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Monthly Archives: August 2022

FBI und Tiefer Staat

Wie sich das FBI bei der Durchsuchung auf Donald Trumps Anwesen Mar A Lago Razzia verhalten hat, kritisierte Larry Johnson schon mehrfach.

FBI als Instrument des Tiefen Staates

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gilt als zentrale Sicherheitsbehörde der USA. Seit Jahrzehnten gibt es jedoch auch Vorwürfe gegen das FBI, dass es seine Befugnisse systematisch missbrauche, um politische Bewegungen zu unterwandern und zu diskreditieren.

Ein neues Beispiel zeichnet sich mit der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump ab.

In einem Beitrag vom 12.08.2022 (siehe hier) hatte Larry C. Johnson sich bereits mit den medialen Vorwürfen auseinandergesetzt, inwieweit Donald Trump gegen Gesetze zur Geheimhaltung verstoßen haben könnte.

Es scheint, als hätte sich das FBI bei der Durchsuchung erneut als „Staat im Staate“ = „Tiefer Staat“ erwiesen. Zumindest deuten die Enthüllungen darauf hin, die Larry C. Johnson in einem Blogbeitrag vom 29.08.2022 aufgreift.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Der Beginn der Enthüllung der Trump Mar A Lago Razzia

The Start of the Unraveling of the Trump Mar A Lago Raid

Donald Trump hat eine sehr gute Woche hinter sich, ungeachtet der Flut negativer Berichte in den Medien des Tiefen Staates. Es begann damit, dass der Richter den versiegelten Durchsuchungsbefehl und die eidesstattliche Erklärung freigab, die die Grundlage für die Durchsuchung bildeten. Es stimmt zwar, dass der größte Teil des Inhalts geschwärzt wurde, aber aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Operation auf Geheiß der Washingtoner Außenstelle durchgeführt wurde.

Und wissen Sie was? Der Leiter der FBI-Außenstelle in Washington, Tim Thibault, wurde letzten Freitag von anderen FBI-Agenten gewaltsam aus seinem Büro entfernt. Diese Nachricht wurde erst heute bekannt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass einige der in der Residenz von Präsident Trump entwendeten Dokumente unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Das FBI hat die verfassungsmäßigen Rechte von Herrn Trump verletzt. Genauer gesagt verletzte der leitende FBI-Sonderagent der Außenstelle Washington, Tim Thibault, die Rechte von Herrn Trump.

Einzelheiten über die kriminellen Aktivitäten von Herrn Thibault in den letzten fünf Jahren werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ans Licht kommen. So hat Thibault beispielsweise im Fall Hillary Clinton die Justiz behindert. Außerdem spielte er Berichten zufolge eine entscheidende Rolle bei Cross Fire Hurricane und agierte hinter den Kulissen. Thibault war derjenige, der dafür sorgte, dass der Laptop von Hunter Biden nie das Licht der Welt erblickte. Er hat geholfen, das zu vertuschen. Und er soll an weiteren Schikanen beteiligt gewesen sein, die Donald Trump diskreditieren und zerstören sollten.

Dies ist mehr als nur ein Gerücht. Mehr als ein Dutzend FBI-Agenten haben sich als Whistleblower gemeldet und sprechen mit Mitgliedern des Kongresses und Staatsanwälten. Sie liefern schmutziges Material, darunter auch Beweismaterial, über Herrn Thibault und beschuldigen andere, die ihren Eid auf die Einhaltung des Gesetzes verletzt und stattdessen nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob einer der Schuldigen tatsächlich vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wird. Durham hat in dieser Hinsicht bisher keine gute Bilanz vorzuweisen.

Es scheint, dass Justizminister Garland und FBI-Direktor Wray Thibault als Opferlamm benutzen. Sie können Empörung darüber heucheln, dass dieser Mann sie über den Grund für die Durchsuchung der Dokumente in Donald Trumps Residenz angelogen hat. Sie werden wahrscheinlich enthüllen, dass die Razzia Thibaults Idee war und er einen nachgiebigen FBI-Agenten und eine eingeschleuste „Quelle“ benutzt hat, um die Aktion zu rechtfertigen. Sobald ein echter Richter diese Fakten in die Hände bekommt, wird Trump den Spieß gegen seine Verfolger wieder einmal umdrehen.

Diese Geschichte wird wahrscheinlich noch größer werden und sowohl die Clintons als auch die Obamas verwickeln. Bleiben Sie dran.

Ende der Übersetzung (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Weltbild eines „Erbsenzählers“

Weltbild gegen PropagandaDer „Erbsenzähler“

Dem geläufigen Pandemie-Narrativ schenkte der Informatiker und Datenanalyst Marcel Barz zunächst Glauben — nachdem er die Rohdaten analysierte, hat sich sein Weltbild auf den Kopf gestellt.

von Tilo Gräser

Marcel Barz wurde als „Erbsenzähler“ bekannt, als er 2021 die Rohdaten zur Covid-19-Pandemie analysierte und die Ergebnisse in einem Video vorstellte. Im Interview mit Tilo Gräser erklärt er, warum er das tat, was er seitdem erlebte und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht.

Tilo Gräser: Herr Barz, vor einem Jahr haben Sie das Video über „Die Pandemie in den Rohdaten“ veröffentlicht. Warum und auf welcher fachlichen Grundlage haben Sie die „Erbsen“ der Covid-19-Pandemie gezählt?

Marcel Barz: Der Auslöser für meine Untersuchung war ein Freund, der die Pandemie in Frage stellte und dem ich das Ausmaß der Pandemie in den Rohdaten beweisen wollte. Damit bin ich jedoch gründlich gescheitert.

Ich bin Informatiker und Datenanalyst. Als Offizier der Bundeswehr hatte ich Wirtschafts- und Organisationswissenschaften studiert und später noch ein Wirtschaftsinformatikstudium absolviert. Außerdem war ich Gründer und Geschäftsführer der cockpit4 GmbH, die mit mehreren Mitarbeitern auf Datenanalyse, Dashboards und Softwareentwicklung spezialisiert war.

Für meine Untersuchung der Pandemie-Zahlen habe ich ausschließlich öffentlich zugängliche Daten verwendet und die Auswertung genauso durchgeführt, wie ich es gelernt und in meiner beruflichen Arbeit oft gemacht hatte. Das erkläre ich im Video Schritt für Schritt.

Was haben Sie herausgefunden? Hat sich an den Erkenntnissen aus diesem einen Pandemie-Jahr mittlerweile etwas geändert?

Ich fand heraus, dass mein Freund gar nicht so falsch lag. Aus den Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis), der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) ließ sich für mich nicht ablesen, dass es im Jahr 2020 in Deutschland eine pandemische Lage gab — entgegen meiner eigenen Erwartung und entgegen der vorherrschenden Meinung.

Seit der Veröffentlichung des Videos im letzten August nehmen die Corona-Zahlen einen großen Stellenwert in meinem Leben ein und ich habe viel dazugelernt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war ich mir sehr unsicher, ob mein Ergebnis korrekt oder mir nicht ein grober Denkfehler unterlaufen ist. Heute ist diese Unsicherheit komplett verschwunden. Meine im Video getroffenen Kernaussagen haben sich alle bestätigt. Darüber hinaus hatte ich das Thema Impfnebenwirkungen damals nur am Rande behandelt. Leider haben sich auch hier die in den Rohdaten schon absehbaren dramatischen negativen Auswirkungen bewahrheitet.

Natürlich habe ich mir auch die Zahlen für 2021 angesehen. Auffällig war hier, dass die Sterblichkeit teilweise deutlich im zeitlichen Zusammenhang zu den Impfwellen stand. Ich werte das als extremes Warnsignal, das vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) dringend untersucht werden muss und zu einem sofortigen Stopp der Impfkampagne führen sollte.

Für mich unverständlich wendet das PEI in diesem Zusammenhang eine zwar etablierte Messmethode an, dies aber in völlig ungeeigneter Weise. Ich spreche von der Observed-versus-Expected-Analyse, bei der jedoch „vergessen“ wird, sämtliche Verdachtstodesfälle zu erfassen — was aber absolut notwendig wäre. So wird das PEI niemals eine Gefahrenlage erkennen können. Ich finde es unerträglich, dass eine staatliche Behörde einen so extremen Fehler macht und dieser seit Monaten nicht korrigiert wird. Ich wünschte mir, hier würden Journalisten genauer hinschauen und hartnäckig nachfragen.

Stehen Sie diesbezüglich mit anderen Wissenschaftlern und Experten in Kontakt? Können Sie etwas zu deren Einschätzungen sagen?

Das Video hatte weit mehr als eine Million Aufrufe auf „YouTube“, „Telegram“ und anderen Plattformen. Neben unfassbar vielen Zuschriften von interessierten Laien kontaktierten mich mehrere Mathematiker, Statistiker, Informatiker und Ärzte und schickten mir weitere Daten und ergänzende Analysen. Mit einigen Experten gab es einen vertiefenden Austausch. Andere Wissenschaftler führten untereinander rege Fachdiskussionen bezüglich meiner Arbeit und leiteten ihre Ergebnisse an mich weiter.

Fazit aus den vielen Fachgesprächen: Ja, mein Vortrag hat Schwächen und ist natürlich keine wissenschaftliche Arbeit. Jedoch wurden meine Kernaussagen alle erhärtet. Es lässt sich aus den offiziellen Daten nicht ablesen, dass es 2020 in Deutschland eine pandemische Lage gab. Das Ergebnis meiner Analysen unterscheidet sich also fundamental vom offiziellen Narrativ aus Politik und Mainstream-Medien. Ich beobachte hier zwei völlig entkoppelte Welten. Einen guten Überblick der tatsächlichen Datenlage stellt übrigens der Verein „Wissenschaft für die Gesellschaft“ auf seiner Webseite wiges.org zur Verfügung.

Worin sehen Sie die Ursache für den Unterschied zwischen Ihren Erkenntnissen und der offiziellen Darstellung der Daten zur Pandemie?

Die tatsächlichen Daten der Pandemie, also die Rohdaten, bekommen wir als Bürger ja nicht zu sehen, sofern wir nicht selbst recherchieren. Hier gibt es die genannten Behörden und Vereine (RKI, PEI, DIVI und so weiter), die sich vor die Rohdaten schalten und die Zahlen auf ihre Weise interpretieren und uns präsentieren. Die Interessenlage dieser Behörden bleibt weitestgehend im Dunkeln.

In meinem Video zeige ich im Detail auf, wie durch fehlerhaften Umgang mit den verfügbaren Rohdaten und durch unvollständig gezeigte Daten ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Gefahrenlage entstehen konnte. Das Statistische Bundesamt „vergisst“ beispielsweise permanent die Sterbezahlen in Bezug zur Bevölkerungsgröße zu setzen und präsentiert uns mit viel Tamtam „absolute Zahlen“. Das DIVI rechnet uns trickreich eine Überlastung des Gesundheitswesens vor. Das RKI zählt positiv Getestete, von denen die wenigsten Symptome haben, als Infizierte und so weiter. Ob dahinter Vorsatz steckt oder Unfähigkeit, kann und will ich nicht beantworten.

Warum das Statistische Bundesamt diesen Unsinn verbreitet, ist mir vollkommen schleierhaft. Bei der DIVI kann ich es noch teilweise nachvollziehen. Die DIVI ist ein Interessenverband. Interessenverbände vertreten die Interessen der Mitglieder, die wiederum enorm unter finanziellem Druck stehen. Das Buch „Die Intensiv-Mafia“ von Tom Lausen und Walter van Rossum gibt hier einen guten Einblick, wie mit manipulierten Zahlen abkassiert wird. Es ist eigentlich ein riesiger Korruptionsskandal. Die Autoren sprechen sogar von „organisierter Kriminalität“. Aber es scheint niemanden zu interessieren. Es geht einfach weiter so.

RKI, PEI und STIKO sind die anderen Einrichtungen, die ich kritisiere. Über mögliche Interessen schweige ich mich an dieser Stelle mal aus. Fakt ist aber, dass diese Institutionen direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und weisungsgebunden sind.

Journalisten, Richter und Ärzte verlassen sich leider blind auf diese Behörden und verbreiten unkritisch deren verzerrte Darstellungen. Die Politik verwendet diese interessensorientierte Datenlage als Entscheidungsgrundlage und weigert sich, Experten mit gegenteiligen Positionen anzuhören — die ja zahlreich vorhanden sind.

Der Mathematikdidaktiker Wolfram Meyerhöfer hatte bereits am 2. April 2020 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor politischen Fehlentscheidungen aufgrund ungenauer Daten gewarnt und auch von einer „Krise der mathematischen Bildung“ gesprochen. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Da kann ich nur zustimmen. Es ist ein ziemlicher Datensalat: Absolute Zahlen dort, wo nur prozentuale Angaben sinnvoll sind und umgekehrt; wichtige Bezugsgrößen werden einfach „vergessen“ und so weiter. Unsere Behörden und Institutionen ignorieren teilweise die Grundlagen statistischer Auswertungen. Menschen mit Sachverstand sind plötzlich nicht mehr in der Lage, die einfachsten mathematischen Zusammenhänge zu verstehen. Wenn die Zahlen nicht zur eigenen Haltung passen, dann werden sie „gebogen“, bis sie passen. Das Ganze kommt mir manchmal vor wie eine Religion. Ich habe auch Situationen erlebt, in denen Menschen mit „Pieks“ sich ihre eigene Entscheidung tatsächlich „passend rechnen“.

Bei Otto Normalbürger habe ich dafür noch Verständnis. Bei Ärzten und Journalisten fällt mir das schon schwerer. Überhaupt kein Verständnis kann ich aufbringen, wenn die oberste „Erbsenzähler“-Behörde, das Statistische Bundesamt, in solcher Art und Weise Daten aufbereitet und veröffentlicht. Wenn man weiß, dass sich das Statistische Bundesamt zur Einhaltung von Qualitätsstandards bei der Datenanalyse verpflichtet hat (Quality Declaration), dann kann ich mich über deren Veröffentlichungen nur wundern.

Die dortigen Aussagen zur Sterblichkeit in 2020 sind meines Erachtens grober Unfug. Ich gebe dazu einige Beispiele an Aussagen: „Die Corona-Wellen haben in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt.“, „Eine erhöhte Sterblichkeit zeigt sich … für die isolierte Betrachtung des Kalenderjahres 2020.“, „Das waren 5 Prozent oder 46.000 Verstorbene mehr als im Jahr 2019.“ Ich bezeichne das als Irreführung der Bevölkerung, wenn Altersstruktur oder Bevölkerungswachstum ignoriert und damit das Bild vollkommen verfälscht wird.

Ich frage mich, ob dieser Sachverhalt nicht schon strafrechtlich relevant sein könnte. Auch frage ich mich ernsthaft, ob wir es hier schon mit Missbrauch eines öffentlichen Amtes zum Schaden der Allgemeinheit zu tun haben und ob die Ombudspersonen des Statistischen Bundesamts in diesem Zusammenhang den Korruptionsverdachts prüfen müssten. Eine funktionierende vierte Gewalt würde das Thema bissig anpacken.

Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass die Regierungspolitik dieser interesseorientierten Dateninterpretation folgt und damit seit mehr als zwei Jahren Maßnahmen einschließlich massiver Grundrechtseinschränkungen begründet?

Ich weiß es nicht. Anfangs dachte ich, wir hätten es hier mit einem Versehen zu tun — einem simplen Fehler. Und ich dachte, ich könnte dabei behilflich sein, diesen Fehler zu korrigieren. Ich schrieb Briefe an unsere Landrätin und ich ging zur Kreistagssitzung, um auf den Fehler hinzuweisen. Ich schrieb E-Mails an unser Gesundheitsamt und an den Amtsarzt. Ich dachte wirklich, ich könnte auf der Sachebene behilflich sein.

Heute denke ich das nicht mehr.

Mein Engagement hat gar nichts gebracht. Da war überhaupt keine Bereitschaft, auch nur einen Millimeter vom offiziellen Kurs abzuweichen. Vielleicht hatte ich zu viel erwartet. Vielleicht lagen meine Vorschläge außerhalb des politischen Spielraums. Ich weiß es nicht.

Heute habe ich diese Art der Aufklärung komplett eingestellt. Ich laufe nicht weiter auf der Titanic herum und zeige warnend auf Eisberge oder auf das große Leck im Rumpf. Das Schiff hat heute leider schon maximale Schieflage. Ich kümmere mich lieber mit denen, die die Schieflage auch bemerkt haben, um die Rettungsboote.

Dies heißt für mich: dezentrale, ländliche und autarke Strukturen stärken und aufbauen. Sollten Steckdose, Wasserhahn, Heizkörper oder Supermarkt und Tankstelle einmal nicht mehr wie gewohnt liefern — oder für mich unerschwinglich werden —, dann will ich nicht unvorbereitet sein und doof aus der Wäsche gucken. Ich rechne konkret ab Herbst mit Engpässen. Wo ich wohne, sind diese dezentralen und teilweise autarken Strukturen noch weitgehend vorhanden. Wir müssen also nicht bei Null anfangen.

Auch in den etablierten Medien gibt es kaum Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen. Im Vorgespräch haben Sie erzählt, dass Sie sich mit Ihren Erkenntnissen bei Journalisten und Redaktionen gemeldet haben. Diese hätten aber nicht reagiert. Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Ich rufe bei jeder Gelegenheit dazu auf, mich mit Journalisten in Kontakt zu bringen, um über meine Zahlen oder meine Erlebnisse zu schreiben. Viele Menschen sind meinem Aufruf gefolgt und haben Anfragen gestellt. Mindestens 50 Redaktionen habe ich selbst angeschrieben. Bis heute war jedoch keines der Leitmedien bereit, über meine Analyse zu berichten. Es ist wie eine Wand, die ich nicht durchdringen kann.

Über die Gründe dafür kann ich nur Vermutungen anstellen. Liegt es an der inneren Haltung der Journalisten, am fehlenden Mut oder an den Grenzen der freien Berichterstattung? Ich weiß es nicht. Aber ich möchte auch hier die Gelegenheit nutzen und dazu aufrufen, mich mit Journalisten der klassischen Leitmedien in Kontakt zu bringen, die bereit sind, über meine Zahlen und meine Arbeit — gern auch kritisch — zu berichten.

Statt Nachfragen von Journalisten zu bekommen sind Sie von selbsternannten „Faktencheckern“ ins Visier genommen worden. Was haben Sie da erlebt?

Ja, so war das. „Volksverpetzer“ und „Correctiv“ haben sogenannte „Faktenchecks“ über meine Arbeit veröffentlicht. Mit einer Journalistin von „Correctiv“ war ich vor der Veröffentlichung ihres „Faktenchecks“ im schriftlichen Austausch. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat in einem Blogbeitrag den Schriftverkehr dokumentiert.

Als dann der „Faktencheck“ erschien, war von meinen Antworten nichts mehr zu finden. Das Urteil von „Correctiv“ lautete: „Das Video lässt Kontext aus und führt in die Irre.“ Damit war ich markiert. Von da an wollte niemand aus dem Mainstream mehr mit mir sprechen. Ich wurde praktisch mundtot gemacht. Wer mein Video auf „Facebook“ oder „Twitter“ teilt, riskiert eine Verwarnung oder Löschung. Ich habe aber gesehen, dass es vielen Kritikern, wie den Wissenschaftlern Christof Kuhbandner und Stefan Homburg, auch so erging. Das scheint wohl Methode zu haben.

Statt einer offiziellen Korrektur der Fehlinterpretation der Pandemie-Daten wird nun mit Blick auf den kommenden Herbst die Panikmache fortgesetzt. Erneut sollen fragwürdige Maßnahmen wie eine allgemeine Maskenpflicht von Oktober bis Ostern durchgesetzt werden. Wie bewerten Sie das?

Die Kuriositäten der neuen Panikmache sammle ich auf meinem „Telegram“-Kanal „Marcel Barz“. Bei den Plänen der Regierung, im kommenden Herbst und Winter wieder fragwürdige Maßnahmen einzuführen, wird der Bericht des Sachverständigenausschusses über die Evaluation der Coronamaßnahmen ignoriert. Dieser stellt unter anderem fest, dass ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar sei. Es ist allzu offensichtlich, dass es hierbei längst nicht um Zahlen und Fakten geht. Mit Vernunft, Verantwortung oder gar Solidarität hat das nun rein gar nichts mehr zu tun.

Die für mich einzige plausible Erklärung für das ganze Geschehen ist, dass hier andere Ziele verfolgt werden. Mit Gesundheitsfürsorge haben die gesamten Maßnahmen definitiv nichts zu tun. Auch wenn ich nicht genau weiß, was abläuft, habe ich genug verstanden, um zu handeln und mich von dem Versuch zu verabschieden, hier noch etwas ändern zu wollen oder zu können.

Sie wünschen sich einen offenen Diskurs über Ihre und die Erkenntnisse anderer „Erbsenzähler“. Wie könnte das möglich sein, wenn bis heute Zweifel und Kritik massiv diffamiert, totgeschwiegen und aktiv bekämpft werden? Wenn Kritiker bis hin zum sozialen Ausschluss mit existenziellen Folgen rechnen müssen?

Ob Meyerhöfer, Homburg, Kuhbandner oder andere „Erbsenzähler“, allen geht es ähnlich: Ihre fundierten Erkenntnisse schaffen es selten in die Leitmedien. Wer nicht ignoriert wird, wird diffamiert. Ich bin ehrlich gesagt pessimistisch, dass sich daran in den nächsten Monaten etwas ändern wird. Es ist wie ein kollektives Trauma, das den offenen Diskurs verhindert.

Wenn ich beispielsweise die Texte des Psychiaters Hans-Joachim Maaz lese, beginne ich zu verstehen, was in unserer Gesellschaft los ist. Den Missbrauch von Mathematik und Zahlen zu erleben, ist für mich aber wirklich schwer auszuhalten. Die Mehrheit der Verantwortlichen in Behörden und Institutionen hat kritiklos mitgespielt und kann nun nicht ertragen, wenn faktische Manipulationen aufgedeckt werden.

Wie Sie selbst sagen, haben Sie zwei turbulente Jahre erlebt. Welche persönlichen Konsequenzen haben Sie aus Ihren Erlebnissen gezogen?

Die beschriebenen Erlebnisse mit unseriösen Zahlen von staatlichen Behörden, die Angriffe der „Faktenchecker“ und das Schweigen der Leitmedien hatten mich zunächst ziemlich verstört.

Auf der anderen Seite habe ich erst dadurch verstehen können, dass Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“ oder „Querdenker“ Propagandabegriffe sind, um eine Auseinandersetzung mit Kritikern zu verhindern. Das versteht man am schnellsten, wenn man selbst Zielscheibe dieser Propaganda ist. Im Ergebnis haben mich diese Erfahrungen motiviert, mir Bücher und Vorträge von Menschen anzuschauen, vor denen man mich vorher immer erfolgreich gewarnt hatte: Paul Schreyer, Daniele Ganser, Ernst Wolff, Michael Meyen, Mathias Bröckers, Hermann Ploppa, Hans-Joachim Maaz et cetera.

Die Auseinandersetzung mit ihren Veröffentlichungen hat mein gesamtes Weltbild vollkommen auf den Kopf gestellt. Mein Leben in einem „schönen geordneten Land“ und in einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ war, so denke ich heute, eine große Illusion. Mein Vertrauen in unsere Politiker und in unsere Leitmedien ist komplett zerstört.

Heute lebe ich in einem Land, das über psychologische Operationen gesteuert wird, sich durch strukturell korrupte Anreizsysteme auszeichnet und auf Basis knallharter Erpressung funktioniert. Die Medien sind dabei wichtigster Erfüllungsgehilfe: Die „vierte Gewalt“ in der Gesellschaft existiert de facto nicht mehr.

Das Ende des Finanzsystems rückt in greifbare Nähe, die offensichtlich gewünschte „kreative Zerstörung“, von der Klaus Schwab so gerne spricht, ist für mich kein Hirngespinst mehr.

Dieses zutiefst menschenverachtende System kann nur noch zum persönlichen Ausstieg einladen. Das ist auch die Konsequenz, die ich mit meiner Familie ziehe. Der Weg für uns liegt darin, dass wir uns aus der Abhängigkeit vom alten System weitgehend lösen. Ein Kampf gegen „alte Strukturen“ wäre nur Zeitverschwendung. Lieber gestalten wir mit den Menschen hier vor Ort ganz konkret „die neue Welt“. Das erlebe ich als zutiefst erfüllend.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „’Erbsenzähler‘ Marcel Barz: ‚Meine Welt ist auf den Kopf gestellt‘“ in Ausgabe 4/22 des Magazins „ViER.“ Anfang August 2022. Tilo Gräser führte mit Marcel Barz das Interview Anfang Juli 2022. Der Beitrag wurde von Rubikon am 16.08.2022 übernommen und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Fauci tritt zurück – freiwillig?

Fauci und die ImpfmafiaAnthony Fauci tritt als Direktor des US-Forschungszentrums NIAID und oberster medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.

Anthony Fauci tritt zurück – freiwillig?

Den Rücktritt von seinem Amt als Direktor des National Institut of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) teilte er auf der Webseite des NIAID am 22.08.2022 mit:

„I am announcing today that I will be stepping down from the positions of Director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) and Chief of the NIAID Laboratory of Immunoregulation, as well as the position of Chief Medical Advisor to President Joe Biden. I will be leaving these positions in December of this year to pursue the next chapter of my career.“

„Ich gebe heute bekannt, dass ich von meinen Ämtern als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und Leiter des NIAID-Labors für Immunregulation sowie als leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden zurücktreten werde. Ich werde diese Positionen im Dezember dieses Jahres aufgeben, um das nächste Kapitel meiner Karriere zu beginnen.“

„Verdienste“ um die „Corona“-Plandemie und GOF

Nicht nur in den USA war Fauci wegen seiner Rolle insbesondere in der „Corona“-Plandemie und in der „Gain-of-function“-Forschung (GOF) kritisiert worden.

Zwar verkündete die USA-Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Doch Fauci setzte sich entscheidend dafür ein, diese Forschungen geheim weiterzuführen. Dafür lagerten die USA die Forschung in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine.

Im Klartext liefen diese Forschungen auf die Entwicklung von Biowaffen hinaus, die gemäß der Biowaffenkonvention vom 16.12.1972 einem völkerrechtlich verboten sind.

Robert F Kennedy Jr. enthüllt Faucis Machenschaften

Im November 2021 erschien ein neues Buch von Robert F. Kennedy und weiteren Autoren, in dem sie die Praxis von Dr. Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma entlarven: „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health (Children’s Health Defense)

Ergänzend dazu sprach Kennedy in einer Folge von „Conversations That Matter“ [Gespräche, die von Bedeutung sind] über Inhalte seines Buches „The Real Anthony Fauci“ mit dem Moderator und Chefredakteur des „New American Magazines“, Alex Newman.

Dieses Interview bereitete kla.tv mit deutscher Übersetzung auf:


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Deutschland – über 100 Jahre antiserbische Politik

Deutschland betreibt seit über 100 Jahren gegenüber Serbien eine Politik, die bei Serben wenig Sympathie hervorrief.

Deutschland unterstützt Kriegserklärung gegen Serbien

Im Jahr 1908 hatte das Kaiserreich Österreich-Ungarn Bosnien annektiert. Viele Bosnier und auch Serben lehnten die Besatzungsherrschaft ab.

Am 28.06.1914 besuchte der österreichisch-ungarische Thronfolger Erzherzog Franz-Ferdinand mit seiner Ehefrau Sophie die bosnische Stadt Sarajewo. Bei einem Attentat auf den Thronfolger wurde dieser und weitere Personen getötet.

Auf Planet-Wissen.de wird die Entwicklung kommentiert:

„Nach dem Anschlag hegte die österreichisch-ungarische Führung unter Kaiser Franz Josef bald den Verdacht, der serbische Staat stecke hinter dem Mord. Genau einen Monat nach dem Attentat erklärte Österreich-Ungarn am 28. Juli 1914 Serbien den Krieg. Dabei hatte es die volle Unterstützung des deutschen Kaisers Wilhelm II.. Die beiden Mittelmächte hielten zusammen…

Die Menschen in Deutschland sahen den Krieg als gerecht an, als einen Verteidigungskrieg. Obwohl Deutschland nicht angegriffen worden war, hatten viele Menschen den Eindruck, sich verteidigen zu müssen.“

Nazi-Deutschland besetzt Serbien im 2. Weltkrieg

Während des 2. Weltkriegs überfiel die deutsche Wehrmacht im „Balkanfeldzug“ ab dem 06.04.1941 das von Serbien dominierte Königreich Jugoslawien. Das faschistische deutsche Hitlerregime setzte in Serbien bis Oktober 1944 eine Marionettenregierung unter Milan Nedić ein und spaltete Serbien.

Als die sowjetischen Truppen 1944 die Schwarzmeer-Flotte der Nazis bedrängte, zog diese Teile ihrer Flotte auf die Donau zurück. Bevor die sowjetischen Truppen über die Grenzen Serbiens vorstießen und gemeinsam mit den Partisanen und Josip Broz Tito befreiten, versenkten die Nazis hunderte ihrer Schiffe in der Donau – samt Munition und Sprengstoff.

Nunmehr kamen in Teilen Serbiens infolge des niedrigen Wasserstandes alte Kriegsschiffe der Nazis zum Vorschein.

„In Video-Szenen von Reuters ist ein serbischer Buchautor aus Prahovo zu sehen, der die aktuelle Situation als „bedrohlich“ für die Einwohner bezeichnet. ‚Die Deutschen haben eine große ökologische Katastrophe hinterlassen‘, sagt er weiter.“

Deutsche Beteiligung am NATO-Bombardement 1999

In der Nacht vom 15. zum 16.01.1999 wurden im Dorf Racak in der serbischen Provinz Kosovo 45 Menschen getötet. Diese Tragödie diente den USA und der NATO als Anlass für den Kosovo-Krieg. Der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser untersuchte eingehend die Entwicklung im Kosovo in seinem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ und schilderte darin auf den Seiten 175 und 176:

„Am 24. März 1999 begann die NATO, Serbien zu bombardieren. Der Angriff erfolgte ohne Zustimmung der UNO und war daher ein illegaler Angriffskrieg. Der NATO-Angriff auf den Kosovo fand unter Führung der USA mit aktiver Beteiligung verschiedener westeuropäischer Demokratien statt, darunter den NATO-Ländern Deutschland… Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder und der grüne Außenminister Joschka Fischer hätten ihre Aufgabe hervorragend gemacht, lobte der Propagandaexperte der NATO“ Jamie Shea.

Später räumte Gerhard Schröder öffentlich ein, dass er damals das Völkerrecht gebrochen hat.

Christian Schmidt belehrt die Presse

Im Rahmen der „Althea-Mission“ hat die Bundeswehr auf Beschluss des Bundestages erneut Soldaten nach Bosnien-Herzegowina geschickt.

„Sie sollen zunächst sicherzustellen, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 2. Oktober fair ablaufen“.

Die Serben sehen das nicht so, sondern befürchten, dass die Wahlen zu einer weiteren Integration in die NATO führen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition der Republika Srpska als Teil von Bosnien und Herzegowina sind gegen eine Mitgliedschaft in der NATO. Sie bestehen stattdessen auf Neutralität, wie auch das offizielle Serbien.

Aus diesem Befürchtungen heraus stehen sie auch Christian Schmidt kritisch gegenüber. Der ehemalige Landwirtschaftsminister in der Regierung Angela Merkel, wurde als Hoher Repräsentant (OHR) in Bosnien-Herzegowina bestellt. Schmidt wurde nicht nach der standardmäßigen Verfahrensweise und Entscheidungsfindung des UN-Sicherheitsrates ernannt. Unangenehm Aufsehen erregte er, als er unlängst gegenüber Pressevertretern ausrastete, wie auch der SPIEGEL berichtete:

„Müll, absoluter Müll! Leute, ich sitze oder stehe hier nicht rum, ich kümmere mich um dieses Land. Dies ist eine Stadt, in der Menschen ihr Leben verloren haben, und wir sind nicht hier, um politische Spielchen zu spielen. Und in diesem Land spielen die Leute politische Spielchen – nicht die Menschen, sondern die Politiker. Ich habe genug davon. Stellen Sie Ihre Fragen, aber beachten Sie, wie ich Entscheidungen treffe und mit Menschen umgehe. Entschuldigen Sie, dass ich so offen bin, aber es steht mir bis hier mit all diesen Beschimpfungen, die völlig falsch sind.“


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Begehen die USA Selbstmord?

Der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnte im Wall Street Journal: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China“. Welche Lösung wäre denkbar?

USA-Politik am Abgrund?

Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, veröffentlichte sein 19. Buch „Leadership: Sechs Studien zur Weltstrategie“. Im Zusammenhang damit berichtete THE WALL STREET JOURNAL, dass Kissinger besorgt sei. Die US-Regierung lehne traditionelle Diplomatie ab. Sie habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Noch immer gehe die US-Administration von einem Weltbild aus, das Karl Rove, stellvertretender Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, auf den Punkt brachte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität.“

Doch nicht nur die USA-Politik verfolgt seit Jahrzehnten eine solche „Mission“. Wie anhand der Unterstützung der Kiewer Regierung zu sehen ist, gehört auch das Vereinigte Königreich zu den entschiedenden Verfechtern einer gewaltsamen Schwächung, möglichst gar Zerschlagung Russlands. Auch diese ist nicht neu. Verkündete doch beispielsweise im Jahr 2002 Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im Guardian:

„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an den Gedanken der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir auf die raueren Methoden einer früheren Ära zurückgreifen – Gewalt, Präventivschläge, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen umzugehen, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst lebt. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“

Kissinger – jetzt eint Friedesnfreund?

Henry Kissinger ist (nicht nur aus seiner Amtszeit als US-Außenminister) weltweit nicht gerade als Friedensfreund bekannt.

In diesem Jahr veranlassste er schon einmal kontroverse Kommentare, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik seitens der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai hatte er angemahnt, „dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Man dürfe die Machtposition Russlands in Europa nicht unterschätzen. Laut Kissinger solle die Ukraine schnellstmöglich mit Russland in die Verhandlungen gehen, ‚bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind’“.

Caitlin Johnstone glaubt, dass diese Warnung viel bedrohlicher scheint, als wenn sie von einem antiimperialistischen Friedensaktivisten käme. Schließlich sein Kissinger „Kriegsverbrecher, der als führender Imperiumsmanager dazu beigetragen hat, auf der ganzen Welt unergründliche Schrecken zu entfesseln, deren Folgen noch heute zu spüren sind.“

Da Kissinger nie seine Politik kritisiert oder sich von ihr distanziert hat, folgert Johnstone:

„Nun, wenn Kissinger sich nicht verändert hat, können wir nur vermuten, dass sich das US-Imperium verändert hat. Sein Verhalten ist jetzt so verrückt und unlogisch, dass es einen 99-jährigen Henry Kissinger nervös macht … Kissinger warnt vor den Gefahren der US-Kriegstreiberei, nicht weil er vernünftiger geworden ist, sondern weil die US-Kriegsmaschine verrückter geworden ist.

Wollen denn die herrschenden Politiker in den USA so weiter machen und die einstige allein dominierende Weltmacht in den Tod treiben?

Larry C. Johnson kommentiert in einem Blogpost vom 16.08.2022 diese Entwicklung aus seiner Sicht. (Links wie im Original):

Beginn der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Erleichtern die Vereinigten Staaten ihren eigenen Tod?

Is The United States Facilitating Its Own Death?

Nach acht Jahren der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee und Luftwaffe und der Ausgabe von Milliarden von Steuergeldern haben die Vereinigten Staaten keine brauchbare Strategie mehr, um die russischen Streitkräfte zu besiegen und Wladimir Putin zu zwingen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Ja, die USA und die NATO bringen eine große Menge an HIMARS, Army Tactical Missile Systems (auch ATACMS genannt), Panzern, Fahrzeugen und Flugzeugen in den Kampf ein, aber damit wird die unvermeidliche Kapitulation der Ukraine nur hinausgezögert. Schlimmer noch, es vergiftet jede Chance auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.

Leser, die jünger als fünfzig sind, haben wenig oder keine Erinnerung an den Kalten Krieg. In den 45 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1990) bekämpften sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Stellvertreterkriegen – Vietnam, Angola, Nicaragua und Afghanistan waren die Hauptschlachtfelder. Doch trotz der Kämpfe und der Spionagetätigkeit beider Seiten in ihrem jeweiligen Bestreben, die andere Seite zu unterwandern, hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die diplomatischen Kanäle offen und erreichten wichtige Verträge zur Abrüstung von Kernwaffen. Beide Seiten erkannten, dass ein Atomkrieg ein Alptraum wäre, den keine der beiden Seiten überleben würde.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, drehten die Vereinigten Staaten eine Siegesrunde. Doch anstatt eine Politik zu fördern, die die russische Wirtschaft wieder aufbaut, erlagen westliche Unternehmer mit der bereitwilligen Hilfe russischer Oligarchen der Gier und versuchten, Russland seiner wichtigen Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen zu berauben. Eine Reihe von amerikanischen Kapitalisten und Politikern verdienten daran. Russland war zwar immer noch eine Atommacht, aber die westlichen Staats- und Regierungschefs rechneten damit, dass sie Moskau ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schikanieren konnten.

In der Zeit von 1990 bis zum 24. Februar 2022 gab es in der politischen Führung Russlands immer noch Leute, die glaubten, dass Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Europa eine realistische Option seien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ob die Vereinigten Staaten und Europa es nun glauben wollen oder nicht, die russische Führung und das russische Volk glauben nun, dass der Westen eine existenzielle Bedrohung für sie darstellt, und sie werden tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen und zu überleben.

Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, in der Presse- und Meinungsfreiheit die Vereinigten Staaten als etwas Besonderes auszeichneten. Die amerikanische Kultur und der wirtschaftliche Wohlstand waren etwas, um das uns viele in Russland und dem Rest der Welt beneideten. Aber das war damals.

Wenn Ausländer heute den Zustand Amerikas betrachten, sehen sie etwas völlig anderes. Presse- und Meinungsfreiheit werden jetzt regelmäßig und nachhaltig angegriffen und richten sich gegen Christen und Konservative. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Sowjets Dissidenten als Terroristen bezeichneten. Jetzt macht das amerikanische Justizministerium dasselbe mit Eltern, die gegen die kritische Rassentheorie sind und sich darüber empören, dass ihre Töchter aufgefordert werden, mit Männern zu duschen, die behaupten, sie seien weiblich. Viele US-Bürger, die am 6. Januar auf Einladung der US-Kapitolpolizei das Kapitol betraten, wurden festgenommen und inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde. Ein klarer Verstoß gegen den 6. Zusatzartikel der US-Verfassung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf ein rasches und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Geschworenengericht des Staates und des Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden ist, wobei der Bezirk zuvor gesetzlich festgelegt worden sein muss, sowie auf Unterrichtung über die Art und den Grund der Anklage, auf Gegenüberstellung mit den Zeugen, die gegen ihn aussagen, auf ein Zwangsverfahren zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten und auf Beistand durch einen Verteidiger.

Viele der Festgenommenen werden seit mehr als einem Jahr ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Das ist nicht zügig. Aber die Biden-Regierung rechtfertigt dies, weil sie diese Bürger als „Terroristen“ und „Aufständische“ bezeichnet. Nach dem 11. September wurde die amerikanische Öffentlichkeit betäubt, damit sie die Verfassung ignoriert, um Terroristen zu bestrafen.

Die amerikanische Kultur ist heute von Schmutz überflutet. Kinderpornografie, Pädophilie und Transgenderismus werden als normal angepriesen. Jeder, der es wagt, diese Dinge als abnormal zu bezeichnen, wird als Rassist und Hassprediger abgestempelt. Komiker wie Dave Chappelle werden körperlich und verbal angegriffen, weil sie es wagen, einen testosterongeladenen Mann lächerlich zu machen, der darauf besteht, eine Frau zu sein, die schwanger werden und einen Menstruationszyklus haben kann. Die meisten Menschen auf der Welt, nicht nur die Russen, sehen das und können nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten in einer Massenpsychose stecken.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verzichteten die Vereinigten Staaten darauf, ihre Feinde – Deutschland und Japan – zu vernichten, und halfen beim Wiederaufbau dieser Gesellschaften. Lassen Sie mich ein hypothetisches Beispiel anführen. Nehmen wir an, dass die Ukraine durch ein Wunder Russland besiegt und das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobert. Glauben Sie, dass die Regierung Biden oder die Bevölkerung der Vereinigten Staaten bereit wären, ein besiegtes Russland so zu behandeln, wie sie Japan behandelt haben? Das glaube ich nicht.

Und genau das ist der Punkt. Die Russen sehen das auch nicht so. Die frühere Vorstellung von Amerika als einem potenziell wohlwollenden Partner ist tot. Kaputt. Wenn Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt – unabhängig davon, wie viel Zeit und Blutvergießen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen -, wird es sich für den Aufbau globaler Beziehungen einsetzen, die die Vereinigten Staaten ausschließen. Die Ära der Vereinigten Staaten als oberste militärische und wirtschaftliche Macht in der Welt ist vorbei.

Ich bin ein amerikanischer Patriot. Ich liebe dieses Land und das, wofür es eigentlich stehen sollte. Aber die Aktionen der Biden-Administration schwächen die Wirtschaft und das Militär der Vereinigten Staaten dramatisch. Die Waffensysteme, die in die Ukraine strömen, werden von Russland zerstört oder von ukrainischen Geschäftemachern auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, alle Brücken abgebrochen haben werden, die zu einer Aussöhnung mit Russland hätten führen können. Ich hoffe, ich liege falsch.

Ende der Übersetzung

 

 


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Hat Trump gegen Geheimhaltung verstoßen?

Hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen Grundsätze der Geheimhaltung verstoßen? Was sucht das FBI bei Trump?

Fand das FBI streng geheime Dokumente bei Trump?

In einer Reihe von Medien wie beispielsweise ZEIT oder STERN finden sich aktuell Berichte, dass die USA-Bundespolizei FBI auf „Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe ‚Top Secret/SCI‘, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen“ gefunden haben soll.

Trump selbst bestreitet die Vorwürfe.

Viele US-Bürger bezweifeln die gesetzliche Rechtfertigung für diese FBI-Aktion. Der republikanische Abgeordnete Anthony Sabatini fordert gar:

„Es ist an der Zeit, dass wir in der Legislative von Florida eine Dringlichkeitssitzung einberufen und unsere Gesetze bezüglich der Bundesbehörden ändern…

Jeder FBI-Agent, der Strafverfolgungsaufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unseres Staates wahrnimmt, sollte bei Sichtkontakt verhaftet werden.“

Ungeachtet des Ergebnisses der FBI-Durchsuchung dürfte für viele Bürger in den USA aber auch in Deutschland die Rechtslage für den Vorwurf des Verstoßes gegen die Geheimhaltung kaum bekannt sein.

Rechtsgrundlage für Geheimhaltung in den USA

Larry C. Johnson hat in einem Blogpost vom 12.08.22 versucht, die Rechtlage klarzustellen. Hier die Übersetzung dieses Beitrages (Links und Hervorhebungen wie im Original):

Beginn der Übersetzung

Klärung des Systems und der Befugnisse zur Klassifizierung von Informationen – Trump hat das Gesetz befolgt

Clarifying the System and Authorities to Classify Information–Trump Followed the Law

Ich vermute, dass die meisten Leser dieses Blogs noch nie eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben, geschweige denn eine Top Secret SI TK Gamma mit SAPs. Wenn ich Akronyme wie „SI“ oder „TK“ verwende, werden Sie sich wahrscheinlich am Kopf kratzen. Sie müssen das System verstehen, um zu erkennen, dass Donald Trump gegen kein Gesetz verstoßen hat und dass die jüngste Behauptung, er habe Verschlusssachen illegal entwendet und aufbewahrt, völliger Blödsinn ist. Es ist die Taktik verzweifelter Männer und Frauen, die Donald Trumps Kampagne für die Präsidentschaft 2024 beenden wollen.

Ich möchte, dass Sie zunächst einen Blick auf die Executive Order 13526 werfen, die von keinem Geringeren als Barack Obama erlassen wurde. Entschuldigen Sie das lange Zitat, aber es ist wichtig, dass Sie verstehen, dass Donald Trump im Einklang mit der Executive Order gehandelt hat:

Section 1.2. Geheimhaltungsstufen.

(a) Informationen können in eine der folgenden drei Stufen eingestuft werden:

(1) „Streng geheim“ wird auf Informationen angewandt, deren unbefugte Weitergabe nach vernünftigem Ermessen einen außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen könnte, den die ursprüngliche Geheimhaltungsbehörde identifizieren oder beschreiben kann.
(2) „Geheim“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.
(3) Der Begriff „vertraulich“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.

Section 1.3. Einstufungsbefugnis.

(a) Die Befugnis zur Klassifizierung von Informationen
kann ursprünglich nur ausgeübt werden von:

(1) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten;
(2) den Leitern der Behörden und den vom Präsidenten benannten Beamten; und
(3) Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten, denen diese Befugnis gemäß Absatz (c) dieses Abschnitts übertragen wurde.

Section 1.4. Klassifizierungskategorien. Informationen werden nur dann als Verschlusssache eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe die nationale Sicherheit in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2 dieser Anordnung erkennbar oder beschreibbar schädigen würde, und wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beziehen:

(a) militärische Pläne, Waffensysteme oder Operationen;
(b) Informationen ausländischer Regierungen;
(c) nachrichtendienstliche Tätigkeiten (einschließlich verdeckter Maßnahmen), nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden oder Kryptologie;
(d) Auslandsbeziehungen oder Auslandsaktivitäten der Vereinigten Staaten, einschließlich vertraulicher Quellen;
(e) wissenschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen;
(f) Programme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sicherung von Kernmaterial oder -anlagen;
(g) Schwachstellen oder Fähigkeiten von Systemen, Anlagen, Infrastrukturen, Projekten, Plänen oder Schutzdiensten, die die nationale Sicherheit betreffen; oder
(h) die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen.

Section 1.7. Klassifizierungsverbote und -beschränkungen. (a) In keinem Fall dürfen
Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache behandelt werden oder nicht nicht freigegeben werden, um:

1) Rechtsverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen;
(2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen;
(3) den Wettbewerb einzuschränken; oder
(4) die Freigabe von Informationen zu verhindern oder zu verzögern, die nicht im Interesse der nationalen Sicherheit geschützt werden müssen.

Section 3.1. Befugnis zur Deklassierung. (a) Informationen sind freizugeben, sobald sie die Voraussetzungen für eine Einstufung nach dieser Anordnung nicht mehr erfüllen.
(b) Die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder die Herabstufung von Informationen wird vorgenommen durch

(1) von dem Beamten, der die ursprüngliche Einstufung genehmigt hat, wenn dieser Beamte noch in derselben Position tätig ist und die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(2) dem derzeitigen Funktionsnachfolger des Urhebers, wenn dieser die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(3) einem aufsichtsführenden Beamten des Urhebers oder seines Funktionsnachfolgers, wenn der aufsichtsführende Beamte über die ursprüngliche Einstufungsbefugnis verfügt; oder (4) Beamten, denen der Leiter der Agentur oder der ranghöchste Beamte der Urheberagentur die Befugnis zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrads schriftlich übertragen hat.

(c) Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (oder, falls vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste delegiert, der Stellvertretende Hauptdirektor der Nationalen Nachrichtendienste) kann in Bezug auf die Nachrichtendienste nach Konsultation des Leiters des ursprünglichen Elements oder der Abteilung der Nachrichtendienste den Geheimhaltungsgrad aufheben, herabstufen oder die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads oder die Herabstufung von Informationen oder Erkenntnissen über nachrichtendienstliche Quellen, Methoden oder Tätigkeiten anordnen.
(d) Es wird davon ausgegangen, dass Informationen, die weiterhin die Einstufungsanforderungen gemäß diesem Befehl erfüllen, weiterhin geschützt werden müssen. In einigen Ausnahmefällen kann jedoch die Notwendigkeit, solche Informationen zu schützen, durch das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen überwogen werden, und in diesen Fällen sollten die Informationen freigegeben werden. Wenn sich solche Fragen stellen, werden sie an den Leiter der Agentur oder den leitenden Beamten der Agentur weitergeleitet. Dieser Beamte entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das öffentliche Interesse an der Freigabe schwerer wiegt als der Schaden für die nationale Sicherheit, der bei einer Freigabe vernünftigerweise zu erwarten wäre.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Abschnitt 1.7 lenken. In keinem Fall dürfen Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache geführt werden oder nicht freigegeben werden, um (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen; (2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen….

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass das FBI und das Justizministerium gegen Obamas Executive Order verstoßen, indem sie versuchen, die dokumentarischen Beweise für ihr gesetzwidriges Verhalten geheim zu halten. Das Material, das Garland und Wray als Verschlusssache einstufen lassen wollen, „verbirgt Gesetzesverstöße„.

Donald Trump ordnete die Deklassifizierung des Crossfire Hurricane-Materials am 30. Dezember 2020 an. Sie können seine Anordnung hier nachlesen. Donald Trump befolgte das Gesetz und handelte im Einklang mit Barack Obamas Executive Order.

Ein weiterer Punkt zur Klarstellung für die meisten Leser. Es gibt nur eine kleine Anzahl von Organisationen in der Regierung der Vereinigten Staaten, die originäre Geheimdienstinformationen produzieren und deren Mitglieder die Befugnis haben, ein Dokument, ein Bild oder eine elektronische Kommunikation einzustufen. Diese Organisationen sind:

  • Die Central Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • The Defense Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)
  • Nationale Agentur für Geospatial Intelligence (NGA),
  • Nationales Aufklärungsbüro (NRO)

Sie produzieren originäre nachrichtendienstliche Informationen und können gemäß Obamas Durchführungsverordnung die Klassifizierung des von ihnen produzierten Materials/der Informationen bestimmen. Alle anderen, die einen Geheimdienstbericht auf der Grundlage der von diesen fünf Agenturen erstellten Daten verfassen, haben die Befugnis zur abgeleiteten Einstufung.

Andere Stellen wie das FBI, die DEA, die Küstenwache und das Energieministerium gehören zwar nominell zu den Nachrichtendiensten, verbringen aber mehr Zeit damit, nachrichtendienstliche Produkte zu konsumieren, als nachrichtendienstliche Produkte zu erstellen. Insbesondere das FBI und die DEA versuchen, aus Informationen (auch als Beweismittel bezeichnet), die sie im Laufe einer Untersuchung sammeln, keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen, weil sie diese Informationen bei einer Strafverfolgung verwenden wollen. Das soll nicht heißen, dass das FBI und die DEA nie nachrichtendienstliche Erkenntnisse produzieren, aber es ist nicht ihre Hauptaufgabe oder ihr Schwerpunkt.

Ich habe in der Vergangenheit ausführlich über Russiagate und die Rolle des FBI bei der Förderung und Durchführung gesetzloser Aktionen geschrieben (klicken Sie hier). Die Razzia in Mar A Lago ist nur ein neues Kapitel in einem langen, tragischen Buch. Unabhängig davon, wie man zu Donald Trump steht, stellte und stellt er immer noch eine existenzielle Bedrohung für die Korruption dar, die sich in der Bundesregierung ausgebreitet hat. Wladimir Putins Kampf mit widerspenstigen Oligarchen ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem Versuch, das Vipernnest auszuräumen, das Washington, DC kontrolliert.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


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USA – eine „Bananenrepublik“ – Ron DeSantis

Werden die USA eine „Bananenrepublik“? – Mehrere Kommentare gehen angesichts aktueller politischer Handlungen zu solchen Wertungen.

Was es bisher noch nie in den USA gab

Am 08.08.2022  hat das FBI Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ohne Ankündung durchsucht. Der ehemalige USA-Präsident Donald Trump erklärte dazu:

„Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation, da mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten überfallen, durchwühlt und besetzt wird. So etwas einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert.“

Die NEW YORK TIMES berichtete ebenfalls darüber. Demnach habe sich die Durchsuchung auf 15 Kisten Material konzentriert, darunter „viele Seiten geheimer Dokumente“, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen habe. Ein Beamter des Weißen Hauses soll CNN mitgeteilt haben, dass dieses nicht über die Durchsuchung informiert worden sei.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis verurteilte die Razzia in Trumps Residenz. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verwandele das Land in eine „Bananenrepublik“.

Larry C. Johnson, der schon mehrfach auf diesem Blog zitiert wurde, kommentierte am 08.08.2022:

Beginn der Übersetzung

Die Regierung der Vereinigten Staaten verhält sich wie ein Despot der Dritten Welt

Netter Präzedenzfall Joe Biden. Gut gemacht, Justizminister Merrick Garland. Ihr Jungs und eure Sychophanten verwandeln Amerika von Reagans Stadt des Lichts auf dem Hügel in eine Dritte-Welt-Autokratie. Mörder, Vergewaltiger und Pädophile werden mit Samthandschuhen angefasst, während Anhängern von Donald Trump, die das Gelände des US-Kapitols (das ironischerweise „Haus des Volkes“ genannt wird) „unerlaubt“ betreten haben, das Habeus Corpus verweigert wird und sie im Gefängnis verrotten müssen. Zur Hölle mit der Rechtsstaatlichkeit. Die Vereinigten Staaten befinden sich nun in der Hand von politischen Parteigängern, die das Gesetz und die Polizei dazu benutzen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre politischen Gegner zu bestrafen.

Donald Trumps Platz in der Geschichte ist nun sicher. Seit Beginn seiner Amtszeit ist er das Ziel eines Staatsstreichs. Die Putschisten, zu denen hochrangige Beamte des FBI, des Justizministeriums und der Geheimdienste gehören, haben zunächst die Behauptung aufgestellt, Trump habe sich mit Russland verschworen, um die Wahl zu stehlen. Das war eine Lüge. Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller scheiterte spektakulär bei der Anklageerhebung gegen Trump. Donald Trump sah sich auch zwei Amtsenthebungsverfahren gegenüber und hat beide gewonnen. Und jetzt beschuldigt der Ausschuss vom 6. Januar Trump des Verrats, weil er die berechtigte Frage nach einem möglichen Wahlbetrug gestellt hat. Das Washingtoner Establishment hat große Angst vor Trump und versucht verzweifelt, ihn zu vernichten. Trump ist eine existenzielle Bedrohung für den Status quo.

Ich bin nicht hier, um zu behaupten, dass Trump ein perfekter Präsident war. Das war er nicht. Seine Personalentscheidungen – insbesondere seine Auswahl der Leiter des FBI, der CIA, des Verteidigungsministeriums und des Vorsitzenden der Stabschefs – waren entsetzlich und sind ihm nun zum Verhängnis geworden. Ich kenne einen Geheimdienstmitarbeiter, der Trump regelmäßig informiert hat. Diese Person hatte auch schon Erfahrung mit den Präsidenten Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Meinem Freund zufolge war Donald Trump der Präsident, der am aufmerksamsten war, die besten Fragen stellte und die „Hilfe“ mit Respekt behandelte. Unabhängig von seinen anderen Fehlern sagt Trumps Umgang mit den kleinen Leuten etwas Positives über seinen Charakter aus.

Als Trump Präsident war, hatte er die Befugnis, Informationen einzustufen und freizugeben. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt gab Trump Geheimdienst- und Strafverfolgungsdokumente frei, die die Art des Komplotts, mit dem er aus dem Amt gedrängt werden sollte, aufdeckten. Er handelte rechtmäßig und innerhalb der Grenzen der Verfassung. Als er diese Dokumente mitnahm, war er dazu völlig berechtigt. Wir werden herausfinden, ob Trump diese Dokumente irgendwo außerhalb der Reichweite des FBI gesichert oder zumindest Kopien an einem sicheren Ort aufbewahrt hat oder nicht.

Der eigentliche Schaden dieses Angriffs auf Donald Trump besteht darin, dass er den Rest des moralischen Ansehens, das die Vereinigten Staaten einst genossen haben, vollständig zerstört. Die Vereinigten Staaten genießen es immer noch, andere Länder, einschließlich China und Russland, für ihre illegalen Handlungen gegen ihre Bürger zu belehren und zurechtzuweisen. Es gab eine Zeit, in der eine Rede des US-Präsidenten über Menschenrechte und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutete. Mir ist auch klar, dass meine ausländischen Freunde zu Recht argumentieren, dass die USA wegen ihrer Aktivitäten zum Sturz von Regierungen im Iran, in Guatemala, im Irak und in Südvietnam nie einen Vertrauensvorschuss verdient haben.

Aber was heute in Mar a Lago geschehen ist, ist ein Wendepunkt. Kein US-Präsident, schon gar nicht Joe Biden, kann sich vor die Vereinten Nationen stellen und von anderen Ländern verlangen, dass sie sich von korrupten Führern trennen. Ausländische Staatsoberhäupter werden dem amerikanischen Staatsoberhaupt gerne den Spiegel vorhalten und ihm sagen: Schauen Sie sich selbst an. Der Status, den die Vereinigten Staaten als Leuchtturm der Freiheit in einer Welt voller autoritärer Regime hatten, ist zerbrochen.

Die Vereinigten Staaten ähneln jetzt der Ukraine im Jahr 2014. Der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde mit Hilfe westlicher Geheimdienste durch einen Putsch aus dem Amt entfernt. Ein den Vereinigten Staaten und der NATO genehmer Nachfolger wurde eingesetzt, der dann Maßnahmen ergriff, die den Beginn des achtjährigen Bürgerkriegs im Donbass auslösten. Angesichts der breiten Unterstützung, die Donald Trump in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung genießt, wird dieser Angriff auf Trump wahrscheinlich eine gefährliche Kluft zwischen der Öffentlichkeit und den Herren, die in Washington, DC, regieren, schaffen.

Ich befürchte auch, dass dies einige unangenehme wirtschaftliche Folgen haben wird. Die Vereinigten Staaten galten selbst in den düsteren Tagen der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und des Vietnamkriegs als sicherer Hafen. In der Vergangenheit konnten wohlhabende Ausländer Milliarden von Dollar in amerikanischen Finanzinstituten parken und hatten die Gewissheit, dass ihr Reichtum sicher war. Wenn dies in Frage gestellt wird (und einige behaupten, dass dies angesichts der Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und chinesischer Beamter bereits der Fall ist), dann könnten wir in eine Zeit des zunehmenden wirtschaftlichen Chaos eintreten.

Was meinen Sie dazu?

The United States Government Behaving Like a Third World Despot

Ende der Übersetzung


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Covid19-Agenda – PlanetLockdown

Source.News, eine Online-Journalismusplattform mit Sitz in Schottland, dokumentiert in „PlanetLockdown“ das Leben unter der Covid-19-Agenda.

Was geschah mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda?

Die Online-Journalismusplattform Source.News mit Sitz in Schottland dokumentiert mit ihrem Film „PlanetLockdown“ das Leben und was mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda geschah.

Zeitzeugenberichte aus aller Welt stehen gegen die offizielle Berichterstattung und Geschichtsschreibung durch Politik und Leitmedien. Der Film kann auch ein „forensisches Gutachten“ für spätere gerichtliche Aufarbeitungen sein.

Die Dokumentation „Planet Lockdown“ gewinnt besondere Bedeutung als Orientierungshilfe weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass von denselben Strippenziehern nicht nur in Deutschland ein verheerender Zustand der Dauerpandemien verhängt werden soll.

Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung. („Verbreitung und Wiederaufbereitung ist mit Namensnennung erwünscht! Das Material darf jedoch nicht aus dem Kontext gerisssen präsentiert werden. Mit öffentlichen Geldern (GEZ, Serafe, …) finanzierte Institutionen ist die Verwendung ohne Rückfrage untersagt. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.“)

Die Dokumentation ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Wie vielfach auch auf diesem Blog nachlesbar handelt es sich bei den kritischen Stimmen gegen die Covid19-Agenda nicht nur um die Erkenntnisse und Meinungen von Medizinern, sondern von vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen.

Es geht auch nicht darum, Erkrankungen im Zusammenhang mt Covid19 herunterzuspielen, deren Folgen zu verniedlichen oder zu bestreiten. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Lösungen im Umgang mit Covid19. Für die offizielle Agenda verdichten sich die die Indizien, dass sie gesteuert herbeigeführt wurde. Es sei an dieser Stelle nur auf die zunehmender Anzahl von Fakten und Indizien verwiesen, die erst am 04.08.2022 veröffentlicht wurden:

„Die Realisierung des COVID-19-Szenarios und die sofortige Einstellung des PREDICT-Programms von USAID im Jahr 2019 deuten auf einen vorsätzlichen Charakter der Pandemie und die Beteiligung der USA an ihrer Entstehung hin.“


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Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht

Amnesty International hat in einer Studie untersucht, wie in der Ukraine beim Schutz von Zivilpersonen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird.

Amnesty International analysiert Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Amnesty International hat in einer Pressemitteilung vom 04.08.2022 eine eigene Studie vorgestellt, in der die Organisation feststellt: „Ukraine: Militär gefährdet Zivilisten durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten – neue Studie“.

Ob und inwiefern Zivilpersonen in den umkämpften Gebieten der Ukraine nicht allein durch „normale“ Kriegshandlungen, sondern durch bewusste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gefährdet sind, ist seit Monaten Gegenstand medialer Auseinandersetzungen. Politiker und Medien insbesondere Russlands und der Ukraine, aber auch der NATO-Staaten werfen der jeweils anderen Seite solche Verstöße vor.

Auf der deutschsprachigen Webseite von Amnesty International wird nur kurz unter dem Titel „Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen“ über die Studie berichtet. Die Studie selbst ist nur in englischer Sprache abgedruckt. Deshalb hier meine Übersetzung.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Ukraine: Militär gefährdet Zivilisten durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten – neue Studie

Schulen und Krankenhäuser werden von ukrainischen Streitkräften als Militärstützpunkte genutzt

Wir haben kein Mitspracherecht bei dem, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis“ – Bewohner der Stadt Bakhmut

Die Tatsache, dass das ukrainische Militär sich in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet es nicht davon, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren“ – Agnès Callamard

Das ukrainische Militär hat die ukrainische Zivilbevölkerung gefährdet, indem es Stützpunkte und Waffensysteme in Wohngebieten – auch in Schulen und Krankenhäusern – errichtet hat, um die russische Invasion abzuwehren, erklärte Amnesty International heute.

Die Taktik der Ukraine hat gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, da sie zivile Objekte zu militärischen Zielen gemacht hat. Die darauf folgenden russischen Angriffe auf bewohnte Gebiete haben Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur zerstört.

Nicht alle von Amnesty dokumentierten russischen Angriffe folgten diesem Muster. An bestimmten Orten, an denen Amnesty zu dem Schluss kam, dass Russland Kriegsverbrechen begangen hat – unter anderem in einigen Gebieten der Stadt Charkiw – fand Amnesty keine Beweise dafür, dass sich ukrainische Streitkräfte in zivilen Gebieten befanden, die unrechtmäßig vom russischen Militär angegriffen wurden.

Zwischen April und Juli untersuchten Amnesty-Rechercheure mehrere Wochen lang die russischen Angriffe in den Regionen Kharkiv, Donbas und Mykolaiv. Amnesty inspizierte die Anschlagsorte, befragte Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen und führte Fernerkundungen und Waffenanalysen durch. Bei diesen Untersuchungen fand Amnesty Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern in den Regionen Angriffe von Wohngebieten aus starteten und sich in zivilen Gebäuden verschanzten. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty analysierte Satellitenbilder, um einige dieser Vorfälle weiter zu bestätigen.

Die meisten Wohngebiete, in denen sich die Soldaten aufhielten, waren meilenweit von den Frontlinien entfernt, und es standen praktikable Alternativen zur Verfügung, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdet hätten – wie Militärbasen, dicht bewaldete Gebiete oder andere Strukturen, die weiter von Wohngebieten entfernt sind. In den von Amnesty dokumentierten Fällen ist nicht bekannt, dass das ukrainische Militär die Zivilbevölkerung aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, nahe gelegene Gebäude zu evakuieren – ein Versäumnis, praktikable Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

Die Mutter eines 50-jährigen Mannes, der bei einem Raketenangriff am 10. Juni in einem Dorf südlich von Mykolaiv getötet wurde, sagte zu Amnesty:

„Das Militär hielt sich in einem Haus neben unserem Haus auf, und mein Sohn brachte den Soldaten oft Essen. Ich habe ihn mehrmals angefleht, sich von dort fernzuhalten, weil ich Angst um seine Sicherheit hatte. An jenem Nachmittag, als der Angriff erfolgte, befand sich mein Sohn im Hof unseres Hauses und ich war im Haus. Er war auf der Stelle tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört.“

Amnesty-Rechercheure fanden im Haus nebenan militärische Ausrüstung und Uniformen.

Mykola, der in einem Hochhaus in einem Viertel von Lyssytschansk (Donbass) wohnt, das wiederholt von russischen Angriffen betroffen war, bei denen mindestens ein älterer Mann getötet wurde, sagte zu Amnesty: „Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten aus feuert und nicht vom Feld aus.“ Ein anderer Bewohner, ein 50-jähriger Mann, sagte: „Es gibt definitiv militärische Aktivitäten in der Nachbarschaft. Wenn von dort aus geschossen wird, hören wir hinterher den Beschuss.“ Amnesty-Rechercheure beobachteten, wie Soldaten ein Wohnhaus benutzten, das etwa 20 Meter vom Eingang zu einem unterirdischen Schutzraum entfernt war, der von den Bewohnern genutzt wurde, in dem der ältere Mann getötet wurde.

Am 6. Mai setzten die russischen Streitkräfte in einer Stadt im Donbass weithin verbotene und von Natur aus wahllose Streumunition über einem Viertel mit überwiegend ein- oder zweistöckigen Häusern ein, in dem ukrainische Streitkräfte Artillerie einsetzten. Schrapnell beschädigte die Wände des Hauses, in dem Anna, 70, mit ihrem Sohn und ihrer 95-jährigen Mutter lebt. Anna sagte:

„Schrapnell flog durch die Türen. Ich war drinnen. Die ukrainische Artillerie war in der Nähe meines Feldes … Die Soldaten waren hinter dem Feld, hinter dem Haus … Ich sah sie kommen und gehen … seit der Krieg begonnen hat … Meine Mutter ist … gelähmt, deshalb konnte ich nicht fliehen.“

Anfang Juli wurde ein Landarbeiter verletzt, als russische Streitkräfte ein landwirtschaftliches Lagerhaus in der Region Mykolaiv angriffen. Stunden nach dem Angriff beobachteten Amnesty-Rechercheure die Anwesenheit ukrainischer Militärangehöriger und Fahrzeuge in dem Getreidelager, und Zeugen bestätigten, dass das Militär ein Lagerhaus nutzte, das sich auf der anderen Straßenseite eines Bauernhofs befindet, auf dem Zivilisten leben und arbeiten.

In Bakhmut berichteten mehrere Anwohner Amnesty, dass das ukrainische Militär ein Gebäude genutzt hat, das sich nur 20 Meter von einem Wohnhochhaus entfernt befindet. Am 18. Mai schlug eine russische Rakete in die Fassade des Gebäudes ein, zerstörte teilweise fünf Wohnungen und beschädigte benachbarte Gebäude. Drei Anwohner berichteten Amnesty, dass die ukrainischen Streitkräfte vor dem Einschlag ein Gebäude auf der anderen Straßenseite des bombardierten Gebäudes genutzt hatten und dass zwei Militärfahrzeuge vor einem anderen Haus geparkt waren, das beim Einschlag der Rakete beschädigt wurde. Amnesty-Rechercheure fanden Anzeichen für eine militärische Präsenz in und vor dem Gebäude, darunter Sandsäcke und Plastikplanen, die die Fenster abdeckten, sowie neue, in den USA hergestellte Erste-Hilfe-Ausrüstung für Traumata.

„Wir haben kein Mitspracherecht bei dem, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis“, sagte ein Anwohner, dessen Haus bei dem Angriff ebenfalls beschädigt wurde, zu Amnesty.

Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass alle Konfliktparteien militärische Ziele so weit wie möglich in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten vermeiden sollten. Zu den weiteren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Angriffen gehört es, die Zivilbevölkerung aus der Nähe militärischer Ziele zu entfernen und vor Angriffen, die die Zivilbevölkerung treffen könnten, wirksam zu warnen.

Amnesty wandte sich am 29. Juli an das ukrainische Verteidigungsministerium, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht geantwortet hatte.

Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, sagte:

„Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Streitkräfte Zivilisten gefährden und das Kriegsrecht verletzen, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren.

„Dass sich die ukrainischen Streitkräfte in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

„Militärs sollten niemals Krankenhäuser zur Kriegsführung nutzen und Schulen oder zivile Wohnhäuser nur als letztes Mittel einsetzen, wenn es keine brauchbaren Alternativen gibt.

„Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder die Zivilbevölkerung aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert.“

Militärbasen in Krankenhäusern und Schulen

Amnesty-Rechercheure wurden Zeuge, wie ukrainische Streitkräfte an fünf Orten Krankenhäuser als De-facto-Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten ruhten sich Dutzende von Soldaten in Krankenhäusern aus, tummelten sich dort und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt feuerten die Soldaten aus der Nähe eines Krankenhauses. Bei einem russischen Luftangriff am 28. April wurden zwei Mitarbeiter eines medizinischen Labors in einem Vorort von Charkiw verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten. Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke stellt einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Das ukrainische Militär hat auch routinemäßig Stützpunkte in Schulen in Städten und Dörfern im Donbass und in der Region Mykolaiv eingerichtet. Seit Beginn des Konflikts sind die Schulen vorübergehend für Schüler geschlossen worden, aber in den meisten Fällen befanden sich die Gebäude in der Nähe von bewohnten Gebieten.

In 22 der 29 besuchten Schulen fanden Amnesty-Rechercheure entweder Soldaten, die die Räumlichkeiten nutzten, oder sie fanden Hinweise auf aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten – darunter das Vorhandensein von Militärkleidung, weggeworfener Munition, Rationspaketen der Armee und Militärfahrzeugen. Die russischen Streitkräfte haben viele der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen angegriffen. In mindestens drei Städten zogen die ukrainischen Soldaten nach dem russischen Bombardement der Schulen in andere Schulen in der Nähe, wodurch die umliegenden Viertel der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.

In einer Stadt östlich von Odesa wurde Amnesty Zeuge, wie ukrainische Soldaten zivile Gebiete als Unterkünfte und Aufenthaltsorte nutzten, unter anderem indem sie gepanzerte Fahrzeuge unter Bäumen in reinen Wohnvierteln abstellten und zwei Schulen in dicht bevölkerten Wohngebieten nutzten. Bei russischen Angriffen in der Nähe der Schulen wurden zwischen April und Ende Juni mehrere Zivilisten getötet und verletzt, darunter ein Kind und eine Frau, die am 28. Juni bei einem Raketenangriff auf ihr Haus getötet wurden.

In Bakhmut nutzten die ukrainischen Streitkräfte ein Universitätsgebäude als Stützpunkt, als am 21. Mai ein russischer Angriff erfolgte, bei dem Berichten zufolge sieben Soldaten getötet wurden. Die Universität grenzt an ein Wohnhochhaus, das bei dem Angriff beschädigt wurde, sowie an weitere zivile Wohnhäuser in einer Entfernung von etwa 50 Metern. Amnesty-Rechercheure fanden die Überreste eines Militärfahrzeugs im Innenhof des bombardierten Universitätsgebäudes.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es den Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzunisten, die nicht in Betrieb sind. Die Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Schulen in der Nähe von Wohnhäusern, in denen Zivilisten leben, nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, sollten sie die Zivilbevölkerung warnen und ihr erforderlichenfalls bei der Evakuierung helfen. Dies scheint in den von Amnesty untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

In bewaffneten Konflikten wird das Recht der Kinder auf Bildung ernsthaft beeinträchtigt, und die militärische Nutzung von Schulen kann zu Zerstörungen führen, die die Kinder nach Beendigung des Krieges noch weiter dieses Rechts berauben. Die Ukraine ist eines von 114 Ländern, die die „Schools Safe Declaration“ unterzeichnet haben, eine Vereinbarung zum Schutz der Bildung in bewaffneten Konflikten.

Wahllose Angriffe der russischen Streitkräfte

Viele der russischen Angriffe, die Amnesty in den letzten Monaten dokumentiert hat, wurden mit unterschiedslos wirkenden Waffen durchgeführt, darunter international geächtete Streumunition oder andere Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung. Die Praxis des ukrainischen Militärs, militärische Ziele in bewohnten Gebieten zu platzieren, rechtfertigt in keiner Weise wahllose russische Angriffe. Alle Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen – auch bei der Wahl der Waffen – treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, sind Kriegsverbrechen.

Ende der Übersetzung

Auf der deutschsprachigen Seite von Amnesty International steht am Ende der Pressemitteilung noch ein weiterer Absatz:

„Amnesty International hat das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli 2022 über die Ergebnisse der Untersuchung informiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte das Ministerium noch nicht geantwortet.“

Anmerkung zu Amnesty International

In der englischsprachigen Ausgabe von Wikipedia findet sich folgender Absatz:

Finanzierung

Amnesty International finanziert sich größtenteils durch Beiträge und Spenden seiner weltweiten Mitglieder. Amnesty International gibt an, keine Spenden von Regierungen oder staatlichen Organisationen anzunehmen. Auf der Website von AI heißt es:[136]

„Diese persönlichen und ungebundenen Spenden ermöglichen es AI, von allen Regierungen, politischen Ideologien, wirtschaftlichen Interessen oder Religionen völlig unabhängig zu bleiben. Wir suchen und akzeptieren keine Gelder für Menschenrechtsforschung von Regierungen oder politischen Parteien und wir akzeptieren nur Unterstützung von Unternehmen, die sorgfältig geprüft wurden. Durch ethisches Fundraising, das zu Spenden von Einzelpersonen führt, sind wir in der Lage, fest und unerschütterlich für die universellen und unteilbaren Menschenrechte einzutreten“.

Allerdings hat AI in den letzten zehn Jahren Zuschüsse vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung,[137] der Europäischen Kommission,[138] dem Außenministerium der Vereinigten Staaten[139][140] und anderen Regierungen erhalten.[141][142]

AI (USA) hat Mittel von der Rockefeller Foundation erhalten,[143] aber diese Mittel werden nur „zur Unterstützung ihrer Arbeit im Bereich der Menschenrechtserziehung“[137] verwendet.[144] Im Laufe der Jahre hat AI auch zahlreiche Zuschüsse von der Ford Foundation erhalten.

„WELT“-Reporter berichtet aus Kramatorsk

Korrektur: Der ursprüngliche Link zum Video war leider  falsch.

Nachtrag vom 08.08.2022:

„Warum der Amnesty-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen überraschend ist“, die Kiewer Administration protestiert und westliche Medien wie der Spiegel den Bericht relativieren.

Einen haben wir noch: 🙂


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Vom Ende des sozialen Rechtsstaats

Rechtsstaat schafft Hartz-4-ElendDas Verelendungsgesetz

Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates.
von Holdger Platta

Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff „Elend“ beziehungsweise sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel — mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute — zeigt: Noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse von Millionen Menschen in der Bundesrepublik „auf den Begriff“ gebracht haben wie diese Bezeichnung Elend. Doch konkret:

Elend, das im heutigen Verständnis ein äußerster Begriff für extreme soziale und ökonomische Notlage ist — man lese in den einschlägigen Wörterbüchern nach! —, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der „Armut“ angesiedelt ist, dieses Wort Elend bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf das althochdeutsche Wortgespann „eli lenti“, was so viel hieß wie: „im fremden Land“ leben zu müssen, „aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt“ zu sein, hier zitiert nach der Kluge-Etymologie.

Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt Elend so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem Elend heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seinen Nachfolgern, der Kanzlerin Angela Merkel sowie der jetzigen Ampelkoalition, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie „Ausland“ für die Betroffenen geschaffen, ein „Ausland nämlich zuhause“, ein Ausland im eigenen Land.

Hartz IV: das ist nahezu kompletter Ausschluss

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. „Soziale Teilhabe“ — eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ — ist für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nicht mehr möglich.

Weder umfassen die Regelsätze von Hartz IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich und Bewirtung derselben bei sich zuhause oder Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht einmal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“ auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Satz: Hartz-IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat rund acht Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich außerhalb der Grenzen unserer Gesellschaft.

Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben, als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch „teilzuhaben“ an unserer Demokratie. Nicht mal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG-II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz-IV einen Totalausschluss aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: Alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens garantiert — unabdingbar, für ewig festgehalten im Grundrechtskatalog unserer Verfassung —, alle diese Teilnahmerechte existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Lande nicht mehr.

Hartz IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: die Menschenklasse deutscher Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im „Elend“ spricht, der spricht dadurch auch dieses unvermeidbar mit aus — gleich, ob ihm dieses bewusst ist oder nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht — um ihre „Rechtsgenossenschaft“, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes „Elend“ beziehungsweise „eli lenti“ noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz-IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es ist insofern nur noch eine optische Täuschung, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber — an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder — hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes – ins Elend, in unser inneres Ausland.

Aber wie konnte das im Einzelnen vonstattengehen? Mit welchen juristischen Tricks wurde da unter anderem gearbeitet?

Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlussverfahren“

Bei der Beantwortung dieser Fragen konnte man schon ein ganzes Stück weiterkommen, wenn man im Jahre 2010 auf die Website des damaligen Leyen-Ministeriums für Arbeit und Soziales ging und dort plötzlich las, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? — Das heißt doch: Zu einem Teil hatten die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen waren, um überleben zu können. Damit aber hatten die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei — spätere — Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar des Jahres 2010 verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlussverbot“ und zweitens gegen die Auflage, dass die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

Im Absatz 168 des genannten Urteils vom 9. Februar 2010 heißt es dazu (Fettdruck-Hervorhebungen in allen folgenden Urteils-Zitaten vom Autor):

„…die Wahl des untersten Bevölkerungsquintils (= des untersten Bevölkerungsfünftels) beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.“

Und eindeutiger noch das damit ausgesprochene Zirkelschlussverbot im folgenden Absatz 169 aus dem genannten Urteil:

„Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag…“

Dieses also ganz unzweideutig die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010: In der Bevölkerungsgruppe, auf die man sich zur Ermittlung des neuen Regelsatzes stützt, dürfen keine einzige Bezieherin und kein einziger Bezieher von staatlichen Transferleistungen vorhanden sein.

Zur Fragwürdigkeit sogenannter „Referenzgruppen“

Nun ist an dieser Stelle ganz ausdrücklich festzuhalten, dass es ein ganz verquerer Gedankengang war — und immer noch ist —, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, dass man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die „irgendwo“ ganz unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem „irgendwie“ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen — was, bitteschön, diese Sicherung existentieller Bedürfnisse, nicht mit einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ verwechselt werden darf.

Pointiert gesagt: Man blickte auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man suchte in „Zilles Milljöh“ die Miethöhle hinter dem vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist, und an dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter „Existenzminimum“?

Oft wurde und wird in den öffentlichen Debatten lediglich zweierlei unter „Existenzminimum“ verstanden — einmal die Sicherung der „physischen Existenz“ und zum anderen die berühmt-berüchtigte „soziokulturelle Teilhabe“. Falsch, wie ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zeigt! Noch eine dritte Bestimmungsgröße gehört nach höchstrichterlicher Ansicht zum „Existenzminimum“ hinzu. Doch zitieren wir der Reihe nach, und zwar auf der Basis der Aussagen in Absatz 135 des genannten Hartz-IV-Urteils. Demnach zählen zum „Existenzminimum“

  • die erwähnte Sicherung der „physischen Existenz“, die Möglichkeit also für die Betreffenden, die Kosten für „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit“ aufbringen zu können,
  • das erwähnte „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, nebenbei: auch letzteres — die politische Teilhabemöglichkeit von Transferbezieherinnen und —beziehern fällt bei den öffentlichen Diskussionen über das „Existenzminimum“ zumeist unter den Tisch, was man durchaus bemerkenswert finden kann, denn schließlich handelt es sich bei der politischen Teilhabemöglichkeit nicht zuletzt um ein Grundrecht der Menschen in der Bundesrepublik, sowie schließlich drittens
  • die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“. Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht, im Zusammenhang von Hartz-IV, was das konkret zu bedeuten hat, wenn es zum Beispiel um Aufrechterhaltung der Kontakte zu Verwandten und Freunden geht, zu Menschen, die einem nahestehen, aber weit weg wohnen inzwischen, nicht in derselben Stadt also, wie man selbst — sagen wir in Kassel —, sondern beispielsweise in München oder Berlin? War jemals im Regelsatz auch nur ein einigermaßen angemessener Betrag für solche Reisekosten mit eingerechnet worden, oder wurde nunmehr beim ‚neuen’ Regelsatz ab dem 1. Januar 2011 ein solcher Geldbetrag eingestellt? Bei einem Gesamtbetrag für Verkehrskosten pro Monat in der Höhe von 19,20 Euro — der Anfangsbetrag beim alten Regelsatz vom Januar 2005, ein Betrag, der für die meisten Hartz-Vierer nicht mal die Monatskosten für den Nahverkehr abgedeckt hat? Schon hier sei festgestellt: „Selbstverständlich“ blieb — bis auf den heutigen Tag — eine solche Korrektur aus.

Das Verfassungsgerichtsgebot „Einzelfallabsicherung“

Kaum weniger wichtig als diese dreifache Definition des „Existenzminimums“ durch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 war in diesem Zusammenhang aber noch ein weiterer Punkt: die Verpflichtung des Gesetzgebers durch das höchste Gericht darauf, dieses „Existenzminimum“ für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik sicherzustellen, nicht nur pauschal oder im Durchschnitt. So heißt es im Absatz 137 des Gerichtsurteils, dass dieser „gesamtexistenznotwendige Bedarf“ für „jeden individuellen Grundrechtsträger“ zu sichern sei.

Egal, wo eine(r) lebt — ob in der Großstadt mit „fußläufig“ erreichbaren fünf Supermärkten gleich um die Ecke oder auf dem Land, wo erst viele Kilometer mit dem Bus kostenpflichtig zurückzulegen sind, um die eigenen Einkäufe tätigen zu können — : Jede und jeder hat Anspruch auf Gewährleistung seines jeweiligen Existenzminimums.

Wie bereits beschrieben: Dass Benennung einer pauschal definierten „Referenzgruppe“ ohne qualitative Überprüfung der jeweiligen konkreten Lebenssituation im Einzelfall der sachangemessene Weg ist, Existenz oder Nichtexistenz des Existenzminimums innerhalb einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu verifizieren, das ist mit mehr als nur einem Fragezeichen zu versehen. Entscheidend ist: Nicht einmal die beiden Minimalforderungen des obersten deutschen Gerichts wurden dann bei der Kleinrechnerei des „neuen“ Regelsatzes realisiert: Einschränkungslos jedes Zirkelschlussverfahren zu vermeiden und auf keinen Fall irgendwelche Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen in die Ermittlung des neuen Regelsatzes mit einzubeziehen. Ein Doppelverstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Wie hätte ein menschenwürdiger Regelsatz auszusehen?

Schicken wir voraus: Alle Beträge des Regelsatzes sind von staatlicher Seite aus bislang nach der sogenannten „Statistikmethode“ ermittelt worden. Das heißt, mithilfe entsprechenden Zahlenmaterials, das vom Statistischen Bundesamt erhoben worden ist, und zwar mithilfe der sogenannten „EVS“, der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“. Folglich hat man — mehr oder minder repräsentativ — überprüft, wie viel die Bürgerinnen und Bürger pro Monat für welche Waren oder Dienstleistungen auszugeben pflegen und wie viel Einkommen ihnen dafür zur Verfügung steht.

Wichtig dabei: Dieses geschah in der sogenannten „Referenzgruppe“, bei jenen Menschen also, die in der Einkommenshierarchie ganz unten angesiedelt sind. Für den Regelsatz, der ab dem 1. Januar 2005 bis zum „neuen“ Regelsatz ab 1. Januar 2011 gültig war, griff man zu diesem Zweck auf das entsprechende Datenmaterial aus dem untersten „Bevölkerungsquintil“ zurück, auf die untersten 20 Prozent der Bevölkerung mithin, für den „neuen“ Regelsatz nur noch auf die untersten 15 Prozent aller erwachsenen Bundesbürgerinnen und -bürger. Man stieg also noch tiefer hinab in die Einkommenshierarchie. Nach den Armen wurden nun die Ganz-Armen Maßstab der Berechnungen!

Was man aus dieser Darstellung bereits erahnen kann, trifft selbstverständlich auch bei genauerer Analyse zu: Diese sogenannte „Referenzgruppe“ war und ist selbst schon arm, sie ist ganz überwiegend schon angewiesen auf staatliche „Stütze“ — egal, ob verdeckt oder nicht, unabhängig also davon, ob der jeweils betroffene Hilfsbedürftige diese Gelder in Anspruch nahm oder nicht. Zwar behaupten die Vertreter dieser Menschenverelendungspolitik bis zum heutigen Tag das genaue Gegenteil, aber in Wahrheit verhält es sich so: Diese „Referenzgruppe“ bildet mit ihren Einkommensverhältnissen und ihrem Verbrauchsverhalten die Untergrenze des Existenzminimums nicht ab, sondern lebte größtenteils bereits selbst unterhalb des Existenzminimums.

Kurz: Diese sogenannte „Statistikmethode“ ermittelte den Regelsatzbedarf genau nach jenem Zirkelschlussverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verboten worden war. Die Ermittlung der Regelsatzhöhe mithilfe der „Statistikmethode“ war und ist folglich nicht verfassungskonform, bis heute nicht. Die verfassungswidrige Tatsache, dass Millionen Menschen in der Bundesrepublik unterhalb der Existenzminimumsgrenze leben, wird zur Quelle der Tatsache, dass dieser Zustand sogar noch ausgeweitet und zudem in Gesetze gegossen, also „legalisiert“ worden ist.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen — Gegen Einkommensarmut und soziale Abgrenzung“ schrieb dazu unter anderem:

„Es zeigt sich, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat: Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit Hartz IV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen — wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert — dann kann die Bemessung des gesellschaftlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.

Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören. Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen.“

Ergänzend: Es verwundert daher nicht — dieser merkwürdigen Logik der „Statistikmethode“ wegen —, dass „konsequenterweise“ beim alten wie beim „neuen“ Regelsatz der Warenkorb Nummer 11 — „Bildung“ nämlich — überhaupt nicht für die Ermittlung dieser Hilfsbeträge berücksichtigt worden ist, und dieses, obwohl wieder und wieder, gerade auch von den Hartz-IV-Apologeten, bei den diversen Talkshows die Bedeutsamkeit der „Bildung“ beschworen wurde, um herauskommen zu können aus den Elendsregionen von Hartz IV.

Erst später kam es bei diesem Fehlbedarf zu einer lachhaften Korrektur: Seit einigen Jahren existiert im Regelsatz ein Geldbetrag, der für „Bildung“ eingestellt worden ist. Er beläuft sich auf sage und schreibe … 1,62 Euro! Pro Monat, wohlgemerkt! Heißt: Wer bei einer VHS für 60,- Euro einen Computerkurs belegen will, muss drei Jahre lang warten, bis er sich diese Weiterbildung leisten kann! Anderes an „Bildung“ entfällt bis dahin „selbstverständlich“ zur Gänze!

Gleichwohl stellt das zitierte Statement der Betroffenen nur eine parteiische Überreaktion dar, behauptet diese „Arbeitsgemeinschaft“ etwas, das mit den Fakten nicht übereinstimmt?

Nun, mit deutlichem Zahlenmaterial hat das regierungsnahe „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)“ diese Analyse bestätigt. Hier ein Auszug aus seiner Expertise, erstellt im Jahre 2008:

„Jeweils 6 bis 8 Prozent der ALG-II-Bezieher berichten, dass sie sich keine warme Mahlzeit pro Tag leisten können, dass die Wände in ihren Wohnungen feucht sind, dass sie Probleme mit der pünktlichen Bezahlung der Nebenkosten haben oder dass sie rezeptfreie Medikamente nicht bezahlen können. Sogar 14 Prozent verfügen über nicht ausreichend Zimmer in der Wohnung und knapp 17 Prozent der Leistungsempfänger können sich keine angemessene Winterkleidung leisten. (…)

Blickt man allerdings über den Bereich der elementaren Bedürfnisse hinaus, zeigen sich größere Versorgungsdefizite. Am niedrigsten fällt das Versorgungsniveau der Leistungsempfänger bei den finanziellen Möglichkeiten und der sozialen Teilhabe aus (…). Etwa drei Viertel der ALG-II-Empfänger können es sich nicht leisten, alte aber funktionstüchtige Möbel zu ersetzen oder einmal im Monat ins Restaurant zu gehen. Und jeweils um die vier von fünf Leistungsempfängern geben an, dass sie sich keinen jährlichen Urlaub leisten oder keinen festen Geldbetrag pro Monat sparen können. (…) Ähnliches gilt für Kino- oder Konzertbesuche oder für das Einladen von Freunden.“

Noch einmal sei an die entsprechenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erinnert:

„Der Gesetzgeber bleibt (…) verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.“

Kurz: Das Bundesverfassungsgericht machte seine „Genehmigung“ der „Statistikmethode“ von der Tatsache abhängig, dass die auszuwertende „Referenzgruppe“ mit ihrem Einkommen, so wörtlich, „zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle“ liegt.

Um es deutlich zu sagen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte diese Vorgabe des obersten deutschen Gerichtes schlicht ignoriert, damals im ablaufenden Jahr 2010, und damit die Datenbasis zur Ermittlung der Regelleistung nachweisbar verfälscht. Und dieses angesichts von fast 6 Millionen verdeckten Armen in der Bundesrepublik. Die Regelleistung, die dann für 2011 festgelegt worden ist — 368 Euro plus 8 Euro für Warmwasserkosten — , lag deswegen auch unterhalb aller Berechnungen, die von anderen Institutionen, Organisationen und Personen vorgenommen worden sind. Und diese Tatsache gilt bis zum heutigen Tag. Aber konkret: Alle Zahlenangaben im Folgenden gelten für das Jahr 2010! Sie wären für dies Jahr 2022 mit einem Aufschlag von mindestens 30 Prozent zu versehen — die derzeitigen Inflationsraten nicht einmal miteingerechnet.

Alternative Vorschläge zur Erhöhung des Regelsatzes

  • Die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker ermittelte zum Beispiel im Auftrag der Diakonie Mitteldeutschland für 2008 einen Mindestregelsatz von 480,45 Euro;
  • der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hätte der Regelsatz bereits 2008 521,- Euro betragen müssen;
  • Katja Kipping, Bundestagsmitglied der Partei Die Linke, errechnete für 2010 einen Mindestregelsatz von 529,- Euro pro Monat;
  • und Rüdiger Böker, nichts weniger als der Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht für dessen Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010, bezifferte den monatlichen Regelsatznettobedarf mit 564,90 Euro.

Wichtig dabei: Alle diese Expertinnen und Experten gingen noch vom EVS-Modell aus, alle hatten den eigenen Berechnungen auch das unterste Bevölkerungsfünftel als Referenzgruppe zugrundegelegt. — Zu Recht wurde deshalb die Expertise von Irene Becker von deren Auftraggeberin, der Diakonie Brandenburg, sogar kritisiert:

„In dieser Variante ‚Regelleistungsberechnung nach dem sogenannten Statistikmodell’ setzt sich die von den Landesverbänden der Diakonie in Auftrag gegebene Studie über fachliche Einwände an der Methodik partiell hinweg und übernimmt viele Abzüge, wie sie im Gesetzentwurf zu finden sind.(…) Solche Abzüge sind (…) methodisch fragwürdig, weil sie auch den Regelsatz jener mindern, die sich abgezogene Ausgaben ohnehin nie leisten konnten, zum Beispiel Pauschalreisen. Einzelne Abzüge dieser Berechnungsvariante entsprechen auch nicht den ethischen Vorstellungen der Diakonie. Sie zeigen aber, dass sich der Regelsatz nur mit ethisch fragwürdigen Wertentscheidungen weiter minimieren lässt. So ist im Grundsatz unvertretbar, dass Leistungsberechtigte beim Eintreten des Leistungsfalles ihre Haustiere abgeben oder in einer Wohnung ohne Grünpflanzen leben sollen. Solche normativen Vorgaben mindern nicht nur die Höhe des errechneten Regelsatzes, sondern müssen von den Hilfeempfängern auch als Demütigung empfunden werden.“

Und Johannes Münder, der für den Deutschen Anwaltsverein eine Expertise zum „neuen“ Regelsatz verfertigt hatte, stellte fest, dass die Bundesregierung für die von ihr vorgenommenen Abschläge beziehungsweise Nichtanerkennung von Ausgabepositionen keine verfassungskonformen Begründungen geliefert hat. Konkret:

Warum soll es Hilfebedürftigen verwehrt sein, Kleidung chemisch reinigen zu lassen, Schnittblumen, für Besuche zum Beispiel, zu kaufen oder Zimmerpflanzen besitzen zu dürfen? Wieso stellen Haustiere, Hausrats- und Haftpflichtversicherungen Luxusansprüche dar — gleiches gälte, nebenbei, auch für Rechtsschutzversicherungen, auf die Hartz-IV-Betroffene dringendst angewiesen wären!

Weshalb sind medizinische Zuzahlungen inklusive Praxisgebühr nicht regelsatzrelevant? Und wieso hat man mittlerweile die Geldmittel für alkoholhaltige Getränke vollständig abgeschafft — angesichts der Tatsache, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher doch ‚eigentlich‘ in der menschenwürdigen Lage bleiben sollten, Gäste bei sich bewirten zu können und sie nicht gleich mithilfe dieser Schwarzen Pädagogik zu Abstinenzlern erziehen zu müssen?

Und wie sieht es mit der „politischen Teilhabe“ aus?

Erinnern wir uns: Sogar das Bundesverfassungsgericht meinte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 — siehe Randnummer 135! — , dass Hartz-IV-Betroffene nur Anspruch hätten auf ein „Mindestmaß“ an politischer Teilhabe — dieses mit ausdrücklicher Berufung auf das Grundgesetz in der vorangegangenen Randnummer 134. Zitieren wir hier also endlich diese Randnummer 135:

„b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125, 155 f.), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (…).“

Sieht unser Grundgesetz eine solche Zweiklassengesellschaft in puncto der Möglichkeit „politischer Teilhabe“ eigentlich vor, oder schließt unser Grundgesetz diese Unterprivilegierung einer ganzen, einer verelendeten, Bevölkerungsgruppe nicht im Gegenteil ohne jede Einschränkung aus? — Nun, wer auf den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes sieht, auf den Artikel 3, weiß selbstverständlich Bescheid. Genau das, was ‚unser‘ Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 beschlossen hat, steht im diametralen Gegensatz zur Grundaussage unserer Verfassung zu diesem Punkt. Die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, Einfluss nehmen zu können auf die Politik in unserem Land, ist vom Bundesverfassungsgericht abhängig gemacht worden davon, wie viel Geld die Menschen in ihrem Portemonnaie haben. Heißt also konkret: Wenn es in unserem Grundgesetz heißt — in Artikel 20, Absatz 1 —, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, dann ist ganz ausdrücklich, so das Bundesverfassungsgericht, der ärmste Teil unserer Bevölkerung nicht mehr mitgemeint!

Was das aber für reale Folgen hat, das können wir in diesem Falle sogar Wikipedia entnehmen, dem Artikel dort zur „Armut in der Bundesrepublik“. Dort wird eine kleine, aber überaus bedeutsame, Statistik veröffentlicht, die sehr deutlich wiederzugeben vermag, wie abgehängt inzwischen die Hartz-IV-Betroffenen auch in politischer Hinsicht hier bei uns leben. Zunächst die Statistik:

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Natürlich, diese Beteiligungszahlen fallen insgesamt sehr niedrig aus — was, nebenbei, ohnehin nicht für eine funktionierende, lebendige, für eine echte Demokratie in Deutschland spricht. Aber der Vergleich der Zahlen offenbart dennoch eine Diskrepanz, die keine Demokratie, so sie eine ist oder beansprucht, noch eine zu sein, hinnehmen darf. In allen vier Varianten der politischen Teilhabe, die oben in der Statistik aufgeführt sind, wurde für die Armen und Verelendeten in der Bundesrepublik keine gleiche und gleichberechtigte Repräsentanz mehr festgestellt:

  • „Personen über der Armutsrisikogrenze“ sind doppelt so oft Mitglied einer politischen Partei als die Verarmten in unserer Gesellschaft.
  • „Personen über der Armutsrisikogrenze“ sind fast dreimal so oft Mitglied einer Gewerkschaft als die eh schon Arbeitslosen oder Ausgegrenzten.
  • „Personen über der Armutsgrenze“ beteiligen sich mehr als doppelt so oft an Unterschriftenaktionen wie die Menschen, die unterhalb dieser Grenze zu existieren haben.
  • Und besonders auffällig und dramatisch zugleich: mehr als fünfmal so häufig nehmen die „Personen über der Armutsgrenze“ an Demonstrationen teil als jene Menschen, die ich bereits im Anfangsteil als die „Inlands-Exilierten“ bezeichnet habe. Letzeres aber bedeutet:

Ausgerechnet jene Menschen, die eigentlich mehr als genügend Anlass hätten, gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu demonstrieren, scheinen im Gegensatz zu den privilegierteren Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen inzwischen völlig in Lethargie und Apathie verfallen zu sein — ein Befund, der sich bestätigen würde, wenn man auch Wahlbeteiligungsziffern in sogenannten Problemzonen der Kommunen heranziehen würde:

Überall dort, wo das Elend Einzug gehalten hat, bleiben unsere verelendeten Mitbürgerinnen und -bürger mit deutlichster Signifikanz und Überrepräsentanz den Wahlurnen fern. Weil die Demokratie diesen Menschen den Rücken gekehrt hat, haben diese Menschen längst auch schon unserer Demokratie den Rücken gekehrt — so sie noch eine ist, diese unsere Demokratie.

Fazit

Was am Anfang schon betont worden ist — Verelendete leben subjektiv wie objektiv eher in einem „inneren Ausland“ —, das belegt auch aufs traurigste dieses abschließende Zahlenmaterial. Das Rund-80-Millionen-Volk der Bundesrepublik hat mittlerweile um acht Millionen Menschen — also rund zehn Prozent — in irgendeinem gesellschaftlichen Jenseits entsorgt. Und leider: Viele dieser betroffenen Menschen verhalten sich inzwischen auch so.

Man kann an dieser Stelle nur vermuten, wie viel Resignation und Hoffnungslosigkeit, wie viel Verzweiflung sogar und Depression hinter diesen Zahlen steckt. Aber das ist — bis in sehr deutlich erhöhte Erkrankungszahlen und in ein verfrühtes Versterben hinein — ein noch viel schlimmeres Kapitel. Dazu vielleicht demnächst einiges mehr!

Heute jedoch vergessen wir vor allem das eine nicht:

Es war eine bejubelte SPD-Rede, die am Anfang dieses gesamten Elends für Millionen von Menschen in der Bundesrepublik stand!


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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