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Biowaffen – Wahrheit oder Lüge?

„Biologische Waffen – Wahrheit oder Lüge?“ – unter diesem Titel steht eine Dokumentation von Anton Krassowski, veröffentlicht am 27.05.2022.

Biowaffen – was ist daran wahr?

Biowaffen sind keine Erscheinung erst der letzten Jahre, wie ein Blick auf Wikipedia belegt. Völkerrechtlich wurde mit der Biowaffenkonvention vom 16.12.1972 ein völkerrechtliches Verbot vereinbart:

„Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, unter keinen Umständen unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig zu erwerben oder zu behalten:
( 1 ) microbiologische oder andere biologische Agenzien oder Toxine, ungeachtet ihres Ursprungs oder der Herstellungsmethode, von Arten und in Mengen, die keine für prophylaktische, schützende oder andere friedliche Zwecke gerechtfertigt sind;
(2) Waffen, Ausrüstungen oder Trägermittel, die für den Einsatz solcher
Agenzien oder Toxine für feindliche Zwecke oder in bewaffneten Konflikten zu verwenden geeignet sind.“

In der Praxis gibt es jedoch nach wie vor Versuche, dieses Verbot zu negieren oder zu unterlaufen. Der russische kritische Journalist Anton Krassowski dokumentiert in seinem Film anhand vieler Gespräche und Dokumente, die Entwicklung, beispielsweise im Gespräch mit

  • Wassili Prosorow, ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes;
  • Dr. Artjom Oganow, Professor für Physik und Mathematik;
  • Dr. Alexander Kulitschenko, Direktor des Anti-Pest-Forschungsinstituts Stawropol;
  • Nikolai Asarow, ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine;
  • Dilyana Gaytandzhieva, einer bulgarischen investigativen Journalistin
  • Victoria Nuland, Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten;
  • Igor Giorgadse, ehemaliger Minister für Staatssicherheit in Georgien;
  • Jeffrey Silverman, investigativer Journalist, ehemaliger Berater des Georgischen Staatspräsidenten
  • sowie mit Filmausschnitten über die Kriegsverbrechen der japanische Einheit 737 im Zweiten Weltkrieg und Aussagen von Okawa Fukumatsuy aus dieser Einheit.

Vor allem geht es um das sich verändernde Verständnis, was ist eine biologische Waffe? Wurde sie praktisch eingesetzt? War das Coronavirus vielleicht eine biologische Waffe? Gibt es in der Ukraine oder anderen Ländern geheime Biolaboratorien, die vom Pentagon finanziert werden?

Weitere Informationen zu biologischen Waffen und deren Erforschung u.a.:


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Eine Fehlkalkulation, die Tausenden das Leben kostet

Die Fehlkalkulation

Westeuropa und die USA stürzen sich selbst ins Unglück, indem sie gegen einen „Feind“ anrennen, den sie nie verstanden haben.

von Michael Ewert

Sie wollen „Russland isolieren“ und sind in Wahrheit dabei, sich selbst global zu isolieren. In fataler Verkennung der Stärke und der wahren Absichten ihres Gegners wiederholt die Westallianz einen Fehler, an dem schon Napoleon und Hitler gescheitert sind: den Versuch der Zerstörung Russlands. Dabei hätte es Gelegenheiten genug gegeben, die ausgestreckt Hand des Riesen im Osten zu ergreifen, auch noch zu Beginn der Präsidentschaft Putins. Stattdessen verfolgten die NATO-Länder eine langfristige Strategie der Zurückdrängung und Schwächung Russlands, was Putin zunehmend zu Maßnahmen der Gegenwehr reizte. Längst ist offenkundig, dass Sanktionen und Nibelungentreue gegenüber einer faschistisch unterwanderten Ukraine vor allem uns selbst schaden. Russland ist inzwischen erfolgreich dabei, sich global umzuorientieren, neue Bündnisse und Abnehmer für ihre Ressourcen zu finden und mit China an einem alternativen Weltfinanzsystem zu basteln. Das alte, von den USA dominierte hat so viel Elend über den Rest der Welt gebracht, dass die Erfolgsaussichten dieses Projekts groß sind. Das alte Imperium ist dabei, sich selbst zu demontieren — mit destruktiven Aktionen, die zum großen Teil ohne Not und aufgrund von Hybris unternommen wurden.

Die Fadenscheinigkeit der Gründe, die von den USA für ihre Mordaktionen angeführt wurden, gereichten ihnen nie zum Nachteil. Denken wir an die militärisch sinnlosen Flächenbombardements deutscher und japanischer Städte, die zwei Atombomben, mit denen das kapitulationsbereite Japan „zur Kapitulation gezwungen“ werden sollte, den Angriff vietnamesischer Fischerboote auf die mächtigste Marine der Welt in Gewässern, in denen sie nichts zu suchen hatte, die aus der Luft gegriffene Vision eines neuen Auschwitz mitten in Jugoslawien oder nichtexistierende Massenvernichtungswaffen im Irak. Alles gelogen. Spielte aber keine Rolle.

Auch der Tod von Millionen hat sich, wie Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede festhielt, eigentlich nie ereignet. Mit der Hinnahme von Kriegen ist es seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vorbei: Russland müsse sich vollständig zurückziehen — bis an den Verhandlungstisch. Aber über was soll verhandelt werden? Dass der Westen Fehler gemacht hat? Das hieße, Russland Gründe für den Einmarsch zuzugestehen. Da können wir lange warten, denn die entgegen einem Michael Gorbatschow 1991 gegebenen Versprechen durchgeführte NATO-Osterweiterung war nicht einfach ein „Fehler“. Auch nicht ihr De-facto-Vordringen bis in die Ukraine. Von Fehlern spricht man, wenn Alternativen vorhanden sind. Von ihnen aber kann keine Rede sein, wie sich gut am Krieg der USA gegen Japan im Zweiten Weltkrieg zeigen lässt.

Die gegebenen Sozial-, Vermögens- und Machtstrukturen in den USA erforderten, den südwestpazifischen Raum als „Grand Area“ zu kontrollieren. Das Gebiet von China über Britisch-Malaya bis Niederländisch-Ostindien, das heutige Indonesien, mit seinen Rohstoffquellen wie Zinn, Bauxit, Kupfer, Kautschuk, Chinin, Tungsten oder Erdöl und Absatzmärkten galt für das reibungslose Funktionieren der heimischen Ordnung als überlebensnotwendig. Japan wurde mit „Sanktionen“ — Embargos — in die Enge getrieben, bis es in Pearl Harbor zurückschlug und ein paar Schiffe versenkte. Wem das bekannt vorkommt, der unterliegt keiner Täuschung.

Wie im Rom nach den Punischen Kriegen erfordert eine aus den Fugen gebrachte Sozialstruktur die permanente Expansion. Der Krieg gegen das irakische Volk 1991 fiel nicht aus heiterem Himmel, sondern wurde in dem Moment vom Zaun gebrochen, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Rückgang der Rüstungsausgaben zugunsten von Sozialleistungen drohte. Ein Mitglied der Bush-Regierung atmete auf: „Wir schulden Saddam (Hussein) einen Gefallen. Er hat uns vor der Friedensdividende gerettet“ (1). Von hier aus sei die Prognose gewagt, dass es wie bei den folgenden Massakern 1999 (Jugoslawien), 2001 (Afghanistan) oder 2003 (nochmals Irak) auch in der Ukraine keinen Verhandlungsfrieden geben wird. Mit wem auch?

Während Russland seit Jahren Gesprächsbedarf angemeldet hat, ging das vom Westen gesteuerte Kiew seit dem Maidan-Putsch mit Waffengewalt gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass vor.

Nie wurde das Marionettenregime zu einer friedlichen Einigung gedrängt, deren Verweigerung bis Februar 2022 an die 14.000 Menschen das Leben gekostet und eineinhalb Millionen nach Russland vertrieben hat. Das kam in der westlichen Berichterstattung nicht vor. Auch nicht die Verseuchung der staatlichen Strukturen in der Ukraine mit faschistischen Kräften.

Die Vorläufer der Kräfte hinter dem Staatsstreich 2014 kollaborierten mit den Nazis, ermordeten Zehntausende Juden, Polen und „Bolschewiki“. Nach 1945 warteten sie im überseeischen Exil oder in von der CIA bezahlten Sendern wie Radio Free Europe oder Radio Liberty, dass ihre Zeit käme. Am 22. Februar 2014 strichen die USA die Dividende der fünf Milliarden US-Dollar ein, die sie seit 1990 in die Pflege der ukrainischen „Landschaft“ investiert hatten: Eine Koalition aus Antisemiten, Apologeten der Nazi-Kollaboration, Faschisten, westlich orientierten Oligarchen sowie neoliberalen Kräften riss die Macht an sich. Ihre Ziele deckten sich mit denen der NATO, die seit ihrer Gründung 1949 keinen anderen Zweck hatte, als den Feind im Osten auf Distanz zu Europa zu halten, ihn zurückzudrängen und eventuell zu zerschlagen (2).

Zusammen mit den Kollaborateuren des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa und vor allem in Deutschland mit den Stützen des Dritten Reichs wurde nicht nur bezüglich der Repression gegen Arbeiterorganisationen und der Terrorisierung europäischer Kolonialgebiete der Faden aufgegriffen, wo ihn die Nazis fallen gelassen hatten. Auch geopolitisch sah sich das US-Imperium gezwungen, sich im Interesse seiner ihm dank der Roten Armee in den Schoß gefallenen Dominanz im globalen Maßstab eines seit jeher lästigen Konkurrenten zu entledigen. Hinter Nebelschwaden der Propaganda verschwand die simple Tatsache, dass der Kalte Krieg ohne das Schreckgespenst des „Bolschewismus“ nicht wesentlich anders verlaufen wäre.

Der Hass auf Russland ist ein langer Schatten, den soziopathologische geistige Zwerge geworfen haben.

Die zivilisatorische Sonne wurde am Schluss herabgezerrt durch jahrelange Kindereien, mit jeder noch so haltlosen Anschuldigung gegen Russland propagandistisch verwertbare und einschüchternd vorgestellte Sanktionen zu verhängen. Es war klar, dass mit dem Einmarsch in die Ukraine alle Brücken abgebrochen sein würden. Russland hat sich nicht „verrechnet“. Die Reaktionen unserer „Ordnung“ waren so „regelbasiert“ wie unbedingte Reflexe eines pawlowschen Hundes. Es ist der Westen, der sich verrechnet und die Konsequenzen des eigenen Handelns für sich selbst sowie — ebenso fatal — für seinen sich nun definitiv umorientierenden Gegner nicht bedacht hat. Die Milchmädchenrechnungen werden nicht aufgehen.

Schläge und Rückschläge

Fehlbeträge stellten sich schon länger ein und produzierten Nervosität, die in der zunehmenden Hetze gegen Wladimir Putin zum Ausdruck kam. Sie begann mit den in dichtem Abstand folgenden Fehlschlägen der US-Angriffskriege, die gemäß Paul Wolfowitz vor Erstarken Russlands oder anderer Konkurrenten durchgeführt werden müssten. Er meditierte 1991 gegenüber einem konsternierten Wesley Clark über ein „Zeitfenster“ von fünf oder zehn Jahren. Es schloss sich schneller als gedacht.

Als Putin 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA auch wegen geplanter Raketenstützpunkte in Tschechien und Polen kritisierte, machten diese „Angriffe auf die Außenpolitik der westlichen Führungsmacht“ unsere Medien fassungslos: „Russland verwirrt den Westen“ (3). Der Westen ist in Ordnung, und wer das nicht sieht, lädt zu Vermutungen über seinen Geisteszustand ein. Wenig später, der NATO-Aspirant Georgien griff 2008 die Hauptstadt Südossetiens an, nahm der Albtraum konkrete Gestalt an: Russland schlug zurück. Nach dem „Verlust“ der Krim 2014 schrillten endgültig die Alarmglocken, und die Schleusen zur Hölle waren geöffnet.

Reihenweise wurden Anklagepunkte zusammengebastelt, die eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes darstellten. Eingeleitet wurden sie schon 2012 von der Inszenierung um den Tod von Sergei Magnitzky, 2015 folgte die Ermordung von Boris Nemzow nahe der Kreml-Mauer — damit es der Hausherr nicht so weit nach Hause hatte — und 2018 wurde die Welt von dem Anschlag auf die Skripals mit dem gefährlichsten Kampfstoff der Welt erschüttert, den sie ebenso wie Alexei Navalny 2020 überlebten.

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 im Donbass triumphierte nicht nur die SZ: „Der Krieg ist zurück!“, weshalb es mit „gutem Willen und ganz viel Diplomatie“ nun nicht mehr getan sei (4)! Parallel war längst eine Drohkulisse in Osteuropa entstanden, insbesondere im Baltikum und in Polen. Jetzt wurde noch die Ukraine eingebunden mit Milliarden an Krediten und „Hilfen“ sowie einer NATO-Kooperation knapp unterhalb einer offiziellen Mitgliedschaft.

Allein 2021 wurden fünf Manöver mit „Bündnissoldaten“ durchgeführt. Als Russland am 17. Dezember 2021 forderte, die Ukraine dürfe sich keinem Militärbündnis anschließen und auch die Raketenstellungen in Osteuropa seien abzubauen, kam als Antwort zum einen die Erneuerung einer Vereinbarung für technische Zusammenarbeit mit der NATO. Zum anderen drängte auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2022 Wolodimir Selinski noch einmal auf die Aufnahme in die NATO und sogar die Bewaffnung mit Atomwaffen.

Gleichzeitig kam es zu massiven Truppenverstärkungen in der Südostukraine und ab 21. Februar — protokolliert von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) — zu einer dramatischen Zunahme von Artillerieangriffen auf die von den Autonomisten gehaltenen Gebiete des Donbass. Daraufhin erkannte der Kreml die beiden Volksrepubliken an und griff zwei Tage später Ziele in der gesamten Ukraine an. Egal, ob Russland eine Falle gestellt wurde oder nicht — die westliche Politik des Drucks gegen Russland ist an einem Scheidepunkt angelangt. Kooperation, Vertrauen und ein friedfertiges Miteinander waren nie vorgesehen.

1952 bot Josef Stalin ein bündnisfreies Gesamtdeutschland bei freien Wahlen an. Nikita Chruschtschow erneuerte dieses Angebot 1958 (5). Dem FDP-Abgeordneten Thomas Dehler war ebenso wie Gustav Heinemann, mittlerweile enttäuscht von der CDU zur SPD gewechselt, vollkommen klar, dass die Strategie der einseitigen Westbindung den Interessen Deutschlands fundmental entgegenstand (6). Doch zu meinen, die andere, sowjetische oder heute russische Seite mit Druck gefügig machen zu können, ist nicht einfach ein Gedankenfehler. Die Leute, die dieser Auffassung waren, wussten, was sie taten, und übersahen auch nicht die Folgen ihrer Entscheidungen. Die Folgen waren Zweck dieser Politik. Sie fallen uns heute allerdings unmittelbarer auf die Füße.

Russland und China sind dabei, ein alternatives globales Finanzsystem zu schaffen. Dieses Unterfangen wird erleichtert durch den Umstand, dass es zwar das Ziel extremer Anstrengungen ist, Russland vom Rest der Welt zu isolieren. Doch nicht nur steht China an seiner Seite. Auch Indien, Pakistan, Vietnam, Indonesien, praktisch ganz Afrika sowie Mittel- und Südamerika einschließlich Mexiko konnten nicht abspenstig gemacht werden. Die arabische Halbinsel erhöht nicht nur nicht ihre Ölproduktion, sondern erklärt sich bereit, den Warenverkehr mit anderen Ländern in nationalen Währungen abzuwickeln.

Etwa 90 Prozent der Weltbevölkerung stehen den Vorteilen eines neuen, weniger ausbeuterischen und erpresserischen Modells der Zusammenarbeit, vorsichtig ausgedrückt, nicht abgeneigt gegenüber. Die restlichen zehn Prozent können sich gegenseitig die Haare schneiden — gerne gegen Bezahlung in US-Dollar, dessen Wertverlust sich nur durch die Plünderung der europäischen Protektorate verlangsamen lassen dürfte. Die Nachfrage nach ihm wird sinken, ebenso die nach US-Staatsanleihen, die zur Finanzierung der gigantischen Schulden der USA verwendet werden. Damit ginge die Zeit des US-Dollars als Sparbüchse und Scheckheft des Imperiums seinem Ende entgegen. Die damit verbundene Erschütterung des globalen Staatensystems birgt Momente akuter Gefahr, in denen die Unfähigkeit zu konstruktiven Antworten dem nekrophilen Amoklauf Hitlers ähneln könnte (7): Die USA würden dann alles mit sich in den Strudel abwärts reißen und einen Atomkrieg vom Zaun brechen.

Der Niedergang ist das Resultat von „Rückschlägen“, wie es Chalmers Johnson bezeichnete, Rückschläge aufgrund der eigenen Blindheit, unvermeidlich, wenn man zu einer Kurskorrektur nicht in der Lage ist (8). Und der Westen ist es nicht. Dazu fehlen alle gesellschaftsstrukturellen, charakterologischen und folglich auch bewusstseinsmäßigen Voraussetzungen. Als wieder einmal dichter Nebel über dem Ärmelkanal herrschte und die Schiffsverbindungen ausgesetzt werden mussten, sollen die Schlagzeilen in der englischen Presse gelautet haben: „Continent isolated“.

Krieg um neue Investitionsfelder

Der Westen ist isoliert, und die Lage ist bedrohlich. Die Realwirtschaft ist seit Langem angeschlagen und hat enorme Schwierigkeiten, das Geld zu erwirtschaften für eine ihrem Wesen nach parasitäre Finanzwirtschaft. Sie stand zuletzt 2019 am Abgrund. Abhilfe sollte die Bekämpfung einer „Pandemie“ schaffen. Nicht sie erforderte eine Geldflut, sondern umgekehrt die notwendige Geldflut eine Pandemie mit den bekannten Begleiterscheinungen: Zerstörung von Millionen Existenzen, drakonische Restriktionen, Abschaffung von Grundrechten, Überwachung dank modernster Kontrollen sowie der Infamie des Zwanges, sich einer genbasierten Therapie mitsamt der hektisch verschleierten Gesundheitsschädigungen zu unterwerfen.

In dieser Rekonstruierungsphase kapitalistischer Akkumulations- und Ausbeutungsprozesse gab es Wachstum lediglich bei der Armut, der Inflation — sie lag schon Januar 2022 bei gelogenen offiziellen 7 Prozent; seitdem muss noch viel besser gelogen werden — und den Schulden. Allein in Deutschland kosteten die Maßnahmen gegen die „Pandemie“ fast eine halbe Billion Euro, zu Beginn des Krieges in der Ukraine wurden für die Rüstung noch einmal 100 Milliarden „aus Sondervermögen“ draufgesattelt. Dazu kommen die Kosten für Hunderttausende Ukrainer, die unser autoritäres Meinungsspektrum bereichern werden. Infolge der Abhängigkeit von Rohstoffimporten auch aus Weißrussland und der Ukraine könnten sich in Deutschland die Nettoausgaben für Öl, Gas, Kohle und Lebensmittel 2022 gegenüber dem Durchschnitt von 2016 bis 2020 verdreifachen.

Ebenso gesteigert werden die unter dem Coronaregime erprobten Zwangsmaßnahmen: die Kontrolle der Bevölkerung über ein Geflecht monopolistischer Technologiegiganten, gefügiger Parteien, durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck konformer Akademikerschichten sowie unzähliger Vereine, „Stiftungen“ oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihrer Multiplikatoren, den wie gleichgeschaltet agierenden Medien. Wenn wir noch das Militär und die Geheimdienste einbeziehen, haben wir das, was der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern den MICIMATT nennt, den „Military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex“. Diese Strukturen erfordern eine permanente Bedrohungsatmosphäre. Sie stellt sich wie von selbst ein im Rahmen einer Konfrontations- und Eskalationspolitik gegenüber Konkurrenten, die ein Hindernis für eine Ausweitung der Profitzone westlicher Kapital- und Finanzgesellschaften darstellen. Damit sind die Weichen für die westliche Politik gestellt.

Am aggressivsten unter den Vasallen der USA agiert das Vereinigte Königreich (UK), das noch mehr zu verlieren hat als das um seine Dominanz fürchtende Imperium (9). Dank einer drastischen Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf den Finanzsektor lebt 2022 ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, wovon fast die Hälfte der Kinder betroffen ist. Ähnlich desaströs ist die Lage in Italien mit einem Ex-Goldman-Sachs-Angestellten und ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) als nie gewählter Ministerpräsident, der wie ein Kommissar eingesetzt wurde. Es geht nicht um die Ukraine, der seit der Machtergreifung 2014 etwa zehn Millionen Menschen den Rücken gekehrt haben — was einst als „Abstimmung mit den Füßen“ bezeichnet wurde.

Als Erstes geht es um die Rettung der Ukraine als von der EU verbürgtes Paradies für Kredite, Anleihen und „Aufbauprogramme“ — nicht zuletzt für Biowaffen-Laboratorien.

Darüber hinaus ist das eigentliche Ziel eine Rückkehr zu den glorreichen Zeiten des Ausverkaufs Russlands unter Boris Jelzin mit den uferlosen Aussichten für „Vermögensverwalter“, große Konzerne und Investmentfonds. Diese Strategie hat eine Sollbruchstelle, da jeder Schritt des Westens ein verheerend kontraproduktives Potenzial hat. Deshalb werden die Menschen der G7-Staaten mit Durchhalteparolen versorgt wie die Deutschen bis zum Morgen des 8. Mai 1945. Es ist ein Pfeifen im Walde.

Da beide Seiten gewinnen müssen, weil sie nicht verlieren dürfen, ist die Frage, wem eher die Luft ausgehen wird. Lassen wir uns von den Schwierigkeiten Russlands bei seinem Feldzug, der sich nicht in vielleicht vorgestellter „Blitzkrieg“-Manier durchführen lässt, nicht täuschen: Die Karten sind ungleicher verteilt, als uns nicht umsonst mit solcher Vehemenz rund um die Uhr eingebleut werden soll. Rußssand ist zu groß, autark wie kein anderes Land, gesegnet mit Bodenschätzen aller Art und verfügt traditionell über nachhaltigere Gesellschaftsstrukturen. Das mussten schon Schweden im 18. Jahrhundert, Napoleon im 19., das deutsche Kaiserreich und die Polen, die territorial nie den Hals vollkriegen konnten, sowie dann vor allem Nazideutschland im 20. Jahrhundert erfahren.

Je strikter die Meinungen kontrolliert und Abweichungen sanktioniert werden, desto sicherer können wir sein, dass viel, wenn nicht alles, auf dem Spiel steht. Schon beim 11. September 2001 und der Pandemie-Inszenierung war der tiefere Hintergrund die mit allen Mitteln durchzusetzende Absicherung und Ausweitung der militärischen, ökonomischen und ideologischen Kampfzone. Diesem Programm hat Russland nun einen Riegel vorgeschoben, was für Entsetzen sorgt. Die Panik des Westens offenbart sich um so deutlicher, je hektischer dieser sein Pulver verschießt. Der Kaiser ist nackt und steht mit leeren Händen da.

Perspektiven

Die Bellizisten sagen seit Jahrtausenden: Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Für Pazifisten hingegen ist klar: Wer keinen Krieg will, muss den Frieden vorbereiten. Es war weder zu sehen, dass der Frieden mit Russland 1914, 1938, 1941 oder 1945 vorbereitet wurde, noch in den Jahren seit 1990. Der Verzicht auf ein gedeihliches Zusammenarbeiten barg in sich den Kern der Tragödien, die sich jetzt abspielen. Er zeigte klar den tiefen Charakter der USA und ihres „Verteidigungsbündnisses“ NATO.

In dem Maße, wie die Konfrontationspolitik vorangetrieben wurde, bestanden für Russland am Ende kaum Optionen. Es wird den Krieg nicht beenden, bevor das Pulverfass eines den multiethnischen und geographisch delikaten Charakter des Landes missachtenden Regimes nicht entschärft ist. Je länger Kiew zaudert, diese Zwänge anzuerkennen, umso mehr Gebiete wird es auf die eine oder andere Weise verlieren. Aber tangiert ist auch ein Punkt, der von Anfang an bestimmend war für die Fehlentwicklung in Europa, deren Ergebnis wir jetzt in aller Deutlichkeit sehen. Walter Lippmann hob ihn schon 1947 in seiner Kritik an George Kennan hervor.

Kennan befürwortete eine gemessen an ihren eigenen Intentionen völlig gescheiterte Konfrontationspolitik, die eine Teilung des Kontinents explizit in Kauf nahm. Lippmann hingegen insistierte auf unstreitig verifizierbaren Maßnahmen wie einen vollständigen Abzug fremder Truppen aus Europa, zunächst mit Ausnahme Deutschlands. Diese Einschränkung ist heute, nachdem russische Truppen seit Jahrzehnten nicht mehr anwesend sind, obsolet. Egal, ob die NATO aufgelöst wird oder nicht — die Losung muss lauten: Alle fremden Truppen raus aus Europa! Das ist der einzig realistische Schritt hin zu einer Friedensordnung, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen muss.

Das ist ein langer Weg, doch wird es die pure Not sein, die immer mehr Menschen zur Raison bringen und auf die Sprünge helfen wird. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren schon bislang kaum zu bewältigen und haben zum Notausgang des Coronaregimes geführt. Jetzt aber wird die Bürde unerträglich werden. Die Frage wird unabweislich im Raum stehen: Hätte das alles auch vermieden werden können?

Ja, hätte, aber, wie es heißt, „wer nicht hören will, muss fühlen“. Jetzt hört der Westen, aber er will und kann — noch — nicht verstehen. Unerlässlich wäre ein mehrheitliches Umdenken der Bevölkerung sowohl jenseits als auch diesseits des Atlantiks. Vielleicht wird es beflügelt von den Rückschlägen der wie von einem sich nicht mehr unter Kontrolle habenden Racheengel ausgelösten „Sanktionen“ gegen Russland. Hieraus ergeben sich Perspektiven und Lösungsansätze, die über eine persönliche Anmerkung zum Schluss erläutert seien.

Ich bin in der britischen Besatzungszone als Kind ostpreußischer Flüchtlinge geboren. Nie fiel ein böses oder nur abfälliges Wort über die Sowjetunion, „die Russen“, die meine Mutter noch August 1945 bei Danzig als Hilfskrankenschwester erlebte — mitsamt den Ermahnungen durch Rotarmisten, sie müsse mehr essen — oder Polen. Meine Eltern besuchten in den 1970er- oder 1980er-Jahren den Geburtsort meines Vaters im südlichen Teil Ostpreußens (Reichenbach, Preußisch Holland), aber er erkannte nichts wieder. Meine Mutter wohnte in der Königsberger Hermannallee, seinerzeit Sperrgebiet.

Vertreibung und Flucht fallen oft der Verdrängung anheim. Wirklich heimisch wird man möglicherweise nirgends mehr, und manchmal denke ich, das gilt auch mindestens für die nächste Generation. Ich habe in Westdeutschland in drei verschiedenen Regionen gelebt, die letzten 65 Jahre in München. Aber es ist schon seltsam: Am meisten verbunden fühle ich mich mit Ostpreußen, wofür die wenigen Erzählungen meiner Eltern aus ihrer Kindheit und Jugendzeit ausreichten. Doch habe ich noch weniger als meine Eltern Illusionen über die Schuldigen dieser Trennung von alten deutschen Gebieten.

Neben Nationalismus, Militarismus und schließlich Faschismus der deutschen Gewaltherrschaft ist hier in erster Linie der von USA und UK gestützte Konrad Adenauer zu nennen, der von Kurt Schumacher zu Recht „Kanzler der Alliierten“ genannt wurde. Seine Politik war der Inbegriff eines Landesverrats, dessen implizierte „Westbindung“, wie es euphemistisch heißt, mit der bis heute andauernden Preisgabe nationaler Souveränität nicht nur die Auslieferung an Besatzungsmächte bedeutete.

Bauen konnte diese nachhaltige Kapitulation auf ein Verhängnis, dessen Folgen nicht zuletzt durch die Rebellenfolklore der 1968er einigermaßen verdeckt waren. Sie traten nach einer Dauerindoktrination während des Kalten Krieges mit dem augenscheinlich gewordenen Wegbrechen wirklicher Opposition, der sklavischen Ergebenheit zumal in der Corona-Despotie und nun mit den russophoben, waffenstarrenden Ausbrüchen klar zutage: das aus der Nazizeit herübergeschwappte Kontinuum einer latent faschistoiden, totalitär-aggressiven und autoritären Grundeinstellung.

Die Hasspropaganda gegen Russland zieht sich von den sowjetischen Soldaten, die „keine Kameraden“ sind, über das Gräuelmärchen von an Zivilisten begangenen Verbrechen im ostpreußischen Nemmersdorf (10) bis heute zur Naziterminologie einer Angestellten der NATO sowie der Universität Potsdam, die 2022 zur besten Sendezeit über uns fremde Einstellungen „der Russen“ zu „Gewalt und Tod“ schwadronierte. 1991 löste sich die Sowjetunion auf, nicht aber das jahrzehntelang gewebte Muster einer Politik, das auf Feindbildern basiert.

Was hätte man 1945 bis 1949, 1952 oder 1958, im Grunde auch noch 2001 — nach Putins legendärer, auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag — erreichen können, wenn die Sowjetunion eine Haltung der Demut, der Reue und des unbedingten Willens zu konstruktiver Zusammenarbeit gespürt hätte?

Damit sei nicht der Chance einer territorialen Wiedereingliederung der Ostgebiete, wo längst andere Vertriebene ansässig waren beziehungsweise gemacht worden sind, das Wort geredet. Denkbar wären aber vermutlich auch für die neuen Einheimischen bei entsprechenden vertraglichen Absicherungen unproblematische Rückkehrrechte beziehungsweise -möglichkeiten. Welch fruchtbare Keimzelle einer europäischen Friedensordnung und eines gedeihlichen Zusammenlebens hätte sich daraus entwickeln können!

Voraussetzung dafür wäre freilich gewesen, dass eine Wandlung hin zu einer selbstkritischen Einstellung, zur Bereitschaft, in der Sowjetunion einen Partner zu sehen, und zu einer Haltung hin zu nationalem, auch europäischem Selbstbewusstsein. Davon war nichts zu spüren — was uns heute zum finalen Verhängnis wird. Wenn Geschichte über den Kopf wächst, hat man versäumt, sie mit beiden Händen zu ergreifen. Wir erleben derzeit ein Lehrbeispiel für Gehirnwäsche mit schleichender Langzeitwirkung. Da sind verheerende Einschläge vorprogrammiert.

Die verhetzte und verlogene Einstellung, die gegenüber einem Gegner zur Anwendung kommt, ist der Brutkasten für fatale Autosuggestionen, begleitet von Paranoia, Hysterie und anderen Irrationalismen. Nur so konnte es in totaler Verkennung der Realitäten zu der Vorstellung kommen, sich leisten zu können, einen aufrechten, niemals vertragsbrüchig gewordenen oder betrügerisch vorgegangenen Partner zu verprellen.

Was für eine Fehleinschätzung, die innere Stärke Russlands als unterlegen zu sehen gegenüber unserer zerfaserten Bubblegum-Ökonomie mit ihren Bilanzfälschungen sowie jeder Menge Influencern, Followern und anderen Konsumidioten, die nicht bis drei zählen können und jeden inneren Kompass für selbstständige Entscheidungen verloren haben. Deutschland wird gerade, wie Michael Hudson konstatiert hat, zum dritten Mal von den USA besiegt — diesmal mithilfe einer gut geschmierten Vasallenmaschinerie mit unzähligen IMs und Kollaborateuren. Sie sitzen auf hohen Rossen und merken nicht, wie müde die armen Gäule sind. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, wenn Deutschland — und mit ihm Europa — nicht zur Besinnung kommt.

Eine Sprechpuppe schnatterte vor der Weltöffentlichkeit, sie wolle „Russland ruinieren!“, und, um Michael Moore zu zitieren, „alle Fernseher applaudierten“. Wenn der Gegner so gesehen wird, wie man sich ihn wünscht, hat man nach Sun Tzu den ersten Schritt in Richtung des eigenen Scheiterns getan. Herodot und Aristoteles überlieferten die Frage, die König Kroisos an das Orakel von Delphi stellte: ob er des göttlichen Beistands gewiss sein könne, wenn er die Perser angreife. Die Antwort interpretierte er als Zustimmung für sein Vorhaben: „Du wirst ein großes Reich zerstören.“ Vielleicht findet sich ja in der Umgebung von Barbiebock eine Person, die ihr den Witz der Anekdote erläutert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) New York Times, 2. März 1991, zitiert nach Howard Zinn, Geschichte des (US-)amerikanischen Volkes, Berlin 2007, 613
(2) Siehe hierzu Tom-Oliver Regenauer: Sie waren nie weg. Neonazi-Strukturen werden seit dem Kalten Krieg durch westliche Geheimdienste gefördert — in der Ukraine fallen diese Strömungen historisch bedingt auf fruchtbaren Boden, Rubikon, 6. Mai 2022, https://www.rubikon.news/artikel/sie-waren-nie-weg, oder Susann Witt-Stahl: Verblendet durch die Schwarze Sonne. Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht — zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland, Hintergrund, 9. Mai 2022, https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/; Toralf Laibtzsch, Faschismus in Blau-Gelb, Rubikon, 19. Mai 2022 https://www.rubikon.news/artikel/faschismus-in-blau-gelb.
(3) SZ, 12. Februar 2007
(4) Siehe Stefan Ulrich: Zum ewigen Unfrieden, SZ vom 19./20. Juli 2014
(5) Siehe etwa James Warburg: Germany. Key to Peace, Harvard 1953; Wilfried Loth: Die Teilung der Welt 1941-1955, München 1980, 282 fortfolgende; Hans-Heinrich Nolte: Kleine Geschichte Russlands, Bonn 2006, oder auch Valentin Falin: Politische Erinnerungen, München 1993, 305 fortfolgende
(6) Siehe sehr aufschlussreich und von Albrecht Müller in Erinnerung gebracht die Debatte im Deutschen Bundestag vom 23. Januar 1958, 384 fortfolgende beziehungsweise 401 fortfolgende
(7) Siehe Erich Fromm: Die Anatomie der menschlichen Destruktivität, Reinbek 1988, 458 folgende
(8) Siehe Johnson: Ein Imperium verfällt. Ist die Weltmacht USA am Ende? München 2000, 19 fortfolgende, 289 fortfolgende
(9) Vergleiche nur Jimmy Dore: U.K. Orders Zelensky To Stop Peace Negotiations with Russia, JimmyDoreShow, 10. Mai 2022, https://www.youtube.com/watch?v=bj5pBU_rbNE&t=5s; Sevim Dagdelen: Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg torpediert wird, NachDenkSeiten, 16. Mai 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910#more-83910, oder Jens Berger: Billionen für die Ukraine — am Ende werden wir die Zeche zahlen, NachDenkSeiten, 16. Mai 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83923#more-83923
(10) Siehe Erich Später: Der Dritte Weltkrieg. Die Ostfront 1941-45, St. Ingbert 2015, 245 fortfolgende; dort angegeben: Bernhard Fisch: Nemmersdorf, Oktober 1944. Was in Ostpreußen tatsächlich geschah, Berlin 1997; Eva Hahn/Hans Henning Hahn: Die Vertreibung im deutschen Erinnern. Legenden, Mythos, Geschichte, Paderborn 2010


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ukraine im Spiegel westlicher Medien

Die Verlautbarungen von Politikern und Medien über die Entwicklung in der Ukraine sind überwiegend realitätsfern, begründet Larry C. Johnson.

„Den Krieg in der Ukraine in den Kontext stellen“

Mit diesem Titel überschrieb Larry Johnson einen Beitrag auf seinem Blog am 27.05.22. Seiner Auffassung nach fehlt dieser Realitätssinn in vielen Aussagen.

Deutsche Medien übernehmen vielfach die Beiträge und „korrigieren“ Sie gegebenenfalls, wie beispielsweise Thomas Röper unlängst nachwies.

Ähnlich wie Larry Johnson kommentierte am 27.05.2022 auf Consortiumnews Caitlin Johnstone: WaPos Blick auf das Schlachtfeld“.

Lesen Sie die beiden Beiträge und bestimmen Sie selbst Ihre Sicht. Den Beitrag der Australierin Caitlin Johnstone, in dem Sie einen Bericht der Washington Post aufgreift, können Sie hier nachlesen. (Für eine deutsche Übersetzung links unten auf den „Translate“-Button klicken und die Sprache auswählen.) Den Beitrag von Larry Johnson habe ich nachfolgend übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Westliche Medien, Experten und Politiker haben sich zähneknirschend damit abgefunden, dass Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnt und die ukrainische Armee besiegt. Dennoch geben sie sich alle Mühe, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Ukraine noch eine Chance hat, wenn sie nur eine Superwaffe bekommt, die das Spiel verändert. [*] Ich möchte Sie auf einen Rundgang durch die repräsentativen Medienberichte über den Konflikt mitnehmen, damit Sie den Geschmack der Berichterstattung genießen können. Den Anfang macht CNN:

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Russland im Donbas weiterhin „schrittweise Fortschritte“ macht.

Die russischen Streitkräfte verstärken ihre Bombardierung von Gebieten in der Ostukraine, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Ukrainische Beamte im Osten geben zu, dass ihre Verteidigungskräfte unterlegen sind und zu wenig Waffen haben.

MSNBC ignoriert die Ukraine völlig. Es gibt zwar eine Rubrik mit dem Titel Ukraine: Freiheit oder Tod, die jedoch mit Videos bestückt ist, die vor mehr als einem Monat aufgenommen wurden.

FOX NEWS greift das CNN-Memo vom „schrittweisen Fortschritt“ auf:

Die von Russland unterstützten Separatisten behaupteten, sie hätten einen Eisenbahnknotenpunkt in der Ostukraine eingenommen, während Moskaus Streitkräfte am Freitag versuchten, weiteren Boden zu gewinnen, indem sie ein anderes von der Ukraine gehaltenes Gebiet bombardierten, in dem nach Angaben der Behörden seit Beginn des Krieges 1.500 Menschen gestorben sind.

Während die russische Offensive in der ukrainischen Industrieregion Donbass zunehmend Fortschritte macht, bezeichneten ukrainische Beamte den Kampf dort als ernst und forderten erneut hochentwickelte, vom Westen gelieferte Waffen.

Der ukrainische Außenminister plädierte für „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ und warnte, dass die ukrainischen Streitkräfte ohne neue ausländische Waffen nicht in der Lage seien, Russlands Vormarsch im Osten aufzuhalten.

Die Washington Post befasst sich mit einem CNN-Bericht, wonach Biden Langstreckenraketen in die Ukraine  schicken will:

Die Biden-Administration bereitet sich darauf vor, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken, da das Land im Osten Verluste durch vorrückende russische Truppen erleidet, sagten Beamte der US-Administration und Kongressmitarbeiter. . .

Das Raketensystem war eine der wichtigsten Forderungen ukrainischer Beamter, die sagten, es sei notwendig, um den Vormarsch der russischen Streitkräfte einzudämmen, die am Freitag die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Lyman erlangten und Moskau einen weiteren Sieg bei seiner Offensive in der ostukrainischen Region Donbas bescherten. CNN berichtete zuerst über die Vorbereitungen der USA zur Entsendung des Systems.

Die New York Times führt den Chor derer an, die behaupten, Russland sei zurückgeschlagen worden und müsse im Donbass nachlegen:

Nachdem es Russland nicht gelungen war, die ukrainische Regierung in Kiew zu stürzen, verlegte es seine Truppen für ein weit weniger ehrgeiziges Ziel: den Rest des Donbass zu erobern, über das Gebiet hinaus, in das Russland bereits vor einem Monat vorgedrungen war.

Russlands Militär hat eine überwältigende Überlegenheit an Waffen, wenn auch nicht an Männern – Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und schwere Artillerie. Doch einen Monat nach Beginn der Schlacht um den Osten hat Russland nur allmähliche Fortschritte an der Ostfront gemacht.

Immer wieder musste das russische Militär die schwierige Tatsache akzeptieren, dass es nicht über die nötigen Kräfte verfügt, um an zu vielen Orten gleichzeitig zu kämpfen.

Das Gebiet, in dem die kritischsten Kämpfe stattfinden, ist nur 75 Meilen breit und umfasst drei wichtige Städte: Sloviansk, Kramatorsk und Sievierodonetsk.

Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Russland kämpft auf breiter Front und nimmt es mit ukrainischen Truppen auf, die in stark befestigten Gräben und Bunkern kauern. Seit Beginn der „besonderen Militäroperation“, auch Invasion genannt, am 24. Februar hat Russland den größten Teil der Südküste der Ukraine eingenommen. Die Schlacht um Mariupol gilt als die folgenreichste Stadtschlacht des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig stehen Russland und die Milizen der Republiken Donezk und Luhansk kurz vor der vollständigen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Neben Mariupol hat Russland wichtige Städte im Donbass und in den angrenzenden Regionen unter seine Kontrolle gebracht, darunter Wasilewka in der Region Saporoschje, Cherson, Ljman und Popasna. Russland hat jetzt Sievierodonetsk umzingelt und mehrere tausend ukrainische Soldaten gefangen genommen. Was ich damit sagen will? Russland hat dies gegen gut bewaffnete, von der NATO ausgebildete Truppen erreicht, die aus Verteidigungspositionen heraus kämpfen. Die Ukrainer hatten Artillerie und einige Drohnen/Raketen. Russland hat all dies in weniger als zwei Monaten erreicht.

Hier also ein Vergleich. Schauen Sie sich an, was die Vereinigten Staaten in Vietnam und im Irak im Kampf gegen Kräfte geleistet haben, die nicht so gut ausgebildet oder bewaffnet waren wie die Ukrainer:

Die Schlacht von Huế – 7 Bataillone der U.S. Army und des Marine Corps, begleitet von 11 südvietnamesischen Bataillonen, kämpften mehr als einen Monat lang, um Huế, die alte kaiserliche Hauptstadt Vietnams, nach der Tet-Offensive des Vietcong im Januar 1968 zurückzuerobern.

Zweitens die Schlacht um Falludscha – Zwölftausendfünfhundert Marinesoldaten und 850 britische Soldaten kämpften mehr als einen Monat lang (7. November bis 23. Dezember 2004), um Falludscha im Irak von irakischen islamischen Aufständischen zu erobern und zu sichern.

Der Vietcong und die irakischen Aufständischen verfügten nicht wie die ukrainischen Truppen über Javelins, Stingers, Artillerie, Drohnen und stark befestigte Stellungen (d. h. Stahlbeton, die in den letzten acht Jahren gebaut wurden). Es ist keine russische Lobhudelei, anzuerkennen, dass die russischen Truppen mit Unterstützung der LPR- und DPR-Milizen bemerkenswerte und substanzielle Fortschritte vor Ort gemacht haben und dass die Ukraine die tatsächliche Kontrolle über den Donbass (ganz zu schweigen von ihrer Südküste) verloren hat.

Ende der Übersetzung

*Erinnert mich an die NS-Propaganda über die „Wunderwaffen“, mit der das faschistische Deutschland die Niederlage Hitler-Deutschlands verhindern wollte. – T. S.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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YouTube und Medienzensur

YouTube verschärft seine Medienzensur „um den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten.“

YouTube-CEO Susan Wojcicki will Fehlinformation verhindern

Unter dem Titel „YouTube-CEO Susan Wojcicki äußert sich in Davos zu Fehlinformationen“ berichtete fortune.com am 24.05.2022 über die Rolle YouTubes in der gegenwärtigen medialen Auseinandersetzung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte die Chefredakteurin von Fortune, Alyson Shontell, ein Gespräch mit Susan Wojcicki.

Einleitend heißt es in dem Beitrag:

„Es ist eine prekäre Zeit für Tech-CEOs, deren Unternehmen mit Fehlinformationen, freier Meinungsäußerung und Forderungen von Mitarbeitern jonglieren müssen, zu globalen und nationalen Themen Stellung zu beziehen.“

Susan Wojcicki hält es für möglich, diese Herausforderungen auf verschiedene Art anzugehen.

„Die erste wäre vom politischen Standpunkt aus. Wir würden uns die Inhalte ansehen, von denen wir denken, dass sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Davon ausgehend habe YouTube zu COVID-19 zehn verschiedene Richtlinien aufgestellt, die die Plattform als verletzend erachte.

Der zweite Gesichtspunkt sei die Vertrauenswürdigkeit von maßgeblichen Informationen.

„‚Wenn es sich um ein sensibles Thema wie Nachrichten, Gesundheit oder Wissenschaft handelt, werden wir sicherstellen, dass die von uns empfohlenen Inhalte von einem vertrauenswürdigen, bekannten und zuverlässigen Herausgeber stammen'“, sagte sie.

Schließlich kam das Gespräch auch auf die aktuellen politischen Konfliktfelder. YouTube hätte wie andere Tech-Unternehmen eine „Verantwortung für die Veröffentlichung korrekter und wertvoller Informationen“. Diese sei „durch die Invasion in der Ukraine noch verschärft, die zu harten Entscheidungen über gewalttätige Inhalte, das Verbot staatlich geförderter russischer Medien und die Fortsetzung von Geschäften innerhalb des Landes führte.“

Wojcicki betonte, dass man sich „darauf konzentriere, die Menschen zu verlässlichen Inhalten zu führen und alles zu entfernen, was die nachweislich stattfindende Gewalt und Zerstörung trivialisiert oder herunterspielt.“

„‚Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen‘, sagte sie. ‚Der Grund, warum wir immer noch in Russland tätig sind, und wir glauben, dass dies wichtig ist, ist, dass wir in der Lage sind, unabhängige Nachrichten nach Russland zu liefern. Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten. Wir haben auch gesehen, dass YouTube für alle möglichen anderen humanitären Zwecke genutzt wird, wie z.B. für Ärzte, die Patienten auf dem Schlachtfeld versorgen, oder für die Ausbildung von Kindern in der ukrainischen Sprache, also sind wir definitiv auch für humanitäre Zwecke sehr wichtig.'“

Meinungsfreiheit mit Zensur fördern?

Ob nun Covid, Klima, Ukraine… oder welches Thema auch immer: unterschiedliche Meinungen bilden nach demokratischem Verständnis den Nährboden für eine pluralistische Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, sondern braucht diese und ist zugleich ihre Grundlage.

Bereits Anfang März sperrte YouTube Konten, Hunderte von Kanälen und entfernte Tausende von Videos, während es „weiterhin auf verletzende Fehlinformationen achtet“. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor forderte YouTube mit Nachdruck zur Freischaltung Dutzender blockierter Kanäle der Moskauer Staatsmedien auf und warf YouTube „eine ‚Zensur‘ der nach russischen Gesetzen zugelassenen Medien vor. Insgesamt gebe es 54 solcher Fälle, darunter Fernsehsender mit großen Publikum wie RBK, NTW und TNT, aber auch russische Radiosender und Nachrichtenagenturen.“

Weil YouTube und andere Social-Media-Plattformen russische Kanäle sanktionierten, wurde im Gegenzug Twitter wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben, meldete RT am 26.05.2022.

YouTube-Zensur auch in westlichen Ländern

Doch nicht nur russische Konten und Kanäle sind von Zensur betroffen. Consortiumnews hat für einen Beitrag über den Maidan-Putsch in Kiew 2014 in dieser Woche ein Video über das berühmt-berüchtigte Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt einbetten wollen. Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Medien stellte dabei fest:

„Der schlagende Beweis, der die US-Beteiligung am Putsch in Kiew 2014 beweist, wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt. 

Es war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gesprächs zwischen der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden Wochen vor der demokratischen Wahl darüber diskutieren, wer die neue Regierung bilden wird.“

Für Joe Lauria ergeben sich aus der Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online existierte, große Fragen.

„Die Unternehmensmedien haben es sorgfältig vermieden, die Ursachen des aktuellen Konflikts zu erwähnen, darunter die NATO-Osterweiterung, die abgelehnten Vertragsvorschläge von Moskau im Dezember [2021], der Bürgerkrieg im Donbass und der Staatsstreich 2014 in Kiew, der zum Donbass-Aufstand und der gewaltsamen Unterdrückung durch die Putschregierung führte. 

Der Putsch im Jahr 2014 ist der Ausgangspunkt, der zu all diesen Ereignissen führte, die im Februar in Russlands Invasion gipfelten. Das Entfernen des Videos würde mit der Unterdrückung aller Informationen übereinstimmen, die außerhalb der erzwungenen Erzählung der Ereignisse in der Ukraine liegen, einschließlich der Schönfärberei jeglicher Erwähnung des von den USA unterstützten Staatsstreichs.“

Hier eine Version des Videos, die aktuell noch auf Rumble verfügbar ist:

(Hier eine noch verfügbare Version eines russischen YouTube-Kanals mit russischen Untertiteln.)

Von diesem Gespräch veröffentlichte BBC am 7. Februar 2014 – 14 Tage bevor Janukowitsch gestürzt wurde – eine Abschrift.

BBC-Korrespondent Jonathan Marcus merkte zu diesem Transkript an, „dass es sich um einen Ausschnitt aus einem möglicherweise größeren Telefongespräch handelt. Die USA haben jedoch nicht bestritten, dass es sich um ein echtes Telefongespräch handelt, und haben schnell mit dem Finger auf die russischen Behörden gezeigt, die hinter dem Abfangen und dem Durchsickern des Gesprächs stecken.“

Hier eine Übersetzung des Transkripts, das Consourtiumnews erneut veröffentlichte, „damit es nicht auch aus dem Internet entfernt wird“:

Die Stimme soll die von Nuland sein: Was denken Sie?

Vermutlich die Stimme von Pyatt: Ich denke, wir sind im Spiel. Die Sache mit Klitschko [Witali Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist offensichtlich das komplizierte Elektron hier. Vor allem die Ankündigung, dass er stellvertretender Premierminister werden soll, und Sie haben einige meiner Notizen über die Probleme in der Beziehung gesehen, so dass wir versuchen, schnell herauszufinden, wo er in dieser Angelegenheit steht. Aber ich denke, Ihr Argument, das Sie ihm gegenüber vorbringen müssen – ich denke, das ist das nächste Telefonat, das Sie führen wollen – ist genau das, das Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk, ein weiterer Oppositionsführer] vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn sozusagen auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er so geantwortet hat.

Nuland: Sehr gut. Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich denke… wenn er nicht in die Regierung gehen soll, dann soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir die gemäßigten Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Prozesses zusammenhalten wollen. Das Problem wird Tjahnybok [Oleh Tjahnybok, der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein, und ich bin mir sicher, dass das Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [Unterbricht] Ich denke, dass Yats derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der… was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok auf der Außenseite. Er muss viermal in der Woche mit ihnen sprechen, wissen Sie. Ich glaube einfach, dass Klitsch auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird, das wird einfach nicht funktionieren.

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

Nuland: Ich habe diesen Anruf so verstanden – aber sagen Sie es mir -, dass die großen Drei in ihr eigenes Treffen gehen würden und dass Yats in diesem Zusammenhang ein… Drei-plus-eins-Gespräch oder Drei-plus-zwei mit Ihnen anbieten würde. Haben Sie das nicht so verstanden?

Pyatt: Nein. Ich denke… ich meine, das ist es, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke, wenn man die Dynamik kennt, die bei ihnen herrscht, bei der Klitschko der Platzhirsch ist, wird es eine Weile dauern, bis er zu dem Treffen erscheint, das sie anberaumt haben, und er spricht zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon mit seinen Leuten, also denke ich, dass es für das Persönlichkeitsmanagement unter den dreien hilfreich ist, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, und es gibt Ihnen auch eine Chance, schnell zu handeln und uns hinter die Sache zu bringen, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum es ihm nicht gefällt.

Nuland: OK, gut. Ich bin zufrieden. Warum nehmen Sie nicht Kontakt zu ihm auf und fragen ihn, ob er vorher oder nachher reden möchte.

Pyatt: OK, wird gemacht. Danke.

Nuland: OK… noch eine Kleinigkeit für Sie, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das erzählt habe, oder ob ich das nur Washington erzählt habe, dass, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] gesprochen habe, er einen neuen Namen für den UN-Mann Robert Serry hatte, habe ich Ihnen das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: OK. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Ich denke, das wäre großartig, um diese Sache zu kitten und die UNO dabei zu unterstützen und, Sie wissen schon, Fuck the EU.

Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit es zusammenhält, denn Sie können ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen arbeiten werden, um es zu torpedieren, wenn es beginnt, an Höhe zu gewinnen. Und auch die Tatsache, dass dies gerade jetzt geschieht, lässt mich immer noch rätseln, warum Janukowitsch (verstümmelt) das getan hat. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung der Partei der Regionen statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Gruppe gerade eine lebhafte Diskussion geführt wird. Aber wie dem auch sei, wenn wir uns beeilen, könnten wir in dieser Sache auf der richtigen Seite landen. Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können… wir wollen versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, der hierher kommt und dabei hilft, diese Sache in die Wege zu leiten. Die andere Frage ist eine Art von Kontaktaufnahme mit Janukowitsch, aber wir werden uns wahrscheinlich morgen neu formieren, wenn wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Nuland: Als ich die Notiz geschrieben habe, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir zurück und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte, dass ich wahrscheinlich morgen einen Attaché-Jungen brauche, um die Details zu klären. Biden ist also bereit.

Pyatt: OK. Großartig. Vielen Dank.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)



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Affenpocken – eine neue PLandemie?

Affenpocken – droht uns eine neue PLandemie? Die „Corona-Pandemie“ brachte zwar für einige Megagewinn, aber es hätte noch mehr sein können.

Affenpocken – Zufall oder Terrorismus?

Woher kommt plötzlich diese neue Pandemiegefahr?

Der unabhängige schwedische Journalist Henning Rosenbusch schrieb in einem Tweet am 21.05.2022:

„Im März 2021 führte NTI eine globale Simulation eines Affenpocken-Ausbruchs durch: mit weltweit bis zu 270 Millionen Todesopfern.

Hier ist der Simulationsclip. Nein, habt ihr noch nicht gesehen. Das andere war Event 201.“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2021 wurde rein digital dieses theoretische Plan-Szenario durchgeführt. (Übrigens fand 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls ein Pandemie-Planspiel statt.)

Im November erschien über dieses geprobte Scenario eine vom Nuclear Threat Initiative (NIT) herausgegebene Online-Broschüre unter dem Titel:

„Stärkung der globalen Systeme zur Vorbeugung und Reaktion auf biologische Bedrohungen von hoher Tragweite. Ergebnisse der Tabletop-Übung 2021, in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Münchner Sicherheitskonferenz“

Ausgehend von den „Erfahrungen“ mit der „Covid-19-Pandemie“ wären laut Initiatoren des Szenarios verstärkte Anstregungen zur Vorbeugung einer künftigen Pandemie notwendig.

Affenpocken-Szenario 2021

Das Szenario des Planspiels wird kurz auf Seite 6 der Online-Broschüre beschrieben:

„Das Übungsszenario stellte eine tödliche, globale Pandemie dar, bei der ein ungewöhnlicher Stamm des Affenpockenvirus in der fiktiven Nation Brinia auftrat und sich innerhalb von 18 Monaten weltweit ausbreitete.

Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der erste Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Erreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheitsvorkehrungen und unzureichender Aufsicht hergestellt wurde. Am Ende der der Übung führte die fiktive Pandemie zu mehr als drei Milliarden Krankheitsfällen und 270 Millionen Todesopfern weltweit.“

In dem Szenario ging man davon aus, dass am 15. Mai 2022 die Pandemie ausbricht und im Dezember 2023 endet:

Affenpocken-Szenario_nti.org

Quelle: NTI-Broschüre, Seite 10

Nicht zufällig finden sich in der Teilnehmerliste eine Reihe von Namen wieder, die beispielsweise auch im „Corona-Netzwerk“ einflussreich mitgewirkt haben. Beispielsweise Dr. Chris Elias, President, Global Development Division Bill & Melinda Gates Foundation, oder Sir Jeremy Farrar, Director, Wellcome Trust (Siehe dazu u.a. Thomas Röper, „Inside Corona“,Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte“, Markus Langemann, Das Netzwerk-Dokument).

Vom Szenario zum „zufälligen“ Ausbruch der Pandemie

Auf Seite 15 des Epidemiologischen Bulletins 20/2022 vom 19.05.2022 gab das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt:

„Anfang Mai 2022 wurde im Vereinigten Königreich (VK) ein Fall von Affenpocken diagnostiziert, der nach einer Reise nach Nigeria aufgetreten war.“

Auch wenn der Ursprung der Krankheitsfälle nun nicht die „fiktiven Nation Brinia“, sondern Nigeria sein soll, steckte doch wohl in dem Szenario eine weise Voraussicht.

Wer das auch schon vorher wusste, war natürlich Bill Gates. Am 05.11.2021 berichtete t-online:

„Bill Gates warnt vor Terroranschlägen mit Pockenviren“

Bill Gates hatte ja auch schon vor der „Corona-Pandemie“ gewarnt, worauf t-online ebenfalls hinweist:

„Der Microsoft-Gründer warnte bereits lange vor der Corona-Pandemie vor Krankheitserregern. Nun hat er erneut Regierungen höhere Investitionen in die Forschung empfohlen. Sonst seien künftig auch neuartige Anschläge möglich.“

Einen Tag nach der Meldung von t-online, am 06.11.2021 berichtete news.sky.com, das Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Interview mit Jeremy Hunt vor bioterroristischen Anschlägen warnte. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten sich darauf vorbereiten.

Affenpocken-Parallelen

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring analysierte in einem Blogbeitrag vom 23.05.2022 unter dem Titel „Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt“ die Broschüre des NIT und stellte fest:

„Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.

In seiner Analyse verweist er auf eine Reihe von Parallelen zu zurückliegenden Ereignissen:

„Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201.

Dabei waren wieder Dr. George Gao, der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde Chinese Center for Disease Control and Prevention (China CDC) und Dr. Chris Elias von der Bill & Melinda Gates Foundation.“

Doch im Gegensatz zu Corona sind Deutschland und die Welt dieses Mal vorbereitet. Wie, das findet sich als Erläuterung auf dem corona-blog.net:

„Aber es gibt Entwarnung, eine Impfung und Medikamente gibt es dieses mal schon, eine entsprechende Pandemieübung gab es auch schon und dank Karl Lauterbach gibt es nun auch einen neuen WHO-Pandemievertrag. Also kein Grund zur Sorge.“

Damit ist die nächste Phase für das Zusammenspiel von „Totalitarismus und Medizin“ gesichert.

Nachtrag vom 28.05.2022:

Besteht ein Zusammenhang zwischen den Affenpocken und der US-Biowaffenforschung?


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„Neue Weltordnung“ – was wird das?

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.
von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel, Justin Trudeau und Boris Johnson, Henry Kissinger, Papst Franziskus, Klaus Schwab oder Kerry Chant, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Denn auch wenn die „Neue Weltordnung“ zum geopolitischen Plattitüden-Repertoire eines jeden international agierenden Spitzenpolitikers gehört, haftet dem Ausdruck doch nach wie vor der Hauch des Unseriösen an. Ernsthafte öffentliche Debatten über fragwürdige wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Korruption und Technokratie werden nicht geführt, Kritik und Klagen ignorant als Verschwörungstheorie abgetan — wobei die infantilisierenden Meinungsmacher penibel darauf bedacht sind, beim Thema Verschwörungen ein möglichst lächerliches Bild von konspirativen Treffen in dunklen Hinterzimmern, umständlicher Geheimniskrämerei, Mystik, Auftragsmord und Geldkoffern zu zeichnen. Unseriös ist dabei also vor allem die Darstellung des Themas in den Leitmedien — denn schon der faschistische Duce von Italien, Benito Mussolini, hatte seinerzeit erkannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

So lenken „Cancel Culture“, grenzdebiles Framing und algorithmisierte Zensur den Durchschnittskonsumenten davon ab zu erkennen, dass es sich beim herrschenden politischen System in Kombination mit der monopolisierenden Plattformökonomie um die Vollendung von Mussolinis Vision des perfekten Faschismus handelt.

Es geht nicht um die Verschwörung einer Handvoll reicher Schurken, die sich in abgelegenen Gemäuern treffen, um mittels magischer Formeln die Geschicke des Planeten zu steuern. Nicht um ein paar verschworene Herren gehobenen Alters, die geheime Pläne zur Erlangung der Weltherrschaft schmieden, sondern um international vernetzte, generationsübergreifend operierende und interdisziplinär organisierte Kriminalität superreicher Clans und ihrer Helfershelfer. Der totalitäre Korporatismus, mit dem man im Jahr 2022 konfrontiert wird, basiert auf Gesetzen, Rahmenverträgen, Verordnungen und Beteiligungen. Und auf repräsentativer Demokratie — die treffender als repressive Demokratur umschrieben ist.

Ein Organigramm, das der englische Autor Iain Davis für sein 2021 erschienenes Buch „Pseudo Pandemic“ angefertigt hat, erklärt die aktuellen Herrschaftsstrukturen der supranationalen Oligarchie sehr treffend. Es ist die „Regelbasierte Internationale Ordnung“, der globale „Stakeholder-Kapitalismus“, die woke-grüne „Sozialistische Demokratie“, die die Bevölkerungen weltweit auf nunmehr zeitgemäße, digitalisierte Art unterdrückt.

Schlussendlich verbirgt sich hinter all den abgehoben klingenden und Inklusion heuchelnden Labels dennoch nichts anderes als althergebrachter Faschismus.

Die Umtriebe überstaatlicher Institutionen und halböffentlicher Organe in den vergangenen drei Jahren veranschaulichen, wie das neue totalitär-technokratische System, die regelbasierte, multipolare Weltordnung der „Public Private Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften), verstärkt versucht, sich staatsrechtlich zu legitimieren. Vorneweg das Weltwirtschaftsforum (WEF), das bereits Mitte 2019 eine strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) einging, um die im Kern autoritäre Agenda 2030, die in letzter Konsequenz für die Implementierung eines globalen Sozialismus steht, forciert voranzutreiben.

Eine im negativen Sinne äußerst beeindruckende Excel-Liste der insgesamt rund 3.800 Absolventen „Young Global Leaders“-Programms des WEF wurde unlängst vom Malone Institute veröffentlicht und belegt die fast sektenartige Organisation des internationalen Korporatismus, dessen Führungsnachwuchs sich — wie die Liste zweifelsfrei belegt — zu großen Teilen aus dem Alumni-Zirkel des betreffenden Elite-Netzwerks mit Sitz in Davos speist.

Neben WEF und UN arbeitet nach der COVID-Krise natürlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit an vertraglichen Rahmenbedingungen, die ihre Befugnisse erweitern und der demokratisch nicht legitimierten Organisation im Falle eines neuerlichen Gesundheitsnotstandes gestatten, sich über nationalstaatliche Gesetze und tradierte partizipative Prozesse hinwegzusetzen. Der Journalist Norbert Häring berichtete am 10. Mai 2022 ausführlich über die Details des sogenannten Globalen Pandemievertrags, dessen genaue Ausgestaltung auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf besprochen werden wird und der spätestens 2024 in Kraft treten soll.

In Basel bastelt unterdessen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, deren Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen, diskret an der technologischen Infrastruktur für digitale Zentralbankwährungen — dem Todesstoß für die finanzielle Autonomie des Normalbürgers.

Das mächtigste und zugleich unbekannteste Finanzinstitut der Welt arbeitet primär an Pilotprojekten für grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, damit digitale Franken, Euro, Dollar, Rubel und Yuan ab Einführung des elektronischen Geldes an den Märkten barrierefrei handelbar sind. Die BIZ-Projekte „Jura“ und „mCDBC Bridge“ zeigen beispielhaft, wie das Blockchain-Finanzsystem der nahen Zukunft funktionieren wird.

An der Abschaffung des Bargeldes sowie der Vernichtung des bescheidenen Wohlstands einer darbenden Bevölkerung arbeiten Regierungen allerorten fieberhaft — während die Superreichen ihre Gewinne in den letzten Jahren exponentiell steigern konnten, wie die Statistik unmissverständlich belegt. Begünstigt durch digitale Innovation und vom unreflektierten Homo consumens selten hinterfragt, werden die erlaubten Bargeldmengen stetig reduziert und Barzahlung vielerorts sukzessive eingeschränkt oder ganz unterbunden.

Frankreich erlaubt Bartransaktionen bereits nur noch bis zu einem Höchstwert von 1.000 Euro. In Italien ist bei 2.000 Euro Schluss. In Spanien bekommt man maximal noch 2.500 Euro in bar ausbezahlt. Und in Deutschland muss man bei Einzahlungen auf anderen Banken als der eigenen Hausbank sowie ab einem Betrag von 2.500 Euro mittels entsprechender Dokumente nachweisen, woher das Geld stammt. Anonyme Tafelgeschäfte mit Edelmetallen wie Gold oder Silber sind in der Bundesrepublik nur noch bis zur Obergrenze von 1.999 Euro möglich.

Länder wie Schweden sind Vorreiter der Transformation hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Die Verwendung von Cash geht dort seit Jahren extrem zurück, wie Statistiken veranschaulichen. In vielen Geschäften der Hauptstadt Stockholm wird Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Dieser Umstand könnte eine Erklärung dafür sein, warum Schweden während der COVID-Krise weniger unter Druck der supranationalen Oligarchie stand als andere Länder und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen weniger aggressiv vorging.

In der Schweiz fährt man die Möglichkeiten zur Barzahlung ebenfalls stetig zurück, auch wenn Edelmetalle weiterhin in größeren Mengen anonym bezogen werden können. So entzündete sich am Thema Bargeld jüngst der Volkszorn der Einwohner von Luzern, wo das Organisationskomitee des jährlichen Stadtfestes beschloss, nur noch Karten- und Smartphone-Zahlungen an Ständen und Fahrgeschäften des traditionellen Anlasses zu akzeptieren. Nach wenigen Tagen ruderte man aufgrund einer massiven Beschwerdewelle aus der Bevölkerung zurück und bietet nun zusätzlich ein Bon-System an, welches erlaubt, Waren und Dienstleistungen mit physischem Geld zu bezahlen. Ob solch ein Kompromiss auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, muss sich zeigen.

Neben der Kontrolle des supranationalen Gesundheitswesens und der Infrastruktur des technokratischen Finanzsystems feilt die neofeudalistische Kaste unserer Zeit vor allem an der totalen Überwachung des Internets. Wie das Weiße Haus in Washington am 28. April 2022 auf seiner Homepage verkündete, unterschrieben die USA sowie 60 „Globale Partner“ jüngst eine Deklaration für die Zukunft des Internets. Die drei Seiten umfassende Erklärung lässt Schlimmes erahnen.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschen- und Freiheitsrechten wird der totalen Zensur im World Wide Web das Wort geredet. Mit oberflächlichen Floskeln wird die Verantwortung für die Inhaltskontrolle der Privatwirtschaft übertragen. Vage Formulierungen erlauben schier unbegrenzten Ein- und Zugriff und schaffen ein steril kuratiertes Internet der Großkonzerne und Einheitsmeinungen, für das man von staatlicher Seite „effektivere Beobachtung und Transparenz sowohl online als auch offline“ in Aussicht stellt.

Dazu passt die Gründung eines amerikanischen Disinformation Governance Board, das dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angegliedert ist und von Nina Jankowicz, einer überführten Betrügerin, geleitet wird. Von Kritikern, zum Beispiel dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird die Einrichtung zu Recht als Manifestation des orwellianischen Wahrheitsministeriums bezeichnet. Doch es braucht keinen Blick über den großen Teich, um zu erkennen, dass die vom technokratischen System intendierte Metaverse-Lebensrealität von morgen bestenfalls eine düstere Melange aus den beklemmenden Zukunftsvisionen von „1984“ und „Schöne neue Welt“ sein wird.

Denn auch die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck an der Konstituierung eines totalitären Konstruktes — den „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Pakt, der den souveränen Nationalstaat, inklusive seiner zumindest vordergründig demokratischen Prozesse, endgültig in die Belanglosigkeit führen wird. In einem 31 Seiten starken Arbeitspapier vom April 2022 führt Federico Fabbrini, Professor für Recht an der Dublin City University, aus, was die führenden EU-Gremien unter Wiederaufbau (REBUILD) nach der COVID-Krise verstehen.

Unter den Arbeitstiteln NextGenerationEU und Konferenz über die Zukunft Europas beraten diverse Ausschüsse über eine europäische Verfassung, eine tiefergehende Wirtschafts- und Finanzunion, die Individualmobilität von EU-Bürgern sowie gemeinsame Streitkräfte in Form einer EU-Armee — ein Vorhaben, das von offizieller Seite seit Jahren und noch bis vor Kurzem vehement als Falschmeldung abgestempelt wurde, obwohl die Vorbereitungen für ein gemeinsames europäisches Militär bereits seit Langem offensichtlich sind.

Was COVID-19 für die Pharmaindustrie war, ist die Ukrainekrise nun für den militärisch-industriellen Komplex der wertewestlichen Hegemonie: ein Steroid.

Die sogenannte Zukunftskonferenz der EU unter Vorsitz von Ursula von der Leyen veröffentlichte am 27. April 2022 insgesamt 49 Empfehlungen. Einige davon lassen aufhorchen. So zum Beispiel Textpassagen aus Empfehlung Nummer 23:

„Wir schlagen vor, dass die EU weiterhin daran arbeitet, Dialog zu fördern und Frieden basierend auf einer regelbasierten internationalen Ordnung zu gewährleisten, den Multilateralismus zu stärken und auf langjährigen EU-Friedensinitiativen aufzubauen, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinschaftliche Sicherheit zu stärken. (…)

Die gemeinsamen Streitkräfte (der EU) sollen zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden, aggressive Militäraktionen jeglicher Art ausschließen und in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung leisten können. Außerhalb der europäischen Grenzen könnten die Streitkräfte in Ausnahmefällen, vorzugsweise unter einem gesetzlichen Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einklang mit dem Völkerrecht, eingesetzt werden, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren. (…)

Die EU sollte darüber nachdenken, wie Desinformation und Propaganda auf objektive und sachliche Weise bekämpft werden können.“

Kurios. Vor zwei oder drei Jahren galt die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als Fehlinformation oder wilde Verschwörungstheorie. Britische EU-Kritiker wurden in einem Artikel des GUARDIAN noch am 25. Januar 2019 als Lügner verunglimpft. Mitglieder des britischen Parlaments wie Emily Thornberry verglichen die Behauptungen, die EU plane eine eigene Armee, mit dem Glauben daran, dass Elvis Presley noch lebe. Auch der Atlantic Council titelte schon 2016: „Der Mythos einer europäischen Armee“.

Die EU veröffentlichte im Juni 2019 gar selbst einen Artikel, um mit den Mythen von einer EU-Truppe aufzuräumen und dementierte entsprechende Gerüchte mit Nachdruck — um dann vor wenigen Wochen dafür zu votieren, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten aufzustellen. Putin sei Dank.

Immer lauter werden die propagandistischen Rufe nach vereinten militärischen Kapazitäten der EU. Das News-Outlet The Defense Post beschrieb am 4. April 2022 die „endlosen Möglichkeiten“, die eine Zusammenlegung von Streitkräften verschiedener europäischer Länder berge. Auch The New European stellt am 10. März 2022 fest: „Also brauchen wir schlussendlich doch eine EU-Armee.“ Selbst der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde bereits 2021 von unter anderem France 24 zum Anlass genommen, von einem Weckruf für Europa zu sprechen und festzustellen: „Afghanistan unterstreicht den Bedarf für autonome EU-Streitkräfte.“

Auch wenn das EUROCORPS als Bindeglied zwischen EU und NATO-Kommandoebene bereits seit 1992 existiert — die jüngsten Entwicklungen im militärischen Bereich vermitteln nicht mehr unbedingt den Eindruck, dass sich die EU ausschließlich auf defensive Szenarien vorbereitet.

Schon 2018 wurde eine neue europäische Verteidigungskoalition ins Leben gerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 folgte die Gründung der „European Peace Facility“ — ein Instrument abseits des regulären Budgets, wie die EU es nennt, welches dabei helfen soll, die supranationale Feudalisten-Organisation zu einem globalen Sicherheitsdienstleister zu machen. Klingt ebenfalls nicht unbedingt nach einem rein defensiven Ansinnen.

Ein Jahr später, im März 2022, wurde zusätzlich „Strategic Compass“ aus der Taufe gehoben, ein militärstrategisches Programm zum langfristigen Ausbau der operativen Fähigkeiten der EU-Streitkräfte. In Summe also ein ziemlich ausufernder, militärischer Aktionismus für eine Region der Welt, die primär von ihrer eigenen Hybris, aber in absehbarer Zeit kaum von militärischen Interventionen ihrer Nachbarländer bedroht ist.

Daneben hat aber natürlich nicht nur Amerika, sondern auch die EU dem freien Internet den Krieg erklärt. Analog zum neuen US-Wahrheitsministerium arbeitet man auch in Brüssel an der Beschneidung des digitalen Debattenraumes. So ist ein neues Gesetz gegen Falschinformation und Hassrede in Arbeit, wie MDR Aktuell am 23. April 2022 berichtete. Es soll grenzüberschreitend für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen sorgen, analog zu dem bereits im Jahre 2017 eingeführten, kontroversen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Geltungsbereich sich allerdings auf Deutschland beschränkt. Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 titelt: „Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen.“

Weiter heißt es im Text:

„Die Initiative strafft die Meldepflichten, führt strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungsanforderungen ein und zielt auf die Harmonisierung der Sanktionsregelungen in den Mitgliedsstaaten ab. Sie wird dazu beitragen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Cyber-Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene zu verbessern.“

Was zunächst harmlos klingt und auf den ersten Blick nur für Regierungen und Unternehmen Relevanz zu haben scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von Verbesserungen. Es handelt sich um die formale Legitimation umfassender Zensur. Die euphemistischen Formulierungen der EU-Kommission übertünchen bewusst, dass die geplanten Regelungen dem totalitären Überwachungsstaat nunmehr Rechtssicherheit einräumen sollen und damit Unrecht zu Recht wird. Und das auf supranationaler Ebene. Wieviel Einfluss der Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auf derartig zentralisierte Prozesse künftig noch haben wird, kann man sich denken — er dürfte gegen Null tendieren.

Was den EU-Bürger künftig im digitalen Raum erwartet, zeigt beispielhaft das kontroverse Thema Chatkontrolle. Eine entsprechende Verordnung haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits am 6. Juli 2021 angenommen.

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum nunmehr verpflichtenden (!) Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und selbst ernannter „digitaler Freiheitskämpfer“, hat diese Folgeverordnung im Detail analysiert und legt auf seiner Homepage explizit die drastischen Folgen einer Annahme des totalitären Vorschlages dar. Er schreibt dazu:

„Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperrenzensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messenger-Apps und die Bevormundung Jugendlicher.“

Zu den fatalen Konsequenzen der neuen Verordnung für den Datenschutz und die Zivilgesellschaft als solche führt er weiter aus:

„Durchsucht werden können Texte, Bilder, Videos und Sprache. Die Anbieter müssen Nachrichten auf jedem Smartphone durchsuchen (client-side scanning) und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten. Das zerstört das Vertrauen in sichere Verschlüsselung und erzwingt eine Hintertür, die eine Überwachung bisher sicher verschlüsselter Kommunikation auch für viele andere Zwecke ermöglicht. Auch persönliche Speicher, die nicht geteilt werden, wie Apples iCloud, sind betroffen. Da vermutlich jeder Dienst auch für illegale Zwecke genutzt wird, werden sämtliche Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet. (…)

Maschinell nach unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen ist ein experimentelles Verfahren unter Verwendung maschinellen Lernens (künstliche Intelligenz). Die Algorithmen sind Öffentlichkeit und Wissenschaft nicht zugänglich, auch der Entwurf enthält keine Offenlegungspflicht. Die Fehlerquote ist unbekannt und wird durch den Verordnungsentwurf nicht begrenzt, vermutlich führen diese Verfahren zu massenhaften Falschmeldungen. Der Entwurf erlaubt es Providern, Treffermeldungen ungeprüft an die Polizei weiterzugeben.“

Es zeigt sich: Erstens — Mussolini hatte recht, und zweitens — das Bild der kleinen, konspirativen Verschwörer-Loge, die im Verborgenen nach Weltherrschaft strebt, ist ein mediales Phantom. Ein Strohmann.

Die illegalen Machenschaften und Verschwörungen neofeudalistischer Kasten finden in aller Öffentlichkeit statt. Nicht in verrauchten Salons, Riten-Sälen, Freimaurertempeln oder sonstigen Enklaven der Betuchten.

Die kriminellen Akte verbergen sich in verklausulierten Verordnungen, komplizierten Gesetzestexten, Handelsverträgen, Satzungen, Strategiepapieren, Parlamentsprotokollen, in Memos, Aktenstapeln, Pressemitteilungen und auf unübersichtlichen Webseiten intransparenter Organisationen. Tatorte sind Gerichtsgebäude, Konzernzentralen, Meetingräume, Luxushotels und -Restaurants, Plenarsäle, Büros, Fernsehstudios und Redaktionen. Täter und Frontmänner der entsprechenden kriminellen Vereinigungen treten zur besten Sendezeit im Fernsehen auf. Sie geben ungeniert den nahbaren Volksvertreter, fleißigen Wissenschaftler, spendablen Philanthropen oder opferbereiten Altruisten.

Die Kunst dabei: eine strukturelle Komplexität im System zu schaffen, die es erlaubt, Kommunikation zu chiffrieren und Verantwortung für fragwürdige Prozesse konstant von einer Partei zur nächsten weiterreichen zu können, sodass schlussendlich niemand haftbar gemacht werden kann. Falls überhaupt jemand kritisch nachfragt. Denn schon morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben — und das von Alltag und Krisen vereinnahmte Volk wird sie jagen.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sagte dazu in der Spiegel-Ausgabe vom 27. Dezember 1999 ebenso schamlos wie treffend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die organisierte Kriminalität der herrschenden Klasse, die schon seit Jahrhunderten auf Kosten einer hart arbeitenden Mehrheit lebt, hat sich in der repräsentativen Demokratie der Spätmoderne legitimiert und über supranationale Organisationen, die sich demokratischen Prozessen vollständig entziehen, international konstituiert.

Die sagenumwobene neue Weltordnung ist längst Realität. Es ist die korporatistisch-totalitäre Herrschaft krimineller Finanzeliten, Oligarchen, Technokraten und Eugeniker. Und Wahlen werden daran nichts mehr ändern. Eine kritische Masse aufgeklärter Menschen unter Umständen schon.

Nick Hanauer, nach eigenen Angaben einer der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung, Mitgründer von Amazon und streitbarer Kapitalismuskritiker, schrieb 2014 in einem offenen Brief an seine superreichen Freunde und Milliardärskollegen in den USA:

„Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als ihr. Wie ihr habe auch ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, das sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können.

Aber lasst uns offen sprechen. Schauen wir, wohin die Reise geht. Ich frage mich, was ich in der Zukunft sehe. Und wisst ihr, was ich sehe? Ich sehe Mistgabeln.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Brexit – ein geheimdienstlich organisierter Coup

War der Brexit, wie er tatsächlich ablief, möglicherweise ein krimineller Komplott von Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren?

Ein sehr britischer Brexit-Coup

Kit Klarenberg, ein investigativer Journalist, hat am 15.05.2022 auf The Grayzone einen Beitrag über den Brexit veröffentlicht.

Gestützt auf durchgesickerte E-Mails und Dokumente, die von The Grayzone geprüft wurden, berichtet er über die „Operation Surprise“, einen „sehr englischen Staatsstreich“. Die E-Mails enthüllten einen geheimen Geheimdienst-Coup zur Installation von Boris Johnson.

Dadurch bekommt der Brexit in seinem tatsächlichen Verlauf einen ganz anderen Charakter, als ursprünglich angestrebt. Die E-Mails und Dokumente enthüllen einen möglicherweise kriminellen Komplott von „Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren, die Regierung zu infiltrieren, Wahlkampfgruppen auszuspionieren und May durch Boris Johnson zu ersetzen.“

Klarenberg beschreibt den Verlauf kurz mit folgenden Worten:

„Während Scharen von Briten aus der Arbeiterklasse für den Austritt aus der EU stimmten und ihrer Wut auf ein Establishment Luft machten, das ihrer Ansicht nach ihre Interessen an Banker und Bürokraten verkauft hatte, steuerte eine Gruppe einflussreicher, aggressiver Brexit-Befürworter, die eine Minderheit von Eliten repräsentieren, den Prozess hinter den Kulissen und bestimmt weiterhin das Ergebnis. Dazu gehörten Akteure, die der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, die ihre Macht nicht dem Volk verdanken und auch nie verdanken werden und die praktisch niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Anhand der E-Mails und Dokumente legt Klarenberg Beziehungen zwischen einflussreichen Personen, Grupen und nichtstaatlichen Organisationen offen, die in erschreckender Weise allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipen widersprechen.

Zu den Akteuren sollen reiche Finanziers, Vertreter des Militärs und des Verteidigungsapparats sowie Geheimdienstmitarbeitern gehören.

„Das volle Ausmaß der Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen in Großbritannien, die auf diese Weise böswillig ins Visier genommen wurden oder werden, und von wem oder was, wird vielleicht nie bekannt werden. Dennoch bietet die durchgesickerte Tranche, die von The Grayzone überprüft wurde, der Öffentlichkeit einige wichtige Einblicke.

Allein aus diesem Bericht geht hervor, dass geheime, antidemokratische Kräfte mit List und Tücke in das Herz der Downing Street eingedrungen sind und geheime Methoden eingesetzt haben, um die Regierung und ihre Politik nach ihren Vorstellungen zu gestalten.“

In dem Beitrag sind eine Reihe von Dokumenten direkt veröffentlicht und zahlreiche Links zu weiteren Belegen enthalten.

Zur Verifizierung der E-Mails und Dokumente hat The Grayzone auch versucht, die in dem Beitrag genannten Akteure anzusprechen.

„Mit einer Ausnahme haben alle Mitglieder und Geldgeber der Kabale, die in diesem Bericht genannt werden, wiederholte Bitten um eine Stellungnahme per E-Mail und Telefon ignoriert. Die einzige Ausnahme war Evelyn Farr, der Maulwurf der Kabale im öffentlichen Dienst. Farr, die von The Grayzone unter der in ihrem Lebenslauf angegebenen Telefonnummer erreicht wurde, reagierte alarmiert.

‚Ich weiß nicht, wovon Sie reden, ich weiß nicht, wer Sie sind oder warum Sie diese Nummer haben, und ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden‘, erklärte eine hörbar erschrockene Farr.

Auf die Frage, ob sie hinter den Kulissen an der Sabotage des Brexit-Prozesses gearbeitet habe, legte sie auf.

Seitdem diese Anfragen gestellt wurden, gab es zahlreiche Einbruchsversuche in das E-Mail-Konto dieser Journalistin.“


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Symbol einer Gesinnung von Fraktionen verleugnet

Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

von Jens Bernert

Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazisymbol der SS-Totenkopf-Division aus dem Zweiten Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.

Der SS-Totenkopf-Beitrag des ukrainischen Präsidenten verweilte nur eine halbe Stunde bei Instagram, dann wurde er gelöscht. Auch bei Telegram war er nach einiger Zeit nicht mehr zu finden. In der Zwischenzeit wurden, wie heutzutage üblich, jedoch zahlreiche Screenshots der Nachricht angefertigt. Ebenso verwendete das ukrainische Innenministerium am selben Tag das gleiche Bild in den „sozialen Medien“.

Weitere Bestätigung des Vorfalls

Der Vorfall erregte im Internet einiges an Aufsehen, wobei die Medien eher spärlich darüber berichteten. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek bestätigte den Post Selenskyjs samt Verweis auf eine Archivseite mit dem Telegram-Beitrag in einem „Fact Check“ über Anschuldigungen, Sky News habe ein Interview abgebrochen, nachdem in diesem der Selenskyj-Nazi-Post vom Interviewten gezeigt wurde:

Bild

Screenshot-Ausschnitt aus Newsweek-Beitrag zu angeblicher Zensur des Selenskyj-SS-Totenkopf-Fotos (3).

„Wie aus dem Interview hervorgeht, hat Sky News Polyanskiy nicht zu kurz kommen lassen, um ihn zu zensieren. Der UN-Delegierte hatte ausreichend Zeit, um auf die Frage zu antworten, ob russische Soldaten ähnliche Gräueltaten wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg begehen würden. Stattdessen kam er auf das Foto zu sprechen, das auf Selenskyjs Instagram- und Telegram-Seiten veröffentlicht und später gelöscht wurde und auf dem ein Soldat mit einem Totenkopf zu sehen war, der mit der deutschen SS assoziiert wird.“

Bild

Screenshot der von Newsweek verlinkten Archiv-Seite mit dem Telegram-Beitrag Selenskyjs samt SS-Totenkopf (4).

Zwar handelt es sich bei diesem Zeigen eines Nazisymbols hinsichtlich der Ukraine um keinen Einzelfall, allerdings übertrifft die Kombination „9. Mai plus ukrainischer Präsident“ wohl alles bisher da gewesene (5 bis 10). Angesichts der deutschen Vergangenheit würde man starke Stellungnahmen der deutschen Parteien zu diesem Vorfall erwarten.

Eine Presseanfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2022 sollte den sechs Fraktionen des Hohen Hauses Gelegenheit geben, sich in beliebigem Umfang zu dem Thema zu äußern. „Wir haben doch von nichts gewusst“ trifft nicht mehr zu.

Die Presseanfrage sowie die Antworten darauf werden hier im Folgenden vollständig dokumentiert. Das Bild zur Presseanfrage zeigt einen Screenshot von Selenskyjs Instagram-Post sowie der Wikipedia-Seite zur SS-Totenkopf-Division (11).

Die Presseanfrage

Stellungnahme Selenskyj-Vorfall

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle gerade Presseanfragen an die Fraktionen des Bundestages und würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion beziehungsweise Pressestelle die folgende Anfrage im Laufe des heutigen Tages oder spätestens morgen Vormittag beantworten könnte:

Am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zur Kapitulation der Wehrmacht 1945, postete der ukrainische Präsident Selenskyj bei Instagram ein aktuelles Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Division Totenkopf auf dem Kampfanzug. Das gleiche Foto wurde auch vom ukrainischen Innenministerium verwendet.

Wie beurteilen Sie diesen Vorfall?

Einen Screenshot mit dem Selenskyj-Bild finden Sie zu Ihrer Information anbei im Anhang. Ihre Antwort sowie die Antworten (oder Nicht-Antworten) der anderen Bundestagsfraktionen würde ich gerne in einem Artikel über den Vorfall veröffentlichen, der vermutlich in mehreren Magazinen erscheinen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
sowie diverse weitere Magazine

Bild

Die Antwort der AfD-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der AfD antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der CDU-CSU-Fraktion

In einer kurzen Rückantwort fragte der CDU-CSU-Pressesprecher nach einem telefonischen Kontakt. Auf die Bitte hin, sich schriftlich zu äußern, gerne auch in einem lediglich kurzen Statement, kam leider keine weitere Rückmeldung durch die CDU/CSU. Es kann vermutet werden, dass die CDU-CSU-Fraktion sich nicht zu dem Thema schriftlich äußern möchte.

Die Antwort der FDP-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der FDP antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Grünen-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der Grünen antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Linksfraktion

Die Bundestagsfraktion von Die Linke antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der SPD-Fraktion

„Wir konnten die Echtheit des Screenshots nicht verifizieren, es handelt sich offensichtlich um Fake News. Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten ist ein Teil hybrider Kriegsführung. Viele Fake-News-Kampagnen sind hochprofessionell und wirken wie seriöse Berichterstattung. Häufig ist Propaganda daher nicht unmittelbar als solche zu erkennen. Dagegen hilft am besten mediale Aufklärung. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits im März 2017 ein umfassendes Positionspapier zum Umgang mit Fake News im Netz beschlossen, auf das ich sehr gerne hinweise: https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen“ (12).


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(2) https://uncutnews.ch/sky-news-interview-wird-nach-erwaehnung-von-zelensky-der-einen-soldaten-mit-ss-abzeichen-postet-abgebrochen/
(3) https://www.newsweek.com/fact-check-was-russian-delegate-censored-sky-news-over-nazi-claims-1705761
(4) https://archive.ph/6Dan9
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(6) http://blauerbote.com/2022/03/03/spiegel-nimmt-nazi-video-nach-protesten-vom-netz/
(7) http://blauerbote.com/2021/12/28/uno-generalversammlung-nur-usa-und-ukraine-stimmen-gegen-verbot-der-glorifizierung-der-nazis/
(8) http://blauerbote.com/2022/04/10/ukraine-geheimdienst-mit-ss-runen-und-ss-division-galizien-auf-der-uniform/
(9) http://blauerbote.com/2022/03/04/klitschko-und-nazis/
(10) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Division_Totenkopf
(12) https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 13.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Joe Lauria verteidigt Julian Assange und Pressefreiheit

CN-Redakteur Joe Lauria verteidigte bei einem Treffen von Pen International in Bled, Slowenien, Julian Assange und die Pressefreiheit.

Julian Assange und internationale Pressefreiheit

In den deutschen „Qualitätsmedien“ weitgehend unter den Tisch gekehrt wird, wofür Julian Assange seinen Kopf hinhält. Joe Lauria, Nachrichtenredakteur von consortiumnews, sprach am 12.05.2022 vor dem 54. Jahrestreffen des PEN International Writers for Peace Committee in Bled, Slowenien.

Innerhalb weniger Wochen könnte Assange an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre in einem amerikanischen Kerker. Und wofür? – für die Veröffentlichung genauer Informationen über Kriegsverbrechen der USA.

Joe Lauria sagte über Julian Assange und die Pressefreiheit:

„Julian Assange ist kein Vergewaltiger. Er ist kein Spion. Er ist kein Hacker. Er ist kein Agent Russlands oder sonst irgendjemand. Er ist ein Verleger, der langsam für seine Arbeit als Verleger getötet wird. Und aus keinem anderen Grund.

Der Fall Julian Assange ist einer der wichtigsten Fälle der Pressefreiheit in der Geschichte. Und warum? Harold Pinter sagte, während die USA weltweit Verbrechen begehen, tun die Medien so, als ob ’nichts jemals passiert wäre. Selbst während es geschah, geschah es nicht.‘

Julian Assange und WikiLeaks haben gezeigt, dass es tatsächlich passiert ist.

Was mit Julian Assange geschieht, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der normalerweise mit den repressivsten totalitären Regimen in Verbindung gebracht wird. Es geht den USA im Kern nicht einmal um die Person Assange. Vielmehr geht es darum: Sind wir – wie immer behauptet – Demokratien, die das Recht aufrechterhalten und mit der Freiheit der Medien, die Regierung zu kritisieren, oder sind wir wachsende Autokratien, die abweichende Meinungen unterdrücken?

In diesem Zusammenhang erinnerte Joe Lauria an die Bewertung des Falls Assange durch Nils Melzer:

„‚Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist die Gesetzlosigkeit, die sich entwickelt hat: Die Mächtigen können ohne Angst vor Strafe töten und Journalismus wird zur Spionage‘, sagte der UN-Folterberichterstatter Nils Melzer. ‚Es wird zu einem Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.'“

Lauria erinnerte auch daran, dass Woodrow Wilson 1917 im US-Senat mit einer Stimme daran scheiterte, die direkte Zensur der Regierung im Espionage Act trotz des First Amendment zu legalisieren. Jetzt, mehr als 100 Jahre später, wird Wilsons Traum wahr.

Assange wurde nach diesem Spionagegesetz angeklagt, das in direktem Widerspruch zum First Amendment steht, aber bisher nicht erfolgreich vor Gericht angefochten. Vizepräsident Joe Biden sagte 2010, Assange könne nicht angeklagt werden, weil er nur geheimes Material erhalten und es nicht selbst gestohlen habe. Aber jetzt weigert sich Biden, Trumps Verfolgung von Assange zu beenden.“

Schließlich appelierter er an die Mitglieder im PEN International:

Wir im Westen müssen verstehen, was uns inmitten dieser Kriegshysterie widerfährt. Wir müssen diese Krise rational analysieren. Wir können uns die Zensur der Presse nicht gefallen lassen, ganz gleich, was wir vom Krieg in der Ukraine halten. Es gibt unverantwortliche Menschen in den Medien, die einen direkten Krieg mit Russland fordern, und einige, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann. Der Wahnsinn muss aufhören.

Assange ist für das westliche Establishment der gefährlichste lebende Mann. Er zerstörte die Mythen, durch die es seine Legitimität behält. Und so zerstören sie ihn.

Julian Assange liegt im Sterben. Und das gilt auch für die westliche Demokratie, wenn sich die Welt nicht zu seiner Verteidigung erhebt.“



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Film „Leben und Sterben im Donbass“

Der Film „Leben und Sterben im Donbass“ konfrontiert die Zuschauer mit der harten Realität des Maidanputsches und Krieges in der Ukraine seit 2014.

Ein neuer Film über den Donbass

Am 13.05.2022 stellte der Gesprächskreis Nachdenkseiten Köln interessierten Bürgern den neuen Dokumentarfilms „Leben und Sterben im Donbass“ vor. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz fasst darin aufrüttelnd die Ereignisse seit dem Maidanputsch in Kiew gegen die ukrainische Regierung zusammen.

Die wahrhaftige Darstellung des mörderischen Bürgerkriegs – des längsten Krieges in Europa seit 1945 – in vielen Originalaufnahmen der bewaffneten Kämpfe wirkt mitunter brutal. Vielleicht wird gerade damit aber deutlicher, wie sehr realitätsfern hierzulande politische und mediale Aufrufe zur „Verteidigung der Ukraine“ sind.

Der Maidanputsch sowie nach der Bewaffnung rechtsradikaler Organisationen und der Ermordung russischstämmiger Menschen veranlasste die Krimbewohner zu einem Referendum für die Abspaltung der Krim – nicht wie vom Mainstream behauptet – Wladimir Putin.

Es lässt sich nachvollziehen, weshalb die Menschen im Donbass begannen, sich selbst zu organisieren, Recht und Ordnung zu schützen. Besonders verstörend sind hierzu die Originalaufnahmen vom Anschlag auf die Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa und vom Bombenattentat auf Alexander Sachartschenko, Repräsentanten der Volksrepublik Donezk.

Der Film belegt, wie sich die Bürger der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit acht Jahren gegen das ukrainische Militär zur Wehr setzen. Zwar forderten sie immer wieder die Unterstützung der russischen Regierung und hofften auf den Anschluss des Donbass an die Russische Föderation. Doch Russland zögerte lange – bis zum Februar 2022.

Neben den Originalaufnahmen von Kämpfen und Zerstörungen aus einem blutigen Bürgerkrieg kommen Menschen aus den betroffenen Gebieten zu Wort. Ihre Berichte gehen besonders unter die Haut.

Der Film zeigt das Gegenteil von dem, was uns seit acht Jahren Politiker und Mainstreammedien über die Ukraine vermitteln. Der Autor, Wilhelm Domke-Schulz, hofft, dass sein Dokumentarfilm in den sozialen Medien auch in Deutschland möglichst oft geteilt wird.

Dieser Film ist ausschließlich spendenfinanziert. Die Schöpfer bedanken sich herzlich für jede Unterstützung.

Spendenkonto für weitere unabhängige Filmproduktionen:

domke-schulz-film
DE94 8607 0024 0320 5440 00
Kennwort „Filmspende“

Dossier Ukraine

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