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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Verbrechen an den Kindern

Im Rubikon-Exklusivinterview erklärt Tina Romdhani, dass viele der Corona-Maßnahmen Kindern körperlich und psychisch schaden.

von Aaron Richter

Corona Maske gegen Kinder„Trägst du keine Maske, gehst du nicht zur Schule!“ So lautet derzeit die Devise an den meisten öffentlichen Schulen. Dabei ist medizinisch unbestritten, dass stundenlanges Maskentragen die Konzentrationsfähigkeit mindert und die CO2-Rückatmung in vielen Fällen gesundheitliche Probleme, etwa Nasenbluten, auslöst. Lehrerverbände und einige Eltern halten jedoch eisern an den Maßnahmen fest, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig ist und deren Folgen gravierend sind. Kinder, die sich hiergegen wehren, werden sanktioniert. Tina Romdhani, zweifache Mutter und Aktivistin der Initiative KlagePATEN, bedauert diese Zustände. Doch statt sich auf Kritik zu beschränken, hat sie begonnen zu handeln. Flavio von Witzleben spricht im Interview mit ihr darüber, welche sozialen und seelischen Folgen der Notstand für Kinder hat und welche juristischen Möglichkeiten es für Eltern gibt, dagegen vorzugehen.

„Setze deinem Kind immer eine Maske auf, es könnte dich töten.“ Dieser Satz prangt derzeit auf einigen Plakaten in München; die meisten von ihnen wurden glücklicherweise zerrissen. Doch er zeigt, wie tief die Gräben sind, die die Corona-Maßnahmen bis in das Familienleben reißen können. Auch und gerade in der Schule zeigt sich, welchen Schatten die Maßnahmen werfen, die vordergründig dem Schutz vor dem Virus dienen sollen, gleichzeitig aber massiv das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährden.

Tina Romdhani, zweifache Mutter und Aktivistin beim Verein KlagePATEN, engagiert sich für Aufklärung in der Schule und setzt sich für Eltern ein, die ihre Kinder vor den Negativfolgen der Corona-Maßnahmen schützen wollen.

Dabei stellt Romdhani fest, dass oftmals gerade die Eltern, die die Durchsetzung der Maßnahmen auf Elternabenden am vehementesten fordern, dieselben Einschränkungen im Privatleben nicht hinnehmen: Die Kinder spielen selbstverständlich zuhause und auch mit Freunden ohne Maske, und Restaurantbesuche bleiben ebenfalls nicht aus. Oft mache es erst „Klick“, wenn man diese Eltern gezielt darauf anspreche: „Eigentlich lebe ich doch ganz anders, als ich es von der Schule für meine Kinder fordere“, merken sie dann.

Kinder, die diese paradoxen Zustände in der Schule ansprechen und hinterfragen, erhalten nicht etwa Antworten; stattdessen werden ihnen häufig sogar Strafarbeiten aufgegeben.

Wenn Kinder keine Masken tragen, laufe eine „perfide Maschinerie“ an, meint Romdhani: Von der Verweigerung des Schulbesuchs über Ordnungsgelder bis hin zur Einschaltung des Jugendamtes reichen die Drohungen, die verantwortungsbewussten Eltern entgegengehalten werden.

Doch es gibt Gegenmaßnahmen, die Erfolg haben. In Mainz klagten Eltern kürzlich gegen eine Quarantäne-Anordnung für ihren zweijährigen Sohn, nachdem die Kita nicht begründen konnte, dass dieser zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Erzieherin Kontakt gehabt haben soll. Die Kreisverwaltung hatte die Quarantäne geradezu voreilig angeordnet, ohne die Kontaktwege im Einzelnen nachzuvollziehen — während des Gerichtsprozesses stellte sich heraus, dass der Junge nie Kontakt zu der entsprechenden Erzieherin hatte.

So drohte den Eltern eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die unbegründet und unverhältnismäßig gewesen wäre. „Aber das sind absolut basale Grundrechte“, mahnte der Vater des Jungen. Das Gericht entschied zu Gunsten der Eltern.

Viele Eltern sind während der Coronakrise auf das Wohl ihrer Kinder bedacht, wie sich auch an Elternverbänden wie Eltern stehen auf oder Eltern für Aufklärung zeigt. Welche Handlungsspielräume bestehen und welche Ansprechpartner weiterhelfen, darüber spricht Flavio von Witzleben im Interview mit Tina Romdhani.

Der Beitrag erschien zuerst auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Ergänzungen:

Studien und Umfrage zur Maskenpflicht (Nutzen Sie dieses wichtige Dokument zur Aufklärung anderer Eltern und leiten Sie es an Lehrer und Schulleiter weiter. Insbesondere in Bezug auf die am 19.02. verschärfte Maskenpflicht für Grundschüler.)

Muster-Anschreiben für Eltern an Schulleitung (Vorlage vom Corona-Ausschuss)

UN-Kinderrechtskonvention

Maskenpflicht für Kinder (Ärzte klären auf)

Klagepaten TV #14 – Tina Romdhani – Eltern verklagen Schulen mit Dr. jur. Justus Hoffmann

Ella, Chronik einer Krankheit (reitschuster.de, 03.12.2020)

Corona-Desinformation im SPIEGEL, (swprs.org, 11.12.2020)

Neurobiologe Gerald Hüther über Lockdown-Folgen, (deutschlandfunk.de, 24.01.2021)

Ich will nicht mehr leben sagte das Kind zu seiner Mutter (welt.de, 31.01.2021)

Kinder in der COVID-19 Pandemie, (dgpi.de, 05.02.2021)

Die deformierte Generation (rubikon.de, 04.03.2021)

Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen (de.rt.com, 30.03.2021)

Viel mehr Kinder als üblich mit Atemwegsinfekten (welt.de, 03.10.2021)

Eltern stehen auf


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