Archive

Monthly Archives: Februar 2022

Deutschland 2022

Deutschland in den letzten 110 Jahren – ein Blick in die Geschichte. Welche Schlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen unsere Eltern …

Deutschland 1914 – 1918

Karl Liebknecht war im Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Sein Votum verdeutlichte, dass die deutsche Gesellschaft zutiefst gespalten war, auch in der Frage Krieg oder Frieden. Seine Begründung:

„Unter Protest gegen den Krieg, … gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, … gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.“

In Erinnerung an die Folgen des unsäglichen I. Weltkriegs veröffentlichte aerzteblatt.de einen Beitrag von Prof. em. Dr. med. Wolfgang U. Eckart unter dem Titel:

„Deutschland im November 1918: Kranke, Krüppel, Hungertote“

Deutschland 1933 – 1945

Am 30.01.1933 ernannte der Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Das lag auch im Interesse der Wall Street, die schon vor 1933 Hitler in seinen Ambitionen gegen den „russischen Bolschiwismus“ unterstützte, wie Antony C. Sutten in „Wall Street und der Aufstieg Hitlers akribisch belegte. Im WDR lautete die Folge zu Hitlers Ernennung:

„Es folgen Aufrüstung, Krieg und Völkermord.“

Die Situation 12 Jahre später dokumentierte das ZDF unter dem Titel:

„Leben am Limit: Deutschland nach Kriegsende 1945“

Kehrtwende der Politik zum Frieden

Auch nach 1945 gab es mehrfach kriegsgefährliche Situationen zwischen deutscher und sowjetischer/russischer Politik. Der Einmarsch sowjetischer Truppen am 21.08.1968 in die CSSR. Darüber liest sich noch heute auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung:

Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik

In der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten bot sich angesichts der Existenz der Atomwaffen für beide Seiten nur ein Ausweg, um den großen Krieg zu vermeiden: Anerkennung des territorialen Status quo der beiden Blöcke in Europa. Das war auch der Kern der sowjetischen Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz, wie sie im Juli 1973 in Form der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki realisiert werden konnte.“

Die Regierung der Bundesrepublik unter Willy Brandt sah in den Bestrebungen, einen großen Krieg zu vermeiden, ihren Auftrag gemäß Grundgesetz Art 26 Abs. 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Alles vergessen?

Deutschland 2022 – 20xx

Der Bundestag trat am 27.02.2022 zu einer Sondersitzung zusammen. Der Deutschlandfunk berichtet darüber:

„Die Sondersitzung des Bundestags markiert eine Zäsur für Deutschland. Außenpolitisch, aber auch mit Blick auf Bereiche der Innenpolitik wurde ein Kurswechsel eingeleitet … Scholz bekannte sich in seiner Regierungserklärung dazu der Bundeswehr ’neue, starke Fähigkeiten‘ zur Verfügung zu stellen und kündigte konkret ein ‚Sondervermögen Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro‘ an.“

Deutschland 20xx…

Deutschland - Krieg (B. Brecht)

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Gefahr aus Russland? Vergessene Botschaften

Angst vor Russland

Ein unvoreingenommener Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise offenbart ein ganz anderes Täter-Opfer-Verhältnis als die Medien uns weismachen wollen.

von Kai Ehlers

Will Russland Krieg? Muss die Welt Angst vor einem Aggressor Putin haben, nachdem Russland die Regionen Donezk und Lugansk als eigene Staaten anerkannt hat und einen Tag später Bomben auf Militäranlagen der Ukraine abwerfen ließ? Muss die „freie Welt“ ihre „Hilflosigkeit“ überwinden, wie es Tage zuvor auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „unlearning helplessness“ propagiert wurde? Trifft die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Nagel auf den Kopf, wenn sie unter der Überschrift „Der deutsche Denkfehler“ kommentiert, jahrzehntelang und parteiübergreifend habe deutsche Außenpolitik sich an dem Glaubenssatz orientiert, „dass es Sicherheit und Frieden in Europa nur mit Russland“ geben könne? Nun müsse sie sich endlich der Frage stellen, der sie so lange ausgewichen sei: „Wie sorgt man für Sicherheit und Frieden in Europa gegen Russland?“ (FAZ 23. Februar 2022). Tatsächlich? Ist das so? Ist „Umdenken“ angesagt? Haben sich Deutschland, die EU, der Westen jahrelang um Frieden und Sicherheit mit Russland bemüht, die jetzt von Putin mutwillig aufs Spiel gesetzt werden?

Erinnern wir uns

Bleiben wir sachlich, stellen wir die Emotionen zurück. Erinnern wir uns:

  • Von wem stammt der Vorschlag, ein „Haus Europa“ aufzubauen, samt der dazugehörigen Öffnung der Sowjetunion bis hin zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands? Von Michail Gorbatschow, 1989. Und hat Gorbatschow nicht die Zusage erhalten, dass die NATO nicht über die deutschen Grenzen nach Osten erweitert würde, wie soeben noch einmal im „Spiegel“ durch Dokumente belegt wurde?
  • Wer hat mit dem Gedanken gespielt und sogar Schritte in diese Richtung gesetzt, die NATO, nachdem sie absprachewidrig doch bereits auf Osterweiterungskurs war, durch einen Beitritt Russlands zur eurasischen Sicherheitsorganisation umzuwandeln? Boris Jelzin.
  • Wer ist 2001 als eine seiner ersten außenpolitischen Amtshandlungen im deutschen Bundestag mit dem Angebot aufgetreten, anstelle der zusammengebrochenen Ordnung des Kalten Krieges eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von Wladiwostok bis Lissabon zu entwickeln und erhielt dafür „standing ovations“ der Abgeordneten? Wladimir Putin.
  • Wer hat das das Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf der Strategietagung der NATO in Lissabon im Jahr 2010 wiederholt? Dmitri Medwedew.
  • Wer hat vor dem Ausbruch des Maidankonflikts 2014 dafür geworben, das anstehende Assoziierungsabkommen in dreiseitiger Zusammenarbeit zwischen Ukraine, EU und Russland zu entwickeln? Russland.
  • Wer hat in der UNO immer wieder auf die Einhaltung der diversen internationalen Abkommen gedrungen…

Und wie wurde darauf geantwortet?

  • Mit schrittweiser Erweiterung der Europäischen Union
  • und in ihrem Geleitzug Erweiterung der NATO bis hart vor die Grenzen Russlands.
  • Mit Unterstützung von „bunten Revolutionen“ in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit 2004 bis hin zum Maidan in der Ukraine 2014.

Strategisches Objekt Ukraine

Erinnern wir uns weiter an die von Zbigniew Brzezinski nach dem Ende der Sowjetunion vorgelegten Strategien der „Einzigen Weltmacht“, die im Kern darauf orientierten, dass und wie die USA das Herzland Eurasiens, Russland, beherrschen müsse, wenn sie ihre Weltherrschaft sichern wolle — und dass ein zentraler Schritt dafür die Loslösung der Ukraine von Russland und ihre Einbindung nach Europa sei, weil Russland ohne die Ukraine nicht wieder zum Imperium werden könne. Brzezinski ging so weit, eine Dreiteilung Russlands in einen östlichen, einen zentralen und einen europäischen Teil vorzuschlagen, während er die Europäischen Staaten umstandslos als nützliche Erfüllungsgehilfen, offen sogar als Vasallen bezeichnete, die zur Umsetzung dieser Strategie gebraucht würden.

Erinnern wir uns insbesondere daran, wie die Dreiteilung der Ukraine in der Folge des Maidan 2014 zustande kam: Hervorgegangen aus einer ethnisch, sprachlich und kulturell uneinheitlichen Provinz der Sowjetunion, in der es nur durch willkürliche Verwaltungsgrenzen zusammengehalten war, verfiel das Gebiet in den Prozess einer nachholenden Nationenbildung mit krassen nationalistischen Begleiterscheinungen und sozialpolitischen Mängeln.

Es entstand ein Staat, der nicht durch seine schnell übergestülpte demokratische Maske, sondern durch die Willkür seiner oligarchischen definiert war und dessen jeweilige Staatsführungen in ihren Orientierungen zwischen Russland und der EU saisonal hin und her schwankten.

Und hier beginnt nun die neuere Geschichte, die unter der Frage erinnert werden muss, wer die Minsker Verträge „beerdigt“ hat:

  • Die Unruhen des Maidan hinterließen eine von Nationalisten eroberte Staatsmacht — Arsennij Jazenjuk, der erste Ministerpräsident, der die russischsprachigen Teile der Bevölkerung „ukrainisieren“ wollte. Seine Strategie: Gewaltsame Nationalisierung statt Integration.
  • Sein Nachfolger Petro Poroschenko ließ sich zwar formal auf einen Integrationsprozess gegenüber dem Osten ein, dekretierte dann aber eine anti-terroristische Kampagne gegen die abtrünnigen Republiken, die jedes Gespräch unter Kanonenschuss stoppte.
  • Zu Minsk II holte man 2015 die Sezessionisten auf deren Protest gegen ihre Abqualifizierung als Terroristen hin zwar mit in die Verhandlungen — aber nur im Nebenzimmer. Beschlossen wurde dennoch immerhin ein Programm der schrittweisen Annäherung zwischen Kiew und den Regionen, die in diesem Zuge ihre begrenzte Autonomie erhalten sollten. Der dafür notwendige Dialog zwischen ihnen und Kiew wurde von Kiew jedoch weiterhin verweigert, stattdessen wurde geschossen.

Minsker Worthülsen

Alle Appelle Russlands an die Adresse Kiews, den Dialog endlich aufzunehmen, blieben erfolglos. Verantwortlich dafür wurde von westlicher Seite aber nicht Kiew, sondern Russland gemacht, das versäume, Druck auf die abgespaltenen Gebiete auszuüben. Gleichzeitig warf man Russland jedoch vor, rechtswidrig in die Gebiete zu intervenieren. Eine westliche Einwirkung auf Kiew, sich dem Dialog zu stellen, fand nicht statt, führte zumindest, wenn sie denn versucht worden sein sollte, in Kiew auf keinen fruchtbaren Boden.

Nachdem sich dieser Austausch leerer Worthülsen über Jahre hingezogen hat, erklärten die Garantiemächte Deutschland und Frankreich vor zwei Jahren die „Minsker Gespräche“ für gescheitert. Schuld gaben sie wiederum Russland.

Wenn Macron und Scholz im Zuge der jetzigen Krise nach Kiew und Moskau eilten, um, wie sie angaben, die Minsker Gespräche wieder in Gang bringen zu wollen, so war das ein Wirbeln von heißer Luft, denn Kiew war daran weder beteiligt noch an Gesprächen interessiert. Wolodymyr Selenskyi weigert sich bis heute, das Gespräch mit den Sezessionisten aufzunehmen.

Die neueste Wendung

Vor diesem Hintergrund war Putins Entschluss, die Minsker Gespräche jetzt seinerseits für gescheitert zu erklären und die Republiken als eigenständige Staatsgebilde anzuerkennen, nicht als „Beerdigung“ von Gesprächen zwischen den Separatisten und Kiew zu verstehen, sondern als Versuch, veränderte Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen auf neuer Basis zu schaffen — wenn beide Seiten das gewollt hätten. Gesprächsgegenstand hätte dabei werden können, wo die Grenzen der Regionen Donezk und Lugansk konkret zu ziehen wären, ob sie den ganzen administrativen Raum innerhalb der Ukraine vor der Abspaltung umfassen sollten oder auf die Gebiete hinter der Frontlinie beschränkt bleiben müssten. Die russische Anerkennung der Regionen ließ diese Frage offen.

Mit der Mobilmachung Selenskyis am Tag unmittelbar nach der Anerkennung der Regionen durch Russland und den darauf ebenso prompt folgenden Bombardierungen der militärischen Infrastruktur der Ukraine durch Russland wurde der oft verschobene Dialog, könnte man sarkastisch sagen, jetzt noch einmal um eine weitere Stufe hinausgeschoben. Ob dies nun endlich zur Aufnahme eines effektiven Dialogs führen wird, und wer da mit wem spricht, wird sich sehr schnell zeigen.

Die Antwort liegt nicht bei der Ukraine, auch nicht bei den Europäern, sondern bei den Amerikanern, denn objektiv liegt der ganze Verlauf dieses Konflikts mehr als je zuvor — ganz in dem seinerzeit von Brzezinski vorgegebenen Sinne — im strategischen Interesse der USA:

  • Um Russlands Kräfte zu binden und Russland politisch weiterhin als Aggressor isolieren zu können. Das hielte ihnen den Rücken frei für ihr Vorgehen gegen China.
  • Um mit der Aufrechterhaltung der Möglichkeit eines jederzeitigen Kriegsausbruches, der auf europäischem Boden ausgetragen würde, Europa weiter als Vasall zu binden.
  • Um ein Zusammenfinden der EU und anderer europäischer Kräfte mit Russland zu unterbinden. Im Zentrum steht da zweifellos die Kampagne der USA gegen die Inbetriebnahme von „Nordstream 2“.

Anders gesagt, die Ukraine wird immer noch gebraucht, um die Russen klein- und die Europäer botmäßig zu halten. Die Ukraine spielt dabei keine Rolle, schon gar nicht ihre ohnehin darbende Bevölkerung, wie laut auch gegenwärtig ins Horn einer Solidarität mit der Ukraine gestoßen werden mag.

Für die Europäer stellt sich die Frage, wie lange sie sich entgegen ihrer fundamentalen eigenen Interessen weiter vor den Wagen einer um Aufrechterhaltung ihrer Vormacht kämpfenden Weltmacht spannen lassen wollen. Die Zeit wird es zeigen.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.02.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Gefahr aus Russland? Vergessene Botschaften: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 3) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Moskau im Jahr 2022 – anders als 1999

Moskaus langer Atem

Der Westen reagierte empört, als Präsident Putin die „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine anerkannte — aus der Geschichte heraus betrachtet, ist dies aber nur folgerichtig.

von Hannes Hofbauer

Einen Einzelvorgang zu „framen“, ist ein beliebtes Mittel der Manipulation von Meinungen. Aber auch das Gegenteil gibt es: „Deframing“ — etwas aus dem Zusammenhang reißen. Bei der Beurteilung der derzeitigen Politik Russlands kommt es ganz darauf an, wie weit man den historischen Rahmen steckt, in dessen Kontext man die Lage einschätzt. Isoliert betrachtet, ist es böse, wenn ein größeres Land ein kleineres drangsaliert und versucht, Teile von dessen Staatsgebiet abzutrennen. Ein „aggressiver Akt“, geifert die aggressivste aller Weltmächte. Sieht man dagegen, wie sich die Weltgeschichte spätestens seit der „Wendezeit“ entwickelt hat, gewinnt man an Verständnis für die vermeintlich erratische Politik Putins. Es ist eine Geschichte des schrittweisen Zurückdrängens des russischen Einflusses, der wachsenden Umzingelung und Bedrängung des großen Landes durch den sich als siegreich gerierenden Westen.

Historiker wissen Bescheid. Es kommt darauf an, wann und wo man die Geschichte beginnen lässt. Dementsprechend werden Ereignisse sehr unterschiedlich dargestellt und eingeordnet. Als Wladimir Putin am Abend des 21. Februar 2022 in Moskau verkündete, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als selbstständige Staaten anerkennen zu wollen, war dies für die transatlantische Rezeption ein aggressiver Akt, für die russische Wahrnehmung hingegen eine Antwort auf den Kiewer Regimewechsel im Jahr 2014.

Doch der Reihe nach. Wer die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem Aufmarsch der russischen Armee und der Erklärung Putins zur Anerkennung der Selbstständigkeit von Donezk und Lugansk beginnen lässt, kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Schritt ein Bruch des Minsker Abkommens und des Völkerrechts war. Immerhin garantiert das Abkommen „Minsk II“ vom 12. Februar 2015, das Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland ausverhandelten, die territoriale Integrität der Ukraine; und diese wurde mit Putins Erklärung eindeutig verletzt.

Gleichzeitig hatte man allerdings im Minsker 13-Punkte-Katalog eine Verfassungsreform des Landes vereinbart, deren Kern eine Föderalisierung mit weitgehender lokaler Selbstverwaltung der beiden ostukrainischen Oblaste bildete. Sieben Jahre lang ist dazu kein einziger Schritt von Seiten Kiews unternommen worden.

Wenn wir also die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem 12. Februar 2015 anstatt mit dem 21. Februar 2022 beginnen lassen, stellt sich die Lage ganz anders dar. In dieser Perspektive ist es die Regierung in Kiew, die das Minsker Abkommen gebrochen hat; ganz abgesehen von jahrelangen militärischen Provokationen an der Waffenstillstandslinie durch reguläre und irreguläre ukrainische Einheiten sowie der Weigerung, soziale und wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Kernukraine und den abtrünnigen Gebieten wieder herzustellen, wie es in Punkt 12 des Abkommens definiert ist.

Noch eine kompaktere Einschätzung ergibt sich für jemanden, der die Geschichte am 28./29. November 2013 beginnen lässt. Damals trafen sich die Granden der 28 EU-Staaten mit Vertretern von sechs ex-sowjetischen Republiken zu einem Gipfel im litauischen Vilnius. Brüssel hatte für vier Länder — Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine — sogenannte Assoziierungsabkommen vorbereitet. Diese sollten das wirtschaftliche und politische Einflussgebiet der Europäischen Union nach Osten erweitern, ohne den jeweiligen Staaten eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Auch eine militärische Absicherung dieses „Drangs nach Osten“ war vorgesehen.

Im Vorfeld war allerdings bereits Armenien ausgeschieden, nachdem russische Sonderemissäre Jerewan überzeugt hatten, dass ein Bruch mit Moskau für das kleine Land nicht nur energiepolitisch verheerende Folgen hätte. Am Vilnius-Gipfel selbst lehnte dann der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch aus ähnlichen Gründen das Angebot auf EU-Assoziation ab.

Doch anstatt diese Ablehnung ernst zu nehmen, begann Brüssel, auf einen Regimewechsel in Kiew zu setzen. Mit den Protesten von Jugendlichen am Majdan von Kiew war bald auch ein Hebel gefunden, den man dazu nutzen konnte.

Dass rechte westukrainische Kader die studentische Unzufriedenheit bald mit nationalistischen Parolen würzten und später das Terrain am Majdan übernahmen, kam den Außenpolitikern der EU wie zum Beispiel dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle nicht ungelegen.

Gemeinsam stürzte man im Februar 2014 die gewählte ukrainische Regierung und jagte den Präsidenten außer Landes. Dieser klare Bruch der ukrainischen Verfassung kümmerte in Brüssel, Berlin oder Washington niemanden unter den politisch Verantwortlichen. Im Anschluss daran zerfiel die Ukraine: die zwei sezessionistischen Oblaste Donezk und Lugansk erklärten sich für selbstständig und die Krim schloss sich der russischen Föderation an. Von dieser historischen Warte aus gesehen, muss die treibende Kraft für die ukrainische Desintegration der Europäischen Union zugeschrieben werden.

Aber wir können und müssen die Geschichte der Ukraine-Krise noch früher beginnen lassen; und zwar am 15. März 1999. Damals trafen sich im Pariser Kongresszentrum in der rue Kléber Vertreter der USA, der EU, Russlands, Jugoslawiens und der Kosovoalbaner, um einen Vertrag zur Lösung der Kosovo-Frage abzuschließen. Eine Einigung konnte nicht gefunden werden. Die russische und die jugoslawische Seite stimmten der von Washington und Berlin beabsichtigten militärischen Kontrolle Jugoslawiens durch die NATO nicht zu.

Zwei Tage später stellte die Nordatlantik-Allianz ein Ultimatum an Belgrad und am 24. März 1999 begann die mittlerweile auf 19 Mitglieder angewachsene NATO mit dem Bombardement serbischer Städte und Einrichtungen, das 78 Tage dauern sollte.

Der Angriff erfolgte völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat und stellte einen Präzedenzfall der europäischen Nachkriegsgeschichte dar, die seither auch so nicht mehr genannt werden kann. Kosovo wurde aus dem Staatsverband Jugoslawiens herausgebombt. Wer also die Geschichte der Ukraine-Krise im März 1999 beginnen lässt, muss daran erinnern, dass militärisch abgesicherte Grenzverschiebungen ohne Einwilligung der sie betreffenden Staaten nicht in Moskau erfunden, sondern zuvor von Washington betrieben wurden.

Noch ein Nachsatz zum Präzedenzfall Kosovo: Sanktionen gegen Staaten der NATO-Kriegsallianz von Seiten Russlands, Chinas oder neutraler Länder hat es damals nicht gegeben, ja sie wurden nicht einmal diskutiert.


Von Hannes Hofbauer ist zum Thema im Promedia Verlag erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.02.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Moskau im Jahr 2022 – anders als 1999: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 2) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Sanktionen – UNO-Charta Artikel 41

Sanktionen sind auf völkerrechtlicher Basis gemäß Artikel 41 der UN-Charta möglich. Einen Beschluss darüber kann nur der Sicherheitsrat fassen.

Sanktionen – auf völkerrechtlicher Grundlage

Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Annahme der UN-Charta in San Franzisco am 26. Juni 1945 beschlossen die Gründungsmitglieder, auch bestimmte nichtmilitärische Interventionsmöglichkeiten beschließen zu können. Diese sollten es ermöglichen, Staaten, politische Eliten oder andere spezielle Gruppen zu zwingen, die Menschenrechte oder UNO-Beschlüsse einzuhalten.

Demgemäß heißt es in Artikel 41 der UN-Charta:

„Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.“

Als Voraussetzung für die Verhängung von Sanktionen ist in der UN-Charta im Artikel 39 festgelegt:

„Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“

Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind für alle UNO-Mitglieder verbindlich. Allerdings müssen dafür mindestens 9 der 15 Mitglieder zustimmen und darf kein ständiges Mitglied ein Veto eingelegen. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind die drei NATO-Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Russland und China.

In Wikipedia werden als „bekannte Beispiele für verhängte UN-Sanktionen“ solche gegen Haiti, das (ehem.) Jugoslawien oder Nordkorea genannt.

Sanktionen gegen Russland

Weil für UNO-Sanktionen keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegen darf, sind Sanktionen gegen einer dieser fünf Staaten praktisch unmöglich.

Deshalb haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einzelne Staaten und Staatenbündnisse unterhalb diese Schwelle eigenständig Sanktionen zu verhängen. Gerade Russland war davon in der vergangenen Jahren besonders von Sanktionen der USA und der EU-Staaten betroffen.

Seit 2014 führt die ukrainische Regierung im eigenen Land einen Bürgerkrieg gegen die Donbassrepubliken, die um ihre Autonomie kämpfen, um nicht der Diskriminierung der ukrainischen Zentralregierung ausgeliefert zu sein.

In seiner Rede an die Nation erklärte der russische Präsident Putin am 24.02.2022:

„In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Kapitel VII Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine Militäroperation durchzuführen.“

Als Antwort auf die russische Militäroperation in der Ukraine kündigte die EU Sanktionen an, um Russlands Öl-, Banken-, Technologie- und Luftfahrtindustrie „aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Zugleich will die EU das Kapital der russischen Elite in Europa sanktionieren und Diplomaten und Geschäftsleuten den bevorzugten Zugang zur EU verwehren.

Zum Vergleich und zur Erinnerung

Einem außenstehenden Betrachter drängen sich da ein paar Vergleiche auf:

Die Liste ließe sich fortsetzen. Allein als „Militäroperationen“ seit 2000 listet wikipedia 13 US-Operationen auf. Welche Sanktionen gab es dazu?

Nicht genug damit werden nunmehr auch russischen Künstlern und Sportlern Sanktionen angedroht, wie beispielsweise Stardirigenten Valery Gergiev: Scala und München drohen Stardirigenten Gergiev mit Rauswurf. Begründung: Er gilt als „dezidierter Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin“.

Was zeigt dieser Vergleich: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ („Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“)


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Sanktionen – UNO-Charta Artikel 41: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 4) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Ukraine – „Die Lunte brennt“

Ukraine – „Die Lunte brennt“. RUBIKON: Im Gespräch mit Mathias Bröckers, Stefan Korinth, Jürgen Rose und Walter van Rossum zur aktuellen Situation.

Ukraine-Situation aus „anderer“ deutscher Sicht

Walter von Rossum hat drei Gesprächspartner mit unterschiedlicher Sicht zum Exklusiv-Gespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine gebeten. Deren Sichtweise deckt sich nicht mit der offiziellen Propaganda.

„Jetzt ist der von so vielen medialen Kotzbrocken herbeigesehnte und herbeigeschriebene Krieg endlich da. Wie konnte es dazu kommen? Offensichtlich ist die Ukraine nur ein Bauernopfer im geostrategischen Schachspiel des Westens, ein Aufmarschgebiet der NATO.“

Seit acht Jahren herrscht in der Ukraine Krieg:

„Im Krieg gegen die eigenen Landsleute im Osten des Landes starben über 20.000 Menschen. Die ukrainische Regierung hat niemals ernsthaft versucht, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu realisieren.“

Niemand muss die Sicht dieser Gesprächspartner teilen – aber vielleicht helfen die Argumente, um sich selbstbestimmt eine Meinung bilden.

Siehe auch: Angst vor Russland

Mehr im Dossier Ukraine


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Ukraine – „Die Lunte brennt“: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Donezk – Republik oder Separatistenhochburg

Donezk im Sommer 2016. Die „Volksrepubliken“ (für andere „Separatistenhochburg“) bestehen seit 2 Jahren. Und seit 2 Jahren bestimmt der Krieg diese Region.

Donezk ein Frontstadt in der Ukraine

Spätestens seit 2014 ist Donezk auch in den westlichen Medien Gegenstand der Berichterstattung. Doch was wird berichtet, und was wissen die Bürger über das Leben in diesem Teil des ukrainischen Staates?

Im Westen gilt die Region als unter „pro-russischer separatistischer Kontrolle“, beherrscht von „maskierten Terroristen“, die von „Russland unterstützt, wenn nicht sogar gesandt wurden“, um im Auftrag des Kreml die Ukraine zu zerstören.

In diesem Film teilt Mark Bartalmai seine Beobachtungen in den Republiken. Was ist Realität und was ist Paranoia? 12 Monate Dreharbeiten in Donezk und Umgebung können helfen, besser zu verstehen: Was ist die Donezker Volksrepublik? Wie ist sie und wie lebt es sich dort? Wie hat sich das Leben der Menschen, auch gerade der Kinder, oder der Greise, die die Situation mit den Jahren des 2. Weltkrieges vergleichen, verändert.

Siehe auch: Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg

Ein ehemaliger CIA-Offizier über den Ukraine-Krieg


Auf Youtube schreiben die Autoren um Mark Bartalmai:

„Leider haben wir mit unserem Spendenaufruf zur Refinanzierung des Filmes ‚Frontstadt – Die unerwünschte Republik‘ nur ca. ein Drittel der Kosten decken können. Auch der DVD Verkauf und die Schwierigkeiten den Film in Kinos platzieren zu können, können dies nicht in vollem Umfang abfangen, so dass wir noch Eure Unterstützung benötigen um die ’schwarze Null‘ zu erreichen. Dennoch haben wir uns entschieden den Film ab sofort in voller Länge zu veröffentlichen. Unsere Arbeit ist aber ganz allein VON EUCH abhängig. Ohne Eure Unterstützung können Mark Bartalmai und wir solche Projekte nicht dauerhaft umsetzen.

Bitte unterstützt uns deshalb unter: https://nuoviso.tv/allgemein/frontsta…


Ukraine Krise 2014

Eine Analyse von Thomas Röper mit zahlreichen Quellen – aktuell als Buch vergriffen, nur als E-Book lieferbar


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Donezk – Republik oder Separatistenhochburg: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg

„Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ ist eine Dokumentation, die NuoViso.TV im Jahr 2015 produzierte.

„Friedliche Revolution“ – oder verschwiegener Krieg?

Seit Juli 2014 lebt Mark Bartalmai in Donezk – genau in der Region der Ukraine, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Für westliche Medienkonsumenten steht fest: Putin ist für den Konflikt verantwortlich.

Doch Mark Bartalmai wollte es genauer wissen und ging mit seiner Kamera direkt an die Kriegsfront. Seine Erfahrungen und sein Bildmaterial stellt er in Zusammenarbeit mit NuoViso Filmproduktion in einer Dokumentation zusammen.


NuoViso ist unabhängig und crowdfinanziert!

Für eine Unterstützung mit einem Abo oder einer Spende bedankt sich NuoViso.TV
➡️ Website:
https://nuoflix.de ➡️ Abo: http://nuovisoplus.de (Zugang zum Premiumbereich) ➡️ Shop: https://nuovisoshop.de ➡️ Telegram: http://t.me/nuoviso ➡️ Facebook: http://www.facebook.com/NuoViso.TV

Spenden/Unterstützen: ➡️ Paypal: https://www.paypal.com/donate/?hosted… ➡️ Bitcoin Spenden: 1BzJzTnsnzGC1YLV7amESynbzfpZWAmHUM ➡️ Ethereum Spenden: 0x884cd6c7bf048fa8fc49d8939b96cca3275b7422 ➡️ Banküberweisung: NuoViso Filmproduktion – IBAN: DE75 8605 5592 1090 0941 71


Ukraine Krise 2014

Eine Analyse von Thomas Röper mit zahlreichen Quellen – aktuell als Buch vergriffen, nur als E-Book lieferbar


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3,73 von 5 Punkten, basieren auf 11) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Ein ehemaliger CIA-Offizier über den Ukraine-Krieg

Wer die neue Situation in der Ukraine und im Donbass verstehen will, sollte die Geschichte kennen – auch aus der Sicht ehemaliger CIA-Offiziere.

„Das sind die wahren Schuldigen“

Siehe dazu auch: „Wir haben keine freie Presse mehr“ – Interview mit Ray McGovern

Die Ukraine aus einer anderen Perspektive

Ukraine Krise 2014

Eine Analyse von Thomas Röper mit zahlreichen Quellen – aktuell als Buch vergriffen, nur als E-Book lieferbar

Präsident Putins komplette Rede vom 21.02.2022 an die Nation

Russlands Präsident Vladimir Putin erläuterte die Entscheidung über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. In seiner Grundsatzrede erklärt er die russische Position und unterzeichnete das Dekret zur Anerkennung der Republiken in Donezk und Lugansk. Die Übersetzung der kompletten Rede durch Thomas Röper lesen Sie hier.

„Bidens Eskalation mit Russland ist ein entsetzliches Konzept“

Am 20.02.2022 veröffentlichte infosperber.ch ein Interview mit Richard Sakwa, Professor an der Universität Kent UK und ist spezialisiert auf die Politik Russlands und der postsowjetischen Länder.

In dem Interview zum Thema des gegenwärtigen West-Ost-Konflikts erläutert er die komplexe politische Struktur der Ukraine. Zugleich erklärt er, warum der Westen dort die falsche Minorität unterstützt. Das ausführliche Interview mit Richard Sakwa können Sie hier nachlesen.

Der Westen hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise in der Ukraine

Rüdiger Pauls hat in den letzten Jahren mehrfach in seinen Büchern und Artikeln politische Brennpunkte analysiert. Immer wieder kommt er zu dem Ergebniss, dass der Wunsch us-amerikanisch dominierter Politik der westlichen Staaten wenig mit der Realität zu tun hat. Sein Fazit zur Krise in der Ukraine: „Der Westen hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise„.

Mediale Berichterstattung am Wochenende zur Ukraine Krise

In ihren Beiträgen auf den nachdenkseiten.de werfen Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel einen Blick auf die Berichterstattung über die Zuspitzung der Ukraine Krise.

„Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen.“

„Wer betreibt Kriegstreiberei? Putin und seine Politik“

Boris Reitscheister, den ja wohl wirklich niemand als Putin-Anhänger sieht, hat in einem mutigen Beitrag seine Sicht der von Prof. Alexander Rahr gegenübergestellt. Sowohl der Beitrag von Boris Reitschuster (einschließlich der Leser-Kommentare) als auch das Interview von Milena Preradovic mit Alexander Rahr helfen vielleicht zur eigenständigen Bewertung der aktuellen Entwicklung.

Reaktionen westlicher Politiker und der Einwohner des Donnbass

Wie zu erwarten trifft die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation in den USA und Westeuropa auf Empörung, Unverständnis und Rufe nach Sanktionen.

Demgegenüber feiern die Menschen in Donezk und Lugansk schon wenige Minuten nach der Anerkennung durch Russland auf den Straßen und zünden Feuerwerke.

 

Nachtrag vom 23.02.2022:

Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg

 


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Ein ehemaliger CIA-Offizier über den Ukraine-Krieg: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

„Friedensangebot“ der USA?

. .Was für ein „Friedensangebot“ hat der US-Außenminister Russland unterbreitet? Das zeigt ein Vergleich mit den früheren Verträgen.

„Friedensangebot“ der USA

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung fragte den US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Deutschlandbesuch (Interview hinter der Bezahlschranke) zu den Forderungen Rußlands nach gleicher Sicherheit:

„Eine der Forderungen ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit? “

Gabor Steingart kommentierte in seinem Morning Briefing vom 21.02.2022 wie folgt:

„Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit nein. Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das ‚Nein‘ in ein ‚Ja‘ auflöst.

Dieser Satz lautet wie folgt:

‚Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.‘

Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten:

In diesem neuen Vertrag zwischen der NATO und der russischen Föderation würde die Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle spielen. ‚Rüstungskontrolle betreiben‘, sagt Blinken.

Eine gegenseitige Überprüfung von Mittel- und Kurzstreckenraketen – auch solche mit atomarer Sprengladung – müsste laut Blinken Teil dieses Vertrages sein. Es geht für ihn darum, so der Vorschlag, ‚die Stationierung von Waffensystemen…zu überprüfen.‘ Das bedeutet auch, sie im Bedarfsfall gemeinsam zu reduzieren.

Alle künftigen militärischen Manöver müssten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einander angemeldet und durch Militärbeobachter dem jeweiligen Gegenüber transparent gemacht werden.

Am Ende eines solchen Prozesses und damit in einer Atmosphäre des ‚Vertrauens‘ und des verringerten ‚Risikos‘, zwei Worte, die Blinken hier nicht zufällig benutzt, ist auch der Abzug von Soldaten an der Ostflanke der NATO denkbar: ‚Dann lautet die Antwort: ja.'“

Worauf die USA mit ihrem „Angebot“ reagieren

Zur Erinnerung: Den USA und der NATO hatte Russland am 17.12.2021 Vertragsentwürfe für eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ übergeben und die Texte auch veröffentlicht.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

Nun ist es meines Erachtens im Interesse des Friedens zunächst sekundär, wer zuerst eine Friedensinitiative ergreift. Entscheidend ist wohl, dass der Frieden erhalten bleibt.

„Kollektive Sicherheitsarchitektur“ Ende des 20. Jahrhunderts

Anzumerken ist aber wohl, dass die Kriegsgefahr über uns allen schwebt. Die USA und die NATO zerstörten in den letzten drei Jahrzehnten Schritt für Schritt diese „kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa“. Sie kündigten einseitig Verträge und spannten die NATO als Werkzeug ihrer wiederbelebten „Rollback-Politik ein.

Es gab drei wichtige Abrüstungsabkommen, die von den USA gekündigt wurden:

  • 2002 kündigten sie den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag,
  • 2019 kündigten sie den 1987 geschlossenen INF-Vertrag,
  • 2020 ließen die USA die START-Verträge (1991, 1993 und 2010) auslaufen.

Russland fordert darüber hinaus die Einhaltung von Zusagen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die deutsche Einheit in den 90er Jahren. In einem Beitrag vom 26.12.2021 erinnerte das russische Fernsehen anhand von Originalaufnahmen und Dokumenten über Verhandlungen und Zusagen zum Verzicht auf die NATO-Osterweiterung.

Die Antwort der US-Regierung und der NATO auf Russlands Forderung zur Rückkehr zu einem System der gegenseitigen Sicherheit war zunächst im Klartext nichtssagend. Das sollte jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Denn die USA bestanden darauf, dass ihre Antwort nicht ebenso veröffentlicht wurde, wie die russischen Vorschläge.

Diese Geheimniskrämerei misslang. Nachdem die spanische Zeitung „El País“ am 02.02.2022 die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge veröffentlichte, berichteten auch zahlreiche andere Medien darüber.

Russlands Antwort an die USA

Am 17.02.2022 übergab das russische Außenministerium dem US-Botschafter in Moskau die russische Antwort. Darin heißt es einleitend:

„Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Es geht um die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung, die Rücknahme der ‚Bukarester Formel‘ darüber, dass ‚die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden‘, und die Absage der Einrichtung von Militärstützpunkten im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und nicht Mitglieder der NATO sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich Angriffswaffen, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung.“ [Hervorhebungen – T.S.]

Erneut verweist Russland darauf, dass es bei den geforderten Sicherheitsgarantien nicht um neue Forderungen geht. Russland verlangt hauptsächlich um die Rückkehr zu Verträgen und Zusagen, die bereits vor Jahrzehnten vereinbart waren.

Kann es sein, dass US-Außenminister Blinken mit seinem „Angebot“ nun lediglich verschämt eingestehen muss, dass die US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht aufzugehen scheint?

Denn auch der Versuch, die Ukraine als Spielball und Faustpfand für US-Interessen einzuspannen, geht wohl nicht so recht auf. Zudem lehnte die chinesische Regierung die US-Versuche ab, China auf die Seite der USA und NATO zu ziehen.

Chinas Außenminister Wang Yi erteilte diesem Vorhaben auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt eine klare Absage. Wie der Deutschlandfunk berichtete, erklärte Wang Yi:

„Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme. Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich.“

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie ernst die USA nun ihr „Angebot“ meinen, ob sie wirklich bereit sind, erneut für Europa eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ zuzulassen.

Innere Führung der Bundeswehr – für Verteidigung oder Kriegstreiberei

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?