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Ermächtigungsgesetz – das Ende eines Rechtsstaates?

Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In der deutschen Geschichte gab es das seit 1914 mehrfach.

Dem deutschen Volke

Kriegsermächtigungsgesetz von 1914

Am 4. August 1914 stimmte der Deutsche Reichstag dem „Kriegsermächtigungsgesetz“, „Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse“ zu.

Mit dem Gesetz wurde die sogenannte „Bismarcksche“ Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 gebrochen.

Ermächtigungsgesetze zwischen 1919 und 1933

Deutsche Nationalversammlung und der Reichstag beschlossen mehrere Ermächtigungsgesetze. In ihrer Dissertation von 1987 charakterisierte Sylvia Eilers diese Akte mit den Worten:

„Die Besonderheit eines Ermächtigungsgesetzes lag vor allem darin, dass die Parlamentarier in einem freiwilligen Akt der Selbstausschaltung glaubten, die Exekutive aufgrund ihrer größeren Sachkompetenz, ihrer parteipolitischen Unvoreingenommenheit und ihrer Erfahrung von parlamentarischen ‚Hemmnissen‘ befreien zu müssen.“ (Zit. wikipedia.de)

Ermächtigungsgesetz 1933

Ermächtigungsgesetz 1933In diese unsägliche „Tradition“ des Verfassungsbruch reit sich das wohl bekannteste Ermächtigungsgesetz ein:

„Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.“ (wikipedia.de)

Nach dem amtlichen Protokoll stimmten lediglich 94 Abgeordnete der SPD dem Gesetz nicht zu. Die 81 Abgeordneten der KPD hatte das Regime bereits ihr demokratisches Recht geraubt.

Alle anderen Abgerodneten stimmten für das Gesetz. In Wikipedia heißt es dazu:

„Prominente Beispiele, die trotz Vorbehalten und u. a. persönlichen Enthaltungserklärungen zum Ermächtigungsgesetz zustimmten, waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (Deutsche Staatspartei), der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer und der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Reinhold Maier (DStP).“

Ermächtigungsgesetze 2020

Analog zu dieser Passage schreibt Bernhard Loyen die Entscheidung des Bundestages vom März 2020:

„Das Ermächtigungsgesetz vom 27. März 2020, offiziell das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Jens Spahn überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der epidemiologischen Diktatur.“

Dem Antrag zu diesem Ermächtigungsgesetz stimmten die Abgeordneten Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion zu. Der Großteil der AfD-Fraktionsmitglieder enthielt sich ihrer Stimme.

Ähnlich wie Bernhard Loyen urteilt Christian Rickens in einem Kommentar im Handelsblatt:

Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. nahm zu dem Bruch des Grundgesetze im März 2020 am 13. April 2020 Stellung:

„Wegen der wahrlich Grauen auslösenden Erfahrungen in den Jahren 1933 ff. mit dem rechtlichen Institut der Verordnungen sollten(!) sie nur nach Maßgabe des Artikel 80 unseres GG erlassen werden und unter anderem nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ in dem Gesetz aufgrund dessen diese VO´en erlassen werden, bestimmt sein. Das liegt nachweislich nicht vor!“

Nun hat der Bundestag am 6. November 2020 den „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ für den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gebilligt.

Der Entwurf enthält auf 38 Seiten Maßnahmen, die restdenkende und restdemokratische Bürger endlich aus der Lethargie reißen sollten. Denn nicht das Parlament, sondern das „Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“

Soll damit erneut das Grundgesetz gebrochen werden?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nachfolgend einige Passagen aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung, die nicht nur bürgerliche Grundrechte betreffen, sondern zusätzlich auch die Bürger/Steuerzahler bezahlen müssen. Das wird im Gesetzentwurf sogar mehrfach unmissverständlich ausgewiesen (alle Hervorhebungen – T.S.):

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes

„Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht.“

„Der ‚Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‘, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde, sieht eine weitreichende Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bund und Ländern vor.“

(Vgl. Kommentar Handelsblatt: „ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt.“)

„Die bisher maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten.“

(Vgl. Grundgesetz Art 79)

Reiseverkehr: „Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert.“

Gesundheit: „Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen.“

(Also namentliche Überwachung!)

„Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.“

(Vgl. DSGVO – insbesondere die Einwilligungsrechte zu personenbezogenen Daten)

Zahlungspflicht der Unternehmen: „Mit einer Neufassung von § 57 Absatz 2 Satz 1 IfSG wird klargestellt, dass im Rahmen dieses Gesetzes auch eine Pflicht zur Leistung der für die Teilnahme an den Umlageverfahren U1, U2 und U3 zu entrichtenden Umlagen fortbesteht.“

Kosten für Bund, Länder und Gemeinden: „Den Ländern können durch die Erweiterung der Leistungsberechtigten nach § 56 Absatz 1a IfSG Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. Gleichzeitig können sich durch die Einführung des Ausschlusstatbestandes in § 56 Absatz 1 Satz 3 IfSG aufgrund der Vermeidung von Entschädigungszahlungen Einsparungen in nicht quantifizierbarer Höhe ergeben.
Durch die Übernahme der Sachkosten von DEMIS entstehen dem RKI jährliche Kosten von 0,5 Millionen Euro pro Jahr ab 2021.“

(Diese Kosten werden überwiegend aus dem Bundeshaushalt, also vom Steuerzahler bezahlt.)

Kosten für Gesetzliche Krankenversicherung: „Macht das BMG von der Ermächtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Umfang der angeordneten Kostenübernahmeverpflichtung … Durch die Verknüpfung von DEMIS mit der Telematikinfrastruktur und der Unterstützung durch die Gesellschaft für Telematik entstehen einmalige Kosten von 0,75 Millionen Euro im Jahr 2021 und 1 Million Euro in jedem Folgejahr.“

(Diese Kosten werden von den gesetzlich Versicherten getragen.)

Kosten für Bürger: „Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Kosten für Wirtschaft: „Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.
Durch die vorgesehene datenschutzrechtliche Kontrolle nach § 14 Absatz 6 IfSG entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand.“

Geplante Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IFSG)

§ 13 (5) IFSG
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die
Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren haben für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut, in von diesen festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln:
1. Patienten-Pseudonym,
2. Geburtsmonat und -jahr,
3. Geschlecht,
4. fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,
5. Landkreis des behandelnden Arztes oder des Impfzentrums,
6. Fachrichtung des behandelnden Arztes,
7. Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und
Quartal der Diagnose,
8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Schutzimpfung und bei Schutzimpfungen gegen
Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich den impfstoffspezifischen Abrechnungscode sowie
9. Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD), Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer
Akut- oder Dauerdiagnose.“

§ 28a IFSG
„Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.“

§ 36 „(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.“

Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

„Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Bundeszentrale weist Vergleiche mit Ermächtigungsgesetz zurück

Wie denken andere über das „Ermächtigungsgesetz“

Hermann Ploppa: „Das war der geräuschloseste Putsch aller Zeiten. Dieser Putsch entsorgt nicht nur fünfhundert Jahre Kampf um Demokratie und um Selbstbestimmung.“

Peter Maffey: „Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Maßnahmen in der Härte und dieser Gewichtung relevant sind. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Maske zu einem Maulkorb wird, was in unserer Gesellschaft tödlich wäre, denn wir würden Prinzipien, die uns viel bedeuten und die sehr wertvoll sind, erodieren sehen.“

ders.: „Ich frage mich, wohin diese Entwicklung führt: Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip?“

 

Siehe auch:

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung, handelsblatt.de, 17.11.2020

Deutschland sucht das Grundgesetz   Klagepaten   

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Verbrechen an den Kindern

Im Rubikon-Exklusivinterview erklärt Tina Romdhani, dass viele der Corona-Maßnahmen Kindern körperlich und psychisch schaden.

von Aaron Richter

Corona Maske gegen Kinder„Trägst du keine Maske, gehst du nicht zur Schule!“ So lautet derzeit die Devise an den meisten öffentlichen Schulen. Dabei ist medizinisch unbestritten, dass stundenlanges Maskentragen die Konzentrationsfähigkeit mindert und die CO2-Rückatmung in vielen Fällen gesundheitliche Probleme, etwa Nasenbluten, auslöst. Lehrerverbände und einige Eltern halten jedoch eisern an den Maßnahmen fest, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig ist und deren Folgen gravierend sind. Kinder, die sich hiergegen wehren, werden sanktioniert. Tina Romdhani, zweifache Mutter und Aktivistin der Initiative KlagePATEN, bedauert diese Zustände. Doch statt sich auf Kritik zu beschränken, hat sie begonnen zu handeln. Flavio von Witzleben spricht im Interview mit ihr darüber, welche sozialen und seelischen Folgen der Notstand für Kinder hat und welche juristischen Möglichkeiten es für Eltern gibt, dagegen vorzugehen.

„Setze deinem Kind immer eine Maske auf, es könnte dich töten.“ Dieser Satz prangt derzeit auf einigen Plakaten in München; die meisten von ihnen wurden glücklicherweise zerrissen. Doch er zeigt, wie tief die Gräben sind, die die Corona-Maßnahmen bis in das Familienleben reißen können. Auch und gerade in der Schule zeigt sich, welchen Schatten die Maßnahmen werfen, die vordergründig dem Schutz vor dem Virus dienen sollen, gleichzeitig aber massiv das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährden.

Tina Romdhani, zweifache Mutter und Aktivistin beim Verein KlagePATEN, engagiert sich für Aufklärung in der Schule und setzt sich für Eltern ein, die ihre Kinder vor den Negativfolgen der Corona-Maßnahmen schützen wollen.

Dabei stellt Romdhani fest, dass oftmals gerade die Eltern, die die Durchsetzung der Maßnahmen auf Elternabenden am vehementesten fordern, dieselben Einschränkungen im Privatleben nicht hinnehmen: Die Kinder spielen selbstverständlich zuhause und auch mit Freunden ohne Maske, und Restaurantbesuche bleiben ebenfalls nicht aus. Oft mache es erst „Klick“, wenn man diese Eltern gezielt darauf anspreche: „Eigentlich lebe ich doch ganz anders, als ich es von der Schule für meine Kinder fordere“, merken sie dann.

Kinder, die diese paradoxen Zustände in der Schule ansprechen und hinterfragen, erhalten nicht etwa Antworten; stattdessen werden ihnen häufig sogar Strafarbeiten aufgegeben.

Wenn Kinder keine Masken tragen, laufe eine „perfide Maschinerie“ an, meint Romdhani: Von der Verweigerung des Schulbesuchs über Ordnungsgelder bis hin zur Einschaltung des Jugendamtes reichen die Drohungen, die verantwortungsbewussten Eltern entgegengehalten werden.

Doch es gibt Gegenmaßnahmen, die Erfolg haben. In Mainz klagten Eltern kürzlich gegen eine Quarantäne-Anordnung für ihren zweijährigen Sohn, nachdem die Kita nicht begründen konnte, dass dieser zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Erzieherin Kontakt gehabt haben soll. Die Kreisverwaltung hatte die Quarantäne geradezu voreilig angeordnet, ohne die Kontaktwege im Einzelnen nachzuvollziehen — während des Gerichtsprozesses stellte sich heraus, dass der Junge nie Kontakt zu der entsprechenden Erzieherin hatte.

So drohte den Eltern eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die unbegründet und unverhältnismäßig gewesen wäre. „Aber das sind absolut basale Grundrechte“, mahnte der Vater des Jungen. Das Gericht entschied zu Gunsten der Eltern.

Viele Eltern sind während der Coronakrise auf das Wohl ihrer Kinder bedacht, wie sich auch an Elternverbänden wie Eltern stehen auf oder Eltern für Aufklärung zeigt. Welche Handlungsspielräume bestehen und welche Ansprechpartner weiterhelfen, darüber spricht Flavio von Witzleben im Interview mit Tina Romdhani.

Der Beitrag erschien zuerst auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Ergänzungen:

Studien und Umfrage zur Maskenpflicht (Nutzen Sie dieses wichtige Dokument zur Aufklärung anderer Eltern und leiten Sie es an Lehrer und Schulleiter weiter. Insbesondere in Bezug auf die am 19.02. verschärfte Maskenpflicht für Grundschüler.)

Muster-Anschreiben für Eltern an Schulleitung (Vorlage vom Corona-Ausschuss)

UN-Kinderrechtskonvention

Maskenpflicht für Kinder (Ärzte klären auf)

Klagepaten TV #14 – Tina Romdhani – Eltern verklagen Schulen mit Dr. jur. Justus Hoffmann

Ella, Chronik einer Krankheit (reitschuster.de, 03.12.2020)

Corona-Desinformation im SPIEGEL, (swprs.org, 11.12.2020)

Neurobiologe Gerald Hüther über Lockdown-Folgen, (deutschlandfunk.de, 24.01.2021)

Ich will nicht mehr leben sagte das Kind zu seiner Mutter (welt.de, 31.01.2021)

Kinder in der COVID-19 Pandemie, (dgpi.de, 05.02.2021)

Die deformierte Generation (rubikon.de, 04.03.2021)

Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen (de.rt.com, 30.03.2021)

 

Eltern stehen auf


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Entlarvt Bill Gates

Eine dem Microsoft-Gründer gewidmete Initiative will zeigen: eine angemessene Reaktion auf die Corona-Hysterie kann nur international erfolgen.

Ein Standpunkt von Jonathan Jaguar.

Bill Gates

United States Department of Health and Human Services / Public domain

Angesichts der großen Erfolge des „Tags der Freiheit“ am 1. August und ebenso des „Fests für Frieden und Freiheit“ am 29. August sollten wir eines nicht vergessen: Die Menschen sind nicht nur in Deutschland oder Europa einem Angriff auf ihre Freiheit ausgesetzt, sondern weltweit. Es ist darum wichtig, sich auch weiter international zu vernetzen und auf aufmerksame Stimmen aus dem Ausland zu achten. Dazu gehört die internationale Initiative der monatlichen „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage (#ExposeBillGates). Der zweite Veranstaltungstag fand am 8. August statt, der dritte am 12. September.

Natürlich dient das, was weltweit unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie geschieht, vielen unterschiedlichen Zwecken und kann nicht auf das Wirken eines einzelnen Menschen reduziert werden. Doch ist deutlich, dass der Multimilliardär Bill Gates im Zentrum einer ganzen Reihe von Agenden steht oder eng mit ihnen verbunden ist. Daher hilft uns das Erkennen seiner Aktivitäten, viele wichtige Gesichtspunkte der gegenwärtigen Krise nicht aus den Augen zu verlieren, nicht zuletzt ihren internationalen Charakter oder ihren Zusammenhang mit anderen globalen Initiativen und Angriffen auf unsere Freiheit und Souveränität.

Warum immer wieder Bill Gates?

Bill Gates ist sicher nicht der einzige, der während der und durch die Pandemie-Krise seine Ziele — bisher weitgehend — erfolgreich verfolgt, und zum Teil mag es auch Widersprüche und Konkurrenz geben zwischen verschiedenen „einflussreichen Kreisen“ innerhalb der Machtelite. Er ist aber sicherlich derzeit das prominenteste Aushängeschild, und er war zweifellos am besten vorbereitet: Redet er doch seit Jahren von der Bedrohung einer kommenden Pandemie (1), hat er doch das Jahrzehnt der Impfungen ausgerufen, das 2020 passend mit der globalen Corona-Impfung seinen krönenden Abschluss finden soll, und zu großen Teilen selbst finanziert (2), wie auch die Impfallianz GAVI (3) und die „Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien“ CEPI (4).

In unzähligen Interviews weltweit wird er seit Beginn der Krise auch als Experte für globale öffentliche Gesundheit hofiert und darf seine Vision, die gesamte Menschheit zu impfen, kritiklos verbreiten, so beispielsweise auch in den Tagesthemen (5).

Er ist es, der die Marschrichtung vorgibt, zum Beispiel dass die Pandemie erst mit einer Impfung oder mehreren Impfungen, denn mittlerweile ist schon von mehreren Dosen die Rede (6), beendet sein wird.

Gates‘ Position übernehmen Politiker und Mainstream-Medien fraglos und helfen, diese ohne jede wissenschaftliche Grundlage nun mit der haltlosen Rede von einer „zweiten Welle“ und durch massive Erhöhung der Tests (7) durchzuboxen.

Irritierenderweise hat Bill Gates zudem vor kurzem in einem Interview (8) mit einem von vielen als unheimlich empfundenen Gesichtsausdruck durchblicken lassen, dass er jetzt schon wisse, dass die nächste Epidemie, auf die wir uns nun vorbereiten müssten, dann aber wirklich Aufmerksamkeit erzeugen wird. Woher, so fragt man sich, weiß er das bitte sehr?

Schon jetzt war es ja erstaunlich, wie hellsichtig die Gates-Stiftung zusammen mit dem World Economic Forum und dem Johns Hopkins Center das „Event 201“ durchgeführt hat (9), in dem hochrangige Vertreter von Politik und Verwaltung, auch aus China, Medien und Industrie eine Pandemie, ausgelöst von einem neuen Coronavirus, simuliert — man möchte fast sagen: geprobt — haben (10). Und zwar punktgenau im Oktober 2019, unmittelbar bevor „Patient 0“ sich als erster mit SARS-CoV-2 angesteckt haben soll. Dies erinnert aufmerksame Beobachter an die vielen Trainings für Anschläge, die zeitlich mit eben jeweils genau solchen Anschlägen zusammenfielen (11).

Vom Monopolisten zum Gesundheits-Wohltäter

Es ist lehrreich zu sehen, wie Bill Gates es geschafft hat, in diese Rolle als Wohltäter und Gesundheitsexperte hineinzuschlüpfen. Konsequenterweise führt er jetzt auch die Entwicklung eines Impfstoffs an, für die er die internationale Politik unter Führung der EU 8 Milliarden Euro hat sammeln lassen (12). Noch vor 30 Jahren war Bill Gates ein eher verhasster Software-Hersteller, der für seine virenanfälligen Produkte skrupellos ein Quasi-Monopol aufbaute, ohne seinerzeit jegliche Anzeichen von Wohltätigkeit oder von Interesse am größeren Allgemeinwohl an den Tag zu legen.

Tatsächlich ist es jedoch auch heute nicht gut um die Aufrichtigkeit seiner Philanthropie bestellt (13): Er wendet einen Trick an, auf den schon andere vor ihm gekommen sind, zuerst wohl John. D Rockefeller, der ursprünglich extrem unpopuläre Ölmagnat, seinerzeit als der reichste Mensch der Welt bekannt. Der Trick funktioniert so: Man überführe Teile seines unermesslichen Vermögens in eine private Stiftung, um damit steuerbefreit seine eigenen Interessen so weiterzuverfolgen, dass einem dies einerseits auch selbst finanziell wieder nützt, andererseits poliert man als „Wohltäter“ dabei mit einer großen Öffentlichkeitsarbeit-Kampagne sein Image auf.

Tatsächlich „investiert“ die Bill & Melinda Gates Stiftung nicht zuletzt in diejenigen Firmen, an denen die Stiftung und Gates privat Aktien halten. Das ist, im Falle von Gates, insbesondere die Pharmaindustrie — aber auch sonst so ziemlich alles, was aufgeklärte, kritische, gesundheitsbewusste Menschen ablehnen, wie Lebensmittelindustrie inklusive Fast Food, industrielle Landwirtschaft, Gentechnologie und so weiter. So konnte sich trotz der „generösen“ Spenden an seine eigene Stiftung auch sein Privatvermögen in den letzten 10 Jahren verdoppeln (14), noch ohne Corona. Wenn Gates als größter Einzelspender die WHO mit mehr Geld unterstützt als jedes Land außer, noch, den USA (15), dann kann er auch „seine“ Leute dort platzieren — wie den jetzigen Generaldirektor Tedros Ghebreyesus, der als Vorstands-/Aufsichtsratmitglied von Gates-Institutionen wie GAVI schon lange mit ihm verbunden ist (16).

Und so kann Gates auch seine Prioritäten zu denen der WHO machen — wie etwa das Impfen anstelle von anderen, weit wirkungsvolleren und weniger aufwändigen, aber eben auch weniger lukrativen, gesundheitsfördernden Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Hygiene oder gesündere Ernährung.

Die Investition in die WHO lohnt sich für Gates also mehrfach, auch ökonomisch. Aber fast niemanden interessieren diese eigentlich unübersehbaren Interessenskonflikte, zumindest die Politiker und Medien nicht, die Gates ja ebenfalls sponsert — ganz uneigennützig, versteht sich (17).

So überrascht es dann auch nicht, dass die Universität Oxford und deren angegliederte Firma AstraZeneca, bei der die Bundesregierung bereits im Juni 2020 80 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt hat, seit vielen Jahren mit hunderten Millionen Dollars von der Gates-Stiftung unterstützt werden (18). Es scheint also vor allen Tests schon ausgemacht, dass AstraZeneca aus dem Entwicklungs-„Wettstreit“ siegreich hervorgehen wird (19). Diese Firma soll 2 Milliarden Impfungen liefern (20), also mehr als ein Viertel der für die ganze Welt benötigten Dosen.

Zwei Beobachtungen zur psychologischen Manipulation bei der Pandemie

Übrigens: Der gegenwärtige Run auf die Impfungen, wobei jedes Land „sicherstellen“ will, dass seine Bevölkerung auch garantiert nicht zu lange warten muss und dass nicht andere Länder ihm den Impfstoff „wegschnappen“, folgt einem altbekanntem Muster: Man macht psychologisch etwas wertvoller oder überhaupt erst wertvoll, indem man die Gefahr einer Knappheit suggeriert (21). Begrenzter Vorrat! Nur heute!! Dann kaufen viele auch etwas, was sie eigentlich nicht brauchen oder wollen. Das funktioniert immer wieder, Diamanten etwa wurden nur so überhaupt wertvoll, und nun auch bei der 5G-Technologie — hier konzentriert sich die öffentliche Diskussion ja ebenfalls darauf, welches Land schneller bei der Implementation ist und welches „zurückbleibt“, und nicht, ob diese Technologie überhaupt wünschenswert oder unschädlich ist. Das ist sie beides nicht (22).

Noch eine Beobachtung zur psychologischen Kriegsführung: Rückblickend scheint es kein Zufall, dass 2011, also passend zum Beginn von Gates‘ „Jahrzehnt der Impfung“ (23), der Soderbergh-Blockbuster Contagion herauskam. Dieser pflanzte in die Köpfe der Menschen die unterbewussten Bilder ein, die jetzt ihre Wirkung zeigen: Bei Ansteckung droht sicherer und qualvoller Tod. Wer hat sich damals nicht über den rücksichtslos niesenden Mann in einer Warteschlange geärgert, der wohl eine der Hauptfiguren ansteckte und sie damit tötete? Diese Emotionen spielen sicher bei vielen unbewusst eine Rolle, die sich nun über „Maskenverweigerer“ ärgern. Ebenso prägt die Figur des Allan, der haltlose Verschwörungstheorien verbreitet, jetzt wahrscheinlich die Sicht vieler auf die Kritiker der Maßnahmen. Und vor allem wird in dem Film die Impfung als Wunderwaffe angepriesen, mit der die Katastrophe im Nu wieder vorbei ist.

Es gibt Hinweise, dass dieser Film auch als Propaganda gedacht war. Nicht nur ist es allgemein kein Geheimnis, dass die US-Geheimdienste und andere Agenten des „Deep State“ einen großen Einfluss auf Hollywood haben (24). Hierzu dürfte Gates mit den diversen von ihm entwickelten Technologien rund um die Impfungen gezählt werden. Konkret hat der Schreiber des Drehbuchs, Scott Burns, mit Geheimdiensten zusammengearbeitet, so bei der Arbeit an den Filmen The Bourne Ultimatum (2007), The Informant! *(2009). Zudem hat er sich für *Contagion auch von der WHO und der US-Amerikanischen CDC beraten lassen (25).

Aufschlussreich ist ferner, dass er den Klimawandel-Film An Inconvenient Truth mit Al Gore produziert hat. Für Gates ist der Klimawandel einer der Gründe, dringend die Weltbevölkerung zu reduzieren (26). Tatsächlich haben die Pandemie-Hysterie und die Klima-Hysterie mehr gemein, als viele erkennen möchten; vor allem auch die quasi-religiöse Intoleranz gegenüber denjenigen, die auf die wissenschaftlich mehr als unzureichende Basis und auf offene Fälschungen hinweisen (27).

Die zugrunde liegende Ideologie: Technokratie

Es bleibt die Frage: Welche Interessen verfolgt Gates eigentlich? Außer noch mehr Geld zu verdienen und sich wieder ein Monopol zu verschaffen, diesmal nur eben in der internationalen Gesundheit. Für seine vielen Aktivitäten, die wir hier nicht alle ausführlich behandeln können, gibt es mehrere gemeinsame Nenner, die aber insbesondere auch digitale Identifikation, Bargeldabschaffung und Bevölkerungspolitik betreffen. Über letztere ist er zum Gesundheitswesen gekommen (28), als Antwort auf das in seinen Augen drängende Problem der Überbevölkerung (29).

Ein solcher gemeinsamer Nenner ist die Bevölkerungskontrolle, und zwar im doppelten Sinne: Kontrolle als Reduktion oder zumindest Abbremsen des Anstiegs der Bevölkerungszahl und Kontrolle über die Bevölkerung selbst. Tatsächlich sind diese Interessen nicht neu; schon andere, wieder insbesondere die Rockefellers, haben sie geteilt, und es gibt viele ernstzunehmende Hinweise darauf (30), dass sie letztlich Teil einer größeren Agenda sind, bei der es unter anderem um technokratische Kontrolle über die Menschen und alle Ressourcen auf diesem Planeten geht. „Technokratisch“ erinnert uns heutzutage vielleicht an Regierungen in Krisenländern wie Griechenland oder Italien, wo scheinbar neutrale „Technokraten“ ohne klare politische Agenda unpopuläre Austeritäts- und Privatisierungs-Maßnahmen durchgeführt haben.

Aber tatsächlich war die „Technokratie“ eine am Anfang des 20. Jahrhunderts starke ideologische Bewegung, die Demokratien und andere Staatsformen durch eine Regierung der Wissenschaft ersetzen wollte. Dazu passt, dass wir jetzt plötzlich demokratische Rechte im Namen scheinbar objektiver Erkenntnisse der Medizin aufgeben müssen. Und es lässt sich zeigen, dass die Machteliten diese Ideologie nach wie vor verfolgen (31).

Dass Gates nicht allein handelt, ist deutlich: So haben er und J.D. Rockefeller beispielsweise andere Milliardäre 2009 — unter dem Eindruck der großen Finanzkrise, deren Kulmination wir nun unter dem Deckmantel der Pandemie erleben, kurz nach dem Schweinegrippe-Fehlalarm, und kurz vor Gates’ Ankündigung seines „Jahrzehnts der Impfungen“ — zu einem Treffen eingeladen (32). Sie wollten „gemeinsam überlegen, wie man ihren Reichtum dafür einsetzen kann, um das Wachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ (33). Rückwirkend sieht dies wie ein Mini-Bilderberg-Treffen (34) aus, bei dem Gates und Rockefeller sicherstellten, dass bei ihren Impfplänen weitere einflussreiche Vertreter der US-Oligarchie mit an Bord waren.

Kurz darauf wurde von der Rockefeller Foundation ein Strategiepapier erarbeitet, in dem verschiedene Szenarien vorgestellt werden, die den Weg zu einer autoritären, zentral geführten Welt ebnen könnten (35). Als sich im Herbst 2019 auch ohne Covid-19 klar abzeichnete, dass das Weltfinanzsystem kollabieren würde (36), hat man sich dann offensichtlich für das von Bill Gates schon vor 11 Jahren beworbene Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entschieden, das wir nun sozusagen live erleben.

Was liegt vor uns?

Dies heißt aber auch, dass vor uns große Aufgaben liegen.

Es wird nicht damit getan sein, die Corona-Diktatur abzuwenden und die Verfassung wieder einzusetzen und sie mit Elementen von direkter Demokratie zu verbessern.

Es ist auch nicht genug, Zwangsimpfungen — über Impfpflicht oder Erpressung — zu verhindern — besser noch, den Kauf der unsicheren Corona-Impfstoffe als zu risikoreich abzublasen. Es wird auch nicht reichen, die kommende Wirtschaftskrise zu überstehen und sich nicht durch die unendlich starken Hedge-Fonds und Großbanken kaufen oder aus dem Rennen drängen zu lassen, die in den Startlöchern stehen, um ihre ökonomische Hegemonie im Sinne des „Great Reset“ des Welt-Wirtschafts-Forums (37) während der Krise unanfechtbar auszubauen. Selbst die Verhinderung der Bargeldabschaffung mit einer globalen digitalen Währung und die Einführung eines demokratischeren Geldsystems, wie Ernst Wolff und andere es lange fordern (38), wird nicht reichen, auch wenn dies wohl die Lösung von mehr Problemen voranbringen könnte, als viele vermuten.

Wenn auch nur ein Teil der vielen hier angedeuteten und verlinkten Hinweise stimmen, dann geht es darum, die Vertreter einer einflussreichen, im Hintergrund über unzählige Stiftungen, Institute, Vereine, Think-Tanks und auch geheimen Organisationen (39) wirkenden Machtelite daran zu hindern, ihre technokratische autoritäre Dystopie zu installieren, und zu erkennen, dass diese Ideologien in vielen Formen auf dem Vormarsch ist. Die Corona-Pandemie und die Impfungen als „Lösung“ des Problems sind dabei nur eine Front.

Andere Aspekte sind die im Kern anti-humane Klima-Hysterie nach dem Motto: „Wir Menschen sind die Schädlinge des Planeten!“, die Überwachungsdiktatur über den Ausbau von 5G und das „Internet der Dinge“ oder das autonome Fahren mit Elektroautos, die Abschaffung des Bargelds, die Kontrolle über alle Ressourcen nach den Zielen der „Nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen (40), die Schaffung von Mensch-Computer-Hybridwesen (Transhumanism) (41) oder die genetische Züchtung des Supermenschen et cetera. Alle diese Projekte gehen in dieselbe Richtung und werden von denselben Zirkeln sorgsam und geduldig über Generationen vorangetrieben, teilweise schon seit über hundert Jahren (42).

Die Entlarvt-Bill-Gates Tage / Expose Bill Gates Days

Bill Gates und seine Impfpläne zu entlarven, ist dabei ein wichtiger erster Schritt; aber es geht weniger um ihn als Person, als um die Ideologien, die er und andere vertreten. Reden wir über diese Themen, auch wenn sie den meisten als „krude Verschwörungstheorien“ gelten. Nutzen wir dazu die „Expose Bill Gates Days“. Der erste fand am 13. Juni 2020 statt, der zweite am 8. August 2020. Von nun an ist jeder zweite Sonnabend im Monat ein Tag unter dem Hashtag #ExposeBillGates, bis zum Ende der „Neuen Normalität“ — nun also wieder am 10. Oktober 2020. Die Initiative kommt von einigen unabhängigen Journalisten und Aktivisten um Derrick Broze, James Corbett und anderen, deren Beiträge in verschiedenen Bereichen übrigens auf jeden Fall wert sind, sie im Auge zu behalten — nicht zuletzt ihre konstruktiven Lösungsvorschläge zur Überwindung der tiefen Krise, in der die Menschheit sich ja nicht erst seit Corona befindet, und die nicht nur, aber nicht unwesentlich, von dem offenen und verborgenen Wirken der „Elite“ aus superreichen Oligarchen hervorgerufen wird (43).

Die Aktivitäten an den „Entlarvt-Bill-Gates“-Tagen reichen vom Verteilen von Flugblättern oder dem Anbringen von Plakaten (44) über Online-Aktivitäten vor allem auf Social Media, oder was auch immer den Aktivistinnen und Aktivisten einfällt (45). Auch wenn die Mainstream-Medien es verschweigen, in der englischsprachigen Welt haben die bisherigen Tage einige Aufmerksamkeit erregt, und die Bewegung wächst — tragen wir unseren Teil dazu bei!

Eine sicher sehr sinnvolle Initiative ist, öffentlich oder gemeinsam mit Freunden/Verwandten den Dokumentarfilm von James Corbett anzusehen und darüber zu diskutieren, auf dem ein großer Teil dieses Beitrags beruht. „Wer ist Bill Gates?“ vor allem anlässlich der „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage. Corbett setzt meines Erachtens nach Standards des unabhängigen Journalismus: Er prüft sorgfältig, nennt alle seine Quellen und widerspricht falschen Informationen auch dann, wenn sie „der Sache“ dienen könnten. Der Sache, also der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung durch zunehmend übergriffige und vor allem den (Super-)Reichen dienende Staaten, ist letztlich nur mit der Wahrheit gedient.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Bill Gates: „The next outbreak? We’re not ready“ (TED-talk, März 2015) https://www.ted.com/talks/bill_gates_the_next_outbreak_we_re_not_ready
(2) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2010/01/Bill-and-Melinda-Gates-Pledge-$10-Billion-in-Call-for-Decade-of-Vaccines,  alternativ (TS): https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2010/01/Bill-and-Melinda-Gates-Pledge-$10-Billion-in-Call-for-Decade-of-Vaccines
(3) https://www.gavi.org/investing-gavi/funding/donor-profiles/bill-melinda-gates-foundation
(4) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/11/OPP1180343
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-687765.html
(6) https://www.cbsnews.com/news/coronavirus-vaccine-bill-gates-multiple-doses/
(7) Dies zeigt zum Beispiel regelmäßig Dr. Bodo Schiffmann: https://www.youtube.com/channel/UC94WBmb8xvVUcV_b9Px0P3A
(8) https://youtu.be/fWQ2DsHWrQE?t=403
(9) http://www.centerforhealthsecurity.org/event201/about
(10) Eine gründliche Untersuchung der Teilnehmenden und ihrer (möglichen) Rollen in der ‚realen‘ Pandemie hat die ExpressZeitung vorgelegt: https://www.youtube.com/watch?v=cPJfzdsVVno
Besonders brisant ist die Teilnahme von George Gao, Leiter des Chinesischen CDC, der den ersten Alarm zu SARS-CoV-2 ausgelöst hat.
(11) Eine gute Übersicht in Deutsch liefert Paul Schreyer: https://www.heise.de/tp/features/Der-trainierte-Terror-3376721.html; zu diversen Übungen am 11. September 2001 gibt es auf Englisch diese empfehlenswerte Dokumentation von James Corbett: https://www.corbettreport.com/911wargames/
(12) Ursula von der Leyen: „Danke für Eure Führung, Melinda und Bill“ (https://twitter.com/vonderleyen/status/1257672436239282178?lang=en)
(13) Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.thenation.com/article/society/bill-gates-foundation-philanthropy/
(14) Für 2010 schätzt Forbes sein Vermögen auf 54 Mrd US-Dollar. (https://web.archive.org/web/20100924204343/https://www.forbes.com/profile/bill-gates/), Anfang März waren es 106 Mrd US-Dollar. (https://web.archive.org/web/20200302134105/https://www.forbes.com/profile/bill-gates/), gegenwärtig sind es 113 Mrd US-Dollar. (https://www.forbes.com/profile/bill-gates/#3f1766ed689f)
(15) Siehe die WHO Reports 2018/2019: https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/A72_INF5-en.pdf, https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/mtr_18-19_final.pdf S. 82: von 2.160 Millionen Gesamteinnahmen kommen 2018 circa 230 Mio direkt von der BMGF; dazu kommen 160 Mio von der Gates-gesteuerten GAVI. Wenn Gates, wie angekündigt, ab 2021 auch noch den Pflichtbeitrag der USA übernimmt, gibt Gates direkt oder indirekt circa 520 Mio, also fast ein Viertel des Gesamtbudgets, von dem ohnehin nur unter 20Prozent durch nicht zweckgebundene Beiträge der Mitgliedsstaaten stammen.
(16) T. Ghebreyesus war Board member bei GAVI, https://www.gavi.org/gavi-welcomes-election-of-new-who-chief, („Tedros’ commitment to immunisation is clear.“) und bedankt sich bei dieser mit dem Statement „There’s no health for all without vaccines for all.“ (https://www.gavi.org/operating-model/gavis-partnership-model/who). Ebenso war er Aufsichtsratvorsitzender (Board chair) des „Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria”, die ebenfalls seit seiner Gründung von der BMGF unterstützt wird. https://archive.fo/20130124180843/http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h6Ih8CYz1SqAKYjI-SiowJgu8BSA?docId=CNG.07d4a47a8ce76f0e07e322726bdf65a2.6f1
(17) In dem Bereich „Global Policy & Advocacy“ finden sich zahlreiche Media-Partnerschaften, in Deutschland zum Beispiel mit dem Spiegel. https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/#q/program=Global Policy %26 Advocacy
(18) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/#q/k=oxford
(19) https://www.manager-magazin.de/politik/europa/astrazeneca-vertrag-ueber-400-millionen-dosen-mit-moeglichem-impfstoff-a-1307699.html
(20) https://www.businessinsider.com/bill-gates-backing-boosts-2-billion-doses-astrazeneca-coronavirus-vaccine-2020-6
(21) Dies ist auch bei früheren Impfkampagnen erfolgreich eingesetzt worden; siehe dazu diese erhellende Dokumentation: https://www.corbettreport.com/how-did-potatoes-get-so-popular-propagandawatch/
(22) Siehe dazu den Dokumentarfilm https://theconsciousresistance.com/trojanhorse/ , der von Derrick Broze erstellt wurde, welcher auch einer der Initiatoren der #ExposeBillGates-Tage ist.
(23) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/11/OPP1180343en
(24) https://www.corbettreport.com/how-the-cia-plants-news-stories-in-the-media/
(25) Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Contagion_(2011_film)#Conception_and_writing
(26) Bill Gates: „Innovating to Zero“ (TED-talk, Februar 2010). https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero
(27) Dieser Punkt (siehe auch https://www.corbettreport.com/coronavirus-and-climate-change-propagandawatch/) wird für viele Leser und Leserinnen einer der kontroversesten sein; mir selbst fiel es sehr schwer, die Möglichkeit zuzulassen, dass der menschengemachte Klimawandel eine Lüge und CO2 kein gravierendes Problem ist. Hierzu gibt es gute einführende Materialien ebenfalls von James Corbett: https://www.corbettreport.com/tag/climate-change/
(28) https://billmoyers.com/content/conversation-bill-gates-making-healthier-world-children-future-generations-transcript/
(29) https://www.youtube.com/watch?v=llAG5V7x17A
(30) Sehr ausführlich dokumentiert in https://www.corbettreport.com/bigoil/
(31) Siehe Quellen in https://www.corbettreport.com/interview-1046-patrick-wood-exposes-the-technocracy-agenda/
(32) https://www.nbcmiami.com/news/weird/natlbillionaires-hold-secret-cabal-in-new-york/1861553/
(33) https://archive.is/RAwFf
(34) https://www.corbettreport.com/what-we-didnt-learn-at-bilderberg-2017/; https://www.corbettreport.com/interview-912-bwo-03-bilderberg-and-secret-societies/
(35) Siehe zum Beispiel https://www.rubikon.news/artikel/schone-neue-welt-2
(36) https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-spezial-corona-virus-super-gau-fuer-die-weltwirtschaft/
(37) https://kenfm.de/the-great-reset-corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution-tagesdosis-20-6-2020/
(38) https://kenfm.de/sendungen/the-wolff-of-wall-street/; siehe auch https://www.corbettreport.com/federalreserve/
(39) https://www.corbettreport.com/episode-269-beyond-bilderberg/
(40) https://www.corbettreport.com/what-is-sustainable-development/
(41) https://www.corbettreport.com/episode-057-transhumanism-and-you/; noch bis vor kurzem unter https://transhumanism.org findet sich die Transhumanist Society nun unter https://humanityplus.org/
(42) https://www.corbettreport.com/bigoil/
(43) Neben J. Corbett (https://www.corbettreport.com/), Derrick Broze (https://theconsciousresistance.com/, siehe dort auch die Bücher), Ryan Cristián und andere bei https://www.thelastamericanvagabond.com/, lohnen sich (trotz mitunter teilweise störender ideologischer Positionierung) verschiedene Autoren, wie Peter Kön https://www.globalresearch.ca/, oder auf https://www.technocracy.news/.
(44) Dokumentiert zum Beispiel auf Twitter: https://twitter.com/QuestionableAu2/status/1292171920968806400 https://twitter.com/shartstorm8d8/status/1292191183402233856
(45) https://www.corbettreport.com/interview-1566-derrick-broze-announces-exposebillgates-day-of-action-2/

Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. Oktober bei Rubikon

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, wurde dieser Text hier übernommen.

Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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