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Monthly Archives: März 2022

Wie demokratisch ist das deutsche Arbeitsrecht?

Arbeitsrecht in Deutschland gilt vielen als Ausdruck der Demokratie. Doch es hat ganz andere, als demokratische Wurzeln.

Faschismus im Arbeitsrecht

Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Sitz in Hamburg. In diesem Beitrag erläutert er die Quellen des bundesdeutschen Arbeitsrechts. Wer diese kennt, kann möglicherweise besser die Probleme einordnen, mit denen er in seinem Arbeitsverhältnis oder als Betriebsrat konfrontiert wird.

Insbesondere geht es um „Treuepflicht“, Verbot politischer Betätigung im Betrieb, „Betriebsgemeinschaft“, vertrauensvolle „Zusammenarbeit“, Friedenspflicht, oder das in den „Arbeitnehmer“ gesetzte „Vertrauen“ bei sog. Verdachtskündigungen:

„Die Spuren faschistischer Ideologie sind allgegenwärtig.“

„Umgang mit dem Arbeitsrecht“

Im Jahr 1979 veröffentlichte Rolf Geffken das Buch „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“. 40 Jahre später brachte er nun eine völllig veränderte Neuauflage heraus. Darin erläutert er auch, wie das Arbeitsrecht in dieser Zeit zum Nachteil der lohnabhängig Beschäftigten verändert wurde.

So wurde zunächst das Kündigungsschutzgesetz aufgeweicht. Heute hoffen viele, dass ihnen im Fall einer Entlassung zumindest eine Abfindung zusteht. Einen echten Kündigungsschutz gibt es noch noch für einen Teil der Angestellten im Fall einer „sozial ungerechtfertigten Kündigung“.

Beispiel Arbeitszeitgesetz: Mit der sogenannten „Flexibilisierung“ wurde der  Vergütungsanspruch gem. § 615 BGB derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen“, stark eingeschränkt.

Mit befristeten Arbeitsverhältnissen, mit Teilzeitbeschäftigung, geringfügiger Beschäftigung und anderen Regelungen sehen sich immer mehr Menschen damit konfrontiert, dass sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben.

Leider haben vielfach die Gewerkschaften diesen Abbau der Arbeitsrechten nicht nur nicht abgewehrt, sondern gar begünstigt.

Leser des Buches erhalten zahlreiche alternative Anregungen zu anderen arbeitsrechtlichen Ratgebern, vor allem Materialien, die üblicherweise in Arbeitsrechts- und Betriebsratsschulungen verwendet werden. Der Autor verdeutlicht darüber hinaus, dass es in arbeitsrechtlichen Streitfällen zunächst zwar um individualrechtliche Beziehungen geht. Von Jahr zu Jahr folgt der „Gesetzgeber“ jedoch immer stärker neoliberalen Kräften, das Arbeitsrecht zum Nachteil der der lohnabhängig Beschäftigten umzubauen.

Hilfe finden die Leser auch für Einzelfälle im Arbeitsrecht in dem 400 Seiten umfassenden Buch und zahlreichen Bebilderungen und Skizzen. Alternativ kann das Buch per E-Mail bestellt an ratundtat@drgeffken.de oder info(at)verlagvar.de bestellt werden.


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Krieg und Recht – Rolf Geffken zum Ukrainekrieg

Dr. Rolf Geffken zeigt den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Demokratie und des Rechts durch das Denken und Handeln in den Kategorien des Krieges auf.

„Es ist kein Zweifel: Dieser Krieg zerstört wie alle Kriege und Kriegsvorbereitungen das Recht. In der Ukraine, in Rußland und in Deutschland. Nicht nur die Wahrheit bleibt im Krieg ‚zuerst‘ auf der Strecke sondern auch das Recht. Schon wurde unverhohlen im deutschen Fernsehen von einem Professor Heinemann-Grüder ein Mord an Wladimir Putin empfohlen, ohne daß diese strafrechtlich relevante Erklärung irgendwelche Folgen gehabt hätte… Aber daß der russischstämmige Dirigent der Münchener Philharmoniker sich von dem Angriff Putins ’nicht distanziert‘ hat, führte zu seinem Rauswurf. Eine bloße Haltung oder genauer: Eine ‚Nicht-Meinung‘ ist in diesen Tagen Grund für ein Berufsverbot. Das gab es selbst vor 70 Jahren unter Adenauer nicht. Eine ‚Nicht-Meinung‘ ist eine Meinung. Punkt. Es wird Zeit, zum Recht zurückzukehren und den Frieden wiederherzustellen ! Doch die Reaktion eines Facebooknutzers auf diese Feststellung war wie folgt: ‚Er ist ein Verbrecher. Deshalb ist das gerechtfertigt !‘ Ein Verbrecher ? Der Dirigent ? Nein: Putin. Also sind beide gleich ? Ohne Zweifel: Wenn es so weitergeht bewegen wir uns nicht nur auf den allgemeinen Krieg sondern auch auf ein Tollhaus zu…“


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Mit Schweigen verantwortet man viel

Eine Kultur des Schweigens

Auch nach zwei Jahren der großen Umgestaltung machen Kunstschaffende nur den Mund auf, um sich an die neuesten Diskriminierungstrends anzuhängen.
von Jens Fischer Rodrian

„Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da“, heißt es in der „Antigone“ des Sophokles. Künstler genießen wegen solch menschenfreundlicher Weisheit noch immer einen guten Ruf. Derzeit aber sind die meisten von ihnen dabei, diesen zu verspielen. Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein. Der engagierte Liedermacher Jens Fischer Rodrian, der gerade sein neues Buch „Die Armada der Irren“ und seinen CD-Sampler „Protestnoten“ vorgelegt hat, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Dennoch bleibt seine Tür für Einsichtige offen: „Lad sie alle zu dir ein!“

Auch in der Kulturszene ist die Ausgrenzung der Andersdenkenden Normalität geworden. Entweder wird laut das Durchimpfen gefordert oder es wird leise geschwiegen. Die Mehrheit der Kulturschaffenden entzieht den ungeimpften Kollegen jegliche Solidarität, denn auch „wer schweigt, stimmt zu“, so Ulrike Guerot. Die Enfants Terribles der Kulturszene, die sich für keinen Skandal zu schade waren, egal ob inhaltlich brisant oder boulevardesk unterhaltend, sie schweigen immer noch. Es ist nicht viel übrig geblieben vom lauten Protest der einstigen Rebellen.

Ein Teil der Bevölkerung wurde in den letzten Monaten massiv schikaniert, da war man leise. Bei Demos gegen einen völkerrechtwidrigen Krieg in der Ukraine ist man laut. Verständnis für die Mitbürger im eigenen Land, die über Monate vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden? Fehlanzeige! Jetzt zeigt man sich in „blau-gelber“ Solidarität. An Schulen, am Fenster der eigenen Wohnung und auf Demonstrationen.

Jetzt dürfen auch mal 100.000 Leute zusammenkommen. Abstände und Masken werden kaum kontrolliert, weil es sich um eine gute Demo handelt. Selbst das Killervirus ist solidarisch, macht eine Pause und verschont die Demonstranten. Ein paar Wochen zuvor wurden 200 Bürger beim Montagsspaziergang von aufgerüsteten Polizisten auseinandergetrieben, die in zehn Mannschaftswagen in den bürgerlichen Kiez Zehlendorf in Berlin einfielen und friedliche Demonstranten drangsalierten. Versteht mich nicht falsch, ich freue mich über jeden, der für den Frieden auf die Straße geht.

Auch dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen, er ist illegal. Krieg ist in meinen Augen immer illegal, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmen würde. Aber wie hier polarisiert wird, ist so unerträglich und bringt uns auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung keinen Zentimeter weiter. Ein Großteil der Medien- und Politikermeute ist sich einig und hat sein Urteil gesprochen. Der böse, durch Long Covid verrückt gewordene Putin ist allein an diesem Desaster schuld. Ihm ist die Freiheit zuwider, die westlichen Werte sind ihm ein Gräuel.

Alle Erkenntnisse der letzten Jahre zur Lage in der Ukraine scheinen verschwunden zu sein und sind teilweise nicht nur aus dem Gedächtnis, sondern auch auf YouTube gelöscht worden. Jetzt wird wieder aufgerüstet, verbal und mit Waffen. Man hat von Anfang an das Feindbild klar definiert. Ein Großteil der Bevölkerung stimmt zu. Wie schon bei Corona ist es sehr befriedigend, Teil einer großen Gruppe zu sein, in der man einfache Antworten zu komplexen Fragen findet. Die Propaganda funktioniert. Die Erschaffung eines Feindbildes hilft bei dem Prozess der Vereinfachung.

Zurück zu den Künstlern, den Mahnern und Vordenkern. Keine Inszenierung konnte krass genug sein. Das Publikum wurde beschimpft, es wurde auf Bühnen gepinkelt, Arschlöcher wurden ins Publikum gestreckt, es wurde laut und dreckig gepöbelt. Nichts konnte derb genug sein, um aufzurütteln, zu mahnen und aufzuklären.

Wo sind die einst furchtlosen Künstler geblieben? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie ängstlich, müde, leer, mutlos, feige oder der Massenhypnose zum Opfer gefallen? Es ist leicht, ein Provokateur zu sein, wenn es nicht wirklich um was geht. Das Schlimmste, was einem passieren konnte, war ein Zerriss im Feuilleton, die Demontage eines Stückes, an dem man monatelang gearbeitet hat, oder die mediale Vernichtung eines Albums. Aber der nächste Song, die nächste Inszenierung war ja schon in Arbeit. Wurde das neue Werk ein Erfolg, war alles Vergangene vergessen. Bis zum nächsten Flop oder zum nächsten Triumph. Man bewegte sich in dem sehr überschaubaren, ungefährlichen Spannungsfeld von Erfolg und Niederlage.

Wir befanden uns schon vor dem Krieg in der Ukraine in einer absoluten Ausnahmesituation. Künstlerisches Rückgrat und eine lebendige offene Kulturszene wären jetzt wichtiger denn je. Aber die Mehrheit der Kollegen schweigt oder hetzt. Die wenigen, die sich aufreiben, verlieren ihre Auftrittsmöglichkeiten, werden aus Serien gefeuert und als Sozialschädlinge beschimpft.

Nach zwei Jahren sollte es klar sein. Die Daten liegen auf dem Tisch. Es ging nie um Gesundheit. Die Zweifel an der Richtigkeit der von der Regierung und den Konzernmedien verbreiteten Informationen waren berechtigt. Die angeblichen Verschwörungstheorien von damals sind bittere Realität geworden.

Im Vergleich zu den an Covid-19 verstorbenen Patienten, hat man, laut einer Schweizer Studie, durch die Auswirkungen der Maßnahmen 50-mal so viele Lebensjahre verloren. Eine auf Corona zurückzuführende Überlastung des Gesundheitssystems gab es zu keiner Zeit. Eine Triage an Kinder-Psychiatrien aufgrund der Maßnahmen schon. Die Unverletzbarkeit der eigenen vier Wände gibt es nicht mehr. Die Unversehrtheit des eigenen Körpers wird mit der Androhung der Impfpflicht über Bord geworfen.

Der Überwachungsstaat steht, durch den zu erwartenden digitalen Gesundheitsnachweis, kurz vor der Tür. Die ganz große Agenda, „The Great Reset“, wird mit Vollgas umgesetzt. Das Ganze ist bestechend ehrlich von den Akteuren des World Economic Forum (WEF) in unzähligen Beiträgen, Büchern und Interviews angekündigt worden. Klaus Schwab sagte 2017 in einem Interview:

„I have to say, when I mention now names like Mrs. Merkel, even Vladimir Putin and so on – they all have been Young Global Leaders of the World Economic Forum – but, what we are very proud of now – the young generation, like Prime Minister Trudeau, President of Argentina and so on, that we penetrate the cabinets … and I know that half of his (Trudeau) cabinet are Young Global Leaders!“

„You will own nothing and you will be happy“ — heißt es auf der Startseite des WEF. That‘s right, you will own nothing, but somebody else will, right? Bei dem so offensichtlichen Verlust der Mündigkeit, fremdbestimmt von ein paar nicht mal legitimierten Unternehmern, erwartet man eigentlich einen Aufschrei in der Kulturszene. Nichts! Noch einmal: Wer schweigt, stimmt zu.

Wir wurden seit langer Zeit „gut trainiert“, ganz besonders in den letzten zwei Jahren. Der ist gut, der ist böse. Der hält sich an die Regeln, der ist ein „hirnamputierter Risikopilot“, laut Udo Lindenberg. Der schützt die Oma, der bringt sie um. Aber es ging schon viel früher los.

Filmemacher, die Zweifel an der Umsetzung der Agenda Erneuerbare Energien äußerten, wurden von Umweltaktivisten als ewig Gestrige abgetan und peu à peu aus dem Debattenraum gedrängt, obwohl sie lediglich feststellten, dass zum Beispiel die CO2-Bilanz mancher Windparks verheerend ist. Menschen, die nicht einverstanden waren mit Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, wurden pauschal als ausländerfeindlich abgestempelt.

Auch ich hatte es schwer mit Kritik an der Hilfsbereitschaft der Deutschen und habe sicher übersehen, dass es vielen Skeptikern nicht um das ob, sondern um das wie ging. Ich war in der Flüchtlingshilfe engagiert und konnte Zweifel an „Wir schaffen das“ nur schwer zulassen. Ich wollte, dass es funktioniert, dass Deutschland Vorreiter eines selbstlosen Aktes der Nächstenliebe wird. Heute weiß man, dass der Staat die Verantwortung der folgenschweren Aussage „Wir schaffen das“ einfach an die Zivilbevölkerung abgegeben hatte.

Auch ich war begeistert von Fridays for Future. Die Idee, dass die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt und uns den Spiegel vorhält, uns zeigt, wie sehr wir es vergeigt haben, war gut. Zu spät hab ich gesehen, dass auch diese Bewegung wieder instrumentalisiert wurde und bereits von den Spielgestaltern des WEF vereinnahmt, vielleicht sogar entworfen wurde. An der Wahrhaftigkeit dieser Bewegung durfte nie gezweifelt werden, auch dann war man schnell weg vom Fenster.

Heute wird die Musikerin Ronja Maltzahn, die auf einer Demo spielen sollte, ausgeladen, weil sie als weiße Künstlerin Dreadlocks trägt und die Aktivisten in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“ sehen. Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Wie sehr es uns spaltet, wenn anderen Stimmen nicht differenziert zugehört wird, zu welchen gesellschaftlichen Katastrophen das führen kann, die dann in totalitären Strukturen enden, müssen wir jetzt schmerzlich erfahren. Niemand sollte wirklich verwundert sein. Denn wie brutal ein Staat agiert und wie sehr demokratische Werte mit Füßen getreten werden, wird anhand der Verfolgung von investigativen Journalisten sichtbar.

In Deutschland musste Ken Jebsen das Land verlassen, weil er sich nicht mehr sicher fühlen konnte. In England sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange, nach jahrelangem Exil in einer Botschaft, in Einzelhaft und wird seelisch zu Tode gefoltert. Die Aufklärer werden verfolgt, die Verbrecher sind auf freiem Fuß. Die Künstler, zumindest ein Großteil von ihnen, schweigen. Und auch hier gilt, wer schweigt, stimmt zu.

Jetzt wird der Corona-Zirkus von einem furchtbaren Krieg überschattet. Sofort steht ein neues Feindbild fest. Lebensmitteldiscounter nehmen russische Artikel aus ihrem Sortiment, russische Bürger, die bei uns leben, müssen sich anfeinden lassen, Schüler werden gemobbt. Russischer Zupfkuchen wurde — wenn auch nur kurzfristig — in Zupfkuchen umbenannt.

Die Yachten russischer Oligarchen sollen beschlagnahmt werden und der Seenotrettung dienen, so ein Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Randnotiz: Was könnte man mit dem Verkauf der teuersten Yacht aller Zeiten, im Wert von circa 400 Millionen Dollar, von „Amazon-Zar“ und Krisengewinner Jeff Bezos alles machen? Aber Jeff ist ja ein transatlantischer Freund und kein mit Vladimir sympathisierender Feind, da gelten andere Regeln.

Es ist unerträglich, wie sehr der Wertewesten wieder einmal mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Beurteilung militärischer Aggression geht. All die imperialistischen Kriege der amerikanischen Regierungen scheinen vergessen zu sein. Im Irakkrieg wurden 1 Million Opfer als „notwendige Kollateralschäden“ verbucht. Es wurde uns vorgegaukelt, diese Kriege dienten der Befreiung unterdrückter Völker. In Wahrheit ging es wie immer um geopolitische Interessen und die Sicherung von Rohstoffen. Nie wurden amerikanische Künstler ausgeladen, wenn sie sich nicht klar gegen ihren jeweiligen Präsidenten gestellt hatten.

Der für Monate aus der Gesellschaft ausgegrenzte Ungeimpfte bekommt jetzt eine Sommer-Pause. Sicherlich nur, um dann, im Herbst, wenn die nächste Grippe kommt, wieder zum Hassobjekt zu werden.

Es ist erschreckend, wie schnell Feindbilder aufgebaut und ausgetauscht werden können, wie beliebig man heute den, morgen den zur Persona non grata erklären kann. Niemand sollte sich sicher fühlen, denn wie schnell man einer Gruppe angehören könnte, die zum Scheiterhaufen getrieben wird, haben wir gesehen.

Die ersehnte Sicherheit gibt es bei der unberechenbaren „Tante Willkür“ nie, für Niemanden.

Der Krieg hat kaum begonnen, da überschlägt sich bereits die kriegstreibende Hetze. Dass dieser Krieg seit acht Jahren stattfindet, 14.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen gefordert hat, scheint vergessen. 2015 gab es selbst im ZDF sehr kritische Beiträge, die genau das thematisierten. Einige davon sind im Archiv nicht mehr zu finden. Differenziertes Denken ist nicht mehr erwünscht. Meinungsjournalismus in den Leitmedien ist Alltag geworden, betreutes Denken wird zum Goldstandard und das fängt schon in den Schulen an.

Jeder Krieg ist eine Katastrophe, überall, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und auch in der Ukraine. Kein militärischer Einsatz ist für einen pazifistischen Geist zu ertragen. Erst stirbt die Wahrheit, dann die Zivilbevölkerung. Zum Schluss gibt es Kriegsgewinner, meistens sind es die USA.

Nur wenn wir all diese Konflikte differenziert betrachten, anstatt nach einfachen Lösungen und Feindbildern zu suchen, wird Frieden möglich sein. Wir müssen unseren Anteil klar benennen. Darauf aufmerksam zu machen, ist unsere Pflicht. Verständnis gerade auch dem anders Denkenden ist unverzichtbar.

Es ist völlig inakzeptabel, dass russische Kollegen aus der Kulturszene vom Cancelhype betroffen sind. Der Stardirigent Valery Gergiev wird in München fristlos gekündigt. Die Weltmusikerin Anna Netrebko verliert ihre Engagements. Wo sind sie, die Kollegen, die sagen, wir machen da nicht mit? Warum weigern sich die Münchner Philharmoniker nicht, weiter zu spielen? Wie kann es sein, dass so viele schweigend zustimmen? Ist die große Klappe jetzt gut hinter der Demutsmaske versteckt?

Ich werde nicht aufhören, immer wieder zu fragen, wo Ihr seid.

Die ungeimpften und sich kritisch zu den Maßnahmen äußernden Künstler werden gemieden und Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir mussten sechs Monate draußen bleiben. Beim Sport, beim Einkauf, in Restaurants und in allen Kultureinrichtungen. Wer selbst nicht ausgrenzen will und sich weigert, unter 2 G-Bedingungen zu spielen, hatte von Herbst 2021 bis April 2022 alle Gigs verloren.

Wenn wir gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf die Straße gehen, werden wir von Mitgliedern der Antifa und ihren Sympathisanten als Nazischweine beschimpft, immer wieder von Polizeigewalt bedroht und partiell massiv drangsaliert. Wir werden, trotz Maskenattest, angebrüllt oder rausgeschmissen, wenn wir in einem leeren Bioladen Lebensmittel einkaufen wollen. Angebote von Freunden und Kollegen, einen zum Beispiel vor Weihnachten zu unterstützen, blieben aus, da musste man sich „illegal“ ins Kaufhaus schleichen.

Uns sitzt eine Scheiß-Angst im Nacken, dass wir weder unsere Eltern noch unsere eigenen Kinder zum Arzt oder ins Krankenhaus begleiten könnten, wenn man nicht im Besitz eines Impfpasses ist.

Menschen werden von Geschwistern bei Familienfeiern ausgeladen, obwohl sie sich, im Gegensatz zu den dreifach Geimpften, sogar testen lassen würden und so für die Großeltern eine geringere Gefahr darstellen als alle ungetesteten, geimpften Familienmitglieder.

Manche Freunde haben komplett den Kontakt zu uns eingestellt und sind an einem Austausch nicht mehr interessiert, bis man sich hat impfen lassen. Dazu kommen die ewigen Schuldzuweisungen. Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Mainstream-Medien und Politiker fast aller Parteien machen die Ungeimpften für die Plandemie verantwortlich. Der Auftritt von Emilia Fester (Grüne) im Bundestag ist das jüngste Beispiel dieser Hetze.

Mein Crowdfunding wurde einen Tag, bevor es starten sollte, von der Plattform WEMAKEIT gecancelt. Im Begründungschreiben wurde uns erklärt, dass sie zwar für Meinungsfreiheit sind, aber dass die Künstler auf dem Album der Impfung so kritisch gegenüberstehen, ginge dann doch zu weit. ZYX, die für den physischen Vertrieb unseres aktuellen Samplers Protestnoten zuständig waren, haben sich geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Das Musikmagazin SCHALL, in dem über das Album geschrieben werden sollte, hatte kurz vor Erscheinen des Artikels und der Anzeige alles gestrichen, nachdem der Chefredakteur meine Website gesehen hatte. Für die Buch-Präsentation habe ich, mit einer Ausnahme, nur Absagen bekommen. Man will mit uns nichts zu tun haben.

Meine Kollegen und ich haben 90 Prozent unserer Gigs verloren, unter anderem weil wir nicht unter 2G-Bedingungen spielen werden. Die wenigen Konzerte, die stattfanden, waren meist an geheimen Orten.

Es stimmt, wir werden nicht gefoltert, wie zum Beispiel in unserem neuen „Energiepartnerland“ Katar, aber die meisten Mitstreiter aus dem Osten können bestätigen, dass es vor der Wende nie so schlimm war wie jetzt. Die Polizeigewalt auf friedlichen Kundgebungen ist nur ein Beispiel dafür.

Wir sind müde und erschöpft. Es sind noch nicht genug von euch auf den Beinen, deshalb machen wir weiter, mit unserer Musik und unseren Texten, auf der Straße, im Netz, in Gesprächen. Wir bräuchten eine Pause, doch viele Kolleginnen und Kollegen sind nicht zur Ablöse bereit — geschenkt.

Aber kommt uns nicht in drei Jahren, wenn der ganze Schwindel auffliegt, und sagt dann: Ich hab ja immer gewusst, dass da was faul war. Ihr werdet die Frage aushalten müssen: Wo wart Ihr, als man Euch wirklich mal gebraucht hat?

Ich ziehe vor jedem den Hut, der sich nach zwei Jahren gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auflehnt und seinen Kollegen zur Seite springt. Es gehört sehr viel Mut dazu zu sagen, es war falsch, wie wir als Gesellschaft mit den Ungeimpften umgegangen sind.

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges hat es eindrucksvoll vorgemacht und sich sehr glaubwürdig entschuldigt, und er gehörte nun weiß Gott nicht zu den Hetzern seiner Zunft. Es wäre dringend notwendig, dass sich ihm viele anschließen, damit wir wieder zusammenkommen. Wir müssen uns der Spaltung gemeinsam entgegenstellen, wir sind alle Teil der Menschheitsfamilie.


Das Buch erscheint am 28. März 2022. Hier können Sie es bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.

Kurzbeschreibung

Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die angesichts des globalen Unrechts weder ihren Kompass noch ihre Stimme verloren haben. Ungebrochen setzt er sich für Freiheit, Würde und Menschlichkeit ein und weist damit den Weg, wie Kunst diese dunkle Zeit nicht nur zu überstehen, sondern unseren Herzen und Seelen genug Mut und Hoffnung zu schenken vermag, gemeinsam den Aufbruch zu wagen: in eine neue, menschlichere Epoche.

Mit Beiträgen von Wolfgang Wodarg, Gunnar Kaiser, Nina Proll, Roland Rottenfußer, Alexa Rodrian, Nina Adlon, Matthias Burchardt, Sabrina Khalil, Benedikt Schnitzler, Lou Rodrian, Jakob Heymann, Captain Future, Uli Masuth, Laurens Walter, Philine Conrad, Rob T. Strass, Isi Reicht, Brigade Bergamo und Lüül.

Stimmen zum Buch

„Eine Medien-Armada ist gegen uns unterwegs. Sie will uns zu Narren machen. Ihre Schiffe tragen Namen wie ‚Nie wieder Tod‘, ‚Ewige Gesundheit‘ und ‚Spitzen-Spritze‘. Mit geblähten Segeln täuschen sie frischen Wind vor. Doch der Wind kommt aus dem Lügenland. Der Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando haben die Kapitäne der Pharma-Industrie. Gebaut wurden sie in den Profit-Werften des großen Kapitals. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik, den Enterhaken des freien Wortes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren. Sie verdrängen die Leere verordneter Gedanken, lassen die Stürme der Veränderung los und bringen die Verhältnisse zum Tanzen. Ihre Fahne ist die der Freiheit und alle sind der Kapitän. Ahoi! Das gute Land der echten Menschen kommt endlich in Sicht.“
Uli Gellermann, Filmemacher

„Jens Fischer Rodrian verstand bereits im Frühjahr 2020, wie notwendig humanistisch- künstlerischer Widerstand werden würde. Umso stärker litt er, als die sonst so gesellschafts- und systemkritischen Kolleginnen und Kollegen partout nicht aufstehen und sich gegen das stattfindende Unrecht erheben wollten. Trotz der ernsten Lage blieb er großzügig, öffnete sein Herz und gemeinsam mit seiner Frau Alexa auch sein Haus für Suchende und Verzweifelte, um gemeinsam mit ihnen Mut und Zukunft zu kreieren. Diese Auseinandersetzungen fügen sich zu seinem neuen Werk. Ich habe ihm zu danken.“
Eva Schmidt, Journalistin

„Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die sich gegen die Corona-Agenda zur Wehr setzen und über ihre Hintergründe aufklären. Er weist damit die Richtung, wie Kunst diese dunkle Zeit zu überstehen vermag.“
Ernst Wolff, Autor

„Jens Fischer Rodrian ist nicht nur ein wunderbarer Mensch und Künstler, sondern auch ein sensibler Chronist der seltsamen Zeitläufte, die wir gerade durchschreiten. Stets prall-lebendig, mitsinnig, denkend und mitdenkend, anrührend menschlich und scharf beobachtend.“
Jochen Kirchhoff, Philosoph

„Jens Fischer Rodrian und sein Werk gibt es eigentlich nicht. So klarsichtig und zugleich positiv kann keiner sein. Ich danke ihm von Herzen, dass er auch diese Vorschrift genial ignoriert.“
Paul Brandenburg, Arzt

„Ohne Kunst werden wir der Möglichkeit beraubt, mit unseren tiefsten Emotionen in Kontakt zu kommen. Sie ist ein wichtiger Teil unseres Selbstwerdungsprozesses. Danke an Jens Fischer Rodrian für dieses Buch.“
Jens Lehrich, Moderator


Jens Fischer Rodrian – LAD SIE ALLE ZU DIR EIN


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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Medien und Politik in unserer Welt

Heuchlerische Doppelstandards

Im Ukrainekonflikt sind westliche Politiker und Medien erneut gleichgeschalten und halten die natotreuen Reihen dicht geschlossen.

von Eric Angerer

Die Widersprüche und Doppelstandards in den Statements von NATO-Politikern und dem medialen Mainstream schreien zum Himmel. Das zeigt sich im Umgang mit getöteten Zivilisten und dem Völkerrecht ebenso wie bei den Fragen von territorialer Integrität und Selbstbestimmungsrecht, bei der Darstellung der Legitimität von Regierungen und von Protesten ebenso wie der Bewertung von Zensur oder Antisemitismus. Die Unterwerfung des „Haltungsjournalismus“ unter die jeweilige Agenda der Herrschenden wird nach der Verschärfung im Zuge des Coronaregimes in der Ukrainekonfrontation weiter eskaliert.

Demonstrieren in westeuropäischen Ländern Millionen Menschen gegen die Maßnahmen des Coronaregimes, dann ist das wegen Gedränges und teilweise fehlender Masken laut „unseren“ Mainstream-Medien eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und brutale Polizeieinsätze, willkürliche Verhaftungen und Geldstrafen sind gerechtfertigt und notwendig.

Wenn in Russland Gegner der Regierungsagenda weggezerrt, verhaftet und bestraft werden, dann sind das üble Polizeistaatsmethoden. Wenn hunderttausend Menschen dicht gedrängt und teilweise ohne Masken gegen den Krieg Russlands oder für die Black-Lives-Matter-Kampagne durch westeuropäische Städte ziehen, dann ist das plötzlich nicht nur kein Problem für die Volksgesundheit, sondern ein willkommenes Statement.

Gute und böse Bewegungen

Wenn 2014 in der Ukraine die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch nach seinem Abrücken vom EU-Assoziierungsabkommen durch Straßenproteste, die von westlichen Geheimdiensten orchestriert, von Soros-NGOs finanziert und Neonazigruppen angeführt wurden, weggeputscht wird, dann handelt es sich laut dem westlichen Mainstream um eine „bunte“ Revolution des Volkes. Wenn das neue Maidanregime friedliche Gegendemonstranten gewaltsam unterdrückt, oppositionelle Parteien verbietet oder das Recht der 40 Prozent Russischsprechenden auf muttersprachlichen Unterricht weitgehend aufhebt, dann wird das unter den Tisch gekehrt.

Die Proteste der französischen „Gelbwesten“ gegen die neoliberale Politik von Emmanuel Macron 2018/19 wurden vom westlichen Establishment und seinen Medien als illegitimen Aufruhr gegen die repräsentative parlamentarische Demokratie angesehen. Dementsprechend wurden etwa 3.000 Demonstranten von der Polizei verletzt, 400 davon schwer. Ein Dutzend Demonstranten wurde getötet! Unter den Verletzten befanden sich auch 50 Sanitäter und Journalisten. Gäbe es eine solche Bilanz bei Polizeieinsätzen bei Demos gegen Wladimir Putin oder Viktor Orbán — man stelle sich vor, was dann in Politik und Medien los wäre. Macron aber ist ein zentraler Vertreter des globalistischen Projekts des EU-Kapitals und deshalb gab es keine mediale und politische Aufregung. Macron kann sogar aktuell gegenüber Russland und unter medialem Beifall den Anwalt der Menschenrechte geben.

Die medial angefachten Black-Lives-Matter-Proteste 2020 führten in den USA zu mehr als 20 Toten, massiven Gewalttaten und Plünderungen. Das wurde von den Mainstream-Medien vertuscht oder bagatellisiert. Die US-Polizei reagierte in der Folge defensiv und beschwichtigend. In Österreich ließ die Polizeiführung bei einer Demo auf einem Einsatzfahrzeug gar die Parole „Black Lives Matter“ (BML) einblenden — ein beispielloser Akt von Anbiederung und Parteinahme. Das alles war kein Zufall, sondern drückte aus, wie die BLM-Kampagne Teil der Agenda des globalistischen Großkapitals war (1).

Bei den Protesten gegen mutmaßlichen Wahlbetrug vor und im US-Capitol kamen ein Polizist (durch einen Schlaganfall) und fünf Demonstranten ums Leben. In der Folge agierten Justiz und Polizei mit aller Schärfe, wurden Hunderte Demonstranten angeklagt und zahlreiche verloren ihre Jobs. Die Medien fuhren eine vernichtende Kampagne gegen die „Aufrührer“, die Zensur auf den „Sozialen Medien“ wurde ausgeweitet. Das kann auch nicht überraschen: Der Pöbel mit den Füßen am Tisch in den heiligen Amtsräumen der Mächtigen ist ein Sakrileg, das entsprechend sanktioniert werden muss. Und vor allem standen diese Demonstranten auf der „falschen Seite“, nämlich gegen die Agenda der Globalisten und ihren neuen Präsidenten.

Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger

Besonders deutlich wird die Heuchelei der westlichen politischen Eliten, ihrer Institutionen und Medien in der Frage des Krieges. Die Darstellung der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine und seiner Begleiterscheinungen hängt weitgehend davon ab, ob NATO-Staaten oder ihre Freunde diese Kriege führen oder ob das ihre geopolitischen Gegner tun.

In der Ukraine wurde der Widerstand gegen den nationalistischen Maidanputsch 2014 in Charkow, Odessa und Mariupol brutal unterdrückt, teilweise mithilfe von rechtsextremen Mörderbanden. In Donezk und Lugansk galt das nicht. In der Folge wurden die beiden von Rebellen gehaltenen russischsprachigen Großstädte fast acht Jahre lang regelmäßig von ukrainischer Artillerie beschossen. Nach UNO-Angaben sind bei diesem Konflikt im Donbass etwa 14.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa 75 Prozent davon durch ukrainischen Beschuss, was wiederum zu großen Teilen wahllos Zivilisten getroffen hat (2).

Seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 sind in der Ukraine laut UNO 847 Zivilisten (Stand 19. März) durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Jeder davon ist einer zu viel. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die russische Armee für den Großteil dieser Toten verantwortlich sein mag (was etwa in Mariupol nicht unbedingt der Fall sein muss), ist diese Zahl noch immer um ein Vielfaches kleiner als die derer, die im Donbass von ukrainischen Truppen massakriert wurden. Dennoch ist für die westlichen Medien Wladimir Putin ein wahnsinniger Kriegsverbrecher, die Herrschaften der ukrainischen Führung hingegen tapferer Freiheitskämpfer.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 kamen mindestens 110.000 Menschen ums Leben, darunter knapp 70.000 Zivilisten. Danach gab es keine Sanktionen von Deutschland oder Österreich oder anderen Heuchlern gegen die USA, es schlossen keine europäischen Firmen ihre Niederlassungen in den USA, es wurden keine US-Sänger oder -Sportler von öffentlichen Auftritten ausgeschlossen.

Der US-Präsident George Bush senior führte nicht nur den großen Golfkrieg gegen den Irak 1990/91, sondern intervenierte auch militärisch in Panama, in Somali und in Bosnien. Sein Nachfolger Bill Clinton schickte nicht nur US-Militär nach Haiti, sondern begann auch 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Restjugoslawien. George W. Bush startete die US-Kriege in Afghanistan und dem Irak. Barak Obama schließlich setzte den Krieg im Irak fort und begann neue US-Kriege in Libyen und Syrien. Während Donald Trump keinen neuen Krieg begann und Putin als Kriegsverbrecher am Pranger steht, bekam Obama allen Ernstes den Friedensnobelpreis.

Nach UNO-Angaben sind in dem Krieg, den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten mit logistischen und militärtechnischen Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Jemen führen, von 2015 bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen ums Leben gekommen, 70 Prozent davon Kinder unter fünf Jahren. Dieses Massaker hat in den angeblich doch so um Menschenrechte besorgten westlichen Medien nicht nur kaum Aufmerksamkeit, sondern es werden auch keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien, Kuwait oder Marokko gefordert — und erst recht nicht gegen die US-Hintermänner.

Legal, illegal, scheißegal?

Im Jahr 1999 wurde der Angriffskrieg der NATO gegen Restjugoslawien, also auf Serbien und Montenegro, damit gerechtfertigt, dass ein „Genozid“ verhindert werden müssen, dass „die Serben“ Massaker anrichten und KZs betreiben würden. Tatsächlich gab in den bürgerkriegsähnlichen ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo vor Beginn der NATO-Bombardements vermutlich etwas über 1.000 überwiegend albanische Opfer. Das angebliche „Massaker von Račak“ war in Wahrheit eine militärische Auseinandersetzung zwischen serbischen Verbänden und albanischen UÇK-Freischärlern. Die behaupteten KZs in dem Sinne, wie der Begriff heute üblicherweise verstanden wird, hat es nie gegeben.

Während circa 1.000 zivile Tote im Kosovo in der westlichen Öffentlichkeit zur Begründung eines Genozids und eines militärischen Angriffs ausreichend sind, gilt das für geopolitische Gegner natürlich keineswegs. Obwohl im Donbass durch die ukrainische Armee und ihre rechtsextremen Hilfsverbände eine wesentliche größere Zahl an Zivilisten umgebracht wurde, wird die Argumentation der russischen Führung, dass man mit der Intervention einen Genozid beende, in „unseren“ Medien nur ignoriert oder verhöhnt.

Im Kosovo hatte sich die NATO angeblich auch für das Selbstbestimmungsrecht der Völker stark gemacht, das für die albanische Bevölkerung gelten müsse. Nun kann man diesen Standpunkt einnehmen: Wenn die albanischen Mehrheitsgebiete sich von Serbien abtrennen wollen, dann sollten sie nicht mit Gewalt daran gehindert werden. Das hätte wohl für den Großteil des Kosovo, abzüglich der serbischen Mehrheitsgebiete um Mitrovica, gegolten. Dann muss aber dieses Selbstbestimmungsrecht bis zur Lostrennung auch für andere Minderheiten gelten, von Südtirol über Katalonien bis nach Schottland, ja auch für US-Bundesstaaten wie Texas, wenn die Bevölkerung das will.

Dann muss das ebenso für die russischsprachigen Gebiete der Ukraine gelten, wenn diese unabhängig werden oder sich Russland anschließen wollen. Festgestellt werden sollte das durch Volksabstimmungen, die befreit von dem alltäglichen Terror des nationalistischen Regimes in Kiew und seiner rechtsextremen Handlanger stattfinden müssten. Aber für die westlichen Politiker und Medien ist, brav auf Linie mit der NATO, im Fall der Südostukraine das Selbstbestimmungsrecht natürlich kein Thema. Im Fall der Ukraine sind „territoriale Integrität“ und „Unverletzlichkeit der Grenzen“ plötzlich heilige Kühe.

Nazis und Antisemitismus

Im westeuropäischen politischen und medialen Establishment wird der Nazivorwurf, wenn es ins Konzept passt, immer inflationärer verwendet. Demonstranten gegen die Grundrechtseinschränkungen durch das Coronaregime werden schnell mal so etikettiert. Kritiker der neoliberalen Migrationspolitik der Globalisten, selbst wenn sie aus der Linken kommen, können leicht so stigmatisiert werden.

Wenn in der Ukraine aber echte Neonazis, die sich ganz offen positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, die Speerspitze des Maidanumsturzes bilden, wenn nach 2014 in der Westukraine der Jahrestag der Gründung der ukrainischen SS-Division gefeiert wird, wenn neonazistische Verbände wie Asow offizieller Teil der ukrainischen Streitkräfte sind und mit der Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Mariupol beauftragt werden — dann wird das von „unseren“ ach so antifaschistischen Mainstream-Medien möglichst verschleiert oder verharmlost (3).

Ähnlich sieht beim Antisemitismus aus: Auf Coronademos waren vereinzelt Menschen mit Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ unterwegs; sie wurden teilweise wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ vor Gericht gezerrt und verurteilt. Nun ist der Vergleich tatsächlich unangebracht, dennoch wollten diese Menschen wohl darauf hinweisen, dass auch das NS-Regime mit der Ausgrenzung stigmatisierter Gruppen begann, und bezogen sich nicht positiv auf den Nationalsozialismus. Wenn hingegen der grüne Außenminister mit den Worten „Nie wieder Auschwitz!“ zum Krieg gegen Serbien hetzte, klagte ihn die Justiz nicht wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ an.

Wenn der vom Maidanregime eingesetzte Gouverneur von Cherson erklärt, Hitler sei ein Befreier gewesen, wenn Andriy Biletsky, Gründer des neonazistischen Asow-Regiments, zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“ aufruft, dann sehen westliche Politiker und Journalisten darüber hinweg — denn es geht ja gegen die bösen Russen und da sind auch offene Nazis in der Ukraine willkommen.

Wer hingegen George Soros, den Großspekulanten und CIA-Compagnon bei diversen Umstürzen, auch nur irgendwie kritisiert, wird als Antisemit hingestellt — in einer paternalistischen und letztlich antisemitischen Logik, die Kritik an Juden grundsätzlich ausschließt. In den zurückliegenden beiden Jahren konnte man schließlich erleben, dass auch Kritik an den ökonomischen und politischen Aktivitäten des US-Oligarchen Bill Gates kurzum als antisemitisch diffamiert wird. Gates ist zwar nicht jüdischer Herkunft, aber jede personalisierte Kritik an einen Großkapitalisten sei „struktureller Antisemitismus“. Das ist nicht nur absurd, sondern vor allem mieser Missbrauch zur Immunisierung der herrschenden Cliquen gegen Kritik. Und darüber hinaus ist es eine Verharmlosung von echtem Antisemitismus, wie er bei den Nazis in der Ukraine aggressiv oder bei etlichen Islamisten mörderisch zum Ausdruck kommt.

Sonstige mediale Widersprüche

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit können noch weitere Widersprüche im Narrativ der Herrschenden von USA, EU und NATO benannt werden. Beispielsweise war Polen in den vergangenen Jahren von der „politisch korrekten“ globalistischen EU-Führung geächtet — wegen Nationalismus, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Unwilligkeit zur Aufnahme von muslimischen Migranten. Nun ist davon keine Rede mehr, der polnische Nationalismus vielmehr ein willkommenes Instrument gegen Russland und für die NATO-Intervention in der Ukraine.

Ebenfalls bemerkenswert ist der westliche Spin zum Thema Zensur. Seit Jahren gibt es der EU und den USA eine immer stärkere Verengung des Meinungskorridors, ausgehend von infantilen Sprech- und Meinungsverboten an den Universitäten über die Mainstreammedien bis zur Politik, die schlussendlich über sogenannte Fake-News- und Hate-Speech-Paragrafen missliebige Meinungen zunehmend zensiert hat. Ein bereitwilliger Partner waren dabei die Big-Tech-Konzerne. Mit der „Coronapandemie“ wurde das auf die Spitze getrieben und auf YouTube, Facebook, Twitter et cetera sogar Ärzte und Wissenschaftler gesperrt, die der Panikpropaganda widersprachen. Ganz zu schweigen von der beruflichen Vernichtung von Kritikern und oft willkürlichen Festnahmen von Demonstranten.

Dieselben Medien, die dazu geschwiegen oder das sogar noch befeuert haben, empören sich nun über mangelnde Meinungsfreiheit in Russland, über das Festnehmen von Menschen, die dem dortigen offiziellen Narrativ widersprechen. Die russische Journalistin, die mit einem Plakat im Staatsfernsehen protestierte, erhielt eine Geldstrafe von 226 Euro, weniger als viele der „Coronademonstranten“ in Wien wegen fehlender Masken. Mit Scheuklappen vor den Augen prangern westliche Journalisten aufgeregt an, dass in Russland nach der Intervention in der Ukraine der Zugang zu westlichen Medien blockiert worden sei, und präsentieren seelenruhig als nächste Meldung, dass die EU eine Sperre von Russia Today und Sputnik News verordnet hätte, um Fake News zu unterbinden. Bei solchen vermeintlichen Nachrichtensendungen wähnt man sich in einem Satireprogramm, befindet sich aber tatsächlich in einer Variante von Orwells „1984“.

Interessant ist auch eine andere Widersprüchlichkeit: Seit Wochen erzählt uns der westliche Mainstream, übernommen von der ukrainischen und NATO-Propaganda, dass der russische Vormarsch dramatisch schlecht laufe, den üblen Russen von den tapferen Verteidigern schwerste Verluste beigebracht würden und die Russen faktisch aus dem letzten Loch pfeifen. Gleichzeitig warnen uns dieselben Medien wiederholt davor, dass ein russischer Einmarsch in Moldawien oder Polen oder im Baltikum drohe und Putin der Schreckliche dann immer noch nicht genug und womöglich auch uns im Visier habe. Also was denn nun?

Mediale Lakaien mit „Haltung“

Politiker und Journalisten haben seit Langem einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Beide Berufsgruppen gelten als verlogen und korrupt. Und das stimmt ja im Wesentlichen auch, Ausnahmen bestätigen eben nur die Regel. Politiker sind meist über Lobbying und Spenden angefüttert, von Banken und Konzernen unter Druck gesetzt und somit mehr oder weniger die politischen Prokuristen des Großkapitals.

Medien gehören entweder direkt Großunternehmern oder sind von Inseraten von Konzernen und staatlichen Stellen abhängig. Ihre Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird, und sind meistens ohnehin freiwillig auf der Linie der Herrschenden. Das war und ist im Kapitalismus immer so. Schräg ist dabei nur, dass sich zahlreiche Journalisten doch allen Ernstes als kritische moralische Instanz vorkommen, obwohl ihnen der Konformismus ins Gesicht geschrieben ist.

Viele von ihnen geben aus der sicheren Distanz von 80 Jahren die kämpferischen Antifaschisten und betätigen sich gleichzeitig als willfährige Einpeitscher von totalitären Maßnahmen. Die vorgeblichen „Haltungsjournalisten“ sind genau diejenigen, deren Haltungen immer mit der jeweiligen Agenda des globalistischen Großkapitals übereinstimmen — von Refugee Welcome und Diversity über Fridays for Future und Black Lives Matter bis zum Coronaregime und der NATO-Propaganda im Ukrainekonflikt.

Viele Mainstream-Medien und ihre sogenannten Premium-Journalisten sind auch Teil von natonahen Netzwerken. Der langjährige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gehörte ebenso zur Atlantikbrücke wie Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der zusätzlich noch beim American Council on Germany aktiv ist. Dort war auch Klaus-Dieter Frankenberger, der Außenpolitik-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tätig. Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, ist das noch immer und zusätzlich im Präsidium einer „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, die ihre Aufgabe ganz offen darin sieht, die Bestrebungen der NATO „zu unterstützen“. Welt-Autor Michael Stürmer wiederum hat enge Kontakte zur Open Society Foundation des US-Multimilliardärs George Soros, der die US- und NATO-Politik in Osteuropa finanziell und ideologisch unterstützt.

Niedergang gekaufter Medien

Und zu guter Letzt beziehen viele dieser Medien massive Unterstützungen auf verschiedenen Wegen durch NATO-Staaten oder durch politisch aktive US-Oligarchen. Allein die berüchtigte Gates-Stiftung hat, wie das US-Nachrichtenportal Mintpress Ende 2021 berichtete, mindestens 320 Millionen US-Dollar an Medien gespendet. Zu den Empfängern dieser Gelder gehören einige führende US-amerikanische Nachrichtensender, darunter CNN, NBC, NPR, PBS und The Atlantic. Die Stiftung fördere aber auch eine Vielzahl einflussreicher ausländischer Medienkonzerne, darunter die BBC, The Guardian, The Financial Times und The Daily Telegraph im Vereinigten Königreich, prominente europäische Zeitungen wie Le Monde in Frankreich, Der Spiegel in Deutschland und El País in Spanien sowie große globale Fernsehsender wie Al Jazeera.

In den vergangenen Jahren und besonders seit der Coronahysterie hat sich die bereitwillige Unterwerfung der Mainstream-Medien unter die jeweilige Agenda der Herrschenden zweifellos verstärkt. Die Konfrontation in der Ukraine wird diese Entwicklung wohl weiter beschleunigen. Es wird kaum mehr der Anschein objektiver und seriöser Berichterstattung gewahrt. Eine Trennung zwischen Bericht und Kommentar ist weitgehend entsorgt, bei allen Meldungen wird immer gleich das gewünschte Narrativ mitgeliefert. Von den Akteuren wird kein kritisches Hinterfragen gefordert, sondern die verordnete „Haltung“ — und der verlangte Impfstatus als praktischen Beweis, auch den eigenen Körper dem Regime zu opfern.

Gleichzeitig verlieren die etablierten Medien immer mehr an Zuschauern und Lesern. Die Abwanderung zu alternativen Medien kann auch durch Sperren und Diffamierungen höchstens verlangsamt werden. Immer mehr Menschen haben das betreute Denken durch den Mainstream satt. Schließlich haben viele Menschen im Coronaregime in der eigenen Lebensrealität erfahren, wie heuchlerisch und verlogen das herrschende Parteienkartell und seine gleichgeschalteten Medien funktionieren — sie erkennen nun einen ähnlichen Spin in der Ukrainefrage und glauben das, was ihnen vorgesetzt wird, immer weniger.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/
(2) https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte
(3) https://tkp.at/2022/03/15/propaganda-um-mariupol/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Larry Johnson über das AZOV-Bataillon

Das AZOV-Bataillon – was hat das mit Nazis zu tun? Gibt es überhaupt nazistisches Gedankengut in der Ukraine? Larry C. Johnson geht den Fragen nach.

„Ja, das AZOV-Bataillon ist ein Nazi-Sympathisant“

Am 3. März 2022 veröffentlichte Larry C. Johnson einen Beitrag auf seinem Blog, in dem es um nazistisches Gedankengut in der Ukraine, insbesondere im „AZOV-Bataillon“ geht. Hier die Übersetzung mit den Illustrationen in diesem Blog-Teil:

Beginn der Übersetzung

AZOV-Bataillon

Quelle: https://montrealsimon.blogspot.com/2015/06/why-is-harper-regime-training-neo-nazis.html

Der Atlantic Council und viele seiner Mitglieder versuchen, die Geschichte umzuschreiben und das AZOV-Bataillon (Burschen aus der Westukraine, die in den letzten acht Jahren russischsprachige Ukrainer im Donbass angegriffen haben) als einen Haufen ernsthafter Nationalisten zu beschönigen.

Eine Person, die diese Lüge verbreitet, ist Oleg Atbashian, ein ukrainischer Emigrant in den Vereinigten Staaten. Oleg hat einen Artikel mit dem Titel Ukraine: Die Nazi-Verleumdung des Asow-Bataillons ist eine weitreichende russische Einflussnahme – Russland kann die Asow-Kämpfer auf dem Schlachtfeld nicht besiegen, also benutzt es Propaganda, um sie als Nazis zu verleumden. (Soweit ich weiß, hat er bisher noch keinen Ort gefunden, an dem er seinen Artikel veröffentlichen kann, aber ich habe von einem Freund eine Kopie des von ihm vorgeschlagenen Artikels erhalten). Oleg argumentiert:

„Die Verleumdung des Asow-Bataillons als Nazi-Organisation zu entlarven, war besonders schwierig, weil die russischen Einflussnehmer diese Verleumdungsgeschichten gegen die Ukraine so weit in die Welt gesetzt haben, bis hin zum US-Kongress, dass man eine ganze Denkfabrik bräuchte, um diesen Haufen von ‚Beweisen‘ zu durchforsten. Warum der ganze Aufwand? Asow ist äußerst wirksam gegen die russische Aggression in der Ostukraine. Tatsache ist, dass die russische Aggression der einzige Grund war, warum Asow überhaupt gegründet wurde, so dass der Kreml nur sich selbst die Schuld daran geben kann.

Das Asow-Bataillon wurde 2014 aufgestellt, als die schlecht bewaffnete und unvorbereitete ukrainische Armee gezwungen war, einen unerwarteten Krieg gegen den vom Kreml orchestrierten ‚Separatismus‘ in der Ostukraine zu führen. Angesichts des Versagens des Militärs gab einer der reichsten ukrainischen Industriellen und Gouverneur der Oblast Dnipro, Igor Kolomoisky, einen beträchtlichen Teil seines eigenen Geldes aus, um ein Freiwilligenbataillon zur Verteidigung der Ukraine zu rekrutieren und zu bewaffnen. Die Einheit wurde nach dem kleinen Asowschen Meer im Süden der Ukraine Asow genannt. Bald darauf folgten eine Reihe ukrainischer Siege, an denen Asow beteiligt war.

Die Verleumdung ist so absurd, als würde Hitler Gerüchte verbreiten, General Patton sei ein Nazi, um die amerikanischen Kriegsanstrengungen zu behindern. Der ursprüngliche Sponsor, Igor Kolomoisky, ist Jude und hat inzwischen die israelische Staatsbürgerschaft angenommen und lebt in Israel. Das ist nicht gerade Neonazi-Material, aber die Beeinflusser lassen diese Tatsache bequemerweise weg.“

Ich bin keine Putin-Marionette. Ich stehe nicht auf der Gehaltsliste der Rooskies. Ich kann lesen und objektiv denken. Ich weiß nicht, warum Oleg die tatsächliche Geschichte der Neonazis in der Ukraine ignoriert. Hier sind die Fakten (mit Dank an Yaacov Apelbaum für seine ausgezeichnete Recherche):

„Olegs Argumente wie die folgenden sind apologetische Propaganda (und wahrscheinlich kommerzieller Natur). Sie spiegeln das Material wider, das vom Atlantic Council und anderen von der Ukraine profitierenden Denkfabriken entwickelt/verbreitet wird. Oleg schreibt:

‚…sie wählten ein kriegerisches, bedrohlich aussehendes Emblem des gekreuzten Buchstabens Z, das auch an einen abgewandelten ukrainischen Dreizack erinnert, aber den Kritikern erscheint es zu nahe am SS-Emblem oder dem Hakenkreuz. Es lehnt sich wohl an traditionelle Stickerei-Ornamente an, und wir verteufeln ja auch nicht die gesamte buddhistische Gemeinschaft in Asien, weil sie ihr traditionelles Hakenkreuz-Symbol weiter verwendet.‘

Das Problem ist nicht die schlechte grafische Gestaltung (z. B. die Verwendung von SS-Symbolen durch das Azove-Bataillon) oder die schlechte Personal- und Öffentlichkeitsarbeit (z. B. die Tatsache, dass sie Hardcore-Neonazis rekrutieren). Das Problem ist, dass ein großer Teil der ukrainischen nationalistischen Bewegung immer noch die gewalttätige Nazi-Ideologie vertritt.

Stalin/Russland hat die Nazi-Sympathisanten in der Ukraine nicht erfunden, historisch gesehen gab es in der ukrainischen Gesellschaft immer ein extrem gewalttätiges (und antisemitisches) nationalistisches Element. Denken Sie zum Beispiel an die Chmelnyzky-Pogrome von 1648. Im 20. Jahrhundert machte sich diese nationalistische Bewegung die nationalsozialistischen und antisemitischen Ideologien zu eigen, wie sie durch Stepan Bandera und seine Bewegung zum Ausdruck kamen. Das Kiewer Pogrom von 1941 wurde von ukrainischen Nationalisten inszeniert und durchgeführt, und das Massaker von Babij Jar wurde unter voller Beteiligung und Mitwirkung der ukrainischen Nationalbewegung verübt.“

„Nebenbei bemerkt, war der ukrainische Nationalismus des 19. Jahrhunderts bereits stark rassistisch geprägt und ging der Nazi-Ideologie voraus. Bandera und seine Anhänger befürworteten, ähnlich (und unabhängig) wie die Nazis, die selektive Züchtung zur Schaffung einer ‚reinen‘ ukrainischen Rasse und entwickelten einen ausgefeilten antijüdischen Diskurs. Das war Jahre vor der deutschen Besetzung der Ukraine.

Die Behauptung, das Asow-Bataillon und seine Führung seien nicht mit der Nazi-Ideologie verbunden, ist offenkundig falsch. Der erste Kommandeur der Einheit war ein rechtsextremer Nationalist namens Andriy Biletsky, der die neonazistische Sozial-Nationale Versammlung und den Patrioten der Ukraine anführte.

Die Behauptung, das Asow-Bataillon sei 2014 als Freiwilligentruppe organisiert und von Igor Kolomoisky finanziert worden, um die Ukraine zu verteidigen, ist ebenfalls sachlich falsch. Die Organisation begann als eine spezielle Polizeikompanie des Innenministeriums. Geleitet wurde sie von Volodymyr Shpara, dem Anführer des Kiewer Ablegers des Patriotischen und Rechten Sektors der Ukraine in Vasylkiv. Was die wahren Beweggründe für Kolomoiskys Investition in die Organisation angeht, so ging es wahrscheinlich eher um Kriegsgewinnlerei als um Patriotismus.“

Neben Yaacovs Analyse gibt es ein Video der BBC (die nicht gerade zu den Putin-Befürwortern gehört), in dem berichtet wird, dass die Neonazis eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich von 2014 spielten, durch den der korrupte, aber rechtmäßig gewählte Präsident Janukowitsch gestürzt wurde:

Und hier ist ein Video vom letzten Jahr mit ukrainischen Rechtsextremisten, die den 78. Jahrestag der ukrainischen SS-Division feiern. Jahrestag der ukrainischen SS-Division. Sie haben richtig gelesen – die Ukrainer, die jetzt von vielen Amerikanern bejubelt werden, gedachten der ukrainischen SS-Division, die an der Seite der Nazis kämpfte:

Die Unkenntnis der meisten Amerikaner über die Ukraine und ihre Geschichte ist durchaus verständlich. Viele Amerikaner haben Schwierigkeiten, George Washington zu identifizieren und wissen nicht, gegen wen wir in der amerikanischen Revolution gekämpft haben.

Ende der Übersetzung. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version

Wer noch weitere (Bild-)Belege zu Aussage im Artikel über AZOV sucht, wird da schnell fündig im Internet, beispielsweise hier und hier.


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Lugar Center – Labor des Todes – eine Dokumentation

Das „Lugar Center“ in Georgien ist ein Pentagon-Biowaffenlabor. MARKmobil produzierte die Dokumentation „Labor des Todes“ bereits 2018. 

„Lugar Center“ – ein „Labor des Todes

Bereits 2018 produzierte Mark Hegewald die Dokumentation über das „Lugar Center“. Angesichts der aktuellen Berichte über eine Biowaffenforschung in der Ukraine und der  „Gain-of-function“ Forschung als einer möglichen Quelle für den SARS-Cov-2 Virus steigt die Aufmerksamkeit für die davon ausgehende weltweite Bedrohung.

Die Dokumentation „Labor des Todes“ von MARKmobil beruht vor allem auf Recherchen von Dilyana Gaytandzhieva. Die Bulgarin recherchierte mehrere Jahre zu den US-Biolabors in Georgien. Was noch wenigr Leute wissen: Die Bundesrepublik Deutschland ist in diese Forschung verwickelt.

Bereits in dieser Dokumentation wurde auch schon Informationen über Biowaffenlabore in der Ukraine und davon ausgehende Gefahren berichtet.

Biowaffenlabore in der Ukraine

Nunmehr hat Dilyana Gaytandzhieva erneut geleakte Unterlagen veröffentlicht, die die Biowaffenforschung des Pentagon in der Ukraine bestätigen. Unter anderem veröffentlichte sie ein Dokument über die bundesdeutsche Beteiligung an der Forschung:

„Deutsche und ukrainische Wissenschaftler führten biologische Forschungen zu besonders gefährlichen Krankheitserregern bei Vögeln durch (2019-2020). Das Projekt wurde vom Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin (Charkow) und dem Friedrich-Lerfler-Institut (Greifswatd, Deutschland) durchgeführt. Laut der Projektbeschreibung bestand das Hauptziel dieses Projekts in der Sequenzierung der Genome von Orthomyxoviren (Erreger der Vogelgrippe) sowie in der Entdeckung neuer Viren bei Vögeln.“ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Thomas Röper hat ihren Artikel vom 16.03.2022 ins Deutsche übersetzt. Alle Links setzte er wie im Original. Dazu gehört auch ihre eigene Dokumentation von 2018 über das Lugar-Center in Georgien, die sie in ihrem Artikel verlinkt hat.

Neue Details über das US-Biowaffenprogramm in der Ukraine

In einem Blogbeitrag vom 25.03.2022 hat Thomas Röper die aktuellste Veröffentlichung des russischen Verteidigungsministeriums übersetzt. Das Ministerium veröffentlichte weitere Unterlagen über die Biowaffen-Forschung des Pentagon in der Ukraine. Obwohl die USA und sogar die WHO das ukrainische Gesundheitsministerium angewiesen hat, die in den Labors des Landes befindlichen „hochgefährlichen Krankheitserreger“ zu vernichten, erbeuteten russische Einheiten noch Forschungsunterlagen.

Daraus geht unter anderem hervor, dass eine Firma von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten Biden, an den Biowaffen-Forschungen des Pentagon in der Ukraine beteiligt ist.

Die USA sind bisher nicht bereit, eine internationale Kontrolle der Biolabore zuzulassen, um die Vorwürfe zu entkräften.


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Melitopol – Bericht einer niederländischen Journalistin

Melitopol liegt im derzeit umkämpften Südosten der Ukraine. Die niederländische Journalisten Sonja van den Ende schildert ihre Eindrücke.

Melitopol - Agrotechnologische Universität

Melitopol im März 2022

Melitopol ist das Zentrum des gleichnamigen Rajons in der Südostukraine mit rund 154.000 Einwohnern (2018). Ihre Eindrücke aus der Stadt fasste Sonja van den Ende in einem Artikel vom 19.03.2022 zusammen:

„Die Stadt wurde am 28. Februar angegriffen, nachdem Russland am 24. Februar seine Operation angekündigt hatte. Die ukrainische Armee kämpft zusammen mit rechtsradikalen Bataillonen, die, wie die Bürgermeisterin der Stadt in ihrer Pressekonferenz sagte, Kriminelle sind, die reine Neonazis sind. Der Konflikt wird im Westen als Zerstörungskrieg dargestellt, was nicht stimmt, ich habe in den letzten Tagen viele Eindrücke und viele Dörfer und Städte gesehen, aber die Russen führen KEINEN Zerstörungskrieg, sondern eine Operation, um, wie Präsident Putin tatsächlich sagte, die Neonazis und ihre Ideologie zu beseitigen.“

Mit weiteren Jorunalisten aus der Mongolei, Russland, Serbien und den USA konnte sie in diesen Teil des Donbass fahren und sich vor Ort ein Bild über die Situation machen.

„Ich habe mit vielen Einwohnern gesprochen, nicht nur mit ethnischen Russen, sondern auch mit Ukrainern, Tataren, von denen es in der Ukraine viele gibt, Kommunisten, Demokraten, alles, was man sich vorstellen kann. Sie alle sagen fast das Gleiche, es geht um diese Nazi-Ideologie, die die Ukraine in einen faschistischen Staat verwandeln will und dafür Unterstützung von westlichen Ländern erhält, mit Waffen und Geld. Niemand hat Vertrauen in die so genannte EU oder die USA. Sie wissen sehr wohl, dass sie nicht helfen, während des Maidan-Putsches wurden nur große Worte gemacht, nichts, absolut nichts wurde für die Ukrainer getan. Die Fabriken sind geschlossen, was nützt ein Macdonald, wenn man keine Arbeit hat? Die Infrastruktur ist miserabel. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die derzeitige korrupte ukrainische Regierung nichts mehr unternommen. Sie, Porochenko, Zelensky und all die anderen Oligarchen, haben sich auf dem Rücken der Bevölkerung bereichert, der GESAMTEN Bevölkerung, von ethnischen Russen bis zu ethnischen Ukrainern. Die EU hat schnell einige Unternehmen gegründet, wie z. B. das größte Hühnerunternehmen in den Niederlanden, wo die Ukrainer für einen Hungerlohn arbeiten müssen und das Huhn u. a. in die Niederlande geht und wahrscheinlich als Bio-Huhn verkauft wird.“

In ihrem Beitrag kommentiert sie ein Bild aus einer stillgelegten Autofabrik mit den Worten:

„Die Fabrik, die seit 2014 geschlossen ist, hat die Arbeiter nach Hause geschickt und hat kein Geld mehr. Es ist wie damals, als die DDR 1989 fiel und die Treuhand alles verkaufte oder schloss.“

Sonja van den Ende entnahm den Gesprächen mit Bewohnern Melitopols, dass „AZOV und andere Bataillone (Right SEKTOR, SVOBODA), die übrigens, wie ich von vielen gehört habe, selbst viel Schaden in Maripol angerichtet haben, dort Menschen in ihren Häusern als Geiseln“ hielten.

„So viel zu den großen Worten des Westens über Antisemitismus oder Faschismus, Worte sind es, leere Worte, ohne Inhalt, die ich mit meinen eigenen Augen und Ohren hier in der Ukraine sehen und hören konnte. Die Toten und Verwundeten können laut der NOS selbst nicht verifiziert werden, nein in der Tat, denn es ist nicht wahr, es ist genau wie im Syrienkrieg, viele gefälschte Fotos und Videos, dann von den Rebellen, unterstützt vom Westen, den Niederlanden 22 Gruppen und jetzt das gleiche Lied, die Rebellen (Dschihadisten), sind zu Faschisten geworden, das gleiche Drehbuch. Assad ist der brutale Mörder, Putin ist der brutale Mörder. Zelensky, der Clown, ist der Held des Westens, leider war die Spaltung in Syrien zu groß, so dass sie keinen echten Helden ernennen konnten.“

Gerade die älteren Bürger vergleichen die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuelle Lage viel mit den Jahren des 2. Weltkriegs.

„Ein anderer Einwohner erzählte mir die Geschichte von Melitopol, während des 2. Weltkriegs wurden etwa 10.000 Juden und mehrere Tausend Partisanen, Zigeuner und andere Gegner deportiert, alle Juden starben in Konzentrationslagern der Deutschen. Stephan Bandera, der Anführer der ukrainischen Faschisten, wurde von Nazi-Deutschland in ein Lager gesteckt, später wurde er von der deutschen Bundesregierung amnestiert, und später spionierte er für die CIA, er lebte bequem in München. So viel zu einem Stück Geschichte. In Melitopol gibt es eine Statue zum Gedenken an die ermordeten Juden, die jeden Monat von Angehörigen des AZOV-Regiments mit Hakenkreuzen und SS-Zeichen beschmiert wird. Am 9. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Untergang des Nationalsozialismus und der Deutschen, finden in Melitopol ebenfalls Paraden statt. Es gibt zwei Paraden, die erste zum Gedenken an die Opfer und den Sieg der Roten Armee und daneben eine Parade des AZOV-Regiments mit Hakenkreuzen und Anhängern der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (Galizische Nr. 1), dies war eine Division der Waffen-SS. Die Einheit wurde im April 1943 aus Freiwilligen aus der Westukraine gebildet und im Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation von Nazi-Deutschland aufgelöst. Die Division kämpfte während des gesamten Krieges an der Ostfront, insbesondere in der Ukraine, der Tschechoslowakei und Slowenien. In Melitopol wurde die erste Parade verboten, ihre Fahnen wurden von AZOV verbrannt und der ehemalige Bürgermeister wurde abgesetzt und floh.“

Aus einem weiteren Gespräch entnahm Sonja van den Ende:

„Auf dem Platz sprach ich weiter mit einer Frau, die mir erzählte, dass sie als ethnische Russin, die mit einem Ukrainer verheiratet ist, bis 2014 nie ein Problem hatte und die ganze Stadt zusammenlebte, bis zum Putsch des Westens und der EU/USA. Die Faschisten kamen in Melitopol an die Macht. Sie durfte ihre Kinder nicht Russisch lernen lassen, in der Schule war es verboten, kulturelle Einrichtungen wurden geschlossen.“

Ohne Arbeit verarmte sie.

„Als die russische Armee im März durch diese Stadt nach Norden zog, gab es endlich Hilfe, endlich humanitäre Hilfe, wie Lebensmittel und Medikamente. Die Russen stellten auch die Energie-, Wasser- und Stromversorgung wieder her.“

Nach ihren Worten traut auch diese Frau der NATO nicht, „angesichts all der Zerstörungen in Syrien, Irak, Afghanistan und natürlich der Bombardierung von Belgrad, Jugoslawien, dem ersten Krieg der NATO – EUROPA auf europäischem Gebiet.“

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Sonja van den Ende ist eine kritische Journalistin aus den Niederlanden. Sie berichtete viel aus Syrien und dem Nahen Osten und veröffentlichte Informationen und Belege, wie der niederländische Staat in Syrien Islamisten unterstützt hat. In den Niederlanden bekam sie viele Probleme aufgrund ihrer Enthüllungen, weshalb sie nicht mehr in den Niederlanden lebt.


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Dossier Ukraine


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[Zur Erinnerung] Kiev 2014

Am 01.03.2014 berichtete kla.tv über die einseitige Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Demonstrationen in Kiev 2014.

Kiev 2014 – Originalaufnahmen

„Zuerst ein Blick zurück: Medien-Schlagzeilen wie ‚Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet.‘ (Bild.de am 20.02.2014), ‚Suche nach Janukowitsch wegen ‚Massenmordes“- (blick, 24.02.2014) zementieren Janukowitsch als diktatorischen Massenmörder, ins Bewusstsein der westlichen Völker. Wir waren vor Ort und zeigen heute eine exklusive Gegendarstellung der Medienpropaganda mit Liveaufnahmen aus der Ukraine“:

Alternativer Download

Wie endlose Liveaufnahme beweisen, richteten vorab allein terroristische Demonstranten ein tagelanges Blutbad an und die Sicherheitskräfte ertrugen die Attacken in geradezu göttlicher Geduld und Durchstehvermögen.

Finanzierung der „friedlichen Demonstranten“

„Nach Angaben der Vereinigung der Offiziere der Sicherheitsbeamten und Spezialeinheiten der Ukraine fliesst ständig Geld zu oppositionellen Gruppen der Regierung. Seit Beginn der Unruhen am Maidan werde jedem Leiter des aktiven Widerstandes eine Vergütung in Aussicht gestellt: 200 USD pro Tag für jeden aktiven Kämpfer sollen es sein und zusätzlich noch 500 USD, wenn die Gruppe mehr als 10 Menschen beträgt. Die Koordinatoren sollen bis 2000 Dollar pro Tag für Protestaktionen erhalten, mit der Bedingung, dass die untergeordnete Gruppe direkt Angriffe auf Sicherheitskräfte und Staatsorgane unternimmt.

Augenzeugen sagen aus, dass die Gelder über diplomatische Kanäle in die Botschaft der USA in Kiev fliessen. Von dort zu den zentralen Büros der NR (Nichtregierungsorganisationen) ‚Swoboda‘ und ‚Vaterland‘. (Man spricht von ca. 2 Millionen pro Woche). Zeugen berichten: ‚Diese Leute gehen zu Maidan als ob sie zur Arbeit gehen würden. Die kommen aus allen möglichen Städten hier her.‘ ‚Ich weiss, dass die Demonstranten am Tag 25 USD bekommen. Mein 18 jähriger Sohn ist am Anfang immer hin gegangen und er wurde dafür bezahlt. Aber es war niemals wirklich friedlich.‘

Victoria Newland (ausgesprochen: ‚Njuländ‘), Stellvertreterin des US-Aussenmisters bezeugte, dass die USA fünf Milliarden Dollar für die ‚Demokratisierung der Ukraine‘ ausgegeben haben. Für was wurde dieses Geld ausgegeben? Es scheint unbestreitbar, dass ein beträchtlicher Teil der genannten Summe in die Destabilisierung der Ukraine floss. Ist für die USA der Begriff ‚Destabilisierung‘ gar ein Synonym für Demokratie?

Und hier zeigt sich auch die Nachrichtenagentur Reuters in Kreis der ganz grossen Lügner: die Bundesregierung habe sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten geäussert. Was in aller Welt verstehen solche Nachrichtenagenturen bloss unter friedlichen Demonstranten?“

Dossier Ukraine


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George Friedman – Stratfor-Rede 2015

George Friedman in seiner Stratfor-Rede: „100 Jahre US-Angriff auf deutsch-russische Freundschaft“ – die Folge sehen wir heute deutlich!

George Friedman – „100 Jahre US-Angriff“

Laut Wikipedia gilt George Friedman als US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, Politologe und Publizist. Er gründete 1996 Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt STRATFOR)  Stratfor –  ein „US-amerikanischer Informationsdienst, der Analysen, Berichte und Zukunftsprojektionen zur Geopolitik, zu Sicherheitsfragen und Konflikten anbietet.“

Ganz offen verkündete George Friedman in seiner Rede vor dem Chicago Council 2015:

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt…

Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen ‚Cordon Sanitaire‘ (einen ‚Sicherheitsgürtel‘), um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das. Russland glaubt, dass die USA beabsichtige, die Russische Föderation zu zerschlagen…

Die Frage, die jetzt für die Russen auf dem Tisch ist, ist, ob man die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen haben will, die wenigstens neutral bleiben wird – oder wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass der Westen (NATO) nur 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt sein wird? Für Russland stellt der Status der Ukraine eine existenzielle Frage dar…

Für die USA gilt, wenn Russland sich weiter an die Ukraine hängt, werden wir Russland stoppen… Es geht um die Präpositionierung von Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und die baltischen Staaten – das Intermarium, das Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wovon Pilsudski träumte. Das ist die bevorzugte Lösung für die USA. „

Video und gesamter Text wurden dokumentiert von kla.tv.

Pilsudskis Intermarium Konzept

Intermarium

„Piłsudskis Intermarium-Konzept nach dem Ersten Weltkrieg, das von der Ostsee im Norden bis zum Mittelmeer und Schwarzen Meer im Süden reicht. Hellgrün: östliche Teile der ukrainischen und weißrussischen Gebiete, die 1922 in die Sowjetunion eingegliedert wurden.“ – Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“

Deutschlands Rolle

Angesichts der „besonderen Rolle“ die die USA Deutschland in Europa und besonders im Verhältnis zu Russland beimessen, empfiehlt Friedman:

Denken Sie über die ‚Deutsche Frage‘ nach, welche jetzt wieder mal aufkommt. Das ist die nächste Frage, die wir stellen müssen – was wir aber nicht tun, weil wir nicht wissen, was die Deutschen tun werden.“

Der Bundestag hat bei der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am 02.03.2022 mit einem gigantischen Kriegsrüstungsprogramm die Antwort gegeben:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“ (zitiert in: publikumskonferenz.de, 02.03.2022)

In der Präambel zum Grundgesetz verpflichtete sich die verfassungsgebende Gewalt „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

_____

*Im Mai 2015 trat Friedmann als CEO von Stratfor zurück. Im gleiche Jahr gründete er die Geopolitical Futures. In der Selbstdarstellung verfolgen die Autoren von Geopolitical Futures das Anliegen:

„Wir schreiben für die gebildete Öffentlichkeit: für diejenigen unter Ihnen, die die Welt, in der sie leben, verstehen wollen und Bürger aller Länder sind, für die Öffentlichkeit, die sich in allen Bereichen des Lebens engagiert.“


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Doppelmoral in USA und NATO

Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 3/3.

von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

Eigentlich

Der Kosovo-Krieg der Nato-Staaten zur Abspaltung des Kosovos von Serbien war unbestritten ein Völkerrechtsbruch des Westblocks. Und das mitten in Europa. Natürlich gab es auch damals Anti-Kriegs-Demonstrationen und kritische Stimmen. Vielmehr auch nicht.

Gegründet wurde die „North Atlantic Treaty Organization“, kurz Nato, am 4. April 1949. Und zwar nicht, um Kriege wie gegen das ehemalige Jugoslawien zu führen oder sich in die Angelegenheiten anderer Staaten wie der Ukraine einzumischen, sondern von zwölf Ländern „zur kollektiven Selbstverteidigung“, da die Spannungen zwischen den alliierten Siegermächten, zwischen Ost und West nach dem Zweiten Weltkrieg zunahmen. Von Angreifen war keine Rede.

Im Laufe der Jahre nahm die Nato dann immer mehr Staaten auf. Im Jahr der Aufnahme Deutschlands, genau genommen 1955, gründete sich dann auch ein anderes Bündnis zur Selbstverteidigung: der Warschauer Pakt mit insgesamt acht Mitgliedsstaaten einschließlich der Sowjetunion sowie der DDR. Und mehr wurden es auch nicht.

Durch die von Sowjetchef Michail Gorbatschow eingeleitet Perestroika, den Fall des Eisernen Vorhangs und die friedliche sowjetische Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 — man entließ die Nationale Volksarmee der DDR aus dem Warschauer Pakt — sollte Moskau dem Druck der anderen Mitgliedsstaaten zur Auflösung des Warschauer Pakts bald nachkommen.

Es wurde allerdings auch eine Auflösung der Nato gefordert. Auf der blockübergreifenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im November 1990 in Paris bekräftigten die Staaten des Warschauer Pakts und der Nato ihre Verpflichtung zum Nichtangriff. Man definierte sich nicht länger als Gegner, sondern als Partner, die nun gewillt sind, „einander die Hand zur Freundschaft zu reichen“. Die Initiative dazu ging immerhin von den Vertragsstaaten des Warschauer Pakts aus.

Mit der Charta von Paris, dem Schlussdokument des KSZE-Sondergipfels, wurde die Spaltung Europas für beendet erklärt. Die Präambel der Charta von Paris beginnt mit den Worten:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Außerdem sprachen sich die Teilnehmer aus 32 europäischen Ländern sowie der USA und Kanadas in Paris noch für Demokratie, Frieden und Einheit sowie für „wirtschaftliche Freiheit“, „soziale Gerechtigkeit“ und „gleiche Sicherheit für alle unsere Länder“ aus.

Die Sowjetunion stimmte Deutschlands Wiedervereinigung zu. Und damit auch dem Anfang vom Ende des Warschauer Pakts. Und das ohne Gewalt.

Man ging davon aus, dass der reduzierte Sowjet-Einfluss in Mitteleuropa durch in Aussicht gestellte neue Formen der Zusammenarbeit mit dem vereinten Deutschland von einer „neuen Qualität“ im deutsch-sowjetischen Verhältnis ausgeglichen würde. Es war übrigens die britische Regierung von Margaret Thatcher, die eine Wiedervereinigung Deutschlands blockierte, um militärische Manöver in Ostdeutschland abhalten zu können.

Auf Drängen des westdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher stimmte dessen US-Amtskollege James Baker die Briten dann um. Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ beschlossen die Siegermächte Frankreich, Sowjetunion, Großbritannien und die USA, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland zu verzichten.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde im Jahr 1991 von den Vertragsstaaten anerkannt. Mit dem Vertrag, der das Ende alliierter Hoheitsrechte vorsah, würde Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erlangen. Außerdem bekräftigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden. Unter anderem wären die deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann zu reduzieren und in Ostdeutschland dürften keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen stationiert werden.

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Hier hätte die Geschichte der Nato also enden können. Oder müssen.

Stattdessen verstießen die Nato-Staaten, auch Deutschland, nur ein paar Jahre später, eben im Kosovo, gegen die gemachten Zusagen. Die Vereinbarungen des KSZE-Treffens von Paris waren das Papier schon nicht mehr wert. Der erste Nato-Generalsekretär, der britische Politiker und General Hastings Ismay erklärte schließlich schon früh den eigentlichen Zweck des transatlantischen Bündnisses. Und der lautete für Europa: „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“ — im Original: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ — zu halten, was seit dem 24. Februar 2022 besonders erfolgreich klappt (1).

Nun war die Nato bis Anfang der 1990-er Jahre offiziell ein Defensivbündnis. Und der Feind, der Warschauer Pakt, nach seiner Auflösung im Mai 1991 sowie die Sowjetunion im Dezember 1991 verschwunden. Einfach so. Ohne einen Schuss. Die Daseinsberechtigung der Nato war weg, der Kalte Krieg beendet, das Militärbündnis nicht mehr nötig. Um die Probleme der Welt hätten sich ab jetzt ausschließlich die Vereinten Nationen mit ihren Blauhelmen auf Grundlage des Völkerrechts kümmern können. Eigentlich.

Aber wie sollten die USA, der Anführer des Westblocks in Zukunft die gigantischen Militärausgaben rechtfertigen? Wie die restliche Welt mit ihren Märkten, wie die Kulturen und Köpfe der Menschen dort erobern? Etwa mit Abrüstung? Mit Respekt und Gleichberechtigung vielleicht?

Um die Geschichte zu beschleunigen: „Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzte die Nato auf Expansion. In schneller Folge wurden vor allem Staaten des ehemaligen Ostblocks aufgenommen“, fasst das Bundesverteidigungsministerium zusammen. Im Jahr 1999 kamen Polen, Tschechien und Ungarn, im Jahr 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, im Jahr 2009 Albanien und Kroatien, im Juni 2017 Montenegro und im Jahr 2020 noch Nordmazedonien dazu. Sogar Kolumbien wurde als globaler Partner aufgenommen. Und die Ukraine wollte man ja auch noch haben, weshalb es in Europa seit dem Jahr 2014 wieder Krieg gab.

Zu Versuchen, Serbien in die Nato aufzunehmen, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić erst im März 2022 auf einer Wahlkampfveranstaltung im Dorf Busije geantwortet, „dass wir der Nato nicht beitreten müssen, weil wir unsere eigene Armee haben, die unser Land und unseren Himmel verteidigt. Nicht weit von hier wurde Milica Rakić (ein zweieinhalb Jahre altes Mädchen, das bei einem Nato-Bombenanschlag ums Leben kam) getötet. Bald jährt sich die Aggression und wir werden nicht zögern, sie als Aggression und nicht als Intervention oder Kampagne zu bezeichnen.“ Weiter sagte Vučić über die grassierende Russophobie:

„Es ist sehr wichtig, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ich werde nicht einmal über den politischen Druck sprechen, ich weiß, dass Sie ihn auch spüren. Die ganze Welt wird von Hysterie beherrscht, aber Serbien wird Tschaikowski (einen russischen Komponisten) niemals verbieten.“

Mit der Osterweiterung verstieß die Nato zwar gegen keine schriftlichen Verträge. Aber sehr wohl gegen gemachte Zusage. Nämlich dass man sich „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen wolle, wie ein vom US-Außenministerium verfasstes Protokoll eines Gesprächs zwischen US-Außenminister James Baker und Gorbatschow bestätigt.

Und in einem Transkript einer Unterhaltung zwischen Baker mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse sprach sich der US-Diplomat dafür aus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland der Nato angehören sollte. Um die sowjetische Zustimmung dafür zu bekommen, müsse es „natürlich eine eiserne Garantie geben“, dass sich die Nato eben nicht weiter nach Osten ausdehnt. Nur: Die Nato marschierte weder einer Auflösung noch dem Weltfrieden entgegen, sondern vom Krieg in Jugoslawien zum Krieg in Libyen, von der Konfrontation im Ukraine-Putsch zur Konfrontation durch das Raketenschild um und auf Russland und direkt an die russischen Grenzen. Dort steht das Bündnis schuss- und marschbereit.

Um die Russen also aus Europa herauszuhalten, obwohl Russland flächenmäßig den größten Teil Europas ausmacht, gibt es Hilfe für die Nato. Zum Beispiel von den Medien. Nicht nur vom Springer-Konzern, der sich ja schon in seinen Unternehmensgrundsätzen zur Solidarität gegenüber den USA und Israel verpflichtet. Wie dabei unabhängiger Journalismus funktionieren soll, bleibt dann der Fantasie des Einzelnen überlassen. So wie man auch im deutschen Staatsfunk hin und wieder fantasiert. Besonders wenn es gegen Russland geht.

Ein Beispiel lieferte dabei der hoch bezahlte ZDF-Chef-Moderator Claus Kleber, Mitglied des deutsch-amerikanischen Aspen-Instituts und Mitglied der Atlantik-Brücke. Verkündete er im April 2019 doch mit ernster Miene und staatstragend live im ZDF-heute-Journal den Kriegsbeginn der Nato mit Russland:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen.“

Bloß war hier vermutlich der Wunsch der Vater des Gedankens, denn dem war so nicht. Außerdem gab es ja schon genügend völkerrechtswidrige Nato-Kriege. Echte Kriege. Trotzdem: Selbst Regionalblätter wie die Schwäbische Zeitung fühlen sich berufen und betreiben, etwa zum Geburtstag des Atlantik-Paktes Westblock-Propaganda. Die Nato hätte sich nämlich „immer wieder den weltpolitischen Entwicklungen angepasst“ und „nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Rolle als Weltpolizist im Kosovo, in Afghanistan und im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ gefunden.“ Und das sogar ohne den Hauch einer demokratischen Legitimation der Völker.

Wie der Nato das Völkerrecht weichen musste, beschrieb Die Zeit im April 2019 unter „Die Chefs kommen nicht zur Party“ ungefähr so:

„Er (ein neuer Feind) wurde bald im zerfallenden Jugoslawien ausgemacht, wo der serbische Herrscher Slobodan Milošević erst Bosnien und später Kosovo zerrüttete. Die Nato griff in beiden Fällen ein. Danach verging nicht viel Zeit, und die Allianz musste zum ersten Mal den Artikel 5 aufrufen: die heilige Beistandsverpflichtung. Als Osama bin Ladens Selbstmordattentäter 2001 die USA angriffen, fand das Bündnis neuen Sinn im Krieg gegen den Terrorismus. Es begann der längste Nato-Einsatz der Geschichte; einige Nato-Länder, darunter Deutschland, stehen heute noch in Afghanistan. Den Kampf gegen den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ in Syrien, zu dem die Nato beitrug, kann man als Fortsetzung sehen.“

Und, so der Zeit-Kolumnist Michael Thumann die Geschichte dann noch weiter verdrehend:

„Putin besetzte mit seinen Truppen erhebliche Teile der Ukraine. Die russische Krim-Annexion erschütterte die Ordnung der Pariser Charta von 1990. Wladimir Putin möchte diese Ordnung revidieren und erkennt viele Verträge nicht mehr an. Seit 2014 findet die Nato ihren Daseinszweck wieder in Europa. Niemand hat mehr dafür getan als Wladimir Putin. Er hat neue nukleare Marschflugkörper stationiert, die auf europäische Hauptstädte zielen. Jahr um Jahr lässt er seine Armee Angriffe auf Nato-Territorium üben“ (2).

Wirklich? Wurde die Pariser Charta erst mit der vermeintlichen „Krim-Annexion erschüttert“? Und woher wissen Besserwisser wie ein Thumann, was andere wollen, ohne sie danach gefragt zu haben? Hätte es nicht außerdem heißen müssen: „Russland erkennt Verträge auch nicht mehr an“, nachdem diese von den USA — wie etwa der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland — abgeschlossen mit der Sowjetunion — über nukleare Mittelstreckenraketensysteme oder im Juni 2002 der ABM-Vertrag zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland — abgeschlossen mit der Sowjetunion — außer Kraft gesetzt, also einseitig gekündigt wurden? Oder war die Stationierung von russischen Marschflugkörpern nicht die Antwort auf das zuvor errichtete Nato-Raketenschild unweit von Moskau in Richtung Moskau? Oder lässt ein Thumann auch doppelte Standards einfach so gegen sich gelten?

Doppelte Standards

Nun gut, dann schauen wir eben genauer hin und zurück. Das Bundesverteidigungsministerium zur neuen Nato:

„Seit 1992 sind auch sogenannte Out of Area-Einsätze außerhalb des eigenen Territoriums möglich; seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 kämpft das Bündnis weltweit gegen den Terrorismus.“

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, „9/11“, gestanden die Vereinten Nationen den USA mit der Resolution 1368 zwar das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta zu, was man den USA aber ganz und gar nicht zubilligte, war das Recht, einen Angriffskrieg gegen das UN-Mitglied Afghanistan zu beginnen. Auch wenn dort das Regime der Taliban an der Macht war und es heute mit einem Arsenal an westlichen Waffensystemen wieder ist. Und zwar im ganzen Land. Wie das von heute auf morgen dazu kommen konnte, ist aber auch eine andere Geschichte.

Dem Angriff auf die Taliban unter US-Präsident George W. Bush lag ja die Version zugrunde, dass der ideologische Anführer von al-Qaida, Osama (Usama) bin Laden, teilweise von Afghanistan aus agieren und für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich sei. Diese Behauptung, ein Gerichtsverfahren kam nicht zustande, wurde vor der UN nie bewiesen. Und das FBI suchte bin Laden auch nicht wegen 9/11. Im Original-FBI-Steckbrief hieß es in einer aktualisierten Version vom November 2001, also rund zwei Monate nach den Anschlägen:

„Usama bin Laden wird gesucht im Zusammenhang mit den am 7. August 1998 verübten Bombardierungen der Botschaften der Vereinigten Staaten in Dar es Salaam, Tansania, und Nairobi, Kenia. Diese Angriffe töteten über 200 Menschen. Darüber hinaus ist bin Laden ein Verdächtiger bei anderen Terroranschlägen auf der ganzen Welt.“

Von 9/11 damals zumindest kein Wort beim FBI.

Obwohl nach offizieller Darstellung 15 der 19 Attentäter aus Saudi-Arabien kamen, wurde stattdessen Afghanistan angegriffen. Außerdem handelte es sich bei den Terroranschlägen um keine kriegerische Handlung eines Staates gegen die USA. Afghanistan wurde in der UN-Resolution nicht einmal erwähnt.

Es lag also kein UN-Mandat vor. Ansonsten wäre die US- oder auch Nato-Doktrin vom präventiven Erstschlag ja auch eine grenzenlose Doktrin, die, wenn sie alle Staaten so für sich in Anspruch nähmen, uns heute in die Ukraine führt. Mindestens. Israel gibt sich übrigens auch ständig das Recht. Und seit dem 24. Februar nimmt sich Russland in der Ukraine das heraus, was sich die Nato, die USA oder Israel permanent und schon seit Jahren erlauben. Der im Oktober 2001 begonnene Krieg gegen Afghanistan verstieß also, wie der Nato-Krieg zwei Jahre zuvor in Ex-Jugoslawien, auch gegen das sogenannte Völkerrecht.

Zwei weitere Jahre später war dann der Irak dran. Na klar, schon wieder völkerrechtswidrig. Im Jahr 2003 griffen die UN-Vetomächte USA und Großbritannien, unterstützt von rund 43 weiteren Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“, Bagdad an. Als Vorwand, Saddam Hussein zu stürzen, wurde wieder eine Lüge vom politisch-medialen Komplex in die Welt gesetzt.

Es waren diesmal die legendären, unterstellten und nie gefundenen, da ja zu keiner Zeit existierenden Massenvernichtungswaffen Husseins höchstpersönlich, die als Grund für den dritten Nato-Krieg im Zweijahresrhythmus herhalten mussten. Der Irak sei deswegen eine Bedrohung. Und zwar für die ganze westliche Welt. Jedenfalls könne der irre Hussein Europa angreifen. Dass Hussein davor schon eine Bedrohung für die Menschen im Irak war, für die aus europäischer Produktion mit Giftgas durch seine Armee ermordeten Kurden etwa — alleine beim Giftgasangriff auf Halabdscha in der autonomen irakischen Region Kurdistans im März 1988 starben bis zu 5.000 Menschen — oder Hussein im Krieg gegen den Iran noch ein nützlicher Idiot war, war dagegen kein größeres Problem. Außerdem wurde eine angebliche und an den Haaren herbeigezogene Verbindung Husseins zu al-Qaida angeführt. Hussein mag ja so einiges gewesen sein, aber gewiss kein Islamist.

Auch in diesem Fall erteilte der UN-Sicherheitsrat kein Mandat für einen Angriff. Die USA und Großbritannien verstießen gegen die UN-Charta, indem sie das Verbot eines Angriffskrieges brachen. Im Irak konnten keine Massenvernichtungsmittel oder Beweise für Angriffspläne gefunden werden, was medial zügig verdrängt wurde und zu keinerlei Folgen für die verantwortlichen Lügner und Kriegsverbrecher führte. Für das irakische Volk dagegen schon. Bereits vor Jahren schätzte die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges — Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW), dass diese internationale Polit-Verschwörung gegen Husseins Irak über eine Million Tote forderte. Durch den Krieg und dessen Folgen wie den Islamischen Staat.

Es ließen sich weitere Beispiele anführen. Im Jahr 2011 griff die Nato auch in Libyen ein, um Muammar al-Gaddafi zu beseitigen und den — von wem angezettelten? — Bürgerkrieg dort zu beenden. Mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 wurden die UN-Staaten zu einer Flugverbotszone über Libyen unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne den Einsatz irgendwelcher fremder Truppen ermächtigt. Nur zwei Tage später, am 19. März begannen die Militäraktionen der Nato gegen Libyen zur Unterstützung der Aufständischen im libyschen Bürgerkrieg. Durch die Nato-Luftschläge wurden noch weitere Zivilisten in Libyen getötet.

Das russische Außenministerium erinnerte damals auch daran, dass Waffenlieferungen, die von Ägypten mit Wissen und Billigung der USA an die Aufständischen im Osten des Landes durchgeführt wurden, laut UN-Resolution verboten sind. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin mahnte die Nato zur Neutralität, und der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte kurz darauf, also am 28. März 2011, die Koalition greife mit ihren Attacken auf Truppen Gaddafis in den Bürgerkrieg ein.

Lawrow erwähnte auch eine mögliche Präsenz von „Al-Qaida-Elementen“ unter den Oppositionskräften in Land. Gaddafi ereilte bald darauf ein ähnliches Schicksal wie Saddam Hussein. Beide wurden umgebracht. Der eine unter ungeklärten Umständen in Libyen, der andere nach einem Prozess durch den Strang. Milošević kam dagegen vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag und wurde dort im Gegensatz zu den Völkerrechtsverbrechern der Nato-Staaten, die ja bis heute hofiert werden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Ausgerechnet nach Den Haag, wo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), ein Hauptorgan der UN, das weder von den USA noch von China anerkannt wird, seinen Sitz hat. Dabei ist der IStGH noch nie gegen einen Völkerrechtsverstoß der Nato vorgegangen, was vielleicht auch daran liegt, dass die USA den IStGH torpedieren. Schon fast im wahrsten Sinne des Wortes. Und zwar mit dem „American Service-Members‘ Protection Act“ (ASPA), einem Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige.

Damit behalten sich die USA nämlich nicht nur das Recht vor, die US-Regierung, US-Militärs und weitere offizielle US-Vertreter vor einer Auslieferung an den IStGH zu schützen, ASPA ermächtige den US-Präsidenten auch, alle erforderlichen Mittel einschließlich einer militärischen Invasion anzuwenden, um in Den Haag angeklagte US-Bürger zu befreien. Das Gesetz, auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bekannt, wurde im August 2002 von George W. Bush in Kraft gesetzt. Wie sollte ein Bürger der USA dort also jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Und wer würde Den Haag denn dann verteidigen? Die Nato? Die Bundeswehr? Oder doch Russland?

Der ehemalige CDU-Staatssekretär beim Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, bezeichnete die Nato und nicht etwa Russland als „globale Zündschnur“ und „Vehikel zur Führung von Angriffskriegen“, das „aus der Zeit gefallen“ sei. Und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, der inzwischen aus der Linkspartei ausgetreten ist, forderte auch schon vor Jahren:

„Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die frei werdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.“

In Artikel 1 des Nato-Vertrags vom 4. April 1947 steht Folgendes:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“

Artikel 2 beginnt dann mit den Worten:

„Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen.“

Und die Artikel 10 und 13 machen klar, wer in der Nato das Sagen hat: Die USA, die den IStGH militärisch bekämpfen würden, um US-Bürger von dort zu befreien.

Übrigens sollten laut Artikel 2 der UN-Charta alle Mitgliedsstaaten der UN „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ unterlassen. Davon ausgenommen sind nur Kriegshandlungen mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates zur „Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ nach Artikel 42 oder zur Selbstverteidigung „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ nach Artikel 51.

Zu dumm, dass der UN-Sicherheitsrat ein Relikt des Zweiten Weltkriegs zur Manifestation der Siegermächte über Nazi-Deutschland ist. Außer den USA, Frankreich und Großbritannien sitzen nämlich auch noch China und Russland dauerhaft im UN-Sicherheitsrat, um über den Rest der Welt in Form der UN zu herrschen und sich gegenseitig ständig zu blockieren. Und das, sollte es nicht endlich mal zu einer Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen kommen, vorerst bis in alle Ewigkeit (3, 4, 5).

Größe und Enttäuschung

Es war der für die Propagandapresse des Westblocks neue Hitler, Massenmörder oder Lügner, Wladimir Putin, der am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag sagte — und zwar auf deutsch —, dass Russland gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle hegt. „Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut.“ Es hätte die Völker miteinander verbunden.

„Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist.“

Die totalitäre stalinistische Ideologie sei den Ideen von Demokratie und Freiheit nicht mehr gerecht geworden. Die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der Sowjetunion, die Beschlüsse zu fassen, die „zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann“.

Russland unterstütze die europäische Integration. „Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat.“ Auch Europa hätte durch die Spaltung nichts gewonnen.

Putin war der „festen Meinung“, dass „auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert“ sei. Niemand, so Putin, „bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird“.

Es sei an der Zeit, „daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird“. Die beispiellose Abrüstung in Mitteleuropa und der baltischen Region im vergangenen Jahrzehnt sei eine Errungenschaft gewesen und Russland „ein freundlich gesinntes europäisches Land“, für das nach einem Jahrhundert der Kriegskatastrophen stabiler „Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel“ ist.

„Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle Nato-Länder unserem Beispiel.“

Man lebe zwar weiterhin „im alten Wertesystem“ und spreche von Partnerschaft, „in Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur Nato, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung“. Putin:

„Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.“

Und Putin wollte eine effektive Zusammenarbeit. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane gäben Russland nämlich „keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der Nato“. Man müsse sich aber fragen, „ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft“ sei.

Es waren, so Putin, die „Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können. Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei“.

Man schaffe „ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur“ in Europa kein Vertrauensklima. Und ohne „Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten“. Nur eine „umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit“ könne einen Fortschritt bei der Lösung von Problemen bewirken. „Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt.“

Er betonte auch, „dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen“. Zwischen Russland und Amerika liegen zwar Ozeane und zwischen Russland und Deutschland die große Geschichte. Doch beides trenne nicht nur, es verbindet auch. „Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“ Und zu Russland:

„Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher — ganz aufrichtig und ehrlich gesagt — Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“ (6).

Spricht so ein neuer Hitler? Nein. Hat man Russlands Angebot angenommen? Nein. Hat sich Europa wenigstens von den USA emanzipiert? Nein. Haben wir dafür globalen Frieden und Gerechtigkeit? Nein. Zumindest in Europa? Nein.

Kümmert man sich im Westen um den Krieg des Westblocks im Jemen mit über hunderttausend Toten, solidarisiert man sich täglich und kommt es zu Friedensdemonstrationen, Boykotten oder Sanktionen? Nein. Ist das nun prorussisch? Nein. Es ist Geschichte. So wie der 24. Februar 2022. Aber ist das alles nicht total verlogen? Ja, so wie der Westblock eben.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.spiegel.de/geschichte/die-nato-in-den-sechzigerjahren-angst-vor-den-deutschen-a-1246455.html
(2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/70-jahre-nato-geburtstag-militaerbuendnis-jubilaeum-verteidigung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
(3) http://floosrainik.net/das-weltparlament-alle-macht-den-voelkern
(4) http://floosrainik.net/anspruch-und-realitaet-ein-nachtrag-zum-runden-geburtstag-der-nato-teil-1
(5) http://floosrainik.net/anspruch-und-realitaet-ein-nachtrag-zum-runden-geburtstag-der-nato-teil-2
(6) https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 19.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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