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Monthly Archives: Juli 2022

Politik und Wirklichkeit

Die Bestandsaufnahme

Die Verlautbarungen der deutschen Politik sind so entlarvend wie selbsterklärend.
von Thomas Castellini

Unterwirft man Politiker und Medien einem Faktencheck, so bemerkt man rasch die enorme Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Einerseits eine Art Pippi-Langstrumpfisierung der Wirklichkeitswahrnehmung — „Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“ —, andererseits jede Menge Wasserprediger mit gut gefülltem und liebevoll gepflegtem Weinkeller. Die folgende Collage des Jammers in Text und Bild bildet einen Screenshot aus grässlich Betrüblichem und unfreiwillig Komischem.

Emilia „Milla“ Fester und die Ungeimpften

Emilia „Milla“ Festers beabsichtigte Rede für die Jugend ist eigentlich eine Rede für die sogenannten Ungeimpften. Denn die von Emilia Fester genannten Einschränkungen entfielen bald für jenen Personenkreis, der die 2G- oder später auch 2G-Plus-Regularien erfüllte. Festers Verzicht auf diverse Aktivitäten „aus Vorsicht und aus Rücksicht“ ist unschlüssig, da ja sowohl sie als auch ihr Freundeskreis gewiss die genannten Regularien erfüllte und somit als „geschützt“ einzustufen war. Die beschriebenen Ausschlüsse und Verbote betrafen also primär ungeimpfte Personen, insbesondere als „3G“ entfiel und auch ein Schnell- oder PCR-Test den Zutritt zu vielerlei Einrichtungen nicht mehr ermöglichte. Emilia Fester als Anwältin wider Willen der Covidioten und Schwurbler ― Fräulein Millas Gespür für 2G.

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Screenshot von Instagram

Schießen lassen

Robert Habeck bei Maischberger:
„Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg. Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben.“

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Bild: Pinterest.de

Frieren für die Freiheit

Joachim Gauck bei Maischberger laut Zeit:

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck.

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

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Foto: IMAGO / Michael Schick

Zutritt nur für Geimpfte?

Kein Preisschild

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament:

„Der Kampf um Freiheit und Demokratie, die Sicherung des europäischen Lebensmodells sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das wird hohe Kosten verursachen, die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“

Der Merkur meldet:

„Berlin – Gehaltserhöhung im Bundestag. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen sich ab 1. Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten freuen. (…) Zum 1. Juli steigt die sogenannte Abgeordnetenentschädigung von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Plus von 310,40 Euro oder 3,1 Prozent. Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete noch eine monatliche Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Von dieser müssen alle Ausgaben bestritten werden, die der Abgeordnete zur Ausübung seines Amtes tätigen muss. Darunter fallen unter anderem die Einrichtung eines Wahlkreisbüros oder eines Zweitwohnsitzes in Berlin. Aktuell beträgt die steuerfreie Pauschale 4.583,39 Euro. Kombiniert erhalten die Abgeordneten also 14.906,68 Euro im Monat.“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. meldet:

„Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022. Politisches Augenmaß völlig verloren. Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!“

Der Norddeutsche Rundfunk meldet:

„Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten künftig höhere Diäten. Sowohl die Grundvergütung als auch die Aufwandspauschale werden angehoben. Die sogenannte Grundentschädigung steigt von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro, wie der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Diese monatliche Summe lag demnach seit Juli 2019 bei 7.175 Euro.“

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Quelle: Südwestrundfunk

Wirkung

NW.de:

„‘Alles schmeckt wie vorher auch, nur die Cola ist schlechter‘, sagt ein junger Mann. Gemeinsam mit seinen Freunden steht er am Sonntagmittag vor einer der ehemaligen McDonald’s-Filialen, die im Zentrum Moskaus unter ihrem neuen, russischen Besitzer wiedereröffnet haben. Schon mehr als eine Stunde vor Einlass warten am Sonntag Hunderte Menschen vor dem Gebäude am Puschkin-Platz. Die Kette trägt jetzt den Namen — ‚Wkusno i totschka‘: ‚Lecker und Punkt‘. (…) Innerhalb von zwei Monaten will der neue Eigentümer, der Unternehmer Alexander Gowor, die landesweit 850 Filialen nun alle wiedereröffnen.“

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Bilder: Neue Westfälische

„Die Sanktionen wirken dramatisch.“
Roderich Kiesewetter (CDU)

Roderich

Nochmal Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk:

„Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen. Die Sanktionen wirken dramatisch. (…) aber es braucht Zeit – ein bis zwei Jahre.“

Und dann kann sich Wladimir Putin warm anziehen! Okay, demnächst werden aber erstmal wir uns warm anziehen müssen.

Die Sanktionen wirken auch deshalb so „dramatisch“, weil quasi alle mitmachen ― abgesehen von ein paar unbedeutenden Zwergstaaten, die sich bedauerlicher- und unsolidarischerweise ausgeklinkt haben wie China, Indien, Israel, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Uruguay, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Südafrika, Iran, Bangladesch, Pakistan, Indonesien und weitere, darunter sogar das NATO-Mitglied-Türkei. Länder also mit insgesamt mehreren Milliarden Einwohnern.

Aber Roderich Kiesewetter ist nicht nur Wirtschaftsexperte, sondern ebenfalls Interessenvertreter und gibt auch gerne praktische Alltagstipps für die Krise:

„Es geht darum, dass die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands erhalten bleibt, dass die Wirtschaft funktioniert. Und dass vor allem die Betriebe auch wissen, dass sie weiterhin auf Gas bauen können. In meinem Wahlkreis ist die Firma, die die Kurbelwellen für die Panzerhaubitzen und Kampfpanzer beispielsweise herstellt oder die Firma, die das Papier für die Frankfurter Allgemeine Zeitung herstellt.“

„Es ist sehr wichtig unserer Bevölkerung zu sagen, (…) dass es zwei, drei harte Winter geben wird. (…) Aber wir müssen auch umpriorisieren. (…) Es geht sehr entscheidend darum, dass zuallererst die Wirtschaft funktionieren muss und nicht zuallererst die Privathaushalte geheizt werden, da kann man ― ich will das zuspitzen — durchaus auch sich etwas wärmer anziehen.“

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Bild: ABC News

Erwartung

Die Welt meldet:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die arabischen Staaten aufgerufen, die Sanktionen der Amerikaner und Europäer gegen Russland nicht zu unterlaufen. (…) Derzeit gibt es Meldungen, dass russische Oligarchen Teile ihres Vermögens in die Golfstaaten verlagern, um es so vor den Sanktionen des Westens in Sicherheit zu bringen. (…) Ich erwarte nicht, dass sie sich den Sanktionen anschließen, ich verstehe, dass sie eine andere Außenpolitik haben und ihre eigenen Probleme zu lösen haben‘, sagte Habeck mit Blick auf die arabischen Länder. ‚Aber ich erwarte, dass die Emirate nicht zum Profiteur der amerikanischen und europäischen Sanktionen werden.‘“

Habeck hat „Erwartungen“ an die arabischen Staaten. Die Scheichs lachen immer noch.

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Bild: Welt.de

Freeze in Greece

Die Wiener Presse schreibt:

„Griechenlands Tourismusminister Vassilis Kikilias hat deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und drohender Energieknappheit aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. ‚Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen mediterranen Winter mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten‘, sagte Kikilias der ‚Bild‘-Zeitung (Donnerstag). ‚Wir werden hier auf Sie warten‘, fügte der Minister hinzu. Der Bürgermeister der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta, Panagiotis Simandirakis, schloss sich dem Aufruf an. ‚Wir laden jeden Deutschen ein, der in diesem Winter zu uns kommen möchte, um hier zu leben ― fern der Krisen‘, sagte er der ‚Bild‘. Kreta sei dafür sehr geeignet, ‚um einen Krisen-Winter zu überstehen‘. Hier brauche man keine Heizung im Haus. ‚No German will freeze in Greece‘, sagte der Bürgermeister.“

Und vor dem geistigen Auge erscheinen weiße Häuser mit blauen Türen und Fensterläden, umrahmt von Bougainvilleen, das schöne Meer, die wärmende Sonne, die appetitlichen Gerichte mit dem berühmten Olivenöl, und als Absacker noch einen Ouzo aufs Haus. Doch dann ist in der Dokumentation des Südwestrundfunks „Die Auswanderer ― Zum Ruhestand nach Griechenland“ von Iris zu hören, während sie durch Kälte und Regen fährt:

„Ja, irgendwas ist da schiefgelaufen. Ich war noch nie im Januar in Griechenland. Offensichtlich ist der griechische Januar auch kalt.“

Und im Kapitel über Karin und Walter und ihr zugiges Häuschen im Orangenhain heißt es: „(…) denn der Winter war viel länger und vor allem viel kälter, als sie das von Griechenland erwartet hatten.“ Walter: „Ja, es ist halt einfach ungemütlich gewesen. Da konntest du heizen, so viel wie du wolltest. Wir haben zwei Schlafanzüge oder einen Trainingsanzug drübergezogen, damit es einigermaßen vonstatten ging.“ Karin: „Und der Wind, der pfiff einem über den Kopf hinweg. (…) Gab ja auch mal Tage, wo der Strom ganz ausgefallen ist. Da hatten wir so einen kleinen Gaskocher, sodass wir uns morgens noch einen Kaffee machen konnten. Ja gut, das ist ja auch normal für Griechenland.“

Griechen geben Deutschen Obdach, und in welchem europäischen Land ist der Füllstand der Gasspeicher mit 96,7 Prozent am höchsten? Polen. Es folgen übrigens Portugal mit 94,3 und Dänemark mit 72,5 Prozent. Aber was für eine Genugtuung für Griechenland und Polen! Länder, die jahrelang Zielscheibe deutscher Diffamierung und Verbalinjurien waren, stigmatisiert als Nationen voller Betrüger und Autodiebe. So gehörte Mitte der 1990er-Jahre der Polenwitz fast schon zum guten schlechten Ton — dümmliche Kalauer à la: „Woran merkt man, dass die Polen auch schon im Weltall waren? Am Großen Wagen fehlen die Räder.“ Oder:

„In Polen hat man nie Probleme, wenn man im Halteverbot steht. Bis die Politesse da ist, ist der Wagen garantiert weg.“ Und über die Griechen hieß es beispielsweise: „Wie kann man sich die Telefonnummer 11 88 0 am besten merken? Ganz einfach: 11 Millionen Griechen, 88 Milliarden Schulden und 0 Chance, die je wieder reinzubekommen.“ Oder auch: „Woran merkst du, dass dein Konto leer ist? Die Sprache stellt sich automatisch auf Griechisch um.“

Tja, Hochmut und so. Womöglich gibt es ja bald ähnliche Witze über Deutsche. Kennen Sie den? „Deutsche sind so arm, dass die Enten im Park sie mit Brot bewerfen. Und das Beste: Sie sind dabei glücklicher als je zuvor!“ Ist der gut oder ist der gut?

Nun werden in Herbst und Winter die Polen, wenn sie abends in ihren beheizten Wohnungen TV-Nachrichten schauen, frierende Deutsche in „Wärmehallen“ sehen mit einem One-Way-Ticket Destination Dritte Welt zwischen den vor Kälte zitternden Fingern. Und Hellas erlebt eventuell eine Invasion deutscher Kälteflüchtlinge.

Klimaflucht anders als gedacht. Naja, in den 1940er-Jahren landeten die Deutschen ja schon mal in Griechenland, da waren sie aber anders angezogen als heute.

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Deutsche 1941 in Griechenland. Quelle: Weltkrieg2.de

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Deutsche 2022 in Griechenland Bild: © AA | Ayhan Mehmet / Picture Alliance / Quelle: stern.de

Alte weiße Männer

„Statt über die Menschen zu lachen, die in ihrem Alltag ohnehin viel aushalten müssen, lachen wir lieber über diejenigen, die lange die Macht hatten und immer noch haben: Politiker:innen, Reiche, und ja, auch ‚alte weiße Männer’. Und das kann ziemlich lustig sein.“

Tanya Falenczyk im Spiegel

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Bild: Deutschlandfunk

Wunderwaffe

Ganz schlimm: Nazi-Vergleiche. Wurde so etwas von Maßnahmengegnern geäußert, folgten heftige mediale Haue und Post vom Staatsanwalt. Umso paradoxer, dass sich einige dieser Medien nun selbst im nationalsozialistischen Propagandawortschatz bedienen, indem sie in Bezug auf das US-amerikanische Mehrfachraketenwerfersystem M142 Himars den Begriff „Wunderwaffe“ verwenden wie etwa die Welt oder der Schweizer Blick: „Diese Wunderwaffe könnte den Ukraine-Krieg entscheiden.“ Oder: „So wollen die Russen die Wunderwaffe der Ukrainer ausschalten.“

Der Begriff „Wunderwaffe“ war ein Propagandawerkzeug aus dem Hause Goebbels — was die Welt in einer Bilderstrecke sogar thematisiert —, um angesichts der sich abzeichnenden Weltkriegsniederlage die Kriegsmoral der Bevölkerung hochzuhalten. Man gaukelte vor, dass besagte „Wunderwaffe“ quasi im letzten Augenblick das Ruder zugunsten der Deutschen herumreißen und den prophezeiten „Endsieg“ ermöglichen würde. In seiner Diplomarbeit

„‘Wunderwaffen’ und ‘Endsieg’: Letzte Illusionen der NS-Propaganda“ schreibt Maximilian Mubi: „Die Fernraketen, die später als Vergeltungs- oder Wunderwaffen propagiert wurden, schafften im Zweiten Weltkrieg weder eine Vergeltung noch ein Wunder. Durch sie gelang es aber, die Moral der deutschen Bevölkerung aufrechtzuerhalten; bis kurz vor Kriegsende waren sie die größte und einzige Hoffnung auf eine Wende.“

Der Ausgang ist bekannt.

Komplette Versager

Verfassungsschutzbericht 2021:

„Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.

Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“

Hierzu kommentiert die Weltwoche: „Beim Kaiser hieß das Majestätsbeleidigung.“

Ist Pep Guardiola nun ein Fall für Nancy Faeser? Wird bereits ermittelt? Ist das Auslieferungsersuchen schon raus?

Der famose und höchst erfolgreiche spanische Fußballtrainer von Manchester City äußerte während einer Pressekonferenz vor dem Stadtderby gegen Manchester United am 6. März 2022, gefragt nach der Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, Folgendes:

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Screenshots von YouTube

Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister Griechenlands, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und derzeitige Generalsekretär der von ihm 2018 gegründeten linken politischen Partei MeRA25 schreibt:

„So endet der Kapitalismus: nicht mit einem revolutionären Knall, sondern mit einem evolutionären Wimmern. So wie er den Feudalismus allmählich und schleichend verdrängt hat, bis eines Tages der Großteil der menschlichen Beziehungen marktbasiert war und der Feudalismus hinweggefegt wurde, so wird der Kapitalismus heute durch eine neue Wirtschaftsform gestürzt: den Techno-Feudalismus.“

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Bild: Frankfurter Rundschau — © Patrick Semansky/dpa


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 30.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Transnationaler Staatsstreich

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Transnationaler Staatsstreich – so nennt Ullrich Mies den monströsen Staatsstreich, in dem Rechtsstaaten in Trümmern gelegt werden.

Transnationaler Staatsstreich

Dieser umfasst nach Ullrich Mies Verfassungsputsch, fortbestehenden Corona-Ausnahmezustand, Zertrümmerung der Rechtsstaaten und die politische Herrschaftsjustiz. Ausführlich analysiert ein Autorenkollektiv diesen Prozess in dem neuen Buch „Schöne neue Welt 2030“.

„Hinzu kommt die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion sowie Zensur. Zudem stehen auf der Agenda die planvolle Ruinierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne. Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegenzuwirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamsverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland —, versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannung im Verhältnis zu Russland und China. Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen.“

Rubikon hat in zwei Teilen je einen Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030: Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ veröffentlicht. Zu den autoren gehören Sophie-Marie Antonulas, Jens Bernert, Matthias Burchardt, Anneliese Fikentscher, Elana Freeland, Hannes Hofbauer, C. J. Hopkins, Peter Koenig, Hans Kremer, Isabelle Krötsch, Anselm Lenz, Andreas Neumann, Marco Pizzuti, Hermann Ploppa, Wolfram Rost, Daniel Sandmann, Pieter Stuurman, Walter Weber, Ernst Wolff und Ullrich Mies.

Unter dem Titel „Staatsstreich der Globalfaschisten“ können Sie Teil 1 und Teil 2 nachlesen oder gleich direkt das Buch hier bestellen:


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Noch mehr westliche Waffen für die Ukraine

Moderne Waffen aus dem Westen werden der Ukraine helfen, die russische Militäroperation zurückzuwerfen. Experten zweifeln.

Noch immer gewinnt die Ukraine

Diesen Eindruck, dass die Ukraine gegen Russland eine militärische Chance hat, bekommen Leser, wenn sie die Aussagen westlicher Medien und Militäranalysten vertrauen. Experten, die über jahrzehntelange Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in westlichen Geheimdiensten, Streitkräften oder im diplomatischen Dienst verfügen, teilen diese offiziellen Verlautbahrungen immer weniger. Modernere Waffen mit größerer Reichweite können den Krieg verlängern, helfen aber nicht zu einer strategischen Wende.

Ein Blogbeitrag von Larry Johnson vom 13.07.2022 verdeutlicht dies. Nachfolgend die deutsche Übersetzung (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung

Westliche Medien und Militäranalysten immer noch verwirrt über den Krieg in der Ukraine

Wenn Sie die Hoffnung hegen, dass die Medien und Militäranalysten, die den bevorstehenden Zusammenbruch Russlands aufgrund der gescheiterten Invasion in der Ukraine vorhersagen, die Realität in den Griff bekommen, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Ich betrachte die New York Times als führenden Indikator für die Denkweise des Establishments, und die Times hat einen Artikel veröffentlicht, der die Verblendung und Verwirrung über den Krieg in der Ukraine offenbart, die die Sümpfe in Washington und New York infiziert.

Vereinfacht ausgedrückt, räumt der Artikel – Ukraine’s Demands for More Weapons Clash With U.S. Concerns – stillschweigend ein, dass Russland gewinnt, aber Hoffnung auf ein dramatisches ukrainisches Comeback schöpft. Hier sind die Höhepunkte (und Tiefpunkte) des Artikels, der von CIA-Sprachrohr Eric Schmitt und Julian Barnes verfasst wurde:

Die Ukrainer sagen, sie bräuchten schnellere Lieferungen von Langstreckenartillerie und anderen hochentwickelten Waffen, um Russlands stetigen Vormarsch zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer beharren darauf, dass mehr Waffen unterwegs sind, sind aber vorsichtig, zu viel Ausrüstung zu schicken, bevor die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden können. Das Pentagon befürchtet, dass seine Vorräte in den kommenden Monaten aufgebraucht werden könnten.

Haben Sie das verstanden? Russland rückt immer weiter vor. Es gibt mehr Waffensysteme, die die USA und die NATO schicken wollen, als Ukrainer, die für deren Bedienung ausgebildet sind. Und dem Billionen-Dollar-Verteidigungshaushalt der USA gehen die Raketen und Granaten aus und er kann nicht mit den anemisch finanzierten Russen mithalten. Urkomisch.

Nun zu den wahnhaften Teilen des Schmitt/Barnes-Artikels:

US-Beamte sagen, dass die Ukraine einen Gegenangriff starten und einige – wenn auch nicht alle – der verlorenen Gebiete zurückerobern könnte, wenn sie Russland weiterhin einen blutigen Tribut abverlangen kann, bis neue Waffen aus dem Westen einfließen können.

Und wenn ein Frosch Flügel hätte, könnte er fliegen. Der Grund, warum die Ukraine um neue Panzer, Flugzeuge, Artillerieeinheiten und Mehrfachraketen-Systeme bettelt, ist, dass Russland über 80 % der ukrainischen Anlagen zerstört hat. Und im Zuge der Zerstörung von Panzern, Flugzeugen und Artilleriegeschützen hat Russland auch die besten ukrainischen Truppen getötet.

Aber diese Tatsache entgeht Schmitt und Barnes. Sie gehen fröhlich mit dem DOD/CIA-Bullshit hausieren, dass Russland schwindelerregende Verluste erlitten habe und den Boden des Fasses auskratze, um angeblich dezimierte Militäreinheiten aufzufüllen:

Der fast fünfmonatige Krieg befindet sich an einem kritischen Punkt, sagen US-Beamte und andere, die mit den Geheimdiensteinschätzungen vertraut sind. Jeden Tag starben zwischen 100 und 200 ukrainische Soldaten, seit Russland seine militärische Kampagne im Frühjahr auf die Ostukraine konzentrierte. Insgesamt sind jedoch etwa 20.000 Russen getötet worden. Durch Verletzungen wurden etwa 60.000 weitere vom Schlachtfeld entfernt. Fast ein Drittel der russischen Ausrüstung wurde im Krieg zerstört, so westliche Beamte, darunter mehrere, die aus Gründen der Anonymität nicht über sensible Informationen sprechen wollten.

Um sein Militär wieder aufzufüllen, müsste Russland einen größeren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren, indem es eine Kriegserklärung abgibt – offiziell bleibt der Konflikt eine „spezielle Militäroperation“ – oder indem es Truppen und Ausrüstung aus Russlands fernem Norden oder fernem Osten in die Ukraine verlegt.

Lassen Sie mich die Rechnung für Sie machen. Russland begann Phase 2, d. h. die Konzentration auf den Donbass, am 1. April 2022. Ab heute sind das 104 Tage. Wenn die Ukraine jeden Tag 100 Menschen verloren hat, bedeutet das, dass nur 10.400 Menschen gestorben sind. Wenn es 200 sind, bedeutet das 20.800. Lassen Sie mich das also klarstellen. Die Ukraine, die sich seit dem 1. April in der Defensive befindet, die Republik Luhansk verloren hat und methodisch aus Donezk verdrängt wird, hat im schlimmsten Fall, der von den US-Geheimdiensten dargestellt wird, die gleiche Zahl von Opfern zu beklagen wie Russland?

Wenn die russische Armee tatsächlich die Verluste erlitten hat, die von der Ukraine, der New York Times und anonymen US-Beamten behauptet werden, wie zum Teufel haben dann diese hinterhältigen Russen die gut verschanzten Ukrainer in Grund und Boden geschlagen? Russland begann die „besondere Militäroperation“ mit etwa 200.000 Soldaten. Doch die Leute, die mit Schmitt und Barnes sprechen, bestehen darauf, dass 80.000 Russen Opfer sind. Mit anderen Worten: 40 % der russischen Streitkräfte sind verloren gegangen.

Wenn das stimmt, müssen diese Russen unglaubliche Kämpfer sein. Die Ukraine hat nicht einen einzigen Hektar des einst von ihr gehaltenen Territoriums zurückerobert und verteidigt. Und das, obwohl sie Russland zahlenmäßig drei zu eins überlegen ist. Was soll das heißen? Die Ukraine hat den Krieg mit 600.000 Soldaten begonnen, während Russland nur 200.000 Soldaten zur Verfügung hat, und es ist Russland, das laut der Times „stetig vorrückt“.

Die eigentliche Frage, die Schmitt und Barnes hätten stellen sollen, lautet: Wie lange können sich die US-Beamten noch etwas vormachen und teure Waffensysteme in ein Rattenloch werfen? Die Geschwindigkeit des russischen Vormarsches scheint sich zu beschleunigen. Heute wird berichtet, dass russische Truppen in die Außenbezirke von Sewersk eindringen, einem der wichtigsten Stützpunkte der neuen ukrainischen Verteidigungslinie. Wenn das stimmt, werden die Russen wahrscheinlich einen strategischen Durchbruch in Donezk erzielen.

Was die leichtgläubigen Reporter und die Idioten, die bei der CIA und der DIA arbeiten, nicht begreifen, ist, dass die russische Taktik der systematischen Zerstörung der Luft-, Panzer- und Artillerieanlagen in den letzten drei Monaten den Clausewitz’schen Kulminationspunkt erreicht zu haben scheint, d. h. den Punkt, an dem eine Streitkraft nicht mehr in der Lage ist, ihre Operationen durchzuführen.

Die Ukraine hat trotz ihres zahlenmäßigen Vorteils beim Personal noch keine nennenswerte Offensive gestartet, die die Russen zurückgedrängt und in Schach gehalten hätte. Das ist die Realität. Die Realität für die ukrainischen Truppen ist ein Albtraum. Hier ist ein Video, das zeigt, wie Russland drei Kolonnen ukrainischer Truppen angreift, die versuchen, einen Angriff auf Cherson im Süden der Ukraine zu starten:

Irgendwann wird sich die amerikanische Öffentlichkeit dieser Realität bewusst werden und erkennen, dass sie ein Programm der einseitigen Abrüstung unterstützt hat. Wir haben viele unserer besten Waffen in die Ukraine geschickt, und die Russen sprengen sie in die Luft.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Faust lebt! Von Generalleutnant Asad Durrani – Pakistan.


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Wenn du arm wirst, verlierst du Grundrechte

Der Armutsboom

Das Einstampfen der Grundrechte hat Teile der Mittelschicht aufgeweckt — dabei sind die Ärmsten seit Langem davon betroffen.

von Susan Bonath

Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen. An ihnen wurde, für viele unbemerkt, ein Exempel statuiert. Ralph Boes kämpft seit Jahren dagegen an — auf der Straße und vor Gerichten. Dabei zeigen sich erhellende Parallelen zum aktuellen „Corona-Sonderrecht“.

Grundrechte unterm Hammer

Unter dem Label Corona zückte die herrschende Klasse ihre Krallen. Ihre politischen Dienstleister verboten Demonstrationen, erließen Ausgangs- und Kontaktverbote, verfolgten Menschen, die sich unerlaubt mit Freunden trafen oder bloß auf Parkbänke setzten, durchsuchten Räume von Ärzten, die Kinder von Masken befreiten, und von Richtern, die unerwünschte Urteile fällten. So mancher kommt aus dem Staunen bis heute nicht heraus, mit welcher Vehemenz und Rücksichtslosigkeit die Politik die Grundrechte niedersäbelte.

Doch tatsächlich begann alles viel früher. Oder besser gesagt: Die Entrechtung einiger Bevölkerungsteile war immer Teil des Systems. Letzteres bemisst die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert ist, nach dem Geldbeutel. Die am wenigsten haben, sind am meisten gezwungen, sich denen zu unterwerfen, die mehr haben und auf entsprechenden Posten sitzen.

Niemand kristallisierte das in der vergangenen Dekade besser heraus, als der Menschenrechtsaktivist und Hartz-IV-Gegner Ralph Boes. Seine Odyssee durch den Dschungel der Entrechtung von Erwerbslosen war gepflastert von 16 Sanktionen, die für jeweils drei Monate verhängt wurden. Zwölf mal hatte das Jobcenter ihm die Bezüge zu 100 Prozent gestrichen. Die Gründe: Er hatte sich nicht an Auflagen gehalten, sich beispielsweise nicht auf „angebotene“ Stellen beworben.

Das bedeutet: Drei Jahre war er durch die Sanktionen komplett ohne Mittel für Nahrung, Miete und Krankenversicherung.

Boes ließ sich absichtlich sanktionieren, um die Hartz-IV-Repressionen zu kippen. Er hatte Glück und seinen Verein im Rücken. Doch ohne seine Aktionen, vom wochenlangen öffentlichen Sanktionshungern über Kunstaktionen und unzählige Prozesse vor Sozialgerichten bis hin zur Zusammenarbeit mit Juristen dürften Jobcenter wohl heute noch Monat für Monat Tausende Menschen auf null sanktionieren.

Nach dem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG), das Ende 2019 alle Strafkürzungen von mehr als 30 Prozent kippte, geht sein Kampf weiter. Seine jüngste Station war, zum wiederholten Mal, das Sozialgericht Berlin. Nach zehn Jahren (!) kippte es seine erste 30-Prozent-Sanktion, die Basis für die folgende 60-Prozent-Sanktion und zehn weitere Totalsanktionen. „Natürlich werde ich weitermachen“, sagte der 65-Jährige im Gespräch mit der Autorin. Es geht ihm „um die Sache“, um „Grundrechte für alle“. Und die seien mit Corona und dem Ukraine-Konflikt um so mehr in Gefahr.

Bei den Ärmsten fingen sie an

Man könnte sagen: In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher die Messlatte für den Erwerb von Grundrechten höher gehängt. Während die Armen schon immer parieren mussten und seit 2005 zu jedem Hungerlohnjob unter Androhung der Existenzvernichtung gezwungen werden konnten, unterwerfen sie heute auch die sogenannte Mittelschicht dem Diktat des absoluten Gehorsams.

Kurz gesagt: Wer sich nicht gentherapieren lässt oder keine Maske tragen kann, wer also nicht mitmacht, fliegt oder bleibt draußen. Wer zu aufmüpfig ist, verliert den Arbeitsplatz und sein Einkommen und wird im schlimmsten Fall zusätzlich mit Bußgeldern oder Strafverfahren verfolgt. Das trifft auch schon mal Mediziner, Anwälte und Beamte.

Boes kennt sich inzwischen bestens aus in Sachen Justiz. „An die Zahl der Gerichtsverhandlungen kann ich mich nicht erinnern, ich weiß nur: Es waren viele, sehr viele“, sagt er. Die Zahl der verlorenen Prozesse übersteigt die der gewonnenen. Seine Odyssee durch die bundesdeutsche Sozialgerichtsbarkeit zeigt erstaunliche Parallelen zur heutigen Situation in der Causa Corona. Boes bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Ich hatte ein verfassungsrechtliches Problem, weil sie ja meine Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl in die Tonne getreten haben. Aber ich musste mich im Sozialrecht durchkämpfen, und die Richter hatten durchweg keine Ahnung vom Verfassungsrecht — und sie bemühten sich in der Regel auch nicht darum.“

In den Sozialgerichten erlebte er vor allem eins: Dienst nach Vorschrift, abnicken der Gesetze, die doch Monat für Monat Tausende Menschenleben gefährdeten. Nur ein Richter am Sozialgericht Gotha hinterfragte einmal 2015 seine Argumentation in einem anderen Fall:

Da Hartz IV als das absolute Existenzminimum in Deutschland gilt, kann eine Strafkürzung desselben nicht verfassungsgemäß sein. Selbst jeder Mörder bekommt in Deutschland Obdach und Unterkunft.

Viereinhalb Jahre und wohl Abertausende zerstörte Menschenleben später, im November 2019, bemüßigten sich die Karlsruher Richter endlich, ein Urteil zu fällen — immerhin ein Teilerfolg, denn Boes findet, es hätte die Sanktionen komplett kippen müssen. „Auch wenn das Existenzminimum nur für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden kann, ist es kein Existenzminimum, dann gibt es so etwas in Deutschland nicht.“

Die Entrechtung von Hartz-IV-Beziehern geht noch weiter. Nicht nur, dass Betroffene jede vom Amt auferlegte Arbeit oder Maßnahme annehmen müssen: Wenn sie finanziell bestraft werden und dagegen Rechtsmittel einlegen, haben diese keine aufschiebende Wirkung wie sonst üblich. Das heißt, wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter eine Sanktion ausspricht, wird sie sofort verhängt, auch wenn sie sich später als rechtswidrig herausstellen sollte. Die Behörden fungieren zugleich als Strafermittler und Strafvollzieher.

Es kann fast jeden treffen

Die seit mehr als 17 Jahren vollzogene Praxis hat die meisten Nichtbetroffenen kaum interessiert. Es gab viele Ausreden, etwa: Die können doch arbeiten gehen. Kürzten die Ausländerbehörden Asylsuchenden wegen angeblichen Ungehorsams die noch mickrigeren Bezüge, hieß es dann schon mal: Die können doch in ihr Heimatland zurückkehren. Was oft nicht bedacht wird: Es kann letzten Endes fast jeden treffen.

Mit Hartz IV, das unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ganz offen deshalb eingeführt wurde, um den Niedriglohnsektor ausweiten zu können, statuierte die bundesdeutsche Politik ein Exempel an den Armen. Bevölkerungsgruppen ohne Lobby, gegen die es sich leicht aufhetzen lässt, taugen dafür am besten. Und langsam, ganz langsam wird der sinnbildliche Topf weiter erhitzt, bis alle Frösche kochen.

Die Rechtfertigungen für die Grundrechtseinschnitte haben sich heute nur erweitert. Vor Corona galten vor allem Erwerbslose und Asylsuchende als „unsolidarisch“, da sie „der Allgemeinheit auf der Tasche“ lägen. Nun kamen just Ungeimpfte, Maßnahmenkritiker, Maskenverweigerer, Demonstranten und überhaupt alle hinzu, die sich öffentlich über die autoritäre Entrechtungspolitik beschweren, die eben nicht parieren.

Wird die Politik demnächst auch ihnen allen die gesamte Existenzgrundlage entziehen, wie sie es bereits jahrelang mit Hartz-IV-Beziehern und Asylbewerbern tat? Die Anfänge mit Kontensperrungen, Entlassungen und strafrechtlicher Verfolgung sind längst gemacht. Man kann einen Menschen eben nicht nur mit Waffen töten, sondern auch mit dem Entzug des zum Leben Notwendigen. Wie weit wird die deutsche Regierung hier gehen? Es ist einiges zu befürchten.

Herrschaftsmittel Erpressung

Deutlich wird: Das kapitalistische Regime arbeitet immer mit Erpressung. Wer nicht genug hat, um etwa wegfallenden Lohn zu kompensieren, ist eben nicht mehr frei, zu sagen, was er denkt, wenn er in der Konsequenz mit Entlassung und Verfolgung rechnen muss. Die meisten sind existenziell erpressbar.

Selbst wenn jemand das Risiko eingeht, am Ende in Hartz IV zu landen: Was ist, wenn sie ein Gesetz erlassen, wonach keine Sozialleistungen mehr bekommt, wer nicht geimpft ist oder das Falsche laut denkt?

Schon jetzt gibt es eine Gruppe, die wie rechtlose Sklaven dasteht: verarmte EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um hier irgendwie den Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen. Denn diese haben, seit einem 2016 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eilig zusammengeschusterten „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“, in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen, welcher Art auch immer.

Die Leute sind also gezwungen, sich zu jedweden miserablen Arbeitsbedingungen zu verdingen. Ein Beispiel: In meiner Wohngegend lässt die Telekom Glasfaserkabel von einer Berliner Firma verlegen. Ein Trupp von Arbeitern zieht deshalb durch die Straßen, der durchweg aus EU-Migranten besteht. Sie entfernen Platten der Fußwege, graben sie auf, verlegen Kabel und schließen alles wieder: eine harte Arbeit.

Ich sehe sie morgens um sieben schon schuften, abends halb sieben immer noch, und das von montags bis sonnabends. Sechs Zwölfstundentage pro Woche, also 72 Wochenstunden, sind eindeutig rechtswidrig, auch unter Auslastung sämtlicher Sonderregeln im deutschen Arbeitsrecht. Ich sprach sie kürzlich an, kaum einer von ihnen verstand etwas Deutsch. Trotzdem fand ich heraus: Sie schuften für Mindestlohn, einiges davon geht wieder weg, für Unterkunft und Logis. Beschwert sich jemand, kann er gehen und zusehen, wie er ohne Geld klarkommt.

Dies und die Hartz-IV-Entrechtungspolitik hat Auswirkungen auf die gesamte Lohnarbeitswelt. Wo Menschen erpresst werden können, unter miesesten Bedingungen zu geringen Einkommen zu schuften, gibt es keinen Anreiz, Löhne zu erhöhen. Denn auch zwölf Euro pro Stunde sind besser, als das klägliche Hartz IV, das einem sogar noch weggekürzt werden kann. Und sie sind schon ganz und gar besser als nichts.

Selbst der Universitätsprofessor, der wegen falscher Meinung von der Uni geworfen wird und keine entsprechende Stelle mehr findet, dem die Bank vielleicht zudem das Konto sperrt, könnte eines Tages vor der Frage stehen, ob er sich lieber als Hilfsarbeiter für Hungerlohn die Knochen kaputt arbeiten oder lieber hungernd unter der Brücke betteln „will“.

Armutsboom mit Corona, Krieg und Inflation

Derweil boomt nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika die Armut, sondern auch in Deutschland. Fast 14 Millionen Menschen, knapp 17 Prozent der Einwohner, lebten hier 2021 nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl wird wohl in den kommenden Monaten und Jahren noch schneller in die Höhe schießen. Die Politik begründet das lapidar mit Corona, Krieg und Inflation.

Doch es ist die Politik selbst, die den Anstieg der Armut in ihrer Funktion als Manager des kapitalistischen Systems im Sinne des Großkapitals forciert. Denn die Kapazität, genug für alle zu produzieren, ist seit langem gegeben. Es scheitert am Profitzwang der Konzerneigner und damit an der Verteilung von Arbeit und produzierten Waren, mit denen sie lieber die Müllpressen füllen, als sie denen zu geben, die sie brauchen. Die Planwirtschaft des Kapitals sieht es eben so vor, dass die Eigner nur in ihre eigenen Taschen planen. Sie können gar nicht anders, wollen sie bestehen.

Ralph Boes wurde oft belächelt. Viele Leitmedien machten ihn nieder, so wie sie heute die Maßnahmenkritiker und Ungeimpften fertigmachen. Die Zahl der Menschen, die gegen ihre eigenen Interessen in diesen Chor der Propagandisten mit einstimmen, ist vielleicht etwas kleiner geworden, zumal etliche Betroffene diesmal nicht zu den ganz Armen zählen. Aber sie sind noch da. Sie rufen weiter nach Gehorsam, nach Unterwerfung, nach Sende-, Sprech- und Denkverboten, nach staatlichen Repressionen — unter dem Jubel von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und Co.

Boes macht trotzdem weiter, es bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig. Es sind weitere Klagen anhängig, sagt er. Und auch Aktionen werde es geben, mit erweitertem Fokus über Hartz IV hinaus. Denn Grundrechte sind für alle da, betont er. Das stellte er auch auf seinem Trip nach Karlsruhe klar, zu Fuß von Berlin, wie diese Dokumentation von Eingeschenkt TV zeigt.

Dort, vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik, trugen Boes und seine Mitstreiter symbolisch das Grundgesetz zu Grabe. Dinieren wollten die Richter nicht mit ihnen, aber sie nahmen den Stein tatsächlich an — möglicherweise kein gutes Zeichen und ein Aufruf an uns alle: Wehret den schon sichtbaren Anfängen. Und: Seid endlich „Boese“ statt gehorsam!


Marsch zum Bundesverfassungsgericht


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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