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Category Archives for "Grundgesetz"

Juristische Untersuchung zu Corona – Teil 1 + 2

Juristische Untersuchung Tom Lausen und Rechtsanwalt Sven Lausen diskutieren diese Frage mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi

Juristische Untersuchung zu Corona (Teil 1)

Wie die Menschen zu einem neuen Sozialverhalten durch Zwang umerzogen werden.

Juristische Untersuchung zu Corona (Teil 2)

Das Problem der unbemerkten Ansteckung in Rechtsprechung und Wissenschaft

Die größte Umerziehung des menschlichen Sozialverhaltens findet derzeit in Deutschland und auch weltweit statt. Die Grundlage: Die unbemerkte Ansteckungsgefahr. Kann man sich unbemerkt anstecken und dabei schwer erkranken? Diese Frage müssen Wissenschaftler und Juristen besprechen, das ist für alle Klagen notwendig.

Der Medienschaffende Tom Lausen und Rechtsanwalt Sven Lausen diskutieren diese Frage mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi.

Das Video wurde schon mehrfach auf YouTube gelöscht.

Ein Beitrag von Brüderle TV.

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 05.11.2020

Anwälte für Aufklärung verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen. Sie bitten um Weiterleitung des Offenen Briefs.

Offener Brief zur Weiterleitung

„Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern…

Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

Download offener Brief als PDF: https://www.afa.zone/wp-content/uploa…

Folgen Sie uns auch auf Telegram: https://t.me/AnwaelteFuerAufklaerung

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Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

„Nürnberger Kodex“ ist seit 1947 eine globale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen.

Nürnberger Kodex – Lehren aus dem „Nürnberger Ärzteprozess“

Vom 09.12.1946 bis zum 20.08.1947 fand in Nürnberg der „Nürnberger Ärzteprozess“ statt. Er war der erste Nachfolgeprozess zu dem weitaus bekannteren Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess. Die Prozesse dienten nicht nur zur Aufklärung der NS-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie beförderten auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Ziel des Prozesses war gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10, führende Vertreter der „staatlichen medizinischen Dienste“ des „Dritten Reiches“ anzuklagen, um sowohl das verbrecherische Systems als auch die Verbrechen von Einzelpersonen zu demonstrieren.

Beispielhaft für diese Verbrechen wurden verfolgt:

  • unfreiwillige Menschenversuche (so testete beispielsweise Josef Mengele die Schmerzempfindlichkeit von Zwillingen, indem er sie ohne Narkose operierte);
  • die Tötung von Häftlingen für die Anlage einer Skelettsammlung;
  • und die Krankenmorde der Aktion T4 (systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen) sowie
  • die sogenannten „Fleckfieber-Impfstoffversuche“.
Nürnberger Kodex

Quelle: wikipedia, Nürnberger Ärzteprozess

Zu den Angeklagten gehörte unter anderem Gerhard Rose, Stellvertretender Präsident des Robert Koch-Institutes für Tropenmedizin und dort Chef der Abteilung für tropische Medizin, Beratender Hygieniker und Tropenmediziner beim Chef des Sanitätswesens der Luftwaffe. Ursprünglich zu lebenslanger Haft wurde er 1955 vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Bundesdisziplinarkammer sprach ihn frei. Er behielt seine Pensionsberechtigung in voller Höhe.

Nürnberger Kodex zu medizinischen Versuchen an Menschen

Im Ergebnis des Nürnberger Ärzteprozesses wurden im Nürnberger Kodex 10 medizinethische Grundsätze formuliert, die Eingang in die weltweite Ausbildung von Medizinern fand. Im ersten Grundsatz geht es um medizinische Versuche an Menschen. Darin heißt es:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, daß der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.“

In einer Sondersitzung der Stiftung Corona Ausschuss über die Berliner Proteste und Corona-Impfungen bezog sich Robert Kennedy Jr. auf den Nürnberger Kodex:

„Mein Interesse ist es, Impfungen zu stoppen, die unzureichend getestet sind, oder die potentiell gefährlicher sind als Covid…

Ich denke nicht, dass Regierungen das Recht haben sollten, Bürger einer unfreiwilligen medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen Vertrag unterzeichnet, in dem wir alle übereingestimmt haben und vereinbart haben, dass so etwas nie wieder geschehen würde, den Nürnberger Kodex. Wofür ich besonders kämpfe ist, dass es für Impfungen Auflagen geben sollte, so dass Hersteller einen echten Anreiz für die Sicherheit von Impfungen haben.“

(Transkript) und Video

„Schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik“

Am 18.11.2020 hat der Bundestag in der zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen. Im Einlverfahren hat der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt. Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz auch unterzeichnet. Damit ist die neue Regelung nun rechtskräftig. (tagesschau.de, 18.11.2020)

Anwälte für Aufklärung verurteilen die Gesetzgebung:

„Dabei handelt es sich um die schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik!“

In einem Beitrag über die Demonstration in Berlin am 18.11.2020 verweist Ulrich Gellermann auf die Gefahren, die durch die Notfallzulassung eines Corona-Impfstoffes entstehen könnten:

„Der US-Pharmakonzern Pfizer steht nach eigenen Angaben kurz davor, für seinen gemeinsam mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung zu erhalten. Auf einer Bühne in Berlin warnte ein Arzt vor diesem Stoff, der nicht aus der ärztlichen Wissenschaft, sondern aus der Politik kommt. Er versprach auch den Polizisten am Rand, ihnen Atteste gegen eine Zwangsimpfung auszustellen: ‚Denn auch Polizisten sollten nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden‘.

Die Unternehmen planen, in diesem Jahr noch bis zu 50 Millionen Impfdosen herzustellen. Im Jahr 2021 wollen sie bis zu 1,3 Milliarden Impfdosen produzieren. Allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz. Da lohnt sich eine Verschwörung.“

Aus der Geschichte muss jeder seine eigenen Lehren ziehen.

Für die Europäische Union bedeutet das im Fall der Corona-Pandemie, dass die EU-Staaten einen Teil des finanziellen Haftungs­risikos tragen für den Fall, dass nach der (Notfall-)Zulassung der in großer Eile entwickelten Impfstoffe Probleme auftreten. Im Klartext heißt das, die Steuerzahler tragen das gesundheitliche und finanzielle Risiko für die Superprofite der Pharmaindustrie, die zum „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ erheischt werden.

Da stehen auch die Versicherungen nicht zurück (oder unter Druck?). Sie sind sogar bereit, die Ärzte von der Haftung freizustellen, die sich “ in Corona-Impfzentren engagieren“:

„Ärzte, die sich in Corona-Impfzentren engagieren wollen, müssen sich wohl keine Sorgen um die Haftung machen: Erste Versicherer haben jetzt ihre Policen angepasst. Dort versicherte Ärzte müssen nicht einmal den Einsatz nachmelden.“ (aerztezeitung.de, 10.12.2020)

Nachtrag vom 06.03.2021:

Doch selbst Ärzte von einer Haftung freigestellt werden, bleibt doch die Frage, inwieweit sie an Impfschäden und Todesfolgen beteiligt waren.

„Stirbt ein Mensch durch eine ihm vom Arzt empfohlene und verabreichte Impfung hat der Arzt diese Schädigung zumindest moralisch zu verantworten, selbst wenn er juristisch nicht belangt werden kann.“ (Adelheid von Stösser, Das Impfexperiment)

Nachtrag vom 19.03.2021:

Eine Gruppe israelischer Impfkritiker hat sich unter dem Namen Anshei Emet zusammengeschlossen. Die Gruppe hat Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die israelische Regierung eingereicht, da es sich bei den Impfungen um „medizinische Experimente“ handele. Diese würden den „Nürnberger Kodex in unrechtmäßiger Weise, eklatant und extrem verletzen.“ (jpost.com, 14.03.2021)

 

Weitere Informationen:

sueddeutsche.de, 11.05.2010

Nürnberger Kodex: Die Folgen für die Prinzipien des ärztlichen Handelns

Der Nürnberger Kodex 1947

Der Nürnberger Kodex 1997

WMA Deklaration von Helsinki- Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen (deutsche Übersetzung)

Offener Brief von Ärzte stehen auf

***

Nachtrag vom 14.04.2021:

Zunehmend kritisch-differenzierte Wertungen zur Ethik Robert Kochs gibt es gerade im Zusammenhang mit der Rolle des Robert-Koch-Instituts in der Corona-Pandemie-Politik.


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Arte-Doku Sicherheit kontra Freiheit und Corona

Sicherheit kontra Freiheit ist die zugespitzte Frage zu den Corona-Zwangsmaßnahmen von Regierungen seit Anfang 2020. Allerdings setzten einige Regierungen setzen wie Schweden weitgehend auf Freiwilligkeit. Zu Recht?

Arte Doku: „Corona: Sicherheit kontra Freiheit“

Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise

Die Doku lässt den Zuschauer vergleichen: Welchen Weg beschritten Deutschland, Frankreich und Schweden im Gesundheitswesen, in Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei wird auch die Rolle der Medien in den Ländern verglichen. Doch welcher bietet mehr Sicherheit?

Um dieser Frage nachzugehen, trafen und befragten die ARTE-Autorinnen in den drei Ländern ganz unterschiedliche Menschen aus Wissenschaft und Gesellschaft. Sie interviewten Risiko-AnalytikerInnen, AktivistInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen und JuristInnen. Diese Gespräche wiederspiegeln Sorgen und Wünsche, Ängste und Hoffnungen, Glauben und Vertrauen, aber auch Mut zum Widerstand und zur Veränderung.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den erkennbaren Folgen für die Krankenversorgung, für die Menschen in Altenheimen und an den Schulen. Ebenfalls diskutierten die Beteiligten über mögliche Schäden für den Rechtsstaat durch die Notstandsgesetze.

Schon jetzt wird erkennbar: Der Virus war nicht die Ursache für unsere aktuelle gesellschaftliche Entwicklung. Vielmehr vertiefen die politischen Entscheidungen die bestehende Risse in der französischen Gesellschaft. In „Deutschland sind neue entstanden. Allein Schweden scheint frei von unversöhnlichen Gegensätzen.“

Die ARTE-Autorinnen versuchen eine Bestandsaufnahme – sie geben keine abschließende Bewertung.

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Brief der Rechtsanwältin Ivett Kaminski

Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten und bitte um Unterstützung:

Brief der RA‘ Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten

Betreff: WG: Bitte sofort handeln! Drucksache 19/23944 und 645/20 unbedingt verhindern!!!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz  der Bevölkerung vor Infektionen  dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Die geplanten  Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren.

  • 28 a  soll neu in das IfSG eingefügt werden. „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“. Hier die Vorabfassung:
  • Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

 

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen. … und vieles,vieles mehr.

 

Die Drucksache 645/20, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel:

„Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

hat es ebenfalls in sich! Bitte lesen Sie den Entwurf vollständig. Es ist nicht mehr zu fassen, was die Regierung an ristriktiven Maßnahmen gegen (!) das Volk vor hat. Und die Zeit wird knapp (Fristablauf: 10.12.20) ! Bitte verhindern Sie dieses Gesetz!

Es ist u.a. beabsichtigt, Bundeswehr im Innern auszuweiten. Und wer nicht getestet ist, muß sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, zumindest wenn er reisen möchte.

Weitere Beispiele:

– Ohne Zustimmung des Bundesrates S.4, 6, 12 usw.

– Siehe §14 Absatz 1 (d)

– Reisen Seite 8,

– Impfdokumentation,

– S.9 Passagierlisten und Sitzpläne übermitteln,

– Absatz 2 Zwangsuntersuchung, Einschränkung von Grundrechten per Gesetz

S.10 Einsatz, Befugnisse Bundeswehr usw. usf.

Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf

Diese Gesetze werden nicht vorrangig mit dem Ziel entworfen, um das Volk vor  Infektionen zu schützen. Es geht um digitale Transformation der Welt und der Wirtschaft; es geht um die 4. industrielle Revolution.

Bitte lesen Sie sich vollständig die beigefügte  Broschüre von Herrn Sebastian Friebel, des ehem. parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages, aufmerksam durch. Alle Behauptungen sind mit Quellen belegt. Mit diesem Bericht  hat Herr Friebel eine Handreichung geben,  damit sich die Bevölkerung mit öffentlich zugänglichen Quellen selbst ein Bild von Hintergründen und dem wahren Ausmaß der Coronakrise machen kann.

Hinter der Coronap(l)andemie steckt eine Agenda. Bitte unterstützen Sie diese Agenda nicht, indem Sie genau die Gesetze, die die Agenda vorantreiben oder im schlimmsten Fall  gar vollenden,  verabschieden. Wie heisst es noch: „Das dümmste Schaf wählt seinen Schächter selbst“?

Die tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele ausgenutzt.

Aus dem Manuskript von Herrn Friebel zitiere ich:

„I. Das Weltwirtschaftsforum WEF als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der Weltwirtschaft umzusetzen.1 Dieser „Great Reset“ wird uns als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Konzerne des WEF, das im Wesentlichen von Finanz- und Digitalindustrie kontrolliert wird, eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF erreichen.2 Die Bewältigung internationaler Krisen zum Wohle der Bevölkerung dient ihnen dabei als Begründung für diese Machtverschiebung.3

Quellen:

1 www.weforum.org/great-reset; 2020 2 Why we need international cooperation now more than ever; www.weforum.org; 22.09.2020 3 What COVID-19 could mean for international cooperation; www.weforum.org; 17.06.2020

 Frühere Führungskräfte der UN warnen davor, dass eine Stärkung dieser Organisationen bei den derzeitigen Einflussmöglichkeiten der Großkonzerne es diesen ermöglicht, die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft auszuhebeln.4 Damit kann der Widerstand einzelner Staaten gegen die Privatisierungsorgien der Finanzspekulanten umgangen werden, was deren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegenkommen würde. Die Konzerne nutzen also die Krise aus, um die eigenen Einflussmöglichkeiten auszuweiten. Zusätzlich wollen sie den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Das mag sich abstrakt und „verschwörerisch“ anhören, doch die Verkündung des „Great Reset“ mitten im Höhepunkt der Coronakrise spricht diesbezüglich Bände. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese bedenkliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in eine herzerwärmende Geschichte eines humanen, ökologischen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie „Global Governance“ oder „Public-Private Cooperation“. Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die sich seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Dass auch die Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors und der Großkonzerne werben, deutet nebenbei bemerkt auf den bereits erwähnten Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen hin.5 Es ist zu befürchten, dass politische Funktionäre weltweit schon bald fordern werden, UN, WHO etc. mit mehr Autorität auszustatten – natürlich „nur“ wegen Corona und anderen Krisen. Doch wem würde dies am Ende wirklich nützen?

 Quelle: 4 Barbara Adams, Jens Martens, The UN Foundation – A foundation for the UN?; 2018 5 The Great Reset: A Unique Twin Summit to Begin 2021; www.weforum.org; 2020 6 Die Pandemie ist eine große Chance; www.wolfgang-schaeuble.de; 21.08.2020

 Parallel zur angestrebten Machtverschiebung sorgen die Regierungen mit den Corona-Maßnahmen dafür, dass weite Teile des Mittelstands im Verlauf der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Ähnlich bedenkliche Entwicklungen sind seit längerem auch in der Landwirtschaft zu beobachten. Gleichzeitig nutzt man Corona als Vorwand für einen breiten Stellenabbau, der eine Grundvoraussetzung für die „vierte industrielle Revolution“, also die digitale Transformation der Wirtschaft, darstellt. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des „Great Reset“ und hat mit dem Schutz der Bevölkerung leider nicht viel zu tun. Auch für die meisten Arbeitnehmer stellen diese energisch vorangetriebenen Pläne eine existenzielle Bedrohung dar, weil eine durchdigitalisierte, vollständig zentralisierte Weltwirtschaft mit deutlich weniger Arbeitskräften auskommen wird. Die Straße der Digitalisierung führt also direkt in Richtung bedingtes (nicht bedingungsloses) Grundeinkommen und damit in die totale Abhängigkeit.

 Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus „Corona-App“ und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um den Bürgern automatisch ihre Bewegungsfreiheit zu entziehen, wenn ihr vom System ermittelter „Gesundheitsstatus“ nicht den Vorgaben entspricht.9 Kameras mit Gesichtserkennung erfassen und identifizieren zusätzlich jeden Menschen im öffentlichen Raum. Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit einer sogenannten „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte wie Reise- und Versammlungsfreiheit nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, z.B. mittels Impfung, nachweisen können.10 Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Finanz- und Digitalkonzerne errichten globale Überwachungsarchitektur Das Weltwirtschaftsforum führt mit dem „CommonPass“ noch in diesem Jahr ein System im internationalen Reiseverkehr ein, mit dem ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben bzw. die Reisefreiheit weltweit überwacht und gesteuert werden soll. Bei diesem System müssen die Menschen eine Art „digitale Identität“ anlegen sowie Impfstatus und/oder Corona-Testergebnis in einer Datenbank hochladen, um überhaupt eine Reise antreten zu dürfen.11 Unterstützt wird das Projekt u.a. von der Rockefeller-Stiftung, Google, der Großbank J.P. Morgan, dem Finanzkonzern BlackRock sowie Vertretern der Vereinten Nationen.12 Ziel der beteiligten Institutionen und Unternehmen ist es, alle Regierungen weltweit zur Nutzung des Systems zu bewegen. Dabei zeigt sich (neben dem o.g. „Great Reset“) erneut der globale Anspruch der Konzerne hinter dem Projekt und erneut wird die UN dafür instrumentalisiert. Es stellt sich die Frage, warum insbesondere die Finanzkonzerne ein derart ausgeprägtes Interesse an Überwachung und Kontrolle der Menschen haben und warum sie für die Entwicklung entsprechender Technologien bereitwillig viel Geld investieren. Rückkehr zur Normalität nur mit digitaler Überwachung? Der deutsche Ethikrat rät unter Berücksichtigung der aktuellen Datenlage zum Coronavirus derzeit noch von der Einführung derartiger Systeme ab, legt sich jedoch für die Zukunft nicht eindeutig fest.13 Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise oder z.B. der CommonPass im Laufe der kommenden Monate von Medien und Regierung als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden. Bereits jetzt bieten mehrere deutsche Unternehmen digitale Überwachungssysteme an, die automatisch prüfen, ob ein Mensch normale Körpertemperatur aufweist und eine Maske trägt. Teilweise werden diese Systeme bereits mit Gesichtserkennung kombiniert und die Hersteller werben mit „effektiver Echtzeitüberwachung von Gesichtern mit oder ohne Masken“.14 Sollten diese Technologien in Deutschland eingeführt werden, wäre das ein erster Schritt in Richtung des chinesischen Sozialkredit-Systems und ich will mich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass derartige Technik schon bald über unsere Bewegungsfreiheit bestimmen könnte. Meine Sorge ist jedoch, dass einige Menschen ihre individuelle Freiheit für ein trügerisches Sicherheitsgefühl aufgeben würden. Aber sind derart massive Überwachungsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus noch verhältnismäßig?

 Quelle: 9 Coronavirus: So funktioniert Chinas Farbcode-System; www.rnd.de; 16.04.2020 10 Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; www.bundesgesundheitsministerium.de; 29.04.2020 11 CommonPass; www.weforum.org; 2020 12 The Commons Project Establishes Global Board of Trustees; www.thecommonsproject.org; 08.07.2020 13 Deutscher Ethikrat rät derzeit von Covid-19-Immunitätsbescheinigungen ab; www.ethikrat.org; 22.09.2020 14 Erkennungssoftware soll Maskenverweigerer identifizieren; www.rnd.de; 19.09.2020

 Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit „ID2020“ bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für das System beschrieben werden.17 Eine globale Impfkampagne gegen das Coronavirus könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen – möglicherweise in Kombination mit dem bereits beschriebenen CommonPass. Man muss sich bewusstmachen, dass damit die Identität jedes Bürgers (Passwesen, Gesundheitsstatus, Bankdaten, soziale Kontakte etc.) zentral verwaltet und an private Konzerne ausgelagert würde – eine befremdliche, aber leider realistische Vorstellung. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, beschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht. So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden.18 Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Der US-Milliardär Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können.19 Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

 Quelle: 17 www.id2020.org/alliance 18 Cryptocurrency System Using Body Activity Data; Patent WO/2020/060606 bzw. US16138518; 26.03.2020 19 An integrated brain-machine interface platform with thousands of channels; www.biorxiv.org; 02.08.2019 20 Chip stellt Verbindung zwischen Gehirn und Smartphone her; www.tagesspiegel.de; 29.08.2020

 Ein Nutzen von „Alltagsmasken“ für die Allgemeinbevölkerung ist nicht nachgewiesen Ebenfalls zu hinterfragen ist die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit, besonders ohne Normung des dafür verwendeten Materials. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt dazu als zuständige Bundesoberbehörde an, dass für nicht-medizinische Masken eine Schutzwirkung weder für den Träger selbst noch für andere nachgewiesen ist.41 Es ist bezeichnend, dass die Behörde an anderer Stelle trotz dieser wissenschaftlichen Datengrundlage versucht, durch schwammige Formulierungen eine Pseudoschutzwirkung anzudeuten, die sie selbst wenige Sätze zuvor als nicht vorhanden ausgewiesen hat. Entgegen der Behauptungen diverser Politiker existiert bis heute kein wissenschaftlicher Nachweis dafür, dass eine Maskenpflicht für die Allgemeinbevölkerung im öffentlichen Raum sinnvoll ist. Medizinische (!) Masken haben lediglich bei engem, andauerndem Kontakt in geschlossenen Räumen einen nachgewiesenen Nutzen. Die Studienlage deutet darauf hin, dass der falsche Gebrauch von Masken, der bei einem Großteil der Bevölkerung beobachtet werden kann, das Infektionsrisiko sogar erhöht.42 Denn kaum ein Mensch hält sich an die Vorgaben, wonach die Außenseite der Maske nie berührt werden darf, sie nach vier Stunden ausgewechselt werden muss, vor und nach jeder Nutzung die Hände gewaschen und Masken nicht mehrfach verwendet bzw. nach jeder Verwendung heiß gewaschen werden müssen. Jedem politischen Entscheidungsträger muss klar sein, dass derartige Vorgaben im Alltag nicht einmal im Ansatz einzuhalten sind und der Schaden der Masken den Nutzen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegt, ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Ich schließe mich daher Herrn Prof. Dr. Christian Drosten an, der noch im Januar 2020 die Wirkungslosigkeit von Masken betonte.43

Quelle: 41 Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund–Nasen-Bedeckungen; www.bfarm.de; 26.06.2020 42 Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit; www.thieme-connect.com; 18.08.2020 43 RBB-Interview mit Prof. Dr. Christian Drosten; www.youtube.com; ab Minute 25:58; 30.01.2020

Sollen so unsere Zukunft und unser neuer Alltag aussehen? Eine neue Welt bestehend aus einem totalitären Überwachungsstaat mit Maulkorb, Impfzwang (wahrscheinlich alle 5 Jahre)  und empathielosen  Cyberborgs? Wie empathielos oder  kaputt in der Psyche muss man sein, um den Menschen das freie Atmen zu verbieten???  Möchten Sie in solch einer Welt leben? Möchten Sie, dass Ihre Kinder und weitere Generationen in solch einer Welt leben? Ist das wirklich Ihre Vorstellung von einer neuen Welt?  Ich kann die Frage zumindest für mich klar beantworten: Ich möchte das nicht! Deshalb schreibe ich Sie an und stelle an Sie Forderungen. Denn Sie haben die Möglichkeit, diesen menschenverachtenden Wandel zu stoppen!

Sollen wegen 0,049% positiv Getesteten die Wirtschaft zerstört und die Bevölkerung einem Psychoterror und Sklavenmaßnahmen ausgesetzt werden?


Was uns die Medien und die Politik bislang verschweigt:

– Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass die Zunahme der positiven Tests auf einer auf einer Vervielfachung der PCR-Testungen beruht.

– Sie verschweigen, dass sich durch diese Vervielfachung freilich auch die Anzahl der positiven Tests erhöht. Im Vergleich zum Frühjahr sind die Zahlen allerdings gerade nicht gestiegen!

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz enorm hoher Testung weniger als 0,0046 % Menschen positiv getestet wurden, und somit 99,9954 % der Bevölkerung nicht infiziert, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt.

– Sie verschweigen, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet und zur Diagnostik ausdrücklich nicht zugelassen ist.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird vom RKI seit Monaten jedoch nicht abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass nur ein Bruchteil der positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS COV-2 Virus zeigt und zwar lediglich 5 % aller positiv getesteten Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass diese 5 % der Erkrankten allerdings nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen, wie etwa Jens Spahn.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um die tatsächliche Todesursache festzustellen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur 0,24 % liegt und damit keine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt.

– Sie verschweigen, dass nach dem Statistischen Bundesamt Corona an letzter Stelle als Todesursache ausgewiesen ist.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes jeden Tag etwa 2.800 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 940.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen, dass es in den Monaten von Januar bis März 2020 – trotz der angeblichen Gefahr durch Corona – nicht mehr Tote gab als im Vorjahr, eine Übersterblichkeit also nie vorlag.

– Sie verschweigen, dass das RKI bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe mit Horrorszenarien und der Behauptung einer ungeheuren Vielzahl von Toten Angst und Schrecken verbreitet hat, während es nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe etwa 50 Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war und die Menschen eine Impfung ablehnten.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO.

– Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

– Sie verschweigen, dass es eine Vielzahl von hochkarätigen Wissenschaftlern gibt, die Corona nicht als Pandemie bewerten, sondern angesichts des Verlaufs und der Todeszahlen mit einer schweren Grippe vergleichen. Dies tut inzwischen sogar die WHO selbst.

– Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung Ihrer Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn bist vor kurzem war auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums noch nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „Seltene Erkrankung“ handelt.

Quelle: Offener Brief Anwälte für Aufklärung

Seit Ende März 2020 haben wir keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr!

Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“ BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88.

In der Anlage füge ich Ihnen den offenen Brief der Anwälte Aufklärung, sowie die hochkarätige Stellungnahme von Prof. Dr. Kingreen zu der Frage, ob eine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt. Bitte lesen Sie sich die Anhänge sorgfältig durch.

Ich fordere alle Abgeordneten dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben und die geplanten Gesetze nicht zu verabschieden. Ferner fordere ich alle Abgeordneten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetzesvorlagen in der Drucksache 19/23944 und 645/20 nicht verabschiedet werden.

Aus meiner Sicht ist sogar zu fordern, dass die aktuelle Regierung abgewählt oder ihr gegenüber zumindest das Misstrauen ausgesprochen wird. Es ist nicht  nur 5 vor 12, sondern 12! Bitte unterstützen Sie die von langer Hand geplante Agenda nicht. Denn andernfalls werden Sie in einer sozialistischen und fachistischen Diktatur nach dem Vorbild  China`s aufwachen. Können Sie dann noch in den Spiegel schauen? Was würde Ihr Gewissen dazu sagen, dass Sie diesen Wandel hätten verhinden können, aber aus verschiedensten Motiven  untätig geblieben sind?  Wollen Sie diese Schuld auf sich laden und für das Leid der Bevölkerung und unserer Kinder verantwortlich sein???

Mit besten Grüßen

Ivett Kaminski

Rechtsanwältin

Asselner Hellweg 94 c, 44319 Dortmund, Tel.: 0231/ 79906440, Fax: 0231/ 79906441

Mail: info@anwaltskanzlei-kaminski.de , Web: www.anwaltskanzlei-kaminski.de

 

Anmerkung zu Sebastian Friebel:

Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym
Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher

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Ermächtigungsgesetz – das Ende eines Rechtsstaates?

Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In der deutschen Geschichte gab es das seit 1914 mehrfach.

Dem deutschen Volke

Kriegsermächtigungsgesetz von 1914

Am 4. August 1914 stimmte der Deutsche Reichstag dem „Kriegsermächtigungsgesetz“, „Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse“ zu.

Mit dem Gesetz wurde die sogenannte „Bismarcksche“ Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 gebrochen.

Ermächtigungsgesetze zwischen 1919 und 1933

Deutsche Nationalversammlung und der Reichstag beschlossen mehrere Ermächtigungsgesetze. In ihrer Dissertation von 1987 charakterisierte Sylvia Eilers diese Akte mit den Worten:

„Die Besonderheit eines Ermächtigungsgesetzes lag vor allem darin, dass die Parlamentarier in einem freiwilligen Akt der Selbstausschaltung glaubten, die Exekutive aufgrund ihrer größeren Sachkompetenz, ihrer parteipolitischen Unvoreingenommenheit und ihrer Erfahrung von parlamentarischen ‚Hemmnissen‘ befreien zu müssen.“ (Zit. wikipedia.de)

Ermächtigungsgesetz 1933

Ermächtigungsgesetz 1933In diese unsägliche „Tradition“ des Verfassungsbruch reit sich das wohl bekannteste Ermächtigungsgesetz ein:

„Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.“ (wikipedia.de)

Nach dem amtlichen Protokoll stimmten lediglich 94 Abgeordnete der SPD dem Gesetz nicht zu. Die 81 Abgeordneten der KPD hatte das Regime bereits ihr demokratisches Recht geraubt.

Alle anderen Abgerodneten stimmten für das Gesetz. In Wikipedia heißt es dazu:

„Prominente Beispiele, die trotz Vorbehalten und u. a. persönlichen Enthaltungserklärungen zum Ermächtigungsgesetz zustimmten, waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (Deutsche Staatspartei), der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer und der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Reinhold Maier (DStP).“

Ermächtigungsgesetze 2020

Analog zu dieser Passage schreibt Bernhard Loyen die Entscheidung des Bundestages vom März 2020:

„Das Ermächtigungsgesetz vom 27. März 2020, offiziell das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Jens Spahn überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der epidemiologischen Diktatur.“

Dem Antrag zu diesem Ermächtigungsgesetz stimmten die Abgeordneten Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion zu. Der Großteil der AfD-Fraktionsmitglieder enthielt sich ihrer Stimme.

Ähnlich wie Bernhard Loyen urteilt Christian Rickens in einem Kommentar im Handelsblatt:

Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. nahm zu dem Bruch des Grundgesetze im März 2020 am 13. April 2020 Stellung:

„Wegen der wahrlich Grauen auslösenden Erfahrungen in den Jahren 1933 ff. mit dem rechtlichen Institut der Verordnungen sollten(!) sie nur nach Maßgabe des Artikel 80 unseres GG erlassen werden und unter anderem nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ in dem Gesetz aufgrund dessen diese VO´en erlassen werden, bestimmt sein. Das liegt nachweislich nicht vor!“

Nun hat der Bundestag am 6. November 2020 den „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ für den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gebilligt.

Der Entwurf enthält auf 38 Seiten Maßnahmen, die restdenkende und restdemokratische Bürger endlich aus der Lethargie reißen sollten. Denn nicht das Parlament, sondern das „Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“

Soll damit erneut das Grundgesetz gebrochen werden?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nachfolgend einige Passagen aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung, die nicht nur bürgerliche Grundrechte betreffen, sondern zusätzlich auch die Bürger/Steuerzahler bezahlen müssen. Das wird im Gesetzentwurf sogar mehrfach unmissverständlich ausgewiesen (alle Hervorhebungen – T.S.):

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes

„Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht.“

„Der ‚Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‘, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde, sieht eine weitreichende Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bund und Ländern vor.“

(Vgl. Kommentar Handelsblatt: „ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt.“)

„Die bisher maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten.“

(Vgl. Grundgesetz Art 79)

Reiseverkehr: „Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert.“

Gesundheit: „Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen.“

(Also namentliche Überwachung!)

„Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.“

(Vgl. DSGVO – insbesondere die Einwilligungsrechte zu personenbezogenen Daten)

Zahlungspflicht der Unternehmen: „Mit einer Neufassung von § 57 Absatz 2 Satz 1 IfSG wird klargestellt, dass im Rahmen dieses Gesetzes auch eine Pflicht zur Leistung der für die Teilnahme an den Umlageverfahren U1, U2 und U3 zu entrichtenden Umlagen fortbesteht.“

Kosten für Bund, Länder und Gemeinden: „Den Ländern können durch die Erweiterung der Leistungsberechtigten nach § 56 Absatz 1a IfSG Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. Gleichzeitig können sich durch die Einführung des Ausschlusstatbestandes in § 56 Absatz 1 Satz 3 IfSG aufgrund der Vermeidung von Entschädigungszahlungen Einsparungen in nicht quantifizierbarer Höhe ergeben.
Durch die Übernahme der Sachkosten von DEMIS entstehen dem RKI jährliche Kosten von 0,5 Millionen Euro pro Jahr ab 2021.“

(Diese Kosten werden überwiegend aus dem Bundeshaushalt, also vom Steuerzahler bezahlt.)

Kosten für Gesetzliche Krankenversicherung: „Macht das BMG von der Ermächtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Umfang der angeordneten Kostenübernahmeverpflichtung … Durch die Verknüpfung von DEMIS mit der Telematikinfrastruktur und der Unterstützung durch die Gesellschaft für Telematik entstehen einmalige Kosten von 0,75 Millionen Euro im Jahr 2021 und 1 Million Euro in jedem Folgejahr.“

(Diese Kosten werden von den gesetzlich Versicherten getragen.)

Kosten für Bürger: „Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Kosten für Wirtschaft: „Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.
Durch die vorgesehene datenschutzrechtliche Kontrolle nach § 14 Absatz 6 IfSG entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand.“

Geplante Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IFSG)

§ 13 (5) IFSG
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die
Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren haben für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut, in von diesen festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln:
1. Patienten-Pseudonym,
2. Geburtsmonat und -jahr,
3. Geschlecht,
4. fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,
5. Landkreis des behandelnden Arztes oder des Impfzentrums,
6. Fachrichtung des behandelnden Arztes,
7. Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und
Quartal der Diagnose,
8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Schutzimpfung und bei Schutzimpfungen gegen
Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich den impfstoffspezifischen Abrechnungscode sowie
9. Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD), Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer
Akut- oder Dauerdiagnose.“

§ 28a IFSG
„Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.“

§ 36 „(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.“

Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

„Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Bundeszentrale weist Vergleiche mit Ermächtigungsgesetz zurück

Wie denken andere über das „Ermächtigungsgesetz“

Hermann Ploppa: „Das war der geräuschloseste Putsch aller Zeiten. Dieser Putsch entsorgt nicht nur fünfhundert Jahre Kampf um Demokratie und um Selbstbestimmung.“

Peter Maffey: „Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Maßnahmen in der Härte und dieser Gewichtung relevant sind. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Maske zu einem Maulkorb wird, was in unserer Gesellschaft tödlich wäre, denn wir würden Prinzipien, die uns viel bedeuten und die sehr wertvoll sind, erodieren sehen.“

ders.: „Ich frage mich, wohin diese Entwicklung führt: Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip?“

 

Siehe auch:

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung, handelsblatt.de, 17.11.2020

Deutschland sucht das Grundgesetz   Klagepaten   

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Vom Glauben, blinden Vertrauen, vom Wissen, der Angst und dem Mut

Der folgende Beitrag ist das Skript der Rede des Autors anlässlich der Querdenken-Demonstration am Samstag, den 31. Oktober 2020 in Dresden. Die wichtigste Botschaft möchte lauten: Wir alle sind in Not! Werden wir uns unserer Ängste bewusst und entziehen uns den Bestrebungen, sich unter dem hysterisch aufgeblasenen Schreckensbild Corona gegeneinander aufhetzen, sich spalten zu lassen. Nehmen wir unsere, aber auch die Ängste der Anderen ernster. Und: Ersetzen wir Glauben durch Wissen, handeln selbstverantwortlich und wirklich empathisch.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Liebe Dresdner, liebe Gäste, ja, alle Ihr Menschen hier und anderswo über deren Beisein ich mich sehr freue,

vor allem möchte ich all Jene begrüßen — und das wird die große Mehrheit sein —, die voll von Ängsten sind. Welche Ängste das sein mögen?

Die Angst vor dem Virus — natürlich; aber auch die Angst vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz, Angst vor Repressalien und Strafen, Angst die Arbeit zu verlieren, Angst in einen Unrechtsstaat abzugleiten, Angst die Eltern oder Großeltern im Pflegeheim nicht mehr sehen zu können, Angst dass die Kinder gemobbt werden, Angst mit Maske gebären zu müssen, Angst positiv getestet zu werden, Angst vor sozialer Ausgrenzung und viele weitere Ängste mehr. All diese Ängste versuche ich zu verstehen. Schließlich bin auch ich in Angst.

Ist Ihnen das bewusst? Wer Angst hat, ist gern bereit, zu glauben.

Gläubigkeit ist fundamental anders als Wissen. Gläubigkeit ist der vermeintliche Rettungsanker, um sich aus der Angst zu hieven, ein Rettungsanker, der absichtsvoll von Jenen ausgeworfen wurde, die kurz zuvor die Angst gestreut hatten.

Gläubigkeit erwächst leider nicht nur aus Angst, sondern auch aus Opportunismus. Gläubigkeit verspricht uns die bequeme Lösung für den Augenblick. Doch in Wirklichkeit wird der zugrunde liegende Konflikt dadurch nur verschärft, seine Lösung in die Zukunft verschoben.

Gläubigkeit ersetzt den innerlich durchaus als notwendig erkannten Handlungsbedarf durch Aktionismus und Empörung, durch das Waten in erprobten und vorgekauten moralischen Floskeln, das Ausblenden der eigenen Verantwortung.

Das Wasser in dem Topf, in dem wir Frösche uns tummeln, erwärmt sich nicht erst seit dem Ausbruch der sogenannten Coronakrise. Damit meine ich all jene, ganz und gar nicht klandestinen Maßnahmen, die von machtgesteuerten bürokratischen Monstern — eben genau dafür geschaffen — seit Jahren Stück für Stück umgesetzt werden. Monster, denen sich die dort beschäftigten Menschen wie Puppen unterwarfen und so die Vorbereitungen für einen Testlauf besonderer Dimension schufen.

Ich meine: All die Testläufe, die es bereits vor dem diesjährigen Corona-Testlauf gab, sind nicht rein zufällig dem jetzigen sehr ähnlich. Aber wer erinnert sich noch an die erste angebliche Pandemie durch einen SARS-Virus vor 17 Jahren, oder den Vogelgrippe-Testlauf wenige Jahre später, oder den Schweinegrippe-Testlauf (1)?

Wir möchten es gern jetzt nicht so unbequem haben, glauben, dass es schon irgendjemand richten wird. Nur: Wer soll das sein?

Ein paar Sprüche zur Selbstberuhigung, die ich unzählige Male vernommen habe:

Nun ja, eine Maske kann ja nicht schaden. Oder: Die paar Monate wird es schon gehen, ein paar „Regeln“ einzuhalten. Oder: Das halten „DIE“ eh nicht ewig durch.

Oh doch, „DIE“ halten sehr wohl durch, ja „DIE“ können gar nicht anders und „DIE“ werden auch nicht anders, wenn wir vielleicht nicht unbedingt ängstlich, aber dafür opportunistisch sind. Vor allem aber, wenn wir gläubig sind.

Um Gläubigkeit abzuwerfen, ist diese Zeit im Grunde eine gute Zeit. Denn niemals zuvor hatten wir eine gesellschaftliche Krise, in der Menschen in solch einer Breite Zugang zu Wissen hatten. Wissen, Gewissheit schafft die Voraussetzung, um sich aus dem fremdbestimmten Glauben herauszulösen und selbstbestimmtes Handeln zu generieren.

Unsere Regierung will uns glauben (!) machen – nicht weil das besonders böse Menschen wären, sondern weil sie selbst in Not, in Ängsten sind. Und weil sie – all zu gern – gläubig sind. Gläubig sein, heißt auch BLIND vertrauen, einfach hinzunehmen oder vehement abzulehnen. In der Gläubigkeit steckt, ideologisch nach außen vertreten, die Polarisierung, die unsere Gesellschaft zu zerreißen droht.

Es geht nicht darum, diese Regierung zu bekämpfen, es geht darum, nicht mehr mitzumachen. Das gilt auch und vor allem für die Menschen, welche die Funktion des Staates im Sinne seiner Bürger sichern sollen: Anwälte, Richter, Polizisten, Politiker, Behörden. Es gilt aber genauso für jeden Alltagsmenschen, zu denen ich mich zähle.

Aber mit Glauben wird das nicht funktionieren. Mit dem Glauben an das, was andere uns eintrichtern, werden wir das tun, was diese uns anbieten. Wir werden der Möhre hinterherlaufen. So wie die christliche Kirche den Himmel nach dem Tode versprach, wenn man nur schön brav die Weisungen des Herrn befolgte.

Diese, unsere Regierung hat Angst, aber nicht vor dem Coronavirus, sondern zum Beispiel vor Macht- und Vermögensverlust, vor dem Reputationsverlust gegenüber denjenigen, mittels derer sie ihren Aufstieg bewerkstelligten. Diese Regierung ist in ihrem Handeln nicht kreativ, überhaupt nicht. Das kann sie nicht und sie darf es auch nicht. Sie arbeitet das vorgegebene Programm der sogenannten nicht-pharmazeutischen Intervention ab, und dieses Programm ist natürlich kein Produkt deutscher Kreativität im Kampf gegen ein Virus.

Dieses Programm kommt aus den USA, aus dem Pentagon. Das lässt sich alles nachlesen, nichts daran ist geheim. Offizielle Quellen in den USA, wie die CDC — die dortige Seuchenbehörde — haben es ganz offiziell zur Doktrin erhoben. Es wurde von George W. Bush höchst selbst in Auftrag gegeben und rechtzeitig vor dem Beginn der Schweinegrippe von 2008 eines der Kernelemente der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Seuchenbekämpfung. Das Konzept hat zwar einen formalen, wissenschaftlichen Rahmen. Aber sein Inhalt beruft sich auf unbewiesene Behauptungen und auf Modelle. Die nichtpharmazeutische Intervention beruht auf Annahmen, nicht auf wissenschaftlich aufgestellten Theorien (2 bis 6).

Und dieses Programm setzen nun fast alle europäischen Staaten, vor allem auch die der westlichen Wertegemeinschaft um. Das ist nicht sehr kreativ — finde ich. Kreativität wird eben auch nicht verlangt. Gehorsam sein, wird verlangt. Und das, gehorsam, ist sie auch, die deutsche Regierung, so wie die Bevölkerung gehorsam die Maske trägt. Das Prinzip ist das Gleiche: Fremdbestimmtheit statt Selbstbestimmtheit.

Selbstbestimmtheit bedarf Wissen — und dann bedarf es Mut. Mut, um die Angst zu überwinden und Wissen, um tatsächlich selbstbestimmt und bewusst zu handeln. Daraus folgt auch: Zu glauben, dass eine Maske — erst recht an der frischen Luft — schädlich ist, unterscheidet sich gravierend vom Wissen (!) darüber.

Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte vor Monaten sinngemäß, dass er den Experten vertrauen muss. Er hätte nicht die Kompetenz für das Thema Coronavirus. Herr Kretschmer offenbart uns damit, dass er blind vertrauen muss? Mit selbstverantwortetem Handeln hat das nichts zu tun und es sieht ganz so aus, als ob die gesamte Regierung politisches Handeln aber genau so versteht.

Aber nein: Blind vertrauen, glauben muss auch ein Michael Kretschmer ganz und gar nicht. Im Grunde darf er es auch nicht. In einer Zeit, in der fundamentale Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden, wobei die Landesregierungen eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung spielen, ist er als Mensch aufgerufen, sich Kompetenz und Wissen anzueignen. Der Mann hat Angst, das Falsche zu tun und richtet sich nach den ihm gereichten handverlesenen Experten.

Er fragt sich wohl permanent, wem er glauben darf. Ein Verhaltensmuster, dass durchaus auch uns vertraut ist. Aber so bringt er nicht den Mut auf, diese Angst zu überwinden, an Wissen zu gelangen und tatsächlich aktiv — und damit im Sinne der Menschen, die er als Ministerpräsident vertritt — gute politische Entscheidungen zu treffen.

Herr Ministerpräsident Kretschmer: Wissen Sie, dass die Funktionalität und Fitness unseres Immunsystems essenziell vom Kontakt mit Erregern abhängig und deren Gefährlichkeit eine Frage der Menge ist? Das ist Lehrstoff im Gymnasialunterricht — auch in Sachsen. Was unterscheidet Positivfälle von Infektionen und Infektionen von Krankheiten? Wie, wo und warum wird wer mit welchen Methoden auf was genau getestet? Nach welchen Prämissen, Herr Kretschmer, werden die Positivfälle ermittelt? Wie stellt sich der Unterschied zwischen „mit“ und „durch“ das Virus erkrankt dar? Das alles müssen Sie doch wissen!

Herr Kretschmer: Sie glauben offenbar, dass die allgegenwärtigen Massentests Infektionen nachweisen. Sie müssten aber wissen, dass die Testmethode dazu überhaupt nicht in der Lage ist. Und das ist keine sensationell neue Erkenntnis. Es ist allgemein bekannt. Es ist genau so lange bekannt, wie es die PCR-Methode gibt, also seit nunmehr 37 Jahren. Im Frühkapitalismus hat man in Deutschland wissende Frauen als Hexen gebrandmarkt — und dann auch tatsächlich verbrannt. Das Verbrechen begingen die Gläubigen an den Wissenden. Welchen Weg stellen Sie sich für unser zukünftiges Zusammenleben vor?

Sie müssen auch die zur Verfügung stehenden sogenannten Fallzahlen differenzieren und interpretieren können — oder entnehmen Sie diese leichtsinnigerweise dem Programm der öffentlich-rechtlichen Sender statt direkt die Quellen zu prüfen? Die gibt es, Herr Kretschmer: Das Robert Koch-Institut besteht nicht nur aus Herrn Wieler, es hat eine eigene, umfangreich mit Datenmaterial gefüllte Webseite. Sie müssen dem, was dort steht nicht glauben, aber Sie können sich über das Studium wenigstens zum Teil mit Wissen versehen, das derzeit unerlässlich für Ihre Arbeit ist. Schließlich handelt es sich nach dem Duktus auch Ihrer Regierung um eine der größten Krisen, die das Land je erlebt hat. Warum glauben Sie nur, vertrauen blind, statt Wissen zu erarbeiten, um so tatsächlich entscheidungsfähig zu werden? Denn derzeit entscheiden Sie doch nicht. Sie setzen um, was verlangt wird, mehr nicht.

Wenn Polizisten wissen, wie unser Immunsystem funktioniert, dann werden sie Menschen, die ganz bewusst — und gegen viele äußere Widerstände und Anfeindungen — keine Maske tragen, mit anderen Augen sehen. Ihnen wird bewusst werden, dass es sich um empathische, wissende Menschen handelt, die Selbstbestimmtheit leben, das reflektiert und keinesfalls egoistisch. Der mit einem besonderen Mandat zum Erhalt des inneren Friedens versehene Mensch kann ergreifen, dass Masken NICHT zu tragen, möglicherweise auch viel solidarischer, sozialer und für alle gesünder ist, als das verordnete Gegenteil (7).

Polizisten oder auch der Sächsische Ministerpräsident würden erfahren, dass bis zum heutigen Tag nicht nur keine Belege für die Wirksamkeit sogenannter Alltagsmasken vorliegen (8,9), sondern diese sogar ein Gesundheitsrisiko darstellen; zuerst für den Träger und dann für seine Mitmenschen. Verantwortungsvolle, WISSENDE Politiker würden der Bevölkerung daher sogar vom Gebrauch dieser Masken abraten. Wohlgemerkt: Sie würden abraten, nicht anordnen. Ja, vielleicht würden beide — der Polizist wie der Ministerpräsident — gar erkennen, dass die Maßnahmen der sogenannten nicht-pharmazeutischen Intervention, vor allem die befohlene soziale Distanzierung ganzer Bevölkerungsgruppen völlig unsinnig sind, um wirksam Pandemien zu bekämpfen.

Polizisten und andere Vollzugsbeamte würden durch Erlangung dieses Wissens in der Lage sein, die eigenen, von ihren Vorgesetzten abverlangten Entscheidungen mutig zu hinterfragen. Remonstration, also nach GeWISSEN zu handeln, ist mehr als ein Recht, es ist im Sinne des inneren Friedens sogar eine Pflicht (10). Wissen statt glauben, einzig das holt uns aus der Angst und baut Vertrauen auf. Werden Sie, liebe Polizisten, sich auf Glauben zurückziehen und gegen friedliche Menschen vorgehen, die sich einem verordneten Unrecht nicht beugen?

Es gibt da noch etwas, und das ist unser Herz. Wenn wir wach unsere Gefühle reflektieren, dann können wir bereits ohne Wissen (!) erspüren, ob ein anderer ehrlich mit uns umgeht. Ehrlich aber war diese Regierung niemals — warum? Weil sie von Anfang an mit Ängsten arbeitete — was Voraussetzung dafür war, um das vorgegebene Skript der nicht-pharmzeutischen Intervention, samt Ausgangssperren und Ausnahmezustand durchzusetzen.

Wer aber so mit Ängsten arbeitet, möchte ganz und gar nicht, dass Sie, liebe Menschen wissen. Nein, Sie sollen glauben.

Gestatten Sie mir zum Abschluss, eine Erfahrung an Sie weiter zu reichen:

Werden Sie sich Ihrer Ängste bewusst. Nach diesem fundamentalen Schritt, eröffnet sich für Sie die Möglichkeit, an neues Wissen zu gelangen. Wissen, dass Ihr Bewusstsein verändern wird. Haben Sie schließlich den Mut — Ihrem Bewusstsein und Herz gerecht werdend — authentische, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Holen Sie sich so Ihr Lächeln zurück.

Denn: Wenn wir nicht tun, wird mit uns getan.

Seien Sie umarmt und danke für Ihre Aufmerksamkeit (11).

Anmerkungen und Quellen:

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 18.06.2010; arznei-telegramm; Die gesponserte Pandemie – Die WHO und die Schweinegrippe; https://www.arznei-telegramm.de/html/2010_06/1006059_01.html

(2) CDC; Nonpharmaceutical Interventions (NPIs); https://www.cdc.gov/nonpharmaceutical-interventions/; zuletzt abgerufen: 26.06.2020

(3) 22.04.2020; Chicago Tribune; Eric Lipton, Jennifer Steinhauer; How social distancing became the heart of the national playbook for responding to a pandemic is one of the untold stories of the coronavirus crisis; https://www.chicagotribune.com/coronavirus/ct-nw-nyt-social-distancing-coronavirus-20200422-fmn6ottz65gz7h2bo634be3f5u-story.html;

(4) 16.06.2020; The Richmond Observer; Lindsay Marchello; “Socal distancing” becomes signatur phrase of pandemic; https://www.richmondobserver.com/national-news/item/8730-social-distancing-becomes-signature-phrase-of-pandemic.html

(5) 14.02.2007; Richard J. Hatchett, Carter E. Mecher, Marc Lipsitch; Public health interventions and epidemic intensity during the 1918 influenza pandemic;  https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1849867/; siehe auch: National Academy of Scienses of the United States, https://www.pnas.org/content/104/18/7582

(6) 12.01.2006; NCBI, Nationale Gesundheitsbehörde der USA; Nonpharmaceutical Interventions for Pandemic Influenza, International Measures; https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3291414/

(7) August 2020; Thieme; Ines Kappstein; Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Beweise für eine Wirksamkeit; https://www.thieme-connect.de/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1174-6591.pdf; S. 292

(8) 19.10.2020; Orbisnjus; LAUT CDC-STUDIE 85% VON “CORONA-INFIZIERTEN” DAUERMASKENTRÄGER. US-SEUCHENSCHUTZBEHÖRDE RÄUMT ZUDEM EIN, KEIN COVID-19 VIRUS-ISOLAT VORHANDEN; https://orbisnjus.com/2020/10/19/laut-cdc-studie-85-von-corona-infizierten-dauermaskentraeger-us-seuchenschutzbehoerde-raeumt-zudem-ein-kein-covid-19-virus-isolat-vorhanden/

(9) 25.09.2020; NCBI, Nationale Gesundheitsbehörde der USA; Min Xian Wang, Sylvia Xiao Wei Gwee, Pearleen Ee Yong Chua, Junxiong Pang; Effectiveness of Surgical Face Masks in Reducing Acute Respiratory Infections in Non-Healthcare Settings: A Systematic Review and Meta-Analysis; https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7546829/

(10) Kritische Polizisten; https://www.kritische-polizisten.de/grundsatzpositionen/; abgerufen: 28.10.2020

(11) 31.10.2020; https://querdenken-351.de/termine/demonstration-fuer-freiheit-demokratie-und-grundrechte

 

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Zum ausnahmslosen Primat des Parlaments

Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir aktuell. Ein Beitrag von Wolfgang Zeh, Verwaltungswisenschaftler, von 2002 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag (Chef der Verwaltung).

Primat des Parlaments

Wolfgang ZehDie Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat einen Artikel von Wolfgang Zeh empfohlen.

Der Autor stellt fest, dass eine Diskussion bezüglich der Pandemie-Aktivitäten kaum stattgefunden hat.

„Das fällt umso mehr ins Gewicht, als es sich um zahlreiche Maßnahmen handelt, mit denen nahezu alle Freiheitsrechte des GG eingeschränkt oder berührt werden.“

Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung durchliefen nicht den parlamentarischen Willensbildungsprozess. Vielmehr wurden sie vorbei am Parlament „durchgezogen“. Teilweise hätten die Akteure dies auch noch als Beweis gefeiert, dass sie auch in dieser schwierigen Lage „Handlungsfähig“ seien.

Doch ganz im Gegenteil lässt sich eine solche Politik nicht damit rechtfertigen, dass besondere Umstände und Gefahren vorlagen.

„Denn mit seiner Willfährigkeit gegenüber den außerparlamentarisch konzipierten Maßnahmen hat der Bundestag faktisch einen Primat der Regierungen von Bund und Ländern akzeptiert und mithin doch eine Art ‚Ausnahmezustand‘ eintreten lassen.“

Kritisch setzt sich der Autor auch damit auseinander, dass Meinungsumfragen die Corona-Politik gutheißen würden. Und dem sollten Politiker und Parlamentarier Rechnung tragen.

„Das ist jedoch eine fragwürdige, nach aller Erfahrung auch fragile Basis für die Bestimmung politischer Standpunkte und Verpflichtungen. Wie die auffällige Unterwerfungsbereitschaft der Bürger zustande gekommen und wie sie zu beurteilen ist, muss einer späteren und umfassenderen Erörterung vorbehalten bleiben. Aber schon jetzt ist wohl kaum zu bezweifeln, dass Bürger und Öffentlichkeit auch durch eine hypertrophe Medienaktivität in Angst und Schrecken versetzt wurden. Über Wochen begannen die Nachrichtensendungen insbesondere auch der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit den Opferzahlen der Corona-Ratingagenturen, penetrant animiert von überdimensionalen Abbildungen des stachelbewehrten ‚Virus‘, um sodann die Ereignisse in allen Tonarten von Horror und Verderben darzubieten. Seit Wochen geht es nicht mehr ohne tägliche ‚Spezial‘-Sendungen zum Thema bei ARD und ZDF, und erst langsam mischen sich in Kommentaren und Talkshows gewisse Differenzierungen in das Bild. Wenn die von der Kanzlerin kolportierte Bemerkung über eine „Orgie“ – von ihr bezogen auf die ‚Öffnungsdiskussion‘ – am Platze wäre, dann bezüglich jenes permanenten Trommelfeuers.“

Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

 

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Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates

„Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates“ – so formulierte Albrecht Müller den polizeilichen Umgang mit Rechtsanwalt Haintz aus Ulm und seiner Freundin.

Versuchter Totschlag

Rechtsanwalt Markus Haintz und seine Freundin Friederike Pfeiffer-de Bruin hatten am 25.10.2020 Berlin an einer Demo gegen die Corona-Politik teilgenommen. Dann passierte etwas schier Unglaubliches.

Wie ein radikaler Schlägertrupp stürzten sich Polizisten auf die beiden friedlich Demonstrierenden:

Anhand des Videos kann jeder zweifelsfrei erkennen, wie mehreren Polizisten Markus Haintz zu Boden drücken, ihn wie einen Verbrecher fesseln und abführen.

Ein weiterer Polizist stößt seine Freundin in Richtung einer Wand. Albrecht Müllers (ehemals Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt) Kommentar zu dieser Szene lautet:

„Wäre sie fallend mit dem Kopf gegen die Wand gedonnert, hätte das ihren Tod bedeuten können. Ihre Taten? Der Polizist nimmt hier wie alle anderen beim Einsatz für sich in Anspruch, im Namen der Demokratie für Ordnung zu sorgen.“

Hätte dieser Stoß zum Tod geführt, hätte ein Gericht darüber entscheiden müssen, ob ein versuchter Totschlag gem. Strafgesetzbuch § 212 vorliegt.

Anwälte für Aufklärung kommentierten dieses Video auf youtube:

„Der Corona Staat kennt keine Gnade mehr. Demonstrationen werden aufgelöst ‚dank‘ der neuen Städteverordnungen. Erst Köln jetzt auch Berlin. Markus und Friderike brutal zu Boden gerissen und dann abtransportiert … warum?“

Siehe auch: Zur Verhaftung von Markus und Friderike (Video)

Hier noch ein weiteres Video aus einer etwas anderen Perspektive:

Siehe zu diesem Vorfall auch das Interview mit Markus Haintz, in dem er auch Hinweise gibt, wie man sich selbst verhalten kann.

Wie Friederike Pfeiffer-de Bruin und Rechtsanwalt Markus Haintz nachträglich über diesen Vorfall berichten – Video.

Grundgesetz Art 1

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Finden Sie ein solches Verhalten der Polizei nur abscheulich – oder wollen Sie auch, dass dem endlich die Grundlage durch die „Pandemie-Notverordnungen entzogen wird? Dann unterstützen Sie doch wie schon fast 88.000 Bürger die Petition „Sofortige Aufhebung aller in der ‚Corona-Krise‘ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!“

Empfehlung

“Nutze Deine Rechte“! In diesem Ratgeber finden Sie zahlreiche Tipps, wie Sie sich gegen behördliches, polizeiliches und richterliches Unrecht sowie andere „Irrtümer vom Amt“ erfolgreich zur Wehr setzen! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Oft hat man jedoch den Eindruck: Alle Staatsgewalt ist dem Volke ausgegangen.
Beim Lesen werden Sie staunen, wie viele Rechte Ihnen zustehen, um sich gegen Bescheide und andere behördliche Anordnungen zu wehren. Erfolgreich, wohlgemerkt! Gleich, ob Ihnen ein Finanzbeamter dumm kommt, Sie sich von der Polizei verschaukelt vorkommen, Ihnen eine Behörde ein X für ein U vormachen will usw. Geben Sie ordentlich Kontra – und Sie werden sich vor Verwunderung die Augen reiben, wie einfach es sein kann, Ihren Standpunkt von Amts wegen durchzusetzen.
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Widerstand im Dritten Weltkrieg

Wer die aktuellen Grundrechtsverletzungen wirksam bekämpfen will, braucht klare Ziele und Strategien.

Situationsanalyse

Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die medial inszenierte Vortäuschung der außerordentlichen Gefährlichkeit und Lebensbedrohlichkeit des SARS-CoV-2-Virus hat die politische Legitimation herbeigeführt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und auf dieser Grundlage Rechtsverordnungen der Landesregierungen zu erlassen, welche zahlreiche verfassungsmäßig garantierte Grundrechte bundesweit auf unabsehbare Zeit außer Kraft setzen. Da gemäß Artikel 19.2 unseres Grundgesetzes (GG) kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, stellen diese Maßnahmen einen organisierten Verfassungsbruch und demnach einen gezielten Versuch dar, wesentliche Bestandteile unserer Verfassung zu beseitigen.

Bei den verantwortlichen Politikern handelt es sich deswegen um aktive Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Durch die Methode der formal legalisierten Beseitigung von Menschen- und Bürgerrechten ist es gelungen, eine in wesentlichen Teilen freiheitlich und demokratisch organisierte Gesellschaft in eine Verordnungsdiktatur umzugestalten, die in ihrer Durchsetzung polizeistaatliche Züge trägt und zunehmend tragen wird.

Gesellschaftliche Folgen

Die Folgen der durch Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen zeigen sich gesamtgesellschaftlich in den Bereichen von Wirtschaft, Recht und Kultur:

  • Wirtschaftliche Betätigungsverbote und -einschränkungen führen zu schweren finanziellen Folgen für Privathaushalte mit Arbeitslosigkeit und erheblichen Einkommensverlusten, für Unternehmen in Form von Überschuldung und Insolvenzen sowie für den Staatshaushalt, dessen massiv anwachsende Schuldenlast die finanz- und wirtschaftspolitischen Spielräume nachhaltig beschränken wird.
  • Wesentliche Freiheitsrechte der Menschen sind erheblich eingeschränkt, so die im Grundgesetz verankerten Rechte der Freiheit der Person in Art. 2, der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 10, der Freizügigkeit entsprechend Art. 11 und der Berufsfreiheit gemäß Art. 12. Die Maskenpflicht verletzt das selbstverständliche Recht auf die freie Wahl der eigenen Kleidung, das Abstandsgebot verletzt das Recht auf die Freiheit des ungezwungenen Umgangs mit anderen Menschen und so weiter.
  • Aufgrund von Veranstaltungsverboten sind die Möglichkeiten der Ausübung sowie der Rezeption von Kultur in weiten Teilen stark eingeschränkt oder verunmöglicht. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen für Kulturschaffende und Veranstalter, sondern auch die geistige beziehungsweise kulturelle Ver(bl)ödung der Gesellschaft zur Folge.

Die Folgen der gegenwärtigen Verordnungsdiktatur sind — kurz gefasst — Verarmung, Entrechtung und Verdummung. Das — mutmaßlich beabsichtigte — Ergebnis ist die Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur und ihrer Fundamente, also das klassische Ziel jeder Kriegsführung. Bei den Maßnahmen zur Außerkraftsetzung von Freiheits- beziehungsweise Grundrechten handelt es sich daher um eine Kriegsführung gesellschaftlicher Eliten gegen die eigene Bevölkerung. Eine realistische Strategie zur Abwehr derart zerstörerischer Maßnahmen muss deswegen von der Voraussetzung ausgehen, sich im Kriegszustand zu befinden, und bedarf daher — so wenig dies der Neigung friedliebender Menschen entspricht — einer planvollen Kampfstrategie.

Der dritte Weltkrieg — um den es sich gegenwärtig aufgrund seiner weltweiten Ausdehnung unzweifelhaft handelt — stellt gegenüber den bisherigen Methoden der Kriegsführung eine historische Neuerung dar, die den meisten Menschen heute noch unvorstellbar erscheint: Während bisher Propaganda als assistierendes Mittel einer überwiegend militärischen, das heißt physischen, Kriegsführung eingesetzt wurde, dreht die gegenwärtig eingesetzte Strategie dieses Verhältnis um: Polizeistaatliche Mittel der Überwachung und Sanktionierung sind lediglich ergänzende Maßnahmen, während die Hauptwaffe im gezielten Einsatz von Informationen besteht. Der dritte Weltkrieg ist also ein Informationskrieg, und eine adäquate Gegenstrategie muss diesen Sachverhalt angemessen berücksichtigen.

Die Gegner

Der Erfolg der gegnerischen Strategie ist auf das virtuose Zusammenwirken dreier Hauptakteure zurückzuführen, nämlich auf die planvolle Koordination von Politik, Medien und instrumentalisierter Wissenschaft. Das Zusammenspiel hat die folgende Struktur:

  1. Als zwingend ausgegebene politische Maßnahmen bedürfen der wissenschaftlichen Begründung. Die Politik muss also geeignete Wissenschaftler damit beauftragen, ihr die benötigten Daten, Erkenntnisse und Expertisen zu liefern.
  2. Die entsprechenden Wissenschaftler müssen der Bevölkerung bekannt gemacht und als konkurrenzlos vorgestellt, das heißt durch die Medien öffentlich monopolisiert werden.
  3. Die Politik lässt sich nun durch die gemäß ihren eigenen Intentionen ausgewählten und monopolisierten Wissenschaftler beraten.
  4. Nunmehr hat die Politik die wissenschaftliche Legitimation, um die Freiheitsrechte ihren Wünschen und Vorstellungen gemäß einzuschränken.
  5. Die verhängten Freiheitseinschränkungen werden dann durch die Medien und die ausgewählten Wissenschaftler gerechtfertigt und als alternativlos dargestellt; gegebenenfalls werden auch verschärfte Maßnahmen gefordert.
  6. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Medien, die wissenschaftliche Opposition wirkungsvoll zu unterdrücken, das heißt zu ignorieren oder zu diskreditieren, wobei die monopolisierten Wissenschaftler entsprechend assistieren.
  7. Schließlich werden die Bürger selber veranlasst — und gegebenenfalls durch Medien und Politik zusätzlich motiviert —, Andersdenkende und -handelnde zu bekämpfen. Damit wird der Konflikt mitten in die Bevölkerung hineingetragen.

Das Grundphänomen, welches eine derartige Machtentfaltung überhaupt erst ermöglicht, ist die Vernetzung und inhaltliche Koordination unterschiedlicher Akteure: Komponenten, die eigentlich unabhängig voneinander agieren müssten, entfalten durch ihr organisiertes Zusammenwirken eine überwältigende Macht, welche sie allein und für sich niemals erlangen könnten. Dies umfasst die Aufhebung der Gewaltenteilung, das heißt der wechselseitigen Unabhängigkeit von Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehender Gewalt, die personelle Vernetzung von Politik und Medien sowie die institutionelle Abhängigkeit der Wissenschaft und der Bildung vom Staat.

Die Opfer

Eines der wichtigsten Merkmale der gegenwärtigen Situation ist der Umstand, dass mutmaßlich ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung die von der Politik verhängten Freiheitsbeschränkungen befürworten. Nicht selten — aber möglicherweise keineswegs mehrheitlich — ist Angst vor Ansteckung, Krankheit und Tod ein persönliches Motiv dieser Menschen. Ein allgemeines Kriterium ist jedoch ihre Mediengläubigkeit in Bezug auf die vermittelten Informationen und ihre Politikgläubigkeit in Bezug auf die Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen, also Naivität und mangelndes Urteilsvermögen. Daraus folgt zunächst, dass die Politik im Einverständnis mit der Mehrheit der Bevölkerung handelt und insofern in einem gewissen Sinne demokratisch legitimiert ist. Das bedeutet keineswegs eine grundgesetzliche Rechtfertigung der Freiheitsbeschränkungen, da die Geltung der Grundrechte der Mehrheitsmeinung entzogen ist.

Die grob geschätzten zwanzig Prozent der „Freiheitskämpfer“ haben also nicht nur Politik, Leitmedien und staatlich wie medial geförderte Wissenschaft, sondern auch achtzig Prozent der Bevölkerung zu ihren Gegnern. Diese achtzig Prozent sind allerdings in demselben Maße von wirtschaftlichem Ruin, Freiheitsverlust und Kulturzerstörung betroffen. Die Gesellschaft zieht sich demnach in Gestalt einer willig mitagierenden Mehrheit selber in den Abgrund, indem sie die Fundamente für Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Kultur, Bildung und so weiter aktiv mitzerstört: Die gegenwärtige Krise hat den Charakter einer Selbstzerstörung der Kultur und der Gesellschaft durch ihre Bürger, das heißt einer — freilich unbewussten — Kriegsführung gegen sich selbst.

Aristoteles unterscheidet bei der Verursachung eines Phänomens zwischen „Wirkursache“ und „Materialursache“. In diesem Sinne treffen die Praktiken der Kriegsinitiatoren aus Politik, Medien und Wissenschaft als Wirkursache auf eine allgemein verbreitete Disposition der Menschen zu Autoritätshörigkeit und blindem Gehorsam als Materialursache. Nur weil es gelungen ist, Menschen massenhaft zu geistig unselbständigen Systemmarionetten zu formen, können die politischen, medialen und pseudowissenschaftlichen Aktivitäten der Kriegsinitiatoren überhaupt erfolgreich sein. Um diese Umerziehung begreifen zu können, wäre es erforderlich, weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückzugehen, zumindest bis in die Zeit des einsetzenden Neoliberalismus. Eine Hauptverantwortung für die Ausbildung von Menschen zu Systemmarionetten trägt jedenfalls die staatlich organisierte Bildungspolitik.

Psychische Folgen

Der Oberbegriff aller den Menschen durch die Politik aufgedrängten Maßnahmen ist die Kontraktion, das heißt der erzwungene Rückzug des Menschen von der Welt auf sich selber und die Zusammenziehung, also Verengung, des eigenen Seelenlebens.

  • Die Maskenpflicht anonymisiert und „entmündigt“ die Menschen und drängt ihren individuellen Selbstausdruck zurück: Das Gesicht wird eingekerkert.
  • Das Abstandsgebot isoliert die Menschen und wirft sie auf sich selbst zurück.
  • Besuchs- und Veranstaltungsverbote isolieren die Menschen voneinander und treiben sie in die Vereinzelung.
  • Homeoffice und Homeschooling haben dieselben Wirkungen und drängen darüber hinaus Partner und Familien auf engem Raum zusammen, was vielfach zu Aggressionen und Spannungen führt.
  • Quarantäne drängt den Menschen in seine privaten Räumlichkeiten zurück.
  • Verordnungen und Anordnungen engen Menschen durch Verbote in ihrem Handlungsspielraum ein.
  • Steigende Infektions- und Todeszahlen erzeugen Angst vor Krankheit und Tod und führen dadurch zur Abschnürung des Seelenlebens.
  • Bußgelder und andere rechtliche Sanktionen erzeugen ebenfalls Angst.
  • Die Einschüchterung der Opposition durch Diffamierung und Maßregelungen ist gleichfalls geeignet, Angst zu erzeugen — nämlich vor der Konfrontation mit einer Übermacht.

Alle diese Maßnahmen drängen den Menschen in sich selbst zurück, schnüren ihn von seiner Umwelt ab und machen ihn dadurch mehr und mehr zu einer asozialen beziehungsweise antisozialen Monade, das heißt zu einem isolierten Einzelwesen. Durch diesen Zwang zur Kontraktion wird das Aktivitätszentrum des Menschen — sein Ich —, welches auf Selbstentfaltung und Expansion, also auf das Gegenteil von Kontraktion, angelegt ist, mehr und mehr aus der eigenen Leiblichkeit herausgedrängt und zur Inaktivität verdammt. Zurück bleibt als Resultat der allseitigen Kontraktion ein auf engstem Raum zusammengedrängtes, erstarrtes, bewegungsunfähiges, verkrüppeltes, seelisch totes Wesen. Diese innere Erstarrung führt dann, je nach Temperament, zu Depression und Apathie sowie zu den beiden Kompensationsmechanismen der Aggression und der Diffusion, das heißt Zerstreuung und Ablenkung.

Im letzten Grunde geht es in diesem Krieg folglich um die Vernichtung des Menschen als Mensch. Die eingesetzten Methoden sind in ihren Konsequenzen nur tiefenpsychologisch zu verstehen; es handelt sich um eine psychologische Kriegsführung von außergewöhnlicher Heimtücke. Der seelisch-geistige Vernichtungsprozess durchläuft hierbei drei Stadien, nämlich

  1. die Überzeugung von der gesundheitlichen Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen,
  2. den blinden rechtlichen Gehorsam und
  3. die Gewohnheit, das heißt die Herausbildung eines dauerhaft konditionierten Verhaltens.

Ist das letzte Stadium erst einmal flächendeckend erreicht, bedarf es zur Unterdrückung und Vernichtung von Freiheit keiner äußeren Maßnahmen mehr: Die Menschen werden die Gesichtsmaske als obligatorisches Kleidungsstück betrachten, und das Enthüllen des Gesichts wird den betreffenden Menschen so unangenehm sein wie das Entblößen ihrer Geschlechtsorgane. Ansätze zur Herausbildung eines solchen Menschentypus sind schon heute deutlich zu erkennen: Der individualitätslose Maskenmensch — als Karikatur und Gegenbild des Menschen — ist das derzeit propagierte neue Menschenbild, dessen Realisierung zunehmend um sich greift.

Kulturelle Perspektiven

Am schlimmsten sind von den politischen Attacken die Schwachen und Hilflosen in unserer Gesellschaft betroffen, also die Kinder und Jugendlichen, die kranken und die alten Menschen. Falls nun aber die Kinder — deren Verhalten auf Nachahmung sowie auf der Anerkennung von Autoritäten basiert — weltweit über mehrere Jahre den momentanen oder noch drastischeren gesellschaftlichen Verhältnissen ausgesetzt wären, würde eine Generation herangezogen werden, die zu Freiheit und Selbstverwirklichung pathologisch unfähig sein wird.

Die jetzige Kinder- und Jugendlichen-Generation würde folglich auch niemals in die Lage versetzt werden, entsprechende Fähigkeiten an kommende Generationen weiterzugeben. Damit gehörten Freiheit und Demokratie endgültig der Vergangenheit an, und die Gestaltung der Gesellschaft wäre weltweit vollständig in die Hände einer kleinen Funktionselite gegeben. Der dritte Weltkrieg wäre dann mit Sicherheit der letzte.

Ziele und Mittel

Untaugliche Mittel

Jede — auch eine aufgedrungene und deswegen unfreiwillige — Konfliktführung ist gut beraten, sich klar bestimmte Ziele zu setzen, um die eigenen Kräfte und Anstrengungen gezielt ausrichten zu können. Der allersicherste Weg zum Verlieren eines Konflikts sind unrealistische Ziele. Hier ist die Gefahr des Scheiterns besonders groß. Es ist also unbedingt anzuraten, sich von allen zwar attraktiven, jedoch nicht erreichbaren Zielsetzungen zu befreien. Zielsetzungen sind insbesondere dann unrealistisch, wenn keine Mittel vorliegen, um die jeweiligen Ziele erreichen zu können. Zunächst seien deswegen einige untaugliche Mittel erörtert:

  • Forderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn der Gegner entweder gewillt ist, auf die Forderungen einzugehen, oder wenn man über geeignete Druckmittel verfügt, den Gegner zur Erfüllung der eigenen Forderungen zu nötigen. Die Opposition gegen die Corona-Maßnahmen verfügt aber über keinerlei Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber Politik und Medien und kann deswegen beliebig lange beliebig viele Forderungen stellen, ohne dass irgendeine Erfolgsaussicht auf deren Durchsetzung bestünde. In der gegenwärtigen Situation Forderungen zu stellen, ist ebenso sinnvoll wie eine Lösegeldforderung ohne vorangegangene Entführung.
  • Demonstrationen zeigen auf ersichtliche Weise, dass ein Widerstand in der Bevölkerung existiert, und die Bilder großer Menschenmengen und überfüllter Plätze signalisieren eindrucksvoll eine beträchtliche Größe des Widerstandes. Demonstrationen sind daher als psychologisches Kampfmittel nicht ohne Bedeutung; keinesfalls sind sie jedoch geeignet, irgendwelche Forderungen durchsetzen: Die Politik muss sich für Demonstrationen — das heißt für bloße Meinungskundgebungen — nicht interessieren, da von ihnen keine Gefahr ausgeht, und kann sie deswegen ignorieren, was sie auch tut und weiterhin tun wird.
  • Argumentation ist zwecklos, wenn der Gegner von vornherein entschlossen ist, sich nicht überzeugen zu lassen. Diese Situation liegt nicht nur bei fast allen Politikern und Medienfunktionären vor, sondern auch beim absoluten Großteil der Bevölkerung: Die Entscheidung über die eigene geistige Ausrichtung fällt nicht auf der Erkenntnis-, sondern auf der Willensebene, das heißt der eigene Entschluss steht — übrigens bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen ebenso wie bei deren Initiatoren und Befürwortern — zumeist von vornherein fest.
  • Kontroverse Diskussionen sind aus genau diesem Grund fast immer sinnlos. Sich wechselseitig Überzeugungen und Argumente an den Kopf zu werfen, dürfte eine der nutzlosesten und zeit- wie energieraubendsten Freizeitbeschäftigungen in dieser Hinsicht sein. Weil sinnlose Diskussionen so viel Zeit und Energie auf nutzlose Tätigkeiten verschwenden und damit von sinnvolleren Aktivitäten ablenken, sind sie nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich und kontraproduktiv. Zudem verhärten derartige Diskussionen die Fronten und machen diese damit undurchlässig. Fronten undurchlässig zu machen, ist aber eine strategische Fehlleistung, die, militärisch gesprochen, zu einem unauflösbaren regungslosen Stellungskrieg ohne Landgewinn führt.
  • Parlamentarische Opposition wäre zu Zeiten von WIDERSTAND 2020 eine realistische Option gewesen: Wenn es gelungen wäre, nahezu alle Corona-Gegner hinter einer Partei zu versammeln, wäre diese mit einiger Sicherheit in den Bundestag und in einige Landesparlamente eingezogen. Diese Möglichkeit besteht mittlerweile nicht mehr, denn es ist das passiert, was unter keinen Umständen hätte passieren dürfen: Es haben sich mehrere Kleinstparteien gebildet, von denen keine eine realistische Chance zur Überwindung der 5-Prozent-Hürde besitzt. Diese Zersplitterung zeigt zusammen mit einer Fülle eklatanter amateurhafter Fehlleistungen auf den Gebieten der internen Strukturierung, Mitgliederinformation, Öffentlichkeitsarbeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und so weiter, dass die zur politischen Arbeit notwendige Professionalität in der Bewegung nicht vorhanden ist. Das ist als solches überhaupt nicht zu kritisieren, sollte aber zu einer realistischen Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten führen, um derartig aufwendige und kräfteraubende Tätigkeiten in Zukunft zu unterlassen. Die kümmerliche Entwicklung von WIDERSTAND 2020, WIR 2020, DIE BASIS und so weiter hat das Vertrauen potenzieller Sympathisanten und Wähler in die Sinnhaftigkeit eines politischen Engagements nachhaltig und möglicherweise irreparabel zerstört. Auch hier würde es also darauf ankommen, keine weiteren Kräfte zu verschwenden.
  • Regierungsbeteiligungen hätten auch im Rahmen einer parlamentarischen Arbeit niemals zur Debatte gestanden: Alle etablierten Parteien hätten sich einer Zusammenarbeit kategorisch verweigert; der einzige potenzielle Kooperationspartner wäre die Alternative für Deutschland (AfD) gewesen, was wiederum vermutlich zu einer Zersplitterung in der Fraktion der Widerständler geführt hätte. Eine Mitwirkung an Gesetzesbeschlüssen und Rechtsverordnungen beziehungsweise an deren Aufhebung wäre damit von vornherein aussichtlos gewesen. Zwar hätte eine parlamentarische Beteiligung der Opposition einen erheblich besseren Stand für ihre Öffentlichkeitsarbeit verschafft; jegliche Mitwirkung an Beschlüssen bezüglich der Corona-Maßnahmen wäre jedoch absolut ausgeschlossen.
  • Widerstand im Sinne von Art. 20.4 GG wäre zwar sachlich möglicherweise begründet und angebracht, wird aber zu keinerlei Erfolgen führen. Wer derartigen Widerstand leistet, gibt sich damit selber zum Abschuss durch Exekutive und Judikative frei und wird aus dem Verkehr gezogen und rechtlich belangt werden: Die staatlichen Organe sind bis auf Weiteres allemal stark genug, jeden gewaltsamen Widerstand zu unterdrücken. Zudem ist das verfassungsmäßig garantierte Widerstandsrecht lediglich gewährt, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Die Möglichkeit einer Abhilfe gegen Aktivitäten zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist aber noch nicht abschließend geklärt, da der zur Verfügung stehende Rechtsweg noch nicht konsequent ausgeschöpft wurde.

Illusorische Ziele

Aus der Untauglichkeit der soeben erörterten Mittel folgt die Sinnlosigkeit solcher Zielsetzungen, die sich lediglich mit diesen Mitteln erreichen lassen:

  • Änderung der gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse: Die meisten Menschen werden sich weiterhin fest im Griff der von ihnen favorisierten Medien befinden und in deren Sinn lenken lassen. Die Einsicht, von diesen Medien und der Politik systematisch belogen zu werden, würde das Weltbild dieser Menschen auf den Kopf stellen und sie aufgrund ihrer bereits in der Schule und dann im weiteren Leben antrainierten Urteilsunfähigkeit und geistigen Unselbständigkeit in einen Zustand vollständiger Orientierungslosigkeit versetzen, was zu panischen Angstzuständen führen müsste. Die Stumpfheit und bisweilen auftretende Hysterie, mit der diese Menschen es ablehnen, alternative Informationen auch nur zur Kenntnis zu nehmen — geschweige denn, sich mit ihnen zu beschäftigen —, ist also psychologisch gut gerechtfertigt, denn dieser Verdrängungs- und Abwehrmechanismus stellt einen wirksamen Schutz vor absoluter Überforderung und dem Zusammenbruch des eigenen Weltbildes und der darauf gegründeten Lebensführung dar. Es ist deswegen illusorisch, eine gesellschaftliche Mehrheit von Corona-Gegnern anzustreben.
  • Politische Reformen kommen mittels der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen durch parlamentarische Mehrheiten zustande. Hier ist der Grund der Sinnlosigkeit einfach zu formulieren: Keine Beteiligung an parlamentarischen Mehrheiten = keine politische Mitgestaltung.
  • Gesellschaftliche Neugestaltung jenseits politischer Mehrheiten, das heißt durch die Errichtung alternativer Strukturen in Wirtschaft, Kultur, Bildung und so weiter, wird aufgrund der Akzeptanz der herkömmlichen Strukturen durch die große Bevölkerungsmehrheit und aufgrund der Unwilligkeit der Politik, strukturelle Veränderungen zuzulassen, nicht in größerem Umfang zustande kommen können. Politische und mediale Blockaden und Attacken sind zu mächtige Hinderungsgründe, als dass gesellschaftliche Veränderungen größeren Ausmaßes realistisch wären. Zudem fehlt es den Initiatoren derartiger Bestrebungen sehr häufig an entsprechender Sachkompetenz, Professionalität und Selbstdisziplin, als dass diesbezüglich ein größeres Potenzial ersichtlich wäre. Hierzu zählt auch die verbreitete Unfähigkeit oder Unwilligkeit, die Ursachen für Misserfolge bei sich selber zu suchen.
  • „Endsieg“ über den Gegner: Auch durch einzelne Erfolge wird das hochgradig effiziente Netz wirtschaftlicher, politischer und kultureller Eliten weder aufzulösen noch in seinen Zielsetzungen und der Effektivität seiner Methoden –also in seiner Macht — dauerhaft wesentlich zu schwächen sein. Da sich Struktur und geistige Verfassung der Menschheit erheblich ändern müssten, um weltweit agierende, strategisch vernetzte Funktionseliten unschädlich zu machen oder aufzulösen, wird man in den nächsten Jahrzehnten und möglicherweise Jahrhunderten davon ausgehen müssen, sich immer wieder machtvollen und gefährlichen Angriffen ausgesetzt zu sehen, deren Ziel stets die Vernichtung von Freiheit und individueller Selbstbestimmung ist, weil angestrebte Macht über Menschen keine Freiheit erträgt. Ein endgültiger Sieg über den Gegner wird daher nicht zu erringen sein: Es lassen sich zwar Schlachten gewinnen, nicht aber der Krieg.

Erwägenswerte Mittel

Ob die nachfolgend genannten Mittel tauglich sind, kann sich erst in ihrer Anwendung erweisen. Jedenfalls sind sie nicht offensichtlich untauglich und deswegen genauer zu erwägen.

  • Verfassungsklagen: Zwar ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Besetzung seiner Mitglieder durch Bundestag und Bundesrat — Art. 94 GG — keine politische Neutralität zu erwarten, da hier die Kontrollierten ihre Kontrolleure selber wählen. Und ebenso haben die deutschen Verfassungsrechtler — die demselben staatlich kontrollierten Bildungssystem entstammen wie die Richter — angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen eklatant versagt. Dennoch steht eine endgültige Klärung des Sachverhalts noch aus, und zwar insbesondere der Frage, ob gegenwärtig tatsächlich eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ vorliegt, welche — auch in diesem Fall selbstverständlich nur zeitweilig — die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen könnte. Eine Entscheidungsschlacht auf höchstrichterlicher Ebene in dieser Angelegenheit müsste schon deswegen geführt werden, da Art. 20.4 GG das Recht zum Widerstand nur für den Fall vorsieht, dass eine andere Abhilfe gegen den Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht möglich ist. Ein entsprechender Vorstoß bedarf, um größtmögliche Erfolgsaussichten und publizistische Wirksamkeit zu erlangen, einer entsprechend gut koordinierten und professionellen Vorbereitung und Durchführung.
  • Klagen gegen einzelne Maßnahmen: Klagen gegen einzelne Bestandteile von Rechtsverordnungen könnten insbesondere dann Erfolg haben, falls sich die Wirkungslosigkeit der betreffenden Maßnahmen einerseits und deren unzumutbar schädigender Charakter für bestimmte Bevölkerungsgruppen andererseits plausibel machen lässt. Gegebenenfalls lassen sich diese Klagen je nach Zuständigkeit bis zu den obersten Bundesgerichtshöfen — Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht — tragen, wenngleich für deren Besetzung ebenfalls die Politik zuständig ist — vergleiche Art. 95.2 GG. Die Aufhebung einzelner Maßnahmen — insbesondere in Bezug auf das Versammlungs- und Veranstaltungsrecht — könnte den rechtlichen Spielraum der Opposition unter Umständen erheblich erweitern und wäre insofern von besonderem Interesse.
  • Schadensersatzklagen: Dieses mächtige Instrument, welches § 56 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stellt, ist bisher noch gar nicht genügend bekannt und daher von den Betroffenen auch nicht umfassend genutzt worden. Die Schadensersatzsummen, die hier aufgrund des Verdienstausfalls von Selbständigen, Arbeitnehmern und Unternehmen zusammenkämen, würden bei ihrer gesetzlich garantierten Durchsetzung Dimensionen erreichen, die gesellschaftliche Umwälzungen und eine politische Struktur- oder sogar Staatskrise zur Folge haben könnten. Hier würden die Kosten des sogenannten Infektionsschutzes mitsamt ihrer volkswirtschaftlichen Konsequenzen deutlich und könnten dessen wirklichem oder vermeintlichem Nutzen gegenübergestellt werden, was bei nicht wenigen Menschen zu einer Infragestellung ihrer Prioritätssetzung und damit zu einer Änderung ihrer Grundüberzeugungen führen könnte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der von Dr. Reiner Fuellmich vorgestellte Ansatz einer Produkthaftungsklage gegen die Initiatoren des PCR-Tests — Drosten, Wieler & Co — von besonderem Interesse, insbesondere weil die Aktion mit großem strategischem und handwerklichem Können geplant ist (1).
  • Information und Aufklärung bleiben trotz der Resistenz und Urteilsunfähigkeit des größten Teils der Bevölkerung von zentraler Wichtigkeit, da Menschen ihre Situationsbeurteilung zumeist weniger aus unmittelbarer Beobachtung, sondern aufgrund ihnen vermittelter Informationen gewinnen. Aus ihrer Situationseinschätzung folgt dann, welche praktischen Maßnahmen sie zur Bewältigung der jeweiligen Situation für geeignet oder erforderlich halten. Und auch die Einschätzung der Effektivität von Maßnahmen beruht hauptsächlich auf Informationen. Da es sich bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung vor allem um einen Informationskrieg handelt, entscheidet die Effizienz des jeweiligen Informationssystems — also die Darstellung und Verbreitung von Informationen — ganz wesentlich über Erfolg oder Misserfolg.
  • Emotionale Beeinflussung: Die gegnerische Partei hat zur Durchsetzung ihrer Ziele ein beeindruckendes Emotionsmanagement inszeniert. Zwar sollte eine Bewegung, die sich als freiheitlich versteht, auf emotionale Manipulation verzichten; nichtsdestoweniger kommt es aber darauf an, auch — und gerade — das Gefühlsleben der Menschen zu erreichen. Dies ist durch eine rein rationale Argumentation nicht zu bewirken, sodass eine wichtige Aufgabenstellung darin besteht, rationale Inhalte in emotional berührenden Formen darzustellen.
  • Mobilisierung von Interessengruppen: Viele gesellschaftliche Interessengruppen aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und so fort werden durch die verhängten Corona-Maßnahmen massiv geschädigt oder sogar ruiniert, zumeist ohne dass diesen Menschen das Ausmaß der Schädigung und deren Nutzlosigkeit hinreichend deutlich ist. Selbstverständlich überwiegt auch hier die Anzahl der Unbelehrbaren, die es als alternativlos ansehen, dem vermeintlichen Schutz von Gesundheit und Leben alle anderen Werte zu opfern. Die anderweitig überzeugbaren Menschen zu erreichen, stellt aber eine wichtige Aufgabe dar, um die gesellschaftliche Opposition auf ein möglichst breites und durchschlagskräftiges Fundament zu stellen.
  • Entwurf von Zukunftsperspektiven: Eine über die Bewältigung der gegenwärtigen Situation hinausgehende Aufgabe besteht darin, sich klar darüber zu werden, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, um zukünftige Krisen gleichen oder noch schlimmeren Ausmaßes zu verhindern. Hierbei geht es nicht darum, weitreichende visionäre Zukunftsentwürfe zu ersinnen, die angesichts der bestehenden Machtstrukturen und insbesondere der Verfassung des größten Teils der Menschen in unserer Gesellschaft ohnehin nicht realisierbar wären. Gerade hier ist die Gefahr nutzloser Illusionen am größten — siehe oben. Aber Ansätze zu einer Neuorientierung von Kultur und Bildung müssten unbedingt umgehend unternommen werden, um die Entwicklungspotenziale von Menschen nicht weiterhin so weit verkümmern zu lassen, dass eine langfristige positive Entwicklung unserer Gesellschaft durch die gegenwärtige Krise nicht von vornherein verunmöglicht wird. Auf eine solche Ausrottung der Möglichkeiten zu individueller Selbstverwirklichung — und damit auf eine umfassende Kulturzerstörung — zielen die gegenwärtigen Maßnahmen nämlich ab.

Möglicherweise erreichbare Ziele

Realistisch sind solche Ziele, zu deren Erreichung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Dazu könnten gehören:

  • Vergrößerung der Opposition: Größe — genauer: Extension — ist ein wichtiges Merkmal gesellschaftlicher Opposition. Hier liegen — trotz der aussichtslosen Borniertheit vieler Menschen — vermutlich noch erhebliche ungenützte Möglichkeiten der Umstimmung und Aktivierung von Menschen aus den unterschiedlichsten Interessengruppen unserer Gesellschaft.
  • Erzeugung ambivalenter Einstellungen: Die Voraussetzung für das Erwägen alternativer Einstellungen ist der Zweifel an der Richtigkeit seiner gegenwärtigen Überzeugungen. Daraus ergibt sich die Frage: Wie lassen sich Menschen zu einer ambivalenten Einstellung gegenüber ihrer eigenen Einstellung bewegen, damit sie aus der erreichten Unsicherheit heraus in einen Prozess des selbständigen Nachdenkens hineinkommen? Dieser — gewissermaßen pädagogische — Ansatz will Menschen nicht von der Richtigkeit einer alternativen Ansicht überzeugen, sondern ihnen die Fragwürdigkeit ihrer eigenen Ansicht bewusst machen.
  • Zurücknahme von Maßnahmen: Da die von der Politik verhängten Maßnahmen unsere Gesellschaft und deren zukünftige Entwicklungsperspektiven sehr weitgehend zerstören, bleibt es eine notwendige Zielsetzung, die Zurücknahme dieser Maßnahmen so weit wie möglich zu erreichen. Dass sich eine solche Zielsetzung nicht durch bloße Forderungen durchsetzen lässt, wurde oben bereits erörtert. Hier bedürfte es also eines anderen Konzepts.
  • Die Nutzung rechtlicher Freiräume ist vermutlich noch nicht ausgeschöpft. Hier wäre ein entsprechendes Ausmaß an Kreativität gefragt, wie sich innerhalb der momentan rechtlich zugelassenen Spielräume noch wirkungsvoller agieren lässt, da verordnungswidrige oppositionelle Aktivitäten die Gefahr staatlicher Sanktionen, Verbote und Auflösungen mit sich bringen und insofern zu erheblichen Reibungsverlusten führen. Andersherum formuliert: Jede Konfrontation mit der Staatsgewalt sollte zuvor genau auf ihre Gefahren, Risiken und Nebenwirkungen sowie auf ihr Potenzial und ihren möglichen Wert hin untersucht werden.
  • Entwicklung neuer Strukturen und Fähigkeiten: Der jetzigen Opposition fehlt es in ihrer Gesamtheit an einer wirkungsvollen und arbeitsfähigen Struktur. Stattdessen bildet sie — was zunächst auch kaum anders möglich ist — ein diffuses Durcheinander unterschiedlichster sinnvoller, sinnloser und auch kontraproduktiver Initiativen. Viele dieser Initiativen scheitern daran, dass sie die Fähigkeiten sowohl ihrer Initiatoren als auch der durch sie angesprochenen Menschen überfordern. Es kommt also nicht nur auf die Entwicklung einer effektiven Struktur der Oppositionsbewegung an; ebenso wird es erforderlich sein, intensiv an der Entwicklung derjenigen Fähigkeiten zu arbeiten, die erforderlich sind, um die ins Auge gefassten Aktivitäten erfolgreich durchführen zu können. Da etwas anderes als „Learning by Doing“ angesichts der Dringlichkeit des Handlungsbedarfes kaum möglich ist, muss diese Fähigkeitsbildung so bewusst und konzentriert wie möglich betrieben werden. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist die kontinuierliche Bereitschaft zu Selbstreflexion und Selbstkritik.
  • Aufbau eines effektiven Informationssystems: Das Hauptkriterium des überwältigenden Erfolges der Corona-Politik ist die Perfektionierung eines weltweit funktionierenden Informationssystems. Wenn der gegenwärtige Krieg primär ein Informationskrieg ist, dann wird er auch auf dieser Ebene gewonnen und verloren. Neben guten Ansätzen vernachlässigen viele Initiativen diesen Aspekt mehr oder weniger ganz. Das dürfte keinesfalls so bleiben, wenn die Opposition eine Aussicht auf Erfolg anstrebt. Einer Vereinheitlichung der Oppositionsstruktur muss deswegen eine Vereinheitlichung der Informationsstruktur entsprechen.
  • Konzertierte Aktionen: Der Begriff der konzertierten Aktion besagt, dass eine anspruchsvolle Zielsetzung nur zu erreichen ist, wenn die beteiligten Akteure — die sich durch höchst divergente Interessenlagen, Fähigkeiten, Potenziale und Aktivitäten voneinander unterscheiden — ihre unterschiedlichen Aktionen zu einem „Gesamtkonzert“ aufeinander abstimmen. Dazu ist sowohl ein Ablaufplan als auch ein zumindest ungefährer Zeitplan erforderlich: Der Ablaufplan beinhaltet, welche Aktionen in welcher Reihenfolge nacheinander, parallel oder überlappend jeweils mit welcher Intensität durchgeführt werden sollen, während der Zeitplan diese Dramaturgie — so weit wie möglich — in einen zeitlichen Rahmen bringt.
  • Entwicklung neuer Kultur- und Bildungsformen: Die verhängten Maßnahmen zeigen, dass der Staat in der Lage ist, das kulturelle Leben und die Bildung von Menschen nach Belieben zu behindern und zu zerstören. Das liegt zwar auch, aber nicht nur an der Menschenfeindlichkeit unserer Politik und der verantwortlichen Politiker. Ebenso könnte es sein, dass die gegenwärtigen Kultur- und Bildungsstrukturen zu anfällig für externe Beeinflussung und Sabotage sind. Vor allem ist zu beachten, dass es das primär auf Folgsamkeit und Gehorsam gegründete staatliche Bildungssystem ist, welches den gegenwärtig überwiegenden Menschentypus — die autoritätshörige Systemmarionette — massenhaft produziert hat. Der Entwurf freier, von staatlichen Machtinteressen unabhängiger Bildungsmöglichkeiten zählt demzufolge zu den allerdringendsten Aufgaben, wenn das Recht jedes Menschen auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2.1 GG und das Recht jedes jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entsprechend § 1, Buch 8 Sozialgesetzbuch (SGB) in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben sollen.

Der hier veröffentlichte Text stellt einen Auszug aus einem Strategieentwurf dar, welcher versucht, aus den erörterten Komponenten eine kohärente, das heißt in sich stimmige Gesamtstrategie zu entwickeln. Eine solche Strategie gehört — falls sie Erfolgschancen haben soll — allerdings nicht in die Öffentlichkeit …


Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe corona-schadensersatzklage.de


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