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Medien und Politik in unserer Welt

Heuchlerische Doppelstandards

Im Ukrainekonflikt sind westliche Politiker und Medien erneut gleichgeschalten und halten die natotreuen Reihen dicht geschlossen.

von Eric Angerer

Die Widersprüche und Doppelstandards in den Statements von NATO-Politikern und dem medialen Mainstream schreien zum Himmel. Das zeigt sich im Umgang mit getöteten Zivilisten und dem Völkerrecht ebenso wie bei den Fragen von territorialer Integrität und Selbstbestimmungsrecht, bei der Darstellung der Legitimität von Regierungen und von Protesten ebenso wie der Bewertung von Zensur oder Antisemitismus. Die Unterwerfung des „Haltungsjournalismus“ unter die jeweilige Agenda der Herrschenden wird nach der Verschärfung im Zuge des Coronaregimes in der Ukrainekonfrontation weiter eskaliert.

Demonstrieren in westeuropäischen Ländern Millionen Menschen gegen die Maßnahmen des Coronaregimes, dann ist das wegen Gedränges und teilweise fehlender Masken laut „unseren“ Mainstream-Medien eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und brutale Polizeieinsätze, willkürliche Verhaftungen und Geldstrafen sind gerechtfertigt und notwendig.

Wenn in Russland Gegner der Regierungsagenda weggezerrt, verhaftet und bestraft werden, dann sind das üble Polizeistaatsmethoden. Wenn hunderttausend Menschen dicht gedrängt und teilweise ohne Masken gegen den Krieg Russlands oder für die Black-Lives-Matter-Kampagne durch westeuropäische Städte ziehen, dann ist das plötzlich nicht nur kein Problem für die Volksgesundheit, sondern ein willkommenes Statement.

Gute und böse Bewegungen

Wenn 2014 in der Ukraine die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch nach seinem Abrücken vom EU-Assoziierungsabkommen durch Straßenproteste, die von westlichen Geheimdiensten orchestriert, von Soros-NGOs finanziert und Neonazigruppen angeführt wurden, weggeputscht wird, dann handelt es sich laut dem westlichen Mainstream um eine „bunte“ Revolution des Volkes. Wenn das neue Maidanregime friedliche Gegendemonstranten gewaltsam unterdrückt, oppositionelle Parteien verbietet oder das Recht der 40 Prozent Russischsprechenden auf muttersprachlichen Unterricht weitgehend aufhebt, dann wird das unter den Tisch gekehrt.

Die Proteste der französischen „Gelbwesten“ gegen die neoliberale Politik von Emmanuel Macron 2018/19 wurden vom westlichen Establishment und seinen Medien als illegitimen Aufruhr gegen die repräsentative parlamentarische Demokratie angesehen. Dementsprechend wurden etwa 3.000 Demonstranten von der Polizei verletzt, 400 davon schwer. Ein Dutzend Demonstranten wurde getötet! Unter den Verletzten befanden sich auch 50 Sanitäter und Journalisten. Gäbe es eine solche Bilanz bei Polizeieinsätzen bei Demos gegen Wladimir Putin oder Viktor Orbán — man stelle sich vor, was dann in Politik und Medien los wäre. Macron aber ist ein zentraler Vertreter des globalistischen Projekts des EU-Kapitals und deshalb gab es keine mediale und politische Aufregung. Macron kann sogar aktuell gegenüber Russland und unter medialem Beifall den Anwalt der Menschenrechte geben.

Die medial angefachten Black-Lives-Matter-Proteste 2020 führten in den USA zu mehr als 20 Toten, massiven Gewalttaten und Plünderungen. Das wurde von den Mainstream-Medien vertuscht oder bagatellisiert. Die US-Polizei reagierte in der Folge defensiv und beschwichtigend. In Österreich ließ die Polizeiführung bei einer Demo auf einem Einsatzfahrzeug gar die Parole „Black Lives Matter“ (BML) einblenden — ein beispielloser Akt von Anbiederung und Parteinahme. Das alles war kein Zufall, sondern drückte aus, wie die BLM-Kampagne Teil der Agenda des globalistischen Großkapitals war (1).

Bei den Protesten gegen mutmaßlichen Wahlbetrug vor und im US-Capitol kamen ein Polizist (durch einen Schlaganfall) und fünf Demonstranten ums Leben. In der Folge agierten Justiz und Polizei mit aller Schärfe, wurden Hunderte Demonstranten angeklagt und zahlreiche verloren ihre Jobs. Die Medien fuhren eine vernichtende Kampagne gegen die „Aufrührer“, die Zensur auf den „Sozialen Medien“ wurde ausgeweitet. Das kann auch nicht überraschen: Der Pöbel mit den Füßen am Tisch in den heiligen Amtsräumen der Mächtigen ist ein Sakrileg, das entsprechend sanktioniert werden muss. Und vor allem standen diese Demonstranten auf der „falschen Seite“, nämlich gegen die Agenda der Globalisten und ihren neuen Präsidenten.

Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger

Besonders deutlich wird die Heuchelei der westlichen politischen Eliten, ihrer Institutionen und Medien in der Frage des Krieges. Die Darstellung der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine und seiner Begleiterscheinungen hängt weitgehend davon ab, ob NATO-Staaten oder ihre Freunde diese Kriege führen oder ob das ihre geopolitischen Gegner tun.

In der Ukraine wurde der Widerstand gegen den nationalistischen Maidanputsch 2014 in Charkow, Odessa und Mariupol brutal unterdrückt, teilweise mithilfe von rechtsextremen Mörderbanden. In Donezk und Lugansk galt das nicht. In der Folge wurden die beiden von Rebellen gehaltenen russischsprachigen Großstädte fast acht Jahre lang regelmäßig von ukrainischer Artillerie beschossen. Nach UNO-Angaben sind bei diesem Konflikt im Donbass etwa 14.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa 75 Prozent davon durch ukrainischen Beschuss, was wiederum zu großen Teilen wahllos Zivilisten getroffen hat (2).

Seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 sind in der Ukraine laut UNO 847 Zivilisten (Stand 19. März) durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Jeder davon ist einer zu viel. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die russische Armee für den Großteil dieser Toten verantwortlich sein mag (was etwa in Mariupol nicht unbedingt der Fall sein muss), ist diese Zahl noch immer um ein Vielfaches kleiner als die derer, die im Donbass von ukrainischen Truppen massakriert wurden. Dennoch ist für die westlichen Medien Wladimir Putin ein wahnsinniger Kriegsverbrecher, die Herrschaften der ukrainischen Führung hingegen tapferer Freiheitskämpfer.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 kamen mindestens 110.000 Menschen ums Leben, darunter knapp 70.000 Zivilisten. Danach gab es keine Sanktionen von Deutschland oder Österreich oder anderen Heuchlern gegen die USA, es schlossen keine europäischen Firmen ihre Niederlassungen in den USA, es wurden keine US-Sänger oder -Sportler von öffentlichen Auftritten ausgeschlossen.

Der US-Präsident George Bush senior führte nicht nur den großen Golfkrieg gegen den Irak 1990/91, sondern intervenierte auch militärisch in Panama, in Somali und in Bosnien. Sein Nachfolger Bill Clinton schickte nicht nur US-Militär nach Haiti, sondern begann auch 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Restjugoslawien. George W. Bush startete die US-Kriege in Afghanistan und dem Irak. Barak Obama schließlich setzte den Krieg im Irak fort und begann neue US-Kriege in Libyen und Syrien. Während Donald Trump keinen neuen Krieg begann und Putin als Kriegsverbrecher am Pranger steht, bekam Obama allen Ernstes den Friedensnobelpreis.

Nach UNO-Angaben sind in dem Krieg, den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten mit logistischen und militärtechnischen Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Jemen führen, von 2015 bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen ums Leben gekommen, 70 Prozent davon Kinder unter fünf Jahren. Dieses Massaker hat in den angeblich doch so um Menschenrechte besorgten westlichen Medien nicht nur kaum Aufmerksamkeit, sondern es werden auch keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien, Kuwait oder Marokko gefordert — und erst recht nicht gegen die US-Hintermänner.

Legal, illegal, scheißegal?

Im Jahr 1999 wurde der Angriffskrieg der NATO gegen Restjugoslawien, also auf Serbien und Montenegro, damit gerechtfertigt, dass ein „Genozid“ verhindert werden müssen, dass „die Serben“ Massaker anrichten und KZs betreiben würden. Tatsächlich gab in den bürgerkriegsähnlichen ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo vor Beginn der NATO-Bombardements vermutlich etwas über 1.000 überwiegend albanische Opfer. Das angebliche „Massaker von Račak“ war in Wahrheit eine militärische Auseinandersetzung zwischen serbischen Verbänden und albanischen UÇK-Freischärlern. Die behaupteten KZs in dem Sinne, wie der Begriff heute üblicherweise verstanden wird, hat es nie gegeben.

Während circa 1.000 zivile Tote im Kosovo in der westlichen Öffentlichkeit zur Begründung eines Genozids und eines militärischen Angriffs ausreichend sind, gilt das für geopolitische Gegner natürlich keineswegs. Obwohl im Donbass durch die ukrainische Armee und ihre rechtsextremen Hilfsverbände eine wesentliche größere Zahl an Zivilisten umgebracht wurde, wird die Argumentation der russischen Führung, dass man mit der Intervention einen Genozid beende, in „unseren“ Medien nur ignoriert oder verhöhnt.

Im Kosovo hatte sich die NATO angeblich auch für das Selbstbestimmungsrecht der Völker stark gemacht, das für die albanische Bevölkerung gelten müsse. Nun kann man diesen Standpunkt einnehmen: Wenn die albanischen Mehrheitsgebiete sich von Serbien abtrennen wollen, dann sollten sie nicht mit Gewalt daran gehindert werden. Das hätte wohl für den Großteil des Kosovo, abzüglich der serbischen Mehrheitsgebiete um Mitrovica, gegolten. Dann muss aber dieses Selbstbestimmungsrecht bis zur Lostrennung auch für andere Minderheiten gelten, von Südtirol über Katalonien bis nach Schottland, ja auch für US-Bundesstaaten wie Texas, wenn die Bevölkerung das will.

Dann muss das ebenso für die russischsprachigen Gebiete der Ukraine gelten, wenn diese unabhängig werden oder sich Russland anschließen wollen. Festgestellt werden sollte das durch Volksabstimmungen, die befreit von dem alltäglichen Terror des nationalistischen Regimes in Kiew und seiner rechtsextremen Handlanger stattfinden müssten. Aber für die westlichen Politiker und Medien ist, brav auf Linie mit der NATO, im Fall der Südostukraine das Selbstbestimmungsrecht natürlich kein Thema. Im Fall der Ukraine sind „territoriale Integrität“ und „Unverletzlichkeit der Grenzen“ plötzlich heilige Kühe.

Nazis und Antisemitismus

Im westeuropäischen politischen und medialen Establishment wird der Nazivorwurf, wenn es ins Konzept passt, immer inflationärer verwendet. Demonstranten gegen die Grundrechtseinschränkungen durch das Coronaregime werden schnell mal so etikettiert. Kritiker der neoliberalen Migrationspolitik der Globalisten, selbst wenn sie aus der Linken kommen, können leicht so stigmatisiert werden.

Wenn in der Ukraine aber echte Neonazis, die sich ganz offen positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, die Speerspitze des Maidanumsturzes bilden, wenn nach 2014 in der Westukraine der Jahrestag der Gründung der ukrainischen SS-Division gefeiert wird, wenn neonazistische Verbände wie Asow offizieller Teil der ukrainischen Streitkräfte sind und mit der Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Mariupol beauftragt werden — dann wird das von „unseren“ ach so antifaschistischen Mainstream-Medien möglichst verschleiert oder verharmlost (3).

Ähnlich sieht beim Antisemitismus aus: Auf Coronademos waren vereinzelt Menschen mit Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ unterwegs; sie wurden teilweise wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ vor Gericht gezerrt und verurteilt. Nun ist der Vergleich tatsächlich unangebracht, dennoch wollten diese Menschen wohl darauf hinweisen, dass auch das NS-Regime mit der Ausgrenzung stigmatisierter Gruppen begann, und bezogen sich nicht positiv auf den Nationalsozialismus. Wenn hingegen der grüne Außenminister mit den Worten „Nie wieder Auschwitz!“ zum Krieg gegen Serbien hetzte, klagte ihn die Justiz nicht wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ an.

Wenn der vom Maidanregime eingesetzte Gouverneur von Cherson erklärt, Hitler sei ein Befreier gewesen, wenn Andriy Biletsky, Gründer des neonazistischen Asow-Regiments, zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“ aufruft, dann sehen westliche Politiker und Journalisten darüber hinweg — denn es geht ja gegen die bösen Russen und da sind auch offene Nazis in der Ukraine willkommen.

Wer hingegen George Soros, den Großspekulanten und CIA-Compagnon bei diversen Umstürzen, auch nur irgendwie kritisiert, wird als Antisemit hingestellt — in einer paternalistischen und letztlich antisemitischen Logik, die Kritik an Juden grundsätzlich ausschließt. In den zurückliegenden beiden Jahren konnte man schließlich erleben, dass auch Kritik an den ökonomischen und politischen Aktivitäten des US-Oligarchen Bill Gates kurzum als antisemitisch diffamiert wird. Gates ist zwar nicht jüdischer Herkunft, aber jede personalisierte Kritik an einen Großkapitalisten sei „struktureller Antisemitismus“. Das ist nicht nur absurd, sondern vor allem mieser Missbrauch zur Immunisierung der herrschenden Cliquen gegen Kritik. Und darüber hinaus ist es eine Verharmlosung von echtem Antisemitismus, wie er bei den Nazis in der Ukraine aggressiv oder bei etlichen Islamisten mörderisch zum Ausdruck kommt.

Sonstige mediale Widersprüche

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit können noch weitere Widersprüche im Narrativ der Herrschenden von USA, EU und NATO benannt werden. Beispielsweise war Polen in den vergangenen Jahren von der „politisch korrekten“ globalistischen EU-Führung geächtet — wegen Nationalismus, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Unwilligkeit zur Aufnahme von muslimischen Migranten. Nun ist davon keine Rede mehr, der polnische Nationalismus vielmehr ein willkommenes Instrument gegen Russland und für die NATO-Intervention in der Ukraine.

Ebenfalls bemerkenswert ist der westliche Spin zum Thema Zensur. Seit Jahren gibt es der EU und den USA eine immer stärkere Verengung des Meinungskorridors, ausgehend von infantilen Sprech- und Meinungsverboten an den Universitäten über die Mainstreammedien bis zur Politik, die schlussendlich über sogenannte Fake-News- und Hate-Speech-Paragrafen missliebige Meinungen zunehmend zensiert hat. Ein bereitwilliger Partner waren dabei die Big-Tech-Konzerne. Mit der „Coronapandemie“ wurde das auf die Spitze getrieben und auf YouTube, Facebook, Twitter et cetera sogar Ärzte und Wissenschaftler gesperrt, die der Panikpropaganda widersprachen. Ganz zu schweigen von der beruflichen Vernichtung von Kritikern und oft willkürlichen Festnahmen von Demonstranten.

Dieselben Medien, die dazu geschwiegen oder das sogar noch befeuert haben, empören sich nun über mangelnde Meinungsfreiheit in Russland, über das Festnehmen von Menschen, die dem dortigen offiziellen Narrativ widersprechen. Die russische Journalistin, die mit einem Plakat im Staatsfernsehen protestierte, erhielt eine Geldstrafe von 226 Euro, weniger als viele der „Coronademonstranten“ in Wien wegen fehlender Masken. Mit Scheuklappen vor den Augen prangern westliche Journalisten aufgeregt an, dass in Russland nach der Intervention in der Ukraine der Zugang zu westlichen Medien blockiert worden sei, und präsentieren seelenruhig als nächste Meldung, dass die EU eine Sperre von Russia Today und Sputnik News verordnet hätte, um Fake News zu unterbinden. Bei solchen vermeintlichen Nachrichtensendungen wähnt man sich in einem Satireprogramm, befindet sich aber tatsächlich in einer Variante von Orwells „1984“.

Interessant ist auch eine andere Widersprüchlichkeit: Seit Wochen erzählt uns der westliche Mainstream, übernommen von der ukrainischen und NATO-Propaganda, dass der russische Vormarsch dramatisch schlecht laufe, den üblen Russen von den tapferen Verteidigern schwerste Verluste beigebracht würden und die Russen faktisch aus dem letzten Loch pfeifen. Gleichzeitig warnen uns dieselben Medien wiederholt davor, dass ein russischer Einmarsch in Moldawien oder Polen oder im Baltikum drohe und Putin der Schreckliche dann immer noch nicht genug und womöglich auch uns im Visier habe. Also was denn nun?

Mediale Lakaien mit „Haltung“

Politiker und Journalisten haben seit Langem einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Beide Berufsgruppen gelten als verlogen und korrupt. Und das stimmt ja im Wesentlichen auch, Ausnahmen bestätigen eben nur die Regel. Politiker sind meist über Lobbying und Spenden angefüttert, von Banken und Konzernen unter Druck gesetzt und somit mehr oder weniger die politischen Prokuristen des Großkapitals.

Medien gehören entweder direkt Großunternehmern oder sind von Inseraten von Konzernen und staatlichen Stellen abhängig. Ihre Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird, und sind meistens ohnehin freiwillig auf der Linie der Herrschenden. Das war und ist im Kapitalismus immer so. Schräg ist dabei nur, dass sich zahlreiche Journalisten doch allen Ernstes als kritische moralische Instanz vorkommen, obwohl ihnen der Konformismus ins Gesicht geschrieben ist.

Viele von ihnen geben aus der sicheren Distanz von 80 Jahren die kämpferischen Antifaschisten und betätigen sich gleichzeitig als willfährige Einpeitscher von totalitären Maßnahmen. Die vorgeblichen „Haltungsjournalisten“ sind genau diejenigen, deren Haltungen immer mit der jeweiligen Agenda des globalistischen Großkapitals übereinstimmen — von Refugee Welcome und Diversity über Fridays for Future und Black Lives Matter bis zum Coronaregime und der NATO-Propaganda im Ukrainekonflikt.

Viele Mainstream-Medien und ihre sogenannten Premium-Journalisten sind auch Teil von natonahen Netzwerken. Der langjährige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gehörte ebenso zur Atlantikbrücke wie Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der zusätzlich noch beim American Council on Germany aktiv ist. Dort war auch Klaus-Dieter Frankenberger, der Außenpolitik-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tätig. Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, ist das noch immer und zusätzlich im Präsidium einer „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, die ihre Aufgabe ganz offen darin sieht, die Bestrebungen der NATO „zu unterstützen“. Welt-Autor Michael Stürmer wiederum hat enge Kontakte zur Open Society Foundation des US-Multimilliardärs George Soros, der die US- und NATO-Politik in Osteuropa finanziell und ideologisch unterstützt.

Niedergang gekaufter Medien

Und zu guter Letzt beziehen viele dieser Medien massive Unterstützungen auf verschiedenen Wegen durch NATO-Staaten oder durch politisch aktive US-Oligarchen. Allein die berüchtigte Gates-Stiftung hat, wie das US-Nachrichtenportal Mintpress Ende 2021 berichtete, mindestens 320 Millionen US-Dollar an Medien gespendet. Zu den Empfängern dieser Gelder gehören einige führende US-amerikanische Nachrichtensender, darunter CNN, NBC, NPR, PBS und The Atlantic. Die Stiftung fördere aber auch eine Vielzahl einflussreicher ausländischer Medienkonzerne, darunter die BBC, The Guardian, The Financial Times und The Daily Telegraph im Vereinigten Königreich, prominente europäische Zeitungen wie Le Monde in Frankreich, Der Spiegel in Deutschland und El País in Spanien sowie große globale Fernsehsender wie Al Jazeera.

In den vergangenen Jahren und besonders seit der Coronahysterie hat sich die bereitwillige Unterwerfung der Mainstream-Medien unter die jeweilige Agenda der Herrschenden zweifellos verstärkt. Die Konfrontation in der Ukraine wird diese Entwicklung wohl weiter beschleunigen. Es wird kaum mehr der Anschein objektiver und seriöser Berichterstattung gewahrt. Eine Trennung zwischen Bericht und Kommentar ist weitgehend entsorgt, bei allen Meldungen wird immer gleich das gewünschte Narrativ mitgeliefert. Von den Akteuren wird kein kritisches Hinterfragen gefordert, sondern die verordnete „Haltung“ — und der verlangte Impfstatus als praktischen Beweis, auch den eigenen Körper dem Regime zu opfern.

Gleichzeitig verlieren die etablierten Medien immer mehr an Zuschauern und Lesern. Die Abwanderung zu alternativen Medien kann auch durch Sperren und Diffamierungen höchstens verlangsamt werden. Immer mehr Menschen haben das betreute Denken durch den Mainstream satt. Schließlich haben viele Menschen im Coronaregime in der eigenen Lebensrealität erfahren, wie heuchlerisch und verlogen das herrschende Parteienkartell und seine gleichgeschalteten Medien funktionieren — sie erkennen nun einen ähnlichen Spin in der Ukrainefrage und glauben das, was ihnen vorgesetzt wird, immer weniger.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/
(2) https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte
(3) https://tkp.at/2022/03/15/propaganda-um-mariupol/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Sezession nach dem Putsch in der Ukraine

Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 2/3.

von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

Wie konnte es nur?

Dabei wäre der Krieg in der Ukraine recht einfach zu vermeiden gewesen. Die Nato hätte sich nach der Auflösung des Warschauer Pakts bloß friedlich in die Geschichtsbücher verabschieden müssen. Zumindest aber nicht auch noch expandieren, aufrüsten und sich schwer bewaffnet an Russland Grenzen stellen, was andersherum eine schon fast undenkbare Provokation darstellen würde. Russische, chinesische oder iranische Raketen an den US-Grenzen in Mexiko und Kanada oder auf Kuba mit Washington im Fadenkreuz? Auf jeden Fall passt den imperialen- und antirussischen Gelüsten fanatischer Transatlantiker — der deutsche Duden kennt zwar die „Russenmafia“ und den „Antisemitismus“, aber keine „Russophobie“ — eine Auflösung der Nato genau so wenig wie Abrüstung oder Entspannung.

Einer dieser imperialen Kalten Krieger ist übrigens der heutige US-Präsident Joe Biden. Schon als einflussreicher Senator in Washington setzte er sich Ende der 1990er-Jahre und später als Vizepräsident für eine Nato-Osterweiterung ein. Das würde Frieden bringen, so Biden damals. Das Gegenteil war der Fall. Man hatte Moskau etwas ganz anderes versprochen. Den Kalten Kriegern war das alles klar. Henry Kissinger wusste es, Joe Biden wusste es und viele andere ebenfalls. Ihr Ziel war, ist und bleibt „die Zerschlagung Russlands oder zumindest die Wiederherstellung seiner Manager-Kleptokratie, die ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld machen will.“

Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gestand vor kurzem Fehler des Westens im Umgang mit Russland ein. Etwa die Zusicherung, auch noch die Ukraine in die Nato aufnehmen zu wollen, womit man Russland endgültig die Schlinge um den Hals legen würde. Borell: „Ich bin bereit zuzugeben, dass wir eine Reihe von Fehlern gemacht und die Gelegenheit verpasst haben, Russland näher an den Westen heranzuführen. Es gibt Momente, wo wir besser hätten vorgehen können, es gibt Dinge, die wir vorgeschlagen haben und dann nicht umsetzen konnten, wie das Versprechen, dass die Ukraine und Georgien Teil der Nato werden“ (1, 2).

Und außer oder nach den Russen wären da ja noch die Ukraine-Kriegsprofiteure in Peking und andere über die Jahre mühevoll als Schurken markierte Staaten. Die Nato findet oder macht sich ihre Feinde, die je nach Lage übrigens auch zu Partnern, also nützlichen Idioten gemacht werden können, eben selbst. Den Islamischen Staat (IS) zum Beispiel. Hunderte Islamisten sollen nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA aus Nordsyrien via Nato-Mitgliedsland Türkei auch in der Ukraine mit der ukrainischen Armee und ihren Nazi-Verbänden gegen Russland und Kämpfer der russischen Kadyrow-Staat-im-Staat-Teilrepublik Tschetschenien kämpfen. Aber zur Nato später mehr (3, 4).

Überhaupt, so Kiew, wären schon um die 20.000 Kämpfer aus 52 Ländern, alleine rund 3.000 aus den USA, dem Werben diplomatischer Vertretungen Kiews gefolgt, um freiwillig gegen Putins Armee in den Krieg zu ziehen. Und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung rekrutiert fleißig mit, da es ja nicht verboten sei, „als Deutscher in die Ukraine zu reisen, sich eine Kalaschnikow geben zu lassen und auf russische Soldaten zu schießen“. Vielleicht muss das mit FFP-2-Maske und unter Einhaltung der Hygieneregeln geschehen, aber solange man nicht unbedingt in Syrien gegen Russen und Assads Armee kämpfen möchte, um mit dem IS Köpfe abzuschneiden, stellt keiner blöde Fragen bei der Rückkehr. Womöglich ist aber auch das seit dem 24. Februar anders. Sogar das Bundesministerium des Innern und für Heimat beseitigt Hindernisse:

„Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise nach Deutschland, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr, da die Ukraine ab dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft ist“ (5, 6, 7).

Ich halte es aber nicht so mit der Volksverdummung, sondern mit Sun Tsu, dem uralten chinesischen General, Militärstrategen, Autor und Philosophen, der meinte: „Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.“ Natürlich ist der Angriffskrieg ein Verbrechen. Allerdings gilt auch Voltaires Aussage: „Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen; wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht.“ Also: Wer hat denn wen, wie, wann und wo angegriffen? Und ab wann ist was ein Angriff? Wenn es Tote und Verletzte gibt? Davor schon? Und sind Repressionen, die „gewaltsame Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“ keine Angriffe gegen Menschen und ihre Rechte (8)?

Petro Poroschenko, den der Ex-WBC-Boxer und WEF-Soldat Vitali Klitschko als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2014 in der Ukraine vorgeschlagen hatte, bestätigte ja selbst, dass er unrechtmäßig in sein Amt kam. Kurz bevor Poroschenko zum Post-Putsch-Präsidenten „gewählt“ wurde, traf er sich in Wien mit Klitschko und Dmytro Firtasch, einem Oligarchen und Gaszwischenhändler, der über den von ihm kontrollierten und nach Reichweite größten ukrainischen TV-Kanal kräftig für Poroschenko warb. Poroschenko forderte das Verfassungsgericht sogar auf, die Absetzung seines Vorgängers Janukowitsch als verfassungswidrig zu bestätigen.

Das war eine Überraschung, immerhin bestritten die EU und die USA, dass Wiktor Janukowitsch mit den Maidan-Protesten überhaupt erst weggeputscht wurde, wie ich vor rund sieben Jahren in „Der Maidan und die Folgen“ geschrieben habe. Und die ehrenwerte Victoria „Fuck the EU“ Nuland, damals noch zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien, gab in einem Interview für den US-amerikanischen TV-Sender CNN Investitionen von fünf Milliarden US-Dollar nach dem Zerfall der Sowjetunion für „die Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren demokratischen Regierung“ zu. Oder anders ausgedrückt: fünf Milliarden US-Dollar, um die Ukraine auf US-Kurs zu bringen (9, 10).

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, legte das von ihm ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 auf Eis. Die Entscheidung wurde auch mit der Notwendigkeit begründet, normale Handelsbeziehungen mit Russland und weiteren Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) — die Ukraine war bis 2018 und Georgien bis 2009 Mitglied dieser internationalen Organisation ehemaliger Länder der Sowjetunion — wiederherzustellen. „Auch ich habe kein Recht, Menschen im Stich zu lassen, da Produktionen unter dem auf uns ausgeübten Druck stillgelegt und Millionen Beschäftigte auf die Straße geworfen werden könnten“, so Janukowitsch vor dem Putsch. In einem Aufruf an die Nation betonte er damals: „Niemand wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer europäischen Ukraine ruinieren.“

Die EU verweigerte der Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen allerdings auch die Möglichkeit, gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, einem Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu werden. Der Ukraine wären durch das Assoziierungsabkommen mit der EU Nachteile im Handel mit Russland sowie soziale Probleme durch die Auflagen von IWF und Weltbank entstanden. Und Janukowitschs Entscheidung, das Abkommen mit der EU „auf Eis“ zu legen, war ganz und gar nicht nach dem Gusto des Westblocks. Oder der Kalten Krieger im Hintergrund.

In der Folge kam es auf dem Maidan zu Demonstrationen pro EU, die zwar im östlichen Teil der Ukraine keine Zustimmung fanden, aber von EU- und US-Politikern wie Victoria Nuland oder John McCain, von westlichen Organisationen wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der International Renaissance Foundation von George Soros, durch Fernsehsender diverser ukrainischer Oligarchen wie von Firtasch oder den Klitschko-Brüdern unterstützt wurden. Geld war ja da. Im Februar 2014 eskaliert die Gewalt dann auf dem Maidan. Scharfschützen schossen auf Einsatzkräfte und Demonstranten. Es gab Tote, mindestens einhundert, darunter Polizisten. Und Hunderte Verletzte. Das alles in wenigen Tagen. In einem später abgehörten Telefonat sagte Estlands Außenminister Urmas Paet über die Maidan-Schüsse zur britischen Labour-Politikerin Catherin Ashton, die von 2009 bis 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik war:

„Man kommt also immer stärker zu der Auffassung, dass hinter den Schützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition.“

Eine Aufklärung der Vorfälle des Euromaidans wurde vom verantwortlichen Staatsanwalt der neuen Putsch-Regierung in Kiew, einem Mitglied der faschistischen und radikal nationalistischen Swoboda-Partei behindert. Die ARD-Sendung „Monitor“ vom 10. April 2014 mit dem Titel „Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich“ legte den gezielten Einsatz von Scharfschützen durch Janukowitsch-Gegner zur Eskalation der Lage nahe. Und die BBC aus London präsentierte einen geständigen Maidan-Scharfschütze aus den Reihen der Opposition. Das war dann aber trotzdem egal. Mal wieder.

Das Muster, eigene Beiträge nicht mehr zu kennen oder verschwinden zu lassen, wenn sie nicht mehr ins Bild passen, ist spätestens seit der Coronakrise bekannt.

Und natürlich sind das offizielle Deutschland oder Medienkonzerne wie der Springer-Verlag, den die CIA finanziell ausgestattet haben soll, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur den USA, Israel und dem Kapitalismus verpflichtet — Verlagshäuser benötigten nach dem Zweiten Weltkrieg für die Gründung eine Genehmigung der alliierten Militärverwaltungen, deutsche Lizenzblätter wurden von alliierten Presseoffizieren streng bewacht (11, 12).

Trotz einer zuvor unterzeichneten Vereinbarung über die Beilegung der Maidan-Krise, vorgezogene Wahlen in der Ukraine und die Bildung einer Übergangsregierung waren geplant, musste Janukowitsch aus Kiew fliehen, um einer Verhaftung durch die Opposition zu entkommen. Und zwar nach Russland.

Die Unterzeichnung wurde von Teilen der prowestlichen Demonstranten, besonders der Faschisten, abgelehnt. 72 Abgeordnete verließen nach der Flucht des Präsidenten die Parlamentsfraktion der Partei der Regionen von Janukowitsch, der bis dahin mit über 100 Abgeordneten größten Fraktion der Werchowna Rada. In einer verfassungswidrigen Abstimmung, wie sogar der Spiegel eingestehen musste, erklärte ihn das Parlament für abgesetzt. Der Spiegel damals:

„Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.“

Außerdem hatte sich die Resolution der Rada auf Artikel 112 berufen.

„Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.“

Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, Janukowitsch zieht sich von der Ausübung der Macht selbst zurück, „ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.“

Der von Victoria Nuland favorisierte Arsenij Jazenjuk, wie sie in einem abgehörten Gespräch unter dem Titel „Fuck the EU“ bestätigte, wurde daraufhin als Ministerpräsident der Übergangsregierung „installiert“. Jazenjuk erhielt über die von ihm initiierte Open Ukraine Foundation von der Nato, der US-Botschaft in Kiew, von George Soros, der US-Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) oder der transatlantischen US-Stiftung German Marshall Fund of the United States Unterstützung.

Und die eingesetzte Regierung in Kiew hatte auf Initiative der nationalradikalen Swoboda-Partei schon eine Agenda in Form eines Gesetzes parat. Nämlich ein Verbot der russischen Sprache als Regionalsprache in 13 von 27 Regionen im Süden und Osten des Landes. Der Plan wurde kurz darauf aber wieder revidiert.

Übrigens begann die Generalstaatsanwaltschaft im März 2016 mit Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen mutmaßlicher Bestechung in Höhe von 3 Millionen US-Dollar, bei der es um die Besetzung des Postens als Generaldirektor des nationalen Fernseh- und Funkkonzerns RRT durch Wolodymyr Ischtschuk ging.

Im April 2016 kündigte Jazenjuk, der kurz nach seinem Amtsantritt die Beteiligung ausländischer Investoren am Gastransportsystem der Ukraine plante, seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Auch Jazenjuk trat bei den Euromaidan-Protesten als Oppositionsführer auf. Er solidarisierte sich, wie auch Klitschko früh mit ukrainischen Nazis und Faschisten. Jazenjuk drohte den prorussischen Separatisten:

„Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird unter ihren Füßen brennen“ (13, 14).

Gegen die neuen Machthaber in Kiew flammten im Süden und Osten der Ukraine Widerstände auf. Prorussische Kundgebungen, in Analogie zu den proeuropäischen Kundgebungen auf dem Maidan fanden unter Teilnahme russischer Politiker wie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, statt. In Charkow wurde sogar eine Resolution verabschiedet, in der die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden aufgefordert wurden, sich den neuen Machthaber in Kiew nicht zu unterwerfen. Aktivisten gingen auf die Straße und besetzten öffentliche Gebäude.

In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, wurde das Parlament blockiert und eine Volksabstimmung über den Status der Halbinsel gefordert. Im März 2014 fand ein umstrittenes Referendum — russische Soldaten ohne Hoheitszeichen sicherten die Wahl vor ukrainischen Soldaten ab — mit einem deutlichen Ergebnis von angeblich über 96 Prozent für einen Anschluss an Russland statt. Die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner sind Russen und über Dreiviertel russischsprachig.

Am 2. Mai 2014 kam es in der Innenstadt von Odessa zu Zusammenstößen. Sechs Menschen, zwei Unterstützter des Maidan-Umsturzes und vier Gegner des Putsches kamen dabei zu Tode. Kurz darauf wurden 42 Anti-Maidan-Aktivisten, die sich in das Gewerkschaftshaus der Stadt zurückzogen, dort belagert und umgebracht. Das Gebäude wurde vom Mob in Brand gesetzt.

Seitdem werfen prorussische Separatisten den ukrainischen Nationalisten Lynchmord vor. Die andere Seite spricht von einem Unfall oder berechtigter Rache für angebliche vorausgegangene Provokationen. Moskau kritisierte den Europarat und die OSZE später für ihr Desinteresse an einer Aufklärung der Vorfälle von Odessa.

Im Mai 2014 fanden in der Ukraine auch noch vorgezogene und ebenso umstrittene Wahlen statt — die Separatisten im Süden und Osten beteiligen sich erst gar nicht. Der Oligarch Petro Poroschenko, seine Wahlkampfkampagne soll alleine über 40 Millionen Euro gekostet haben, wurde neuer Staatspräsident und Arsenij Jazenjuk, der von Nuland eingesetzte Wunschkandidat, blieb weiter Ministerpräsident.

Mehr noch: Es wurden sogar drei Ausländer, die ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Natalie Jaresko, in Eilverfahren eingebürgert, um Teil der neuen ukrainischen Regierung zu werden. Und Burisma Holdings, der größte private Gasproduzent in der Ukraine, gab ebenfalls im Mai 2014 bekannt, den Verwaltungsrat des Konzerns zu erweitern. Und zwar mit Hunter Biden, dem Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Burisma Holdings wurde übrigens von Mykola Zlochevsky (Slotschewskyj) und einem weiteren ukrainischen Politiker gegründet. Der Oligarch Zlochevsky war auch Minister für Ökologie und Natürliche Ressourcen. Während seiner Amtszeit erhielt Burisma übrigens eine große Anzahl an Explorationslizenzen für Öl und Gas. Gegen Zlochevsky wurde erst kurz zuvor, seit April 2014 wegen des Verdachts auf kriminelles Verhalten ermittelt. Als Investor kaufte er sich später als Staatsbürger Zyperns ein.

Im Dezember 2018 schrieb der deutsche Staatsfunk noch: „Bis heute gilt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas“ — und liegt international gleichauf mit Ländern wie Sierra Leone. Der gewalttätige und vom Westen angezettelte oder zumindest unterstütze Umsturz in Kiew hat zwar an der Korruption im Land rein gar nichts geändert, aber zu Krieg geführt (15).

Auf den Putsch der Bruch

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25. Juni 2015 stellte der Grünen-Politiker Ludger Volmer, von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt und mitverantwortlich für die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien, auf die Nachfrage, ob der politische Wechsel in der Ukraine ein Putsch war, klar: „Ja, in der Tat.“ Und damit lag Volmer womöglich überall, nur nicht auf Linie seiner einst pazifistischen Partei (16).

Volmer sagte über die Regierung Janukowitschs, der aus einer Arbeiterfamilie aus der Oblast Donezk stammt, die Mutter Russin, der Vater in Belarus geboren: „Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein?“ Und:

„Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine, nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“

Volmer hielt das Vorgehen auf der Krim zwar für eine unrechtmäßige Aktion, allerdings mit einem legitimen Ansehen. Über die Krim sagte er, „dass sie auch historisch immer zu Russland gehörte“ und „nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er-Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde“. Über die mögliche Partnerschaft mit Russland meinte Volmer, „dass starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, diese Partnerschaft nicht wollten. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kräfte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kräfte sind leider heute immer noch wirksam in den USA.“

Reinhard Merkel, emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie sowie Mitglied im sogenannten Deutschen Ethikrat von 2012 bis 2020 und in der Leopoldina, kam in seinem Artikel „Kühle Ironie der Geschichte“ vom 7. April 2014 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, einem Russland gewiss in nichts nahestehendem Blatt, zu folgendem Ergebnis: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.

Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

Im Völkerrecht ist eine Annexion die gewaltsame Aneignung von Land durch einen anderen Staat gegen den Willen des Staates, dem es zugehört. Merkel: „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“

Weiter heißt es: „Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion.“ Die russische Militärpräsenz auf der Krim bezog sich nicht auf die Erklärung der Unabhängigkeit oder das Referendum, sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens der Ereignisse und hatte auf deren Ausgang keinen Einfluss. Die Gewaltandrohung hat sich nicht gegen das Parlament der Krim oder die Bürger gerichtet, sondern gegen die Soldaten der ukrainischen Armee.

„Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben“, schreibt Merkel. Der echte Wille eines großen Teils der Krim-Bevölkerung zum Anschluss an Russland steht auch im Westen außer Frage. Trotzdem wird bei der Krim in typischer Propagandamanier permanent von Annexion geredet und geschrieben. Ganz anders war das dagegen mit dem Kosovo.

Koso-wo und wann?

Die Vorgänge auf der Krim wurden in Diskussionen, besonders von russischer Seite ja häufig mit dem Kosovo begründet. Und das zu Recht. Der Krieg um den Kosovo, ein Krieg im Jugoslawien-Krieg um die Kontrolle des damals zu Serbien gehörenden Kosovo, begann im Februar 1998 und dauert bis Juni 1999.

Die Nato griff unter US-Führung im März 1999 mit ersten Luftschlägen ein und an. Schon in der ersten Kriegsnacht bombardierte die Nato mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke in einem Vorort von Belgrad. Dadurch traten große Mengen giftiger und krebserregender Stoffe in Wasser und Luft aus. Giftwolken bildeten sich. Und Zivilisten starben durch die Nato-Bomben. Etwa auf das Gebäude des Serbischen Rundfunks in Belgrad, auf den Fernsehturm der Stadt oder das Hotel „Jugoslavija“. Sogar die Botschaft Chinas wurde mit GPS-gesteuerten Bomben angegriffen und Botschaftspersonal getötet.

Ausschlaggebend für den Nato-Angriff auf die Serben, über die der politisch-mediale Komplex jede Menge Horrorgeschichten verbreitet hat — der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die Serben: „Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.“ —, war die Behauptung, die Albaner sollten mit einem Hufeisenplan vertrieben werden.

Als kriegsentscheidender Grund für die ethnische Säuberung diente dann ein angebliches Massaker von Račak. Verbreitet wurde die Massaker-Behauptung, man hätte ja Beweise für „Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten“, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die im März 2014 mit einer „OSZE-Sonderbeobachtermission“ auch in die Ukraine entsandt wurde. Nun konnte ein wissenschaftlicher Abschlussbericht finnischer Gerichtsmediziner diese Behauptung später nicht bestätigen. Die forensische Untersuchung der in Račak gefundenen Toten, bei denen es sich vermutlich um gefallene albanische Untergrundkämpfer der UÇK handelte, widersprach der Version eines Massakers der Serben an Zivilisten.

Die Öffentlichkeit wurde über das Untersuchungsergebnis zunächst nicht informiert. Und die Nato vermied es, von einem Krieg zu sprechen, schließlich gab man ja auch keine Kriegserklärung ab.

Trotzdem verstieß der Krieg gegen das Völkerrecht. Das gestand selbst der damalige Bundeskanzler, der heute geächtete Putin-Freund Gerhard Schröder, der aktuell wegen seiner Beziehung zu Putin und nicht wegen des Bruchs des Völkerrechts aus sämtlichen Organisationen fliegen soll.

Und James Harff von der in Washington ansässigen PR-Firma Ruder Finn, die von der kroatischen und bosnischen Regierung, später auch von der Führung der Kosovo-Albaner den Auftrag erhielt, die Serben als Aggressoren und Unterdrücker darzustellen, soll sich wie folgt geäußert haben: „Ich muss sagen, als die Nato 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht.“ Sogar der Ex-Premierminister der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Unterkommandant der paramilitärischen UÇK im Kosovo-Krieg, Ramush Haradinaj, verkündete doch bloß ein „Soldat Amerikas“ zu sein, der Befehle befolgt.

In einem Interview mit den NachDenkSeiten vom 11. Juni 2015 unter dem Titel „Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg“, sagte der Historiker Kurt Gritsch, dass das politische Problem im Jugoslawien-Krieg auf die Person Slobodan Miloševic — so wie heute auf Wladimir Putin, davor auf Baschar al-Assad, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi — zugespitzt wurde. Dieser hatte wohl nicht viel für Albaner getan, aber trotzdem immer wieder mit ihrem Führer Ibrahim Rugova verhandelt. Und die Umsetzung eines diplomatischen Abkommens hätte Serbien garantieren können.

Das Problem war, so Gritsch, „dass die Maximalforderungen beider Konfliktparteien unvereinbar waren“. Rugova und die meisten Albaner wollten die Sezession durch eine Internationalisierung der Kosovo-Frage. Für Miloševic und die meisten Serben sahen den Kosovo aber als ein innerserbisches Problem. Miloševic sei zwar ein zynischer und gewaltbereiter Machtpolitiker, aber gewiss kein „neuer Hitler“ gewesen. Der Historiker:

„Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen erzählt. Weder gab es eine ‚serbische SS‘, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete ‚KZ im Fußballstadion von Pristina‘, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte ‚Hufeisenplan‘ als Wahrheit herausgestellt.“

Einige Jahre danach, „am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wie der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat.“

Und nur einen Tag nach der Sezession haben die USA, England und Frankreich, drei Tage später auch Deutschland, den Kosovo als einen unabhängigen Staat anerkannt. Die Anerkennung war überhastet und ein völkerrechtswidriger Eingriff in den serbischen Anspruch auf Achtung seiner territorialen Integrität.

Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert. Wer meint, den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nun mit welchem Recht das zu verwehren, was sich der Westen für den Kosovo herausgenommen, nein herausgebombt hat? Und haben die Völker, ob Katalanen, Basken, Flamen, Schotten, Sarden, Korsen, Iren, Tiroler, Texaner, Kurden, Tibeter, Quebecer, Grönländer, indigene und alle anderen nicht grundsätzlich das Recht, selbstbestimmt und ohne äußeren Einfluss über ihre Zugehörigkeit und Unabhängigkeit zu entscheiden?

Zu einem Vergleich mit den Ereignissen auf der Krim meinte Merkel übrigens noch, dass sich die empört gebenden westlichen Staaten schließlich an die eigenen Nasen fassen müssen. Wie wahr!



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.businessinsider.com/biden-helped-nato-expand-in-the-90s-which-putin-now-threatening-war-over-2022-2
(2) https://deutsch.rt.com/kurzclips/video/133675-streitfall-nato-osterweiterung-biden-prophezeite/
(3) https://uncutnews.ch/folgen-sie-dem-geld-wie-russland-die-westliche-wirtschaftskriegfuehrung-umgehen-wird/
(4) http://sana.sy/en/?p=265769&fbclid=IwAR2kytNp52U3Ag7dvOPFyPNJP5_D8fB1oji5djtdrOp9he5sJY66rNnhq3Q
(5) https://rtde.site/international/133400-zustrom-auslandischer-kampfer-in-ukraine/
(6) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-deutsche-mit-der-fremdenlegion-in-den-ukraine-krieg-ziehen-17852190.html
(7) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-ukraine-artikel.html
(8) https://www.duden.de/rechtschreibung/Repression
(9) http://floosrainik.net/der-maidan-und-die-folgen-poroschenko-gibt-den-putsch-zu
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Petro_Poroschenko#Pr%C3%A4sidentschaftskandidatur_2014 (abgerufen am 9. März 2022)
(11) https://www.neopresse.com/politik/bild-zeitung-wurde-von-der-cia-gegruendet/
(12) https://www.anonymousnews.org/medien/axel-springer-bild-zeitung-cia-gruendung/
(13) https://korrespondent.net/ukraine/3667817-yatsenuika-podozrevauit-v-poluchenyy-myllyonnoi-vziatky
(14) https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/ukraine-prime-minister-issues-warning-pro-russia-separatists-n54041
(15) https://www.mdr.de/heute-im-osten/ukraine-schleppender-kampf-gegen-korruption-100.html
(16) https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-volmer-kritisiert-aufstockung-der-nato-100.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Bildnachweis: Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/ – Demonstranten werfen Ziegelsteinpflaster in die Richtung der internen Truppenlinie, bedeckt mit Rauch von brennenden Reifen. Zusammenstöße in der Ukraine, Kiew. Ereignisse vom 18. Februar 2014-2 – unter Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert

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Dossier Ukraine


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Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch

Ukraine 2014 gilt noch heute für viele als revolutionärer Schritt zu Freiheit und Demokratie – für andere als Staatstreich. Daniela Ganser erklärt seine Sicht:

Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher. Am 10.05.2015 sprach er in Berlin über den Putsch der USA in der Ukraine 2014. In seiner Analyse kommt er zu dem Schluss: Der Sturz des gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, war illegal. Letztendlich verantwortlich für den war US-Präsident Barack Obama.

In den Folgejahren bauten die USA gemäß der Brzezinski-Strategie die Ukraine zu einem Frontstaat gegen Russland auf. Als sich kurze Zeit später Bürger der Ukraine auf der Krim und im Donbass gegen den Staatsstreich wehrten und zumindest Autonomierechte einforderten, begann die ukrainische Regierung einen Bürgerkrieg gegen die eigenen Landsleute im Donbass. in den letzten acht Jahren fanden dabei ca. 14.000 Menschen den Tod. Insbesondere in der zweiten Februarhälfte 2022 nahmen der Beschuss und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass zu.

Der Putsch von 2014 führte nach Ansicht Gansers acht Jahre später, am 24.02.2022, zur Invasion der Ukraine durch Russlands Präsident Vladimir Putin. In dieser Zeit missachteten die US- und die westeuropäischen Regierungen die russische Sicherheitsinteressen. Aus diesem Grunde habe Ganser der Einmarsch vom 24.02.2022 wenig überrascht.

Allerdings betonte er, dass die russische Militäroperation dennoch illegal sei und einen Bruch des Völkerrechts darstelle. Im nachfolgenden Interviev erläutert der Friedensforscher die aggressive Rhetorik westlicher Politiker und skizziert, wie eine friedliche Lösung aussehen könnte:

Dossier Ukraine


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Ukraine – „Die Lunte brennt“

Ukraine – „Die Lunte brennt“. RUBIKON: Im Gespräch mit Mathias Bröckers, Stefan Korinth, Jürgen Rose und Walter van Rossum zur aktuellen Situation.

Ukraine-Situation aus „anderer“ deutscher Sicht

Walter von Rossum hat drei Gesprächspartner mit unterschiedlicher Sicht zum Exklusiv-Gespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine gebeten. Deren Sichtweise deckt sich nicht mit der offiziellen Propaganda.

„Jetzt ist der von so vielen medialen Kotzbrocken herbeigesehnte und herbeigeschriebene Krieg endlich da. Wie konnte es dazu kommen? Offensichtlich ist die Ukraine nur ein Bauernopfer im geostrategischen Schachspiel des Westens, ein Aufmarschgebiet der NATO.“

Seit acht Jahren herrscht in der Ukraine Krieg:

„Im Krieg gegen die eigenen Landsleute im Osten des Landes starben über 20.000 Menschen. Die ukrainische Regierung hat niemals ernsthaft versucht, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu realisieren.“

Niemand muss die Sicht dieser Gesprächspartner teilen – aber vielleicht helfen die Argumente, um sich selbstbestimmt eine Meinung bilden.

Siehe auch: Angst vor Russland

Mehr im Dossier Ukraine


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Donezk – Republik oder Separatistenhochburg

Donezk im Sommer 2016. Die „Volksrepubliken“ (für andere „Separatistenhochburg“) bestehen seit 2 Jahren. Und seit 2 Jahren bestimmt der Krieg diese Region.

Donezk ein Frontstadt in der Ukraine

Spätestens seit 2014 ist Donezk auch in den westlichen Medien Gegenstand der Berichterstattung. Doch was wird berichtet, und was wissen die Bürger über das Leben in diesem Teil des ukrainischen Staates?

Im Westen gilt die Region als unter „pro-russischer separatistischer Kontrolle“, beherrscht von „maskierten Terroristen“, die von „Russland unterstützt, wenn nicht sogar gesandt wurden“, um im Auftrag des Kreml die Ukraine zu zerstören.

In diesem Film teilt Mark Bartalmai seine Beobachtungen in den Republiken. Was ist Realität und was ist Paranoia? 12 Monate Dreharbeiten in Donezk und Umgebung können helfen, besser zu verstehen: Was ist die Donezker Volksrepublik? Wie ist sie und wie lebt es sich dort? Wie hat sich das Leben der Menschen, auch gerade der Kinder, oder der Greise, die die Situation mit den Jahren des 2. Weltkrieges vergleichen, verändert.

Siehe auch: Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg

Ein ehemaliger CIA-Offizier über den Ukraine-Krieg


Auf Youtube schreiben die Autoren um Mark Bartalmai:

„Leider haben wir mit unserem Spendenaufruf zur Refinanzierung des Filmes ‚Frontstadt – Die unerwünschte Republik‘ nur ca. ein Drittel der Kosten decken können. Auch der DVD Verkauf und die Schwierigkeiten den Film in Kinos platzieren zu können, können dies nicht in vollem Umfang abfangen, so dass wir noch Eure Unterstützung benötigen um die ’schwarze Null‘ zu erreichen. Dennoch haben wir uns entschieden den Film ab sofort in voller Länge zu veröffentlichen. Unsere Arbeit ist aber ganz allein VON EUCH abhängig. Ohne Eure Unterstützung können Mark Bartalmai und wir solche Projekte nicht dauerhaft umsetzen.

Bitte unterstützt uns deshalb unter: https://nuoviso.tv/allgemein/frontsta…


Ukraine Krise 2014

Eine Analyse von Thomas Röper mit zahlreichen Quellen – aktuell als Buch vergriffen, nur als E-Book lieferbar


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Ein ehemaliger CIA-Offizier über den Ukraine-Krieg

Wer die neue Situation in der Ukraine und im Donbass verstehen will, sollte die Geschichte kennen – auch aus der Sicht ehemaliger CIA-Offiziere.

„Das sind die wahren Schuldigen“

Siehe dazu auch: „Wir haben keine freie Presse mehr“ – Interview mit Ray McGovern

Die Ukraine aus einer anderen Perspektive

Ukraine Krise 2014

Eine Analyse von Thomas Röper mit zahlreichen Quellen – aktuell als Buch vergriffen, nur als E-Book lieferbar

Präsident Putins komplette Rede vom 21.02.2022 an die Nation

Russlands Präsident Vladimir Putin erläuterte die Entscheidung über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. In seiner Grundsatzrede erklärt er die russische Position und unterzeichnete das Dekret zur Anerkennung der Republiken in Donezk und Lugansk. Die Übersetzung der kompletten Rede durch Thomas Röper lesen Sie hier.

„Bidens Eskalation mit Russland ist ein entsetzliches Konzept“

Am 20.02.2022 veröffentlichte infosperber.ch ein Interview mit Richard Sakwa, Professor an der Universität Kent UK und ist spezialisiert auf die Politik Russlands und der postsowjetischen Länder.

In dem Interview zum Thema des gegenwärtigen West-Ost-Konflikts erläutert er die komplexe politische Struktur der Ukraine. Zugleich erklärt er, warum der Westen dort die falsche Minorität unterstützt. Das ausführliche Interview mit Richard Sakwa können Sie hier nachlesen.

Der Westen hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise in der Ukraine

Rüdiger Pauls hat in den letzten Jahren mehrfach in seinen Büchern und Artikeln politische Brennpunkte analysiert. Immer wieder kommt er zu dem Ergebniss, dass der Wunsch us-amerikanisch dominierter Politik der westlichen Staaten wenig mit der Realität zu tun hat. Sein Fazit zur Krise in der Ukraine: „Der Westen hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise„.

Mediale Berichterstattung am Wochenende zur Ukraine Krise

In ihren Beiträgen auf den nachdenkseiten.de werfen Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel einen Blick auf die Berichterstattung über die Zuspitzung der Ukraine Krise.

„Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen.“

„Wer betreibt Kriegstreiberei? Putin und seine Politik“

Boris Reitscheister, den ja wohl wirklich niemand als Putin-Anhänger sieht, hat in einem mutigen Beitrag seine Sicht der von Prof. Alexander Rahr gegenübergestellt. Sowohl der Beitrag von Boris Reitschuster (einschließlich der Leser-Kommentare) als auch das Interview von Milena Preradovic mit Alexander Rahr helfen vielleicht zur eigenständigen Bewertung der aktuellen Entwicklung.

Reaktionen westlicher Politiker und der Einwohner des Donnbass

Wie zu erwarten trifft die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation in den USA und Westeuropa auf Empörung, Unverständnis und Rufe nach Sanktionen.

Demgegenüber feiern die Menschen in Donezk und Lugansk schon wenige Minuten nach der Anerkennung durch Russland auf den Straßen und zünden Feuerwerke.

 

Nachtrag vom 23.02.2022:

Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg

 


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„Friedensangebot“ der USA?

. .Was für ein „Friedensangebot“ hat der US-Außenminister Russland unterbreitet? Das zeigt ein Vergleich mit den früheren Verträgen.

„Friedensangebot“ der USA

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung fragte den US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Deutschlandbesuch (Interview hinter der Bezahlschranke) zu den Forderungen Rußlands nach gleicher Sicherheit:

„Eine der Forderungen ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit? “

Gabor Steingart kommentierte in seinem Morning Briefing vom 21.02.2022 wie folgt:

„Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit nein. Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das ‚Nein‘ in ein ‚Ja‘ auflöst.

Dieser Satz lautet wie folgt:

‚Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.‘

Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten:

In diesem neuen Vertrag zwischen der NATO und der russischen Föderation würde die Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle spielen. ‚Rüstungskontrolle betreiben‘, sagt Blinken.

Eine gegenseitige Überprüfung von Mittel- und Kurzstreckenraketen – auch solche mit atomarer Sprengladung – müsste laut Blinken Teil dieses Vertrages sein. Es geht für ihn darum, so der Vorschlag, ‚die Stationierung von Waffensystemen…zu überprüfen.‘ Das bedeutet auch, sie im Bedarfsfall gemeinsam zu reduzieren.

Alle künftigen militärischen Manöver müssten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einander angemeldet und durch Militärbeobachter dem jeweiligen Gegenüber transparent gemacht werden.

Am Ende eines solchen Prozesses und damit in einer Atmosphäre des ‚Vertrauens‘ und des verringerten ‚Risikos‘, zwei Worte, die Blinken hier nicht zufällig benutzt, ist auch der Abzug von Soldaten an der Ostflanke der NATO denkbar: ‚Dann lautet die Antwort: ja.'“

Worauf die USA mit ihrem „Angebot“ reagieren

Zur Erinnerung: Den USA und der NATO hatte Russland am 17.12.2021 Vertragsentwürfe für eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ übergeben und die Texte auch veröffentlicht.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

Nun ist es meines Erachtens im Interesse des Friedens zunächst sekundär, wer zuerst eine Friedensinitiative ergreift. Entscheidend ist wohl, dass der Frieden erhalten bleibt.

„Kollektive Sicherheitsarchitektur“ Ende des 20. Jahrhunderts

Anzumerken ist aber wohl, dass die Kriegsgefahr über uns allen schwebt. Die USA und die NATO zerstörten in den letzten drei Jahrzehnten Schritt für Schritt diese „kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa“. Sie kündigten einseitig Verträge und spannten die NATO als Werkzeug ihrer wiederbelebten „Rollback-Politik ein.

Es gab drei wichtige Abrüstungsabkommen, die von den USA gekündigt wurden:

  • 2002 kündigten sie den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag,
  • 2019 kündigten sie den 1987 geschlossenen INF-Vertrag,
  • 2020 ließen die USA die START-Verträge (1991, 1993 und 2010) auslaufen.

Russland fordert darüber hinaus die Einhaltung von Zusagen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die deutsche Einheit in den 90er Jahren. In einem Beitrag vom 26.12.2021 erinnerte das russische Fernsehen anhand von Originalaufnahmen und Dokumenten über Verhandlungen und Zusagen zum Verzicht auf die NATO-Osterweiterung.

Die Antwort der US-Regierung und der NATO auf Russlands Forderung zur Rückkehr zu einem System der gegenseitigen Sicherheit war zunächst im Klartext nichtssagend. Das sollte jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Denn die USA bestanden darauf, dass ihre Antwort nicht ebenso veröffentlicht wurde, wie die russischen Vorschläge.

Diese Geheimniskrämerei misslang. Nachdem die spanische Zeitung „El País“ am 02.02.2022 die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge veröffentlichte, berichteten auch zahlreiche andere Medien darüber.

Russlands Antwort an die USA

Am 17.02.2022 übergab das russische Außenministerium dem US-Botschafter in Moskau die russische Antwort. Darin heißt es einleitend:

„Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Es geht um die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung, die Rücknahme der ‚Bukarester Formel‘ darüber, dass ‚die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden‘, und die Absage der Einrichtung von Militärstützpunkten im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und nicht Mitglieder der NATO sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich Angriffswaffen, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung.“ [Hervorhebungen – T.S.]

Erneut verweist Russland darauf, dass es bei den geforderten Sicherheitsgarantien nicht um neue Forderungen geht. Russland verlangt hauptsächlich um die Rückkehr zu Verträgen und Zusagen, die bereits vor Jahrzehnten vereinbart waren.

Kann es sein, dass US-Außenminister Blinken mit seinem „Angebot“ nun lediglich verschämt eingestehen muss, dass die US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht aufzugehen scheint?

Denn auch der Versuch, die Ukraine als Spielball und Faustpfand für US-Interessen einzuspannen, geht wohl nicht so recht auf. Zudem lehnte die chinesische Regierung die US-Versuche ab, China auf die Seite der USA und NATO zu ziehen.

Chinas Außenminister Wang Yi erteilte diesem Vorhaben auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt eine klare Absage. Wie der Deutschlandfunk berichtete, erklärte Wang Yi:

„Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme. Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich.“

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie ernst die USA nun ihr „Angebot“ meinen, ob sie wirklich bereit sind, erneut für Europa eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ zuzulassen.

Innere Führung der Bundeswehr – für Verteidigung oder Kriegstreiberei

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Faschismus und Corona – ein Zusammenhang?

Der erwachende Faschismus

Die Covid-Pandemie ist eine Strategie der einflussreichsten Kapitalisten zur technokratisch-autoritären Umgestaltung unserer Gesellschaft.

von Boris Wu

Oberflächlich betrachtet, kann man Schlafende und Tote leicht verwechseln. Wenn also der Eindruck entstanden sein mag, der deutsche Faschismus sei tot, kann dies trügen. Vielleicht hat er nur geschlafen. Gewalt, Konformismus und der Hass auf Außenseiter sind als Möglichkeit in der menschlichen Psyche angelegt. Und schon lange zeigten sich in der scheinbar so biedermeierlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Risse, die man übersehen konnte, solange man kein direkt Betroffener war. Der Umgang der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur, der Umgang mit Armen — Stichwort: Hartz IV —, Kriege und weltweite Ausbeutung waren Vorzeichen, die deutlich auf einen Tendenz zur Entmenschlichung hingewiesen haben. Die Fassadendemokratie war lange mit der Diktatur schwanger gegangen — und Corona könnte das Signal gewesen sein, mit dem der Geburtsvorgang eingeleitet wurde. Viele uns vertraute Menschen sind bereits zu jenen dumpfen Mitläufern geworden, die sie selbst beim abendlichen Konsum eines Historiendramas aus der Nazizeit verachtet haben. Diesmal aber werden keine Allierten kommen, um uns aus den Fängen der Despoten zu befeien. Das müssen wir selber tun.

Ich habe lange versucht zu verstehen, warum die Mehrheit der Deutschen Adolf Hitler folgte, an die Ideologie der Herrenrasse glaubte und den Massenmord an den Juden und all die anderen fürchterlichen Verbrechen unterstützte oder bestenfalls ignorierte. Die Covid-Pandemie hat mir geholfen, besser zu verstehen, wie Faschismus funktioniert, denn wir sind gerade Zeugen einer ähnlichen kollektiven Psychose.

Paul Kingsnorth schreibt in seinem Artikel The Vaccine Moment, Part One:

„Covid ist eine Offenbarung. (Covid) hat Risse im sozialen Gefüge aufgedeckt, die schon immer da waren, aber in besseren Zeiten ignoriert werden konnten.“

Faschismus kommt nicht plötzlich und unerwartet wie ein Blitz aus heiterem Himmel daher oder tritt zufällig durch eine Verkettung unglücklicher Umstände auf. Er ist keine fehlgeleitete Abweichung unserer ansonsten freien, rationalen, modernen Gesellschaft. Dr. Gabor Maté sagt:

„Auf der politischen Ebene ist der Faschismus einfach die höchste Ausprägung des egoistischen menschlichen Geistes. Aber das ist das Ego in uns allen, und es droht immer wieder zurückzukommen.“

Faschismus ist ein im Untergrund schwelendes Kontinuum der modernen, entwurzelten menschlichen Psyche, das nur darauf wartet, entflammt zu werden.

Ernüchternde Hinweise darauf lieferte uns die Sozialpsychologie des 20. Jahrhunderts mit dem Milgram-Experiment, dem Stanford-Prison-Experiment und dem Konformitätsexperiment von Asch.

In ihrem Verhältnis zur natürlichen Welt und der hemmungslosen Ausbeutung und Ermordung unserer nichtmenschlichen Mitgeschöpfe ist unsere Kultur schon lange zutiefst faschistisch und letztlich in der Tat selbstmörderisch. In der freien und rationalen modernen Gesellschaft kann nur die „Herrenrasse“ Homo sapiens sapiens Freiheit genießen. Dass unsere Freiheit auf der Unterdrückung, Ausbeutung und Ermordung der natürlichen Welt aufbaut, ist eine Tatsache, die gerne geleugnet oder rationalisiert wird. Leugnung und Rationalisierung von Grausamkeiten sind typische Charakterzüge des Faschismus.

Während der Großteil der deutschen Gesellschaft sich seit Ende des Hitlerfaschismus relativ frei fühlen durfte, bekam die ärmste Schicht seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und der damit einhergehenden Enteignung, dem Entzug von Grundrechten und de facto Zwangsarbeit schon mal einen Vorgeschmack, der für mich scharf nach deutschem Faschismus schmeckte. Auch hier erließ eine Regierung im Klüngel mit Wirtschaftseliten Gesetze, die der Unterdrückung und Ausbeutung einer Minderheit dienten. Auch hier wurde eine Mehrheit durch massive Regierungspropaganda gegen eine Minderheit aufgehetzt, was zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für diese Form der institutionellen Unterdrückung und Ausbeutung führte.

Die Corona-Pandemie hat die faschistoiden Tendenzen unserer Gesellschaft massiv verschärft und zerstört gerade alles, was der Neoliberalismus an demokratischer Kultur noch übriggelassen hat.

Das Sprichwort „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ hat sich als falsch erwiesen. Die Mehrheit wacht nicht auf. Menschen wollen daran glauben, in einem guten, fortschrittlichen, relativ gerechten demokratischen System zu leben, und rationalisieren die autoritären Tendenzen oder blenden sie aus. Aber wenn es keinen Diskurs mehr gibt, wenn abweichende Meinungen diffamiert oder zensiert werden, wenn das Rechtssystem sich als unfähig erweist, unsere Grundrechte zu verteidigen, wenn Medien keinen Journalismus mehr machen und zu reinen Propagandainstrumenten verkommen, wenn Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, von jenen Propagandamedien als „radikalisierte Impfgegner“, „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“, „enthemmte Extremisten“ und so weiter diffamiert und zunehmend kriminalisiert werden, wenn soziale Medien überwacht und alle vom Regierungskurs abweichenden Meinungen zensiert werden, kurz:

Wenn Regierungen und politische Institutionen, multinationale Konzerne, technokratische Multimilliardäre, Rechtssystem und Medienlandschaft zu einem einzigen gigantischen, korrupten Sumpf verkommen sind, dann, liebe Schäfchen, befinden wir uns in einer Diktatur, auch wenn diese Diktatur das Label „Demokratie“ trägt. Die Covid-Pandemie ist die größte Kampagne zur sozialen Konditionierung und Umstrukturierung unserer Gesellschaft seit dem Hitlerfaschismus.

Die Schockstrategie

In ihrem Buch Covid-19: Der große Umbruch bereiten uns Klaus Schwab und Thierry Malleret freimütig auf das vor, was uns erwartet:

„Viele von uns fragen sich, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: niemals. Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor. Die Normalität in dem Sinne, wie wir sie kannten, ist zu Bruch gegangen und die Coronavirus-Pandemie stellt einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Kurs dar.

Einige Analysten sprechen von einem Scheideweg, andere von einer tiefen Krise ‚biblischen‘ Ausmaßes, das Ergebnis ist jedoch gleich: Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst. Es kommen derart radikale Veränderungen auf uns zu, dass manche Experten bereits von der Zeit ‚vor Corona‘ (BC) und ’nach Corona‘ (AC) sprechen.

Diese Veränderungen werden uns wie bisher plötzlich und unerwartet überraschen und im Zuge ihrer Verkettung Auswirkungen zweiter, dritter, vierter und weiterer Ordnung, Dominoeffekte und unvorhergesehene Folgen hervorrufen. Auf diese Weise wird eine ’neue Normalität‘ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden. Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte und sollte, werden sich dabei zerschlagen“ (1).

Das Bundesinnenministerium kommuniziert in einem Strategiepapier vom 28. April 2020 mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ in Kapitel 4, Seite 13 Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation offen über die verwendete Schockstrategie, insbesondere in Kapitel 4 a. Worst Case verdeutlichen!

Auch Schwab und Malleret setzen die Corona Pandemie in einen größeren geschichtlichen Zusammenhang. Sie vergleichen sie trotz der hohen Unterschiede in der Sterberate mit der mittelalterlichen Pest — die Mortalität der Pest wird auf 10 bis 60 Prozent der Infizierten geschätzt, mit hohen regionalen und zeitlichen Unterschieden zwischen verschiedenen Ausbrüchen, die Covid-19-Mortalität liegt in Deutschland nach Daten der John Hopkins University bei 1,6 Prozent der Infizierten, doch die Zahl bleibt nebulös, da der PCR-Test keine Todesursache nachweisen kann — sowie mit anderen fundamentalen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der Spanischen Grippe von 1918 bis 1920, der Weltwirtschaftskrise von 1929, den Terroranschlägen vom 11. September 2001, SARS im Jahr 2003, der Schweinegrippe H1N1 im Jahr 2009 und der Finanzkrise von 2008.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass „keines dieser Ereignisse (…) der Reichweite und dem Muster des menschlichen Leids und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs (entspricht), die durch die gegenwärtige Pandemie verursacht werden“ (2).

Um diese dramatischen Vergleiche ziehen zu können, kommt Schwab und Malleret zugute, dass die WHO 2009 die Definition des Begriffs „Pandemie“ änderte. Aus einem Artikel des Arznei-Telegramm von 2010:

„Der Schweinegrippe-Hype, die größte Marketingkampagne der letzten 100 Jahre? Diese Assoziation des Kreativchefs einer deutschen Werbeagentur könnte den Kern treffen: Zwar ist die A/H1N1-Schweinegrippe 2009/10 milde verlaufen, und weniger Tote sind zu beklagen als während früherer Wintergrippezeiten. Dennoch ist die Grippesaison 2009/10 für die meisten Nationen vielfach teurer geworden als die Grippezeiten der Vorjahre.

Jetzt rücken zwei Veröffentlichungen, darunter ein Bericht des Gesundheitsausschusses des Europarats, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt in die Kritik, durch intransparente und möglicherweise beeinflusste Entscheidungen dazu beigetragen zu haben, dass international öffentliche Gelder verschwendet wurden. (…) Im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine ‚beträchtliche Zahl von Toten‘ vorausgesetzt wird, weggelassen. Auf der Basis dieser ‚aktualisierten Pandemiekriterien‘ erklärte die Organisation am 11. Juni 2009 die Schweinegrippe zur Pandemie (Stufe 6), also rund sieben Wochen nach Bekanntwerden der ersten Infektion.

Zu diesem Zeitpunkt war, wie die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, soeben noch einmal herausstellt, die Zahl der Toten weltweit gering. Die Organisation hatte zudem auch ‚keine plötzliche oder dramatische Zunahme von Zahl und Schwere der Infektionen gesehen oder erwartet‘. Auch von einer ‚länderübergreifenden Großschadenslage‘, wie hierzulande im Nationalen Pandemieplan definiert, konnte keine Rede sein. Die Einstufung der Schweinegrippe als Pandemie — gleichbedeutend mit dem Startschuss für die Produktion von Impfstoffen und der weiteren Einlagerung von Neuraminidase-Hemmern — wäre somit ohne Neudefinition nicht möglich gewesen.“

Der mediale Hype der Schweinegrippe verpuffte so schnell und plötzlich, wie er gekommen war. WHO, Regierungen und Propagandamedien schafften es damals nicht, der Bevölkerung das Narrativ des gefährlichen Killervirus einzuimpfen. Das Arznei-Telegramm führt weiter aus:

„Es wäre unrealistisch zu fordern, dass Fachleute mit Verquickungen zu Firmen von Diskussionen bei der WHO ausgeschlossen werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Experten und Expertengruppen mit Verbindungen zu Firmen, deren Verkaufserlöse durch WHO-Maßnahmen hochschnellen können, an der Entwicklung von Leitlinien der WHO beteiligt sind.

Wenig Vertrauen ist den von der WHO erwähnten, aber nicht näher bezeichneten Maßnahmen zu schenken, welche ‚die Organisation vor Rat schützen sollen, der durch kommerzielle Interessen beeinflusst ist‘ und die man jetzt — angesichts zunehmender Kritik — nachschärfen will. Bislang hat sich die WHO zudem nicht einmal an die derzeit geltenden, selbst aufgestellten Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten externer Berater gehalten.

Für die Hersteller von Impfstoffen und Neuraminidase-Hemmern haben sich die von der WHO verbreiteten Pandemieleitlinien als wahres Konjunkturprogramm erwiesen. 1,1 Milliarden Dollar Umsatzsteigerung im ersten Quartal 2010 allein bei der Firma Novartis gehen auf Verkäufe von Schweinegrippeimpfstoffen zurück. Der Reingewinn des Konzerns stieg in diesem Zeitraum um rund die Hälfte.

Das meiste für Impfstoffe und antivirale Mittel ausgegebene Geld ist verschwendet. Von den auf der Basis vorverhandelter Verträge in Deutschland bei GlaxoSmithKline (GSK) bestellten 50 Millionen Impfdosen PANDEMRIX wurden lediglich 7 bis 8 Millionen verbraucht. Die Bundesländer und GSK einigten sich daher, die Bestellung auf 34 Millionen Dosierungen zu reduzieren. Somit liegen in deutschen Kühlanlagen noch rund 27 Millionen Impfdosen, entsprechend 225 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die 18-monatige Lagerung und die anschließende Entsorgung der Vakzine, für die sich weltweit keine Abnehmer finden lassen, kommen hinzu.“

Die Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009 hat sich letztlich als große Propagandakampagne der Pharmaindustrie erwiesen, die zur Umverteilung von Milliarden Steuergeldern an eben jene Konzerne führte. Im Mainstream verschwand sie so schnell, wie sie gekommen war, und wurde nicht aufgearbeitet, was eigentlich die klassische Aufgabe eines echten Journalismus wäre. Doch schon damals war Journalismus zu einem reinen Propagandainstrument verkommen, was man daran erkennen kann, dass ein solcher Artikel im Arzneimittel-Telegramm, der „neutralen, unabhängigen und anzeigenfreien Information für Ärzte und Apotheker“ erscheint, und nicht im Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung.

Ohne die entscheidende Stellschraube der Definitionsänderung durch die korrupte WHO hätte es keine Corona-Pandemie gegeben, keine Lockdowns, keine Aufhebung der Grund- und Freiheitsrechte, keine weltweite Impfkampagne und auch kein Buch mit dem Titel Covid 19: The Great Reset.

Massenpsychologie und Parallelen zum Hitlerfaschismus

Schwab und Malleret fahren fort:

„Die Ausbreitung von Infektionskrankheiten schafft es, wie kaum ein anderer Umstand, Angst, Besorgnis und Massenhysterie zu schüren. Dabei stellt sie, wie wir gesehen haben, auch unseren sozialen Zusammenhalt und unsere kollektive Fähigkeit zur Krisenbewältigung in Frage. Epidemien sind von Natur aus spaltend und traumatisierend. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind: Unsere Familie, Freunde und Nachbarn könnten Überträger des Virus sein, unsere alltäglichen Gepflogenheiten wie das Treffen mit Freunden an einem öffentlichen Ort können zur Ansteckungsgefahr werden, und die Behörden, die versuchen, uns durch die Auferlegung von Ausgangssperren zu schützen, werden oft als Unterdrücker wahrgenommen.

Geschichtlich bedeutend und wiederkehrend ist die Suche nach einem Sündenbock, um die Schuld auf Außenseiter zu schieben. Im mittelalterlichen Europa gehörten die Juden fast immer zu den Opfern der berüchtigten Pestpogrome.

Ein tragisches Beispiel veranschaulicht dies: 1349, zwei Jahre nachdem der Schwarze Tod auf dem Kontinent zu wüten begonnen hatte, wurden in Straßburg am Valentinstag Juden, die der Verbreitung der Pest durch Brunnenvergiftung bezichtigt wurden, aufgefordert, sich zu bekehren. Etwa 1.000 weigerten sich und wurden bei lebendigem Leib verbrannt. Im selben Jahr wurden jüdische Gemeinden in anderen europäischen Städten ausgerottet, was sie zu einer massiven Abwanderung in den östlichen Teil Europas (nach Polen und Russland) zwang“ (3).

Ob sich Schwab und Malleret bei ihrem Framing bewusst waren, dass die deutsche Politik und ihre Propagandamedien mit ihrer beispiellosen Hetze gegen Menschen, die auf ihr im Nürnberger Kodex von 1947 als Folge der Naziverbrechen verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit bestehen und sich keine experimentellen Gentherapien — „Impfstoffe“ — spritzen lassen wollen, einem ganz ähnlichen Muster folgen wie die berüchtigten Pestpogrome gegen die Juden?

Erneut wird eine Mehrheit regierungskonformer Bürger mittels massiver Propaganda gegen eine Minderheit aufgehetzt. Damals wie heute entbehrt die Propaganda jeglicher logischer oder wissenschaftlicher Grundlage. Spätestens seit allgemein bekannt ist, dass die Gentherapien, „Impfstoffe“ genannt, eine Übertragung des Virus nicht verhindern können (4), sind sämtliche Argumente gegen die „Ungeimpften“, gegen sie verhängte Ausgangssperren sowie die komplette 2G-/3G-Politik logisch nicht mehr begründbar.

Faschismus und Unterdrückung werden zwar in der Regel von Regierungen und deren Medien geschürt, entwickeln jedoch in der Gesellschaft eine gefährliche Eigendynamik.

Die konforme — geimpfte — Mehrheit kann sich gut mit der Situation arrangieren und hat wenig Motivation zum Widerstand, wie wir aus unserer nahen Vergangenheit lernen:

„1952, nach den Nürnberger Prozessen und nachdem Informationen über die Konzentrationslager, die grausamen medizinischen Experimente und andere Gräueltaten der Nazis bekannt geworden waren, wurden in Westdeutschland Umfragen über die öffentliche Meinung zum Widerstand durchgeführt. Die Bürger wurden gefragt, ob eine Person, die davon überzeugt ist, dass von den Nazis ‚Unrecht und Verbrechen‘ begangen werden, berechtigt wäre, Widerstand zu leisten, ob Widerstand in irgendeiner Form gerechtfertigt sei. Nur 41 Prozent bejahten dies.

Schlimmer noch: Auf die Frage, ob Widerstand in Kriegszeiten vertretbar sei, antworteten nur 20 Prozent mit Ja. Weitere 34 Prozent sagten, dass potenzielle Widerständler bis zur Rückkehr des Friedens warten sollten — was unter den Nazis, wie unter jedem Imperium, ’niemals‘ bedeutet. Die zweitgrößte Gruppe von 31 Prozent war unentschieden, ob der Widerstand gegen die Nazis gerechtfertigt gewesen wäre. Sie waren nicht unschlüssig, ob sie sich daran beteiligen würden (wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie es nicht tun würden), sie waren unschlüssig, ob es überhaupt Widerstand hätte geben sollen! Und weitere 15 Prozent bestanden darauf, dass Widerstand niemals zu rechtfertigen sei, weder in Friedens- noch in Kriegszeiten. Ich fand das alles widerlich und bedauerlich. Ich wünschte sehr, ich könnte sagen, dass ich es überraschend fand“ (5).

Aus einer logischen oder moralischen Perspektive heraus lassen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen damals wie heute nicht erklären. Es handelt sich um Glaubenssysteme mit religiösem Charakter. Gustave Le Bon, Begründer der Massenpsychologie, schrieb:

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Die Nationalsozialisten kannten und nutzten Le Bons Erkenntnisse. Sie wussten, „die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten“.

Für Konformisten ist die staatliche Macht wie ein Gott, den zu hinterfragen sie blasphemisch finden. Man könnte sich fragen, warum wir überhaupt den Feudalismus für die fiktive Demokratie aufgegeben haben, wenn staatliche Kontrolle, Obrigkeitshörigkeit und Machtakkumulation heute größer sind als je zuvor. Schwab und Malleret haben recht, wenn sie schreiben, dass sich die Dinge niemals wieder normalisieren werden. Die Mehrheit der Menschen in unseren liberalen Fake-Demokratien versteht die Natur der Macht nicht — ansonsten würden sie erkennen, dass sie in Fake-Demokratien leben.

Unsere Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung werden uns die Reichen und Mächtigen nicht freiwillig zurückgeben. Das Gleiche gilt für unsere körperliche Autonomie im Falle einer allgemeinen Impfpflicht.

Natürlich schreitet dieser Prozess schleichend voran:

„Du darfst deine Grundrechte ja erstmal behalten, wenn du unseren Bedingungen folgst und dir brav alle drei Monate eine Spritze geben lässt, mit Ausnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung, welches wir dir durch Zensur nehmen. Aber du bist ja sowieso auf unserer Seite, oder nicht?“

Der Liberalismus blendet gerne aus, dass Macht niemals freiwillig zurückgibt, was sie sich genommen hat, und Rechte immer erkämpft werden müssen.

Die Neudefinition des Begriffs Impfstoff

Es brauchte eine weitere Stellschraube, nämlich die Neudefinition des Begriffs „Impfstoff“, um die Bevölkerung dahingehend zu beeinflussen, sich massenhaft experimentelle Gentherapien spritzen zu lassen, von denen niemand die langfristigen Folgen kennt. Hierzu sagte Bayer-Vorstand Stefan Oelrich auf dem World Health Summit am 24. Oktober 2021 in Berlin:

„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“

Auf einer weiteren Tagung am 2. November 2021 erklärte Peter Doshi, Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland sowie Redakteur des British Medical Journal:

„Ich bin einer derjenigen Akademiker, die die Ansicht vertreten, dass diese mRNA-Produkte, die jeder ‚Impfstoffe‘ nennt, sich qualitativ von Standardimpfstoffen unterscheiden. Ich fand es erstaunlich zu erfahren, dass das Merriam-Webster Wörterbuch die Definition von ‚Impfstoff‘ Anfang dieses Jahres geändert hat. mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“

Doshi fährt fort:

„Wie würden Sie über eine Covid-Impfpflicht denken, wenn wir diese Präparate nicht ‚Impfstoffe‘ nennen würden? Was, wenn diese Injektionen stattdessen als Medikamente bezeichnet würden? Das Szenario lautete dann: Wir haben dieses Medikament und wir haben Beweise, dass es weder eine Infektion verhindert noch die Virusübertragung stoppt. Das Medikament soll aber das Risiko verringern, schwer zu erkranken und an Covid zu sterben. Würden Sie alle sechs Monate, möglicherweise für den Rest Ihres Lebens, eine Dosis dieses Medikaments einnehmen, wenn das nötig wäre, damit das Medikament wirksam bleibt?

Und würden Sie nicht nur selbst das Medikament einnehmen, sondern auch eine gesetzliche Pflicht unterstützen, dass alle anderen Menschen das Medikament ebenfalls einnehmen müssen? Oder würden Sie sagen: ‚Moment mal — wenn das alles ist, was das Medikament kann, warum verwenden wir stattdessen keine normale Medizin, wie wir sie sonst auch nehmen, wenn wir krank sind und wieder gesund werden wollen? Und warum die Einnahme verpflichtend machen?‘

Der Punkt ist: Nur weil wir es einen Impfstoff nennen, sollten wir nicht annehmen, dass diese neuen Produkte das Gleiche sind wie alle anderen Kinderimpfungen, die verpflichtend sind. Jedes Produkt ist etwas anderes. Wenn Menschen damit einverstanden sind, etwas verpflichtend zu machen, nur weil es eine Impfung ist und wir auch andere Impfungen verpflichtend machen, dann denke ich, ist es an der Zeit, etwas kritisches Denken in diese Diskussion einzubringen.“

Es ist keine Verschwörungstheorie, dass superreiche Kapitalisten wie Klaus Schwab und Bill Gates Medien durch großzügige Spenden beeinflussen und mittlerweile so gut wie alle hochrangigen Politiker in ihren Kaderschmieden ausbilden. Sie selbst gehen offen damit um, und jeder kann diese Verbindungen mit ein wenig Recherche nachvollziehen. Bill Gates präsentierte seine Allmachtsfantasie, „den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen (zu) verabreichen“, öffentlich in der ARD-Tagesschau und stellte sich und seine Agenda damit ganz selbstverständlich über die körperliche Autonomie von 7 Milliarden Menschen. Kapitalismus und Faschismus sind zwei Seiten der selben Medaille.

Eine weitere, scheußliche Seite ist die Teilnahme von Bill Gates und zahlreichen anderen superreichen, mächtigen Männern an Jeffrey Epsteins Sexpartys mit minderjährigen Mädchen, die der amerikanische Journalist Chris Hedges beschreibt.

Ja, superreiche mächtige Männer mögen sowas, auch wenn sie sich in den — oftmals von ihnen finanzierten — öffentlichen Medien gerne als Philanthropen darstellen. Echte Journalisten würden sie damit konfrontieren und im öffentlichen Diskurs auf eine Verurteilung dieser Verbrecher hinarbeiten, anstatt sie zu hofieren.

Glaubenskriege und Propaganda

Während Propaganda bereits im Hitlerfaschismus eine enorm wichtige Rolle spielte, ist sie heute um ein Vielfaches machtvoller, ausgefeilter und allumfassender. Der Siegeszug des Neoliberalismus hat den gesamten Mainstream schleichend in ein gigantisches Propagandaministerium verwandelt, sodass Menschen, die bereits ihr ganzes Leben lang ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und so weiter konsumieren, gar nicht merken, wie sehr sie manipuliert werden.

Faschismus basiert auf der massiven Überhöhung einer Ideologie durch Propaganda, die als Rechtfertigung für Unterdrückung und Grausamkeit dient. Antisemitismus und die Überlegenheit der arischen Herrenrasse als Rechtfertigung für die Schoa, Manifest Destiny als Rechtfertigung für den Amerikanischen Holocaust, White Supremacy als Rechtfertigung für Sklaverei und Apartheid. Ihr Juden habt die Brunnen vergiftet und verbreitet die Pest. Lasst euch zum Christentum bekehren, dann gehört ihr zu uns. Ihr unterwerft euch nicht? Ab auf den Scheiterhaufen! Ihr Ungeimpften verbreitet das Virus. Lasst euch impfen, dann gehört ihr zu uns. Ihr unterwerft euch nicht? Wohin wird der kollektive Wahnsinn uns diesmal führen, wenn es „keine roten Linien“ mehr gibt?

Schließlich befinden wir uns in einer „Plage biblischen Ausmaßes“ und „das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt“, wie uns Winfried Kretschmann predigt. Diese religiöse Rhetorik offenbart, dass es sich um ein Glaubenssystem handelt. Das Spritzen eines neuentwickelten, gentherapeutischen „Impfstoffes“ mag für die machtgläubigen Konformisten wie der Empfang des Abendmahls sein; für die Häretiker ist es eine Grenzüberschreitung, eine massive Verletzung ihrer körperlichen Autonomie.

Menschen, die sich aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Zwangs haben impfen lassen, leben nun als Besiegte. Ihr Wille wurde gebrochen und ihnen wurde eine Form der Körperverletzung angetan, die traumatisierend sein kann und eine Gewalterfahrung darstellt.

Unsere Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Reisefreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie unsere körperliche Autonomie sind die letzten Bastionen, die das System gerade kolonialisiert.

Paul Kingsnorth schreibt im zweiten Teil seines Artikels The Vaccine Moment:

„Was im post-postmodernen Westen vor sich geht, ist, dass wir uns am Ende einer Geschichte befinden, und wir streiten heftig darüber, ob wir sie wiederherstellen können — oder wenn nicht, welche Geschichte oder Geschichten an ihre Stelle treten werden.“

Die Geschichte der westlichen Welt ist ein kolonialer Krieg der Narrative und Ideologien: Römisches Reich gegen jüdische Religion und später Urchristentum; Christentum, zur Staatsreligion erhoben, als Rechtfertigung für die brutale Christianisierung und Kolonialisierung der restlichen Welt mit Feuer und Schwert. Macht euch die Welt untertan und herrschet war die Ideologie. Katholizismus gegen Protestantismus, Aufklärung und Wissenschaft gegen den allmächtigen Gott, materialistische gegen religiöse Weltbilder, Liberalismus gegen Feudalismus waren lediglich interne Konflikte und Entwicklungen innerhalb jener Ideologie.

Der allmächtige Gott ist nun der allmächtige Fortschritt, doch der Auftrag bleibt der Gleiche: Macht euch die Welt untertan und herrschet. Der christliche/aufgeklärte/moderne/westliche Mensch als Krone der Schöpfung verkörpert die Ideologie des Patriarchats und des Kolonialismus seit Anbeginn der Zivilisation.

In der Postmoderne wird nun immer deutlicher, dass diese Ideologie die Welt zerstört. Wir leben in einer Zeit der narrativen Brüche, einer tiefen Sinnkrise, die der allmächtige Fortschritt des Internets nur notdürftig durch Pornografie, Computerspiele, Anti-Social Media und andere virtuelle Realitäten betäuben kann. Mit den Worten von Paul Kingsnorth:

„Der Westen war das Christentum, aber das Christentum starb. Dann war der Westen der Fortschritt, aber der Fortschritt starb. Von diesem Standpunkt aus — der vielleicht noch zu nah ist, um die Dinge wirklich zu begreifen — vermute ich, dass das letzte Jahrzehnt die Zeit war, in der diese Realität vielen Menschen bewusst wurde. Die große Geschichte, mit der wir aufgewachsen sind, ist selbst für viele ehemalige Gläubige nicht mehr zu halten. Als Reaktion darauf sind wir in eine Phase eingetreten, die wir als narrativen Bruch bezeichnen könnten.“

In unseren westlichen, auf Liberalismus basierenden Fake-Demokratien führt diese Phase des narrativen Bruchs zu zahlreichen Filterblasen, die durch die Spiegelhalle des Internets tausendfach verstärkt werden und aus Sicht der herrschenden Klasse zunehmend ihre Macht bedrohen. Diese Filterblasen machen auch eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Covid-19-Narrativs schwierig bis unmöglich. Das Dauerfeuer an Propaganda bei gleichzeitiger Einführung massiver Zensur ist der angestrengte Versuch, dieses Narrativ dennoch durchzudrücken.

Der Great Reset und die Apokalypse

Der Hitlerfaschismus und der Zweite Weltkrieg waren ein „Great Reset“ als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise. Durch die zweite industrielle Revolution mit Fließbandproduktion, Massenmotorisierung, Elektrifizierung, Industrialisierung der Landwirtschaft mit synthetischen Düngemitteln und Pestiziden konnte das System weiter am Laufen gehalten werden.

Mittlerweile jedoch ist nicht mehr zu leugnen, dass die industrielle Zivilisation den Planeten zerstört. Tatsächlich erleben wir gerade einen weiteren „Konflikt zwischen Technokratie und Demokratie“ (Paul Kingsnorth), ein Aufbäumen des Progressivismus angesichts der Apokalypse: Die Ökosphäre ist am Ende und die Ressourcen werden knapp, aber die Reichen und Mächtigen wollen ihren Reichtum und ihre Macht behalten, und wenn es um Machterhalt geht, gibt es keine roten Linien. Zeit also für einen Great Reset, die vierte industrielle Revolution und die Einführung chinesischer Demokratie.

Der Begriff „Apokalypse“ bedeutet die Offenbarung, dass unsere Kultur — die industrielle Zivilisation — den Planeten zerstört. Das heißt, dass wir die Zerstörung sofort stoppen, unsere Lebensweise radikal ändern und lernen müssen, wieder nach den natürlichen Prinzipien zu leben. Wenn wir das nicht tun, werden wir alle sterben, weil der Planet sterben wird. Anstatt zuzulassen, dass die einflussreichsten Kapitalisten die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu einem autoritären, technokratisch-faschistischen System umgestalten, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Albert Camus beendet seinen Roman „Die Pest“ von 1947, der oftmals als Allegorie des Faschismus interpretiert wird, mit den Gedanken des Arztes Rieux:

„Während Rieux den Freudenschreien lauschte, die aus der Stadt empordrangen, erinnerte er sich nämlich daran, daß diese Fröhlichkeit ständig bedroht war. Denn er wußte, was dieser frohen Menge unbekannt war und was in den Büchern zu lesen steht: daß der Pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet, sondern jahrzehntelang in den Möbeln und der Wäsche schlummern kann, daß er in den Zimmern, den Kellern, den Koffern, den Taschentüchern und den Bündeln alter Papiere geduldig wartet und daß vielleicht der Tag kommen wird, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und erneut aussenden wird, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben.“

Dieser Tag ist jetzt da. Diesmal werden keine Alliierten kommen und uns entnazifizieren. Die globale industrielle Zivilisation steht vor dem Zusammenbruch. Faschismus ist ein Symptom der Apokalypse.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Klaus Schwab, Thierry Malleret (2020): Covid 19: The Great Reset, S. 12
(2) Ebd S. 17
(3) Ebd S. 15
(4) Zahlreiche Studien belegen dies, unter anderem: https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7
https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099%2821%2900648-4/fulltext#seccestitle150
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
(5) Derrick Jensen, Lierre Keith, Eric McBay (2011): Deep Green Resistance, Seven Stories Press, NY, S. 286


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Einheitsnarrativ der Faktenchecker

Verordnetes Einheitsnarrativ

Im Verbund mit den großen Digitalplattformen verengen die Faktenchecker die Realität zu einer einseitigen und machtkonformen Perspektive.

von Michael Meyen

Für die Meinungsvielfalt wird die Luft immer dünner. Zunehmend eingeengt wird sie durch das immer radikalere Agieren des weltumspannenden Faktenchecker-Netzwerkes. Dieses diktiert den Rezipienten immer rabiater, was nun die „richtige“ Deutung der Realität sei und welche Meinung zutreffe. Dieses vehemente Verteidigen des herrschenden Narratives trägt mittlerweile sehr bizarre Früchte. In einem kürzlichen Rechtsstreits mit einem bei Social-Media „Faktengecheckten“, gaben die betreffenden Checker sogar indirekt zu, dass es ihnen gar nicht um Fakten geht. Vielmehr sei ihnen daran gelegen, „richtige“ von „falschen“ Meinungen zu trennen. Die unheilvolle Symbiose aus Meinungswächtern und den großen digitalen Plattformen stellt eine existenzielle Gefahr für die weltweite Meinungsfreiheit dar! Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Eigentlich dachte ich: Mit den Faktencheckern bin ich durch. Vor ein paar Monaten habe ich im Rubikon über diese „neuen Wahrheitsbeamten“ geschrieben, um mich auf das Gespräch vorzubereiten, das Volker Bruch mit mir für die Aktion #allesaufdentisch geführt hat (1). Ich kann besser reden, wenn ich vorher alles auf Papier gebracht habe.

Als es dann Angriffe in den Leitmedien gab, boten mir die Herausgeber von Multipolar an, das Thema noch einmal ganz von vorn aufzurollen (2). In diesem zweiten Text geht es um die Berufsideologie eines Journalismus, der behauptet, objektiv, neutral und unabhängig zu sein, und auf diese Weise verschleiert, wie er uns lenkt. Es geht um unseren Blick auf die Wirklichkeit — auf das, was ohne unser Wollen da ist —, der immer auch von ganz persönlichen Erfahrungen abhängt sowie von der Position in der Gesellschaft und deshalb „Wahrheiten“, also Aussagen, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen, zu einem Streitobjekt macht (3).

Und es geht um die neuen Konkurrenten im Kampf um Deutungshoheit, etwa Rubikon und Multipolar, die die Glaubwürdigkeit der Herrschenden und ihrer Sprachrohre erschüttert haben und so zum Geburtshelfer für die „Faktenchecker“ wurden — für eine Armee von Internetspitzeln, die auf alles schießt, was das hegemoniale Narrativ unterläuft, und dabei sowohl die reichsten Menschen der Welt an ihrer Seite weiß als auch die mächtigsten Institutionen (4).

Also: Eigentlich schien alles gesagt. „Faktenchecker“ versprechen etwas, was niemand liefern kann: DIE „Wahrheit“. Damit bauen sie eine neue Berliner Mauer, einen antidemokratischen Schutzwall, der Meinungen genauso blockiert wie Informationen, wenn sie denn nicht zu dem passen, was die Leitmedien uns erzählen. Warum nun ein dritter Artikel? Antwort eins: Die Faktencheckerei hört nicht auf. Und Antwort zwei, wichtiger: Es gibt Neuigkeiten. Eine Meldung, ein Video und ein Buch, alle aus den USA.

Die Meldung

Facebook hat vor Gericht eingeräumt, dass in „Faktenchecks“ nicht das drin sein muss, was draufsteht (5). Die Anwälte des Digitalriesen haben sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung berufen, der Meinungsfreiheit garantiert, um eine Verleumdungsklage von John Stossel abzuwehren, einem Urgestein des US-Fernsehens. Stein des Anstoßes waren zwei Beiträge, in denen es um Waldbrände in Kalifornien ging und um die Frage, ob die Menschheit dem Untergang geweiht ist.

Stossel macht dort zum einen die Regierung mitverantwortlich — und nicht nur die Erderwärmung —, und meint zum anderen, dass wir uns auch anpassen können, wie in den Niederlanden zum Beispiel (6). Facebook sagte: „teilweise falsch“, brachte Warnhinweise an und drosselte so die Verbreitung. Stossel wollte das nicht auf sich sitzen lassen, zumal ihm die „Faktenchecker“ von Science Feedback, eine der Firmen, an die Facebook diese Form der Zensur delegiert, einen Satz in den Mund legten, den er so nie gesagt hat.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, gegen so etwas vorzugehen. Man gewinnt zwar nicht, aber lernt dazu. Stossels erste Erkenntnis: Die Prüfer haben sein Waldbrandvideo überhaupt nicht angeschaut. Zwei von ihnen durfte er vor der Kamera fragen, wie sie auf die Idee gekommen seien, dass er dort „irreführende“ Informationen verbreite. Und? Überraschung. Keinerlei Verteidigung, nicht einmal in Sachen Falschzitat.

Die Auskunft zum zweiten Video war fast noch erhellender. Nicht die „Fakten“ seien falsch gewesen, sondern der „Ton“. Der Kontext also oder Stossels Narrativ, das dem Greta-Thunberg-Szenario widerspricht. Vor Gericht durfte er dann hören, dass Facebook und Science Feedback überhaupt kein Problem damit haben, das auch zuzugeben. Alles lediglich „Meinung“ und damit nicht einklagbar. Noch einmal zum Mitschreiben:

Zumindest diese „Faktenchecker“ behaupten nicht einmal mehr, dass es um die „Fakten“ geht.

Die New York Post, in der John Stossel seine Erlebnisse veröffentlichte, hat dieses Beispiel mit einem Axiom der „liberalen“ — wahlweise auch: „linken“ — US-Politik verknüpft: Über das Thema Klima dürften nur diejenigen schreiben, die von der größten Menschheitskatastrophe sprechen und Billionen Dollar fordern würden (7). Wie sich so etwas durchsetzen lässt, auch über die USA hinaus? Die Antwort führt zur Trusted News Initiative (TNI), auf die ich durch #allesaufdentisch gestoßen bin.

Das Video

Ich kann das hier so schreiben, obwohl es für einen Medienforscher normalerweise ein Unding ist, aus einer solchen Quelle über einen Vorgang zu erfahren, der sein Feld in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lässt. Diese Trusted News Initiative, gegründet 2019, läuft weitgehend unter dem Radar. Ein paar kurze Artikel auf der Webseite der BBC (8), die hier eine Art Spiritus Rector zu sein scheint, fast wortgleiche Meldungen bei der European Broadcasting Union (EBU), in der auch ARD, ZDF, SRG und ORF sind, sowie eine Erwähnung in einem Aufsatz, der sich mit dem Kampf gegen „Falschinformationen“ in Spanien beschäftigt (9).

Dazu ein erhellender Artikel von Elizabeth Woodworth auf der Plattform Global Research (10). Viel ist das nicht. Bei meiner Google-Suche stand ein Telepolis-Kommentar auf Platz zwei, der auf einen der EBU-Links verweist. Dicht dahinter und etwas ausführlicher: Corona-Transition (11). Gründungsanlass, so erfährt man in all diesen Texten, seien Wahlen gewesen, in Großbritannien, Taiwan und den USA, Stichwort Donald Trump, dann aber habe man sich schnell auf Corona und schließlich die Impfung eingeschossen.

Peter McCullough sagt bei #allesaufdentisch: Die Trusted News Initiative ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in den USA nicht erfahren haben, wie man Covid-19 behandelt — genauer: dass man diese Krankheit überhaupt behandeln kann —, und, mindestens genauso wichtig, dass wir in dem Glauben gelassen wurden, nur eine der Substanzen, die das Etikett „Corona-Impfung“ tragen, könne uns vor schwerer Erkrankung und Tod bewahren (12). Die Leitmedien und digitale Plattformen seien der Regierungslinie gefolgt und hätten nur ein Thema zugelassen. Impfen, impfen, impfen.

Peter McCullough ist Kardiologe und kein Journalismusforscher. Vielleicht kann er deshalb sehen, was professionelle Medienbeobachter noch nicht wirklich auf dem Radar haben. Die Trusted News Initiative vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten — neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC —, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien, die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird.

Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten. Um diesen Punkt noch klarer zu machen, brauche ich das Buch, auf das ich oben schon hingewiesen habe. Vorher noch ein paar Sätze zur TNI.

Tony Hall, Mitglied des House of Lords und von 2013 bis 2020 Generaldirektor der BBC, hat im Juli 2019 angekündet, dass die großen Medienhäuser der westlichen Welt künftig gemeinsam gegen „Fehlinformationen“ vorgehen würden — auf einer britisch-kanadischen Konferenz zur Medienfreiheit (!), die von Luminate unterstützt wurde (13). Wer meine ersten beiden Texte über die „Faktenchecker“ gelesen hat, kennt das Portemonnaie von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Luminate hat zum Beispiel Correctiv gefüttert oder das International Fact-Checking Network am Poynter Institute, eine Art Mutterschiff, ohne dessen Zertifikate in diesem Geschäft wenig geht (14).

Zurück zu den TNI-Anfängen. Schon im Sommer 2019, lange bevor die Welt erfuhr, dass sie sich auf eine Pandemie einzustellen hat, sah der BBC-Baron neben der Demokratie auch „Menschenleben“ bedroht (15). Bereits damals auf dem Schirm: Impfgegner, die, folgt man einem BBC-Blog vom Juni 2019, vor allem durch die digitalen Plattformen zu einer bedrohlichen Bewegung anwachsen würden (16). Nur zwei Meilensteine auf dem Weg zum weltweiten Corona-Einheitsbrei:

  • Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern (17).
  • Und am 10. Dezember 2020, wenige Tage nach der Zulassung des Biontech-Pfizer-Stoffes in Großbritannien, — London war hier, man wird sich erinnern, etwas schneller als die alten Kumpelinen von der EU —, konnte man bei der BBC lesen, dass sich die TNI nun auf dieses Thema stürzen und alles unterdrücken werde, was die Coronagefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte (18).

Jetzt muss man eigentlich nur noch zwei Dinge wissen. Die TNI nimmt ihre Sicht auf alles, was sich um das Thema Covid-19 dreht, aus den gleichen Quellen wie die Regierungen. Daraus folgt fast zwangsläufig das Einheitsnarrativ, das wir seit März 2020 kennen. In den Worten von Elizabeth Woodworth, die sich hier auf ein Papier des französischen Soziologen Laurent Mucchielli stützt:

  • Die Pandemie bedroht das Überleben der Menschheit.
  • Es gibt keine Therapie.
  • Man muss deshalb die Bewegungsfreiheit aller einschränken.
  • Und: Retten kann uns nur eine Impfung (19).

Woodworth nennt eine ganze Reihe von Themen, die dem Corona-Frühwarnsystem der TNI zum Opfer gefallen sind: der Ursprung des Virus, Behandlungsmöglichkeiten und prominente Gegenstimmen, in ihrer Liste steht auch Peter McCullough, Nebenwirkungen, natürliche Immunität. Ihr Fazit: Demokratie geht anders. Demokratie braucht die Weisheit aller und erst recht die Stimmen von denen, die es wissen müssen. Und: Die Alternativmedien, immerhin, würden einen tollen Job machen. Aufklärung ohne die blutbefleckten Werbedollar von Big Pharma (20).

Das Buch

So weit, so schlecht. Warum, so mag sich das aufgeklärte Rubikon-Publikum an dieser Stelle fragen, warum schert niemand aus in den Leitmedien, wenigstens hin und wieder? Dort gibt es doch alles, was man dafür braucht. Ressourcen, Ausbildung, kritische Geister — ein paar zumindest, wie man immer wieder lesen, sehen, hören kann.

Im Buch „Die Propaganda-Matrix“ habe ich auf die Homogenität der Redaktionen hingewiesen — aufstiegsorientierte Mittelschicht-Milieus —, auf die Nähe zu den Entscheidern, sowohl sozial, kulturell und oft auch körperlich, sowie auf die Abhängigkeiten, die mit jedem Angestelltendasein verbunden sind und noch größer werden, wenn man freiberuflich arbeitet (21).

Das alles ist, das hat mir ein Buch von Batya Ungar-Sargon noch einmal deutlich gemacht (22), allenfalls der Anfang für jede Erklärung. Diese hoch dotierte Journalistin von Newsweek, Jahrgang 1981, verlinkt den Verfall der Medienqualität mit dem Siegeszug von Digitalkonzernen und Bezahlschranken.

Im Schnelldurchlauf: Die Grenzen zwischen Redaktion und Verlag, immer schon durchlässig, sind endgültig gesprengt worden, als Anzeigen und Publikum ins Internet gingen. Jetzt, sagt Batya Ungar-Sargon, wurden aus Journalisten Marketing-Leute in eigener Sache. Das Ziel: möglichst viele Likes und Shares. Noch besser: Der Artikel geht viral.

Damit das passiert, braucht es Emotionen und vor allem einen Identitätsanker. Wer je einen Account auf Facebook hatte, kennt das: Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. Hier ist die Wurzel für einen Journalismus, der sich in Deutschland vor allem an „Sprache und Symbolik“ aufhängt (23) und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Und:

Hier treffen sich Medienunternehmer, die ihre Angestellten zur Markenpflege auffordern und damit zu Konsistenz, mit Redakteuren, die sich selbst verwirklichen und noch weiter aufsteigen wollen und deshalb zuerst fragen, wie die Sache wohl von oben aussieht (24).

Batya Ungar-Sargon beschreibt, wie die neuen Vertriebswege die Routinen des Berufs verändert haben. Zugespitzt: Die Journalistin von heute geht nicht mehr hinaus, um mit Menschen zu sprechen, sich überraschen zu lassen und uns dann an ihren Erkenntnissen teilhaben zu lassen, sondern formuliert das um, was ihre Kollegen irgendwo geschrieben haben, und weiß dabei schon vorher, wie ihr Urteil ausfallen wird. Zitat Ungar-Sargon:

„An Ivy-League-Schulen ausgebildete Nachkommen reicher Eltern — die einzigen Menschen, die sich noch leisten können, Journalisten zu werden — definieren eine Nation durch die Brille ihrer eigenen, absurd begrenzten Erfahrungen“ (25).

Der neue Chefredakteur heiße Twitter, sagt Batya Ungar-Sargon außerdem — ein Kanal, der vor allem denen dient, die jünger sind, wohlhabender, gebildeter. Wer anders denke, werde „durch den Gruppendruck“ mundtot gemacht, den Onlineaktivisten und Spitzenjournalisten erzeugen (26).

Informationsblockade 2.0

Was das alles mit Corona zu tun hat, mit den „Faktencheckern“ und mit der Trusted News Initiative? Man muss nur noch 1 und 1 zusammenzählen.

Die Redaktionen brauchen die digitalen Plattformen für ihr Geschäftsmodell. Dort wird alles gebrandmarkt, was den Regierungen der westlichen Welt und mit ihnen den größten Medienunternehmen nicht in den Kram passt.

Da kann man vor Gericht ruhig zugeben, dass es gar nicht um „Fakten“ geht, sondern um die „richtige“ Meinung. Die Leitmedien werden sowieso nicht darüber berichten.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Michael Meyen, Die neuen Wahrheitsbeamten. Rubikon vom 3. September 2021
(2) Michael Meyen, Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. Multipolar vom 9. Oktober 2021
(3) Hannah Arendt hat „Wahrheit“ definiert „als das, was der Mensch nicht ändern kann“: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. Piper, München 2016, S. 92. — Beim Begriff „Wirklichkeit“ stützte ich mich auf Peter L. Berger und Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2016
(4) Vergleiche Lucas Graves, Deciding What’s True. The Rise of Political Fact-Checking in American Journalism, Columbia University Press, La Vergne 201 und Norbert Häring, Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur, norberthaering.de vom 26. November 2020
(5) Facebook admits the truth: ‚Fact checks‘ are really just (lefty) opinion. New York Post vom 14. Dezember 2021
(6) John Stossel, Here’s where the ‚facts‘ about me lie — Facebook bizarrely claims its ‚fact-checks‘ are ‚opinion‘. New York Post vom 14. Dezember 2021
(7) Vergleiche Anmerkung 5
(8) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful Coronavirus disinformation. BBC rmation with new focus on US presidential election. BBC vom 13. Juli 2020 und Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(9) Bella Palomo und Jon Sedano, Cross-Media Alliances to Stop Disinformation: A Real Solution? Media and Communication 9. Jg. (2021), S. 239-250, hier 240
(10) Elizabeth Woodworth, COVID-19 and the Shadowy „Trusted News Initiative“. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System, Global Research vom 20. November 2021
(11) Die „Trusted News Initiative (TNI)“ koordiniert die Gleichschaltung der Medien. Corona-Transition vom 21. Oktober 2021
(12) Sean Stone & Peter A. McCullough, Covid-Therapie, Teil 1, ab Minute 18:05. Alles auf den Tisch, September 2021
(13) Global Conference for Media Freedom: London 2019
(14) Vergleiche Anmerkungen 1 und 2 sowie Alissa Black: Why We Invested: International Fact-Checking Network at Poynter. In: Luminate-Blog vom 7. Juli 2017
(15) News groups and tech companies team up to fight disinformation. Financial Times vom 7. September 2019
(16) Ahmed Razek, Tackling Misinformation. BBC vom 3. Juni 2019
(17) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful coronavirus disinformation. CBC/Radio Canada vom 27. März 2020
(18) Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(19) Vergleiche Anmerkung 10
(20) Ebenda
(21) Michael Meyen, Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft, Rubikon, München 2021
(22) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021. Vergleiche meine Rezension im Blog Medienrealität vom 24. Dezember 2021
(23) Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm — für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus, Frankfurt am Main 2021, S. 26
(24) Vergleiche Marcus B. Klöckner, Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird, Westend, Frankfurt am Main 2019
(25) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021, S. 195
(26) Ebenda, S. 103, 104, 172


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen?

Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen. „Keinen Cent mehr von uns für ein einseitiges ARD/ZDF“ fordert die Aktion Leuchtturm ARD

Bundesverfassungsgericht: Sachsen-Anhalt „verletzt Rundfunkfreiheit“

Im Jahr 2021 verweigerte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland seine Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied dazu am 20.07.2021:

„Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.“

Allerdings entschied das BVG gleichzeitig, das zur Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkbeitrag nur übergangsweise um 86 Cent ab August 2021 steigt.

„Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung der Beschwerdeführer durch den Rundfunkbeitrag.“

Verfahren zur Beitragsfestsetzung

Der Bedarf für den Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufige Verfahren festgesetzt:

  1. Die Rundfunkanstalten melden auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung, § 1 RFinStV)
  2. Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. (Überprüfung der Bedarfsanmeldung, §§ 3, 5 RFinStV)
  3. Die Länder setzen den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung, § 7 RFinStV)

Allgemeine Grundsätze laut Medienstaatsvertrag

Gemäß § 3 Medienstaatsvertrag gelten für die öffentlich-rechtliche Sender Allgemeine Grundsätze zur Programmgestaltung:

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.“

Und in § 26 heißt es:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen
umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Vertrauen in Funk und Fernsehen auf Tiefstand

Offensichtlich werden die Sender diesem Auftrag immer weniger gerecht. Wie Gabor Steingart im Morning Briefing vom 13.01.2022 berichtet sank gemäß einer Forsa-Studie gegenüber dem Vorjahr 2021/22 das Vertrauen der Bürger

  • zum Rundfunk um 3 % auf nur 55 %,
  • zum Fernsehen um 5 % auf gar nur 32 %.

Zu diesem Vertrauensverlust tragen unter anderem neben der gefühlten einseitigen und undifferenzierten Berichterstattung über die „Corona-Maßnahmen“ und die internationale Politik auch die „Offenbarungen“ und Kritiken von Journalisten bei.

  • So stutzte Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeiter zurecht, dass sie „die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.“

Bürger wehren sich gegen Rundfunkbeitrag

Nunmehr hat sich mit Jimmy C. Gerum, Filmproduzent aus Bayern (u.a. „So weit die Füße tragen„) vorgewagt, um den den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu veranlassen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Er verlangt, dass ARD und ZDF ihrer Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung nachkommen. Im Interview mit Albrecht Müller am 12.01.2022 auf den NachDenkSeiten erklärt er:

„Ich habe eine Website gegründet, die die wesentlichen Verfehlungen des öffentlichen Rundfunks dokumentiert, vor allem die drei gesetzlich verankerten Säulen Pluralismus, Ausgewogenheit und Staatsferne werden kontinuierlich schwer verletzt.

Daher gründete ich das Aktionsbündnis Leuchtturm ARD, das die Bürger darüber aufklärt, dass wir unsere Rundfunkgebühren so lange zurückhalten dürfen, bis der öffentliche Rundfunk einlenkt und seinem gesetzlichen Auftrag endlich Folge leistet.

Unsere Welt funktioniert leider vielfach über Geld. Und dieses Geld entziehen wir dem ÖRR in unserem Protestjahr 2022. Damit wollen wir die Verantwortlichen für diese untragbaren Zustände unter Druck setzen.“

Auf der Webseite der Aktion Leuchtturm ARD beschreibt er die Möglichkeiten der Bürger, um dieses Ziel zu erreichen.


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