sowjetunion bis hinein in die ökonomische Arbeitsteilung. Russische imperiale Realität ist eine Vielvölkerrealität, die ganze Kulturen als eigene Organe versteht.

Daraus folgte zur Zeit der Implosion der Sowjetunion eine äußerst widersprüchliche, komplizierte Form der Ablösung, in der sich ideologische Emanzipation vom Sowjetismus, bis ins rassistische gehender Anti-Russismus mit real existierender Verbundenheit und Abhängigkeit in untrennbarer Wechselwirkung mischt.

Diese Konstellation gilt mehr oder weniger für alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion — in bisher nicht realisiertem Maße, selbst für die inneren Republiken des heutigen Russlands an der Wolga, in Sibirien und im Kaukasus, allerdings ohne dass dort zurzeit signifikante Austrittstendenzen sichtbar würden. Zu tief sind die Beziehungen im Lauf der Jahrhunderte miteinander verwachsen. Doch mag sich manche/r Regime-Changer trotz dieser Tatsachen auch für Russland Hoffnung machen. Für die Ukraine kommt aber auch hier die schon erwähnte Besonderheit hinzu — anders als im baltischen, im mitteleuropäischen oder auch im zentralasiatischen Raum — dass die Ukraine Zeit ihres Bestehens ein extremes Durchgangsland war, immer unter der Herrschaft von irgendwem oder auch mehreren zugleich. Immer wieder zwischendurch von dieser oder jener Gruppe unternommene Versuche, eine nationale Identität zu erzwingen, hatten jeweils nur kurzen oder gar keinen Bestand, blieben in sich widersprüchlich in unbeständigen Koalitionen mit den jeweiligen Besetzern beziehungsweise vorübergehenden Herren des Landes, zuletzt in einer solchen Zwitterstellung gegenüber Russland, der Sowjetunion. Die ukrainische Geschichte ist die Geschichte der immer wiederholten wechselnden Unterordnung unter fremde Mächte — von Teilen oder auch des ganzen Landes, eine anarchische Fragmentierung als Grundbestand.

Aus dem Zusammenwirken von aufgestautem antirussisch gefärbtem Anti-Kolonialismus und effektiver Zerrissenheit des Landes baut sich heute die Mentalität und die Bewegung der nachholenden Nationalisierung, die Parole „Ukraine für die Ukrainer“ auf, die umso extremer hervorbricht, je klarer sich Teile des Landes gegen solche unifizierenden, noch dazu gewaltsam auftretenden Tendenzen wehren. Noch härter wird die Konfrontation, wenn Teile — wie die Krim, wie die südlichen und östlichen Teile des Landes ihre Bindungen an den sowjetischen beziehungsweise jetzt russischen Raum nicht nur nicht aufgeben, sondern wiederherstellen wollen. Dabei sind die separatistischen Kräfte im Süden und Osten keineswegs alle darauf aus, den ukrainischen Zusammenhang zu verlassen; sie wollen sich nur ihre Beziehungen zu Russland nicht nehmen lassen und autonom über deren Intensität und Nutzen im Rahmen einer föderalen Gesamtstruktur bestimmen. Extremere Positionen fordern die Absonderung der ausgerufenen „Volksrepubliken“ von der Ukraine oder auch ihre Ausgründung als wieder ins Leben gerufenes historisches „Novorossia“. Ganz extreme Stimmen fordern einen Anschluss an Russland. Die Vorstellungen zur endgültigen Perspektive sind keineswegs einheitlich. Kern ist allein die Forderung nach Autonomie. Wenn diese Forderung von Kiew akzeptiert würde, könnte ein Gespräch über deren konkrete Ausformung beginnen.

Ähnlich widersprüchlich sind im Übrigen die Positionen der Nationalisten, die den „Euromaidan“ usurpiert hatten und die ihn noch immer dominieren. Obwohl sie vornehmlich aus dem Westen kommen und obwohl sie lautstark die Euro-Propaganda des Maidan propagierten, wollen sie keineswegs nach Europa. Europa gilt ihnen als „schlapp“, dekadent, den europäischen Liberalismus, der Homosexualität toleriert, betrachten sie als Krankheit. Im Kern haben sie den „Euro-Maidan“ nur genutzt, um ihrer nationalistischen Vision von einer „Ukraine für die Ukrainer“ die Massen zuzuführen.

Aus dieser Konstellation folgt ein Konflikt, der bei rationaler Betrachtung nur über eine Tolerierung lokaler und regionaler Autonomie in föderaler Kooperation lösbar ist. Es sieht aber so aus, als ob gerade dies den Interessen der herrschenden Oligarchen, die Poroschenko heute als Präsident vertritt, insbesondere aber den hinter ihm stehenden Interessen des internationalen Kapitals, vertreten durch die Regierungen von USA und EU, extrem zuwiderläuft, das über die Ausweitung der Europäischen Freihandelszone hinaus auch noch das Projekt der „Transatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verfolgt. Was das europäische, aber auch das US-Kapital für sich anstrebt, sind offene Märkte, die der Realisierung ihres Kapitals keinen – kleinräumigen – Widerstand selbstbestimmter Regionen entgegensetzen können.

Oligarch Poroschenko ist derjenige, der diese Interessen mithilfe nationalistischer und offen faschistischer Kräfte gegen die Aufständischen im Süden und Osten durchzusetzen versucht. Das kann, wenn überhaupt, nur mit militärischer Gewalt gelingen.

Dabei ist anzumerken, dass Poroschenko zwar als Kriegsherr gegen die zu „Terroristen“ erklärten Separatisten auftritt, tatsächlich aber die eigenen Truppen nicht effektiv unter seinem Kommando hat. Die Einsatzkräfte Kiews zerfallen in mindestens fünf voneinander unabhängige Kategorien, die sich nach unterschiedlichen Graden der Radikalität und Brutalität unterscheiden. Es sind das: das professionelle Kader der Armee, die Wehrpflichtigen, die Nationalgarde, die paramilitärischen Truppen des Rechtsaußen Jarosch und schließlich noch die von Oligarchen vor Ort privat finanzierten Banden. Von diesen fünf hört bestenfalls der professionelle Kader auf Poroschenko. Die Armee der Wehrpflichtigen ist marode. Die Nationalgarde ist aus übrig geblieben Maidan-Aktivisten und Abenteurern zusammengestoppelt. Ganz außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agieren die Truppen von Jarosch und die Privatbanden der Oligarchen.

Wie auch immer brutal jedoch der Vernichtungskrieg gegen die Aufständischen geführt wird — politisch ist der Impuls der regionalen Selbstbestimmung im föderalen Zusammenhang, vermutlich sogar der einer vollkommenen Ausgliederung der als „Novorossia“ auftretenden Gebiete nach den vernichtenden Angriffen aus Kiew wohl nicht mehr zu unterbinden.

Die Bevölkerung der von den rechten Banden überfallenen, von Poroschenkos Truppen bombardierten Städte und Gebiete, soweit sie nicht schon als Flüchtlinge das Land verlassen hat, ist nach allem, was man von Betroffenen auf der Krim, in Russland, selbst in der zentralen und westlichen Ukraine hört, wohin sie vor dem Bürgerkriegsterror geflüchtet sind, nicht bereit, manche ökonomisch nicht einmal mehr in der Lage, in eine einheitliche Ukraine zurückzukehren. Mit jedem Tag, den Poroschenko seinen Vernichtungsfeldzug fortsetzt, weiterhin gedeckt durch westliche Politik, die bestenfalls, wie die deutsche Bundeskanzlerin, zur Verhältnismäßigkeit bei der Vernichtungsaktion, nicht etwa zu dessen Einstellung auffordert, wird eine Rückkehr dieser Menschen in eine einheitliche Ukraine unwahrscheinlicher. Statt das Land zu festigen, fördert sein gewaltsamer Zentralisierungsversuch dessen weiteren Zerfall.

Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt

Die Ukraine steht schon lange im Fadenkreuz der US- und Nato-Strategen, besonders auf dem geopolitischen Schachbrett des bekannten Fädenziehers Sbigniew Brzezinski. Er betrachtet die Ukraine als die Figur, die gebraucht wird, um das ganze Feld zu beherrschen. Genauer betrachtet, geht es inzwischen allerdings nicht mehr allein darum zu beherrschen, sondern die Herrschaft zu erhalten, die den USA und in ihrem Schatten der Europäischen Union nach dem Ende der Sowjetunion in den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts zugefallen war.

Seine Ausgangsposition formulierte Brzezinski 1991 in seinem Buch „The Grand Chessboard“, im deutschen Titel treffend „Die einzige Weltmacht“ (1) in unverhüllter Offenheit. Bei ihm erschien die Ukraine nicht nur als „Filetstück“ auf dem globalen Tablett der Ressourcen, sondern darüber hinaus als strategische Figur des globalen Spiels um die Neuordnung der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit Rückgriff auf die geopolitischen Strategien aus der Hochzeit des englischen Imperialismus, wie sie seinerzeit Harold Mackinder in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Russland ausarbeitete, formulierte er Anfang der 90er als Leitlinie der US-Geopolitik: Wer die Welt beherrschen wolle, müsse Eurasien beherrschen. Das hätten alle großen Reichsgründer der Geschichte gewusst von den Mongolen bis hin zu Hitler. Mit dem Niedergang der UdSSR sei diese Aufgabe nunmehr den USA zugefallen. Um Eurasien zu beherrschen, müsse man Russland beherrschen und um Russland beherrschen zu können, müsse man die Ukraine aus dessen Einflussbereich herausbrechen. „Die Ukraine“, schrieb er, „ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ (2)

Rund zehn Jahre später beklagt Brzezinski den schlechten Umgang der drei US-Präsidenten Henry. W. Busch (bei Brzezinski: Bush I), Bill Clinton, George W. Busch (bei Brzezinski: Bush II) mit dem ihnen zugefallenen Erbe. Bush I wird als phantasieloser Verwalter kritisiert, der nichts aus dem Erbe gemacht habe. Clinton erhält den Stempel des ideologischen Traumtänzers, der die US-Möglichkeiten überschätzt, zu viel versprochen und nichts erreicht habe. Bush II muss sich die globale Diskreditierung des US-Ansehens und realen Machtverlust der US-Politik vorrechnen lassen.

Unter dem Titel „The second chance“ fordert Brzezinski die politische Klasse der USA auf, sich auf ihre Führungsaufgaben zu besinnen. Noch sei es Zeit, wenn eine Rundum-Erneuerung der Innen- und der Außenpolitik vorgenommen werde. Aber wie auch zuvor, wird auch in diesem Buch wiederholt: „Für einen Kreml, der unter Statusverlust leidet, war die härteste Pille, die er schlucken musste, die Unabhängigkeit von Staaten, die Teil des imperialen Russland waren, lange vor der Revolution von 1997. Die amerikanische Unterstützung für die ukrainische Unabhängigkeit war besonders spürbar für Moskau, weil Russland ohne die Ukraine nicht hoffen kann, sein slawisches Empire wieder zu errichten.“ (3)

Die strategische Linie ist die gleiche wie Anfang der 90er, ergänzt um den Hinweis, dass die USA die „second chance“ nur dann hätten, wenn sie die Alleingänge der Busch-Ära hinter sich ließen und wenn sie ihre Bevölkerung für die amerikanische Weltmission zu interessieren und auszubilden vermöchten. Barak Obama, schon für den bloßen Amtsantritt als Präsident mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, war Ausdruck dieser Option.

In einem dritten Buch schließlich, 2013 unter dem Titel „strategic vision“ veröffentlicht, konstatiert Brzezinski den aus seiner Sicht unabweisbaren Fakt, dass die USA inzwischen nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgabe als Weltpolizist allein wahrzunehmen. „In Anbetracht des Aufkommens eines neuen dynamischen, zugleich international komplexen und politisch erwachten Asiens, besteht die neue Realität darin, dass keine Macht länger versuchen kann — in Mackinder´s Worten — Eurasien zu ‚beherrschen‘ und so die Welt zu ‚kommandieren‘. Amerikas Rolle, besonders nachdem zwanzig Jahre vergeudet worden sind, muss jetzt subtiler sein und die neuen Machtrealitäten Asiens mehr berücksichtigen. Herrschaft durch einen einzigen Staat, wie immer mächtig, ist nicht mehr möglich.“ Im Ergebnis sei es notwendig, einen „vitaleren und breiteren Westen zu bilden“, über die nächsten Dekaden allmählich, „auf transformierendem Wege“ durch „Einrichtungen wie die EU und die Nato sowohl Russland als auch die Türkei mit einem Westen zu verbinden, der bereits jetzt die EU und die Vereinigten Staaten umfasse.“ (4)

Man ist erstaunt. Vor dem Hintergrund niedergehender US-Hegemonie ist Brzezinksi bereit, sogar Russland mit in ein Bündnis gegen die asiatische Herausforderung einzubeziehen, ebenso wie die Türkei — wenn nicht Wladimir Putin und die von ihm verfolgte Vision einer „Slawischen Union“ in Eurasien dem entgegenstünde. Ohne Putin — ja, mit Putin, nein. Und Brzezinski erklärt auch, wie das „Putin-Problem“ zu lösen sei:

„Eine systematisch aufgebaute engere Beziehung zwischen Russland und dem atlantischen Westen (ökonomisch mit der EU, in Sicherheitsfragen mit der NATO und den Vereinigten Staaten) könnte voran gebracht werden durch eine allmähliche russische Akzeptanz gegenüber einer wahrhaft unabhängigen Ukraine, die dringender als Russland nahe an Europa und tendenziell sogar ein Mitglied der Europäischen Union sein möchte. … Andererseits würde eine Ukraine, die vom Westen isoliert und zunehmend Russland untergeordnet wäre, Russlands unkluge Wahl zugunsten seiner imperialen Vergangenheit ermutigen.“ (5)

Diese strategische Option wurde von US-Außenminister Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2014 unter der Forderung nach einer „Renaissance des atlantischen Bündnisses“ als neue politische Linie der USA vorgestellt und sollte mit der demonstrativen Unterstützung des „Regime Change“ in Kiew festgeklopft werden. Der deutsche Bundespräsident Gauck und die zu der Zeit frisch eingeführte deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen nahmen den Ball auf, indem sie auf der Konferenz und auch später öffentlich und programmatisch erklärten, Deutschland werde in Zukunft „mehr Verantwortung“ in globalen Sicherheitsfragen übernehmen.

Beim Blick auf diese Absichtserklärungen und das Ergebnis der Intervention stellt sich die Frage: Ist da nicht etwas danebengegangen? Was hat nicht so geklappt, wie die Strategen der USA und der Europäischen Union sich das gedacht hatten? Die Antwort ist relativ einfach und sehr klar: Russland, konkret sein Präsident Wladimir Putin hat nicht mitgespielt, genauer, er hat mit der Offerte an Janukowytsch, die Ukraine mit einer Unterstützung von 30 Milliarden vor dem Staatsbankrott zu bewahren, darüber hinaus mit dem Angebot an die Ukraine, der Eurasischen Zollunion und tendenziell der Eurasischen Union beizutreten, die seit 1991 gültige Spielregel: defensives Russland reagiert auf offensives Vorgehen der EU/Nato/USA definitiv durchbrochen, hat die Spielregeln von sich aus bestimmt.

Mit der Übernahme der Krim in die russische Föderation setzte Russland jedem weiteren Vordringen der Nato in den russischen Einflussbereich ein unmissverständliches NO GO entgegen.

Statt dass der ukrainische Regime-Change einen vergleichbaren russischen nach sich gezogen hätte, der auch Russland „allmählich“ in einen willfährigen Partner des erneuerten westlichen Bündnisses gezogen hätte, hat die unübersehbare Aggressivität der westlichen, speziell auch der US-amerikanischen Intervention in der Ukraine Putins Position gestärkt — und dies nicht nur in der russischen Bevölkerung, sondern weltweit.

Statt Russland als Bündnispartner gegen die „asiatische Gefahr“ zu gewinnen, hat man es mit der Intervention in der Ukraine den Chinesen und den BRIC-Staaten in die Arme getrieben.

Kein Wunder, dass Russland sich in der Propaganda des atlantischen Bündnisses unter diesen Umständen im Handumdrehen von einem erwünschten Juniorpartner in eine aus allen verfügbaren medialen Rohren beschossene eurasische „Bedrohung für die Zivilisation“ (6) entwickelt hat, dass man mit allen Mitteln versucht, Russland zu provozieren, seinerseits in das ukrainische Kampffeld zu intervenieren, um Moskau gegenüber politisch wieder in die Offensive zu kommen. Russland ist auf diese Provokationen nicht eingegangen, bisher jedenfalls nicht. — Dieses Mal nicht! könnte man Brzezinski zurufen, der sich ja rühmt, Russland schon einmal, vor dreißig Jahren, in die „Afghanistanfalle“ gezogen zu haben, was zum Ausbluten der Sowjetunion geführt habe.

Es scheint, als habe Russland diese Lektion gelernt. Es hält sich jedenfalls, abgesehen von der unblutigen Übernahme der Krim in den Bestand der russischen Föderation fern von jeder offenen Intervention, nicht zuletzt auch deswegen, weil es sich die Funken des ukrainischen Aufstandes nicht ins eigene Land ziehen möchte. Dafür riskiert Putin sogar den Vorwurf des Verrats von Seiten der Donezker, Lugansker und anderer Rebellen, die Russland vergeblich um direkte Hilfe gebeten haben. Wohin die Entwicklung weiter führt, ist offen. Sicher ist nur eines. Auch wenn es Poroschenko gelingen sollte, die Aufständischen niederzuschlagen, ist die ukrainische Krise nicht beendet. Die Geister, die man rief, und auch jene, die man nicht rief, sind mit Waffengewalt nicht zu bändigen. Der Knoten aus den drei vorne genannten Strängen der globalen Transformation — nachsowjetische Suche, nachholende Nationenbildung und Übergang in eine multipolare Welt — ist mit gewaltsamen Interventionsstrategien nach Art des letzten Jahrhunderts nicht zu lösen. Was die Welt braucht, und wofür die Krise der Ukraine als Signal steht, ist die vernetzte, föderal organisierte Kooperation selbstbestimmter Regionen, die den Weg in die Wiedergeburt des Sozialen im gleichberechtigten Dialog miteinander suchen.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb 14358, Frankfurt 1999, engl. „The grand chessboard“, 1997
(2) Ebenda, S, 74
(3) Zbigniew Brzezinski, the second chance, Basic Books, New York, 2006, S. 119
(4) Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision, Basic Books, New York, 2013, S. 131 ff
(5) Ebenda, S. 150 ff
(6) Timothy Snyder in FAZ, 17. Mai 2014


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 08.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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