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Monthly Archives: Oktober 2021

Appell von Children’s Health Defence

Eindringlichen Appell von „Children’s Health Defence“ (CHD), dessen Vorsitzender Robert F. Kennedy jr.

Appell für Weltweite Streiks

Appell Worldwide WalkoutsMit einem Appell zu weltweiten Streiks will „Children’s Health Defence“ eine Rückkehr zu Freiheit und demokratischen Grundsätzen erreichen. Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt sind aufgerufen, gegen den Verlust der Freiheit, illegale Mandate und tyrannische Übergriffe der Regierung zu protestieren. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind sei wichtig für diese Bewegung!

Robert F. Kennedy, jr., Vorsitzender des CHD-Vorstands und leitender Anwalt ruft dazu auf, denn:

„Keine Regierung in der Geschichte hat jemals ihre Macht abgegeben, ohne dass eine Forderung gestellt wurde. Wir müssen diesen Regierungen und ihren Freunden in der Technokratie, dem Club der Milliardäre im Silicon Valley, den Mainstream-Medien und der Pharmaindustrie sagen, dass wir es nicht länger hinnehmen werden, wenn sie die Rechte der Bürger mit Füßen treten.“

In der Pressemitteilung von CHD zu dem Appell heißt es:

„Washington, DC – Am 3. November wird Children’s Health Defense (CHD) gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen weltweit die Arbeit niederlegen, indem sie sich krank melden oder einen Tag frei nehmen, um gegen den beispiellosen Freiheitsverlust zu protestieren, der seit Beginn der COVID-Pandemie auf der ganzen Welt eingetreten ist. Auch Eltern werden ihre Kinder an diesem Tag aus der Schule nehmen, um gegen die vielen Einschränkungen zu protestieren, die direkt auf Kinder angewandt wurden.

‚Keine Regierung in der Geschichte hat jemals auf eine Forderung hin ihre Macht abgegeben‘, sagte Robert F. Kennedy Jr., CHD-Vorstandsvorsitzender und leitender Anwalt. ‚Wir müssen diesen Regierungen und ihren Freunden in der Technokratie, dem Club der Milliardäre im Silicon Valley, den Mainstream-Medien und der Pharmaindustrie sagen, dass wir nicht länger hinnehmen, dass sie die Rechte der Bürger mit Füßen treten.

Viele sind nun ermutigt durch Berichte über einen kürzlichen ‚walk out‘ von Southwest-Mitarbeitern, der dazu führte, dass über 2.000 Flüge gestrichen wurden, gefolgt von einem friedlichen Protest gegen das geplante COVID-Impfmandat des Unternehmens durch Hunderte von derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern in Love Field in Dallas. Nur einen Tag nach dem Protest ließ die Unternehmensleitung die Pläne fallen, nicht geimpfte Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub zu schicken. Krankenschwestern und -pfleger, Ärzte, Lehrer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Beschäftigte im ganzen Land, die mit Impfvorschriften konfrontiert sind, sind gezwungen, zwischen ihrem Lebensunterhalt und dem Schutz ihrer Gesundheit zu wählen. In den Bundesstaaten, in denen die Fristen für das Mandat verstrichen sind, haben sich viele geweigert, dem Mandat nachzukommen, und haben ihre Karriere aufgegeben.

‚Zwangsmandate für mangelhaft getestete medizinische Produkte und segregationistische Pässe verletzen die internationalen Menschenrechte‘, sagte CHD-Präsidentin und General Counsel Mary Holland. ‚Wir brauchen mutige Bürger, die sich friedlich weigern, rechtswidrige und unethische Erlasse zu befolgen, die in den letzten anderthalb Jahren die Rechte und Freiheiten des Einzelnen übertrumpfen durften. Diese Zeiten sind vorbei. Es wird keinen ‚business as usual‘ geben, bis die von den Behörden vorangetriebene medizinische Segregations- und Zwangspolitik ein für alle Mal beendet ist.‘

Nur wenige Tage, nachdem die Stadt New York Mandate für Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Beschäftigte der Stadtreinigung und andere städtische Angestellte angekündigt hatte, kam es zu einem massiven Protest, an dem schätzungsweise über 50.000 Menschen teilnahmen. Die Beschäftigten der Stadtreinigung leisten zivilen Ungehorsam, indem sie die Arbeit verweigern, während sich der Müll stapelt in den Straßen Manhattans und der anderen Stadtteile. In der Stadt Chicago, die mit ähnlichen Auflagen konfrontiert ist, protestierten Polizeibeamte und wurden schließlich wegen ähnlicher Auflagen in unbezahlten Urlaub geschickt. ‚Überall im Land wehren sich die Menschen auf den Straßen und in den Gerichtssälen gegen diese Mandate‘, sagte Holland.

Die Ankündigung des Protests folgt auf die Entscheidung des Beratungsausschusses für Impfstoffe und verwandte biologische Produkte (VRBPAC) der US-Arzneimittelbehörde FDA vom Dienstag, den COVID-Impfstoff von Pfizer für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren als Notfallimpfung zuzulassen. Das Votum für die Zulassung dieses Impfstoffs trotz der überwältigenden Beweise, dass COVID keine Gefahr für junge Menschen darstellt, sorgt für noch mehr Unruhe unter denjenigen, die sich um die Sicherheit von COVID-Impfstoffen in allen Altersgruppen sorgen. Von Mitte Dezember 2020 bis zum 15. Oktober 2021 gingen in der Datenbank der US-Regierung, dem Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS), 818.044 Berichte über Verletzungen nach COVID-Impfungen ein, darunter 17.128 Todesfälle.

‚Dieses Votum des VRBPAC, das Kleinkinder dem Risiko schwerer Verletzungen und sogar des Todes aussetzt, ist ein weiterer Grund dafür, dass die Menschen der Tyrannei die Stirn bieten und Unternehmen und Regierungen wissen lassen müssen, dass wir rücksichtslose Entscheidungen, die die Gesundheit unserer Kinder gefährden, nicht länger hinnehmen werden‘, sagte CHD-Exekutivdirektorin Laura Bono.

CHD-Sektionen in den USA und auf der ganzen Welt werden sich zusammen mit vielen anderen Gruppen und Organisationen an den Protesten am 3. November beteiligen, um den Startschuss für diese friedliche Nichtbefolgung zu geben. Außerdem wird die Organisation auf CHD.TV live über die Ereignisse des Tages berichten. Erfahren Sie mehr über die Termine des Worldwide Walk Out.“

Children’s Health Defense ist eine 501(c)(3) gemeinnützige Organisation. Ihre Aufgabe ist es, Gesundheitsepidemien im Kindesalter zu beenden, indem sie sich dafür einsetzt, schädliche Belastungen zu beseitigen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zukünftige Schäden zu verhindern. Weitere Informationen finden Sie unter ChildrensHealthDefense.org.“

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Rede von Robert F. Kennedy zum drohenden Verlust unserer Grundrechte

Text der Rede von Robert F. Kennedy jr. am 24.10.2020

Siehe auch: Auszüge aus dem Vorwort von Robert F. Kennedy Jr. zum Buch von Judy Mikovits und Kent Heckenlively: „Die Pest der Korruption“

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Arzt und mündiger Patient

Der mündige Geimpfte

Nur die genaue Aufklärung des Patienten macht eine Impfung rechtssicher. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.

von Beate Bahner

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. Nachdem man lange nichts mehr von Beate Bahner gehört hatte, feiert sie jetzt mit ihrem neuen Buch ein furioses Comeback. Es erklomm in kurzer Zeit bereits die Spiegel-Bestsellerliste. In diesem ersten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen steckt sie den Rahmen für ihre weiteren Ausführungen ab. Grundlage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses legt Eingriffen wie einer Impfung strenge Grenzen auf. Ärzte dürfen hierbei auf keinen Fall leichtfertig vorgehen oder ihre Patienten gar aufgrund des medialen Drucks dazu überreden. Notwendig ist wirkliche Freiwilligkeit auf der Basis umfassender Informationen, die alle möglichen positiven und negativen Folgen einer Impfung berücksichtigen.

Auf dem Impfdashboard des Bundesministeriums für Gesundheit findet sich tagesaktuell der jeweilige Impfstatus in Deutschland. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für dieses Buch am 27. August 2021 waren 50.002.224 Personen vollständig geimpft, dies sind 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. 53.965.720 Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten, dies sind 64,9 Prozent der Gesamtbevölkerung (1).

Bis zum Ende der Kalenderwoche 33 am 22. August 2021 wurden 113.324.532 Dosen Impfstoff geliefert. Die Lieferungen verteilten sich auf Impfzentren (64.321.412 Dosen), Arztpraxen (43.301.636 Dosen) und Betriebsärzte (4.973.854 Dosen).

35,1 Prozent der Bevölkerung (ein Teil davon freilich Kinder unter 12 Jahren), etwa 29 Millionen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland, wurden somit Stand 27. August 2021 noch nicht geimpft, obwohl inzwischen ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen.

Offensichtlich geht die Impffreudigkeit der Bürger in Deutschland trotz massiver Impfkampagnen und Androhungen von Nachteilen für die nicht Geimpften derzeit deutlich zurück. Dies kann an den niedrigen Inzidenzwerten und den fast völlig verschwundenen Corona-Erkrankungen liegen. Dies kann an den Sommermonaten und den damit verbundenen Ferienreisen der Bürger liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Bevölkerung der Impfung (inzwischen) kritisch gegenübersteht und sich fragt: Impfen ja oder nein? Mit welchem Impfstoff impfen? Bald impfen oder noch etwas abwarten?

Vier Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus wurden bislang in Europa zugelassen, zwei weitere, für die die Zulassung beantragt wurde, werden aktuell geprüft. Das — so stellt das Bundesgesundheitsministerium fest — sei ein großer Erfolg im Kampf gegen das Virus, denn nur durch Impfungen könne die Welt wieder dauerhaft zu einer Form der Normalität zurückkehren (2).

Für die (noch) nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger (und auch für die bereits geimpften) in Deutschland können sich rund um die Impfung jedoch viele Fragen stellen. Denn auch die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der — ebenso wie andere medizinische Eingriffe — gut überlegt und durchdacht sein will.

Die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Jeder ärztliche Eingriff stellt nach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zunächst einmal eine „Körperverletzung“ im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch dar. Diese Körperverletzung ist nur durch die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung gerechtfertigt und wird erst dadurch „legal“. Die vorherige Einwilligung in jedweden körperlichen Eingriff ist daher nach deutschem Recht zwingende Voraussetzung dafür, dass sich ein Arzt durch seine Behandlung nicht strafbar macht. Hierüber mag man streiten oder nicht, diese Rechtslage ist fest im deutschen Arzthaftungsrecht und Strafrecht verankert.

Eine schlichte Einwilligung — also ein kurzes „Ja, ich will“ — reicht allerdings bei Weitem nicht aus. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in jede Behandlung ist vielmehr eine ordnungsgemäße Aufklärung über den Eingriff. Oftmals ist es gerade die Aufklärung, die für Ärzte aufwendig und mühsam ist, sie ist jedoch zwingender Bestandteil des Behandlungsvertrags und gilt ebenso für Impfungen jedweder Art — und damit auch für die Corona-Impfung.

Die Aufklärung umfasst eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Aspekte, die oftmals unterschätzt werden. Ärzten ist es daher dringend zu empfehlen, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu kennen, einzuhalten und zu dokumentieren.

Art und Umfang der Aufklärung über die Corona-Impfung sind nicht zu unterschätzen.

Was ist der Grund für diese hohe Hürde der Aufklärung, die alle Ärztinnen und Ärzte auf sich zu nehmen haben und auf die alle Patienten einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch haben? Der Grund hierfür ist nicht schwer zu verstehen: Jeder medizinische Eingriff kann auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein — und zwar auch dann, wenn er korrekt, also ohne Fehler („lege artis“) vom Arzt durchgeführt wurde! Denn auch ohne einen sogenannten „Behandlungsfehler“ des Arztes kann es zu Reaktionen oder gar zu Komplikationen durch die medizinische Behandlung kommen.

Nur wenn die jeweilige Person diese Risiken kennt, kann sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden, welche Risiken sie eingehen will: die Risiken der Durchführung der Behandlung — oder die Risiken des Unterlassens der Behandlung.

Konkret für Corona bedeutet dies: Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er einerseits die Risiken der Corona-Krankheit kennt, mit denen er ohne Impfung konfrontiert sein kann — und dass er andererseits die Risiken einer Impfung gegen die Corona-Krankheit kennt. Erst wenn er für beide Aspekte das Pro und Kontra auf Basis des stets aktuellen medizinischen Standes kennt, kann er aufgeklärt und informiert in die Impfung einwilligen oder diese auch ablehnen.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft der Patient Gefahr, Gesundheitsrisiken einzugehen, die er anderenfalls nicht eingegangen wäre — dies gilt freilich sowohl für die Impfung als auch für das Unterlassen der Impfung!

Der Patient muss so sorgfältig aufgeklärt werden, dass er das Für und Wider der Corona-Impfung beurteilen kann.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft wiederum der Arzt Gefahr, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein: Dies ist dann der Fall, wenn sich — trotz korrekter Impfung mit sauberem Impfstoff — ein Risiko verwirklicht, über welches der Arzt hätte aufklären müssen, oder wenn der Patient eine schwere Corona-Erkrankung erleidet, die er durch eine Impfung hätte vermeiden können.

Die Entscheidung Pro oder Kontra Impfung ist schwer, denn allein der Patient muss diese Entscheidung treffen, wenn er zuvor umfassend und zutreffend vom Impfarzt aufgeklärt wurde. Der Patient muss damit selbst die Verantwortung für seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben tragen. Diese Verantwortung ist zugleich Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts, das durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes definiert und durch das Patientenrechtegesetz im Jahr 2013 gesetzlich verankert wurde. Noch schwieriger ist diese Entscheidung, wenn sie für Dritte zu treffen ist, etwa für die eigenen Kinder, die alten kranken Eltern und Angehörigen oder behinderte Personen, die keine eigenständige Entscheidung treffen können.

Dieses Buch will in rechtlicher Hinsicht sowohl für die Patienten als auch für die Ärzteschaft Hilfestellung leisten und unter anderem eine juristische Orientierung über Umfang und Art der ärztlichen Aufklärung geben. Möge hierdurch jedem einzelnen Menschen die individuelle Entscheidung zum Thema Corona-Impfung leichter fallen!

Durch die ordnungsgemäße und vollständige Aufklärung überträgt der Arzt die Verantwortung auf den Patienten.

Nicht behandelt werden in diesem Buch die vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich für die „gesunden Ungeimpften“ stellen, denen mehr und mehr der Zugang zu Institutionen und Einrichtungen unterschiedlichster Art verwehrt und das Alltagsleben erschwert werden soll. Eine solche „Impf-Apartheid“ verstößt eklatant gegen die Grundrechte, gegen die Europäische Charta für Menschenrechte und vor allem gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Menschenwürde und gegen das Recht auf Handlungsfreiheit und körperliche Integrität und ist damit eindeutig und offensichtlich verfassungswidrig. Dies galt jedenfalls nach „altdeutschem“ Verfassungsrecht, das jedoch seit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag im März 2020 nahezu vollständig abgeschafft wurde, wenn es um Corona-Maßnahmen jedweder Art geht. Die juristische Auseinandersetzung mit diesen Verfassungsfragen muss an anderer Stelle vertieft werden.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://impfdashboard.de/; Stand 15. August 2021
(2) https://www.bmbf.de/de/das-sollten-sie-ueber-impfstoffe-wissen-12724.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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„2G“ oder „3G“ rechtlich zulässig und medizinisch begründet?

Sind „2G“- oder „3G“-Regeln verfassungsrechtlich zulässig und medizinisch begründet? Staatsrechtler Prof. Murswiek und ÄFI stellen klar

Rechtsgutachten: „2G“ und „3G“ verstoßen gegen Grundrechte

Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek begründet in einem 111-seitigen Rechtsgutachten, warum er die „2G“- und „3G“-Regel für verfassungswidrig hält. Das Gutachten fertigte Prof. Murswiek im Auftrag der Initiative freie Impfentscheidung e.V. an.

Zum Sachverhalt heißt es in dem Gutachten:

„Die Bundesregierung hat sich zwar darauf festgelegt, dass es in der COVID-19-Pandemie in Deutschland keine Impfpflicht geben solle. Seit einiger Zeit wird in den Medien und seitens der Politik aber immer wieder die Forderung erhoben, man müsse den „Druck auf die Ungeimpften erhöhen“, damit diese dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen. Das Mittel der Wahl hierfür soll es sein, die Ungeimpften weitgehend vom gesellschaftlichen
und kulturellen Leben auszuschließen oder ihnen jedenfalls den Zugang zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben wesentlich zu erschweren. Die Ungeimpften, so heißt es seitens der Politik immer wieder, müssten die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen. Während die Geimpften und die Genesenen „ihre Freiheiten zurückbekämen“, könne dies für die Ungeimpften nicht gelten.“

Zwar gäbe es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, doch sie seien alle auf einen Bund-Länder-Beschluss (abgerufen am 13.10.2021, 18:02 Uhr) der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundskanzlerin vom 10.08.2021 und die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zurückzuführen.

Danach sollen Ungeimpfte im Unterschied zu COVID-19-Geimpften und -Genesenen Zugang zu bestimmten Einrichtungen, zu Veranstaltungen in Innenräumen, zu Hotels und anderen Beherbergungseinrichtungen sowie zu Großveranstaltungen (auch in freier Luft) nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests erhalten sollen. Die Kosten für die Tests sollen (ab 11.10.2021) die Ungeimpften selbst tragen.

Zur Fragestellung des Gutachtens

Der Gutachter konzentriert sich in seiner Untersuchung auf die staatlichen Regelungen.

„Das Gutachten untersucht, ob die besonderen Beschränkungen der Freiheit Ungeimpfter, die oben beschrieben wurden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder die Grundrechte der Betroffenen verletzen. Das Gutachten konzentriert sich auf den grundsätzlichen Regelungsansatz, wie er im Bund-Länder-Beschluss vom 10. August 2021 zum Ausdruck kommt und geht nicht auf Einzelheiten der Regelungen in den Rechtsverordnungen der Länder ein, die teilweise sehr unterschiedlich sind. Besondere Regelungen der Länder –
insbesondere hinsichtlich der Kriterien für den Ausschluss Ungeimpfter – bedürfen einer besonderen Untersuchung.

Da in der politischen Diskussion zunehmend die Forderung erhoben wird, die 3G-Regel durch die 2G-Regel zu ersetzen, geht das Gutachten auch auf 2G als Zugangsvoraussetzung ein.“

Die von Privatunternehmen, privaten Arbeitgebern oder privaten Auftraggebern ausgeübte Einwirkung auf Ungeimpfte (wie beispielsweise bei Sportveranstaltungen und Künstlerauftritten) sei nicht Gegenstand des Gutachtens.

Zusammenfassend heißt es im Gutachten:

Fazit:
Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden.“

Für individuelle Impfentscheidung

Wogegen Dietrich Murswiek seinen staatsrechtlichen Standpunkt geltend macht, ist auch für die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) dringend veränderungsbedürftig.

Dr. med. Steffan Rabe begründet als Sprecher des Vereinsvorstands:

  • „2G“ ist eine Impfpflicht,
  • „2G“ ist eine Erpressung,
  • „2G“ ist eine Diskriminierung,
  • „2G“ ist die systematische Spaltung unserer Gesellschaft, daher
  • #2Ggehtgarnicht

Deshalb unterstützen die Ärztinnen und Ärzte Klagen gegen die „2G“-Regeln, bis hin zur Verfassungsbeschwerde. Der Verein hatte bereits die Aktion „#2Ggehtgarnicht“ gestartet, die bereits bis Ende September über 1.000 Statements zusammengetragen hat. Nach dem Start der Initiative „#2Ggehtgarnicht“ auf Instagram wurden zunächst einige Kommentare und dann vorübergehend der ganze Account dort komplett gesperrt.


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Offener Brief zur Spritze von Janine Fritsch

Die Spritzenpolitiker

Auch auf lokalpolitischer Ebene wird der Impf-Wahnsinn durchgedrückt — eine ortsansässige Diplom-Biologin setzt sich zur Wehr.

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