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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Logik – Mathematik – PCR-Test

Die Logiklücke

Ein einfacher Denkfehler führte dazu, dass die PCR-Tests in der Öffentlichkeit noch immer als sehr zuverlässig gelten.

von Bertram Burian

PCR-TestZwischen Kausalität und Koinzidenz besteht ein gewaltiger Unterschied. So blühen an Ostern häufig Tulpen, die Tulpen sind aber nicht die Ursache für Ostern. Das Beispiel klingt abwegig, so ähnlich denken jedoch manche hartnäckigen Befürworter des Drosten-PCR-Tests. Sie schließen aus positiven Testergebnissen darauf, dass die Tests funktionieren. Wir beobachten seit einem Jahr, wie eine epidemische Lage quasi herbeigetestet wird. Die Freiheitseinschränkungen, die — wie mittlerweile selbst die Kanzlerin einräumt — absurde Blüten treiben, stehen und fallen mit der Zuverlässigkeit der Tests. Der Autor beweist schlüssig, dass diese nicht gegeben ist. Und er fordert das einzig Naheliegende: ein Verbot von Massentests.

In der Debatte über die Falsch-Positiv-Rate von PCR-Tests bringen die Befürworter der Maßnahmen und des Totalsieges über das Virus gerne folgendes Argument:

„Die PCR-Tests können keine großartige Fehlerquote aufweisen, denn zum Beispiel gab es im Sommer sehr wenige ‚positive Fälle‘, aber viele Tests. Also müssen die Tests fast ohne Fehlerquote gewesen sein, da es sonst im Sommer ja viel mehr ‚positive Fälle’ hätte geben müssen, nämlich die vielen falsch positiven Fälle.“

Tatsächlich gab es laut Our World in Data (1) in ganz Deutschland am 10. Juni 2020 nur 16 positive „Fälle“, aber rund 48.000 Tests. Wenn man hier annehmen würde, dass alle 16 Testergebnisse falsch sind, dann müssten die Tests mindestens eine Spezifität — Trefferquote bei Gesunden — von 99,9666 Prozent, also fast 100 Prozent haben.

Diese Schlussfolgerung erscheint logisch, ist aber falsch!

Wenn es regnet, ist die Straße nass! Stimmt’s? Wenn die Straße nass ist, hat es geregnet! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht! Die Straße kann in einem Tunnel verlaufen, sie kann mit einem Schlauch abgespritzt worden sein, oder ein unbekümmerter Hund kann auf die Straße gepinkelt haben. Die nasse Straße ist kein Beweis dafür, dass es geregnet hat (2)!

Wenn der PCR-Test funktioniert, bekomme ich positive Ergebnisse! Stimmt‘s? Wenn der PCR-Test positive Ergebnisse hervorgebracht hat, hat er funktioniert! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht!

Das Funktionieren von PCR-Tests und positive Ergebnisse stellen eine Korrelation dar, aber es existiert keine kausale Kette von positiven Ergebnissen zu funktionierenden PCR-Tests!

Und es gibt schon gar keine kausale Kette von nicht vorhandenen positiven Ergebnissen zum Funktionieren eines PCR-Tests! Das wäre wie: „Wenn der Hund nicht auf die Straße gepinkelt hat, dann muss die Straße trocken sein!“

Anders ist es bei mathematisch gesicherten Erkenntnissen!

Wenn der „Satz von Bayes“ klarmacht, dass bei einer Spezifität von 98 Prozent (3) und 50 realen „Infektionen“ pro 100.000 Personen 97,6 Prozent aller Testergebnisse falsch sind und es also anstatt der 50 real „Infizierten“ so aussieht, als ob es 2.049 „Infizierte“ geben würde (4), dann fährt über diese Aussage die Eisenbahn drüber (5)!

Das ist das Schöne an der Mathematik, an ihrer Aussage kann nicht gerüttelt werden, wenn die Ausgangsvoraussetzungen stimmen. Nur dann! Da mögen Leute, die glauben, dass sie „Quatschmathematik“ aufdecken (6), noch so viel daherreden.

Man kann über das Vorhandensein von 50 real „Infizierten“ diskutieren und man kann über das Vorhandensein einer Spezifität von 98 Prozent diskutieren, aber man kann nicht über den Satz von Bayes und sein unvermeidliches Ergebnis diskutieren!

Heißt das, dass die Mathematik weiß, was sich in der Realität abspielt? Mitnichten! Sie kann nur ausschließen, was mit 100-prozentiger Sicherheit nicht sein kann, nämlich, dass es bei einer Spezifität von 98 Prozent und 50 realen „Infektionen“ weniger als 1.999 falsch positive Testergebnisse auf 100.000 gibt! Zusammen mit den 50 real „Infizierten“ sind es dann 2.049.

Wer weiß dann, was sich in der Realität abspielt? Die Antwort ist eindeutig: Niemand!

Wir wissen aber Bruchstücke dieser Realität. Und diese Bruchstücke stehen zum größten Teil gegen die Aussage, die PCR-Tests würden ein sehr hoch zuverlässiges Ergebnis liefern. Zu diesen sehr eindeutigen Bruchstücken der Realität gehört, dass PCR-Tests gar keine Infektionen finden können (7), sondern nur winzige Nukleinsäure-Abschnitte (8), die beispielsweise auch von einem längst toten Nukleinsäure-Rest stammen können. Und des Weiteren, dass ihre Ergebnisse von Ct-Werten, Primern, sauberer Ausführung und so weiter und so fort abhängig sind. Wir wissen, dass die Hersteller der PCR-Tests auf den Beipackzetteln die Behauptung vermeiden, die Test könnten Infektionen nachweisen (9).

Wir wissen, dass die Ergebnisse eines Ringversuchs, bei dem Laborergebnisse überprüft werden, eine höchste Spezifität von 98,6 Prozent ergeben haben — siehe weiter unten —, und wir wissen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor falsch positiven Testergebnissen warnt (10), und wir wissen schließlich auch, dass einer der Hauptinteressenten an der Testmania, Olfert Landt, der wöchentlich etwa 2 Millionen Tests verkauft (11), gesagt hat, dass 50 Prozent der Tests keine Infektiosität anzeigen (12). Wenn keine Infektiosität vorliegt, dann ist auch niemand von diesen 50 Prozent falsch positiv Getesteten relevant für irgendeine Inzidenzzahl (13)!

Wie kann es dann sein, dass im Sommer bei 48.000 Tests nur 16 positive Fälle ausgewiesen wurden? Die einzig gültige Antwort ist: Wir wissen es nicht! Wir können viele Bruchstücke wissen, aber wir können nicht das Ganze wissen. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass die 48.000 Tests bei 16 positiven Fällen kein Beweis dafür sind, dass die Tests zuverlässig sind! Die Straße kann eben auch aus anderen Gründen nass sein als bloß deshalb, weil ein Hund seine Blase entleert hat, und eben auch aus anderen Gründen als den, dass es geregnet hat.

Und die „Hotspots“?

Wenn wir die Logik richtig anwenden — und nur das kann uns retten —, so hilft uns das auch, die mögliche Beantwortung anderer Fragen außerhalb eines Tunnelblicks anzugehen: Wir können zum Beispiel nicht sagen, weil wir bei einem kleineren Sample („Hotspot“) — wegen einer lokal höheren Prävalenz — eine größere Aussagegenauigkeit der Tests haben, dass das einen Einfluss auf eine höhere Genauigkeit in Bezug auf das ganze Land haben würde. Nein, für das ganze Land gelten nur die Zahlen des ganzen Landes und nicht jene von Orten, wo man eine höhere „Vortestwahrscheinlichkeit“ annimmt. Die Gesamt-Inzidenz-Zahl bezieht sich nun mal auf das ganze Land und diese Zahl kann man nicht dadurch verändern, dass man sagt, ja, aber an manchen Punkten war mehr los (14) und an anderen weniger — sorry!

Und die Toten?

Bei diesem enorm hohen Anteil von falsch Positiven bei geringer Prävalenz wirkt sich das natürlich auch auf die Zahlen der Patienten in den Intensivstationen und auf die Zahl der Toten aus. Wer im ganzen Land durch Mitzählen der falsch Positiven falsch zählt, der zählt natürlich erst recht da falsch, wo x-mal getestet wird, vor allem wenn bei verschiedenen Testergebnissen immer der positive ernst genommen wird. Und wenn man nicht will, dann kann man einen Kranken mit positivem Testergebnis, der deshalb in eine spezielle Abteilung kommt, nicht von anderen Kranken unterscheiden. Ist das Etikett erst einmal umgehängt, so läuft die Maschinerie — gesteuert von den angeblichen „Erkenntnissen“ eines Tests.

Nun kann man sagen, ja, aber die Zahl der Verstorbenen steigt doch an, das kann nicht gelogen sein. Es stimmt, die Zuordnung kann zwar wohl gelogen sein, die Anzahl der Todesfälle wird es im Regelfall wahrscheinlich nicht sein. Aber da sind wir wieder beim Hund, der auf die Straße pinkelt. Egal, welches Beispiels wir wählen, es bleibt dabei: Es gibt viele Gründe, warum die Straße nass sein kann!

Erschreckende Gründe! Denn es ist sicher, dass in Folge der Maßnahmen mit Gewissheit sehr viele Menschen zu Tode gekommen sind.

Viele übersehen das, oder wollen es vor ihrem Gewissen nicht denkmöglich machen, dass dort, wo die „Übersterblichkeit“ sehr hoch ist, dieser Umstand auch auf Maßnahmen der Regierungen oder sonstige Umstände zurückzuführen sein kann.

Die Wahrheit ist: Die Straße der Toten ist erschütternd nass, obwohl es nicht Pandemie regnet.

Wenn man die Betreuungskräfte der Pflegebedürftigen abzieht, weil man sie alle per Verordnung in ihre Heimatländer zurückschickt, wenn man die alten Menschen unter brutalem Zwang emotional vereinsamen lässt, wenn man die Angst in die Köpfe der Menschen so hineinhämmert, dass schon die Angst allein tödlich wird, wenn man die Betreuung von Kranken behindert, wenn man die Menschen mit dramatisch „ungenügend erforschten“ Impfstoffen (15) zwangsversorgt und so weiter und so fort, dann sind das klare Indizien-Bruchstücke, die auf eine Realität hinweisen, dass die Menschen auch aus diesen Gründen sterben (16). Das zu leugnen, hat möglicherweise wenig mit Logik und viel mit Interessen oder mit einem Teufelskreis des Wahnsinns zu tun.

Die Neurotik der Kriegsdenke

Kurzum, wir sehen, dass das Problem der — scheinbaren — Logik im Zusammenhang mit diesen Fragen ein fundamentales ist. Das beginnt schon bei dem fanatischen Wunsch, einen Krieg gegen ein Virus führen zu wollen, es „ausrotten“ zu wollen und Menschen, die auf anderes aufmerksam machen und weniger dogmatisch denken, als „Vaterlandsverräter“ einzustufen, während man das Virus selbst wohl noch nie sauber isoliert hat. Der neurotische Zwang des aristotelischen Denkens zum „Entweder-Oder“, zum „Gut oder Böse“ (17) und zur absoluten Eliminierung des Widerspruchs (18) kann, wie wir sehen, tödlich sein.

Hier noch ein Beispiel

Einer, der uns in autoritärer und aufdringlicher Art und Weise weismachen will, dass nasse Straßen immer nur auf eine Art und Weise zustande kommen können, ist in scheinbarer Erheischungsabsicht des Lobs eines imaginären Prof. Weisheit ein Mister „EUMythBusters“, ein wahrer und aufrechter Kämpfer für die Aufklärung (19)!

Er erzählt uns zum Beispiel, dass bei einer Prävalenzstudie in Österreich mit einem Sample von 1.200 Personen Ende Mai null Positive gefunden wurden und damit der Beweis erbracht sei, dass die PCR-Tests keine 2 Prozent Falsch-Positiv-Rate haben könnten. Dann rechnet er vor, dass die PCR-Tests in Wahrheit eine Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent hätten. Zugleich erzählt er uns, dass in Neuseeland „über viele Tage null Neuinfektionen im ganzen Land“ vorkamen. Blöd nur, dass es dann in Neuseeland bei 32.630 Tests (20), die vom 28. Mai 2020 bis zum 14. Juni 2020 durchgeführt wurden, bei einer Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent wenigstens 13 positive „Fälle“ hätte geben müssen. Ist also auch hier nichts mit der zwingenden Logik! Schade Mr. MythBusters!

Aber die gewünschte Aussage muss unbedingt durchgeboxt werden! Dabei kann man auch mal nach dem Prinzip vorgehen, was nicht ist, werden wir mit Hilfe der Mathematik schon hinbekommen. Mr. MythBusters bezieht sich auf den Ringversuch, bei dem in Wahrheit herauskommen würde, dass die gemessene Spezifität 99,96 Prozent wäre. Das ist allerdings in dem Anhang, den Mr. MythBusters ordnungsgemäß verlinkt, eindeutig nicht auffindbar. Im Gegenteil, auf Seite 21 des Dokuments von Instand-ev (21) heißt es unmissverständlich:

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Aus diesem Text wird wohl eindeutig klar, dass das Gesamtergebnis der real überprüften Spezifität maximal 98,6 Prozent beträgt. Herr MythBusters behauptet aber im Gegensatz dazu, man müsse die falsch positiven Prozentsätze von zwei Genen, die vom PCR-Test gesucht werden, miteinander multiplizieren und dann würde man auf eine Spezifität von 99,96 Prozent kommen.

Wie absurd. Zuerst erzählt er mit stolzgeschwellter Brust, dass nicht nur „auf ein Corona-Gen, sondern auf zwei“ getestet wird. Durch die Multiplikation der Wahrscheinlichkeiten gibt er sich aber dann wiederum mit dem Auffinden von nur einem Gen zufrieden und macht genau das nicht, was er zuvor vorgegeben hat, dass man machen müsse, um zu größerer Genauigkeit zu kommen (22). Sehr überzeugend!

Hätten die Organisatoren des Ringversuchs gedacht, dass die logische Vorgehensweise des Herrn MythBusters eine gute Idee wäre, so hätten sie uns gewiss verkündet, dass die PCR-Tests eine Spezifität von 99,96 Prozent aufweisen. Genau das haben sie aber in Redlichkeit eben nicht getan, wie jeder im Schriftsatz nachlesen kann, und wie es eben auch die Realität dieses Ringversuches widerspiegelt (23). Nun, hätte Mr. „EUMythBusters“ gewusst, dass sogar Correctiv bestätigt (24), dass das Ergebnis des Ringversuchs maximal 98,6 Prozent und nicht 99,96 Prozent war, dann hätte er vielleicht etwas leisergetreten, außer er hätte die Absicht, die Menschen zu verwirren.

Ein Gedankenspiel für den Sommer

Ich gebe zu, es ist für die gefühlsmäßige Erfassung der Zusammenhänge schwer, sich damit abzufinden, dass wir aus den Test-Positiv-Raten rein gar nichts mit Gewissheit herauslesen können sollen. Wenn die Straße nass ist, dann muss es doch vom Regen kommen.

Hier deshalb noch ein kleines Gedankenbeispiel: Man stelle sich vor, die PCR-Tests hätten die Eigenschaft, dass sie bei steigenden Außentemperaturen immer weniger positive Fälle anzeigen. Was wäre die Folge? Es würde immer weniger positive Fälle geben und schon hätten wir eine „zwingend“ logische „Erklärung“, warum es im Sommer kaum positive Fälle gab. Ich sage nicht, dass es so ist! Aber jeder kann daraus sehen, dass in diesem Fall die geringe Zahl positiver Fälle alles andere wäre als ein Beweis für die hohe Qualität der Tests! Und solche Gedankenbeispiele kann man in großer Zahl konstruieren. Wie gesagt, was in der Realität wirklich passiert, wissen wir nicht. Praktiker, je nachdem wie kritisch sie denken, wissen jedoch sehr wohl eine Menge (25), aber man muss ihnen zuhören.

Dass wir bezüglich der Kernfragen mehr oder weniger im Dunkeln tappen — und daher nur Indizienprozesse führen können —, gilt aber eben nicht für die mathematischen Aussagen nach dem Satz von Bayes. Diese sind unumstößlich, können uns dafür aber leider nicht verraten, was sich in Wirklichkeit bei all den chemischen Vorgängen beim PCR-Prozess, bei den sonstigen Handlungen in den Labors und beim Transport, bei der Probenentnahme, bei der subjektiven Einschätzung der Ct-Werte und so weiter und so fort abspielt. Wie sollte die Mathematik das auch können, weder Herr Bayes noch wir alle sind bei diesen Dingen vor Ort mit dabei und die Labore sagen uns im Regelfall nicht einmal den Ct-Wert, bei dem die PCR ein positives Ergebnis geliefert hat.

Verbot von Massentestungen zur „Ermittlung“ einer „endemischen Lage“

Die Erkenntnisse aus der Anwendung des Satzes von Bayes reichen jedoch ganz klar aus, um erkennen zu können, dass Massentestungen an Gesunden immer so viel falsch positive Ergebnisse liefern werden, dass an ein Entkommen aus der Falle nicht zu denken ist! Erinnern wir uns: Bei einer Spezifität von 98 Prozent und echten 50 „Infizierten“ auf 100.000 Personen gibt es mit all den falsch Positiven scheinbar und für die Augen der Öffentlichkeit 2.049 angeblich Infizierte.

Deshalb müssen wir vehement für ein gesetzliches Verbot des massenhaften Einsatzes von PCR- oder ähnlichen Testungen zur Bestimmung einer angenommen — oder unter Logik-Missbrauch dramatisch herbeigestikulierten — „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ kämpfen!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Our World in Data: https://ourworldindata.org/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&time=earliest..latest&country=~DEU&region=World&casesMetric=true&interval=smoothed&perCapita=true&smoothing=7&pickerMetric=total_cases&pickerSort=desc
(2) Vergleiche zum Beispiel: Christian Damböck, Universität Wien: https://homepage.univie.ac.at/christian.damboeck/vo14/Vorlesung05.pdf
(3) … bei einer angenommenen Sensitivität von 100 Prozent
(4) Ich habe dies in folgender Tabelle zusammengefasst. Die Rechentabelle ist auf dieser Adresse abrufbar: Telegram: t.me/InzidenzFalschBeweis. Dazu gibt es auch ein Video, das hier abrufbar ist: Vimeo: https://vimeo.com/516305100

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(5) Diese Rechnung lässt sich am offiziellen RKI-Online-Rechner überprüfen:

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https://rki-wiko.shinyapps.io/test_qual/
(6) „Quatschmathe“: https://www.mimikama.at/aktuelles/quatschmathe-fehlerquote-von-2-bei-tests-laesst-inzidenz-rasant-steigen/
(7) 1. Äußerst wertvolle Aufklärungsarbeit hat hier der Corona-Ausschuss geleistet. Siehe dazu zum Beispiel: Prof. Kämmerer: Corona-Ausschuss Nr. 22 ab Minute 3:55:18 und Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:00:30
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
2. Corman-Drosten-Review: https://cormandrostenreview.com/report/
Zusammenfassung RT-DE: https://de.rt.com/meinung/109980-experten-finden-zehn-schwerwiegende-fehler-covid-19/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
3. Der Erfinder und Nobelpreisträger Kary Mullis sagte unmissverständlich: Der Test „sagt nicht aus, ob man krank ist, oder ob das, was ‚gefunden’ wurde, dir wirklich schaden [„hurt“] würde.“
https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54&feature=emb_logo Das Video unterliegt in der Zwischenzeit dem diktatorischen Meinungsmachtanspruch von Google und wurde gelöscht! Reupload: https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54
(8) Laborjournal online: „Das knapp 30.000 Nukleotide große Genom von SARS-CoV-2 beherbergt etwas mehr als ein Dutzend offene Leserahmen (ORF). Als Zielsequenzen eingesetzt werden davon jedoch nur etwa eine Handvoll, wobei die Referenzlabore der einzelnen Länder teilweise unterschiedliche Ziele favorisieren.“ https://www.laborjournal.de/rubric/methoden/methoden/v229.php
(9) FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/anfrage/hersteller-recherche-zu-covid-pcr-tests-zeigt-auf-dass-diverse-hersteller-pcr-tests-nur-fur-forschungszwecke-und-explizit-nicht-fur-medizinische-zwecke-diagnostik-infektionsermittlung-vertreiben/
(10) Am 20. Januar 2020 heißt es in einem Schreiben der WHO an die Labore:
„Die WHO erinnert IVD-Anwender daran, dass die Krankheitsprävalenz den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert; mit abnehmender Krankheitsprävalenz steigt das Risiko eines falsch positiven Ergebnisses. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz sinkt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status etwaiger Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Zitiert nach SienceFiles vom 21. Januar 2020: https://sciencefiles.org/2021/01/21/breaking-fast-alles-gelogen-who-raumt-ein-dass-pcr-tests-asymptomatisch-erkrankte-nicht-feststellen-konnen/
(11) Fuldaer Zeitung vom 1. Januar 2021: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-hersteller-robert-koch-institut-rki-mut-tib-molbiol-olfert-landt-berlin-90132220.html
(12) Nordkurier: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-haelfte-aller-corona-positiven-ist-nicht-ansteckend-2241827212.html
(13) Infektionsschutzgesetz:
„§ 1 (1): Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.“
Es geht also klipp und klar um die Vorbeugung gegen die Weiterverbreitung von „übertragbaren“ (!) Krankheiten. Nach „neuen Fällen“ zu suchen, macht also selbst nach dem IfSG nur einen Sinn, wenn sie erstens wirklich nachweislich „infiziert“ sind und zweitens nachweislich „ansteckend“ sind.
(14) Prof. Kämmerer weist in einem Beitrag beim Corona-Ausschuss darauf hin, dass Kontaminationen in Labors bei solchen „Hotspots“ eventuell eine große Rolle spielen können. Solche Verunreinigungen im Labor können so gut wie alle Testergebnisse als positiv erscheinen lassen. Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:07:15 https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
(15) Israelische Forscher: 40-mal höhere Mortalität durch Impfung: https://dev.corona-transition.org/geimpfte-in-israel-haben-eine-40-mal-hohere-mortalitat-als-ungeimpfte
(16) Rubikon, Bertram Burian: „Tödliche Lockdowns“: https://www.rubikon.news/artikel/todliche-lockdowns
Sebastian Rushworth: „Lockdowns have killed millions”: https://sebastianrushworth.com/2021/03/01/lockdowns-have-killed-millions/
TKP: Peter F. Mayer: „Der Lockdown ist wesentlich tödlicher als die Pandemie“: https://tkp.at/2021/03/05/der-lockdown-ist-wesentlich-toedlicher-als-die-pandemie/
Christian Kreiß, KenFm: „Wir lassen Millionen von Menschen verhungern, weil sie sich sonst mit Covid-19 infizieren könnten.“ https://kenfm.de/wirtschaftliche-auswirkungen-der-corona-lockdowns-von-christian-kreiss/
(17) Nicht erst seit Corona gibt es das ausschließende Denken zwischen „Gut“ und „Böse“: US-Präsident George Bush sagte im Jahr 2001 nach 9/11:
„Dies wird ein monumentaler Kampf zwischen Gut und Böse. Die USA werden alle Ressourcen einsetzen, um den Feind weltweit zu besiegen.“
https://www.handelsblatt.com/archiv/zitate-zum-terror/2098756.html?ticket=ST-11100248-35bqhngG6095Qs64EoNB-ap5
(18) Vergleiche Professor und Ordinarius der theoretischen Physik, Herbert Pietschmann: „Das Ende des naturwissenschaftlichen Zeitalters“, insbesondere ab Seite 50. Paul Zsolnay Verlag 1980. Zitat:
„Gerhard Schwarz hat immer wieder deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sich die logischen Axiome auch in der Struktur unserer Gesellschaftsordnung wiederfinden; und dies ist auch nicht verwunderliche, haben wir doch die Logik zum Kriteriums für ‚richtiges’ Denken schlechthin gemacht.“ Seite 55
Vergleiche auch: Fritjof Capra, „Wendezeit“´, wo er über den „Einfluss des kartesianisch-newtonschen Denkens“ schreibt. Scherz Verlag 1982. Zitat:
„Wir werden sehen, dass die Auswirkungen der Spaltung von Geist und Körper in unserer ganzen Kultur spürbar werden.“ „Die gegenwärtige Krise bedeutet eine ernsthafte Bedrohung aller drei Ebenen: Der Gesundheit des Einzelnen, der Gesellschaft und der Ökosysteme, von denen wir ein Teil sind.“ (Seiten 37 und 36)
(19) EUMythBuster: https://www.youtube.com/watch?v=LNCRV03-79c
(20) Our World in Data, Neuseeland: 28. Mai 2020 = 273.033 insgesamt durchgeführte Tests; 14. Juni 2020 = 305.663 insgesamt durchgeführte Tests. Differenz = 32.630 durchgeführte Tests.
(21) INSTAND-ev: https://www.instand-ev.de/System/rv-files/340%20DE%20SARS-CoV-2%20Genom%20April%202020%2020200502j.pdf
(22) Übrigens gibt es den Beweis, dass die WHO zugestimmt hat, nur einen Genabschnitt zu testen, ausgerechnet bei Correctiv zu finden. Wörtlich heißt es in dem Artikel:
„Es stimmt, dass die WHO sagte, in Ausnahmefällen sei es ausreichend, nur auf ein Zielgen des Coronavirus zu testen.“ Und weiter: „… in einem Empfehlungsschreiben der WHO vom 19. März“ heißt es, es sei „jedoch ausreichend, mit dem PCR-Test nur einen Teil des Genoms zu testen.“
Wie auch immer dabei „einen“ im letzten Halbsatz definiert sei …
https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/02/nein-die-who-empfahl-keine-voellig-unspezifischen-corona-tests/
(23) Wobei in dem Ringversuch auch noch viel geringere Werte vorkommen, zum Beispiel, wenn andere Coronaviren mit im Spiel waren. Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin zitiert aus dieser Ringversuch-Studie mit den Worten:
„Die Spezifität sinkt auf 92,4 % (95 % Kl 90,5-93,9), wenn die Negativprobe mit HCOV 229 E infiziert ist, einem der humanen Coronaviren, die eine gewöhnliche Erkältung auslösen können.“
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin: „Wo ist die Evidenz?“: https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
Auch ist bemerkenswert, dass das Ergebnis des Ringversuchs im Nachhinein „verbessert“ wurde, indem man eine Korrektur wegen vertauschter Proben vornahm. Das wurde zwar wohl völlig transparent und korrekt angegeben, aber sind nicht vertauschte Proben gerade der Beweis dafür, dass es solche Vorgänge in der Praxis eben auch gibt und dass solche Geschehnisse deshalb als ein Teil der Realität betrachtet werden müssen?
(24) Wörtlich heißt es in einem Correctiv-Artikel:
„Die Erfolgsquote im Ringversuch über alle Zielgene hinweg war bei dieser Probe insgesamt 98,6 Prozent.“
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/
In demselben Artikel von Correctiv wird dann sogar noch einmal zugegeben, dass Labore es auch als zielführend erachten, nur auf einen RNA-Abschnitt zu testen — genau das also, was in dem anderen Correctiv-Artikel angeblich widerlegt wird!
Es ist natürlich sehr erfreulich, wenn ich Correctiv hier zwei Mal als Beleg für jene Aussage zitieren kann, die die FaktencheckerInnen angeblich widerlegen wollen! Ich hoffe nur, dass die Autorinnen jetzt nicht ihren Job verlieren, weil sie trotz beauftragten Artikel-Ziels in einem Kernstück bei der Wahrheit geblieben sind, auch wenn der vordergründige Propagandaauftrag unübersehbar erledigt werden musste.
(25) Der ärztliche Chef einer Kanadischen PCR-Test-Firma. Dr. Roger Hodkinson:
„Ich möchte betonen, dass es meine Aufgabe ist, auf Covid zu testen. Ich möchte betonen, dass positive Testergebnisse, unterstrichen in Leuchtfarbe, keine klinische Infektion bedeuten. Es treibt lediglich die öffentliche Hysterie an, und alle Tests sollten aufhören. Es sei denn, Sie haben ein Atemwegsproblem im Krankenhaus.“
https://www.wodarg.com/pcr-test/ und https://www.bitchute.com/video/chsp1QCwWr0v/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 25.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

 

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WHO warnt vor Fehlaussagen aufgrund PCR-Test

WHO hat ihre Leitlinien für die Diagnose von COVID-19-Erkrankungen durch PCR-Tests geändert. Sind die Testergebnisse unklar, sollte eine neue Probe entnommen und analysiert werden.

WHO-Richtlinie zu PCR-Tests vom 20.01.2021

PCR-TestDie WHO änderte ihre Richtlinien für die Nutzung von PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2-Erregern. Diese Richtlinien sind datiert vom 13. Januar 2021 – wurden aber erst 7 Tage später, am 20. Januar, veröffentlicht. Das war der Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.  😉

„WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load.“

„Die WHO-Leitlinie Diagnostische Tests für SARS-CoV-2 besagt, dass eine sorgfältige Interpretation von schwach positiven Ergebnissen erforderlich ist (1). Die für den Virusnachweis erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten.“

Mit anderen Worten: Je weniger „Viruslast“ die Getesten aufweisen, umso mehr Laborzyklen sind nötig, um doch noch einen Positiv-Fall zu erhalten. Auf diesen Sachverhalt hatte beispielsweise auch der ehemalige wissenschaftliche Chefberater des Pharmakonzerns Pfizer, Michael Yeadon, in einem Interview mit der britische Journalistin Anna Brees verwiesen:

„Hinzu kommt, so Yeadon, dass ‚das Testen von Gesunden schlichtweg hirnverbrannt ist‘. Praktisch niemand, der asymptomatisch ist, trägt das lebende Virus in sich, aber wenn man beim Test die Schwelle von 30 Zyklen überschreitet, was eine 30-fache Verstärkung der viralen RNA bedeutet, bekommt man am Ende einen positiven Test, selbst wenn das Virus inaktiv und nicht ansteckend ist.“

Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Was empfiehlt die WHO bei einem positiven PCR-Testergebnis?

Sollte ein PCR-Test ein positives Testergebnis ergeben, obwohl keine anderen Symptome vorliegen, empfiehlt die WHO in ihrer Richtlinie:

„Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.“

„Wenn die Testergebnisse nicht mit dem klinischen Bild übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit der gleichen oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird das so interpretiert:

„Im Wesentlichen bedeutet dies, dass ein PCR-Text nach Ansicht der WHO nutzlos ist, wenn ein Getesteter KEINE Symptome zeigt. Da die Mehrzahl derjenigen, die auf SARS-CoV-2 getestet werden, asymptomatisch sind, also keine Symptome zeigen, kann man sich das ungefähre Ausmaß der Täuschung, des Betrugs, des Messfehlers vorstellen.“

Em Ende der WHO-Richtlinie heißt es schließlich:

„Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.“

„Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status aller Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Genau das erfolgte bisher so gut wie bei keinem PCR-Test. Darauf haben mehrfach Kritiker verwiesen.

PCR-Testverfahren hat zehn schwerwiegende Fehler

Welche Schlüsse werden die verantwortlichen Politiker aus der WHO-Richtlinie ziehen?

Wird diese neue WHO-Richtlinie dazu beitragen, dass zumindest die Politiker endlich die Realität außerhalb ihrer Blase anerkennen?

Vorläufig wohl nicht, denn der Lockdown ist – wie die Kanzlerin klar auf der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 bestätigte – eine politische Entscheidung:

„Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“

Boris Reitschuster befragte auf der Bundespressekonferenz auch Christian Drosten nach den Folgerungen aus der WHO-Richtlinie:

„Faszinierend fand ich die Reaktion von Drosten auf meine Frage nach den Warnungen der WHO zum PCR-Test, über die ich heute hier berichtete. Er ging inhaltlich nicht darauf ein und sagte, die entsprechende Notiz der WHO sei nur für Länder, in denen das Laborniveau nicht ausreichend sei. Dort stehe nur drin, man solle die Bedienungsanleitung lesen. Die konkrete Antwort finden Sie ebenso im Video oder etwas später hier nachgetragen.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird eher befürchtet, dass die verantwortlichen Politiker die WHO-Richtlinie als Chance nutzen könnten, um ihre Pandemie-Politik als Erfolg darzustellen:

„Wenn man diese neue Information der WHO an sich vorüberziehen lässt und in Rechnung stellt, dass die wenigsten Testlabors für eine Probe, zu deren positiver Bestimmung mehr als 30 bis 35 Zyklen notwendig waren, die geforderten Informationen zusammentragen und in die Interpretation des Testergebnisses einfließen lassen werden, dann kann man nicht anders als festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass wir nach Strich und Faden betrogen, an der Nase herumgeführt werden, dass von interessierten Kreisen eine Pandemie inszeniert wird, nicht gerade gering ist.

Wenn die Fallzahlen in den nächsten Wochen rasant fallen und die Polit-Darsteller Schlange stehen, um sich dafür loben zu lassen, dass sie SARS-CoV-2 unter Zerstörung der privaten Wirtschaft so erfolgreich bekämpft haben, lassen Sie sich nicht täuschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der demnächst einsetzende Rückgang der positiv Getesteten auf WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, die am 20. Januar 2021 konkretisiert wurde, zurückgeht, ist sehr hoch.“

Fazit: Die Mehrheit der Bürger wird sich wohl kaum intensiv mit der WHO-Richtlinie und deren Konsequenzen auseinandersetzen. Aber vielleicht fragen sie sich zumindest, inwieweit sie den „Infektionsfällen“ und dem darauf gestützten Heilsversprechen einer Impfung trauen können.

„Die Vorstellung, dass man einen Impfstoff gegen diesen Erreger entwickelt, ist geradezu laienhaft, dass es wehtut.“ (Prof. Dr. Sucharit Bhakdi)

Corona-Impfung

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Infektionsschutzgesetz und Aussenpolitik

Auch beim Infektionsschutzgesetz gehört der deutsche Außenminister Heiko Maas zu den besonders engagierten Vertretern der Bundesregierung.

Infektionsschutzgesetz und Außenpolitik

Wie gewissenhaft Heiko Maas darauf achtet, dass die Bürger im In- und Ausland ein richtiges Verständnis von deutscher Politik vermittelt bekommen, zeigen unter anderem die folgenden Bilder.

Die Bilder stammen aus einem Bericht der Deutschen Welle vom 18.01.2021 über das Treffen des Bundesaußenminister Heiko Maas (links) und seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.

Hier das Bild von der türkischen Ausgabe:

Almanya Dışişleri Bakanı Heiko Maas ve Türk mevkidaşı Mevlüt Çavuşoğlu

Hier das Bild von der deutschen Ausgabe:

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu in Ankara

Die Deutsche Welle sieht sich als unabhängiges, internationales Medienunternehmen aus Deutschland und will Menschen in 30 Sprachen weltweit informieren, damit sie sich frei entscheiden können.

Unabhängig“ heißt:

„Die DW ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert … Die DW wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet, um das Publikum im Ausland umfassend über Deutschland zu informieren.“

Um besser zu verstehen, welche Wirkungen solche unterschiedlichen Darstellungen hinterlassen, hier noch eine Empfehlung:

Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden

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„Hygiene“ mit faschistoidem Vorbild

Der medizinische Fundamentalismus

Hygienische Maßnahmen, wie sie derzeit notverordnet werden, sind antidemokratisch und haben faschistische Vorbilder.

von Rudolph Bauer

Statt alle denkbaren medizinischen Anstrengungen zu unternehmen, um Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu heilen, notverordnen Regierungen in Bund und Ländern Maßnahmen, die angeblich die Bekämpfung der Infektion durch das Coronavirus bezwecken. Die Art des staatlichen Vorgehens zur Ausrottung des Virus erinnert an den Nazifaschismus, an die Rolle der totalitären Medizin-Fundamentalisten des ärztlichen Standes. Über sie — die „Nazi doctors“ — hat Robert Jay Lifton geforscht und eine umfassende Studie vorgelegt, deren Quintessenz der folgende Beitrag zur Diskussion stellt.

Vier Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte Robert Jay Lifton im Jahr 1986 die Studie „The Nazi Doctors. Medical Killing and the Psychology of Genozid“. In deutscher Übersetzung erschien Lifton‘s Gesamtdarstellung der Rolle von Nazi-Medizinern zwei Jahre später unter dem eher harmlosen Titel „Ärzte im Dritten Reich“ — ein Titel, der die bevölkerungs- und biopolitische Funktion von Medizinern und KZ-Ärzten beim Vollzug von Menschenversuchen, Euthanasie und Genozid ausblendet.

Der Band wurde damals trotzdem, aber erwartungsgemäß kein Bestseller. Heute, mehr als dreißig Jahre später, könnte Lifton‘s Studie endgültig zum verbotenen Buch werden. Denn der Band enthüllt Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März 2020 erneut auf der Tagesordnung stehen.

Dr. Robert Jay Lifton, Jahrgang 1926, ist Mediziner und war Professor für Psychiatrie und Psychologie an der City University, New York. Wie er im Vorwort der „Nazi Doctors“ schreibt, besteht er darauf, „dass wir fähig sind, … aus dem Bösen der Vergangenheit zu lernen, nachdem wir es sorgfältig untersucht haben“. Obgleich diese Einstellung ehrenwert ist, übersieht Lifton, dass dem Lernen aus Forschungsresultaten, die aus einer sorgfältigen Untersuchung des Bösen in der Vergangenheit resultieren, eines vorausgeht: nämlich die Kenntnisnahme der Untersuchungsergebnisse selbst und die Bereitschaft, sie nicht zu verzerren, nicht zu verleugnen, nicht zu vergessen. Dies aber war bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Lifton‘s Untersuchung der Fall.

Im Blick auf die bundesrepublikanische Ärzteschaft der 1980er Jahre beklagte Lifton schon damals „die bewusste und unbewusste Verzerrung und Vertuschung der Ereignisse im Dritten Reich“.

„Wenn uns die Ärzte im Dritten Reich irgendetwas zu lehren haben, dann, dass wir zu den Prinzipien des Heilens zurückkehren müssen“, schreibt Lifton im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches. Von solch einer Lehre aus der deutschen Geschichte kann zurzeit nicht die Rede sein. Zu heilen, ist gegenwärtig nicht vorherrschender Grundsatz der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik, sondern einen Virus zu bekämpfen. Dies erinnert an den Ton, den der Orientalist und Kulturphilosoph Paul de Lagarde (1827 bis 1891) im 19. Jahrhundert angeschlagen hatte:

„Mit Trichinen und Bazillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bazillen werden auch nicht erzogen, sie werden so rasch und so gründlich wie möglich vernichtet.“

Die Vernichtungsfantasie, damals denunziatorisch gegen die Juden als „Fremde“ und „Träger der Verwesung“ ins Feld geführt, so Lifton, ist auch heute am Werk. Angesichts der einem fragwürdigen Test geschuldeten Infektionszahlen werden Maßnahmen befürwortet und ergriffen, die in der tödlichen Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts stehen: Es wird der landesweite beziehungsweise regionale Ausnahmezustand erklärt; demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt; Quarantäne-Auflagen werden erteilt, Vorschriften zum Maskentragen erlassen — alles angeblich erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Lifton hat in seiner Ärzte-Studie die psychohistorischen Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht. Er hat hierfür Prozessprotokolle ausgewertet sowie Hunderte von Opfern, Tätern, Mitläufern und Widerständlern befragt. Aus den Forschungs- und Interview-Ergebnissen hat er bestimmte Grundprinzipien und Grundmuster der faschistischen Maßnahmen abgeleitet. Ferner machte er auf die Abfolge kollektiver Denk- und Handlungsweisen aufmerksam, wie sie uns auch heute begegnen. Lifton‘s Erklärungsmodell umfasst eine Reihe von Faktoren, deren aktuelle Wiederkehr erschreckt.

Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, „physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden“.

Auf vergleichbare Weise ist die gegenwärtige politische Atmosphäre bestimmt von einem schicksalhaften Todesangst-Schock, für den das „neuartige Virus“ verantwortlich gemacht wird.

Erschreckende Parallelen

In der Bundesrepublik wurzelt die Vorstellung von der Totalität einer tödlichen Erkrankung in historischen Erfahrungen, die sich in Stichworten wie folgt zusammenfassen lassen: kollektive Verlust- und Todeserinnerungen durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg; der Fehlschlag der mit der Wiedervereinigung verbundenen Verheißungen „blühender Landschaften“ angesichts der Banken- und Wirtschaftskrisen seit 2008 sowie verstörender Zerwürfnisse in der EU, im transatlantischen Verhältnis sowie zwischen Ost und West in der Bundesrepublik; schließlich die Hoffnung auf eine „Therapie“ — hier und heute in Gestalt der Regierungsmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Wie im Nazi-Faschismus werden Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“.

Der „medizinische Fundamentalismus“ trägt in Verbindung mit der bei der Bevölkerung implementierten „therapeutischen Vision“ dazu bei, die deutlichen Anzeichen eines autoritären Polizeistaats und die erkennbaren Strukturen faschistischer Parallelen zu übersehen. Im absoluten Anspruch auf die unbedingte Wahrheit des „Gemeinsam schaffen wir es“ werden prinzipiell sowohl andere fachliche Bewertungen der Infektionsgefahr — etwa durch Sucharit Bakhdi oder Wolfgang Wodarg — als auch alternative Lösungsvorschläge wie in Schweden kategorisch verworfen oder auf übelste Weise schlechtgeredet. Beispiel SPD-MdB Lauterbach: „Wodarg redet blanken Unsinn.“

„Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“

Möglich ist dies durch spezifische massenpsychologische Manipulationen in Gestalt erstens der vereinheitlichten Kommunikation, siehe die Berichterstattung und Kommentare in den etablierten Medien, zweitens einer kontinuierlichen Verhaltenskontrolle, siehe die polizeiliche Überwachung von Abstandhalten und Maskentragen im öffentlichen Raum und bei politischen Kundgebungen, drittens eines Kults der „Reinheit“ durch Händewaschen, Desinfizieren, um niemanden anzustecken, auch sich selbst nicht, viertens eines Kults des Geständnisses, jeder stellt eine Gefahr dar und gibt dies durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kund, und der Unterwerfung durch angepasstes Verhalten, fünftens der Vergötterung von Wissenschaft in Gestalt von Zahlen, statistischen Daten, R-Ziffern und „Experten“-Meinungen, sechstens der sprachlichen Prägung eingängiger Formeln, zum Beispiel A-H-A, siebtens des Vorrangs der Gefährlichkeitsdoktrin gegenüber dem Individuum und seinen Freiheitsrechten, und achtens der letztendlichen Infragestellung des Lebensrechts derjenigen, die sich den „höheren Prinzipien“ widersetzen.

Als rettende „Therapie“ zur Bekämpfung des „tödlichen Virus“ gilt die Erfindung und kollektive Verabreichung eines neuen Impfstoffs. Bis dieser „auf dem Markt“ angeboten wird, gilt allein schon die Möglichkeit der Infektion als Gefahr. Da grundsätzlich jeder Mensch infiziert sein kann, gilt jede/r auch als Gefährder/in.

Angesichts der hier deutlich erkennbaren „Verschmutzungsfantasien“ erscheint es „reinigend“ und medizinisch-hygienisch „heilsam“ zu sein, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu schuldigen Opfern zu machen und denunziatorisch auszugrenzen — notfalls mit Gewalt.

Wir erleben dieses Vorgehen gegenwärtig einerseits in Gestalt unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, andererseits durch die denunziatorische Pauschal-Etikettierung der Demonstrierenden, beispielsweise als „Covidioten“, „Wirrköpfe“, „intellektuell Minderbemittelte“, „Virusleugner“ (analog zu Holocaustleugner), „Rechte“, „Nazis“, „Esoteriker“, „Aluhüte“ und so weiter. Politik und Medien bezeichnen die Protestierenden als Paria und behandeln sie — einvernehmlich mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung — wie Ausgestoßene.

Groß angelegter Menschenversuch

Da jetzt Impfstoffe zur Verfügung stehen, zeigt sich eine weitere Variante der Corona-„Therapie“: die physische Gefährdung all jener, die sich freiwillig oder gezwungener Maßen impfen lassen. Denn zum einen birgt das verkürzte Zulassungsverfahren unabschätzbare Gesundheitsrisiken, die sich nicht unmittelbar, sondern gegebenenfalls erst viele Monate oder Jahre später zeigen. Zum anderen besteht die Befürchtung des Einsatzes von Impfstoffen, die Erbgutveränderungen bewirken können oder Nanotech-Partikel enthalten, wie sie von den Befürwortern transhumanistischer Projekte propagiert werden.

Der Einsatz solcher Impfseren erinnert an die faschistischen Menschenversuche, die von KZ-Ärzten vorgenommen wurden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Androhung von Freiheitsbeschränkungen für diejenigen Personen, die eine Impfung verweigern.

Die Viktimisierung jener Teile der Gesellschaft, die auf politischen Kundgebungen gegen die Coronapolitik protestieren und/oder ablehnen, geimpft zu werden, ist das Ergebnis eines „reinigenden“ Selektionsvorgangs. Gegenwärtig wird zwar noch der Eindruck erweckt, dass die „coronabedingten“ Maßnahmen vor allem der schützenden Sorge um den Personenkreis der älteren Menschen mit Vorerkrankungen geschuldet seien.

Das Schutz-Argument ist jedoch ambivalent. Begriffe wie „Schutzmann“, „Schutzpolizei“, „Schutzaufsicht“, „Schutzgewahrsam“, „Schutzhaft“, „Schutzwaffe“ oder die „Schutztruppen“ in kolonialen „Schutzgebieten“ machen deutlich, dass das Wort nicht zuletzt den Schutz autoritärer Herrschafts- und totalitärer Machtverhältnisse meint.

Die gesellschaftliche Zerrissenheit in der Gegenwart hat zeitlich schon länger zurückliegende Ursachen. Sie ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, zum Beispiel in Sachen Migration, Kriege und Truppen im Ausland, Bankenrettung, Hartz IV, Armut und Luxus, Bildungs- und Pflegenotstand, Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge und so weiter. Die nicht erst jüngst sich vollziehende soziale Spaltung hat zur Folge, dass angesichts der massenhaft geschürten Infektionsangst eine kollektive Sehnsucht nach Normalität entstanden ist.

Dabei spielt es für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle, welcher Art das Objekt ihres Sehnens ist, das vorgibt, die Verhältnisse zu transzendieren: Hauptsache Normalität beziehungsweise „Neue Normalität“! Strukturell gemahnen die Corona-Maßnahmen und der Corona-Ausnahmezustand an die unmenschlichen Methoden und die tödliche Art des Vorgehens, wie im Faschismus der „Kampf um die arische Gesundheit und gegen die jüdische Infektion“ geführt wurde, wie Lifton formuliert, — ein Kampf, der in letzter Konsequenz den Genozid vorbereitet hat.

Der ausgerufene Corona-Notstand scheinlegitimiert die antidemokratische Stunde der Exekutive und der medizinisch-hygienisch verbrämten Militarisierung. „Der weißgekleidete Arzt … (wird) zum biologischen Soldaten, ja zum biologischen General im Feldzug zur Tötung des Todes“, beschreibt Lifton die Vorgehensweise der Nazi-Ärzte. Virologische, epidemiologische, pharmazeutische und medizinische Spezialisten erweisen sich als professionelle Elite, zu der sich Juristen, Militärs, Professoren und Lehrer gesellen. In Verbindung mit der Exekutive wirken sie bei dem Prozess mit, im Namen eines wissenschaftlich drapierten Mystizismus und Irrationalismus, der sich gegen die Vernunft stellt, zur atmosphärischen Vorbereitung sowie zur ideologischen Rationalisierung und pseudo-akademischen Untermauerung des autoritären Hygiene-Regimes beizutragen.

Was die Rolle der Ärzte betrifft und vor allem die Funktion des hochgradig spezialisierten medizinwissenschaftlichen Personals, etwa in Gestalt des höchst zweifelhaften Virologie-Popstars Christian Drosten, erinnert vieles an folgende Beschreibung der Nazi-Ärzte bei Robert Jay Lifton: „Als biologische Soldaten hatten sie allesamt an der Frontlinie des Kampfes zu stehen, der den Tod töten soll.“ Sie beteiligten sich „im Namen der Heilung des Volkes“ an dessen Unterdrückung.

Akteure und Sprache des Hygiene-Fundamentalismus

Die mit dem Corona-Regime verbundene Bevölkerungspolitik umzusetzen, ist Aufgabe der dazu verpflichteten Gesundheits- und Ordnungsbehörden sowie der mit aggressivem Korpsgeist ausgestatteten Polizei und des Militärs. Zunächst nur eingesetzt bei der Verfolgung von Infektionsketten, werden Angehörige des Militärs zu Vollzugsorganen des Kesseltreibens gegen das Virus, das heißt sowohl gegen die Infizierten als auch gegen die von Infizierung bedrohten Risikogruppen. Schließlich stehen sie auf Abruf zum Einsatz gegen die Kritiker des infektionsbegründeten Maßnahmen-Pakets.

Die zum Töten ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten werden auf paradoxe Weise Teil der Drecksarbeit in den Lockdown- und Quarantäne-Stellungskriegen gegen den Tod und die Angst vor ihm.

Nicht zu vergessen die Rolle von Wohlfahrtsverbänden wie des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes. Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung leisten diese einen Beitrag zum Funktionieren der Infektionsschutz-Bürokratie.

Im Nachwort zu seiner Studie über die Nazi-Ärzte spricht Lifton über „die menschliche Verführbarkeit zum Bösen“: „Unter geeigneten Bedingungen kann schließlich so gut wie jeder dem kollektiven Aufruf zur totalen Ausrottung einer Gruppe von angeblichen Trägern eines ‚Todeskeims‘ Folge leisten.“ Eine besondere Rolle spiele hierbei die Bürokratie, weil sie die „Ereignisse, an die man ohnehin kaum glauben mag“, als unwirklich erscheinen lässt. Das Bürokratische entschärfe das Barbarische.

Die medizinische und hygienische Bürokratie „dämpft die intellektuellen und emotionalen Obertöne, die … bei Tätern, Zuschauern und Opfern entstehen. Die Dämpfung der Sprache spielt dabei natürlich eine zentrale Rolle“, so Lifton und verweist auf „Euphemismen“ — damals „Umsiedlung“, „Deportation“, heute „Quarantäne“, „Schutzmaske“ — und auf „Codewörter“ — damals „Sonderbehandlung“, heute „Infektionsschutz“ und „Lockdown“. Die Dämpfung der Sprache befördere und bestärke die vage Suggestion, dass man etwas Gutes tue.

Lifton kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit von Entwicklungen, wie sie in Deutschland zum faschistischen Genozid an Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma geführt haben, universal und auch in anderen Ländern gegeben sei. Seine Studien über Hiroshima und Vietnam haben ihn in dieser Überzeugung bestärkt, siehe „Death in Life: Survivors of Hiroshima“, New York City 1968; „Die Psychologie des Völkermordes: Atomkrieg und Holocaust“, Stuttgart 1992. Das veranlasst zu zwei Schlussbemerkungen.

Erstens: Da sich die Corona-/COVID-19-Epidemie global-pandemisch ausgebreitet hat, liegt es im intellektuellen Ermessen, dass die von Lifton im Zusammenhang der „Nazi-Ärzte“ gefundenen Erkenntnisse auf ein menschenverachtendes Bedrohungspotenzial verweisen, dessen tödliche Auswirkungen sich nicht auf ein einzelnes Land beschränken. Vielmehr kann die Wiederkehr eines faschistischen Systems neuen Zuschnitts ebenso wie die Etablierung einer Hygiene-Diktatur gegenwärtig weltweite Dimensionen annehmen. Das verleiht den lokalen Corona-Protesten einerseits eine universalpolitische Bedeutung. Andererseits sind die Folgen im Einzelnen noch gar nicht auszudenken, wenn der Widerstand im Weltmaßstab scheitert.

Zweitens: Obgleich die faschistische Gefahr ein globales Ausmaß anzunehmen droht, verweist Lifton auf Folgendes: Die Vorbestimmung der Deutschen zum totalitären Faschismus sei eine Folge „ihrer Tendenz zu Schuldgefühlen und Selbstverurteilungen, zur Zerrissenheit, zur Dopplung, zum faustischen Verhalten, zur Verpflichtung nach dem Muster des Alles-oder-Nichts, zum ideologischen Totalitarismus und zur todesschwangeren Sehnsucht nach Unsterblichkeit“. Zwar sei keine dieser Eigenschaften „ein Monopol der Deutschen“. Dennoch dürfen wir Lifton wie folgt interpretieren:

Da die deutsche Politik in besonderer Weise zu antidemokratischen, autoritären und faschistischen ‚Lösungen‘ neigt, liegt es vor allem an den politisch wachen Menschen in der Bevölkerung Deutschlands, entschlossen Widerstand zu leisten gegen die aktuelle Entwicklung des medizinfundamentalistischen und hygienediktatorischen Überwachungskapitalismus.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 08.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Siehe auch: „Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

Bild

Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Ergänzung vom 14.02.2021:

Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig

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Experiment am Menschen

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dr. Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, dass die kommende Impfung ein Experiment am Menschen ist.

Das Impf-Desaster

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dr. Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, dass die kommende Impfung ein Experiment am Menschen ist.

Weihnachten steht vor der Tür, und damit nahen auch die Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Während medial-politisch stets vermittelt wird, dass durch den neuen mRNA-Impfstoff die Pandemie beendet werden kann, machen sich viele Ärzte und Experten Sorgen, inwiefern ein unerprobter Impfstoff tatsächlich eine Herdenimmunität erzeugen kann. Während einige die Impfung als einen Akt der Solidarität postulieren, sehen andere darin eine Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Wie ist es möglich, dass einerseits genveränderte Nahrung verurteilt und gemieden wird, aber andererseits ein Impfstoff, der die menschlichen Gene verändern kann, als „Retter“ und „Erlöser“ herbeigesehnt wird? Dieser Frage geht Flavio von Witzleben im Interview mit dem pensionierten Internisten und Onkologen Dr. Walter Weber nach. Beide eruieren auch, inwiefern der erneute Lockdown zu rechtfertigen ist.

Auf die Frage, ob Dr. Weber sich gegen Corona impfen lassen wird, da er aufgrund seines hohen Alters der sogenannten Risikogruppe zuzuordnen ist, antwortet dieser mit einem klaren „Nein!“. Er begründet das mit einem Geheimnis, welches er uns exklusiv im Interview verrät: Dr. Weber besitzt ein intaktes Immunsystem, lebt gesund und nachhaltig und hat keine Panik vor einem Erkältungsvirus. Denn Angst schwächt nachweislich das Immunsystem, welches die beste Waffe im Kampf gegen die „Jahrhundert-Pandemie“ sei. Das Immunsystem sei im Winter bei vielen Menschen aufgrund von Vitamin-D- und Vitamin-C-Mangel besonders geschwächt. Dr. Weber erläutert, dass dies ein weiterer Faktor sei, der zu einer Anfälligkeit für Grippeviren und vor allem in den Wintermonaten zu einer erhöhten Anzahl an Grippeinfizierten führe.

Eine Impfung gegen das Coronavirus sollte laut Dr. Weber nur durchgeführt werden, wenn das Immunsystem nachhaltig geschwächt und nicht in der Lage ist, das Virus zu „besiegen“. Gesunde Menschen wiederum, die ein intaktes Immunsystem besitzen, sollten von der Impfung absehen, da der Schaden durch noch unbekannte Nebenwirkungen aller Voraussicht nach höher sein wird als der tatsächliche Nutzen. Eine Massenimpfung gegen Corona bezeichnet Dr. Weber daher als ein „Experiment am Menschen“, welches aus moralischen und ethischen Gründen abzulehnen sei.

Dr. Weber führt weiterhin aus, dass die Pläne zur Durchführung einer Massenimpfung schon lange vorliegen, und verweist auf eine interne Präsentation des ehemaligen stellvertretenden Direktors für Kommunikation des Center for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Glen Novak. Dieser legte bereits im Jahr 2009 in sieben Schritten dar, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden könne, sich gegen Influenza impfen zu lassen, und führte aus, dass es, um Nachfrage zu schaffen, besonders wichtig sei, „Besorgnis, Beunruhigung und Angst“ in der Bevölkerung zu erzeugen. Es sollten überdies Fotos von kranken Kindern veröffentlicht werden, um „die Öffentlichkeit zu motivieren“ und die Notwendigkeit einer Impfung gegen Influenza zu suggerieren.

Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Angesprochen auf den erneuten Lockdown ab Mitte Dezember, entgegnet Dr. Weber, dass dieser jeglicher wissenschaftlichen Grundlage zuwiderstehe und reine Willkür sei. Die Grundlage für den Lockdown bilde der PCR-Test, der medizinisch wertlos und für diagnostische Zwecke nicht geeignet sei. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich Dr. Weber optimistisch und hofft, dass sich die Menschen aufklären lassen und friedlich gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße gehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 19.12.2020 auf Rubikon ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Vorläufige klinische Überlegungen zur Verwendung von mRNA-Covid-19-Impfstoffen, die derzeit in den USA zugelassen sind (CDC)(ergänzte) unbearbeitete Google-Übersetzung

Nach der Covid-Impfung stirbt ein Mann in Israel

Peter Doshi: Pfizer und Moderna’s ‚95% wirksame‘ Impfstoffe – Seien wir vorsichtig und sehen wir uns erst die vollständigen Daten an (Übersetzung)

Riesenskandal aufgedeckt: Covid-19-Impfung zerstört unser Immunsystem nachhaltig

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Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Corona-Impfung – mit Volldampf zum Impfstoff. Wie weit ist die Forschung? Wie gefährlich ist der Impfstoff?

Corona-Impfung – Nebenwirkungen

Nebenwirkungen Inklusive: Corona-Impfstoff im Eilverfahren – Dr. Clemens Arvay from Ärzte für Aufklärung on Vimeo. (Auf Vimeo ist das Video leider der Internetzensur zum Opfer gefallen. Nach Auskunft von Dr. Walter Weber hat YouTube und Vimeo den Kanal der Ärzte für Aufklärung oder zumindest zahlreiche Videos gelöscht. Deshalb habe ich das Video neu verlinkt.)

Dr. Clemens Arvay sieht uns als Versuchskaninchen für Impfstoff-Hersteller. „Hier geht es nicht um Gesundheit der Menschheit. Hier geht es nicht um Eindämmung eines Virus. Hier geht es um langfristige Geschäftsinteressen.“

Corona-Impfung mit Nebenwirkungen?

Der wesentliche Inhalt seiner Aussagen im Video ist nachzulesen in dem Beitrag:

Zur Entwicklung genetischer Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 – technologische Ansätze sowie klinische Risiken als Folge verkürzter Prüfphasen (Auszug):

„Die vorläufige Auswertung der beschleunigten klinischen Phase I/II des viralen Vektorimpfstoffs AZD1222 von AstraZeneca/Vaccitech (randomisiert und einfachblind) zeigte bei 543 damit geimpften Probanden eine signifikante Häufung von Impfnebenwirkungen im Vergleich zu 534 Probanden, die mit einem zugelassenen Meningokokken-Impfstoff geimpft wurden (p < 0,05). Bei 70% der Probanden – mit oder ohne prophylaktische Einnahme von Paracetamol (P) – trat Fatigue auf, außerdem Kopfschmerzen bei 68% (61% mit P), systemische Muskelschmerzen bei 60% (48% mit P), Schüttelfrost bei 56% (27% mit P), erhöhte Temperatur bis 38°C bei 51% (36% mit P), Fieber > 38°C bei 18% (16% mit P) und allgemeines Krankheitsgefühl bei 61% (48% mit P). Von den 543 mit AZD1222 geimpften Probanden wurden 10% (n = 54) in ein vierwöchiges serologisches Monitoring eingebunden (Aufgabe aus Phase I), wobei sich bei 46% eine temporäre Neutropenie zeigte (17).

Während der Phase III wurde ein mit AZD1222 geimpf-ter Proband wegen einer transversen Myelitis (entzündliche demyelinisierende Erkrankung des Rückenmarks) im Krankenhaus behandelt (18). Diese Erkrankung mit Lähmungserscheinungen kann bei viralen Infektionen, als Autoimmunreaktion, bei Multipler Sklerose (MS), aber auch als Immunreaktion nach einer Impfung auftreten (19). Inzwischen wurde bekannt, dass eine weitere Versuchsperson bereits im frühen Stadium der Phase III (Juli 2020) die Symptome einer transversen Myelitis entwickelt hatte, was von AstraZeneca/Vaccitech auf eine MS-Erkrankung zurückgeführt wird. Laut einem in Nature publizierten Report seien Anfragen zu diesem Vorfall aus der zunehmend besorgten wissenschaftlichen Gemeinschaft von den Unter-nehmen unbeantwortet geblieben (20). Hier fehlt es an der Transparenz, die unabdingbar ist für das Vertrauen der Be-völkerung in die Sicherheit von Impfstoffen (vgl. 21). Nachdem Symptome einer transversen Myelitis zum zweiten Mal auftraten, wurde die Studie für 6 Tage unterbrochen und danach in Großbritannien, Südafrika und Brasilien fort-gesetzt, ebenso nach einer etwas längeren Unterbrechung in den USA (21)…

Nach unserer Auffassung ist ein breiter wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Diskurs über die Probleme der beschleunigten Prüfung hinsichtlich der Impfstoffsicherheit sowie eine Harmonisierung unverzichtbarer Studienendpunkte mit öffentlicher Anhörung kritischer Experten notwendig (vgl. 34). Ärztinnen und Ärzte und die Menschen, die sich impfen lassen wollen, müssen über Wirksamkeit und Risiken genetischer Impfstoffe, die nach verkürzten Zulassungsverfahren auf den Markt kommen, umfassend aufgeklärt werden.“

Einige weitere Kritiken einer übereilten Impfstoffentwicklung

Das deutet auf eine erneut unheilvolle Entwicklung, die leider – wenn auch mit anderen Zielen – schon einmal in Deutschland Menschen das Leben kostete.

Ähnlich äußerte sich Christian Arvay zu Risiken einer übereilten Impfstoffentwicklung in dem Beitrag „COVID-19: Schwierige Abwägungen bei der Entwicklung von Impfstoffen“ auf dw.de am 19.10.2020:

„Der Wirkstoff habe in der vorklinischen Phase bei Primaten keinen genügenden Schutz vor Infektionen erzielt und sei trotzdem für eine kombinierte Phase I und II zugelassen worden. In dieser habe es schwere Nebenwirkungen gegeben: Fieber und eine Abnahme weißer Blutkörperchen (Neutropenie). Trotzdem sei der Impfstoff für Phase III zugelassen worden. Und nun habe es in Phase III auch noch einen schweren Zwischenfall gegeben, eine Patientin erlitt eine Transverse Myelitis – dennoch gehe die Forschung weiter.“

Ebenfalls zu den Problemen der Impfstoffentwicklung schrieb Jens Berger am 11.10.2020 unter dem „Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Nebenwirkungen spricht man lieber nicht„:

„Der Mann, der dies sagte, ist übrigens nicht nur Mitglied der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts, sondern auch noch Mitglied der RKI-Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung…Würde man also rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, müssten (1:1000) 23.000 von ihnen – genau lässt sich der Experte dazu ja nicht aus – die Impfung mit starken Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen und schlimmstenfalls sogar mit dem Leben bezahlen. Also doppelt so viele, wie bislang in Deutschland an oder mit Corona verstorben sind.“

Demgegenüber sieht die Bundesregierung das anders. Zu der Frage „Können Nebenwirkungen ausgeschlossen werden?“ heißt es:

„Nein, auch etablierte Impfstoffe haben Nebenwirkungen.“

Und dann noch beschwichtigender:

Mythos: Ein potentieller Impfstoff enthält gesundheitsschädliche Zusatzstoffe
Bereits während der klinischen Erprobung prüft und bewertet das Paul-Ehrlich-Institut Impfstoffkandidaten mit der notwendigen und gebotenen Sorgfalt. Anschließend prüfen Zulassungsbehörden weltweit seine Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit auf hohem Niveau. So wird sichergestellt, dass der Nutzen einer Impfung die möglichen Risiken deutlich überwiegt.“

Siehe auch weitere: Ärzte für Aufklärung – Videos sowie Fragenkatalog für medizinische Behandlungen und Tests

Anmerkung: Der Beitrag wurde am 2012.2020 aktualisiert, weil das Video auf Vimeo „nicht existiert“.

Mehr Informationen zur möglichen Impflicht (per Gesetz):

 

Corona-Impfung

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an Leopoldina

Anwälte bitten die Mitglieder der Leopoldina-Nationale Akademie der Wissenschaften – um eidesstattliche Versicherung.

4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung

Anwälte für Aufklärung„Eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe der Leopoldina – die Nationale Akademie der Wissenschaften – hatte in ihrer 6. Ad-hoc-Stellungnahme vom 23. September 2020 zur Corona-Virus Pandemie erklärt: ‚Der Nachweis von Virus-RNA durch die RT-PCR ist gleichbedeutend mit einer Infektion der positiv getesteten Person.‘ Ein wissenschaftlicher Nachweis war dieser Stellungnahme allerdings leider nicht beigefügt.

Da sich die Gerichte – etwa bei der Überprüfung von Quarantäne-Maßnahmen nach positivem PCR-Test – inzwischen auch auf diese Aussage berufen, bitten die Anwälte für Aufklärung diese Professorinnen und Professoren der Leopoldina um eidesstattliche Versicherung der folgenden Aussage: ‚Die seit März 2020 millionenfach durchgeführten PCR-Tests sind imstande, ein vermehrungsfähiges SARS-CoV2-Virus, also einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG und damit eine akute Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 44a IfSG nachzuweisen.‘

Diese Erklärung ist deshalb notwendig, weil es eine Vielzahl anderer Stimmen gibt, die genau das Gegenteil behaupten, dass nämlich der PCR-Test keine Infektionen nachweisen kann. Einige dieser Zitate können Sie im beigefügten 4. Offenen Brief der Anwälte für Aufklärung nachlesen. Wir Anwälte sind nun verunsichert, wie wir unsere Mandanten beraten sollen. Wir halten es daher für zielführend und sinnvoll, die mitwirkenden Mitglieder der Leopoldina um Unterstützung und schriftliche Bestätigung ihrer Aussage zu bitten.“

4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften

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