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Monthly Archives: Januar 2022

Ukraine – ein Spielball der US-Politik

Der ukrainische Kreidekreis

Ohne Skrupel setzt die Washington-Administration über die Ukraine lang gehegte US-Interessen in Europa durch.

von Willy Wimmer

Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen? Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner Kriegstreiber um Joe Biden und Victoria Nuland wird. Diesmal geht es jedoch nicht nur um das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2; es geht nicht allein um die üblichen Drohgebärden und die seit Jahrzehnten von den USA betriebene Politik der Entfremdung Europas von Russland — es geht ums Ganze. Washington betreibt unter dem Vorwand, die Ukraine schützen zu wollen, die Absetzung von Wladimir Putin als Höhepunkt einer Strategie der Schwächung Russlands. Intendiert ist ein zweiter Rambouillet-Prozess, als dessen Folge Wladimir Putin, wie Slobodan Milošević im Jugoslawienkrieg, seine Macht und das größte Flächenland der Erde seine Unabhängigkeit verlieren soll. Der russische Präsident könnte so in die Enge getrieben und zur Akzeptanz unannehmbarer Bedingungen genötigt werden, dass auch ein „heißer“ Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Autor Willy Wimmer ist ein ausgewiesener Experte für globale Politik, war Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.

Das abendliche Bild in den Nachrichtensendungen und die morgendliche Einseife in den vom Staat und diversen Stiftungen gepamperten Zeitungen täuschen uns das vor, was im Visier derjenigen ist, die uns vor eine Malaise tödlicher Art gestellt haben. Vom ersten Tag an wurden uns ohne jeden Dislozierungsstandort Satellitenbilder zur Steigerung des Stimmungspegels gezeigt, die irgendwo hätten aufgenommen werden können.

Nein, diese Bilder zeigten nur die perfide Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich über die benachbarte Ukraine herzumachen. Und in dem Falle, so wurde insinuiert, seien noch ganz andere Länder dran, mit den baltischen Staaten vorneweg. Es war kein Bild und Ton davon zu sehen oder anderswie zu vernehmen, dass ukrainische Streitkräfte unmittelbar an der russisch/ukrainischen Staatsgrenze aufmarschiert waren. Dies in einer Größenordnung, die in Zahlen sogar die vom Westen gezählten Potentiale auf russischer Seite übertrafen.

Unmittelbar an der Linie zwischen den um Autonomie innerhalb der Ukraine kämpfenden Gebieten von Lugansk und Donezk stieß diese ukrainische Truppenmassierung besonders übel auf, weil noch im Jahr 2021 offizielle ukrainische Erklärungen davon sprachen, notfalls mit Waffengewalt eine Revision in Sachen Donezk und Lugansk sowie der Krim betreiben zu wollen.

In diesem Zusammenhang an ein nüchternes Lagebild durch den eifernden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch nur denken zu wollen, erwies sich — wie üblich — als Schuss in den Ofen. Wie sollte die NATO — und im Schlepptau die EU — etwas nüchtern beurteilen, war doch der Putsch in der Ukraine gegen eine legitime Regierung im Jahr 2014 auf das Werk genau von NATO und EU zurückzuführen gewesen.

Es spricht auf dieser Ebene alles dafür, dass bei dem damaligen Vorgehen von NATO- und EU-Staaten in der Ukraine vor und nach dem Steinmeier-Deal mit Präsident Janukowitsch zur friedlichen Übergabe der Macht in der Ukraine alles das vorgeplant war, was heute Zankapfel-Potential in und um die Ukraine hat.

Wenn man heute daran denkt, warum Kiew sofort nach dem Putsch die russischsprachige Mehrheit im Osten der Ukraine durch kriminelle Sprachgesetze gegen sich aufgebracht hatte, der muss heute davon ausgehen, dass genau durch dieses Vorgehen der Staat Ukraine gleichsam amputiert werden sollte.

Nicht anders verlief es auf dem Bahnhof der Stadt Simferopol, der einst von deutschen Kriegsgefangenen wiederaufgebaut worden war. Im Stil des Films „Dr. Schiwago“ tauchten in der Krim-Hauptstadt Simferopol „Panzerzüge“ auf, die — von der Putsch-Führung in Kiew losgeschickt —, im damals eigenen Land die neue Macht installieren sollten. Über 14.000 Menschen sind dieser zynischen Planung und den sich daraus ergebenden kriegerischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen. Wofür? Diese Frage zu stellen, heißt sie mit dem Blick auf Washington zu beantworten.

Der Fokus soll auf die Ukraine und die fortdauernde Auseinandersetzung mit Russland fallen. Das führt heute soweit, dass aus dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine sich mahnende Stimmen in Anbetracht der Kriegstreiber im Westen erheben. Sie weisen darauf hin, dass man die heutigen Verhältnisse nun schon acht Jahre habe und eigentlich — entgegen dem Stoltenberg-Zerrbild der Welt — sich nichts wesentliches verändert habe.

Die täglichen Meldungen über Höllenstrafen des Westens, die Moskau treffen sollen, und die Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine haben allerdings eine doppelte Wirkung. Sie berühren die Ebene des Konfliktes vor Ort, bestenfalls in der Region. Um die Brisanz der Lage zu erfassen, sollte man sich die serbischen Gebiete in Kroatien bei den Jugoslawien-Kriegen ansehen. Sie stellten die Führung in Belgrad vor fast unlösbare Probleme und das genau dürfte es sein, was der Westen mit der Führung in Moskau vorhat: Die Erosion der eigenen Nation, wenn Landsleute auf fremdem Staatsgebiet um ihre Rechte kämpfen und von der Führung des eigenen Volkes im Stich gelassen werden. Das überlebt niemand im Kreml und dahin soll Russland gebracht werden.

Dennoch soll man es nicht unterlassen, mehrere Ebenen in den Blick zu nehmen und dabei ist die örtlich/regionale Ebene nicht der einzige Handlungsstrang, mit dem wir es zu tun haben. Allerdings hat diese örtlich/regionale Ebene das Potential, die Auseinandersetzungen vor Ort nicht nur auf eine andere Ebene zu heben sondern diese Ebene zu zerstören. Was stellt diese andere Ebene dar und inwieweit kann die örtlich/regionale Ebene die andere Ebene beeinflussen oder gar zerstören?

Fast aus dem Blickwinkel ist der Umstand verschwunden, dass die Russische Föderation seit Wochen auf eine amerikanische Antwort wartet. Eine Antwort auf die russischen Forderungen nach einer Sicherheitsgarantie durch die USA und die NATO für die Russische Föderation.

Die amerikanische Taktik schien bis zum vergangenen Mittwoch, dem 26. Januar 2022, darin zu bestehen, die Antwort von Tag zu Tag hinauszuzögern. Das, was dann durch den amerikanischen Botschafter Sullivan in Moskau übergeben wurde, vermittelte einen Eindruck. Es soll unter allen Umständen die Chance für einen Olympia-Krieg anläßlich der Winterspiele in Beijing hochgehalten werden. So ganz nach dem Modell des Olympia-Krieges 2008, als Georgien auf russische Friedenstruppen in Südossetien losfeuerte. Die amerikanische Antwort erweckt den Eindruck, mit einem weiteren Treffen zwischen Lawrow und Blinken der Welt Gesprächsbereitschaft vorzugaukeln, während man den Revolver zieht.

Wer das strategische Vorgehen in existentiellen Fragen auf amerikanischer Seite kennt und seit der Brandschatzung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg bis heute verfolgt, der muss eine Möglichkeit ins Auge fassen. Bevor die Vereinigten Staaten der Russischen Föderation eine Antwort auf berechtigte Fragen zukommen lassen, wird die örtliche/regionale Ebene mit der Wirkung explodieren, dass die direkte Linie zwischen Moskau und Washington gleichsam in die Luft fliegt, um es nie mehr zu einer amerikanischen Antwort auf russische Forderungen kommen zu lassen. Das ist keine akademische Frage. Der Film läuft in dieser Woche vor uns ab und wird uns und der Welt vermutlich letzte Entscheidungen abverlangen.

Die Zündschnur glimmt

Diese Zündschnur können wir einer Dame verdanken, Victoria Nuland, Unter-Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium.

Nuland soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen am 10. Oktober 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein, Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen. Nicht nur, weil Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

Noch zählt zur kollektiven Erinnerung, wie die USA durch ihre Repräsentanten die Vereinbarung der europäischen Außenminister, unter anderem von Frank Walter Steinmeier, gleichsam in der Luft zerrissen haben. Die europäischen Außenminister hatten für einen friedlichen Machtwechsel in der Ukraine die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, als das Machtwort aus Washington die westeuropäischen Außenminister aus Kiew verdattert nach Hause zurückfahren ließ.

Bei seinem Sommer-Meeting in Genf 2021 mit dem russischen Präsidenten Putin hatte der amerikanische Präsident Joe Biden Victoria Nuland gleichsam im Gepäck dabei, frisch gestylt für die Konfrontation mit Präsident Putin. Auf diesem Feld ist sie geradezu notorisch und offensichtlich Anführerin einer eigenen Kampfgruppe einflussreicher Damen und Herren in Washington. So einflussreich, dass man sich in Washington schon fragen muss, ob man Präsident Joe Biden schicken kann oder Nuland selbst kommen muss?

Wenn man eins und eins in Deutschland zusammenzählt und sich mit der Schaltstelle des Wahlparteitages der „Grünen“ mit der ehemaligen amerikanischen Außenministerin, Madeleine Albright und ihrem Langzeit-Partner Joschka Fischer dies vor Augen führt, dann dürfte es sich bei der „grünen“ Führungsspitze des deutschen Auswärtigen Amtes um eine Berliner Außenstelle der „Kampfgruppe Nuland“ aus Washington handeln.

In Deutschland mag das niemanden bei der neuen Bundesregierung interessieren.

Erst dann, wenn uns die Granaten wieder einmal um die Ohren fliegen, wird das Jammern unüberhörbar werden. In Moskau ist das gewiss anders. In Berlin muss man ohnehin bei den Einlassungen über Russland den Eindruck haben, dass „Alfred Rosenberg“ nie aus der Stadt verschwunden war.

An nichts wird das deutlicher als an dem Begriff „Staatsraison“ und dem Verhalten einem Nachbarn gegenüber, dem wir die Wiedervereinigung unseres Landes in den heutigen Grenzen verdanken können. In Berlin müsste doch der eine oder andere eine leichte Ahnung davon haben, das die Ukraine nur das Vehikel für die Umsetzung rein amerikanischer Interessen gegen Russland ist. Wohin das führt, hat die Dame Nuland 2014/2015 krachend unter Beweis gestellt. Es ist die Ukraine, die den Preis bezahlt und diejenigen, denen Nuland verbal in der Europäischen Union einen Tritt verpasst hatte.

Victoria Nulands angebliches Angebot an die russische Seite bei ihrem letzten Moskau-Besuch: Russland schwenkt auf die amerikanische Linie ein und erhält dafür milliardenschwere Investitionen. Der Besuch muss so schlechte Auswirkungen gehabt haben, dass der CIA-Chef anschließend nach Moskau geflogen ist und ein langes Gespräch mit Präsident Putin gehabt haben soll.

Alles das, was in der Ukraine gemacht wird durch die USA, ist darauf gerichtet, die Ablehnung eines NATO-Beitritts für die Ukraine durch Frankreich und Deutschland zu unterlaufen. In einer Nachrichtensendung am Abend des 14. Januar 2022 hat der Korrespondent der BBC in Kiew dies in aller Offenheit gesagt.

Das Ziel der US-Bemühungen in der Ukraine besteht darin, so enge Verbindungen zwischen der NATO und der Ukraine zu schaffen, als wäre die Ukraine in der NATO, ohne Mitglied zu sein. Es reicht also nicht, gegen eine NATO-Mitgliedschaft zu sein, man muss gegen die einzelnen Schritte sein. Die Mitgliedschaft kann durch Paris/Berlin verhindert werden, weil es gegen die europäische Sicherheit ist, aber nicht amerikanische Einzelschritte.

Bei Nordstream kommt es für die USA nicht darauf an, auf welchem Weg man sie verhindert. Sie soll auch durch Biden verhindert werden und notfalls durch Ereignisse, die die Nutzung der Pipeline sofort unmöglich machen. Hauptsache ist es, diese Pipeline zu verhindern und wenn es das einzige Ergebnis des derzeitigen Konfliktes sein sollte. Dafür nimmt man in Kauf, dass die Europäer weniger an das „gemeinsame europäische Haus“ als an das „gemeinsame Massengrab in Europa“ auf amerikanisches Betreiben denken. Auch dann, wenn die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, in Moskau bei ihrem Antrittsbesuch auffallend oft das „gemeinsame europäische Haus“ betonte.

Die USA sind kurz davor, ihre Ziele auf dem Kontinent zu verwirklichen, die sie seit 1871 und die Bildung des Deutschen Reiches gezielt betreiben: die Schwächung Russlands schon im Ersten Weltkrieg dadurch, dass die Entente Russland übertragen hatte, als erstes Land 1914 zu mobilisieren und damit für Deutschland den Kriegsgrund zu liefern. Danach kam durch die alliierte Invasion Russlands nach der Revolution und der erste alliierte Versuch, Russland zu teilen. Durch die Förderung von Hitler „antibolschewistisch und antijüdisch“ sollte der Vernichtungsschlag gegen die Sowjetunion erfolgen.

Nicht ohne Grund hat der russische Historiker Nikolai Starikov provokativ danach gefragt, wer „Hitler gezwungen habe, Stalin anzugreifen?“ Es ist eben nicht nur die Wannsee-Konferenz, sondern auch das „Unternehmen Barbarossa“. Nach dem Ende des Kalten Krieges will man durch die Vollendung der NATO-Osterweiterung Russland strangulieren. Entsprechend der Konferenz von Bratislawa Ende April 2000 soll Russland aus Europa herausgedrängt werden. In Russland selbst wird ein Prozess in Gang gesetzt, vergleichbar den Entwicklungen in Deutschland in der Weimarer Republik mit einem Adolf Hitler und seinem amerikanisch beeinflussten Förderer-Kreis.

Es geht nicht um die Ukraine, sondern darum, die amerikanischen Ziele in Europa und notfalls gegen Russland zu verwirklichen. Man muss das Gesamtbild vor Augen haben.

Victoria Nuland hatte das Gesamtbild zweifellos in Moskau vor Augen. Die Fragestellung für uns ist klar und eindeutig: Folgt nach dem Besuch von Nuland in Moskau über den Konflikt in der Ukraine für Russland, aus Europa ausgeschlossen, zerstückelt und vernichtet zu werden? Droht den USA, es in Zukunft mit einem Europa der Zusammenarbeit zu tun zu haben?


Bild

Willy Wimmer mit Putin; Foto: Kremlin Press


Die Bücher sind im Zeitgeist-Verlag erschienen.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Faschismus und Corona – ein Zusammenhang?

Der erwachende Faschismus

Die Covid-Pandemie ist eine Strategie der einflussreichsten Kapitalisten zur technokratisch-autoritären Umgestaltung unserer Gesellschaft.

von Boris Wu

Oberflächlich betrachtet, kann man Schlafende und Tote leicht verwechseln. Wenn also der Eindruck entstanden sein mag, der deutsche Faschismus sei tot, kann dies trügen. Vielleicht hat er nur geschlafen. Gewalt, Konformismus und der Hass auf Außenseiter sind als Möglichkeit in der menschlichen Psyche angelegt. Und schon lange zeigten sich in der scheinbar so biedermeierlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Risse, die man übersehen konnte, solange man kein direkt Betroffener war. Der Umgang der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur, der Umgang mit Armen — Stichwort: Hartz IV —, Kriege und weltweite Ausbeutung waren Vorzeichen, die deutlich auf einen Tendenz zur Entmenschlichung hingewiesen haben. Die Fassadendemokratie war lange mit der Diktatur schwanger gegangen — und Corona könnte das Signal gewesen sein, mit dem der Geburtsvorgang eingeleitet wurde. Viele uns vertraute Menschen sind bereits zu jenen dumpfen Mitläufern geworden, die sie selbst beim abendlichen Konsum eines Historiendramas aus der Nazizeit verachtet haben. Diesmal aber werden keine Allierten kommen, um uns aus den Fängen der Despoten zu befeien. Das müssen wir selber tun.

Ich habe lange versucht zu verstehen, warum die Mehrheit der Deutschen Adolf Hitler folgte, an die Ideologie der Herrenrasse glaubte und den Massenmord an den Juden und all die anderen fürchterlichen Verbrechen unterstützte oder bestenfalls ignorierte. Die Covid-Pandemie hat mir geholfen, besser zu verstehen, wie Faschismus funktioniert, denn wir sind gerade Zeugen einer ähnlichen kollektiven Psychose.

Paul Kingsnorth schreibt in seinem Artikel The Vaccine Moment, Part One:

„Covid ist eine Offenbarung. (Covid) hat Risse im sozialen Gefüge aufgedeckt, die schon immer da waren, aber in besseren Zeiten ignoriert werden konnten.“

Faschismus kommt nicht plötzlich und unerwartet wie ein Blitz aus heiterem Himmel daher oder tritt zufällig durch eine Verkettung unglücklicher Umstände auf. Er ist keine fehlgeleitete Abweichung unserer ansonsten freien, rationalen, modernen Gesellschaft. Dr. Gabor Maté sagt:

„Auf der politischen Ebene ist der Faschismus einfach die höchste Ausprägung des egoistischen menschlichen Geistes. Aber das ist das Ego in uns allen, und es droht immer wieder zurückzukommen.“

Faschismus ist ein im Untergrund schwelendes Kontinuum der modernen, entwurzelten menschlichen Psyche, das nur darauf wartet, entflammt zu werden.

Ernüchternde Hinweise darauf lieferte uns die Sozialpsychologie des 20. Jahrhunderts mit dem Milgram-Experiment, dem Stanford-Prison-Experiment und dem Konformitätsexperiment von Asch.

In ihrem Verhältnis zur natürlichen Welt und der hemmungslosen Ausbeutung und Ermordung unserer nichtmenschlichen Mitgeschöpfe ist unsere Kultur schon lange zutiefst faschistisch und letztlich in der Tat selbstmörderisch. In der freien und rationalen modernen Gesellschaft kann nur die „Herrenrasse“ Homo sapiens sapiens Freiheit genießen. Dass unsere Freiheit auf der Unterdrückung, Ausbeutung und Ermordung der natürlichen Welt aufbaut, ist eine Tatsache, die gerne geleugnet oder rationalisiert wird. Leugnung und Rationalisierung von Grausamkeiten sind typische Charakterzüge des Faschismus.

Während der Großteil der deutschen Gesellschaft sich seit Ende des Hitlerfaschismus relativ frei fühlen durfte, bekam die ärmste Schicht seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und der damit einhergehenden Enteignung, dem Entzug von Grundrechten und de facto Zwangsarbeit schon mal einen Vorgeschmack, der für mich scharf nach deutschem Faschismus schmeckte. Auch hier erließ eine Regierung im Klüngel mit Wirtschaftseliten Gesetze, die der Unterdrückung und Ausbeutung einer Minderheit dienten. Auch hier wurde eine Mehrheit durch massive Regierungspropaganda gegen eine Minderheit aufgehetzt, was zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für diese Form der institutionellen Unterdrückung und Ausbeutung führte.

Die Corona-Pandemie hat die faschistoiden Tendenzen unserer Gesellschaft massiv verschärft und zerstört gerade alles, was der Neoliberalismus an demokratischer Kultur noch übriggelassen hat.

Das Sprichwort „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ hat sich als falsch erwiesen. Die Mehrheit wacht nicht auf. Menschen wollen daran glauben, in einem guten, fortschrittlichen, relativ gerechten demokratischen System zu leben, und rationalisieren die autoritären Tendenzen oder blenden sie aus. Aber wenn es keinen Diskurs mehr gibt, wenn abweichende Meinungen diffamiert oder zensiert werden, wenn das Rechtssystem sich als unfähig erweist, unsere Grundrechte zu verteidigen, wenn Medien keinen Journalismus mehr machen und zu reinen Propagandainstrumenten verkommen, wenn Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, von jenen Propagandamedien als „radikalisierte Impfgegner“, „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“, „enthemmte Extremisten“ und so weiter diffamiert und zunehmend kriminalisiert werden, wenn soziale Medien überwacht und alle vom Regierungskurs abweichenden Meinungen zensiert werden, kurz:

Wenn Regierungen und politische Institutionen, multinationale Konzerne, technokratische Multimilliardäre, Rechtssystem und Medienlandschaft zu einem einzigen gigantischen, korrupten Sumpf verkommen sind, dann, liebe Schäfchen, befinden wir uns in einer Diktatur, auch wenn diese Diktatur das Label „Demokratie“ trägt. Die Covid-Pandemie ist die größte Kampagne zur sozialen Konditionierung und Umstrukturierung unserer Gesellschaft seit dem Hitlerfaschismus.

Die Schockstrategie

In ihrem Buch Covid-19: Der große Umbruch bereiten uns Klaus Schwab und Thierry Malleret freimütig auf das vor, was uns erwartet:

„Viele von uns fragen sich, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: niemals. Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor. Die Normalität in dem Sinne, wie wir sie kannten, ist zu Bruch gegangen und die Coronavirus-Pandemie stellt einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Kurs dar.

Einige Analysten sprechen von einem Scheideweg, andere von einer tiefen Krise ‚biblischen‘ Ausmaßes, das Ergebnis ist jedoch gleich: Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst. Es kommen derart radikale Veränderungen auf uns zu, dass manche Experten bereits von der Zeit ‚vor Corona‘ (BC) und ’nach Corona‘ (AC) sprechen.

Diese Veränderungen werden uns wie bisher plötzlich und unerwartet überraschen und im Zuge ihrer Verkettung Auswirkungen zweiter, dritter, vierter und weiterer Ordnung, Dominoeffekte und unvorhergesehene Folgen hervorrufen. Auf diese Weise wird eine ’neue Normalität‘ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden. Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte und sollte, werden sich dabei zerschlagen“ (1).

Das Bundesinnenministerium kommuniziert in einem Strategiepapier vom 28. April 2020 mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ in Kapitel 4, Seite 13 Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation offen über die verwendete Schockstrategie, insbesondere in Kapitel 4 a. Worst Case verdeutlichen!

Auch Schwab und Malleret setzen die Corona Pandemie in einen größeren geschichtlichen Zusammenhang. Sie vergleichen sie trotz der hohen Unterschiede in der Sterberate mit der mittelalterlichen Pest — die Mortalität der Pest wird auf 10 bis 60 Prozent der Infizierten geschätzt, mit hohen regionalen und zeitlichen Unterschieden zwischen verschiedenen Ausbrüchen, die Covid-19-Mortalität liegt in Deutschland nach Daten der John Hopkins University bei 1,6 Prozent der Infizierten, doch die Zahl bleibt nebulös, da der PCR-Test keine Todesursache nachweisen kann — sowie mit anderen fundamentalen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der Spanischen Grippe von 1918 bis 1920, der Weltwirtschaftskrise von 1929, den Terroranschlägen vom 11. September 2001, SARS im Jahr 2003, der Schweinegrippe H1N1 im Jahr 2009 und der Finanzkrise von 2008.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass „keines dieser Ereignisse (…) der Reichweite und dem Muster des menschlichen Leids und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs (entspricht), die durch die gegenwärtige Pandemie verursacht werden“ (2).

Um diese dramatischen Vergleiche ziehen zu können, kommt Schwab und Malleret zugute, dass die WHO 2009 die Definition des Begriffs „Pandemie“ änderte. Aus einem Artikel des Arznei-Telegramm von 2010:

„Der Schweinegrippe-Hype, die größte Marketingkampagne der letzten 100 Jahre? Diese Assoziation des Kreativchefs einer deutschen Werbeagentur könnte den Kern treffen: Zwar ist die A/H1N1-Schweinegrippe 2009/10 milde verlaufen, und weniger Tote sind zu beklagen als während früherer Wintergrippezeiten. Dennoch ist die Grippesaison 2009/10 für die meisten Nationen vielfach teurer geworden als die Grippezeiten der Vorjahre.

Jetzt rücken zwei Veröffentlichungen, darunter ein Bericht des Gesundheitsausschusses des Europarats, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt in die Kritik, durch intransparente und möglicherweise beeinflusste Entscheidungen dazu beigetragen zu haben, dass international öffentliche Gelder verschwendet wurden. (…) Im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine ‚beträchtliche Zahl von Toten‘ vorausgesetzt wird, weggelassen. Auf der Basis dieser ‚aktualisierten Pandemiekriterien‘ erklärte die Organisation am 11. Juni 2009 die Schweinegrippe zur Pandemie (Stufe 6), also rund sieben Wochen nach Bekanntwerden der ersten Infektion.

Zu diesem Zeitpunkt war, wie die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, soeben noch einmal herausstellt, die Zahl der Toten weltweit gering. Die Organisation hatte zudem auch ‚keine plötzliche oder dramatische Zunahme von Zahl und Schwere der Infektionen gesehen oder erwartet‘. Auch von einer ‚länderübergreifenden Großschadenslage‘, wie hierzulande im Nationalen Pandemieplan definiert, konnte keine Rede sein. Die Einstufung der Schweinegrippe als Pandemie — gleichbedeutend mit dem Startschuss für die Produktion von Impfstoffen und der weiteren Einlagerung von Neuraminidase-Hemmern — wäre somit ohne Neudefinition nicht möglich gewesen.“

Der mediale Hype der Schweinegrippe verpuffte so schnell und plötzlich, wie er gekommen war. WHO, Regierungen und Propagandamedien schafften es damals nicht, der Bevölkerung das Narrativ des gefährlichen Killervirus einzuimpfen. Das Arznei-Telegramm führt weiter aus:

„Es wäre unrealistisch zu fordern, dass Fachleute mit Verquickungen zu Firmen von Diskussionen bei der WHO ausgeschlossen werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Experten und Expertengruppen mit Verbindungen zu Firmen, deren Verkaufserlöse durch WHO-Maßnahmen hochschnellen können, an der Entwicklung von Leitlinien der WHO beteiligt sind.

Wenig Vertrauen ist den von der WHO erwähnten, aber nicht näher bezeichneten Maßnahmen zu schenken, welche ‚die Organisation vor Rat schützen sollen, der durch kommerzielle Interessen beeinflusst ist‘ und die man jetzt — angesichts zunehmender Kritik — nachschärfen will. Bislang hat sich die WHO zudem nicht einmal an die derzeit geltenden, selbst aufgestellten Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten externer Berater gehalten.

Für die Hersteller von Impfstoffen und Neuraminidase-Hemmern haben sich die von der WHO verbreiteten Pandemieleitlinien als wahres Konjunkturprogramm erwiesen. 1,1 Milliarden Dollar Umsatzsteigerung im ersten Quartal 2010 allein bei der Firma Novartis gehen auf Verkäufe von Schweinegrippeimpfstoffen zurück. Der Reingewinn des Konzerns stieg in diesem Zeitraum um rund die Hälfte.

Das meiste für Impfstoffe und antivirale Mittel ausgegebene Geld ist verschwendet. Von den auf der Basis vorverhandelter Verträge in Deutschland bei GlaxoSmithKline (GSK) bestellten 50 Millionen Impfdosen PANDEMRIX wurden lediglich 7 bis 8 Millionen verbraucht. Die Bundesländer und GSK einigten sich daher, die Bestellung auf 34 Millionen Dosierungen zu reduzieren. Somit liegen in deutschen Kühlanlagen noch rund 27 Millionen Impfdosen, entsprechend 225 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die 18-monatige Lagerung und die anschließende Entsorgung der Vakzine, für die sich weltweit keine Abnehmer finden lassen, kommen hinzu.“

Die Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009 hat sich letztlich als große Propagandakampagne der Pharmaindustrie erwiesen, die zur Umverteilung von Milliarden Steuergeldern an eben jene Konzerne führte. Im Mainstream verschwand sie so schnell, wie sie gekommen war, und wurde nicht aufgearbeitet, was eigentlich die klassische Aufgabe eines echten Journalismus wäre. Doch schon damals war Journalismus zu einem reinen Propagandainstrument verkommen, was man daran erkennen kann, dass ein solcher Artikel im Arzneimittel-Telegramm, der „neutralen, unabhängigen und anzeigenfreien Information für Ärzte und Apotheker“ erscheint, und nicht im Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung.

Ohne die entscheidende Stellschraube der Definitionsänderung durch die korrupte WHO hätte es keine Corona-Pandemie gegeben, keine Lockdowns, keine Aufhebung der Grund- und Freiheitsrechte, keine weltweite Impfkampagne und auch kein Buch mit dem Titel Covid 19: The Great Reset.

Massenpsychologie und Parallelen zum Hitlerfaschismus

Schwab und Malleret fahren fort:

„Die Ausbreitung von Infektionskrankheiten schafft es, wie kaum ein anderer Umstand, Angst, Besorgnis und Massenhysterie zu schüren. Dabei stellt sie, wie wir gesehen haben, auch unseren sozialen Zusammenhalt und unsere kollektive Fähigkeit zur Krisenbewältigung in Frage. Epidemien sind von Natur aus spaltend und traumatisierend. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind: Unsere Familie, Freunde und Nachbarn könnten Überträger des Virus sein, unsere alltäglichen Gepflogenheiten wie das Treffen mit Freunden an einem öffentlichen Ort können zur Ansteckungsgefahr werden, und die Behörden, die versuchen, uns durch die Auferlegung von Ausgangssperren zu schützen, werden oft als Unterdrücker wahrgenommen.

Geschichtlich bedeutend und wiederkehrend ist die Suche nach einem Sündenbock, um die Schuld auf Außenseiter zu schieben. Im mittelalterlichen Europa gehörten die Juden fast immer zu den Opfern der berüchtigten Pestpogrome.

Ein tragisches Beispiel veranschaulicht dies: 1349, zwei Jahre nachdem der Schwarze Tod auf dem Kontinent zu wüten begonnen hatte, wurden in Straßburg am Valentinstag Juden, die der Verbreitung der Pest durch Brunnenvergiftung bezichtigt wurden, aufgefordert, sich zu bekehren. Etwa 1.000 weigerten sich und wurden bei lebendigem Leib verbrannt. Im selben Jahr wurden jüdische Gemeinden in anderen europäischen Städten ausgerottet, was sie zu einer massiven Abwanderung in den östlichen Teil Europas (nach Polen und Russland) zwang“ (3).

Ob sich Schwab und Malleret bei ihrem Framing bewusst waren, dass die deutsche Politik und ihre Propagandamedien mit ihrer beispiellosen Hetze gegen Menschen, die auf ihr im Nürnberger Kodex von 1947 als Folge der Naziverbrechen verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit bestehen und sich keine experimentellen Gentherapien — „Impfstoffe“ — spritzen lassen wollen, einem ganz ähnlichen Muster folgen wie die berüchtigten Pestpogrome gegen die Juden?

Erneut wird eine Mehrheit regierungskonformer Bürger mittels massiver Propaganda gegen eine Minderheit aufgehetzt. Damals wie heute entbehrt die Propaganda jeglicher logischer oder wissenschaftlicher Grundlage. Spätestens seit allgemein bekannt ist, dass die Gentherapien, „Impfstoffe“ genannt, eine Übertragung des Virus nicht verhindern können (4), sind sämtliche Argumente gegen die „Ungeimpften“, gegen sie verhängte Ausgangssperren sowie die komplette 2G-/3G-Politik logisch nicht mehr begründbar.

Faschismus und Unterdrückung werden zwar in der Regel von Regierungen und deren Medien geschürt, entwickeln jedoch in der Gesellschaft eine gefährliche Eigendynamik.

Die konforme — geimpfte — Mehrheit kann sich gut mit der Situation arrangieren und hat wenig Motivation zum Widerstand, wie wir aus unserer nahen Vergangenheit lernen:

„1952, nach den Nürnberger Prozessen und nachdem Informationen über die Konzentrationslager, die grausamen medizinischen Experimente und andere Gräueltaten der Nazis bekannt geworden waren, wurden in Westdeutschland Umfragen über die öffentliche Meinung zum Widerstand durchgeführt. Die Bürger wurden gefragt, ob eine Person, die davon überzeugt ist, dass von den Nazis ‚Unrecht und Verbrechen‘ begangen werden, berechtigt wäre, Widerstand zu leisten, ob Widerstand in irgendeiner Form gerechtfertigt sei. Nur 41 Prozent bejahten dies.

Schlimmer noch: Auf die Frage, ob Widerstand in Kriegszeiten vertretbar sei, antworteten nur 20 Prozent mit Ja. Weitere 34 Prozent sagten, dass potenzielle Widerständler bis zur Rückkehr des Friedens warten sollten — was unter den Nazis, wie unter jedem Imperium, ’niemals‘ bedeutet. Die zweitgrößte Gruppe von 31 Prozent war unentschieden, ob der Widerstand gegen die Nazis gerechtfertigt gewesen wäre. Sie waren nicht unschlüssig, ob sie sich daran beteiligen würden (wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie es nicht tun würden), sie waren unschlüssig, ob es überhaupt Widerstand hätte geben sollen! Und weitere 15 Prozent bestanden darauf, dass Widerstand niemals zu rechtfertigen sei, weder in Friedens- noch in Kriegszeiten. Ich fand das alles widerlich und bedauerlich. Ich wünschte sehr, ich könnte sagen, dass ich es überraschend fand“ (5).

Aus einer logischen oder moralischen Perspektive heraus lassen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen damals wie heute nicht erklären. Es handelt sich um Glaubenssysteme mit religiösem Charakter. Gustave Le Bon, Begründer der Massenpsychologie, schrieb:

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Die Nationalsozialisten kannten und nutzten Le Bons Erkenntnisse. Sie wussten, „die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten“.

Für Konformisten ist die staatliche Macht wie ein Gott, den zu hinterfragen sie blasphemisch finden. Man könnte sich fragen, warum wir überhaupt den Feudalismus für die fiktive Demokratie aufgegeben haben, wenn staatliche Kontrolle, Obrigkeitshörigkeit und Machtakkumulation heute größer sind als je zuvor. Schwab und Malleret haben recht, wenn sie schreiben, dass sich die Dinge niemals wieder normalisieren werden. Die Mehrheit der Menschen in unseren liberalen Fake-Demokratien versteht die Natur der Macht nicht — ansonsten würden sie erkennen, dass sie in Fake-Demokratien leben.

Unsere Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung werden uns die Reichen und Mächtigen nicht freiwillig zurückgeben. Das Gleiche gilt für unsere körperliche Autonomie im Falle einer allgemeinen Impfpflicht.

Natürlich schreitet dieser Prozess schleichend voran:

„Du darfst deine Grundrechte ja erstmal behalten, wenn du unseren Bedingungen folgst und dir brav alle drei Monate eine Spritze geben lässt, mit Ausnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung, welches wir dir durch Zensur nehmen. Aber du bist ja sowieso auf unserer Seite, oder nicht?“

Der Liberalismus blendet gerne aus, dass Macht niemals freiwillig zurückgibt, was sie sich genommen hat, und Rechte immer erkämpft werden müssen.

Die Neudefinition des Begriffs Impfstoff

Es brauchte eine weitere Stellschraube, nämlich die Neudefinition des Begriffs „Impfstoff“, um die Bevölkerung dahingehend zu beeinflussen, sich massenhaft experimentelle Gentherapien spritzen zu lassen, von denen niemand die langfristigen Folgen kennt. Hierzu sagte Bayer-Vorstand Stefan Oelrich auf dem World Health Summit am 24. Oktober 2021 in Berlin:

„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“

Auf einer weiteren Tagung am 2. November 2021 erklärte Peter Doshi, Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland sowie Redakteur des British Medical Journal:

„Ich bin einer derjenigen Akademiker, die die Ansicht vertreten, dass diese mRNA-Produkte, die jeder ‚Impfstoffe‘ nennt, sich qualitativ von Standardimpfstoffen unterscheiden. Ich fand es erstaunlich zu erfahren, dass das Merriam-Webster Wörterbuch die Definition von ‚Impfstoff‘ Anfang dieses Jahres geändert hat. mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“

Doshi fährt fort:

„Wie würden Sie über eine Covid-Impfpflicht denken, wenn wir diese Präparate nicht ‚Impfstoffe‘ nennen würden? Was, wenn diese Injektionen stattdessen als Medikamente bezeichnet würden? Das Szenario lautete dann: Wir haben dieses Medikament und wir haben Beweise, dass es weder eine Infektion verhindert noch die Virusübertragung stoppt. Das Medikament soll aber das Risiko verringern, schwer zu erkranken und an Covid zu sterben. Würden Sie alle sechs Monate, möglicherweise für den Rest Ihres Lebens, eine Dosis dieses Medikaments einnehmen, wenn das nötig wäre, damit das Medikament wirksam bleibt?

Und würden Sie nicht nur selbst das Medikament einnehmen, sondern auch eine gesetzliche Pflicht unterstützen, dass alle anderen Menschen das Medikament ebenfalls einnehmen müssen? Oder würden Sie sagen: ‚Moment mal — wenn das alles ist, was das Medikament kann, warum verwenden wir stattdessen keine normale Medizin, wie wir sie sonst auch nehmen, wenn wir krank sind und wieder gesund werden wollen? Und warum die Einnahme verpflichtend machen?‘

Der Punkt ist: Nur weil wir es einen Impfstoff nennen, sollten wir nicht annehmen, dass diese neuen Produkte das Gleiche sind wie alle anderen Kinderimpfungen, die verpflichtend sind. Jedes Produkt ist etwas anderes. Wenn Menschen damit einverstanden sind, etwas verpflichtend zu machen, nur weil es eine Impfung ist und wir auch andere Impfungen verpflichtend machen, dann denke ich, ist es an der Zeit, etwas kritisches Denken in diese Diskussion einzubringen.“

Es ist keine Verschwörungstheorie, dass superreiche Kapitalisten wie Klaus Schwab und Bill Gates Medien durch großzügige Spenden beeinflussen und mittlerweile so gut wie alle hochrangigen Politiker in ihren Kaderschmieden ausbilden. Sie selbst gehen offen damit um, und jeder kann diese Verbindungen mit ein wenig Recherche nachvollziehen. Bill Gates präsentierte seine Allmachtsfantasie, „den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen (zu) verabreichen“, öffentlich in der ARD-Tagesschau und stellte sich und seine Agenda damit ganz selbstverständlich über die körperliche Autonomie von 7 Milliarden Menschen. Kapitalismus und Faschismus sind zwei Seiten der selben Medaille.

Eine weitere, scheußliche Seite ist die Teilnahme von Bill Gates und zahlreichen anderen superreichen, mächtigen Männern an Jeffrey Epsteins Sexpartys mit minderjährigen Mädchen, die der amerikanische Journalist Chris Hedges beschreibt.

Ja, superreiche mächtige Männer mögen sowas, auch wenn sie sich in den — oftmals von ihnen finanzierten — öffentlichen Medien gerne als Philanthropen darstellen. Echte Journalisten würden sie damit konfrontieren und im öffentlichen Diskurs auf eine Verurteilung dieser Verbrecher hinarbeiten, anstatt sie zu hofieren.

Glaubenskriege und Propaganda

Während Propaganda bereits im Hitlerfaschismus eine enorm wichtige Rolle spielte, ist sie heute um ein Vielfaches machtvoller, ausgefeilter und allumfassender. Der Siegeszug des Neoliberalismus hat den gesamten Mainstream schleichend in ein gigantisches Propagandaministerium verwandelt, sodass Menschen, die bereits ihr ganzes Leben lang ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und so weiter konsumieren, gar nicht merken, wie sehr sie manipuliert werden.

Faschismus basiert auf der massiven Überhöhung einer Ideologie durch Propaganda, die als Rechtfertigung für Unterdrückung und Grausamkeit dient. Antisemitismus und die Überlegenheit der arischen Herrenrasse als Rechtfertigung für die Schoa, Manifest Destiny als Rechtfertigung für den Amerikanischen Holocaust, White Supremacy als Rechtfertigung für Sklaverei und Apartheid. Ihr Juden habt die Brunnen vergiftet und verbreitet die Pest. Lasst euch zum Christentum bekehren, dann gehört ihr zu uns. Ihr unterwerft euch nicht? Ab auf den Scheiterhaufen! Ihr Ungeimpften verbreitet das Virus. Lasst euch impfen, dann gehört ihr zu uns. Ihr unterwerft euch nicht? Wohin wird der kollektive Wahnsinn uns diesmal führen, wenn es „keine roten Linien“ mehr gibt?

Schließlich befinden wir uns in einer „Plage biblischen Ausmaßes“ und „das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt“, wie uns Winfried Kretschmann predigt. Diese religiöse Rhetorik offenbart, dass es sich um ein Glaubenssystem handelt. Das Spritzen eines neuentwickelten, gentherapeutischen „Impfstoffes“ mag für die machtgläubigen Konformisten wie der Empfang des Abendmahls sein; für die Häretiker ist es eine Grenzüberschreitung, eine massive Verletzung ihrer körperlichen Autonomie.

Menschen, die sich aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Zwangs haben impfen lassen, leben nun als Besiegte. Ihr Wille wurde gebrochen und ihnen wurde eine Form der Körperverletzung angetan, die traumatisierend sein kann und eine Gewalterfahrung darstellt.

Unsere Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Reisefreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie unsere körperliche Autonomie sind die letzten Bastionen, die das System gerade kolonialisiert.

Paul Kingsnorth schreibt im zweiten Teil seines Artikels The Vaccine Moment:

„Was im post-postmodernen Westen vor sich geht, ist, dass wir uns am Ende einer Geschichte befinden, und wir streiten heftig darüber, ob wir sie wiederherstellen können — oder wenn nicht, welche Geschichte oder Geschichten an ihre Stelle treten werden.“

Die Geschichte der westlichen Welt ist ein kolonialer Krieg der Narrative und Ideologien: Römisches Reich gegen jüdische Religion und später Urchristentum; Christentum, zur Staatsreligion erhoben, als Rechtfertigung für die brutale Christianisierung und Kolonialisierung der restlichen Welt mit Feuer und Schwert. Macht euch die Welt untertan und herrschet war die Ideologie. Katholizismus gegen Protestantismus, Aufklärung und Wissenschaft gegen den allmächtigen Gott, materialistische gegen religiöse Weltbilder, Liberalismus gegen Feudalismus waren lediglich interne Konflikte und Entwicklungen innerhalb jener Ideologie.

Der allmächtige Gott ist nun der allmächtige Fortschritt, doch der Auftrag bleibt der Gleiche: Macht euch die Welt untertan und herrschet. Der christliche/aufgeklärte/moderne/westliche Mensch als Krone der Schöpfung verkörpert die Ideologie des Patriarchats und des Kolonialismus seit Anbeginn der Zivilisation.

In der Postmoderne wird nun immer deutlicher, dass diese Ideologie die Welt zerstört. Wir leben in einer Zeit der narrativen Brüche, einer tiefen Sinnkrise, die der allmächtige Fortschritt des Internets nur notdürftig durch Pornografie, Computerspiele, Anti-Social Media und andere virtuelle Realitäten betäuben kann. Mit den Worten von Paul Kingsnorth:

„Der Westen war das Christentum, aber das Christentum starb. Dann war der Westen der Fortschritt, aber der Fortschritt starb. Von diesem Standpunkt aus — der vielleicht noch zu nah ist, um die Dinge wirklich zu begreifen — vermute ich, dass das letzte Jahrzehnt die Zeit war, in der diese Realität vielen Menschen bewusst wurde. Die große Geschichte, mit der wir aufgewachsen sind, ist selbst für viele ehemalige Gläubige nicht mehr zu halten. Als Reaktion darauf sind wir in eine Phase eingetreten, die wir als narrativen Bruch bezeichnen könnten.“

In unseren westlichen, auf Liberalismus basierenden Fake-Demokratien führt diese Phase des narrativen Bruchs zu zahlreichen Filterblasen, die durch die Spiegelhalle des Internets tausendfach verstärkt werden und aus Sicht der herrschenden Klasse zunehmend ihre Macht bedrohen. Diese Filterblasen machen auch eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Covid-19-Narrativs schwierig bis unmöglich. Das Dauerfeuer an Propaganda bei gleichzeitiger Einführung massiver Zensur ist der angestrengte Versuch, dieses Narrativ dennoch durchzudrücken.

Der Great Reset und die Apokalypse

Der Hitlerfaschismus und der Zweite Weltkrieg waren ein „Great Reset“ als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise. Durch die zweite industrielle Revolution mit Fließbandproduktion, Massenmotorisierung, Elektrifizierung, Industrialisierung der Landwirtschaft mit synthetischen Düngemitteln und Pestiziden konnte das System weiter am Laufen gehalten werden.

Mittlerweile jedoch ist nicht mehr zu leugnen, dass die industrielle Zivilisation den Planeten zerstört. Tatsächlich erleben wir gerade einen weiteren „Konflikt zwischen Technokratie und Demokratie“ (Paul Kingsnorth), ein Aufbäumen des Progressivismus angesichts der Apokalypse: Die Ökosphäre ist am Ende und die Ressourcen werden knapp, aber die Reichen und Mächtigen wollen ihren Reichtum und ihre Macht behalten, und wenn es um Machterhalt geht, gibt es keine roten Linien. Zeit also für einen Great Reset, die vierte industrielle Revolution und die Einführung chinesischer Demokratie.

Der Begriff „Apokalypse“ bedeutet die Offenbarung, dass unsere Kultur — die industrielle Zivilisation — den Planeten zerstört. Das heißt, dass wir die Zerstörung sofort stoppen, unsere Lebensweise radikal ändern und lernen müssen, wieder nach den natürlichen Prinzipien zu leben. Wenn wir das nicht tun, werden wir alle sterben, weil der Planet sterben wird. Anstatt zuzulassen, dass die einflussreichsten Kapitalisten die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu einem autoritären, technokratisch-faschistischen System umgestalten, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Albert Camus beendet seinen Roman „Die Pest“ von 1947, der oftmals als Allegorie des Faschismus interpretiert wird, mit den Gedanken des Arztes Rieux:

„Während Rieux den Freudenschreien lauschte, die aus der Stadt empordrangen, erinnerte er sich nämlich daran, daß diese Fröhlichkeit ständig bedroht war. Denn er wußte, was dieser frohen Menge unbekannt war und was in den Büchern zu lesen steht: daß der Pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet, sondern jahrzehntelang in den Möbeln und der Wäsche schlummern kann, daß er in den Zimmern, den Kellern, den Koffern, den Taschentüchern und den Bündeln alter Papiere geduldig wartet und daß vielleicht der Tag kommen wird, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und erneut aussenden wird, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben.“

Dieser Tag ist jetzt da. Diesmal werden keine Alliierten kommen und uns entnazifizieren. Die globale industrielle Zivilisation steht vor dem Zusammenbruch. Faschismus ist ein Symptom der Apokalypse.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Klaus Schwab, Thierry Malleret (2020): Covid 19: The Great Reset, S. 12
(2) Ebd S. 17
(3) Ebd S. 15
(4) Zahlreiche Studien belegen dies, unter anderem: https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7
https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099%2821%2900648-4/fulltext#seccestitle150
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
(5) Derrick Jensen, Lierre Keith, Eric McBay (2011): Deep Green Resistance, Seven Stories Press, NY, S. 286


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Sozialpunktesystem statt Demokratie

Sozial ist, was Punkte bringt

Ein Sozialpunktesystem auf Basis Künstlicher Intelligenz könnte die Demokratie schon in naher Zukunft nicht nur bereichern, sondern ersetzen.

von René Röderstein

In den nächsten Jahren wird sich die Welt grundlegend verändern. Sind die westlichen Gesellschaften flexibel und schnell genug, um darauf zu reagieren? Es scheint ausgemachte Sache, dass Technologien, ihre Hersteller und Programmierer, die Weltgeschichte fortan vorantreiben werden. Als störend könnte sich dabei nur der gewöhnliche Mensch in seiner unausrottbaren geistigen Trägheit erweisen. Wie aber kriegt man den Menschen so weit, dass er zu den technischen Innovationen passt? Westliche Eliten liebäugeln in diesem Zusammenhang mit dem chinesischen Sozialpunktesystem. Und auch die Bundesregierung prüft, ob Big Data und künstliche Intelligenz die Demokratie ersetzen könnten. Denn was im Weg steht, muss beiseite geschafft werden. Es wurde viel über die negativen Begleiterscheinungen der Coronakrise geschrieben. Selten aber wird diese als der ideale Einstieg in die Verhaltenssteuerung mittels Vergabe und Verweigerung von Privilegien interpretiert. Heute regelt der Impfstatus den Zugang eines Menschen zum Restaurant. Schon morgen könnte ein durchorganisierter technokratischer Apparat noch viele weitreichendere Bedingungen für die „Gewährung“ von Grundrechten stellen.

Im August 2020 wurde, im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und im Rahmen des sogenannten Vorausschau-Prozesses, die Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ herausgegeben (1). Die Studie stellt fünf Szenarien dazu vor, wie die Gesellschaft und die Wertelandschaft in Deutschland morgen aussehen könnten. Insbesondere über das Szenario „Das Bonus-System“, das die Einführung eines Digitalpunktesystems nach chinesischem Vorbild in den 2030er-Jahren in Deutschland beschreibt, wurde in den sozialen Medien intensiv diskutiert.

Warum taucht ein solches Szenario in einer Studie des BMBF auf? Soll hier ein System, das bisher eher als Orwell’sche Dystopie diskutiert wurde (2), gesellschaftsfähig gemacht werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, ein solches System als Option in die Diskussion einzuführen?

Werfen wir eine Blick auf die beteiligten Personen. Die Studie wurde von Cordula Klaus und Michael Astor von der Prognos AG sowie Dr. Christian Grünwald von der Z_punkt GmbH geleitet. In den Vorausschau-Prozess des BMBF ist auch eine Gruppe von Beratern, genannt „Zukunftskreis“, eingebunden. Die Vorsitzende des Zukunftskreises ist Cornelia Daheim. Frau Daheim bezeichnet sich als Foresight-Beraterin und berät in Sachen „strategischer Vorausschau“. Sie ist Gründerin und Inhaberin von Future Impact Consulting und ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der Z_punkt GmbH. Daheim leitet zudem den „German Node“ des Millenium Project und ist ehemalige Präsidentin und Vize-Präsidentin des Foresight Europe Network (3).

Das Millenium Project wird, neben vielen anderen, auch von der NATO, der Rockefeller Foundation und dem US-Verteidigungsministerium gesponsert (4). Dem deutschen Knoten gehören unter anderem die Bertelsmann Stiftung, vertreten von Dr. Ole Wintermann, Future Impact Consulting, das Unternehmen von Cornelia Daheim, und die Z_punkt GmbH, vertreten von Dr. Christian Grünwald an (5).

Sowohl der Vorausschau-Prozess als auch die besprochene Studie werden offenbar wesentlich vom deutschen Knoten des Millenium Project beeinflusst, in dem wiederum die Bertelsmann Stiftung eine wichtige Rolle spielt. Die zentrale Person ist Cornelia Daheim, die sowohl das Expertengremium des Vorausschau-Prozesses als auch den deutschen „Millenium Project“-Knoten gegründet hat und leitet.

In Kooperation zwischen der Bertelsmann Stiftung und dem Millenium Project erschien 2016 die Delphi-Studie „2050: Zukunft der Arbeit“. Herausgeber der Studie waren Cornelia Daheim und Dr. Ole Wintermann (6).

Die in der Studie befragten Experten gehen im Schnitt von einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent bis zum Jahr 2050 aus, bedingt durch die zunehmende Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Einzelne Experten rechnen mit 50 Prozent oder sogar 100 Prozent Arbeitslosigkeit. Daraus werden verschiedene Problemfelder abgeleitet: Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Zusammenbruch der Sozialsysteme bis hin zu sozialen Unruhen und Bürgerkriegen in den heutigen Industrieländern (7). Die Analyse ist nicht neu und ähnelt im Kern dem von Wassily Leontief bereits 1982 beschriebenen Paradies-Paradoxon (8).

Die Mehrheit der für die Studie Befragten traut den politischen Institutionen die Lösung der skizzierten Probleme nicht zu. Mögliche Lösungen werden nicht weiter genannt und diskutiert. In der Studie wird lediglich von einer Transformationsphase und einem gänzlich neuen System gesprochen. Als einziger konkreter Ansatz taucht die Entkopplung von Arbeit und Einkommen in Form eines Grundeinkommens auf (9).

Legt man die dramatische Problemanalyse und die Einschätzung, die Politik könne die anstehenden Probleme nicht lösen, zugrunde, dann überrascht es nicht, dass sich ein Thinktank wie die Bertelsmann Stiftung mit Problemlösungen befasst und versucht, die eigenen Ansätze in den politischen Diskurs einzufüttern.

In der Erwartung tiefgreifender Umbrüche, sozialer Unruhen und von Bürgerkriegen scheint der Wunsch, diesen disruptiven Prozess möglichst gut zu managen und zu kontrollieren, zunächst nachvollziehbar.

Die Kontrolle des Transformationsprozesses erfordert dann auch die Kontrolle der Bevölkerung, entweder durch Polizei und Militär oder durch das Mikromanagement und die intrinsische Steuerung der Menschen in Form einer direkten Belohnung oder Bestrafung jeder einzelnen Handlung — durch ein Sozialpunktesystem.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich schon 2018 im stiftungseigenen Magazin Change mit den Vor- und Nachteilen des chinesischen Sozialpunktesystems beschäftigt (10) und widmet der Entwicklung in Asien ein eigenes Projekt (11). Aber natürlich ist das Thema des Social Engineering viel älter. Bereits 2015 berichtete Die Welt, dass Kanzlerin Merkel die Deutschen durch „Nudging“ erziehen will, eine Methode, die in Großbritannien und den USA damals schon angewendet wurde (12).

„Nudging“ bedeutet, kleine Stupser beziehungsweise gesetzliche Anreize zu geben, um das Verhalten der Bürger in eine gewünschte Richtung zu lenken. Und was sonst ist ein Sozialpunktesystem als eine auf die Gesamtbevölkerung angewendete und digitale Form des Nudgings?

Auch Shoshana Zuboff beschreibt in ihrem Buch „The Age of Surveillance Capitalism“, dass die großen Silicon-Valley-Unternehmen inzwischen über genügend Daten verfügen, um das Verhalten einzelner Personen, Gruppen und Gesellschaften nicht nur zu prognostizieren, sondern zu steuern — die Gesellschaft als kybernetisches, steuer- und optimierbares System (13).

Diese Ideen haben auch schon Einzug in ein anderes, bekanntes Papier der Bundesregierung gehalten, in die „Smart City Charta“ von 2017, und dort heißt es:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (14).

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Scoring- beziehungsweise Bewertungssysteme sind längst Teil unserer Realität. Die Schufa ermittelt unsere Bonität, Silicon Valley bewertet unser Verwertungspotenzial als Konsument, Patient oder Wähler und Pre-Crime-Spezialist Palantir analysiert unsere Neigung zu kriminellem Verhalten, zum Beispiel im Auftrag der hessischen Landesregierung (15).

In einem echten Sozialpunktesystem, mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung, muss die Bewertung aber auch eine direkte, spürbare Konsequenz haben, beispielsweise ein Arbeitsverbot bei Fehlen des richtigen Immunstatus. Oder ein Zutrittsverbot zu Geschäften und Restaurants, falls kein Konsumentenstatus A+ vorliegt. Oder ein Reiseverbot bei einer Pre-Crime-Bewertung B-. Alles jeweils im QR codiert.

Die Technik dazu ist da, es fehlt nur die Infrastruktur. Aber die wird gerade im Zuge des digitalen Impfpasses aufgebaut …


Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(2) Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sozialkreditsystem-china-auf-dem-weg-in-die-ueberwachung/23858806.html
(3) Vergleiche https://future-impacts.de/team?lang=de
(4) Vergleiche https://www.millennium-project.org/sponsors/
(5) Vergleiche https://future-impacts.de/millennium-projekt?lang=de
(6) Vergleiche https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/2050-die-zukunft-der-arbeit
(7) Vergleiche ebenda, Seite 25
(8) Vergleiche https://de.wikipedia.org/wiki/Paradies-Paradoxon
(9) Vergleiche ebenda, Seite 29
(10) Vergleiche https://www.change-magazin.de/de/china-social-credit-system-was-steckt-wirklich-dahinter
(11) Vergleiche https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/deutschland-und-asien
(12) Vergleiche https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
(13) Vergleiche https://shoshanazuboff.com/book/about/
(14) Vergleiche http://web.archive.org/web/20210502152424/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7, Seite 43
(15) Vergleiche https://netzpolitik.org/2019/big-data-bei-der-polizei-hessen-sucht-mit-palantir-software-nach-gefaehrdern/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impffanatiker vs. Gerechtigkeit

Willkommen an der Front

Von Medien, Politik und Pöbel wird wie von Sinnen gegen Ungeimpfte, Kritiker und Grundrechte aufgerüstet. Teil 3/3.

von Flo Osrainik

Blutige Kriege? Welthunger? Klimakatastrophe? Obszöner Reichtum und empörende Armut? Ja, das Böse ist stark auf diesem zielsicher in Richtung Abgrund taumelnden Globus. Nicht Ausbeuter, Kriegstreiber und Diktatoren wurden allerdings von den herrschenden Kräften in Deutschland als das Hauptproblem ausgemacht. Nein, das Böse manifestiert sich hauptsächlich in der Gestalt des ungeimpften Corona-Leugners. Ihn zur Strecke zu bringen, sieht der politisch-ökonomisch-mediale Komplex als seine derzeit vordringlichste Aufgabe an. Und so feuern die Hygiene-Potentaten und Impf-Frömmler derzeit aus allen Rohren auf den eingebildeten Feind. Ein veritabler Bürgerkrieg der Worte ist im Gang — allerdings auch mit ganz konkreten Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben vieler. Dieser Krieg wurde den Menschen vom Corona-Establishment ohne Not aufgezwungen, denn auch vorher schon war die Zivilgesellschaft überall zurückgedrängt worden. Mittlerweile aber zeigt das offizielle Weltbild deutlich Risse, die sich zu riesigen Spalten erweitern könnten. Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, holt mit seinem Dreiteiler, dessen dritten Abschnitt wir hier veröffentlichen, zum Rundumschlag gegen die Gesundheitskreuzritter aus — akribisch und tief schürfend, wie wir es von ihm gewohnt sind.

Hetztiraden und Grundrechtsverbrechen sind also wieder salonfähig. Nicht nur, aber auch im neuen Deutschland. Nicht nur, aber besonders unter den neuen Impffanatikern. Jenem Haufen, der sich im Rudel gegenseitig in seiner Menschenverachtung überbietet, dabei aber penibel genau auf das Setzen ihres Genderstacheldrahts achtet, um sich dann in geheuchelter Regenbogentoleranz zu suhlen, aber überall viel Niedertracht verbreitet.

Was interessiert es die Impffanatiker also, wenn Nanotechnologie-Impfstoffe gegen Corona wie Comirnaty von BioNTech die Bestandteile ALC-0315 und ALC-0159 enthalten, die „bisher noch nicht in zugelassenen Fertigarzneimitteln zu finden waren“ und „nur für Forschungszwecke und Laboruntersuchungen“ aber nicht für den Gebrauch am Menschen vorgesehen waren (1, 2, 3, 4)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Corona-Impfstoff Spikevax von Moderna den Bestandteil SM-102 enthält, auf den das Gleiche zutrifft (5, 6)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Einsatz dieser Bestandteile von Behörden relativiert wird, weil diese im internationalen Impfwahn ja immerhin eiligst und irgendwie auch auf staatliche Bestellung „geprüft wurden“ (7)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, „dass es [in Österreich] gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger Covid-19-Todesfälle gibt zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit“, was „auch Experten rätseln“ lässt? Kein bisschen (8). Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Sterbefallzahlen für den gesamten November 2021 laut Statistischem Bundesamt für einen „nicht erklärbaren Anstieg“ um immerhin 20 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2017 bis 2020 für November und in der 48. Kalenderwoche 2021 sogar um 28 Prozent über den mittleren Werten der Vorjahre liegen, wobei es die höchsten Anstiege in Thüringen mit 43 Prozent, in Sachsen mit 37 Prozent und in Bayern mit 30 Prozent gab? (9) Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Übersterblichkeit in Deutschland im Dezember 2021 sogar bei rekordverdächtigen 22 Prozent — und für das gesamte Jahr 2021 von vorläufig rund 8 Prozent, dem höchsten Wert seit 75 Jahren — lag (10)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Todesraten der ab 60-Jährigen in England innerhalb von zwei Wochen nach der Erstimpfung beziehungsweise der Impfphase für die jeweiligen Altersgruppen deutlich — um das Drei- bis Vierfache — anstieg, die frisch geimpften Todesfälle aber als ungeimpfte Todesfälle in die Statistiken aufgenommen wurden? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass dieser Effekt — der in Deutschland im Vergleich mit den Jahren 2016 bis 2019 zu rund 700 zusätzlichen Todesfällen im Schnitt pro Tag führt — auch nach den Boosterimpfungen festzustellen ist? Kein bisschen. Und was interessiert es die Impffanatiker, was aus den Corona-Impfopfern wird (11)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass ein sechsjähriger Junge in Portugal eine Woche nach seiner Erst-Impfung mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und kurz darauf verstarb, weshalb die örtlichen Behörden Untersuchungen einleiten ließen, was den Jungen auch nicht mehr lebendig macht (12)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass nach Plänen des Bundestags nicht nur Ungeimpfte wie bisher, sondern auch Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung in Zwangsquarantäne gesteckt werden können und keinen Lohn dafür erhalten sollen, während die Hospitaliserungsinzidenz — bis vor Kurzem noch der neue Richtwert für staatliche Maßnahmen — in Deutschland weiter sinkt (13, 14)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die verabreichten Impfstoffdosen gegen das Corona-Virus laut WHO zu über 2,5 Millionen unerwünschten oder potenziellen Nebenwirkungen im Vergleich zu „41.226 für Grippeimpfstoffe in den Jahren 2020 und 2021“ oder zu 206 Meldungen bei Hunderten Millionen Masernimpfungen kam, wobei Corona-Nebenwirkungen überwiegend in Europa und Amerika sowie bei 18- bis 64-Jährigen und Frauen auftreten (15, 16)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Dunkelziffer der unerwünschten Wirkungen noch viel höher ist? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass es kaum Transparenz über die Häufigkeit der Nebenwirkungen und Risiken der Corona-Impfungen wie Herzproblemen, Gefäßproblemen, Atemwegsproblemen, dermatologischen Problemen, Problemen des Bewegungsapparats oder Störungen des Nervensystems gibt (17)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn noch im Sommer auf den vollständigen Schutz nach der zweiten Corona-Impfung hingewiesen, dieser aber rasch auf wenige Monate, wohl eher Wochen korrigiert wurde und es auch keine ausreichende Datengrundlage für den Nutzen der sogenannten Booster gibt? (18) Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn offizielle Gesundheitsdaten aus Schottland zeigen, dass 89 Prozent der Covid-19-Toten geimpft waren, es für Geimpfte demnach in etwa fünfmal wahrscheinlicher ist, an Corona zu sterben, oder die mRNA-Injektion das Immunsystem zu schwächen droht (19, 20)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das Robert Koch-Institut (RKI), Stand erste Dezemberwoche 2021, mitteilt, dass bei Menschen zwischen 18 und 59 Jahren über die Hälfte, Tendenz steigend, und ab 60 Jahren knapp 71 Prozent aller symptomatischen Corona-Fälle sogenannte Impfdurchbrüche und rund 42 Prozent der 11.410 hospitalisierten und 1.800 der intensiv behandelten Corona-Fälle vollständig geimpft sind (21, 22, 23)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn eine im Wissenschaftsmagazin Lancet publizierte Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Corona-Geimpfte in etwa so infektiös, Tendenz: infektiöser, wie Ungeimpfte sind? Kein bisschen (24).

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das RKI in seinem Wochenbericht vom 30. Dezember 2021 auf Seite 14 zur Omikron-Variante schreibt:

„Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 Prozent), Husten (57 Prozent) und Halsschmerzen (39 Prozent) genannt. (…) 186 Patientinnen und Patienten (das RKI korrigierte sich dann still und leise auf 1.097 ohne vollständigen Impfschutz, was immer noch rund 79 Prozent entspricht!) waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischungsimpfung angegeben.“

Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass EU-Impf-Autokratin Ursula von der Leyen dem Pfizer-CEO Albert Bourla, der Impfskeptiker für „Kriminelle“ hält, „weil sie buchstäblich Millionen von Leben gekostet haben“, ohne Maske und Mindestabstand um den Hals fällt, Absprachen der EU mit Pfizer nicht transparent macht, aber alle Europäer zum dauerboostern zwingen will, was sich ja auch Bourla wünscht (25, 26, 27)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass der Steuerzahler die Krankenhäuser großzügig — bis zu 9.500 Euro bei einer Mindestverweildauer von zwei Tagen — dafür bezahlt, Corona-Patienten zu finden, was natürlich zu einem Dauertestwahn in den Krankenhäusern führt, wobei nur rund die Hälfte der offiziell wegen Corona behandelten Patienten überhaupt wegen Corona im Krankenhaus war, wie übrigens auch im kanadischen Ontario oder in New York, dort mit teilweise bis zu 65 Prozent (28)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass Covid-19 auch in vielen anderen Ländern nur als (routinemäßige) Nebendiagnose — in Dänemark knapp ein Viertel, in Großbritannien teilweise „fast die Hälfte“ oder in Madrid 40 Prozent, wobei die Verzerrung auch für Intensiv- und Todesfälle gilt — festgestellt wurde, aber trotzdem fleißig Corona-Fälle in den Statistiken daraus gemacht wurden, um die globale Impferpressung durchzupeitschen — sogar Antony Fauci gibt längst zu: „Wenn ein Kind ins Krankenhaus kommt, wird es automatisch auf Covid getestet. Und sie werden als Covid-Krankenhauspatienten gezählt. In Wirklichkeit wird es aber vielleicht wegen eines gebrochenen Beins oder einer Blinddarmentzündung oder etwas ähnlichem eingeliefert“ (29)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle im Vergleich zu 2019 „abseits von akuten Atemwegserkrankungen — insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte — nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark“ angestiegen ist, was „auf die Folgen verschobener Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns“ hindeutet (30)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Chef der US-amerikanischen Versicherung OneAmerica, Scott Davison äußert: „Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieses Unternehmens je gesehen haben — nicht nur bei OneAmerica“ und „riesige, riesige Zahlen“ anführt. Diese belegen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie einen massiven Anstieg der Todesfälle, die nicht als Covid-19-Todesfälle gelten — um rund 40 Prozent bei den 18- bis 64-Jährigen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn die Corona-Impfstoffe nach Ansicht von Robert Malone, einem führenden Entwickler von mRNA-Impfstoffen, entweder unwirksam oder möglicherweise lebensgefährlich sind oder zu mehr Krankenhauseinweisungen wie in Indiana führen? Kein bisschen (31). Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn Versicherungen nichts an Hinterbliebene auszahlen, wenn die experimentelle Corona-Impfung die Todesursache ist? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn in Italien über 97 Prozent der Corona-Toten mindestens eine und teils schwere Vorerkrankung hatten — bei knapp 68 Prozent der Verstorbenen drei oder mehr chronische Vorerkrankungen — und durchschnittlich 80 Jahre alt waren? Kein bisschen. Oder was interessiert es die Impffanatiker, wenn dem österreichischen Publizisten Christian Felber ganze 30 gute Gründe gegen eine Corona-Impfung einfallen (32, 33)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn „über 200 Ärzte“ in einem offenen Brief unter Verweis auf verschiedene Studien schreiben, es widerspräche „jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin“, wenn ihnen Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres Disziplinarverfahren androht, sollten sie Patienten von Corona-Impfungen abraten? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn auf dem Höhepunkt der x-ten Welle Mitten im Dezember 2021 in Österreich rund 25 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar nur noch 15 Prozent — der Intensivbetten mit Corona positiv Getesteten und so um die 35 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar 41 Prozent — der Betten inklusive Reserven frei waren, von einem Notstand auch dort nichts zu sehen ist (34, 35)? Kein bisschen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn sogar die Gewerkschaft des österreichischen Heeres zu Demonstrationen gegen das Corona-Impfregime aufruft und noch vor Einführung der allgemeinen Impfpflicht in der Alpenrepublik schreibt:

„‚Ein Jahr Beugehaft und Absonderung von Impfgegnern aus dem öffentlichen Leben? Ja, was kommt denn da noch alles? Langsam nimmt diese Regierung faschistoide Züge an. Mit Gesundheit der Bevölkerung und der Bekämpfung einer Krankheit hat das nichts mehr zu tun. Hier wird ein totalitäres System aufgebaut, das an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnern lässt.‘ (…) Zumindest in den Medien wurden derart drastische Absichten der Regierung transportiert, sodass sogar von Unterbringung von Ungeimpften in Lagern die Rede war. Die Bundesheergewerkschaft kann und will solche totalitären Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht hinnehmen. (…) Wir treten an unter dem Motto: Für Freiheit und Menschenwürde!“ (36)?

Na klar, auch das natürlich kein bisschen.

Klartext für den Befreiungsschlag

Wer sich trotz zweiter, dritter, vierter und so weiter Dauerimpfung, hinter einer Maske, mit Handschuhen und asozialen Sicherheitsabständen, meinetwegen Kübeln voller Desinfektionsmittel oder gleich ganz im Virologenschutzanzug trotzdem noch vor gesunden Menschen fürchtet, der sollte vor allem eines: zu Hause bleiben und seinen egozentrischen, unsolidarischen, faschistoiden und paranoiden Terrorismus dort ausleben, aber andere Menschen keinen Augenblick lang tyrannisieren. Eine psychiatrische Anstalt wäre den meisten aber auch noch zu empfehlen. Aktuell ist nämlich eine globale Pandemie der paranoiden Hysterie ausgebrochen. Und die Aussage, dass die eigene Freiheit nur so weit reicht, bis die Freiheit anderer verletzt wird, gehört diesen Fanatikern auf ihre Schnabelmasken, also mitten ins Gesicht geschrieben. Dauerhaft.

Denn wer die Freiheit nicht versteht, der wird sie ohnehin kein Stück vermissen. Oder um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: „Wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Fesseln nicht.“

Und überhaupt: Wenn die Gesamtsterberaten für das Corona-Jahr 2020 nicht um einiges über die gängigen Jahresschwankungen hinausgehen, bleibt alles kriminelle Propaganda. Warum? Weil die Infektionssterblichkeit (IFR) mit dem Coronavirus bis dahin weltweit 0,15 Prozent — in Europa 0,3 bis 0,4 Prozent sowie in Afrika und Asien 0,005 Prozent — betrug. Weil die meisten Standorte „eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent“ hatten und weil das Corona-Virus im Schnitt über 80-Jährige mit Vorerkrankungen tödlich traf — bei einer wohl gemerkt weltweiten Lebenserwartung von 73,4 Jahren.

Oder weil über 99 Prozent der mit Corona Infizierten laut der letzten Studie des Stanford-Epidemiologen John Ioannidis die Ansteckung mit Corona überleben — 99,9987 Prozent aller unter 20-Jährigen und 97,1 Prozent aller über 70-Jährigen außerhalb von Pflegeheimen (95,1 Prozent in Altersheimen) überleben eine Corona-Infektion! Weil auch Ioannidis in einer weiteren Studie herausfand, dass die Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Maßnahmen wie Ausgangssperren, Ladenschließungen oder Reiseverboten keinen spürbaren Effekt auf die Virusausbreitung hatten, weil die Menschen dafür in ihrer begrenzten Zeit komprimierter zusammenkommen und sich anstecken.

Und weil sich das Leben nunmal nicht verbieten lässt, was die kunterbunten, in ihre Plexiglasboxen gequetschten und mit Maulkörben versehenen Neo-Faschisten im österreichischen Parlament trotzdem nicht daran hinderte, im niederträchtigsten Gruppenwahn eine allgemeine Impflicht zu beschließen und eine Welle von Gewalt, zumindest mitten in Europa und wer weiß bis noch wohin zu provozieren — in Italien und Griechenland galt eine Impfpflicht bisher ja bereits für über 60-Jährige. Und vor allem: Weil der Tod noch immer das natürliche Ende eines von Beginn an mit gewissen Restrisiken behafteten Lebens ist — vorausgesetzt man hat geleb (37, 38, 39, 40).

Deswegen für die Fahnen des allgemeinen Widerstands:

„Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafés oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen. Lassen Sie die Verantwortlichen wissen, was Sie von solchen Diskriminierungen halten. Lassen Sie es vor allem auch die Politiker wissen, die sich diese Diskriminierungen ausdenken oder sie befördern. Wählen Sie keine Partei, deren führende Vertreter verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen und die Regelungen erlassen, die Angehörige bestimmter Gruppen willkürlich schikanieren oder die das gutheißen.

*Und wenn diejenigen, die das betreiben, sich um den inneren Widerspruch ihrer Argumentation herummogeln wollen, indem sie als Ausweichargument behaupten, es ginge ihnen darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann lassen Sie uns diese Menschen Heuchler und Lügner nennen. Denn diese haben ganz ungeniert und ungebremst Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. (…) *

Wer nicht aus Solidarität mit den Ausgegrenzten dagegen aufbegehren will, sollte es aus Eigennutz und für seine Kinder tun. Denn die immer umfassendere Trennung der Gesellschaft in Zugelassene und Ausgegrenzte zieht eine Infrastruktur der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle nach sich (…).

Wie der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales kürzlich so prägnant geschrieben hat, ist der digitale Impfpass, den wir immer öfter vorzeigen dürfen, um unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen, nur der Vorreiter dafür, dass bald auf Schritt und Tritt ein mobiler digitaler Identitätsnachweis von uns verlangt wird.“

Das schreibt der Journalist Norbert Häring und Sie sich hoffentlich ins Stammbuch (41). Und sonst gilt noch:

„Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten.“

Außerdem:

„Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt. Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben?

Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?“

Das fragt der Journalist Milosz Matuschek (42). Und der italienische Schriftsteller Ignacio Silone wusste sowieso schon:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.'“

Was ist also von einem sogenannten Rechtsstaat zu halten, wenn das Inverkehrbringen von Corona-Impfstoffen, die nicht halten, was sie versprechen, und Corona-Impfschäden für die Hersteller keine Haftung nach sich ziehen, das Experimentieren mit Milliarden Menschen, das Betrügen mit falschen Zahlen und Statistiken oder Hetze und Verfassungsbrüche (bisher) vollkommen straffrei bleiben? Während das Fälschen eines Impfbuchs, ein schon regimegefährdender Akt des zivilen Widerstandes, dagegen mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann.

Obwohl „wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“, so Solschenizyn. Nun also noch einmal laut und deutlich sowie für alle: Nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Präambel der Menschenrechtserklärung steht das Recht zum Widerstand gegen Tyrannei doch schon geschrieben. Wann ziehen wir unsere rote Linie endlich und wo denn ganz genau (43, 44)?

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.“ (John F. Kennedy)

Oder wie der Pirat Samuel Bellamyzum Kapitän eines gekaperten Frachters des gleichen Schlags an Unterdrückern und Tyrannen irgendwann in der ersten Hälfte des 18. Jahrhundert sagte:

„Verdammt, Ihr seid ein schniefeliger Hundsbalg, und genauso wie alle, die hinnehmen, von Gesetzen regiert zu werden, die reiche Leute zu ihrer eigenen Sicherheit gemacht haben, weil diesen feigen Hühnerseelen die Courage fehlt, auf andere Weise das zu verteidigen, was sie durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben. Fluch und Blut über dieses ganze Pack gerissener Schufte! Und über Euch, der Ihr denen als ein Posten hühnerherziger Trottel gerade recht dient! Das ist der einzige Unterschied zwischen mir und Ihnen: Sie berauben die Armen unter dem Deckmantel des Gesetzes. Und wir plündern die Reichen unter dem Schutz allein unserer Courage!

*Wäre es nicht tausendmal besser für Euch, bei uns mitzumachen, anstatt hinter den Ärschen dieser Schufte herzuschnüffeln? Nein? Ich bin ein freier Fürst und habe Macht, der ganzen Welt den Krieg zu erklären wie nur einer, der 1.000 Schiffe und 100.000 Mann im Feld hat. Mein einfachster Menschenverstand sagt mir das. Aber mit solchen Schwanzwedlern wie Euch ist ja kein Argumentieren, mit derartigen Weichbolden, die jedem Popanz erlauben, sie übers Deck zu pfeifen. Na schön, meinetwegen könnt Ihr laufen, wohin immer Ihr wollt, und denen nach wie vor in die Ärsche kriechen. Solch schäbige Windeln wie Euch zwinge ich zu nichts. (…) Gute Reise! Sprecht nett über uns, und lasst Euch nie wieder blicken! Tschirio!“ *

Die Piratin Mary Read drückte sich über die bis heute wild grassierende Doppelmoral der Gesellschaft im Jahr 1720 in etwa so aus:

„Der Galgen schreckt mich nicht. Ich habe den Tod nie gefürchtet — das überlasse ich den Feiglingen, die, Gott sei Dank, durch die angedrohten Strafen von der See ferngehalten werden und sich damit begnügen an Land zu räubern, Witwen und Waisen zu betrügen, die Nachbarn zu schädigen, und dennoch für anständig gelten.“

Auch Daniel Defoes libertärer Anarcho-Piratenkapitän Misson hatte weit mehr Anstand als so manches Pack von heute. Nach der Eroberung eines Sklavenschiffes soll er gesagt haben:

„Kein Mensch hat Gewalt über die Freiheit des anderen, und wenn jemand Menschen gleich Tieren verschachert, beweist er damit, dass seine Religion nichts ist als eine Grimasse und sich vom Kult der Barbaren nur dem Namen nach unterscheidet.“

Alle Menschen sind „das Werk desselben allmächtigen Waltens und mit gleicher Vernunft begabt“ (45).

Nun gut, zum Schluss und weil ich hiermit fertig bin: Gerechtigkeit muss herrschen. Für alle. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz und Humanität. Sonst nichts. Spätestens irgendwann. Das ist das Recht der Menschen, dafür lege mich mich mit ihnen an und ab jetzt können sie mir gestohlen bleiben, die Faschisten und Mitläufer der neuen Apartheid. Denn das bleibt im Gedächtnis!


Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
(2) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0315-cay34337-25
(3) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0159-cay34336-25
(4) https://www.pharmazeutische-zeitung.de/nanotechnologie-der-covid-19-vakzinen-124828/seite/4/
(5) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-product-information_de.pdf
(6) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/sm-102-cay33474-25
(7) https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/23/nein-der-biontech-impfstoff-enthaelt-keine-inhaltsstoffe-die-nicht-fuer-menschen-zugelassen-sind/
(8) https://www.derstandard.de/story/2000131577990/weniger-covid-opfer-als-letzten-herbst-aber-hoehere-uebersterblichkeit
(9) https://www.presseportal.de/pm/32102/5099148
(10)https://de.rt.com/inland/129778-statistisches-bundesamt-meldet-hoechste-uebersterblichkeit-seit-1946/
(11)https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/
(12)https://cnnportugal.iol.pt/hospital-de-santa-maria/miguel-guimaraes/morte-de-crianca-vacinada-no-santa-maria-ordem-dos-medicos-apela-a-esclarecimento-cabal-rapido/20270131/61e6c2ba0cf2c7ea0f13df9b
(13)https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/privater-modus-unangemeldet-54578900.bild.html
(14)https://www.tk.de/firmenkunden/service/fachthemen/coronavirus-arbeitgeber/keine-ifsg-erstattungen-fuer-ungeimpfte-2115434?tkcm=ab
(15) https://www.corodok.de/who-datenbank-mehr/
(16) https://www.dw.com/de/impf-nebenwirkungen-who-zahlen-falsch-interpretiert/a-59996755
(17) https://corona-transition.org/uber-eine-million-anerkannte-falle-von-nebenwirkungen-in-europa
(18) https://www.fr.de/politik/corona-impfung-impfstoff-who-kritik-biontech-pfizer-dritte-dosis-immunitaet-global-pandemie-90858565.html
(19) https://corona-transition.org/in-schottland-waren-89-prozent-der-covid-19-toten-geimpft
(20) https://dailyexpose.uk/2021/11/25/pandemic-of-fully-vaccinated-89-percent-covid-deaths-vaccinated/
(21) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-25.pdf?__blob=publicationFile
(22) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-02.pdf?__blob=publicationFile
(23) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-09.pdf?__blob=publicationFile
(24) https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21) 00648-4/fulltext
(25) https://de.rt.com/europa/128622-von-leyen-verkundet-impfzertifikat-nach/
(26) https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-von-der-leyen-verweigert-auskunft-ueber-angebliche-sms-zu-milliardendeal-mit-pfizer/(
(27) https://de.rt.com/international/126920-pfizer-ceo-bourla-uber-kleinen/
(28) https://www.bibliomedmanager.de/news/kliniken-kriegen-bis-zu-9500-euro-pro-covid-fall
(29)https://de.rt.com/inland/130114-robert-koch-institut-covid-19/
(30) https://multipolar-magazin.de/artikel/abrechnungsdaten-krankenkassen
(31) https://de.rt.com/international/129339-usa-40-prozent-mehr-todesfalle/
(32) https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/sars-cov-2-decessi-italia
(33) https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
(34) https://www.tagesstimme.com/2021/12/13/dokumentiert-mediziner-protest-gegen-aerztekammer-praesident
(35) https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html
(36) https://www.bundesheergewerkschaft.at/
(37) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-
prozent-li.111917
(38) https://www.who.int/data/gho/data/themes/mortality-and-global-health-estimates
(39)https://de.rt.com/international/130193-neue-studie-aus-stanford-covid/
(40)https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.08.21260210v2.full
(41) https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/
(42) https://miloszmatuschek.substack.com/p/widerstandistpflicht
(43) https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf
(44) https://de.rt.com/inland/127246-fur-gefalschte-impfnachweise-bis-zu-5-jahre-haft/
(45) https://www.neopresse.com/gesellschaft/sie-berauben-die-armen-unter-dem-deckmantel-des-gesetzes/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 22.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie können hier Teil 1 nachlesen, hier Teil 2 nachlesen.


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Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

Russland hat Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO einen Vertragsvorschlag für Verträge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet.

Vorschlag Russlands für Sicherheitsgarantien

Politiker und Mainstreammedien werden nicht müde, täglich darauf zu verwiesen, wie aggressiv Rußland gegen die Ukraine, die NATO, die EU und überhaupt vorgeht, um seine angeblichen Expansionsziele zu erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht sich am 19.01.2022 vor dem Weltwirtschaftsforum damit zu profilieren, dass er die Behauptung wiederholt, Russland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine konzentriert.

Doch nirgendwo wird detailliert darauf Bezug genommen, wie Russland um gegenseitige Sicherheit insbesondere in Europa ringt und mit den USA und westeuropäischen Partnern eine Sicherheitspartnerschaft anstrebt.

Mehr noch: wie sehr fühlen sich deutsche Politiker und Medien eigentlich an das Grundgesetz Art 26 gebundenwonach Handlungen verfassungswidrig und strafbar sind, die das „friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ können?

Das russische Außenministerium am 17.12.2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, damit die weltweite Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was Russland vereinbaren will.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

Vertragsvorschlag Russland – NATO

Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

in der Erkenntnis, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer interdependenten Welt wirksam reagieren zu können;

in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;

in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), dem Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität“

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Mitglieder gestalten ihre Beziehungen untereinander auf der Grundlage der Grundsätze der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie dürfen ihre Sicherheit weder einzeln noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

Die Mitglieder verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Die Mitglieder verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Mitglieder darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

Die Mitglieder werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Lösung von Fragen und Situationen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Mitglieder dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Mitglieder Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und sorgen für die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden eingesetzt, um Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

Es werden Telefon-Hotlines für Notfallkontakte zwischen den Mitgliedern eingerichtet.

Artikel 3

Die Mitglieder bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zu verbessern.

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es erforderlich ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Mitglieder schließen die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Mitglieder angreifen können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine, sowie anderer Staaten auszuschließen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation weigern sich, militärische Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens durchzuführen.

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durch.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, notifiziert haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Übermittlung in Kraft.

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird beim Depositar, der Regierung von …., hinterlegt.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Vertragsvorschlag Russland – USA

Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen von 1970, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki von 1975 sowie den Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten von 1982, der Europäischen Sicherheitscharta von 1999, der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Staaten;

eingedenk der Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in jeder anderen Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, in ihren gegenseitigen Beziehungen wie auch in den internationalen Beziehungen im allgemeinen;

unterstützend die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

in der Absicht, zusätzliche wirksame und operationelle Mechanismen der Zusammenarbeit zu verbessern oder einzurichten, um problematische Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite zu lösen und angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen zu formulieren;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, und in dem Bewusstsein, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte;

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, und in Anerkennung der Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Atomwaffenstaaten abzuwenden;

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit füreinander zusammen, und mit diesen Zielen:

sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, oder solche Aktivitäten unterstützen;

keine Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben würden.

Artikel 2

Die Vertragsparteien stellen sicher, daß alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze beachten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Vertragspartei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten, in das Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten errichten keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, und nutzen deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten; sie entwickeln auch keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit diesen Staaten.

Artikel 5

Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, auch innerhalb von Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bekämpfen können.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf Hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich der Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Kernwaffenszenarien beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation eingeht, daß die Vertragsparteien die hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erfüllt haben.

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

Siehe auch den Kommentar von Thomas Röper:

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt

Nachtrag vom 24.01.2022:

Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung, (infosperber.ch, 23.01.2022)

Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach, (tagesschau.de, 23.01.2022)


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Sportler haben vermehrt Gesundheitsprobleme

Sportler gelten in der Regel als sehr gesund und physisch leistungsfähig – sind aber nach „Corona-Impfungen“ überdurchschnittlich gefährdet.

Überdurchschnittliche Gefahr für Sportler?

Sportler wie Joshua Kimmich oder Novak Đoković sind in den letzten Wochen auch vielen Menschen bekannt geworden, die sich nicht viel für Sport interessieren. Anlass dafür waren insbesondere Berichte über sie im Verbindung mit „Corona-Impfungen“.

Kimmich hat sich öffentlich mit Bedenken gegen die „Corona-Impfung“ geäußert und wollte sich selbst nicht impfen lassen. Đoković hat gegen die australischen Einreisebestimmungen verstoßen, wonach eine Einreise nur mit einer „COVID-19-Impfung“ zulässig ist.

Für viele stellt sich die Frage, ob deren Skepsis gegenüber den „Corona-Impfungen“ nicht überzogen ist und sie damit nicht nur gegen „Corona-Regeln“ verstoßen, sondern auch noch die Gesundheit anderer gefährden.

Dass solche „Impfskepsis“ zumindest bei Joshua Kimmich vorgelegen und aus dessen Sich begründet sein könnte, das hat Thomas Eglinski, Fussballexperte, Mentalitäts- und Persönlichkeitstrainer, unter anderem in einem Video kommentiert, dass auf diesem Blog Anfang November 2021 schon  einmal geteilt wurde.

Mehr Erkrankungen und Todesfälle

Auch wenn wegen unzureichender Daten seriöse Einschätzungen vielfach nicht möglich sind, häufen sich jedoch Erkrankungen und Todesfälle von Leistungssportlern im Zusammenhang mit „Corona-Impfungen“ wie nie vorher.

In Wikipedia gibt es eine „Liste der Fußballspieler, die während des Spiels starben“. Daruas geht hervor, dass im Jahr 2021 auf den Plätzen 21 Spieler infolge einer Herzerkrankung gestorben seien – gegenüber drei Todesfällen im Jahr 2020 und neun Fällen im Jahr 2019. Die Liste beginnt mit dem Jahr 1889 und enthält in keinem anderen Jahr mehr während eines Spiels gestorbene Fußballer.

„Impfbefürworter“ erklären, dass die Anzahl „Corona-Toten“ ohne die Impfung sicher viel höher wäre. Demgegenüber habe sich nach Berichten der israelische Real-Time News vom November 2021 die Zahl der plötzlichen Herztode und der ungeklärten Todesfälle bei FIFA-Spielern im Jahr 2021 verfünffacht.

„Seit Dezember [2020] sind 183 Profisportler und Trainer plötzlich zusammengebrochen, 108 von ihnen sind gestorben.“

Keine evidenzbasierten Korrelationen

In einer Reihe von Ländern gibt es nach wie vor keine evidenzbasierten Korrelationen zwischen „Covid-19-Impfungen“ und Erkrankungen oder zumindest Nebenwirkungen.

Aber lassen sich deshalb derartige Folgen nur als Zufall erklären? Stefan Homburg twitterte dazu:

Bayernstar Davies leidet an einer Herzmuskelentzündung. Und ein Großteil der geboosterten Mannschaft ist nach Positivtest in Quarantäne. Alles nur Zufall.

Aus den EMA-Meldungen soll hervorgehen, dass die Herzmuskelentzündungen im Jahr 2021 im Verhältnis zum Vorjahr um 924 Prozent gestiegen sind. Fast die Hälfte der Fälle traten nach „Impfungen“ mit Pfizer-Biontech- und Moderna-Gaben auf.

Herzmuskelentzündung

Matt Le Tissier, ehemals bei Southampton, forderte angesichts dieser Häufung:

„Ex-Fußballer fordert Untersuchung zu mysteriösen Herzproblemen Spike „Geht durch die Decke!“

In dem Blogbeitrag „Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert“ habe ich schon einmal auf eine Liste von Personen verwiesen, denen „kurz nach der Verabreichung des Impfstoffs COVID-19 ein Bein amputiert wurde“:

A List of People Who Had Their Leg Amputated Shortly after Receiving COVID-19 Vaccine

Siehe auch: Weltweite Zunahme von Sportlern mit plötzlichen Gesundheitsproblemen und Todesfällen (notonthebeeb.co.uk, 15.11.2021)

PLÖTZLICH UND UNERWARTET


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Einheitsnarrativ der Faktenchecker

Verordnetes Einheitsnarrativ

Im Verbund mit den großen Digitalplattformen verengen die Faktenchecker die Realität zu einer einseitigen und machtkonformen Perspektive.

von Michael Meyen

Für die Meinungsvielfalt wird die Luft immer dünner. Zunehmend eingeengt wird sie durch das immer radikalere Agieren des weltumspannenden Faktenchecker-Netzwerkes. Dieses diktiert den Rezipienten immer rabiater, was nun die „richtige“ Deutung der Realität sei und welche Meinung zutreffe. Dieses vehemente Verteidigen des herrschenden Narratives trägt mittlerweile sehr bizarre Früchte. In einem kürzlichen Rechtsstreits mit einem bei Social-Media „Faktengecheckten“, gaben die betreffenden Checker sogar indirekt zu, dass es ihnen gar nicht um Fakten geht. Vielmehr sei ihnen daran gelegen, „richtige“ von „falschen“ Meinungen zu trennen. Die unheilvolle Symbiose aus Meinungswächtern und den großen digitalen Plattformen stellt eine existenzielle Gefahr für die weltweite Meinungsfreiheit dar! Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Eigentlich dachte ich: Mit den Faktencheckern bin ich durch. Vor ein paar Monaten habe ich im Rubikon über diese „neuen Wahrheitsbeamten“ geschrieben, um mich auf das Gespräch vorzubereiten, das Volker Bruch mit mir für die Aktion #allesaufdentisch geführt hat (1). Ich kann besser reden, wenn ich vorher alles auf Papier gebracht habe.

Als es dann Angriffe in den Leitmedien gab, boten mir die Herausgeber von Multipolar an, das Thema noch einmal ganz von vorn aufzurollen (2). In diesem zweiten Text geht es um die Berufsideologie eines Journalismus, der behauptet, objektiv, neutral und unabhängig zu sein, und auf diese Weise verschleiert, wie er uns lenkt. Es geht um unseren Blick auf die Wirklichkeit — auf das, was ohne unser Wollen da ist —, der immer auch von ganz persönlichen Erfahrungen abhängt sowie von der Position in der Gesellschaft und deshalb „Wahrheiten“, also Aussagen, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen, zu einem Streitobjekt macht (3).

Und es geht um die neuen Konkurrenten im Kampf um Deutungshoheit, etwa Rubikon und Multipolar, die die Glaubwürdigkeit der Herrschenden und ihrer Sprachrohre erschüttert haben und so zum Geburtshelfer für die „Faktenchecker“ wurden — für eine Armee von Internetspitzeln, die auf alles schießt, was das hegemoniale Narrativ unterläuft, und dabei sowohl die reichsten Menschen der Welt an ihrer Seite weiß als auch die mächtigsten Institutionen (4).

Also: Eigentlich schien alles gesagt. „Faktenchecker“ versprechen etwas, was niemand liefern kann: DIE „Wahrheit“. Damit bauen sie eine neue Berliner Mauer, einen antidemokratischen Schutzwall, der Meinungen genauso blockiert wie Informationen, wenn sie denn nicht zu dem passen, was die Leitmedien uns erzählen. Warum nun ein dritter Artikel? Antwort eins: Die Faktencheckerei hört nicht auf. Und Antwort zwei, wichtiger: Es gibt Neuigkeiten. Eine Meldung, ein Video und ein Buch, alle aus den USA.

Die Meldung

Facebook hat vor Gericht eingeräumt, dass in „Faktenchecks“ nicht das drin sein muss, was draufsteht (5). Die Anwälte des Digitalriesen haben sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung berufen, der Meinungsfreiheit garantiert, um eine Verleumdungsklage von John Stossel abzuwehren, einem Urgestein des US-Fernsehens. Stein des Anstoßes waren zwei Beiträge, in denen es um Waldbrände in Kalifornien ging und um die Frage, ob die Menschheit dem Untergang geweiht ist.

Stossel macht dort zum einen die Regierung mitverantwortlich — und nicht nur die Erderwärmung —, und meint zum anderen, dass wir uns auch anpassen können, wie in den Niederlanden zum Beispiel (6). Facebook sagte: „teilweise falsch“, brachte Warnhinweise an und drosselte so die Verbreitung. Stossel wollte das nicht auf sich sitzen lassen, zumal ihm die „Faktenchecker“ von Science Feedback, eine der Firmen, an die Facebook diese Form der Zensur delegiert, einen Satz in den Mund legten, den er so nie gesagt hat.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, gegen so etwas vorzugehen. Man gewinnt zwar nicht, aber lernt dazu. Stossels erste Erkenntnis: Die Prüfer haben sein Waldbrandvideo überhaupt nicht angeschaut. Zwei von ihnen durfte er vor der Kamera fragen, wie sie auf die Idee gekommen seien, dass er dort „irreführende“ Informationen verbreite. Und? Überraschung. Keinerlei Verteidigung, nicht einmal in Sachen Falschzitat.

Die Auskunft zum zweiten Video war fast noch erhellender. Nicht die „Fakten“ seien falsch gewesen, sondern der „Ton“. Der Kontext also oder Stossels Narrativ, das dem Greta-Thunberg-Szenario widerspricht. Vor Gericht durfte er dann hören, dass Facebook und Science Feedback überhaupt kein Problem damit haben, das auch zuzugeben. Alles lediglich „Meinung“ und damit nicht einklagbar. Noch einmal zum Mitschreiben:

Zumindest diese „Faktenchecker“ behaupten nicht einmal mehr, dass es um die „Fakten“ geht.

Die New York Post, in der John Stossel seine Erlebnisse veröffentlichte, hat dieses Beispiel mit einem Axiom der „liberalen“ — wahlweise auch: „linken“ — US-Politik verknüpft: Über das Thema Klima dürften nur diejenigen schreiben, die von der größten Menschheitskatastrophe sprechen und Billionen Dollar fordern würden (7). Wie sich so etwas durchsetzen lässt, auch über die USA hinaus? Die Antwort führt zur Trusted News Initiative (TNI), auf die ich durch #allesaufdentisch gestoßen bin.

Das Video

Ich kann das hier so schreiben, obwohl es für einen Medienforscher normalerweise ein Unding ist, aus einer solchen Quelle über einen Vorgang zu erfahren, der sein Feld in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lässt. Diese Trusted News Initiative, gegründet 2019, läuft weitgehend unter dem Radar. Ein paar kurze Artikel auf der Webseite der BBC (8), die hier eine Art Spiritus Rector zu sein scheint, fast wortgleiche Meldungen bei der European Broadcasting Union (EBU), in der auch ARD, ZDF, SRG und ORF sind, sowie eine Erwähnung in einem Aufsatz, der sich mit dem Kampf gegen „Falschinformationen“ in Spanien beschäftigt (9).

Dazu ein erhellender Artikel von Elizabeth Woodworth auf der Plattform Global Research (10). Viel ist das nicht. Bei meiner Google-Suche stand ein Telepolis-Kommentar auf Platz zwei, der auf einen der EBU-Links verweist. Dicht dahinter und etwas ausführlicher: Corona-Transition (11). Gründungsanlass, so erfährt man in all diesen Texten, seien Wahlen gewesen, in Großbritannien, Taiwan und den USA, Stichwort Donald Trump, dann aber habe man sich schnell auf Corona und schließlich die Impfung eingeschossen.

Peter McCullough sagt bei #allesaufdentisch: Die Trusted News Initiative ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in den USA nicht erfahren haben, wie man Covid-19 behandelt — genauer: dass man diese Krankheit überhaupt behandeln kann —, und, mindestens genauso wichtig, dass wir in dem Glauben gelassen wurden, nur eine der Substanzen, die das Etikett „Corona-Impfung“ tragen, könne uns vor schwerer Erkrankung und Tod bewahren (12). Die Leitmedien und digitale Plattformen seien der Regierungslinie gefolgt und hätten nur ein Thema zugelassen. Impfen, impfen, impfen.

Peter McCullough ist Kardiologe und kein Journalismusforscher. Vielleicht kann er deshalb sehen, was professionelle Medienbeobachter noch nicht wirklich auf dem Radar haben. Die Trusted News Initiative vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten — neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC —, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien, die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird.

Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten. Um diesen Punkt noch klarer zu machen, brauche ich das Buch, auf das ich oben schon hingewiesen habe. Vorher noch ein paar Sätze zur TNI.

Tony Hall, Mitglied des House of Lords und von 2013 bis 2020 Generaldirektor der BBC, hat im Juli 2019 angekündet, dass die großen Medienhäuser der westlichen Welt künftig gemeinsam gegen „Fehlinformationen“ vorgehen würden — auf einer britisch-kanadischen Konferenz zur Medienfreiheit (!), die von Luminate unterstützt wurde (13). Wer meine ersten beiden Texte über die „Faktenchecker“ gelesen hat, kennt das Portemonnaie von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Luminate hat zum Beispiel Correctiv gefüttert oder das International Fact-Checking Network am Poynter Institute, eine Art Mutterschiff, ohne dessen Zertifikate in diesem Geschäft wenig geht (14).

Zurück zu den TNI-Anfängen. Schon im Sommer 2019, lange bevor die Welt erfuhr, dass sie sich auf eine Pandemie einzustellen hat, sah der BBC-Baron neben der Demokratie auch „Menschenleben“ bedroht (15). Bereits damals auf dem Schirm: Impfgegner, die, folgt man einem BBC-Blog vom Juni 2019, vor allem durch die digitalen Plattformen zu einer bedrohlichen Bewegung anwachsen würden (16). Nur zwei Meilensteine auf dem Weg zum weltweiten Corona-Einheitsbrei:

  • Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern (17).
  • Und am 10. Dezember 2020, wenige Tage nach der Zulassung des Biontech-Pfizer-Stoffes in Großbritannien, — London war hier, man wird sich erinnern, etwas schneller als die alten Kumpelinen von der EU —, konnte man bei der BBC lesen, dass sich die TNI nun auf dieses Thema stürzen und alles unterdrücken werde, was die Coronagefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte (18).

Jetzt muss man eigentlich nur noch zwei Dinge wissen. Die TNI nimmt ihre Sicht auf alles, was sich um das Thema Covid-19 dreht, aus den gleichen Quellen wie die Regierungen. Daraus folgt fast zwangsläufig das Einheitsnarrativ, das wir seit März 2020 kennen. In den Worten von Elizabeth Woodworth, die sich hier auf ein Papier des französischen Soziologen Laurent Mucchielli stützt:

  • Die Pandemie bedroht das Überleben der Menschheit.
  • Es gibt keine Therapie.
  • Man muss deshalb die Bewegungsfreiheit aller einschränken.
  • Und: Retten kann uns nur eine Impfung (19).

Woodworth nennt eine ganze Reihe von Themen, die dem Corona-Frühwarnsystem der TNI zum Opfer gefallen sind: der Ursprung des Virus, Behandlungsmöglichkeiten und prominente Gegenstimmen, in ihrer Liste steht auch Peter McCullough, Nebenwirkungen, natürliche Immunität. Ihr Fazit: Demokratie geht anders. Demokratie braucht die Weisheit aller und erst recht die Stimmen von denen, die es wissen müssen. Und: Die Alternativmedien, immerhin, würden einen tollen Job machen. Aufklärung ohne die blutbefleckten Werbedollar von Big Pharma (20).

Das Buch

So weit, so schlecht. Warum, so mag sich das aufgeklärte Rubikon-Publikum an dieser Stelle fragen, warum schert niemand aus in den Leitmedien, wenigstens hin und wieder? Dort gibt es doch alles, was man dafür braucht. Ressourcen, Ausbildung, kritische Geister — ein paar zumindest, wie man immer wieder lesen, sehen, hören kann.

Im Buch „Die Propaganda-Matrix“ habe ich auf die Homogenität der Redaktionen hingewiesen — aufstiegsorientierte Mittelschicht-Milieus —, auf die Nähe zu den Entscheidern, sowohl sozial, kulturell und oft auch körperlich, sowie auf die Abhängigkeiten, die mit jedem Angestelltendasein verbunden sind und noch größer werden, wenn man freiberuflich arbeitet (21).

Das alles ist, das hat mir ein Buch von Batya Ungar-Sargon noch einmal deutlich gemacht (22), allenfalls der Anfang für jede Erklärung. Diese hoch dotierte Journalistin von Newsweek, Jahrgang 1981, verlinkt den Verfall der Medienqualität mit dem Siegeszug von Digitalkonzernen und Bezahlschranken.

Im Schnelldurchlauf: Die Grenzen zwischen Redaktion und Verlag, immer schon durchlässig, sind endgültig gesprengt worden, als Anzeigen und Publikum ins Internet gingen. Jetzt, sagt Batya Ungar-Sargon, wurden aus Journalisten Marketing-Leute in eigener Sache. Das Ziel: möglichst viele Likes und Shares. Noch besser: Der Artikel geht viral.

Damit das passiert, braucht es Emotionen und vor allem einen Identitätsanker. Wer je einen Account auf Facebook hatte, kennt das: Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. Hier ist die Wurzel für einen Journalismus, der sich in Deutschland vor allem an „Sprache und Symbolik“ aufhängt (23) und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Und:

Hier treffen sich Medienunternehmer, die ihre Angestellten zur Markenpflege auffordern und damit zu Konsistenz, mit Redakteuren, die sich selbst verwirklichen und noch weiter aufsteigen wollen und deshalb zuerst fragen, wie die Sache wohl von oben aussieht (24).

Batya Ungar-Sargon beschreibt, wie die neuen Vertriebswege die Routinen des Berufs verändert haben. Zugespitzt: Die Journalistin von heute geht nicht mehr hinaus, um mit Menschen zu sprechen, sich überraschen zu lassen und uns dann an ihren Erkenntnissen teilhaben zu lassen, sondern formuliert das um, was ihre Kollegen irgendwo geschrieben haben, und weiß dabei schon vorher, wie ihr Urteil ausfallen wird. Zitat Ungar-Sargon:

„An Ivy-League-Schulen ausgebildete Nachkommen reicher Eltern — die einzigen Menschen, die sich noch leisten können, Journalisten zu werden — definieren eine Nation durch die Brille ihrer eigenen, absurd begrenzten Erfahrungen“ (25).

Der neue Chefredakteur heiße Twitter, sagt Batya Ungar-Sargon außerdem — ein Kanal, der vor allem denen dient, die jünger sind, wohlhabender, gebildeter. Wer anders denke, werde „durch den Gruppendruck“ mundtot gemacht, den Onlineaktivisten und Spitzenjournalisten erzeugen (26).

Informationsblockade 2.0

Was das alles mit Corona zu tun hat, mit den „Faktencheckern“ und mit der Trusted News Initiative? Man muss nur noch 1 und 1 zusammenzählen.

Die Redaktionen brauchen die digitalen Plattformen für ihr Geschäftsmodell. Dort wird alles gebrandmarkt, was den Regierungen der westlichen Welt und mit ihnen den größten Medienunternehmen nicht in den Kram passt.

Da kann man vor Gericht ruhig zugeben, dass es gar nicht um „Fakten“ geht, sondern um die „richtige“ Meinung. Die Leitmedien werden sowieso nicht darüber berichten.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Michael Meyen, Die neuen Wahrheitsbeamten. Rubikon vom 3. September 2021
(2) Michael Meyen, Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. Multipolar vom 9. Oktober 2021
(3) Hannah Arendt hat „Wahrheit“ definiert „als das, was der Mensch nicht ändern kann“: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. Piper, München 2016, S. 92. — Beim Begriff „Wirklichkeit“ stützte ich mich auf Peter L. Berger und Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2016
(4) Vergleiche Lucas Graves, Deciding What’s True. The Rise of Political Fact-Checking in American Journalism, Columbia University Press, La Vergne 201 und Norbert Häring, Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur, norberthaering.de vom 26. November 2020
(5) Facebook admits the truth: ‚Fact checks‘ are really just (lefty) opinion. New York Post vom 14. Dezember 2021
(6) John Stossel, Here’s where the ‚facts‘ about me lie — Facebook bizarrely claims its ‚fact-checks‘ are ‚opinion‘. New York Post vom 14. Dezember 2021
(7) Vergleiche Anmerkung 5
(8) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful Coronavirus disinformation. BBC rmation with new focus on US presidential election. BBC vom 13. Juli 2020 und Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(9) Bella Palomo und Jon Sedano, Cross-Media Alliances to Stop Disinformation: A Real Solution? Media and Communication 9. Jg. (2021), S. 239-250, hier 240
(10) Elizabeth Woodworth, COVID-19 and the Shadowy „Trusted News Initiative“. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System, Global Research vom 20. November 2021
(11) Die „Trusted News Initiative (TNI)“ koordiniert die Gleichschaltung der Medien. Corona-Transition vom 21. Oktober 2021
(12) Sean Stone & Peter A. McCullough, Covid-Therapie, Teil 1, ab Minute 18:05. Alles auf den Tisch, September 2021
(13) Global Conference for Media Freedom: London 2019
(14) Vergleiche Anmerkungen 1 und 2 sowie Alissa Black: Why We Invested: International Fact-Checking Network at Poynter. In: Luminate-Blog vom 7. Juli 2017
(15) News groups and tech companies team up to fight disinformation. Financial Times vom 7. September 2019
(16) Ahmed Razek, Tackling Misinformation. BBC vom 3. Juni 2019
(17) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful coronavirus disinformation. CBC/Radio Canada vom 27. März 2020
(18) Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(19) Vergleiche Anmerkung 10
(20) Ebenda
(21) Michael Meyen, Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft, Rubikon, München 2021
(22) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021. Vergleiche meine Rezension im Blog Medienrealität vom 24. Dezember 2021
(23) Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm — für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus, Frankfurt am Main 2021, S. 26
(24) Vergleiche Marcus B. Klöckner, Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird, Westend, Frankfurt am Main 2019
(25) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021, S. 195
(26) Ebenda, S. 103, 104, 172


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen?

Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen. „Keinen Cent mehr von uns für ein einseitiges ARD/ZDF“ fordert die Aktion Leuchtturm ARD

Bundesverfassungsgericht: Sachsen-Anhalt „verletzt Rundfunkfreiheit“

Im Jahr 2021 verweigerte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland seine Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied dazu am 20.07.2021:

„Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.“

Allerdings entschied das BVG gleichzeitig, das zur Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkbeitrag nur übergangsweise um 86 Cent ab August 2021 steigt.

„Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung der Beschwerdeführer durch den Rundfunkbeitrag.“

Verfahren zur Beitragsfestsetzung

Der Bedarf für den Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufige Verfahren festgesetzt:

  1. Die Rundfunkanstalten melden auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung, § 1 RFinStV)
  2. Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. (Überprüfung der Bedarfsanmeldung, §§ 3, 5 RFinStV)
  3. Die Länder setzen den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung, § 7 RFinStV)

Allgemeine Grundsätze laut Medienstaatsvertrag

Gemäß § 3 Medienstaatsvertrag gelten für die öffentlich-rechtliche Sender Allgemeine Grundsätze zur Programmgestaltung:

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.“

Und in § 26 heißt es:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen
umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Vertrauen in Funk und Fernsehen auf Tiefstand

Offensichtlich werden die Sender diesem Auftrag immer weniger gerecht. Wie Gabor Steingart im Morning Briefing vom 13.01.2022 berichtet sank gemäß einer Forsa-Studie gegenüber dem Vorjahr 2021/22 das Vertrauen der Bürger

  • zum Rundfunk um 3 % auf nur 55 %,
  • zum Fernsehen um 5 % auf gar nur 32 %.

Zu diesem Vertrauensverlust tragen unter anderem neben der gefühlten einseitigen und undifferenzierten Berichterstattung über die „Corona-Maßnahmen“ und die internationale Politik auch die „Offenbarungen“ und Kritiken von Journalisten bei.

  • So stutzte Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeiter zurecht, dass sie „die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.“

Bürger wehren sich gegen Rundfunkbeitrag

Nunmehr hat sich mit Jimmy C. Gerum, Filmproduzent aus Bayern (u.a. „So weit die Füße tragen„) vorgewagt, um den den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu veranlassen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Er verlangt, dass ARD und ZDF ihrer Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung nachkommen. Im Interview mit Albrecht Müller am 12.01.2022 auf den NachDenkSeiten erklärt er:

„Ich habe eine Website gegründet, die die wesentlichen Verfehlungen des öffentlichen Rundfunks dokumentiert, vor allem die drei gesetzlich verankerten Säulen Pluralismus, Ausgewogenheit und Staatsferne werden kontinuierlich schwer verletzt.

Daher gründete ich das Aktionsbündnis Leuchtturm ARD, das die Bürger darüber aufklärt, dass wir unsere Rundfunkgebühren so lange zurückhalten dürfen, bis der öffentliche Rundfunk einlenkt und seinem gesetzlichen Auftrag endlich Folge leistet.

Unsere Welt funktioniert leider vielfach über Geld. Und dieses Geld entziehen wir dem ÖRR in unserem Protestjahr 2022. Damit wollen wir die Verantwortlichen für diese untragbaren Zustände unter Druck setzen.“

Auf der Webseite der Aktion Leuchtturm ARD beschreibt er die Möglichkeiten der Bürger, um dieses Ziel zu erreichen.


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Vom Kalten Krieg zur Pandemie

Vom „Kalten Krieg“ zur „Corona-Pandemie“ gibt es mehr Kontinuität, als den meisten von uns bewusst ist. Eine Analyse von Paul Schreyer.

Vom „Kalten Krieg“ in eine Periode ewigen Friedens?

Viele Menschen hofften nach dem Ende des „Kalten Kriegs“ zu Beginn der 90er Jahre, dass nicht nur die Gefahr eines Atomkriegs gebannt war. Es bot sich auch die Möglichkeit, Rüstungsausgaben drastisch abzubauen und für friedliche Zwecke zu verwenden: Bekämpfung von Hunger, Armut, Elend – nicht nur in unterentwickelten Ländern. Viele Menschen in Deutschland glaubten, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik mehr Rechte und Freiheit zu bekommen.

Paul Schreyer analysierte die Geschichte rückblickend ab dem „Kalten Krieg“ und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Auf der Suche nach einem neuen „Ersatzfeind“ zur Rechtfertigung von Hochrüstung und militärischen Einsätzen wurde der „Kampf gegen die Viren“ schon in den 1990er Jahren aus der Taufe gehoben.

Schreyers Recherche zeigt:

„Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: ‚Dark Winter‘ (2001), ‚Global Mercury‘ (2003), ‚Atlantic Storm‘ (2005) oder ‚Clade X‘ (2018).“

In den Drehbüchern der Planspiele stand schon vor 20 Jahren:

„Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“

Und im Falle einer Pandemie könnten

„grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“

genommen werden.

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Kapitelübersicht:

0:00:00 Pandemieplanspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

0:02:23 Die Ära des Kalten Krieges 1945 – 1990

0:05:05 Den USA gehen die Feinde aus

0:17:05 Bioterror-Planspiele 1990 – 2005

0:23:51 Die Übung „Dark Winter“

0:30:44 Notfallplanungen für Bioterror und Grippepandemien

0:35:40 Zwischenfazit

0:38:40 Das „Lock Step-Szenario“ 2010

0:44:38 „MARS“ und Das G20 Gesundheitsministertreffen in Berlin

0:50:35 Warum die Corona-Pandemie im Jahr 2020 begann

0:58:19 „Event 201“ – Üben mit einer Coronavirus-Pandemie

Der Vortrag von Paul Schreyer wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen und hatte bisher auf youtube über 2,5 Millionen Aufrufe. Der Vortrag

Empfehlung

Lesen Sie dieses Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Darin hat der Autor Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengetragen. Zwangsläufig wird dadurch erkennbar:Der tatsächliche Ablauf der „Corona-Pandemie“ entspricht einem einstudierten Abarbeiten der Notfallpläne zur weltweiten Pandemiebekämpfung. Ja mehr noch!Paul Schreyer weist nach, dass die Ursachen und Folgen der sogenannten Corona-Krise weit über die aktuelle „Pandemie“ hinaus reichen und jeden, wirklich jeden von uns betreffen …

Der Vortrag ergänzt: „Chronik einer angekündigten Krise“ von Paul Schreyer


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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Doch welche Folgen ergeben sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Einerseits sehen eine Reihe von Verbänden und Unternehmen im Gesundheitsbereich darin eine positive Entscheidung. So erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:

„Summa-Summarum sind wir froh, dass jetzt eine Regelung kommt, die darauf zielt, die Impfquote zu erhöhen. Das scheint uns im Moment das wichtigste Ziel zu sein.“ (mdr.de 11.12.2021)

Ebenso wie die Caritas-Präsidentin sieht die Impfplicht der Marburger Bund:

„Der Marburger Bund hat bereits Anfang November eine einrichtungsbezogene Corona-Impflicht gefordert. Diese muss unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, damit die Gräben in der Bevölkerung und damit auch zwischen den Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen nicht noch tiefer werden.“ (ebd.)

Doch es gibt auch Befürchtungen bei Unternehmen und Beschäftigten. Aufgrund der Beschlussfassung äußerte Carmen Kurz-Ketterer, Präsidentin des Arbeitgeber- und Berufsverbands ambulante Pflege:

„Ich sehe ein riesiges Chaos auf uns zu kommen, den Zusammenbruch der ganzen Pflege. Die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, werden sich nicht impfen lassen. Meine Mitarbeiter haben schon gesagt, da gehen sie lieber zu Aldi an die Kasse, als sich zwingen zu lassen, etwas zu tun. Das wird ganz fatal werden.“ (ebd.)

Unternehmen befürchten mehr oder weniger eine Entlassungswelle. Daraufhin könnte der Geschäftsbetrieb gefährdet sein.

Weiterarbeit im Gesundheitswesen auch ohne Impfung möglich?

Unternehmen und viele Beschäftigte sehen zur Weiterarbeit im Gesundheitswesen die „Corona-Impfung“ (= „Gentherapie“) als „alternativlos“ an. Ist dem wirklich so?

KRiSta, das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte* folgt dieser Logik nicht. Ausführlich analysieren die Richter und Staatsanwälte § 20a IfSG und stellen ihre Sicht für einen „Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe“ heraus.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Folgerung, dass § 20a als „Hintertürchen“ dient,

„einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“.

Gesetzliche Regelung gem. § 20a IfSG

Zunächst verweisen sie auf die gesetzliche Regelung:

  • „Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben.
  • Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dieses führt dazu, dass der Betroffene seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.
  • Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt ‚kann‘ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG).
  • Ist zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtung, des Unternehmens, der Arztpraxis, der Versorgung der Bevölkerung, der Rehabilitation usw. bedroht, könnte es auch rechtlich möglich oder sogar geboten sein, gerade kein Betretungsverbot auszusprechen.
  • Die Einrichtungen und Unternehmen können die bei ihnen Tätigen sowohl gegenüber dem Gesundheitsamt als auch im möglichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung ihrer Klienten und der Bevölkerung darstellen.“

Gesetzliche Einschränkungen ab 15.03.2022

Mit Wirkung vom 15.03.2022 stellt sich für Unternehmen und Beschäfte im Gesundheitswesen die Frage, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit nach dem 15.03.2022 möglich ist. KRiSta hebt dazu besonders hervor:

  • „Bis zum 15. März 2022 können Arbeitgeber auch weiter nicht geimpfte oder genesene Personen als Mitarbeiter einstellen oder im Unternehmen oder der Einrichtung tätig werden lassen. Für diese Personengruppe gilt dann das Vorgenannte.
  • Eine gesetzliche Einschränkung besteht lediglich für Personen, die ‚ab dem 16. März 2022‘ in dem Unternehmen oder der Einrichtung ‚tätig werden sollen‘ (§ 20a Abs. 3 IfSG). Soll ab diesem Datum jemand neu in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden, setzt dies die Vorlage eines Immunitätsnachweises voraus. Personen, die hierüber nicht verfügen, dürfen nicht tätig werden. Für diesen Fall gibt es auch eine Bußgeldandrohung in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG.
  • Es spricht vieles dafür, dass die beschriebene Hintertür nicht versehentlich in das Gesetz ‚eingebaut‘ wurde (siehe auch die Vorbemerkung vor dieser Zusammenfassung). Sie gibt die Möglichkeit, einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen. Abgeladen wird diese Verantwortung bei den Gesundheitsämtern (§ 20a Abs. 5 IfSG).
  • Wenn die im Gesundheitswesen Tätigen ihre freie Impfentscheidung weiter einfordern und aufrechterhalten, könnten die Gesundheitsämter die gesetzliche Hintertür ihrer Ermessensentscheidung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nutzen – wenn die Politik sie lässt.“

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

In ihrer Analyse gene die Kritischen Richter und Staatsanwälte sodann eine Reihe von arbeitsrechtlichen Hinweisen für Fälle von

  • Betretungsverboten,
  • Abmahnungen,
  • Kündigungen durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“,
  • Arbeitslosmeldungen,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld I und
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

Fazit:

Ergänzend zur Folgerung von KRiSta, dass § 20a IfSG als „Hintertürchen“ dient, „einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“, sehe ich darin das Bestreben von Exekutive und Legislative, den Unternehmen und nachgeordneten Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zum befürchteten Pflegenotstand kommen.

Alle, die sich für die Argumentation der Kritischen Richter und Staatsanwälte zur Impfpflicht im Gesundheitswesen interessieren, sollten unbedingt, nicht nur die hier zitierten Auszüge zur Kenntnis zu nehmen, sondern das gesamte Dokument mit seinen Argumentationslinie zu verarbeiten:

„Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden“

*Siehe auch: „Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Interview Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, nachdenkseite.de, 18.12.2021

Nachtrag:

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

Nachtrag vom 20.02.2022:

Mehr zu:

Impfpflicht

Corona-Impfung


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