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- Category: Grundgesetz
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Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu ...
Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In ...