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„Russland ein autoritäres Höllenloch“

„Russland ein autoritäres Höllenloch“ – Larry Johnson stellt anhand einer Meldung des Wall Street Journal einen Vergleich an und hat Zweifel.

Russland – das kann nur die Hölle sein

„Russland ein autoritäres Höllenloch“ klingt wohl für viele selbstverständlich. Larry C. Johnson stellt anhand einer Meldung des Wall Street Journal einen Vergleich an und hat Zweifel. Dazu regte ihn ein Beitrag unter dem Titel an „Dokumente enthüllen, dass Hunderte russischer Truppen wegen Ukraine-Befehlen aus der Reihe tanzen“ wird darin behauptet:

„Desertionen und die Weigerung, sich an der Invasion zu beteiligen, haben Moskau in die Zwickmühle gebracht, wie es seine Soldaten bestrafen kann, ohne die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken“.

Beginn der Übersetzung des Kommentars von Larry Johnsohn (Links wie im Original)

Die neueste schwache Propaganda des Wall Street Journal,
2. Juni 2022 von Larry Johnson

Auf der Titelseite des Wall Street Journal findet sich ein lächerlicher Propagandaartikel, der anscheinend als Reaktion auf die wachsende Zahl von Videos rebellierender ukrainischer Soldaten gedacht ist, die sich gegen ihre Befehlskette auflehnen. Der Artikel von Matthew Luxmoore mit dem Titel Documents Reveal Hundreds of Russian Troops Broke Ranks Over Ukraine Orders (Dokumente zeigen, dass Hunderte russischer Truppen wegen Befehlen aus der Reihe tanzten) wirft wenig Licht auf den Krieg in der Ukraine, zeigt aber die Verzweiflung der Propagandakampagne.

Hier eine knappe Zusammenfassung (sie sind es mir schuldig, dass ich Ihnen die Mühe erspare, seine miserable Prosa zu lesen):

Der russische Soldat Albert Sakhibgareev, 24 Jahre alt, wurde am 8. Februar zu Militärübungen in die russische Region Belgorod beordert. Als die militärische Sonderoperation am 24. Februar begann, meldete sich Sakhibgareev unerlaubt ab. Raten Sie, was mit ihm im Gulag Russland geschah?

Militärstaatsanwälte erreichten Sakhibgareev und seine Mutter schließlich per Telefon und überredeten ihn, zum Dienst zurückzukehren. Sie erlaubten ihm die Versetzung auf einen anderen Stützpunkt, weit weg von der Front.

Oh mein Gott!! Können Sie sich so ein schreckliches Schicksal vorstellen? Das zeigt nur, was für abscheuliche Monster die Russen sind. Sie gaben einem unerlaubt abwesenden Soldaten ein ordentliches Verfahren und ließen ihn unbehelligt zu einer anderen Einheit fernab der Front zurückkehren. OH DIE MENSCHLICHKEIT!! (Verzeihen Sie meinen Sarkasmus.)

Zumindest berichtet Luxmoore genau über die mögliche Strafe, die Sakhibgareev droht:

Das russische Recht sieht Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis für Angehörige der Streitkräfte vor, die ihre vereidigten Pflichten vernachlässigen. Deserteure können von einer strafrechtlichen Verfolgung verschont werden, wenn sie nachweisen können, dass sie unter großem Druck gehandelt haben oder persönliche Probleme hatten, die sie zur Flucht veranlassten. Angehörige der Streitkräfte haben auch das Recht, Befehle zu verweigern, die sie für illegal halten.

Vergleicht man die Behandlung, die Sakhibgareev erfuhr, mit der Behandlung der so genannten Aufständischen, die jetzt in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind, weil sie die Kühnheit besaßen, am 6. Januar 2021 das US-Kapitol zu betreten, muss man die gängige Meinung, dass Russland ein autoritäres Höllenloch und die Vereinigten Staaten eine Bastion der Freiheit sind, überdenken. Tatsächlich sitzen in den Vereinigten Staaten um ein Vielfaches mehr Menschen im Gefängnis als in Russland.

Luxmoore besteht darauf, die müden, diskreditierten Argumente zu wiederholen, dass Russland in der Ukraine geschlagen wird:

Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte im April, dass die russische Armee bei ihrem Einmarsch in die Ukraine schon früh ins Straucheln geraten sei und Tausende von Opfern und den Verlust von schätzungsweise einem Viertel der eingesetzten militärischen Ausrüstung zu beklagen habe. Desertionen und Ungehorsam unter Soldaten, Truppen des Innenministeriums und Mitgliedern der Nationalgarde verschärfen das Problem.

Dies ist ein weiteres Beispiel für das psychologische Phänomen der „Projektion“. Luxmoore schreibt Russland genau die Probleme zu, die die ukrainische Armee entnerven. Inzwischen gibt es mehr als ein Dutzend Videos von rebellischen ukrainischen Soldaten, die ihre Posten verlassen. Es gibt keine vergleichbaren Videos mit russischen Soldaten, die dasselbe tun.

Diese Tatsache hält Luxmoore jedoch nicht davon ab, die beweislose Behauptung zu verdoppeln, dass das russische Militär zusammenschmilzt:

Westlichen Geheimdiensten zufolge gibt es zahlreiche Hinweise auf Chaos und Unordnung unter den russischen Streitkräften in der Ukraine. Ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter sagte Reportern im vergangenen Monat, dass russische „Offiziere mittleren Ranges auf verschiedenen Ebenen, sogar bis hinauf zur Bataillonsebene … sich entweder geweigert haben, Befehle zu befolgen, oder [sie] befolgen sie nicht mit demselben Maß an Eifer, das man von einem Offizier erwarten würde.“

Ich frage mich, ob er das Chaos im Stahlwerk Azovstal meint, wo mehr als 2500 ehemalige Asow-Kämpfer in russische Kriegsgefangenenlager „evakuiert“ wurden? Vielleicht bezieht er sich auf die russische Einnahme von Liman und Popasna? Wo genau sehen diese stahlharten US-Verteidigungsbeamten „Chaos und Unordnung“?

Und es gibt eine neue Stimme, die sich dem Propaganda-Chor anschließt – das Organized Crime and Corruption Reporting Program, kurz OCCRP. Der Bericht des OCCRP vom April bestand darauf, dass das russische Militär von „niedriger Bezahlung, Korruption und Schikanen gegen neue Mitglieder [geplagt wird], was die Moral weiterhin untergräbt. Falls Sie es nicht wissen: Das OCCRP wird von Organisationen finanziert, die mit George Soros und dem US-Außenministerium verbunden sind.

Gott dem Allmächtigen sei Dank ist das US-Militär gegen Korruption geimpft (SARCASM ALERT). Die Vereinigten Staaten erlauben es Generälen und Admirälen nicht, sich von höheren Kommandostellen zurückzuziehen und dann einen süßen Job in der Rüstungsindustrie anzunehmen, die darauf erpicht ist, dem Verteidigungsministerium überteuerte Waffensysteme zu verkaufen. Ja, da gibt es keine Korruption.

Das folgende Video von HistoryLegends gibt einen guten Überblick über die urkainische/amerikanische Propagandakampagne:

(Text des Blogbeitrags übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

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Eine Fehlkalkulation, die Tausenden das Leben kostet

Die Fehlkalkulation

Westeuropa und die USA stürzen sich selbst ins Unglück, indem sie gegen einen „Feind“ anrennen, den sie nie verstanden haben.

von Michael Ewert

Sie wollen „Russland isolieren“ und sind in Wahrheit dabei, sich selbst global zu isolieren. In fataler Verkennung der Stärke und der wahren Absichten ihres Gegners wiederholt die Westallianz einen Fehler, an dem schon Napoleon und Hitler gescheitert sind: den Versuch der Zerstörung Russlands. Dabei hätte es Gelegenheiten genug gegeben, die ausgestreckt Hand des Riesen im Osten zu ergreifen, auch noch zu Beginn der Präsidentschaft Putins. Stattdessen verfolgten die NATO-Länder eine langfristige Strategie der Zurückdrängung und Schwächung Russlands, was Putin zunehmend zu Maßnahmen der Gegenwehr reizte. Längst ist offenkundig, dass Sanktionen und Nibelungentreue gegenüber einer faschistisch unterwanderten Ukraine vor allem uns selbst schaden. Russland ist inzwischen erfolgreich dabei, sich global umzuorientieren, neue Bündnisse und Abnehmer für ihre Ressourcen zu finden und mit China an einem alternativen Weltfinanzsystem zu basteln. Das alte, von den USA dominierte hat so viel Elend über den Rest der Welt gebracht, dass die Erfolgsaussichten dieses Projekts groß sind. Das alte Imperium ist dabei, sich selbst zu demontieren — mit destruktiven Aktionen, die zum großen Teil ohne Not und aufgrund von Hybris unternommen wurden.

Die Fadenscheinigkeit der Gründe, die von den USA für ihre Mordaktionen angeführt wurden, gereichten ihnen nie zum Nachteil. Denken wir an die militärisch sinnlosen Flächenbombardements deutscher und japanischer Städte, die zwei Atombomben, mit denen das kapitulationsbereite Japan „zur Kapitulation gezwungen“ werden sollte, den Angriff vietnamesischer Fischerboote auf die mächtigste Marine der Welt in Gewässern, in denen sie nichts zu suchen hatte, die aus der Luft gegriffene Vision eines neuen Auschwitz mitten in Jugoslawien oder nichtexistierende Massenvernichtungswaffen im Irak. Alles gelogen. Spielte aber keine Rolle.

Auch der Tod von Millionen hat sich, wie Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede festhielt, eigentlich nie ereignet. Mit der Hinnahme von Kriegen ist es seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vorbei: Russland müsse sich vollständig zurückziehen — bis an den Verhandlungstisch. Aber über was soll verhandelt werden? Dass der Westen Fehler gemacht hat? Das hieße, Russland Gründe für den Einmarsch zuzugestehen. Da können wir lange warten, denn die entgegen einem Michael Gorbatschow 1991 gegebenen Versprechen durchgeführte NATO-Osterweiterung war nicht einfach ein „Fehler“. Auch nicht ihr De-facto-Vordringen bis in die Ukraine. Von Fehlern spricht man, wenn Alternativen vorhanden sind. Von ihnen aber kann keine Rede sein, wie sich gut am Krieg der USA gegen Japan im Zweiten Weltkrieg zeigen lässt.

Die gegebenen Sozial-, Vermögens- und Machtstrukturen in den USA erforderten, den südwestpazifischen Raum als „Grand Area“ zu kontrollieren. Das Gebiet von China über Britisch-Malaya bis Niederländisch-Ostindien, das heutige Indonesien, mit seinen Rohstoffquellen wie Zinn, Bauxit, Kupfer, Kautschuk, Chinin, Tungsten oder Erdöl und Absatzmärkten galt für das reibungslose Funktionieren der heimischen Ordnung als überlebensnotwendig. Japan wurde mit „Sanktionen“ — Embargos — in die Enge getrieben, bis es in Pearl Harbor zurückschlug und ein paar Schiffe versenkte. Wem das bekannt vorkommt, der unterliegt keiner Täuschung.

Wie im Rom nach den Punischen Kriegen erfordert eine aus den Fugen gebrachte Sozialstruktur die permanente Expansion. Der Krieg gegen das irakische Volk 1991 fiel nicht aus heiterem Himmel, sondern wurde in dem Moment vom Zaun gebrochen, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Rückgang der Rüstungsausgaben zugunsten von Sozialleistungen drohte. Ein Mitglied der Bush-Regierung atmete auf: „Wir schulden Saddam (Hussein) einen Gefallen. Er hat uns vor der Friedensdividende gerettet“ (1). Von hier aus sei die Prognose gewagt, dass es wie bei den folgenden Massakern 1999 (Jugoslawien), 2001 (Afghanistan) oder 2003 (nochmals Irak) auch in der Ukraine keinen Verhandlungsfrieden geben wird. Mit wem auch?

Während Russland seit Jahren Gesprächsbedarf angemeldet hat, ging das vom Westen gesteuerte Kiew seit dem Maidan-Putsch mit Waffengewalt gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass vor.

Nie wurde das Marionettenregime zu einer friedlichen Einigung gedrängt, deren Verweigerung bis Februar 2022 an die 14.000 Menschen das Leben gekostet und eineinhalb Millionen nach Russland vertrieben hat. Das kam in der westlichen Berichterstattung nicht vor. Auch nicht die Verseuchung der staatlichen Strukturen in der Ukraine mit faschistischen Kräften.

Die Vorläufer der Kräfte hinter dem Staatsstreich 2014 kollaborierten mit den Nazis, ermordeten Zehntausende Juden, Polen und „Bolschewiki“. Nach 1945 warteten sie im überseeischen Exil oder in von der CIA bezahlten Sendern wie Radio Free Europe oder Radio Liberty, dass ihre Zeit käme. Am 22. Februar 2014 strichen die USA die Dividende der fünf Milliarden US-Dollar ein, die sie seit 1990 in die Pflege der ukrainischen „Landschaft“ investiert hatten: Eine Koalition aus Antisemiten, Apologeten der Nazi-Kollaboration, Faschisten, westlich orientierten Oligarchen sowie neoliberalen Kräften riss die Macht an sich. Ihre Ziele deckten sich mit denen der NATO, die seit ihrer Gründung 1949 keinen anderen Zweck hatte, als den Feind im Osten auf Distanz zu Europa zu halten, ihn zurückzudrängen und eventuell zu zerschlagen (2).

Zusammen mit den Kollaborateuren des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa und vor allem in Deutschland mit den Stützen des Dritten Reichs wurde nicht nur bezüglich der Repression gegen Arbeiterorganisationen und der Terrorisierung europäischer Kolonialgebiete der Faden aufgegriffen, wo ihn die Nazis fallen gelassen hatten. Auch geopolitisch sah sich das US-Imperium gezwungen, sich im Interesse seiner ihm dank der Roten Armee in den Schoß gefallenen Dominanz im globalen Maßstab eines seit jeher lästigen Konkurrenten zu entledigen. Hinter Nebelschwaden der Propaganda verschwand die simple Tatsache, dass der Kalte Krieg ohne das Schreckgespenst des „Bolschewismus“ nicht wesentlich anders verlaufen wäre.

Der Hass auf Russland ist ein langer Schatten, den soziopathologische geistige Zwerge geworfen haben.

Die zivilisatorische Sonne wurde am Schluss herabgezerrt durch jahrelange Kindereien, mit jeder noch so haltlosen Anschuldigung gegen Russland propagandistisch verwertbare und einschüchternd vorgestellte Sanktionen zu verhängen. Es war klar, dass mit dem Einmarsch in die Ukraine alle Brücken abgebrochen sein würden. Russland hat sich nicht „verrechnet“. Die Reaktionen unserer „Ordnung“ waren so „regelbasiert“ wie unbedingte Reflexe eines pawlowschen Hundes. Es ist der Westen, der sich verrechnet und die Konsequenzen des eigenen Handelns für sich selbst sowie — ebenso fatal — für seinen sich nun definitiv umorientierenden Gegner nicht bedacht hat. Die Milchmädchenrechnungen werden nicht aufgehen.

Schläge und Rückschläge

Fehlbeträge stellten sich schon länger ein und produzierten Nervosität, die in der zunehmenden Hetze gegen Wladimir Putin zum Ausdruck kam. Sie begann mit den in dichtem Abstand folgenden Fehlschlägen der US-Angriffskriege, die gemäß Paul Wolfowitz vor Erstarken Russlands oder anderer Konkurrenten durchgeführt werden müssten. Er meditierte 1991 gegenüber einem konsternierten Wesley Clark über ein „Zeitfenster“ von fünf oder zehn Jahren. Es schloss sich schneller als gedacht.

Als Putin 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA auch wegen geplanter Raketenstützpunkte in Tschechien und Polen kritisierte, machten diese „Angriffe auf die Außenpolitik der westlichen Führungsmacht“ unsere Medien fassungslos: „Russland verwirrt den Westen“ (3). Der Westen ist in Ordnung, und wer das nicht sieht, lädt zu Vermutungen über seinen Geisteszustand ein. Wenig später, der NATO-Aspirant Georgien griff 2008 die Hauptstadt Südossetiens an, nahm der Albtraum konkrete Gestalt an: Russland schlug zurück. Nach dem „Verlust“ der Krim 2014 schrillten endgültig die Alarmglocken, und die Schleusen zur Hölle waren geöffnet.

Reihenweise wurden Anklagepunkte zusammengebastelt, die eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes darstellten. Eingeleitet wurden sie schon 2012 von der Inszenierung um den Tod von Sergei Magnitzky, 2015 folgte die Ermordung von Boris Nemzow nahe der Kreml-Mauer — damit es der Hausherr nicht so weit nach Hause hatte — und 2018 wurde die Welt von dem Anschlag auf die Skripals mit dem gefährlichsten Kampfstoff der Welt erschüttert, den sie ebenso wie Alexei Navalny 2020 überlebten.

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 im Donbass triumphierte nicht nur die SZ: „Der Krieg ist zurück!“, weshalb es mit „gutem Willen und ganz viel Diplomatie“ nun nicht mehr getan sei (4)! Parallel war längst eine Drohkulisse in Osteuropa entstanden, insbesondere im Baltikum und in Polen. Jetzt wurde noch die Ukraine eingebunden mit Milliarden an Krediten und „Hilfen“ sowie einer NATO-Kooperation knapp unterhalb einer offiziellen Mitgliedschaft.

Allein 2021 wurden fünf Manöver mit „Bündnissoldaten“ durchgeführt. Als Russland am 17. Dezember 2021 forderte, die Ukraine dürfe sich keinem Militärbündnis anschließen und auch die Raketenstellungen in Osteuropa seien abzubauen, kam als Antwort zum einen die Erneuerung einer Vereinbarung für technische Zusammenarbeit mit der NATO. Zum anderen drängte auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2022 Wolodimir Selinski noch einmal auf die Aufnahme in die NATO und sogar die Bewaffnung mit Atomwaffen.

Gleichzeitig kam es zu massiven Truppenverstärkungen in der Südostukraine und ab 21. Februar — protokolliert von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) — zu einer dramatischen Zunahme von Artillerieangriffen auf die von den Autonomisten gehaltenen Gebiete des Donbass. Daraufhin erkannte der Kreml die beiden Volksrepubliken an und griff zwei Tage später Ziele in der gesamten Ukraine an. Egal, ob Russland eine Falle gestellt wurde oder nicht — die westliche Politik des Drucks gegen Russland ist an einem Scheidepunkt angelangt. Kooperation, Vertrauen und ein friedfertiges Miteinander waren nie vorgesehen.

1952 bot Josef Stalin ein bündnisfreies Gesamtdeutschland bei freien Wahlen an. Nikita Chruschtschow erneuerte dieses Angebot 1958 (5). Dem FDP-Abgeordneten Thomas Dehler war ebenso wie Gustav Heinemann, mittlerweile enttäuscht von der CDU zur SPD gewechselt, vollkommen klar, dass die Strategie der einseitigen Westbindung den Interessen Deutschlands fundmental entgegenstand (6). Doch zu meinen, die andere, sowjetische oder heute russische Seite mit Druck gefügig machen zu können, ist nicht einfach ein Gedankenfehler. Die Leute, die dieser Auffassung waren, wussten, was sie taten, und übersahen auch nicht die Folgen ihrer Entscheidungen. Die Folgen waren Zweck dieser Politik. Sie fallen uns heute allerdings unmittelbarer auf die Füße.

Russland und China sind dabei, ein alternatives globales Finanzsystem zu schaffen. Dieses Unterfangen wird erleichtert durch den Umstand, dass es zwar das Ziel extremer Anstrengungen ist, Russland vom Rest der Welt zu isolieren. Doch nicht nur steht China an seiner Seite. Auch Indien, Pakistan, Vietnam, Indonesien, praktisch ganz Afrika sowie Mittel- und Südamerika einschließlich Mexiko konnten nicht abspenstig gemacht werden. Die arabische Halbinsel erhöht nicht nur nicht ihre Ölproduktion, sondern erklärt sich bereit, den Warenverkehr mit anderen Ländern in nationalen Währungen abzuwickeln.

Etwa 90 Prozent der Weltbevölkerung stehen den Vorteilen eines neuen, weniger ausbeuterischen und erpresserischen Modells der Zusammenarbeit, vorsichtig ausgedrückt, nicht abgeneigt gegenüber. Die restlichen zehn Prozent können sich gegenseitig die Haare schneiden — gerne gegen Bezahlung in US-Dollar, dessen Wertverlust sich nur durch die Plünderung der europäischen Protektorate verlangsamen lassen dürfte. Die Nachfrage nach ihm wird sinken, ebenso die nach US-Staatsanleihen, die zur Finanzierung der gigantischen Schulden der USA verwendet werden. Damit ginge die Zeit des US-Dollars als Sparbüchse und Scheckheft des Imperiums seinem Ende entgegen. Die damit verbundene Erschütterung des globalen Staatensystems birgt Momente akuter Gefahr, in denen die Unfähigkeit zu konstruktiven Antworten dem nekrophilen Amoklauf Hitlers ähneln könnte (7): Die USA würden dann alles mit sich in den Strudel abwärts reißen und einen Atomkrieg vom Zaun brechen.

Der Niedergang ist das Resultat von „Rückschlägen“, wie es Chalmers Johnson bezeichnete, Rückschläge aufgrund der eigenen Blindheit, unvermeidlich, wenn man zu einer Kurskorrektur nicht in der Lage ist (8). Und der Westen ist es nicht. Dazu fehlen alle gesellschaftsstrukturellen, charakterologischen und folglich auch bewusstseinsmäßigen Voraussetzungen. Als wieder einmal dichter Nebel über dem Ärmelkanal herrschte und die Schiffsverbindungen ausgesetzt werden mussten, sollen die Schlagzeilen in der englischen Presse gelautet haben: „Continent isolated“.

Krieg um neue Investitionsfelder

Der Westen ist isoliert, und die Lage ist bedrohlich. Die Realwirtschaft ist seit Langem angeschlagen und hat enorme Schwierigkeiten, das Geld zu erwirtschaften für eine ihrem Wesen nach parasitäre Finanzwirtschaft. Sie stand zuletzt 2019 am Abgrund. Abhilfe sollte die Bekämpfung einer „Pandemie“ schaffen. Nicht sie erforderte eine Geldflut, sondern umgekehrt die notwendige Geldflut eine Pandemie mit den bekannten Begleiterscheinungen: Zerstörung von Millionen Existenzen, drakonische Restriktionen, Abschaffung von Grundrechten, Überwachung dank modernster Kontrollen sowie der Infamie des Zwanges, sich einer genbasierten Therapie mitsamt der hektisch verschleierten Gesundheitsschädigungen zu unterwerfen.

In dieser Rekonstruierungsphase kapitalistischer Akkumulations- und Ausbeutungsprozesse gab es Wachstum lediglich bei der Armut, der Inflation — sie lag schon Januar 2022 bei gelogenen offiziellen 7 Prozent; seitdem muss noch viel besser gelogen werden — und den Schulden. Allein in Deutschland kosteten die Maßnahmen gegen die „Pandemie“ fast eine halbe Billion Euro, zu Beginn des Krieges in der Ukraine wurden für die Rüstung noch einmal 100 Milliarden „aus Sondervermögen“ draufgesattelt. Dazu kommen die Kosten für Hunderttausende Ukrainer, die unser autoritäres Meinungsspektrum bereichern werden. Infolge der Abhängigkeit von Rohstoffimporten auch aus Weißrussland und der Ukraine könnten sich in Deutschland die Nettoausgaben für Öl, Gas, Kohle und Lebensmittel 2022 gegenüber dem Durchschnitt von 2016 bis 2020 verdreifachen.

Ebenso gesteigert werden die unter dem Coronaregime erprobten Zwangsmaßnahmen: die Kontrolle der Bevölkerung über ein Geflecht monopolistischer Technologiegiganten, gefügiger Parteien, durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck konformer Akademikerschichten sowie unzähliger Vereine, „Stiftungen“ oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihrer Multiplikatoren, den wie gleichgeschaltet agierenden Medien. Wenn wir noch das Militär und die Geheimdienste einbeziehen, haben wir das, was der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern den MICIMATT nennt, den „Military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex“. Diese Strukturen erfordern eine permanente Bedrohungsatmosphäre. Sie stellt sich wie von selbst ein im Rahmen einer Konfrontations- und Eskalationspolitik gegenüber Konkurrenten, die ein Hindernis für eine Ausweitung der Profitzone westlicher Kapital- und Finanzgesellschaften darstellen. Damit sind die Weichen für die westliche Politik gestellt.

Am aggressivsten unter den Vasallen der USA agiert das Vereinigte Königreich (UK), das noch mehr zu verlieren hat als das um seine Dominanz fürchtende Imperium (9). Dank einer drastischen Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf den Finanzsektor lebt 2022 ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, wovon fast die Hälfte der Kinder betroffen ist. Ähnlich desaströs ist die Lage in Italien mit einem Ex-Goldman-Sachs-Angestellten und ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) als nie gewählter Ministerpräsident, der wie ein Kommissar eingesetzt wurde. Es geht nicht um die Ukraine, der seit der Machtergreifung 2014 etwa zehn Millionen Menschen den Rücken gekehrt haben — was einst als „Abstimmung mit den Füßen“ bezeichnet wurde.

Als Erstes geht es um die Rettung der Ukraine als von der EU verbürgtes Paradies für Kredite, Anleihen und „Aufbauprogramme“ — nicht zuletzt für Biowaffen-Laboratorien.

Darüber hinaus ist das eigentliche Ziel eine Rückkehr zu den glorreichen Zeiten des Ausverkaufs Russlands unter Boris Jelzin mit den uferlosen Aussichten für „Vermögensverwalter“, große Konzerne und Investmentfonds. Diese Strategie hat eine Sollbruchstelle, da jeder Schritt des Westens ein verheerend kontraproduktives Potenzial hat. Deshalb werden die Menschen der G7-Staaten mit Durchhalteparolen versorgt wie die Deutschen bis zum Morgen des 8. Mai 1945. Es ist ein Pfeifen im Walde.

Da beide Seiten gewinnen müssen, weil sie nicht verlieren dürfen, ist die Frage, wem eher die Luft ausgehen wird. Lassen wir uns von den Schwierigkeiten Russlands bei seinem Feldzug, der sich nicht in vielleicht vorgestellter „Blitzkrieg“-Manier durchführen lässt, nicht täuschen: Die Karten sind ungleicher verteilt, als uns nicht umsonst mit solcher Vehemenz rund um die Uhr eingebleut werden soll. Rußssand ist zu groß, autark wie kein anderes Land, gesegnet mit Bodenschätzen aller Art und verfügt traditionell über nachhaltigere Gesellschaftsstrukturen. Das mussten schon Schweden im 18. Jahrhundert, Napoleon im 19., das deutsche Kaiserreich und die Polen, die territorial nie den Hals vollkriegen konnten, sowie dann vor allem Nazideutschland im 20. Jahrhundert erfahren.

Je strikter die Meinungen kontrolliert und Abweichungen sanktioniert werden, desto sicherer können wir sein, dass viel, wenn nicht alles, auf dem Spiel steht. Schon beim 11. September 2001 und der Pandemie-Inszenierung war der tiefere Hintergrund die mit allen Mitteln durchzusetzende Absicherung und Ausweitung der militärischen, ökonomischen und ideologischen Kampfzone. Diesem Programm hat Russland nun einen Riegel vorgeschoben, was für Entsetzen sorgt. Die Panik des Westens offenbart sich um so deutlicher, je hektischer dieser sein Pulver verschießt. Der Kaiser ist nackt und steht mit leeren Händen da.

Perspektiven

Die Bellizisten sagen seit Jahrtausenden: Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Für Pazifisten hingegen ist klar: Wer keinen Krieg will, muss den Frieden vorbereiten. Es war weder zu sehen, dass der Frieden mit Russland 1914, 1938, 1941 oder 1945 vorbereitet wurde, noch in den Jahren seit 1990. Der Verzicht auf ein gedeihliches Zusammenarbeiten barg in sich den Kern der Tragödien, die sich jetzt abspielen. Er zeigte klar den tiefen Charakter der USA und ihres „Verteidigungsbündnisses“ NATO.

In dem Maße, wie die Konfrontationspolitik vorangetrieben wurde, bestanden für Russland am Ende kaum Optionen. Es wird den Krieg nicht beenden, bevor das Pulverfass eines den multiethnischen und geographisch delikaten Charakter des Landes missachtenden Regimes nicht entschärft ist. Je länger Kiew zaudert, diese Zwänge anzuerkennen, umso mehr Gebiete wird es auf die eine oder andere Weise verlieren. Aber tangiert ist auch ein Punkt, der von Anfang an bestimmend war für die Fehlentwicklung in Europa, deren Ergebnis wir jetzt in aller Deutlichkeit sehen. Walter Lippmann hob ihn schon 1947 in seiner Kritik an George Kennan hervor.

Kennan befürwortete eine gemessen an ihren eigenen Intentionen völlig gescheiterte Konfrontationspolitik, die eine Teilung des Kontinents explizit in Kauf nahm. Lippmann hingegen insistierte auf unstreitig verifizierbaren Maßnahmen wie einen vollständigen Abzug fremder Truppen aus Europa, zunächst mit Ausnahme Deutschlands. Diese Einschränkung ist heute, nachdem russische Truppen seit Jahrzehnten nicht mehr anwesend sind, obsolet. Egal, ob die NATO aufgelöst wird oder nicht — die Losung muss lauten: Alle fremden Truppen raus aus Europa! Das ist der einzig realistische Schritt hin zu einer Friedensordnung, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen muss.

Das ist ein langer Weg, doch wird es die pure Not sein, die immer mehr Menschen zur Raison bringen und auf die Sprünge helfen wird. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren schon bislang kaum zu bewältigen und haben zum Notausgang des Coronaregimes geführt. Jetzt aber wird die Bürde unerträglich werden. Die Frage wird unabweislich im Raum stehen: Hätte das alles auch vermieden werden können?

Ja, hätte, aber, wie es heißt, „wer nicht hören will, muss fühlen“. Jetzt hört der Westen, aber er will und kann — noch — nicht verstehen. Unerlässlich wäre ein mehrheitliches Umdenken der Bevölkerung sowohl jenseits als auch diesseits des Atlantiks. Vielleicht wird es beflügelt von den Rückschlägen der wie von einem sich nicht mehr unter Kontrolle habenden Racheengel ausgelösten „Sanktionen“ gegen Russland. Hieraus ergeben sich Perspektiven und Lösungsansätze, die über eine persönliche Anmerkung zum Schluss erläutert seien.

Ich bin in der britischen Besatzungszone als Kind ostpreußischer Flüchtlinge geboren. Nie fiel ein böses oder nur abfälliges Wort über die Sowjetunion, „die Russen“, die meine Mutter noch August 1945 bei Danzig als Hilfskrankenschwester erlebte — mitsamt den Ermahnungen durch Rotarmisten, sie müsse mehr essen — oder Polen. Meine Eltern besuchten in den 1970er- oder 1980er-Jahren den Geburtsort meines Vaters im südlichen Teil Ostpreußens (Reichenbach, Preußisch Holland), aber er erkannte nichts wieder. Meine Mutter wohnte in der Königsberger Hermannallee, seinerzeit Sperrgebiet.

Vertreibung und Flucht fallen oft der Verdrängung anheim. Wirklich heimisch wird man möglicherweise nirgends mehr, und manchmal denke ich, das gilt auch mindestens für die nächste Generation. Ich habe in Westdeutschland in drei verschiedenen Regionen gelebt, die letzten 65 Jahre in München. Aber es ist schon seltsam: Am meisten verbunden fühle ich mich mit Ostpreußen, wofür die wenigen Erzählungen meiner Eltern aus ihrer Kindheit und Jugendzeit ausreichten. Doch habe ich noch weniger als meine Eltern Illusionen über die Schuldigen dieser Trennung von alten deutschen Gebieten.

Neben Nationalismus, Militarismus und schließlich Faschismus der deutschen Gewaltherrschaft ist hier in erster Linie der von USA und UK gestützte Konrad Adenauer zu nennen, der von Kurt Schumacher zu Recht „Kanzler der Alliierten“ genannt wurde. Seine Politik war der Inbegriff eines Landesverrats, dessen implizierte „Westbindung“, wie es euphemistisch heißt, mit der bis heute andauernden Preisgabe nationaler Souveränität nicht nur die Auslieferung an Besatzungsmächte bedeutete.

Bauen konnte diese nachhaltige Kapitulation auf ein Verhängnis, dessen Folgen nicht zuletzt durch die Rebellenfolklore der 1968er einigermaßen verdeckt waren. Sie traten nach einer Dauerindoktrination während des Kalten Krieges mit dem augenscheinlich gewordenen Wegbrechen wirklicher Opposition, der sklavischen Ergebenheit zumal in der Corona-Despotie und nun mit den russophoben, waffenstarrenden Ausbrüchen klar zutage: das aus der Nazizeit herübergeschwappte Kontinuum einer latent faschistoiden, totalitär-aggressiven und autoritären Grundeinstellung.

Die Hasspropaganda gegen Russland zieht sich von den sowjetischen Soldaten, die „keine Kameraden“ sind, über das Gräuelmärchen von an Zivilisten begangenen Verbrechen im ostpreußischen Nemmersdorf (10) bis heute zur Naziterminologie einer Angestellten der NATO sowie der Universität Potsdam, die 2022 zur besten Sendezeit über uns fremde Einstellungen „der Russen“ zu „Gewalt und Tod“ schwadronierte. 1991 löste sich die Sowjetunion auf, nicht aber das jahrzehntelang gewebte Muster einer Politik, das auf Feindbildern basiert.

Was hätte man 1945 bis 1949, 1952 oder 1958, im Grunde auch noch 2001 — nach Putins legendärer, auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag — erreichen können, wenn die Sowjetunion eine Haltung der Demut, der Reue und des unbedingten Willens zu konstruktiver Zusammenarbeit gespürt hätte?

Damit sei nicht der Chance einer territorialen Wiedereingliederung der Ostgebiete, wo längst andere Vertriebene ansässig waren beziehungsweise gemacht worden sind, das Wort geredet. Denkbar wären aber vermutlich auch für die neuen Einheimischen bei entsprechenden vertraglichen Absicherungen unproblematische Rückkehrrechte beziehungsweise -möglichkeiten. Welch fruchtbare Keimzelle einer europäischen Friedensordnung und eines gedeihlichen Zusammenlebens hätte sich daraus entwickeln können!

Voraussetzung dafür wäre freilich gewesen, dass eine Wandlung hin zu einer selbstkritischen Einstellung, zur Bereitschaft, in der Sowjetunion einen Partner zu sehen, und zu einer Haltung hin zu nationalem, auch europäischem Selbstbewusstsein. Davon war nichts zu spüren — was uns heute zum finalen Verhängnis wird. Wenn Geschichte über den Kopf wächst, hat man versäumt, sie mit beiden Händen zu ergreifen. Wir erleben derzeit ein Lehrbeispiel für Gehirnwäsche mit schleichender Langzeitwirkung. Da sind verheerende Einschläge vorprogrammiert.

Die verhetzte und verlogene Einstellung, die gegenüber einem Gegner zur Anwendung kommt, ist der Brutkasten für fatale Autosuggestionen, begleitet von Paranoia, Hysterie und anderen Irrationalismen. Nur so konnte es in totaler Verkennung der Realitäten zu der Vorstellung kommen, sich leisten zu können, einen aufrechten, niemals vertragsbrüchig gewordenen oder betrügerisch vorgegangenen Partner zu verprellen.

Was für eine Fehleinschätzung, die innere Stärke Russlands als unterlegen zu sehen gegenüber unserer zerfaserten Bubblegum-Ökonomie mit ihren Bilanzfälschungen sowie jeder Menge Influencern, Followern und anderen Konsumidioten, die nicht bis drei zählen können und jeden inneren Kompass für selbstständige Entscheidungen verloren haben. Deutschland wird gerade, wie Michael Hudson konstatiert hat, zum dritten Mal von den USA besiegt — diesmal mithilfe einer gut geschmierten Vasallenmaschinerie mit unzähligen IMs und Kollaborateuren. Sie sitzen auf hohen Rossen und merken nicht, wie müde die armen Gäule sind. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, wenn Deutschland — und mit ihm Europa — nicht zur Besinnung kommt.

Eine Sprechpuppe schnatterte vor der Weltöffentlichkeit, sie wolle „Russland ruinieren!“, und, um Michael Moore zu zitieren, „alle Fernseher applaudierten“. Wenn der Gegner so gesehen wird, wie man sich ihn wünscht, hat man nach Sun Tzu den ersten Schritt in Richtung des eigenen Scheiterns getan. Herodot und Aristoteles überlieferten die Frage, die König Kroisos an das Orakel von Delphi stellte: ob er des göttlichen Beistands gewiss sein könne, wenn er die Perser angreife. Die Antwort interpretierte er als Zustimmung für sein Vorhaben: „Du wirst ein großes Reich zerstören.“ Vielleicht findet sich ja in der Umgebung von Barbiebock eine Person, die ihr den Witz der Anekdote erläutert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) New York Times, 2. März 1991, zitiert nach Howard Zinn, Geschichte des (US-)amerikanischen Volkes, Berlin 2007, 613
(2) Siehe hierzu Tom-Oliver Regenauer: Sie waren nie weg. Neonazi-Strukturen werden seit dem Kalten Krieg durch westliche Geheimdienste gefördert — in der Ukraine fallen diese Strömungen historisch bedingt auf fruchtbaren Boden, Rubikon, 6. Mai 2022, https://www.rubikon.news/artikel/sie-waren-nie-weg, oder Susann Witt-Stahl: Verblendet durch die Schwarze Sonne. Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht — zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland, Hintergrund, 9. Mai 2022, https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/; Toralf Laibtzsch, Faschismus in Blau-Gelb, Rubikon, 19. Mai 2022 https://www.rubikon.news/artikel/faschismus-in-blau-gelb.
(3) SZ, 12. Februar 2007
(4) Siehe Stefan Ulrich: Zum ewigen Unfrieden, SZ vom 19./20. Juli 2014
(5) Siehe etwa James Warburg: Germany. Key to Peace, Harvard 1953; Wilfried Loth: Die Teilung der Welt 1941-1955, München 1980, 282 fortfolgende; Hans-Heinrich Nolte: Kleine Geschichte Russlands, Bonn 2006, oder auch Valentin Falin: Politische Erinnerungen, München 1993, 305 fortfolgende
(6) Siehe sehr aufschlussreich und von Albrecht Müller in Erinnerung gebracht die Debatte im Deutschen Bundestag vom 23. Januar 1958, 384 fortfolgende beziehungsweise 401 fortfolgende
(7) Siehe Erich Fromm: Die Anatomie der menschlichen Destruktivität, Reinbek 1988, 458 folgende
(8) Siehe Johnson: Ein Imperium verfällt. Ist die Weltmacht USA am Ende? München 2000, 19 fortfolgende, 289 fortfolgende
(9) Vergleiche nur Jimmy Dore: U.K. Orders Zelensky To Stop Peace Negotiations with Russia, JimmyDoreShow, 10. Mai 2022, https://www.youtube.com/watch?v=bj5pBU_rbNE&t=5s; Sevim Dagdelen: Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg torpediert wird, NachDenkSeiten, 16. Mai 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910#more-83910, oder Jens Berger: Billionen für die Ukraine — am Ende werden wir die Zeche zahlen, NachDenkSeiten, 16. Mai 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83923#more-83923
(10) Siehe Erich Später: Der Dritte Weltkrieg. Die Ostfront 1941-45, St. Ingbert 2015, 245 fortfolgende; dort angegeben: Bernhard Fisch: Nemmersdorf, Oktober 1944. Was in Ostpreußen tatsächlich geschah, Berlin 1997; Eva Hahn/Hans Henning Hahn: Die Vertreibung im deutschen Erinnern. Legenden, Mythos, Geschichte, Paderborn 2010


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ukraine im Spiegel westlicher Medien

Die Verlautbarungen von Politikern und Medien über die Entwicklung in der Ukraine sind überwiegend realitätsfern, begründet Larry C. Johnson.

„Den Krieg in der Ukraine in den Kontext stellen“

Mit diesem Titel überschrieb Larry Johnson einen Beitrag auf seinem Blog am 27.05.22. Seiner Auffassung nach fehlt dieser Realitätssinn in vielen Aussagen.

Deutsche Medien übernehmen vielfach die Beiträge und „korrigieren“ Sie gegebenenfalls, wie beispielsweise Thomas Röper unlängst nachwies.

Ähnlich wie Larry Johnson kommentierte am 27.05.2022 auf Consortiumnews Caitlin Johnstone: WaPos Blick auf das Schlachtfeld“.

Lesen Sie die beiden Beiträge und bestimmen Sie selbst Ihre Sicht. Den Beitrag der Australierin Caitlin Johnstone, in dem Sie einen Bericht der Washington Post aufgreift, können Sie hier nachlesen. (Für eine deutsche Übersetzung links unten auf den „Translate“-Button klicken und die Sprache auswählen.) Den Beitrag von Larry Johnson habe ich nachfolgend übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Westliche Medien, Experten und Politiker haben sich zähneknirschend damit abgefunden, dass Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnt und die ukrainische Armee besiegt. Dennoch geben sie sich alle Mühe, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Ukraine noch eine Chance hat, wenn sie nur eine Superwaffe bekommt, die das Spiel verändert. [*] Ich möchte Sie auf einen Rundgang durch die repräsentativen Medienberichte über den Konflikt mitnehmen, damit Sie den Geschmack der Berichterstattung genießen können. Den Anfang macht CNN:

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Russland im Donbas weiterhin „schrittweise Fortschritte“ macht.

Die russischen Streitkräfte verstärken ihre Bombardierung von Gebieten in der Ostukraine, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Ukrainische Beamte im Osten geben zu, dass ihre Verteidigungskräfte unterlegen sind und zu wenig Waffen haben.

MSNBC ignoriert die Ukraine völlig. Es gibt zwar eine Rubrik mit dem Titel Ukraine: Freiheit oder Tod, die jedoch mit Videos bestückt ist, die vor mehr als einem Monat aufgenommen wurden.

FOX NEWS greift das CNN-Memo vom „schrittweisen Fortschritt“ auf:

Die von Russland unterstützten Separatisten behaupteten, sie hätten einen Eisenbahnknotenpunkt in der Ostukraine eingenommen, während Moskaus Streitkräfte am Freitag versuchten, weiteren Boden zu gewinnen, indem sie ein anderes von der Ukraine gehaltenes Gebiet bombardierten, in dem nach Angaben der Behörden seit Beginn des Krieges 1.500 Menschen gestorben sind.

Während die russische Offensive in der ukrainischen Industrieregion Donbass zunehmend Fortschritte macht, bezeichneten ukrainische Beamte den Kampf dort als ernst und forderten erneut hochentwickelte, vom Westen gelieferte Waffen.

Der ukrainische Außenminister plädierte für „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ und warnte, dass die ukrainischen Streitkräfte ohne neue ausländische Waffen nicht in der Lage seien, Russlands Vormarsch im Osten aufzuhalten.

Die Washington Post befasst sich mit einem CNN-Bericht, wonach Biden Langstreckenraketen in die Ukraine  schicken will:

Die Biden-Administration bereitet sich darauf vor, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken, da das Land im Osten Verluste durch vorrückende russische Truppen erleidet, sagten Beamte der US-Administration und Kongressmitarbeiter. . .

Das Raketensystem war eine der wichtigsten Forderungen ukrainischer Beamter, die sagten, es sei notwendig, um den Vormarsch der russischen Streitkräfte einzudämmen, die am Freitag die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Lyman erlangten und Moskau einen weiteren Sieg bei seiner Offensive in der ostukrainischen Region Donbas bescherten. CNN berichtete zuerst über die Vorbereitungen der USA zur Entsendung des Systems.

Die New York Times führt den Chor derer an, die behaupten, Russland sei zurückgeschlagen worden und müsse im Donbass nachlegen:

Nachdem es Russland nicht gelungen war, die ukrainische Regierung in Kiew zu stürzen, verlegte es seine Truppen für ein weit weniger ehrgeiziges Ziel: den Rest des Donbass zu erobern, über das Gebiet hinaus, in das Russland bereits vor einem Monat vorgedrungen war.

Russlands Militär hat eine überwältigende Überlegenheit an Waffen, wenn auch nicht an Männern – Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und schwere Artillerie. Doch einen Monat nach Beginn der Schlacht um den Osten hat Russland nur allmähliche Fortschritte an der Ostfront gemacht.

Immer wieder musste das russische Militär die schwierige Tatsache akzeptieren, dass es nicht über die nötigen Kräfte verfügt, um an zu vielen Orten gleichzeitig zu kämpfen.

Das Gebiet, in dem die kritischsten Kämpfe stattfinden, ist nur 75 Meilen breit und umfasst drei wichtige Städte: Sloviansk, Kramatorsk und Sievierodonetsk.

Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Russland kämpft auf breiter Front und nimmt es mit ukrainischen Truppen auf, die in stark befestigten Gräben und Bunkern kauern. Seit Beginn der „besonderen Militäroperation“, auch Invasion genannt, am 24. Februar hat Russland den größten Teil der Südküste der Ukraine eingenommen. Die Schlacht um Mariupol gilt als die folgenreichste Stadtschlacht des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig stehen Russland und die Milizen der Republiken Donezk und Luhansk kurz vor der vollständigen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Neben Mariupol hat Russland wichtige Städte im Donbass und in den angrenzenden Regionen unter seine Kontrolle gebracht, darunter Wasilewka in der Region Saporoschje, Cherson, Ljman und Popasna. Russland hat jetzt Sievierodonetsk umzingelt und mehrere tausend ukrainische Soldaten gefangen genommen. Was ich damit sagen will? Russland hat dies gegen gut bewaffnete, von der NATO ausgebildete Truppen erreicht, die aus Verteidigungspositionen heraus kämpfen. Die Ukrainer hatten Artillerie und einige Drohnen/Raketen. Russland hat all dies in weniger als zwei Monaten erreicht.

Hier also ein Vergleich. Schauen Sie sich an, was die Vereinigten Staaten in Vietnam und im Irak im Kampf gegen Kräfte geleistet haben, die nicht so gut ausgebildet oder bewaffnet waren wie die Ukrainer:

Die Schlacht von Huế – 7 Bataillone der U.S. Army und des Marine Corps, begleitet von 11 südvietnamesischen Bataillonen, kämpften mehr als einen Monat lang, um Huế, die alte kaiserliche Hauptstadt Vietnams, nach der Tet-Offensive des Vietcong im Januar 1968 zurückzuerobern.

Zweitens die Schlacht um Falludscha – Zwölftausendfünfhundert Marinesoldaten und 850 britische Soldaten kämpften mehr als einen Monat lang (7. November bis 23. Dezember 2004), um Falludscha im Irak von irakischen islamischen Aufständischen zu erobern und zu sichern.

Der Vietcong und die irakischen Aufständischen verfügten nicht wie die ukrainischen Truppen über Javelins, Stingers, Artillerie, Drohnen und stark befestigte Stellungen (d. h. Stahlbeton, die in den letzten acht Jahren gebaut wurden). Es ist keine russische Lobhudelei, anzuerkennen, dass die russischen Truppen mit Unterstützung der LPR- und DPR-Milizen bemerkenswerte und substanzielle Fortschritte vor Ort gemacht haben und dass die Ukraine die tatsächliche Kontrolle über den Donbass (ganz zu schweigen von ihrer Südküste) verloren hat.

Ende der Übersetzung

*Erinnert mich an die NS-Propaganda über die „Wunderwaffen“, mit der das faschistische Deutschland die Niederlage Hitler-Deutschlands verhindern wollte. – T. S.

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Symbol einer Gesinnung von Fraktionen verleugnet

Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

von Jens Bernert

Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazisymbol der SS-Totenkopf-Division aus dem Zweiten Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.

Der SS-Totenkopf-Beitrag des ukrainischen Präsidenten verweilte nur eine halbe Stunde bei Instagram, dann wurde er gelöscht. Auch bei Telegram war er nach einiger Zeit nicht mehr zu finden. In der Zwischenzeit wurden, wie heutzutage üblich, jedoch zahlreiche Screenshots der Nachricht angefertigt. Ebenso verwendete das ukrainische Innenministerium am selben Tag das gleiche Bild in den „sozialen Medien“.

Weitere Bestätigung des Vorfalls

Der Vorfall erregte im Internet einiges an Aufsehen, wobei die Medien eher spärlich darüber berichteten. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek bestätigte den Post Selenskyjs samt Verweis auf eine Archivseite mit dem Telegram-Beitrag in einem „Fact Check“ über Anschuldigungen, Sky News habe ein Interview abgebrochen, nachdem in diesem der Selenskyj-Nazi-Post vom Interviewten gezeigt wurde:

Bild

Screenshot-Ausschnitt aus Newsweek-Beitrag zu angeblicher Zensur des Selenskyj-SS-Totenkopf-Fotos (3).

„Wie aus dem Interview hervorgeht, hat Sky News Polyanskiy nicht zu kurz kommen lassen, um ihn zu zensieren. Der UN-Delegierte hatte ausreichend Zeit, um auf die Frage zu antworten, ob russische Soldaten ähnliche Gräueltaten wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg begehen würden. Stattdessen kam er auf das Foto zu sprechen, das auf Selenskyjs Instagram- und Telegram-Seiten veröffentlicht und später gelöscht wurde und auf dem ein Soldat mit einem Totenkopf zu sehen war, der mit der deutschen SS assoziiert wird.“

Bild

Screenshot der von Newsweek verlinkten Archiv-Seite mit dem Telegram-Beitrag Selenskyjs samt SS-Totenkopf (4).

Zwar handelt es sich bei diesem Zeigen eines Nazisymbols hinsichtlich der Ukraine um keinen Einzelfall, allerdings übertrifft die Kombination „9. Mai plus ukrainischer Präsident“ wohl alles bisher da gewesene (5 bis 10). Angesichts der deutschen Vergangenheit würde man starke Stellungnahmen der deutschen Parteien zu diesem Vorfall erwarten.

Eine Presseanfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2022 sollte den sechs Fraktionen des Hohen Hauses Gelegenheit geben, sich in beliebigem Umfang zu dem Thema zu äußern. „Wir haben doch von nichts gewusst“ trifft nicht mehr zu.

Die Presseanfrage sowie die Antworten darauf werden hier im Folgenden vollständig dokumentiert. Das Bild zur Presseanfrage zeigt einen Screenshot von Selenskyjs Instagram-Post sowie der Wikipedia-Seite zur SS-Totenkopf-Division (11).

Die Presseanfrage

Stellungnahme Selenskyj-Vorfall

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle gerade Presseanfragen an die Fraktionen des Bundestages und würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion beziehungsweise Pressestelle die folgende Anfrage im Laufe des heutigen Tages oder spätestens morgen Vormittag beantworten könnte:

Am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zur Kapitulation der Wehrmacht 1945, postete der ukrainische Präsident Selenskyj bei Instagram ein aktuelles Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Division Totenkopf auf dem Kampfanzug. Das gleiche Foto wurde auch vom ukrainischen Innenministerium verwendet.

Wie beurteilen Sie diesen Vorfall?

Einen Screenshot mit dem Selenskyj-Bild finden Sie zu Ihrer Information anbei im Anhang. Ihre Antwort sowie die Antworten (oder Nicht-Antworten) der anderen Bundestagsfraktionen würde ich gerne in einem Artikel über den Vorfall veröffentlichen, der vermutlich in mehreren Magazinen erscheinen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
sowie diverse weitere Magazine

Bild

Die Antwort der AfD-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der AfD antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der CDU-CSU-Fraktion

In einer kurzen Rückantwort fragte der CDU-CSU-Pressesprecher nach einem telefonischen Kontakt. Auf die Bitte hin, sich schriftlich zu äußern, gerne auch in einem lediglich kurzen Statement, kam leider keine weitere Rückmeldung durch die CDU/CSU. Es kann vermutet werden, dass die CDU-CSU-Fraktion sich nicht zu dem Thema schriftlich äußern möchte.

Die Antwort der FDP-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der FDP antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Grünen-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der Grünen antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Linksfraktion

Die Bundestagsfraktion von Die Linke antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der SPD-Fraktion

„Wir konnten die Echtheit des Screenshots nicht verifizieren, es handelt sich offensichtlich um Fake News. Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten ist ein Teil hybrider Kriegsführung. Viele Fake-News-Kampagnen sind hochprofessionell und wirken wie seriöse Berichterstattung. Häufig ist Propaganda daher nicht unmittelbar als solche zu erkennen. Dagegen hilft am besten mediale Aufklärung. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits im März 2017 ein umfassendes Positionspapier zum Umgang mit Fake News im Netz beschlossen, auf das ich sehr gerne hinweise: https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen“ (12).


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(2) https://uncutnews.ch/sky-news-interview-wird-nach-erwaehnung-von-zelensky-der-einen-soldaten-mit-ss-abzeichen-postet-abgebrochen/
(3) https://www.newsweek.com/fact-check-was-russian-delegate-censored-sky-news-over-nazi-claims-1705761
(4) https://archive.ph/6Dan9
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(6) http://blauerbote.com/2022/03/03/spiegel-nimmt-nazi-video-nach-protesten-vom-netz/
(7) http://blauerbote.com/2021/12/28/uno-generalversammlung-nur-usa-und-ukraine-stimmen-gegen-verbot-der-glorifizierung-der-nazis/
(8) http://blauerbote.com/2022/04/10/ukraine-geheimdienst-mit-ss-runen-und-ss-division-galizien-auf-der-uniform/
(9) http://blauerbote.com/2022/03/04/klitschko-und-nazis/
(10) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Division_Totenkopf
(12) https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 13.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Neonazi-Strukturen von Geheimdiensten gefördert

Sie waren nie weg

Neonazi-Strukturen werden seit dem Kalten Krieg durch westliche Geheimdienste gefördert — in der Ukraine fallen diese Strömungen historisch bedingt auf fruchtbaren Boden.

von Tom-Oliver Regenauer

Dass die Ukraine ein massives Nazi-Problem hat, ist nichts Neues. Dass westliche Geheimdienste seit den 1950er-Jahren aktiv den Aufbau internationaler rechtsradikaler Netzwerke fördern, wird jedoch gerne außer Acht gelassen. Dabei ließe sich eine beinahe unendliche Liste an Beispielen mit derlei Kollaborationen aufführen. Kurzum — der Wertewesten hat keine Berührungsängste mit bekennenden Nazis, wenn die Zusammenarbeit den Machtinteressen zweckdienlich ist. Dies zeigt sich nun abermals in der Ukraine. Flankiert wird dieses anrüchige Zusammenspiel von einer Propaganda- und Zensurmaschinerie, die durch den digitalen Fortschritt mittlerweile ungemein verfeinert wurde.

„Die Vereinigten Staaten haben keine Freunde oder Verbündeten, nur Interessen“ (Henry Kissinger).

Die Situation in der Ukraine bleibt intransparent. Während die Medien der NATO-Hegemonie von Angriffskrieg, Genozid, Kriegsverbrechen, Massakern und vermeintlichen Giftgaseinsätzen Russlands schreiben, spricht das russische Fernsehen weiterhin von gezielten Militäroperationen, der Befreiung der Bevölkerung und Entnazifizierung des Donbass. Russische Hardliner fordern Putin zur besten Sendezeit auf, der Ukraine nun endlich offiziell den Krieg zu erklären, um den Konflikt entsprechend zu beenden.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Denn sie ist das erste Opfer eines jeden Krieges.

Beide Seiten betreiben Propaganda und führen derzeit einen Informationskrieg ungekannten Ausmaßes. Nur Triangulation auf Basis aller verfügbaren Informationen lässt eine halbwegs verlässliche Standortbestimmung zu. Umso verheerender ist der Umstand, dass in den westlichen Leitmedien — wie zur Coronakrise — lediglich eine frenetisch dogmatisierte Einheitsmeinung präsentiert wird.

Bei objektiver Analyse der hegemonialen Berichterstattung fällt jedoch sofort auf, dass viele der Meldungen über russische Angriffe und Gräueltaten substanzlose Behauptungen sind. Eine aufschlussreiche und detaillierte Analyse der militärischen Lage in der Ukraine lieferte Jacques Baud am 5. April 2022 für Uncut-News aus der Schweiz. Baud ist ehemaliger Oberst des Generalstabs, ehemaliges Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz und Spezialist für die östlichen Länder. Seine Ausführungen unterstreichen: Vieles in den westlichen Medien wirkt fabriziert. Gestellt. Propaganda eben. Vom russischen Sturm auf Kiew über vermeintliche Giftgaseinsätze, falsche Zeugen und Dutzende miserabel editierte Videos bis hin zum angeblichen Massaker in Butscha — wo der ukrainische Bürgermeister noch am Tag vor der Meldung über das russische Massaker freudig in einem Videobeitrag erklärte, die Stadt sei befreit, friedlich und die russische Armee zurückgedrängt.

Ein Massaker, Leichenberge oder Massengräber erwähnte er mit keinem Wort. Die Firma, die das entlarvende Satellitenbild für den entsprechenden Hetz-Artikel der New York Times lieferte, auf dem nach offiziellen Angaben Straßenzüge voller Leichen zu sehen waren, Maxar, ist ein Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der USA und gehört vornehmlich den Investment-Riesen Blackrock und Vanguard. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Beweisbildes hatte Maxar nachweislich keinen Satelliten über dem betreffenden Gebiet verfügbar. Noch dazu hätten die fotografierten Leichen gemäß offiziellen Zeitangaben bereits seit knapp drei Wochen auf der Straße liegen müssen.

So sehen diese auf einem Video aus Butscha allerdings nicht aus. Im Gegenteil. Im Rückspiegel des Autos, aus dem das betreffende Video gefilmt wurde, sieht man deutlich, wie einer der verstreut herumliegenden, vermeintlich leblosen Körper den Kopf bewegt und sich erheben möchte. Ein andere Leiche bewegt die Hand. Die offensichtliche Inszenierung lässt sich auch durch einen hilflosen Faktencheck der Deutschen Welle, der die Bewegung der Leiche mit der Krümmung des Rückspiegels begründet, nicht aus der Welt schreiben. Nicht zu erwähnen die stümperhaft dargestellte Betroffenheit Ursula von der Leyens, die den vermeintlichen Tatort medienwirksam besuchte, um die Stimmung gegen Russland weiter anzuheizen.

Der russische Giftgaseinsatz wurde am 11. April 2022 ebenfalls als Faktum dargestellt. Als Verifikation der Meldung genügte den Westmedien die Tatsache, dass sie aus der Ukraine stammte. Eigene Recherche? Falsifikation? Fehlanzeige. Auch die Tatsache, dass die Nachricht vom rechtsradikalen Asow-Bataillon kam, beunruhigte in den hegemonialen Redaktionen anscheinend niemanden. Die Schlagzeile ging um die Welt. Nur drei Tage später ruderte man, wie bei der CBC, allgemein zurück und musste eingestehen, dass auch nach Tagen keine Beweise für die Behauptungen aus der Ukraine über Giftgaseinsätze Russlands vorlagen. Die Leitmedien änderten kurzerhand den Tenor und fragten nun, was zu tun sei, „wenn“ der Kreml derartige Waffen einsetze. Von einer Korrektur der initialen Meldung oder genaueren Untersuchungen der, falls zutreffend, äußerst schwerwiegenden Anschuldigung keine Spur.

Die beiden Beispiele zeigen exemplarisch, wie substanzlos die Berichterstattung abhängiger Medien in Kriegszeiten ist. Denn sie sind die mächtigsten Waffen in einem Krieg, den die Menschheit so noch nie geführt hat, dem totalen Informationskrieg. Ob sich dieser zu einem heißen Konflikt entwickelt und über die Ukraine hinaus eskaliert, ist aktuell unklar. Wenn Säbelrasseln, Kriegsangst und Lieferengpässe der internationalen Oligarchie nicht als Hebel genügen, um die dystopischen Visionen einer technokratischen, multipolaren Weltordnung des digitalisierten Stakeholder-Kapitalismus umzusetzen, liegt das durchaus im Bereich des Möglichen. Auch wenn die damit einhergehende, großflächige Zerstörung der im Zuge der vergangenen zwanzig Jahre errichteten Überwachungsinfrastruktur einen vernichtenden Welt- oder Nuklearkrieg derzeit eher unwahrscheinlich wirken lässt.

Bei den Vereinten Nationen (UN) erweckt aktuell jedenfalls eher die NATO als Russland den Eindruck, den Konflikt eskalieren lassen zu wollen. Warum sonst verhindern die Briten eine von Russland geforderte Sondersitzung der UN zum vermeintlichen Giftgaseinsatz?

Wieso bleiben diverse andere Ungereimtheiten, die der russische Außenminister Sergei Lawrow vor der UN-Vollversammlung mittels Dokumenten und Fotos aufzeigte, seitens des Staatenbundes unkommentiert? Sollte dieser nicht generell an Aufklärung und Mediation eines derartigen Konfliktes interessiert sein? Warum gibt es nach wie vor kein verlässliches Bildmaterial, das die Kampfhandlungen in der Ukraine und vor allem die russischen Angriffe dokumentiert, wie das beim Golf- oder Kosovokrieg der Fall war? Immerhin handelt es sich nach Angaben der Westmächte um eine massive Offensive und eine weitreichende Invasion von Putins Truppen. Das Verhalten der UN, der Westmächte, der hegemonialen Medien sowie des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gibt derzeit allen Grund zur Annahme, dass diese Parteien an einer Ausweitung der Kampfhandlungen interessiert sind.

Die Neonazi-Strukturen in der Ukraine

Es liegt somit vorerst im Dunkeln, ob die internationale Technokratie supranational koordiniert vorgeht und den Konflikt in der Ukraine in übergeordnetem Einvernehmen führt, um mittels Narrativ und begrenztem Militäreinsatz eine gemeinsame Agenda 2030 umzusetzen, oder ob es sich um einen echten Machtkampf um Führungsanspruch in der neuen multipolaren Weltordnung handelt. Während also unstrittig ist, dass Kampfhandlungen in der Ukraine stattfinden, ist sehr wohl fraglich, wer dort gegen wen kämpft, was genau die ukrainischen Kräfte im Donbass treiben und inwieweit Russland dort tatsächlich militärisch offensiv agiert. Denn bisher führen bei der Suche nach dem eigentlichen Aggressor alle Spuren in die USA. Und je weiter man in der Geschichte zurückblickt, desto düsterer sind die Zusammenhänge mit der Gegenwart.

Während nämlich hinlänglich bekannt ist, dass die USA maßgeblich an den Vorbereitungen der Maidan-Revolution sowie dem Regimewechsel in der Ukraine beteiligt waren und seit mindestens einem Jahrzehnt mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) versuchen, das Land nach dem Vorbild der Pax Americana zu „demokratisieren“, wird die Tatsache, dass man in Washington schon seit über einem Jahrhundert mit Eugenikern und Nazis sympathisiert, kollaboriert und diese finanziert, gerne unter den Tisch gekehrt. Dabei lassen sich die Ursprünge des massiven Nazi-Problems der heutigen Ukraine bis auf das Ende des Zweiten Weltkrieges zurückverfolgen. Der rote Faden: die CIA.

Dass in der heutigen Ukraine ein ernsthaftes Nazi-Problem besteht, können die Leitmedien trotz massiver Zensur gegenüber allem, was mit Russland und dem aktuellen Konflikt zu tun hat, nicht gänzlich unterdrücken, wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom 20. April 2022 belegt, der die Verbindungen des ungehobelt auftretenden Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, zum ultrarechten Asow-Bataillon dokumentiert.

Oder ein CNN-Beitrag vom 30. März 2022, der ebenfalls die Schlüsselrolle der Asow-Nazis in der ukrainischen Armee betont. Selbst die Washington Post kommt am 6. April 2022 nicht umhin, das Kind beim Namen zu nennen und die rechtsradikalen Asow-Milizen als führende Kraft der ukrainischen Verteidigung zu beschreiben. Daily Veracity berichtet jüngst, dass sich die rechtsradikalen Kämpfer des neuen EU-Protektorats bevorzugt und massiv mit Captagon aufputschen, einer Meth-ähnlichen Droge, die auch schon in Syrien Konjunktur hatte und das Schmerzempfinden reduziert.

Bis zum Beginn der russischen Operation im Donbass war das Thema, ebenso wie die Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj und sein Clan-Regime, das in den „Pandora-Papers“ mehrfach Erwähnung findet, auch in den Leitmedien offen angesprochen worden, wie mein Beitrag vom 27. März 2022 veranschaulicht. Schon im März 2018 berichtet THE HILL davon, dass der US-Kongress Gelder für die Unterstützung des ultrarechten Asow-Bataillons, das nur Nazis aufnimmt, sperrt und die Zahlungen blockiert — was kurze Zeit später auf Druck des Pentagons rückgängig gemacht wurde. Und die Jerusalem Post publizierte noch am 20. April 2022 einen Artikel, der untersucht, warum Neonazi-Milizen in der Ukraine auch israelische Waffen im Gefecht einsetzen.

Seit der Ukrainekonflikt die Coronakrise blitzschnell von den Titelseiten verdrängt hat, scheint sich niemand in den hegemonialen Redaktionen mehr daran zu stören, bekennende Nazis zu unterstützen.

Und das Asow-Bataillon ist nur eine von vielen offen rassistischen Gruppierungen in der Ukraine. Daneben existieren unter anderem die seit den 1940er-Jahren bestehende 72nd Mechanized Brigade, deren Ehrenmitglied, Oleksiy Arestovych, heute Selenskyj berät, die Georgian Legion oder die Patriot of Ukraine-Organisation, die angeblich 2014 aufgelöst wurde. Wie diese Gruppierungen hinsichtlich der zumeist über russische Wurzeln verfügenden Menschen im Donbass denken, zeigt ein Interview mit dem ukrainischen Journalisten Bohdan Butkevych, der offen ausspricht, was die Ziele des Asow-Bataillons und seiner Schergen sind, wenn er ausführt:

(..) „dass im Donbass mindestens 1,5 Millionen unnötige Menschen leben, (..) dass es eine bestimmte Kategorie von Menschen dort gibt, die man einfach töten sollte.“

Der verlinkte Faktencheck zu diesem Videointerview möchte die Aussagen als Zusammenschnitt russischer Propagandakanäle entkräften, bestätigt aber ironischerweise einfach nur die Authentizität des Videos. Bemängelt wird von „Stop Fake“ außerdem fehlender Kontext bei verkürztem Zitat des Videos in manch einem Social-Media-Portal. Diesen Kontext bietet „Stop Fake“ nun nach eigenem Empfinden, indem der Online-Pranger den gesamten Text von Butkevych anführt — der aber nichts relativiert oder entkräftet und nach wie vor offen einen Genozid im Donbass fordert. Daran gibt es keinen Zweifel.

Wes Geistes Kind das Regime in Kiew ist, verdeutlicht auch der Umstand, dass ein faschistisches Projekt wie das Myrotvorets-Archiv in der Ukraine nicht verboten ist. Die Webseite der Organisation listet fast 190.000 sogenannte Feinde der Ukraine öffentlich auf, samt Adressen und Telefonnummern, und wächst täglich. Wer russischer und ungarischer Herkunft ist oder gegen das Regime in Kiew wettert, landet auf dem Online-Pranger. Und nicht wenige Personen, die neu auf der Liste erscheinen, werden binnen weniger Tage ermordet.

Das Asow-Netzwerk funktioniert wohl als Label oder Dachverband für versprengte neonazistische Einheiten und hat über die zurückliegenden zwanzig Jahre Regierung, Militär, Justiz und Polizei der Ukraine erfolgreich infiltriert, sodass es heute das dominante Netzwerk im Staatsapparat des Landes darstellt und Schlüsselpositionen besetzt.

Finanziert, trainiert und vernetzt von der CIA und ihren NGO-Vehikeln wie USAID, NED oder WEF. Dass die hegemonialen Kräfte seit 2014 mit finanziellen Mitteln den Lauf der Dinge in Russlands Nachbarstaat bestimmen, ist nichts Neues. Dass die CIA dort seit einer Dekade offen und mit Unterstützung des Pentagon Nazi-Gruppierungen unterstützt, war in der Vergangenheit ebenfalls kein Geheimnis, wie entsprechende Artikel aus der Zeit vor Russlands Einmarsch im Donbass belegen. Aber dass die CIA schon seit 1953 in der Ukraine engagiert ist und rechte Strömungen monetär wie organisatorisch unterstützt, dürfte dagegen weniger bekannt sein.

Das verdeckte Aufbauen und geopolitische Instrumentalisieren von Extremisten in fremden Ländern hat in der angloamerikanischen Elite Tradition. So finanzierte die amerikanische Hochfinanz, namentlich unter anderem Prescott Sheldon Bush, nicht nur Adolf Hitler und die NSDAP bis zum offiziellen Kriegseintritt der Vereinigten Staaten am 11. Dezember 1941, auch eine Al Kaida wäre ohne Zutun aus Washington nicht denkbar gewesen. Die amerikanischen Nachrichtendienste haben überall auf der Welt ihre Finger im Spiel. Die Liste ist endlos. Umso interessanter für das Verständnis der aktuellen Situation ist der Umstand, dass sowohl die CIA als auch der englische MI6 bereits Anfang der 1950er-Jahre rechtsradikale Formationen in der Ukraine unterstützten, um anti-russische Ressentiments zu schüren und amplifizieren.

Die USA und rechte Strömungen — Chronik einer engen Zusammenarbeit

Ein deklassifiziertes Geheimdokument der CIA vom 13. Juli 1953 belegt, dass mit „Project Aerodynamic“ und „Project Capacho“ schon zu diesem Zeitpunkt psychologische Kriegsführung sowie handfeste Militär- und Geheimdienstoperationen gegen die Supermacht auf der Agenda der westlichen Siegermächte standen, obwohl der Zweite Weltkrieg gerade erst sein Ende gefunden hatte. Ein Artikel von Investigativ-Journalist Wayne Madsen vom 14. Januar 2016 beleuchtet diese Hintergründe und erklärt, warum das Asow-Bataillon als historischer Nachfolger der Nazi-Gruppen aus dem Zweiten Weltkrieg bis heute dem ukrainischen und in München begrabenen Nazi-Führer Stepan Bandera huldigt. Ein Banner des Nazi-Idols zierte gar prominent den Eingang der Zentrale des Euromaidan im Jahr 2014 — dem Hauptquartier der vermeintlichen Demokratisierung der Ukraine.

Zum Geburtstag von Stepan Bandera finden in der Ukraine regelmäßig riesige Gedenkmärsche statt, wie die Times of Israel am 1. Januar 2022 moniert. Auch die WELTEXPRESS publizierte 2019 einen entsprechenden Artikel. Über die 69 Jahre umspannende Geschichte der Unterstützung von Nazitum in der Ukraine seitens der CIA und die Rolle von Stepan Bandera berichtete auch truthundercover am 27. März 2022. Der Enkel von Bandera, Steve, lebt gemäß einem Artikel der israelischen Zeitung HAARETZ vom 22. August 2019 derzeit übrigens in Kanada und versucht, die Nazi-Verbrechen seines Großvaters als russische Propaganda zu verharmlosen, um jüdische Holocaust-Opfer und hochrangige Rabbis dazu zu bewegen, „die historische Identität der Ukraine zu akzeptieren“.

Das „Institute for Policy Studies“ berichtet schon in einem Beitrag vom 1. Mai 2001 ausführlich über die skrupellose Kollaboration der CIA mit Nazis in Deutschland und anderen Ländern. Zudem spannt der entsprechende Text den zeitlichen Bogen weiter und verweist auf die Organisation Gehlen, die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Sie wurde nach Reinhard Gehlen benannt, der unter Hitler die Position des Leiters der Abteilung Fremde Heere Ost in der Wehrmacht innehatte. Gehlen war Nazi durch und durch. Trotzdem wurde er im Rahmen der Nürnberger Prozesse nur als Mitläufer eingestuft und kurz nach dem Krieg eine Schlüsselfigur für die CIA in Deutschland. Über diese unrühmliche Gründungsgeschichte des deutschen Auslandsgeheimdienstes schrieb die WELT am 1. April 2016: „Lügen und fiese Tricks — so entstand der BND“.

Der BND beschäftigte nach seiner offiziellen Gründung so illustre Gestalten wie die Tochter von Heinrich Himmler, Gudrun Burwitz, wie der englische Independent im Juni 2018 dokumentiert. Auch der „Schlächter von Lyon“, Klaus Barbie, grausamer Chef von Hitlers Gestapo in Lyon und mehrfach verurteilter Kriegsverbrecher, arbeitete nach Kriegsende noch bis in die frühen 1970er-Jahre für den neuen deutschen Geheimdienst. Die Stern-Ausgabe Nummer 42 vom 9. Oktober 1980 enthält einen Artikel über Klaus Barbie, der zu diesem Zeitpunkt als Berater des Präsidenten von Bolivien Karriere machte. Er starb am 25. September 1991 an Krebs — 46 Jahre nach Kriegsende.

Auch Franz Six, im Jahre 1941 Chef des „SS-Vorkommando Moskau“, arbeitete, ungeachtet seiner Vergangenheit, für den BND — und damit die CIA. Ein entsprechender Artikel des Stern findet sich gar als Schwarz-Weiß-Scan einer Printausgabe auf der hauseigenen Archivseite der Central Intelligence Agency. Und die Liste lässt sich beliebig erweitern: SS-Standartenführer Walther Rauff, SS-Oberführer Dr. Friedrich Panziger, SS-Hauptsturmführer Dr. Hermann Hübig et cetera. Hartmann Lauterbacher, SS-Brigadeführer, Gauleiter von Hannover, Stellvertreter des Reichsjugendführers von Schirach, war als BND-Agent bis Ende der 1970er-Jahre gar „Berater des Sultanats Oman in Jugendfragen“.

Viele Top-Nazis entkamen der Strafverfolgung für lange Zeit. So auch Adolf Eichmann, der bis 1960 in Argentinien lebte und bei Mercedes-Benz in Buenos Aires gar zum Abteilungsleiter aufstieg. Selbst Josef Mengele, der sogenannte Todesengel, lebte erst in Argentinien und Paraguay, bevor er 1979 vor der Küste Brasiliens nach einem Herzinfarkt ertrank. Auch Hitlers Raketenbauer, SS-Mitglied Wernher von Braun, wurde nach 1945 noch zu einem hohen Tier bei US-Armee und NASA. Er posierte mit Walt Disney und arbeitete für die Präsidenten Eisenhower und Kennedy. Letzterer ernannte von Braun gar zum Technischen Direktor des amerikanischen Mondlandeprogramms. Mitsamt seinem aus Deutschland importierten Team von Ingenieuren sollte er dafür sorgen, dass die USA im Kampf um die Vormachtstellung im Weltraum gegen Russland Oberhand gewannen und behielten. Der Kalte Krieg war in vollem Gange. Der sogenannte Vater der modernen Weltraummedizin, Hubertus Strughold, machte dank der CIA und trotz Nazi-Vergangenheit ebenfalls Karriere bei der NASA — obwohl er den Großteil seines Wissens bei Experimenten mit und an KZ-Häftlingen erwarb, die er unter anderem in Unterdruckkabinen einfror und dabei regelmäßig umbrachte.

Man sieht: Die USA arbeiten auch mit Monstern zusammen, wenn es den hegemonialen Interessen der Supermacht dient.

Die Verwicklungen von US-Geheimdiensten in Aktivitäten des vermeintlich explodierenden inländischen Rechtsterrorismus sind jedoch auch in der Gegenwart nicht weniger grotesk. So legen FBI-Dokumente nahe, dass die USA über das von der CIA finanzierte Asow-Bataillon indirekt auch Nazi-Gruppen im eigenen Land unterstützen. Zum Beispiel bei den Unruhen in Charlottesville am 12. August 2017. Das Ziel: über die gezielte Lancierung eines als Terrorvereinigung klassifizierten Staatsfeindes im Inland den Polizeistaat der Vereinigten Staaten weiter auszubauen.

Über Verbindungen zwischen dem ukrainischen Asow-Bataillon und der 2017 ins Leben gerufenen amerikanischen Neonazi-Organisation „Rise Above Movement“ berichtete auch Bellingcat bereits am 15. Februar 2019 ausführlich. Und noch im Januar 2021 schrieb das TIME Magazine über die inspirierende Rolle, die das Asow-Bataillon für die internationale Neonazi-Szene einnehme, sowie über den Umstand, dass die ukrainischen Extremisten via Facebook weltweit erfolgreich für neue Mitglieder werben. Viele davon stammen aus den USA.

Das FBI hatte weiterhin keine Probleme damit, ein Buch von Kaleb Cole zu finanzieren, einem hochrangigen Mitglied der 2013 gegründeten und international vernetzten Neonazi-Gruppierung „Atomwaffen Division“, wie Gerichtsakten aus den USA belegen.

Der virtuelle Lesesaal (gesetzter Suchfilter des Links: Ukraine) der CIA ist aufgrund des „Freedom of Information Act“ eine ergiebige Ressource in Bezug auf Dokumente, welche die Nazi-Vergangenheit der angloamerikanischen Hegemonie im Allgemeinen und der Ukraine im Besonderen belegen. Ein kleiner Blick in die Vergangenheit führt so klar vor Augen, dass weder die USA noch Großbritannien jemals Berührungsängste zeigten, wenn es darum ging, mit Extremisten zusammenzuarbeiten, egal welchem politischen Spektrum diese zuzurechnen sind, um eigene Interessen durchzusetzen — wie in diesem Falle gegen Russland, der einzigen ernsthaften Konkurrenz für die angloamerikanische Hegemonie. Denn China ist keine Bedrohung, sondern lediglich ein sozioökonomisches Versuchslabor der Westmächte und wird seit Maos Zeiten von Washington aus kontrolliert. Die Hintergründe dazu beleuchtet mein Text Mao, Yale und die Hegemonie vom 21. Januar 2022.

Informationskrieg

In Anbetracht dieser Informationen muss man davon ausgehen, dass der westliche Turbokapitalismus schlichtweg das Ende seiner systemischen Halbwertszeit erreicht hat und in naher Zukunft implodiert — und dass somit ein eskalierender Krieg durchaus die Interessenlage der westlichen Hegemonie repräsentiert. Denn auch die ersten beiden Weltkriege waren aufgrund wirtschaftlicher Interessen losgetreten worden und primär auf subversives Treiben der angelsächsischen respektive angloamerikanischen Hochfinanz zurückzuführen. Gerissene Bänker finanzierten schon immer beide Seiten eines Konflikts, um an Ende an beiden Parteien verdienen zu können.

Früher wie heute: Das totalitäre System, also die supranationale, multipolare Weltordnung in Manifestation einer Superklasse von mittlerweile circa 7.000 Personen, die es mittels Korporatismus steuert, schafft sich überall auf der Welt die Bedrohungslagen, die es benötigt, um seine autoritäre und inhumane Politik vor der menschlichen Zivilisation zu legitimieren.

Denn täte es das nicht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, wäre es morgen bereits am Ende.

Im Hinblick darauf ist festzuhalten, dass eine Untersuchung aus dem Jahr 2017 belegt, dass schon zu diesem Zeitpunkt circa 65 Prozent des weltweiten Internet-Traffics automatisiert erzeugt wurden. Von Bots. Es bedarf wenig Fantasie, um sich auszumalen, was das für Social-Media-Portale, die Effizienz von staatlicher Propaganda sowie die Abbildung und Wahrnehmung von Mehrheiten im Jahr 2022 bedeutet.

Die von Big Tech kuratierte Realität ist eine Simulation und das Internet auf seiner obersten Ebene tot. Kontrolliert und zensiert von einem unsichtbaren Wahrheitsministerium. Überdeutlich wird dies, wenn man einen Begriff wie Klimawandel bei Google eingibt. Denn obwohl Google in Sekundenbruchteilen meldet, zig Millionen von Suchergebnissen gefunden zu haben, ist auf Seite 39 und nach 385 angezeigten Links Schluss. Außer Beiträgen von staatlich anerkannten Stellen, die dem offiziellen Narrativ das Wort reden, findet sich absolut nichts. Kein freier Blog, keine unabhängige Studie, keine Gegenmeinung. Das gilt auch für den Ukrainekonflikt und andere Narrative.

Ja, es herrscht Krieg. Vielleicht sogar der Dritte Weltkrieg. Aber nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen einem neofeudalistischen, technokratischen System und der von ihm unterdrückten Menschheitsfamilie.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 06.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Krieg im Donbass – kaum Anteilnahme

Der Krieg vor dem Krieg

Bereits vor Beginn der aktuellen Kampfhandlungen tobte in der Ukraine seit fast einer Dekade ein Bürgerkrieg, an dem der Westen wenig Anteil nahm.
von Katrin McClean

Seit Ende Februar dieses Jahres bewegt der Krieg in der Ukraine die ganze Welt. In diesen Tagen ist ein Buch erschienen, das Reportagen aus den vorangegangenen acht Jahren des militärischen Konfliktes in der Ukraine enthält, der bis zum Februar 2022 bereits über 14.000 Opfer forderte. „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ hat der langjährige Russland-Korrespondent Ulrich Heyden sein neues Werk genannt. Ein wichtiges Buch, das von den Menschen in den umkämpften Gebieten im Donbass erzählt und damit eine klaffende Informationslücke füllt.

Der deutsche Journalist Ulrich Heyden lebt seit über dreißig Jahren in Moskau und hat die Ukraine, insbesondere die östlichen Gebiete im Donbass, seit Anfang 2014 mehrfach besucht und von der Situation der Menschen vor Ort berichtet.

In seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ präsentiert er eine lange Reihe lebensnaher Darstellungen, die einen ganz besonderen Rückblick auf die letzten Konfliktjahre ermöglichen. Heydens eigene Beiträge setzen ihren Schwerpunkt auf das Erleben und die Sichtweise jener Menschen, die am meisten von den Konflikten in der Ukraine betroffen waren und sind, den Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

In klassischer journalistischer Manier vermittelt Heyden die jeweils aktuellen politischen Fakten und lässt verschiedene Interviewpartner mit ganz unterschiedlichen Ansichten und Erfahrungen zu Wort kommen.

Wie kaum anders zu erwarten, ergibt sich beim Lesen als Erstes die Erkenntnis: Die Sache ist komplex. Für einseitige Schuldzuweisungen ist hier kein Platz, das Geschehen lässt es einfach nicht zu.

Die Sammlung der journalistischen Beiträge aus acht Jahren ermöglicht dem Leser gerade durch ihre Abfolge einen aufschlussreichen Rückblick. Im ersten Kapitel werden wir zunächst mit dem Alltag eines Krieges konfrontiert, der seit 2014 im Donbass zur belastenden „Gewohnheit“ geworden ist. Einfache Menschen, Bewohner der Region, eine Journalistin, eine Lehrerin und andere berichten vom Leben unter den Artilleriebeschüssen der ukrainischen Armee. Menschen, auf die weder das Wort „Separatist“ oder gar „Terrorist“ zutrifft, die selbst kaum wissen, wie sie eigentlich in diesen Krieg geraten sind. Dass Artilleriefeuer auf zivile Einrichtungen nicht geeignet ist, um das Vertrauen in die neue Regierung in Kiew zu stärken, wird schnell nachvollziehbar.

Nach diesem ersten Eindruck nimmt uns Heyden mit auf eine Reise durch die letzten acht Jahre Konflikt im Donbass und macht mit Fakten und Umständen vertraut, die vielen Lesern neu sein dürften. In diesem Buch geht es einmal nicht um Spekulationen über lang gehegte geheime Nato-Pläne, ebenso wenig um vermeintlich historisch gewachsene russische Machtansprüche. Heyden verfolgt Monat um Monat und Jahr um Jahr die Entstehung und Aufrechterhaltung eines militärischen Konfliktes, dessen friedliche Lösung in immer weitere Ferne zu geraten schien.

Die meisten westlichen Medien haben sich bei der Bezeichnung der Regionen im Donbass für einen wertenden Begriff entschieden, es ist von „Separatistengebieten“ die Rede, an deren Spitze fast ausschließlich Russen stünden, die zudem vom russischen Geheimdienst gesteuert würden. Die Darstellungen legen nahe, die russische Armee sei in diese Gebiete einmarschiert und würde dort kriminelle russische Warlords unterstützen, die ihre Bevölkerung terrorisieren.

Schon im Vorwort schildert Heyden hier eine wesentliche Problematik: Deutschland hat seine Journalisten aus dem umkämpften Gebiet zurückgezogen. Der Journalist Heyden selbst war langjähriger Russland-Korrespondent für mehrere deutsche Tageszeitungen, die ihm alle 2014 die Zusammenarbeit kündigten.

Die offiziellen deutschen Medien beziehen ihre Nachrichten über die selbst ernannten Volksrepubliken aus Kiew, das heißt vom Pressezentrum einer Konfliktpartei. Für unabhängige Vorortberichte gibt es de facto eine Nachrichtensperre. Damit, so Heyden, hat sich Deutschland selbst in gewissem Sinne zur Kriegspartei gemacht.

Neutralität würde beinhalten, einen neutralen Beobachterstatus für alle Regionen der Ukraine zu wahren. Wie soll man friedliche Lösungen finden, wenn man sich objektiven Nachrichten und Informationen aus der Gegenseite verweigert?

Heydens Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ dokumentiert, indem er die Lage der Bewohner im Donbass schildert, auch gescheiterte Ansätze von Friedensbemühungen, worunter vor allem die einfachen Menschen vor Ort leiden.

Die Gründung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“

Das Völkerrecht sieht keine eindeutige Rechtslage für Abspaltungsbestrebungen — sogenannte Sezessionen — vor, so viel haben wir aus den Erfahrungen des Kosovo und der Krim gelernt. Was eine wie auch immer definierte „internationale Gemeinschaft“ in einem Fall schnell billigt, weist sie im anderen strikt zurück. Generell könnte man wenigstens anerkennen: Wenn die Bevölkerung einer ganzen Region den Versuch einer solchen politisch schwierigen Abspaltung unternimmt, dann sollte das handfeste Gründe haben.

In den Interviews von Ulrich Heyden wird schnell klar, welche Hoffnungen die Bewohner der heutigen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ mit den umstrittenen Gründungen verbanden.

Dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union, das die neue Kiewer Regierung unterzeichnete, einen Riss durch die Ukraine ziehen würde, ist sicher oft genug beschrieben worden. Heyden erinnert daran, wie selbst ukrainische Schriftsteller klar formuliert haben, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine eine völlig andere Beziehung zum großen Nachbarn Russland hat als die westlich orientierten Ukrainer. Zum einen auf sprachlich-kulturellem aber vor allem auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Abwendung von Russland, sprachlich, kulturell, ökonomisch und vor allem auch militärisch, wie es das Assoziierungsabkommen für die Ukraine vorsah, mussten die Menschen im Donbass zwangsläufig als existenzielle Bedrohung wahrnehmen.

Das Vorbild Maidan hatte sie gelehrt, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen und auch Verwaltungsgebäude zu besetzen. Doch während man in Kiew den Sieg der Demokratie feierte, kam die Antwort auf die Selbstbestimmungsbestrebungen der Menschen im Donbass mit Panzern.

Zu den beeindruckendsten Schilderungen im Buch gehört eine Geschichte darüber, wie es anfangs gelang, den gewaltsamen Bruderzwist abzuwenden. Die Soldaten in den Panzern wurden mit Piroggen und Gurken empfangen und so der Abbruch einer militärischen Intervention erreicht.

Dass die neue Kiewer Regierung sich der Gewaltbereitschaft ukrainischer Nationalisten bediente, um den angestrebten militärischen Kurs dennoch weiterzuführen, haben deutsche Medien vielfach dementiert. Entsprechende Augenzeugenberichte, Bilder, Videos und sogar die „stolzen“ Selbstbekenntnisse der radikalen Einheiten lassen sich jedoch nicht mehr widerlegen.

Angesichts der eskalierenden Gewalt sollten die schnellen Gründungen der beiden Volksrepubliken eine friedliche Lösung des Konfliktes vorbereiten. So schilderten es dem deutschen Journalisten Heyden glaubhaft mehrere und ganz unterschiedliche Zeitzeugen.

Ähnlich der Separierung der Slowakei von Tschechien, bei der bekanntlich kein einziger Gewehrschuss gefallen ist, erhoffte man sich eine friedliche Abtrennung der vorwiegend russisch orientierten Ostukraine vom westlich orientierten Landesteil.

Die Volksabstimmungen zur Gründung der Volksrepubliken sowie die regelmäßigen Präsidentschaftswahlen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit (zwischen 80 und 90 Prozent) für die Existenz der eigenständigen Republiken war, dennoch werden sie nicht anerkannt.

Selbst wenn nach Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen sowohl Zeitzeugen als auch Außenstehende es für ausgeschlossen halten, dass die Bevölkerung der Ostukraine jemals wieder zu einem Vertrauen in die Kiewer Regierung fähig sein könnte, lehnen EU und Nato die Anerkennung der Volksrepubliken kategorisch ab.

Dabei dokumentieren die Beiträge von Heyden eindeutig, dass diese Wahlen nicht unter Zwang, dafür aber unter akzeptabler ausländischer Kontrolle und Beobachtung standen.

In den Interviews, die Heyden mit Bewohnern der beiden Volksrepubliken gemacht hat, wird vor allem eine Frage überdeutlich: Wieso weigern sich die demokratischen Staaten, den Mehrheitswillen der lokalen Bevölkerung zu akzeptieren? Wieso nehmen sie diesen Weg für eine friedliche Lösung nicht an?

Die Abkommen Minsk-1 und Minsk-2

Einige Interviewpartner sprechen in diesem Buch von einem „rätselhaften“ Krieg und tatsächlich tun sich beim Lesen der Beiträge immer mehr Rätsel auf. Zum Beispiel fragt man sich, warum sich westliche Staaten und die ukrainische Regierung notorisch weigerten, mit Vertretern der Volksrepubliken zu sprechen, dafür aber die russische Regierung für die gesamte innerukrainische Entwicklung verantwortlich machten.

Obwohl ein regulärer Einmarsch der russischen Armee in die Gebiete der „Volksrepubliken“ nie bewiesen werden konnte, werden ausschließlich Vertreter Russlands zu Gesprächen akzeptiert, namentlich der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Es scheint fast, als wäre den Vertretern der westlichen Länder von Anfang an klar gewesen, dass in der Ukraine „nur“ ein Stellvertreterkrieg stattfindet, in den die Nato bereits involviert war, was die nachgewiesene Beteiligung westlicher Militärs und bereitwillige Waffenlieferungen ja auch bestätigen.

Die Abkommen von Minsk und Gespräche im „Normandieformat“ sollten nach friedlichen Lösungen suchen. Heydens Buch erinnert an die vielversprechenden Ansätze, die vor allem von den Vertretern Deutschlands, Steinmeier und Merkel, mit Putin und Lawrow gefunden wurden. Er dokumentiert allerdings auch die offensichtliche Nicht-Verbindlichkeit der Vereinbarungen von Minsk. Seine Beiträge können glaubhaft vermitteln, dass sich die Kiewer Regierung nach solchen Vereinbarungen militärisch zwar zurückhielt, das Waffenstillstandsabkommen aber fortwährend verletzte und sich dem angestrebten Dialog mit Vertretern der Volksrepubliken verweigerte.

Besonders unklar bleibt, warum der Beschuss von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern notwendig gewesen sein sollte, um ukrainische Sicherheitsinteressen zu wahren. Ebenso rätselhaft bleibt, warum die deutschen Politiker immer wieder ignorierten, dass die Kiewer Regierung das paramilitärische Treiben bekennender Neonazis und Rechtsextremer im Osten der Ukraine zuließ. Man fragt sich: Wie ist das mit den Werten eines Deutschlands vereinbar, das im eigenen Land doch so aktiv jeden Ansatz rechtsextremen Gedankengutes zu verfolgen scheint?

Der Einfluss Russlands in den „Volksrepubliken“

Besonders aufschlussreich ist das Buch von Ulrich Heyden für diejenigen, die erfahren möchten, wie es denn mit der Rolle Russlands in den sogenannten „russischen Separatistengebieten“ bis Anfang 2022 wirklich bestellt war. Auf jeden Fall — aber das wird wohl kaum überraschen — scheint die Sache auch hier komplexer, als es in den meisten deutschen Medien dargestellt wurde. Damit ist nicht die Komplexität von Spekulationen über die Psyche eines Präsidenten, über historische Wunden und verspätete russische Herrschaftsfantasien gemeint. Die politische, gesellschaftliche und militärische Realität in den „Volksrepubliken“ ist komplex genug und die Einflussnahme Russlands findet auf verschiedenen Ebenen statt.

In erster Linie kommen die meisten Hilfsgüter für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ostukraine aus Russland.

Deutlich wird auch, dass Russland in diesen Gebieten im Laufe der Jahre eine immer größere Rolle spielte, was kaum verwundert, es handelt sich immerhin um das Grenzgebiet zu Russland. Und eine ukrainische Regierung, die von der Nato zwar nicht zum Mitglied aber doch zum offiziellen Verbündeten erklärt wurde, ist in diesen Gebieten militärisch aktiv.

Das Bild, das sich aus den Interviews und Fakten ergibt, widerspricht aber der Vorstellung, die Gebiete seien 2014 offiziell von Russland besetzt worden. Unbestritten ist, dass russische Freiwillige im Donbass aktiv sind, von denen einige Vertreter in diesem Buch zu Wort kommen. Auch dass es insbesondere zu Anfang des Konfliktes auf beiden Seiten zu unkontrollierten Eskalationen kam, wird deutlich. Was die aktive Beteiligung Russlands angeht, bezeugt dieses Buch allerdings, dass die russische Regierung bis Anfang 2022 vor allem versuchte, im Sinne des Minsker Abkommens auf die Streitkräfte der Volksrepubliken einzuwirken, etwa mit Ermahnungen, selbst bei ukrainischem Beschuss möglichst nicht zurückzuschießen.

Die politische Einflussnahme Russlands erinnert am ehesten an die Einflussversuche des Westens beim Kiewer Maidan. So wie eine Victoria Nuland in ihrem berühmten „fuck the EU“-Telefonat bestimmen konnte, wer der neue ukrainische Präsident werden sollte, scheint die russische Regierung für den politischen Erfolg ihrer Wunschkandidaten in den Volksrepubliken gesorgt zu haben.

Dass das russische Vertrauen in eine friedliche Lösung durch das Minsk-2-Abkommen gesunken war, zeigte sich mit dem Angebot Russlands, den Bürgern der Volksrepubliken einen russischen Pass anzubieten, was viele dankbar annahmen. Politisch wurden sie damit zu Bürgern, die nun unter dem Schutz Russlands standen.

Eine Aufklärung über die ganze Rolle Russlands in diesem Konflikt liefert das Buch von Ulrich Heyden nicht, das ist auch nicht sein Anspruch. Zumindest aber kann es glaubwürdig vermitteln, dass niemand die vermeintlich allgegenwärtige Präsenz des russischen Militärs in den Volksrepubliken bestätigte.

Von Oligarchen und Kohleschmuggel

Neben der Realität der ständigen militärischen Bedrohung zeichnet Heyden in mehreren Beiträgen den Alltag in den selbsternannten Volksrepubliken. Man ist überrascht, dass gerade hier, wo man es vielleicht am wenigsten erwartet hätte, der Aufstand gegen die Oligarchen noch immer ein brisantes Thema ist, hätte man das doch eigentlich von den Maidan-Politikern gedacht. Der Leser erfährt, dass die Volksrepubliken einen Teil der Kohlebergwerke unter staatliche Verwaltung stellten, gleichwohl aber auch Oligarchen, wie der reichste Ukrainer Rinat Achmetow bis 2017, versuchten, ihren Einfluss im Donbass geltend zu machen.

Ebenso aufschlussreich ist, wie wirtschaftliche Erfordernisse sowohl die Zentral- als auch die Ostukraine zwingen, die Kriegslogik zu durchbrechen, und die jeweils eigene Boykott-Politik zu unterlaufen. Mehr als einmal wünscht man sich beim Lesen, alle Beteiligten könnten aus reiner ökonomischer Vernunft alsbald auf eine Friedenslogik umsteigen.

Doch solche Gedanken werden zunichte gemacht, wenn man liest, dass Regierungspolitiker in Kiew bereits seit April 2021 die militärische Einnahme der Volksrepubliken ankündigten und klar machten, dass es nicht mehr um die Frage des „ob“ sondern nur noch des „wann“ gehen würde. Die Rede ist von einem russisch-ukrainischen Grenzgebiet, das nach einem solchen militärischen Einmarsch unter der direkten Kontrolle der Nato stehen würde.

Die Frage, auf welcher Seite das größere Potenzial zur Verhinderung der aktuellen Eskalation dieses Konfliktes gelegen hat, wird sich mit dem Buch von Ulrich Heyden nicht beantworten lassen. Dafür ist es zu sehr aus der Sicht der Bewohner der Ostukraine geschrieben.

Allerdings ist es fast das einzige Dokument in deutscher Sprache, das mit konsequent sachlichem Journalismus die Entwicklung in den selbst ernannten Volksrepubliken über eine so lange Zeit dokumentiert. Und wer nach Wegen zum Frieden sucht, der weiß, dass der richtige Weg nur gefunden werden kann, wenn alle Seiten vorurteilsfrei zu Wort kommen können. Insbesondere jene, die am meisten unter dem Krieg zu leiden haben.


Ulrich Heyden „Der längste Krieg in Europa seit 1945: Augenzeugenberichte aus dem Donbass


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ukraine – „Säuberung“ in Butscha

Die Toten in Butscha waren Anlass, den Informationskrieg zwischen den westlichen Staaten und Russland weiter zu verschärfen – jedoch kaum aufzuklären.

Butscha wird „gesäubert“

Auf der Webseite von LB.ua erschien am 02.04.2022 ein Beitrag, in dem es heißt:

„In der von den ukrainischen Streitkräften befreiten Stadt Bucha in der Region Kiew haben Spezialkräfte mit einer Räumungsaktion begonnen. Die Stadt wird von Saboteuren und Komplizen der russischen Streitkräfte gesäubert.

Dies teilte die Nationale Polizei mit.“

Ein weiterer Beitrag auf der Webseite von LB.ua hat die Überschrift:

Andriy Kryshchenko: „Man kann Besatzer töten und es wird nichts passieren. Man kann eine Pistole, eine Mistgabel oder einen Molotowcocktail verwenden. Wie man will„.

Andererseits verbreite Devin Payne, ein ehemaliger Offizier der US-Armee, der „seit Jahren mit dem Kreml zusammenarbeite Desinformationen, wenn er in ausländischen Medien behaupte: „Der Westen sollte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um Russland nicht zu einer noch größeren Aggression zu provozieren“ und „Die Ukraine sollte die Krim und den Donbas aufgeben, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden.“

Nach eigenen Aussagen wurde LB.ua „im Juni 2009 als Partner-Website der Wochenzeitung Levyy Bereg gestartet und hat sich seitdem zu einem unabhängigen Nachrichten- und Analyseprojekt entwickelt … LB.ua nutzt den intellektuellen Input des Gorshenin-Instituts, eines in Kiew ansässigen Think-Tanks.“

Das Gorshenin-Institut wiederum stellt sich als „unabhängiges, gemeinnütziges Analyse- und Forschungszentrum zur Erforschung politischer und sozialer Prozesse in der Ukraine und in der ganzen Welt“ vor.

Scott Ritter über Narrative und Fakten

Der ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, Scott Ritter, hat sich in einem Interview zu den Butscha-Vorfällen geäußert:

Untertitel zu dem Video:

„Wissen Sie, es geht hier um einfache medizinische Forensik. Wenn Sie eine Leiche haben, unterziehen Sie sie einer gerichtsmedizinischen Untersuchung, einschließlich einer Autopsie, die in der Lage sein sollte, den Todeszeitpunkt, die Todesursache zu bestätigen, und ob die Leiche an desen Ort gebracht wurde oder ob das der Ort ist, an dem die Person gestorben ist.

Wenn die Ukrainer diese Behauptung aufstellen, dann dürfte man hoffen, dass sie die Art von Untersuchungen, diese forensischen Untersuchungen, durchführen und diese Daten zur Verfügung stellen, um diese Behauptungen zu bestätigen.

Die Tatsachen, dass die Ukraine diese Daten jedoch nicht vorgelegt hat und stattdessen eine Geschichte erzählt, die sich ausschließlich auf Videobeweise stützt, die nicht untermauert sind, ist für mich ein klares Indiz dafür, dass das, was wir sehen, möglicherweise nicht der tatsächlichen Wahrheit vor Ort entspricht.

Russland hat meiner Meinung nach eindeutig die Absicht unter Beweis gestellt, sich an das Kriegsrecht zu halten. Die ukrainische Regierung hingegen hat das nicht getan und sich dafür entschieden, Wohngebiete in Schlachtfelder und damit ihre eigenen Zivilisten in menschliche Schutzschilde zu verwandeln. Das habe nicht ich mir ausgedacht. Das sagt die Washington Post, die als notorisch pro-ukrainisch gilt, aber zugeben muss, was die Fakten vor Ort sind.

Der Grund ist offensichtlich, warum der Westen die Tatsache herunterspielt, dass es die ukrainische Regierung war, die den Beschuss abfeuerte, und warum es wahrscheinlich ist, dass diese Zivilisten von Ukrainern getötet wurden: Sie wollen nicht, dass dies ans Licht kommt.

Das passt nicht zum verbreiteten Narrativ eines bösen Russlands.

Warum sollte die ukrainische Regierung eine gründliche Untersuchung des Vorfalls zulassen, die sie selbst in ein schlechtes Licht rücken würde? Sie haben doch bereits einen Propagandasieg errungen.

Der gesamte Westen ist über den Butscha-Vorfall empört. Der gesamte Westen scheint Russland die Schuld zu geben. Die ukrainische Regierung braucht also keine zusätzliche Arbeit zu leisten.

Wir haben auch die Art und Weise zur Kenntnis genommen, wie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs über seine Ermittlungsabsicht gesprochen hat. Warum steht er nicht an der Türschwelle und fordert Zugang zu diesen Leichen, forensische Untersuchungen an den Toten durchzuführen, um Daten zu finden, die einen Hinweis auf die Täter geben? Ich höre nichts vom Internationalen Strafgerichtshof. Ich höre von niemandem etwas Substantielles.

Fakten sind im Moment nicht die Freunde der Ukraine und ihrer Verbündeten. Sie bedienen nur ein Narrativ, das auf reiner Propaganda beruht.

Wenn man über Kriegsverbrechen und deren Ahndung spricht, ist der Vorsatz einer der am schwierigsten zu beweisenden Sachverhalte. Denn tragischerweise sterben Menschen in einem Krieg. Es kommt also auf die Absicht derjenigen an, die eine Artilleriegranate oder andere Geschosse abgefeuert haben. Handelte es sich um eine legitime militärische Handlung, wollten sie absichtlich Zivilisten Schaden zufügen?

Wir müssen verstehen, dass wir über einen Krieg sprechen. Wir reden über Menschen, die sterben. Und wir reden darüber, dass die Menschen auf beiden Seiten heftige emotionale Reaktionen auf diese Todesfälle haben.

Aber nicht die Rhetorik ist das Problem. Es sind die Handlungen, die mit der Rhetorik verbunden sind. So ist beispielsweise ein Video aufgetaucht, in dem ein ukrainischer Arzt die Kastration russischer Kriegsgefangener fordert. Und wenn sich herausstellt, dass zurückkehrende Kriegsgefangene tatsächlich kastriert wurden, dann haben wir jetzt einen Fall, in dem Rhetorik zur Realität geworden ist und Taten folgten.

Je schneller dieser Krieg beendet werden kann, desto schneller kann Klarheit über die Verbrechen geschaffen werden, die von der Ukrainie und von militärischen Formationen wie dem Asow-Bataillon begangen wurden, die auf der Seite der Ukraine gekämpft haben.

Je schneller die Welt aufwacht, desto eher wird sie erkennen, dass sie von der ukrainischen Regierung und ihren westlichen Vermittlern mit einem Haufen Informationsmüll gefüttert wurde, und dass Russland tatsächlich Fakten auf seiner Seite hat. Und vielleicht wird das diese emotionale Überreaktion etwas dämpfen.

Ich kann nicht für die russische Regierung sprechen, aber als Beobachter denke ich, dass die Ukrainer eine diplomatische Lösunge viel dringender brauchen als die Russen.

Und was immer die Ukraine tun wird, um Russland möglicherweise vom Verhandlungstisch zu vertreiben oder einer möglichen diplomatischen Lösung keine Beachtung zu schenken, ist im Endeffekt schlecht für die Menschen in der Ukraine, die weiterhin unter diesem Konflikt leiden werden.“


[Brandneu] Ulrich Heyden: Der längste Krieg in Europa seit 1945


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Zerstörung auf Teufel komm raus

Im Zerstörungswahn

Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.
von Felix Feistel

Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

Wer sich die Ereignisse der Gegenwart möglichst emotionslos und mit etwas Abstand ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die westlichen Gesellschaften befinden sich auf einem rigorosen Selbstzerstörungskurs, offenbar gewillt, jeden Preis für eine temporäre Erhaltung ihres obszönen Wohlstands zu bezahlen. Nun forcieren sie eine direkte Konfrontation der NATO mit den östlichen Großmächten Russland und China, und das mitten in Europa — sehr gut daran zu erkennen, dass alle Beteiligten betonen, wie wenig Interesse sie an einer solchen Konfrontation hätten. Doch die Ukraine-Krise markiert nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit mindestens zwei Jahren bemerkenswert beschleunigten Entwicklung.

Denn das Zerstörungswerk hat zwar nicht mit Corona begonnen, jedoch durch diese inszenierte und künstlich herbeigeführte Krise den totalitären und allumfassenden Charakter angenommen, den wir heute erleben. Die Zerstörung findet dabei auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens statt und erfasst jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen.

Ökonomische Zerstörung

Da ist zunächst die ganz banale ökonomische Zerstörung. Sie hat spätestens mit dem Zusammenbruch des Repomarktes im Herbst 2019 begonnen, welcher wahrscheinlich der Grund für die Coronamaßnahmen war. Der unkontrollierte Zusammenbruch wurde in eine kontrollierte Sprengung des Wirtschafts- und Finanzsystems überführt, indem Lockdowns verhängt wurden, die viele kleine und mittelständische Betriebe zur Aufgabe zwangen. Gleichzeitig wurde so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor, oftmals getarnt als Coronahilfen, die aber in der Regel nicht die kleinen Unternehmer, Gastronomiebetreiber und nun arbeitslosen Künstler erreichten, sondern den großen Gewinnern der Krise zugutekamen.

Weltweit wurden die Lieferketten massiv unterbrochen, vor den amerikanischen Häfen stauten sich beispielsweise die Schiffe, und Massen von LKW-Fahrern konnten Grenzen nicht mehr oder nur mit starker Verzögerung passieren. Der Mangel an Halbleiterchips für die Industrie ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs. Hinzu kommt eine steigende Inflation, die mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht hat und sehr wahrscheinlich weiter anhalten wird.

In dieser vorbelasteten Situation, die nicht nur viele Menschen den Arbeitsplatz und damit den Lebensunterhalt gekostet, sondern ganz real in der sogenannten Dritten Welt zu einem massiven Anstieg von Hunger und Hungertod geführt hat, bricht die westliche Polit-Kaste — von „Eliten“ möchte bei diesem Personal niemand mehr reden — einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun.

Finanzsanktionen, Export- und Importverbote und eine Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas sind die neuesten fixen Ideen einer von der Realität vollkommen entkoppelten Führungsetage.

Die Folgen sehen wir bereits jetzt: Strompreise steigen, ebenso wie die Kosten für Heizung oder Benzin. Und auch wenn, wie manche behaupten, die Ursache für diese Preissteigerungen die ohnehin absurde Spekulation an den Börsen sein sollte, so ist der Auslöser dafür trotzdem der Wirtschaftskrieg. Statt günstiges russisches Öl und Gas zu kaufen, schwenkt man lieber auf teures und ökologisch um ein Vielfaches zerstörerischeres Fracking-Gas aus den USA um.

Russland ist zudem ein wichtiger Handelspartner der europäischen Staaten. Es liefert nicht nur einen großen Teil der Agrarerzeugnisse, sondern auch die dafür benötigten Grundstoffe für Dünger und Pestizide, auf die unsere Landwirtschaft aufgrund der verschleppten Wende hin zur Ökologie noch immer angewiesen ist. Fehlen diese Dinge hier, könnte die nächste Ernte in großen Teilen Europas weitgehend ausfallen, was mit Lebensmittelknappheit und Hunger verbunden wäre. Auch die Liefer- und Kühlketten sind durch die steigenden Energiepreise gefährdet. Denn wie soll sich ein kleiner Bauer die absurd gestiegenen Energiekosten für die Kühlung seiner Erzeugnisse leisten können? Wie soll der Transportunternehmer die erzeugten Waren in den Supermarkt bringen, wenn er sich die Benzinpreise nicht mehr leisten kann? Wie werden die Waren im Supermarkt gekühlt?

Gleichzeitig wurde eine gigantische Umverteilungsorgie gestartet, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Nicht nur haben die verantwortlichen Polit-Zombies den Zwang immer weiter gesteigert, sich eine vollkommen untaugliche, ja giftige Geninjektion verabreichen zu lassen und sich diese immer wieder verabreichen lassen zu müssen.

Aktuell arbeiten sie gar an dem finalen Gesetz, um den Vorrat der bis 2029 gesicherten, sogenannten Impfstoffe in regelmäßigen, von der Regierung selbst bestimmbaren Abständen in jeden Menschen spritzen zu können. Nein, auch durch den Masken- und Testzwang wurden öffentliche Gelder an die privaten Hersteller umverteilt. Profiteure dabei sind die Pharma- und Hilfsmittelindustrien, die all diese Produkte herstellen, und denen das Geld der Steuerzahler über das Instrument des Staates in nie gekannten Maßen zugeschoben wird.

Doch nun gesellt sich neben diese Industrien noch ein anderer Gewinner. Denn mit einem 100-Milliarden-Rüstungspaket geschieht Gleiches mit der Rüstungsindustrie. Dabei verteilt der Staat öffentliche, also von den Bürgern erwirtschaftete und dann abgepresste Gelder an die Panzer und Waffen herstellenden Konzerne, die sich somit über satte Umsatzsteigerungen freuen dürfen.

Daran ist deutlich erkennbar, worum es sich bei all diesen Krisen in Wirklichkeit handelt: Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg, der von der Klasse der Superreichen begonnen wurde und gegen den Rest der Menschheit geführt wird. Entgegen ihrer Bekundungen zu Anfang der sogenannten Coronakrise sind diesen Akteuren menschliche Opfer vollkommen egal, wie sich an den unzähligen Impfopfern ebenso zeigt wie an den toten Ukrainern.

Zudem arbeitet das herrschende Kapital an einer kompletten Überwachung und Versklavung der Menschheit mittels digitaler Identität, digitalem Geld und digitalem Ausweis, um über das komplette Leben der Menschen bestimmen zu können. Geld steht dann nur noch denjenigen zu, die Wohlverhalten zeigen, ebenso wie eine Wohnung, ein Arbeitsplatz oder jede andere beliebige Ware oder Dienstleistung. Dissidenten werden durch den totalen Ausschluss aus der Gesellschaft abgestraft und damit letztlich zum Tode verurteilt. Die ökonomische Zerstörung bietet den Motor für eine finale Umverteilungsorgie, für den finalen Schlag gegen jedes bisschen Freiheit und Selbstbestimmung, und schmiedet die Menschheit an die totalitären Ketten eines Kapitalfeudalismus.

Ökologische Zerstörung

Die Zerstörung der Umwelt begleitet die Menschheit schon seit Jahrhunderten. Doch in den vergangenen Jahren wurde sie auf eine völlig neue Ebene gehoben. Milliarden von Plastikmasken wurden weggeworfen, verteilen sich in Meeren, Feld, Wald und Flur, sondern Giftstoffe ab, vergiften das Trinkwasser und sind für viele Tiere und Kleinstlebewesen tödliche Fallen. Hinzu kommen all die Test-Kits, die nicht nur Plastik enthalten, sondern in der Testflüssigkeit diverse Gifte, die nun ebenfalls ungehindert in die Umwelt gelangen.

Die Produktion der „Impfstoffe“ und deren Verteilung, die vielen Milliarden Dosen, Nadeln, Spritzen, Verpackungen, die allesamt nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern und von dort in die Umwelt, belasten diese weiter. Auch der übermäßige Gebrauch von hochgiftigen Desinfektionsmitteln schlägt sich in der Umwelt nieder, denn diese gelangen über das Wasser und den Abfall in die Natur.

Industrielle Prozesse sind immer mit einer gewissen Zerstörung verbunden. Von der Gewinnung der Rohstoffe über den Transport und die Verarbeitung bis hin zum Abfall, der bei jedem dieser Prozesse entsteht, und schließlich auch nach Nutzung der Endprodukte. Schon unter diesem Aspekt bedeutet ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ein extremes Ausmaß an Zerstörung. Doch bedenkt man, dass es sich bei den erzeugten „Waren“ um Waffen und Bomben handelt, dann wird deutlich, dass die Rüstungsindustrie zerstörerischer ist als die meisten anderen Industriezweige. Denn ihre Erzeugnisse zerstören größere Areale, beispielsweise durch Explosionen, Panzer verdichten die Böden, zerstören ganze Ökosysteme und stoßen giftige Abgase aus.

Auf die Spitze getrieben wird all das nur noch durch die Nuklearwaffen, die große Gebiete oder gar den ganzen Planeten auf Jahrmillionen in eine nukleare Wüste verwandeln können. Auch Munition aus abgereichertem Uran, verwendet von der NATO zum Beispiel in Jugoslawien oder dem Irak, setzt giftigen, strahlenden Staub frei, der sich über weite Areale verbreiten kann und diese auf Jahrhunderte oder noch länger unbewohnbar macht. Krankheit und Tod sind die Folgen für die örtliche Bevölkerung. Krieg ist der Inbegriff der Zerstörung der Ökologie und allen Lebens.

Gesundheitliche Zerstörung

Womit wir bei den gesundheitlichen Auswirkungen wären. Denn entgegen jeder Bekundung, dass die Coronamaßnahmen doch nur dem Schutz der Gesundheit dienten, haben sie die Gesundheit der Menschen tatsächlich geschädigt: Isolation und Einsamkeit durch Lockdowns und Quarantäne führen zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen; Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen wirkt sich nur psychisch aus, sondern führt schlimmstenfalls zu Hunger und Tod. Die schädlichen Bestandteile der Masken und die Rückatmung von CO2 vergiften schleichend ihre Träger, ebenso wie die massenhaft eingesetzten Teststäbchen oder Desinfektionsmittel, welche die Hautbarriere schädigen und so durchlässiger für Krankheitserreger und Giftstoffe machen.

Auch haben die Lockdowns die häusliche Gewalt in die Höhe schnellen lassen, was vor allem Frauen und Kinder betraf. Psychiatrische Abteilungen der Krankenhäuser sind zahlreichen Aussagen nach längst jenseits ihrer Belastungsgrenze. Kinder wurden in ihrer Entwicklung schwer geschädigt, da man ihnen nicht nur suggeriert hat,  sie seien eine konstante Gesundheitsbedrohung, sondern ihnen zeitweise auch jeglichen Kontakt zu anderen Kindern verboten hat. Zudem wurden sie einem rigorosen Test- und Maskenzwang unterworfen, der sie schwer traumatisiert hat.

Die Spitze der Gesundheitszerstörung stellt die milliardenfach verabreichte Impfung dar, deren neuartiges gentechnisches Verfahren für den Menschen bisher nie zugelassen und in seinen Wirkungen von Anfang an unüberschaubar war.

Nun stellt man fest, dass zahlreiche Erkrankungen verschiedener Organe und Turbokrebs nie gekannter Dimensionen auf dem Vormarsch sind. Herzinfarkte, Lungenembolien, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Bluterkrankungen, all das betrifft auch junge, bislang gesunde Menschen und tötet sie oder schränkt sie für den Rest ihres Lebens stark ein. Sogar Kinder und Babys bleiben von dem Impfwahn nicht verschont, denn aktuell raten Christian Dosten und Karl Lauterbach sogar zur „Off-Label“-Impfung von Kleinkindern.

Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar keinerlei Zulassung für diesen Einsatz, keine Erkenntnisse über Nutzen und Schaden, aber Eltern sollen trotzdem auf eigenes Risiko auch ihre kleinsten Kinder gegen eine Krankheit „impfen“ lassen, die vor allem für diese noch nie eine ernsthafte Bedrohung war. Dass die Genspritze gegen diese Krankheit überhaupt einen Nutzen hat, ist zwar bereits mehrfach widerlegt, trotzdem klammern sich die Verantwortlichen und große Teile der Bevölkerung an die Panik-Propaganda der letzten zwei Jahre.

Die zerstörerischen Auswirkungen eines Krieges sind bestens bekannt. Jeder Krieg führt zu Toten, verletzten, traumatisierten und verstrahlten Menschen. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, kann sehr schnell ganz Europa betroffen sein. Dann werden tatsächlich die Intensivstationen überlaufen, Massen hungern und sterben, Opfer von Gewalt, Stress und anderen psychischen Leiden, noch zusätzlich zu den durch den Coronafaschismus induzierten gesundheitlichen Katastrophen.

Gesellschaftliche Zerstörung

Auch die Gesellschaft wurde und wird vollkommen pulverisiert. Die Isolierung durch Lockdowns und Quarantäne löste viele zwischenmenschliche Bindungen, und etliche wurden durch die künstlich herbeigeschriebene Spaltung endgültig zerrissen. Beeinflusst von der Propaganda stürzten sich die Maßnahmenbefürworter in einen mehr oder weniger Kalten Krieg gegen die „aussätzigen“ Unvernünftigen, die Geimpften gegen die Ungeimpften, die Freiheitsleugner gegen die Freiheitsliebenden, die Grundrechteverächter gegen die Grundrechteverteidiger.

Aktuell wird diese Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Schubladendenken übertragen auf den Ukrainekonflikt. Hier gibt es nun nur noch diejenigen, die sich moralisch überlegen wähnen und Putin und sein Vorgehen verachten, Solidarität mit der Ukraine bekunden und jeden anfeinden, der die Sachlage differenzierter beurteilt. Im Ausland lebende Russen werden zu Opfern einer aufgeheizten Pogromstimmung, die sich in Angriffen gegenüber Eigentum und Personen niederschlägt.

Diese Spaltung, das Schubladendenken, die unverhohlene Verachtung gegenüber jedem, der nur geringfügig anders denkt, wird seit zwei Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität und der politischen Korrektheit forciert, und die Gesellschaft so auf den nächsten, totalen Krieg eingeschworen, in dem das gesellschaftliche Leben wieder auf ein „Wir gegen die“ und ein „Entweder für oder gegen uns“ verengt wird. In einem solchen Klima ist jeder ein Feind, der sich dem Freund-Feind-Denken verweigert, jeder, der nicht so denkt und sich verhält wie man selbst.

Unterstützt wird diese Spaltung zudem durch eine bereits unter Corona begonnene Zensurwelle und Verfolgung oppositioneller, die nun wohl nur einen vorläufigen Höhepunkt in der Abschaltung von RT und Sputnik und dem Verbot von gewissen Symbolen geführt hat. Auch wird hierzulande die Coronaopposition zu einer Art fünften Kolonne Russlands hochstilisiert. Insofern wird die Gleichschaltung der Gesellschaft und die Homogenisierung der Meinungslandschaft mit immer weiter eskalierender Gewalt durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine totalitäre Meinungsdiktatur, die jede von der verordneten Weltsicht abweichende Meinung unsichtbar macht und unter Strafe stellt.

Die westlichen Gesellschaften, angeführt durch eine Polit-Mafia, befinden sich in einer Selbstzerstörungsorgie. Sie sabotieren ihre eigenen Ökonomien, Ökologie, Gesundheit und Gesellschaft, wiegeln die Menschen gegeneinander auf und verhalten sich mental schon lange wie Kriegsgegner.

Der Ukrainekrieg ist hier nur die Fortsetzung des unter Corona begonnenen Werkes mit anderen Mitteln. Daher könnte man darin durchaus einen nächsten Akt des Great Reset sehen. Denn das Tempo, mit dem westliche Politiker sich geradezu überschlagen, das unter Corona begonnene Werk der Zerstörung unter dem Deckmantel der Ukrainekrise fortzusetzen ist mit bloßer Inkompetenz nicht mehr zu erklären. Hier von einem Politikversagen zu sprechen ist daher auch vollkommen verfehlt. Denn das Wort „Versagen“ setzt voraus, dass etwas anderes eintritt, als ursprünglich beabsichtigt war. Dass das hier der Fall sein soll, ist schwer vorstellbar.

Festhalten kann man allerdings, dass sich vor allem die westlichen Gesellschaften in einer Phase der Dekadenz und des Niederganges befinden, in denen Gestalten an die Schalthebel der politischen Systeme gelangen konnten, denen — ganz offensichtlich — das Wohl der Menschen vollkommen egal ist, und die ihre eigenen Psychosen in Politik gießen dürfen. So erschütternd das Fazit ist: Offenbar kann man den Menschen jede noch so moralisch verkommene Kreatur voranstellen, und sie werden ihr trotzdem und mit reinem Gewissen in den Untergang folgen.

Derzeit überschlagen sich westliche Politiker, Sanktionen über Sanktionen zu verhängen, ohne, dass diese das propagierte Ziel, Russland zu schaden, erreichten. Der Grund ist, dass sich das erklärte Ziel mit dem tatsächlichen nicht deckt. Denn wollte man wirklich Russland treffen, dann könnte man das tun. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Ziel der Maßnahmen und der Sanktionen war nie ein Virus oder Russland. Das Ziel waren von Anfang an wir, waren von Anfang an westliche, insbesondere europäische Gesellschaften. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Mit Schweigen verantwortet man viel

Eine Kultur des Schweigens

Auch nach zwei Jahren der großen Umgestaltung machen Kunstschaffende nur den Mund auf, um sich an die neuesten Diskriminierungstrends anzuhängen.
von Jens Fischer Rodrian

„Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da“, heißt es in der „Antigone“ des Sophokles. Künstler genießen wegen solch menschenfreundlicher Weisheit noch immer einen guten Ruf. Derzeit aber sind die meisten von ihnen dabei, diesen zu verspielen. Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein. Der engagierte Liedermacher Jens Fischer Rodrian, der gerade sein neues Buch „Die Armada der Irren“ und seinen CD-Sampler „Protestnoten“ vorgelegt hat, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Dennoch bleibt seine Tür für Einsichtige offen: „Lad sie alle zu dir ein!“

Auch in der Kulturszene ist die Ausgrenzung der Andersdenkenden Normalität geworden. Entweder wird laut das Durchimpfen gefordert oder es wird leise geschwiegen. Die Mehrheit der Kulturschaffenden entzieht den ungeimpften Kollegen jegliche Solidarität, denn auch „wer schweigt, stimmt zu“, so Ulrike Guerot. Die Enfants Terribles der Kulturszene, die sich für keinen Skandal zu schade waren, egal ob inhaltlich brisant oder boulevardesk unterhaltend, sie schweigen immer noch. Es ist nicht viel übrig geblieben vom lauten Protest der einstigen Rebellen.

Ein Teil der Bevölkerung wurde in den letzten Monaten massiv schikaniert, da war man leise. Bei Demos gegen einen völkerrechtwidrigen Krieg in der Ukraine ist man laut. Verständnis für die Mitbürger im eigenen Land, die über Monate vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden? Fehlanzeige! Jetzt zeigt man sich in „blau-gelber“ Solidarität. An Schulen, am Fenster der eigenen Wohnung und auf Demonstrationen.

Jetzt dürfen auch mal 100.000 Leute zusammenkommen. Abstände und Masken werden kaum kontrolliert, weil es sich um eine gute Demo handelt. Selbst das Killervirus ist solidarisch, macht eine Pause und verschont die Demonstranten. Ein paar Wochen zuvor wurden 200 Bürger beim Montagsspaziergang von aufgerüsteten Polizisten auseinandergetrieben, die in zehn Mannschaftswagen in den bürgerlichen Kiez Zehlendorf in Berlin einfielen und friedliche Demonstranten drangsalierten. Versteht mich nicht falsch, ich freue mich über jeden, der für den Frieden auf die Straße geht.

Auch dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen, er ist illegal. Krieg ist in meinen Augen immer illegal, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmen würde. Aber wie hier polarisiert wird, ist so unerträglich und bringt uns auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung keinen Zentimeter weiter. Ein Großteil der Medien- und Politikermeute ist sich einig und hat sein Urteil gesprochen. Der böse, durch Long Covid verrückt gewordene Putin ist allein an diesem Desaster schuld. Ihm ist die Freiheit zuwider, die westlichen Werte sind ihm ein Gräuel.

Alle Erkenntnisse der letzten Jahre zur Lage in der Ukraine scheinen verschwunden zu sein und sind teilweise nicht nur aus dem Gedächtnis, sondern auch auf YouTube gelöscht worden. Jetzt wird wieder aufgerüstet, verbal und mit Waffen. Man hat von Anfang an das Feindbild klar definiert. Ein Großteil der Bevölkerung stimmt zu. Wie schon bei Corona ist es sehr befriedigend, Teil einer großen Gruppe zu sein, in der man einfache Antworten zu komplexen Fragen findet. Die Propaganda funktioniert. Die Erschaffung eines Feindbildes hilft bei dem Prozess der Vereinfachung.

Zurück zu den Künstlern, den Mahnern und Vordenkern. Keine Inszenierung konnte krass genug sein. Das Publikum wurde beschimpft, es wurde auf Bühnen gepinkelt, Arschlöcher wurden ins Publikum gestreckt, es wurde laut und dreckig gepöbelt. Nichts konnte derb genug sein, um aufzurütteln, zu mahnen und aufzuklären.

Wo sind die einst furchtlosen Künstler geblieben? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie ängstlich, müde, leer, mutlos, feige oder der Massenhypnose zum Opfer gefallen? Es ist leicht, ein Provokateur zu sein, wenn es nicht wirklich um was geht. Das Schlimmste, was einem passieren konnte, war ein Zerriss im Feuilleton, die Demontage eines Stückes, an dem man monatelang gearbeitet hat, oder die mediale Vernichtung eines Albums. Aber der nächste Song, die nächste Inszenierung war ja schon in Arbeit. Wurde das neue Werk ein Erfolg, war alles Vergangene vergessen. Bis zum nächsten Flop oder zum nächsten Triumph. Man bewegte sich in dem sehr überschaubaren, ungefährlichen Spannungsfeld von Erfolg und Niederlage.

Wir befanden uns schon vor dem Krieg in der Ukraine in einer absoluten Ausnahmesituation. Künstlerisches Rückgrat und eine lebendige offene Kulturszene wären jetzt wichtiger denn je. Aber die Mehrheit der Kollegen schweigt oder hetzt. Die wenigen, die sich aufreiben, verlieren ihre Auftrittsmöglichkeiten, werden aus Serien gefeuert und als Sozialschädlinge beschimpft.

Nach zwei Jahren sollte es klar sein. Die Daten liegen auf dem Tisch. Es ging nie um Gesundheit. Die Zweifel an der Richtigkeit der von der Regierung und den Konzernmedien verbreiteten Informationen waren berechtigt. Die angeblichen Verschwörungstheorien von damals sind bittere Realität geworden.

Im Vergleich zu den an Covid-19 verstorbenen Patienten, hat man, laut einer Schweizer Studie, durch die Auswirkungen der Maßnahmen 50-mal so viele Lebensjahre verloren. Eine auf Corona zurückzuführende Überlastung des Gesundheitssystems gab es zu keiner Zeit. Eine Triage an Kinder-Psychiatrien aufgrund der Maßnahmen schon. Die Unverletzbarkeit der eigenen vier Wände gibt es nicht mehr. Die Unversehrtheit des eigenen Körpers wird mit der Androhung der Impfpflicht über Bord geworfen.

Der Überwachungsstaat steht, durch den zu erwartenden digitalen Gesundheitsnachweis, kurz vor der Tür. Die ganz große Agenda, „The Great Reset“, wird mit Vollgas umgesetzt. Das Ganze ist bestechend ehrlich von den Akteuren des World Economic Forum (WEF) in unzähligen Beiträgen, Büchern und Interviews angekündigt worden. Klaus Schwab sagte 2017 in einem Interview:

„I have to say, when I mention now names like Mrs. Merkel, even Vladimir Putin and so on – they all have been Young Global Leaders of the World Economic Forum – but, what we are very proud of now – the young generation, like Prime Minister Trudeau, President of Argentina and so on, that we penetrate the cabinets … and I know that half of his (Trudeau) cabinet are Young Global Leaders!“

„You will own nothing and you will be happy“ — heißt es auf der Startseite des WEF. That‘s right, you will own nothing, but somebody else will, right? Bei dem so offensichtlichen Verlust der Mündigkeit, fremdbestimmt von ein paar nicht mal legitimierten Unternehmern, erwartet man eigentlich einen Aufschrei in der Kulturszene. Nichts! Noch einmal: Wer schweigt, stimmt zu.

Wir wurden seit langer Zeit „gut trainiert“, ganz besonders in den letzten zwei Jahren. Der ist gut, der ist böse. Der hält sich an die Regeln, der ist ein „hirnamputierter Risikopilot“, laut Udo Lindenberg. Der schützt die Oma, der bringt sie um. Aber es ging schon viel früher los.

Filmemacher, die Zweifel an der Umsetzung der Agenda Erneuerbare Energien äußerten, wurden von Umweltaktivisten als ewig Gestrige abgetan und peu à peu aus dem Debattenraum gedrängt, obwohl sie lediglich feststellten, dass zum Beispiel die CO2-Bilanz mancher Windparks verheerend ist. Menschen, die nicht einverstanden waren mit Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, wurden pauschal als ausländerfeindlich abgestempelt.

Auch ich hatte es schwer mit Kritik an der Hilfsbereitschaft der Deutschen und habe sicher übersehen, dass es vielen Skeptikern nicht um das ob, sondern um das wie ging. Ich war in der Flüchtlingshilfe engagiert und konnte Zweifel an „Wir schaffen das“ nur schwer zulassen. Ich wollte, dass es funktioniert, dass Deutschland Vorreiter eines selbstlosen Aktes der Nächstenliebe wird. Heute weiß man, dass der Staat die Verantwortung der folgenschweren Aussage „Wir schaffen das“ einfach an die Zivilbevölkerung abgegeben hatte.

Auch ich war begeistert von Fridays for Future. Die Idee, dass die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt und uns den Spiegel vorhält, uns zeigt, wie sehr wir es vergeigt haben, war gut. Zu spät hab ich gesehen, dass auch diese Bewegung wieder instrumentalisiert wurde und bereits von den Spielgestaltern des WEF vereinnahmt, vielleicht sogar entworfen wurde. An der Wahrhaftigkeit dieser Bewegung durfte nie gezweifelt werden, auch dann war man schnell weg vom Fenster.

Heute wird die Musikerin Ronja Maltzahn, die auf einer Demo spielen sollte, ausgeladen, weil sie als weiße Künstlerin Dreadlocks trägt und die Aktivisten in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“ sehen. Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Wie sehr es uns spaltet, wenn anderen Stimmen nicht differenziert zugehört wird, zu welchen gesellschaftlichen Katastrophen das führen kann, die dann in totalitären Strukturen enden, müssen wir jetzt schmerzlich erfahren. Niemand sollte wirklich verwundert sein. Denn wie brutal ein Staat agiert und wie sehr demokratische Werte mit Füßen getreten werden, wird anhand der Verfolgung von investigativen Journalisten sichtbar.

In Deutschland musste Ken Jebsen das Land verlassen, weil er sich nicht mehr sicher fühlen konnte. In England sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange, nach jahrelangem Exil in einer Botschaft, in Einzelhaft und wird seelisch zu Tode gefoltert. Die Aufklärer werden verfolgt, die Verbrecher sind auf freiem Fuß. Die Künstler, zumindest ein Großteil von ihnen, schweigen. Und auch hier gilt, wer schweigt, stimmt zu.

Jetzt wird der Corona-Zirkus von einem furchtbaren Krieg überschattet. Sofort steht ein neues Feindbild fest. Lebensmitteldiscounter nehmen russische Artikel aus ihrem Sortiment, russische Bürger, die bei uns leben, müssen sich anfeinden lassen, Schüler werden gemobbt. Russischer Zupfkuchen wurde — wenn auch nur kurzfristig — in Zupfkuchen umbenannt.

Die Yachten russischer Oligarchen sollen beschlagnahmt werden und der Seenotrettung dienen, so ein Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Randnotiz: Was könnte man mit dem Verkauf der teuersten Yacht aller Zeiten, im Wert von circa 400 Millionen Dollar, von „Amazon-Zar“ und Krisengewinner Jeff Bezos alles machen? Aber Jeff ist ja ein transatlantischer Freund und kein mit Vladimir sympathisierender Feind, da gelten andere Regeln.

Es ist unerträglich, wie sehr der Wertewesten wieder einmal mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Beurteilung militärischer Aggression geht. All die imperialistischen Kriege der amerikanischen Regierungen scheinen vergessen zu sein. Im Irakkrieg wurden 1 Million Opfer als „notwendige Kollateralschäden“ verbucht. Es wurde uns vorgegaukelt, diese Kriege dienten der Befreiung unterdrückter Völker. In Wahrheit ging es wie immer um geopolitische Interessen und die Sicherung von Rohstoffen. Nie wurden amerikanische Künstler ausgeladen, wenn sie sich nicht klar gegen ihren jeweiligen Präsidenten gestellt hatten.

Der für Monate aus der Gesellschaft ausgegrenzte Ungeimpfte bekommt jetzt eine Sommer-Pause. Sicherlich nur, um dann, im Herbst, wenn die nächste Grippe kommt, wieder zum Hassobjekt zu werden.

Es ist erschreckend, wie schnell Feindbilder aufgebaut und ausgetauscht werden können, wie beliebig man heute den, morgen den zur Persona non grata erklären kann. Niemand sollte sich sicher fühlen, denn wie schnell man einer Gruppe angehören könnte, die zum Scheiterhaufen getrieben wird, haben wir gesehen.

Die ersehnte Sicherheit gibt es bei der unberechenbaren „Tante Willkür“ nie, für Niemanden.

Der Krieg hat kaum begonnen, da überschlägt sich bereits die kriegstreibende Hetze. Dass dieser Krieg seit acht Jahren stattfindet, 14.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen gefordert hat, scheint vergessen. 2015 gab es selbst im ZDF sehr kritische Beiträge, die genau das thematisierten. Einige davon sind im Archiv nicht mehr zu finden. Differenziertes Denken ist nicht mehr erwünscht. Meinungsjournalismus in den Leitmedien ist Alltag geworden, betreutes Denken wird zum Goldstandard und das fängt schon in den Schulen an.

Jeder Krieg ist eine Katastrophe, überall, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und auch in der Ukraine. Kein militärischer Einsatz ist für einen pazifistischen Geist zu ertragen. Erst stirbt die Wahrheit, dann die Zivilbevölkerung. Zum Schluss gibt es Kriegsgewinner, meistens sind es die USA.

Nur wenn wir all diese Konflikte differenziert betrachten, anstatt nach einfachen Lösungen und Feindbildern zu suchen, wird Frieden möglich sein. Wir müssen unseren Anteil klar benennen. Darauf aufmerksam zu machen, ist unsere Pflicht. Verständnis gerade auch dem anders Denkenden ist unverzichtbar.

Es ist völlig inakzeptabel, dass russische Kollegen aus der Kulturszene vom Cancelhype betroffen sind. Der Stardirigent Valery Gergiev wird in München fristlos gekündigt. Die Weltmusikerin Anna Netrebko verliert ihre Engagements. Wo sind sie, die Kollegen, die sagen, wir machen da nicht mit? Warum weigern sich die Münchner Philharmoniker nicht, weiter zu spielen? Wie kann es sein, dass so viele schweigend zustimmen? Ist die große Klappe jetzt gut hinter der Demutsmaske versteckt?

Ich werde nicht aufhören, immer wieder zu fragen, wo Ihr seid.

Die ungeimpften und sich kritisch zu den Maßnahmen äußernden Künstler werden gemieden und Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir mussten sechs Monate draußen bleiben. Beim Sport, beim Einkauf, in Restaurants und in allen Kultureinrichtungen. Wer selbst nicht ausgrenzen will und sich weigert, unter 2 G-Bedingungen zu spielen, hatte von Herbst 2021 bis April 2022 alle Gigs verloren.

Wenn wir gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf die Straße gehen, werden wir von Mitgliedern der Antifa und ihren Sympathisanten als Nazischweine beschimpft, immer wieder von Polizeigewalt bedroht und partiell massiv drangsaliert. Wir werden, trotz Maskenattest, angebrüllt oder rausgeschmissen, wenn wir in einem leeren Bioladen Lebensmittel einkaufen wollen. Angebote von Freunden und Kollegen, einen zum Beispiel vor Weihnachten zu unterstützen, blieben aus, da musste man sich „illegal“ ins Kaufhaus schleichen.

Uns sitzt eine Scheiß-Angst im Nacken, dass wir weder unsere Eltern noch unsere eigenen Kinder zum Arzt oder ins Krankenhaus begleiten könnten, wenn man nicht im Besitz eines Impfpasses ist.

Menschen werden von Geschwistern bei Familienfeiern ausgeladen, obwohl sie sich, im Gegensatz zu den dreifach Geimpften, sogar testen lassen würden und so für die Großeltern eine geringere Gefahr darstellen als alle ungetesteten, geimpften Familienmitglieder.

Manche Freunde haben komplett den Kontakt zu uns eingestellt und sind an einem Austausch nicht mehr interessiert, bis man sich hat impfen lassen. Dazu kommen die ewigen Schuldzuweisungen. Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Mainstream-Medien und Politiker fast aller Parteien machen die Ungeimpften für die Plandemie verantwortlich. Der Auftritt von Emilia Fester (Grüne) im Bundestag ist das jüngste Beispiel dieser Hetze.

Mein Crowdfunding wurde einen Tag, bevor es starten sollte, von der Plattform WEMAKEIT gecancelt. Im Begründungschreiben wurde uns erklärt, dass sie zwar für Meinungsfreiheit sind, aber dass die Künstler auf dem Album der Impfung so kritisch gegenüberstehen, ginge dann doch zu weit. ZYX, die für den physischen Vertrieb unseres aktuellen Samplers Protestnoten zuständig waren, haben sich geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Das Musikmagazin SCHALL, in dem über das Album geschrieben werden sollte, hatte kurz vor Erscheinen des Artikels und der Anzeige alles gestrichen, nachdem der Chefredakteur meine Website gesehen hatte. Für die Buch-Präsentation habe ich, mit einer Ausnahme, nur Absagen bekommen. Man will mit uns nichts zu tun haben.

Meine Kollegen und ich haben 90 Prozent unserer Gigs verloren, unter anderem weil wir nicht unter 2G-Bedingungen spielen werden. Die wenigen Konzerte, die stattfanden, waren meist an geheimen Orten.

Es stimmt, wir werden nicht gefoltert, wie zum Beispiel in unserem neuen „Energiepartnerland“ Katar, aber die meisten Mitstreiter aus dem Osten können bestätigen, dass es vor der Wende nie so schlimm war wie jetzt. Die Polizeigewalt auf friedlichen Kundgebungen ist nur ein Beispiel dafür.

Wir sind müde und erschöpft. Es sind noch nicht genug von euch auf den Beinen, deshalb machen wir weiter, mit unserer Musik und unseren Texten, auf der Straße, im Netz, in Gesprächen. Wir bräuchten eine Pause, doch viele Kolleginnen und Kollegen sind nicht zur Ablöse bereit — geschenkt.

Aber kommt uns nicht in drei Jahren, wenn der ganze Schwindel auffliegt, und sagt dann: Ich hab ja immer gewusst, dass da was faul war. Ihr werdet die Frage aushalten müssen: Wo wart Ihr, als man Euch wirklich mal gebraucht hat?

Ich ziehe vor jedem den Hut, der sich nach zwei Jahren gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auflehnt und seinen Kollegen zur Seite springt. Es gehört sehr viel Mut dazu zu sagen, es war falsch, wie wir als Gesellschaft mit den Ungeimpften umgegangen sind.

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges hat es eindrucksvoll vorgemacht und sich sehr glaubwürdig entschuldigt, und er gehörte nun weiß Gott nicht zu den Hetzern seiner Zunft. Es wäre dringend notwendig, dass sich ihm viele anschließen, damit wir wieder zusammenkommen. Wir müssen uns der Spaltung gemeinsam entgegenstellen, wir sind alle Teil der Menschheitsfamilie.


Das Buch erscheint am 28. März 2022. Hier können Sie es bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.

Kurzbeschreibung

Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die angesichts des globalen Unrechts weder ihren Kompass noch ihre Stimme verloren haben. Ungebrochen setzt er sich für Freiheit, Würde und Menschlichkeit ein und weist damit den Weg, wie Kunst diese dunkle Zeit nicht nur zu überstehen, sondern unseren Herzen und Seelen genug Mut und Hoffnung zu schenken vermag, gemeinsam den Aufbruch zu wagen: in eine neue, menschlichere Epoche.

Mit Beiträgen von Wolfgang Wodarg, Gunnar Kaiser, Nina Proll, Roland Rottenfußer, Alexa Rodrian, Nina Adlon, Matthias Burchardt, Sabrina Khalil, Benedikt Schnitzler, Lou Rodrian, Jakob Heymann, Captain Future, Uli Masuth, Laurens Walter, Philine Conrad, Rob T. Strass, Isi Reicht, Brigade Bergamo und Lüül.

Stimmen zum Buch

„Eine Medien-Armada ist gegen uns unterwegs. Sie will uns zu Narren machen. Ihre Schiffe tragen Namen wie ‚Nie wieder Tod‘, ‚Ewige Gesundheit‘ und ‚Spitzen-Spritze‘. Mit geblähten Segeln täuschen sie frischen Wind vor. Doch der Wind kommt aus dem Lügenland. Der Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando haben die Kapitäne der Pharma-Industrie. Gebaut wurden sie in den Profit-Werften des großen Kapitals. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik, den Enterhaken des freien Wortes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren. Sie verdrängen die Leere verordneter Gedanken, lassen die Stürme der Veränderung los und bringen die Verhältnisse zum Tanzen. Ihre Fahne ist die der Freiheit und alle sind der Kapitän. Ahoi! Das gute Land der echten Menschen kommt endlich in Sicht.“
Uli Gellermann, Filmemacher

„Jens Fischer Rodrian verstand bereits im Frühjahr 2020, wie notwendig humanistisch- künstlerischer Widerstand werden würde. Umso stärker litt er, als die sonst so gesellschafts- und systemkritischen Kolleginnen und Kollegen partout nicht aufstehen und sich gegen das stattfindende Unrecht erheben wollten. Trotz der ernsten Lage blieb er großzügig, öffnete sein Herz und gemeinsam mit seiner Frau Alexa auch sein Haus für Suchende und Verzweifelte, um gemeinsam mit ihnen Mut und Zukunft zu kreieren. Diese Auseinandersetzungen fügen sich zu seinem neuen Werk. Ich habe ihm zu danken.“
Eva Schmidt, Journalistin

„Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die sich gegen die Corona-Agenda zur Wehr setzen und über ihre Hintergründe aufklären. Er weist damit die Richtung, wie Kunst diese dunkle Zeit zu überstehen vermag.“
Ernst Wolff, Autor

„Jens Fischer Rodrian ist nicht nur ein wunderbarer Mensch und Künstler, sondern auch ein sensibler Chronist der seltsamen Zeitläufte, die wir gerade durchschreiten. Stets prall-lebendig, mitsinnig, denkend und mitdenkend, anrührend menschlich und scharf beobachtend.“
Jochen Kirchhoff, Philosoph

„Jens Fischer Rodrian und sein Werk gibt es eigentlich nicht. So klarsichtig und zugleich positiv kann keiner sein. Ich danke ihm von Herzen, dass er auch diese Vorschrift genial ignoriert.“
Paul Brandenburg, Arzt

„Ohne Kunst werden wir der Möglichkeit beraubt, mit unseren tiefsten Emotionen in Kontakt zu kommen. Sie ist ein wichtiger Teil unseres Selbstwerdungsprozesses. Danke an Jens Fischer Rodrian für dieses Buch.“
Jens Lehrich, Moderator


Jens Fischer Rodrian – LAD SIE ALLE ZU DIR EIN


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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