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Corona-Lüge – Putsch von oben

Ein Putsch von oben

Die Corona-Maßnahmen bedeuten keine Verschiebung innerhalb der bestehenden demokratischen Ordnung — sie bedeuten deren Ende. Exklusivabdruck aus: „Die Corona-Lüge demaskiert“.
von Hermann von Bering

Was muss eigentlich noch geschehen, damit eine ausreichende Zahl von Bürgern aktiv wird? Die herannahende Diktatur flüstert nicht mehr, sie schreit uns an, sodass uns die Ohren weh tun müssten. Aber die meisten Mitbürger verfügen über einen gesunden Schlaf und lassen sich nicht so leicht aufwecken. Man kann das gut am Beispiel der „zweiten Welle“ beobachten, die uns scheinbar überraschend traf, obwohl die Lügen, auf denen sie fußt, längst bekannt und widerlegt waren. Die Menschen wussten, was der Verlust von Freiheit bedeutete, und winkten die Verlängerung dieses normal gewordenen Ausnahmezustands durch. Vielleicht aber bringt der Corona-Überdruss des langen und harten Winters 2021, bringen vor allem glaubwürdige Informationen die Wende. Hermann von Berings Buch „Die Corona-Lüge demaskiert — Beweise — Fakten — Hintergründe“ rollt die Geschichte dieses beispiellosen historischen Vorgangs von vorn auf. Es bietet eine Fülle von Belegen, die Kritikern der autoritarisischen Umgestaltung Deutschlands Argumentationshilfe geben.

Schon im September wurde das Volk auf eine „2. Welle“ medial eingestimmt. Im Oktober wurde diese durch die enorme Steigerung der Tests auf 1,6 Millionen pro Woche (1) herbeigetestet, wobei zusätzlich Kreuzreaktionen mit anderen Grippeviren hinzukommen. Mit dem Herbst und Winter werden auch die üblichen Sterberaten der Grippe wieder steigen und, wie schon im Frühjahr, zu den Coronatoten gerechnet werden. Damit sollen dann noch härtere Maßnahmen „begründet“ werden.

Die Befristung der Maßnahmen bis Ende November ist nur eine Farce. Um den Widerstand dagegen kleinzuhalten, lässt man den Menschen vorläufig die Hoffnung auf Besserung der Situation. Sie sollen noch auf ein Weihnachten mit Reise- und Versammlungsfreiheit hoffen, als Möhre, die man dem Esel vor die Nase hängt, damit er weiterläuft. Doch die Weihnachtsmärkte sind schon abgesagt, und Silvesterpartys wird es wohl auch nicht geben.

Wir wissen aus den Erfahrungen des ersten Lockdowns, dass er keine Wirkung auf die Infektionszahlen hatte, und „die da oben“ wissen das auch. Die neuen Restriktionen sind rein politischer Art. Juristen sind entsetzt, und manche sprechen von einem „Putsch von oben“.

Denn die Urteile der Verwaltungsgerichte, die Sperrstunden oder die Maskenpflicht, etwa in Heidelberg, als „verfassungswidrig“ gekippt hatten, werden einfach ignoriert.

Nach dem Parlament wird nun auch die Justiz übergangen, die Exekutive regiert allein, ohne Debatten. Das ist das Merkmal einer Diktatur, dass sie die Gewaltenteilung abschafft — einst ein hohes Gut der Demokratie. Ähnliches passierte zuletzt in Deutschland 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ (2). Der Einzige, dem dabei mulmig zu sein schien, war der Ministerpräsident von Thüringen, denn er fordert vom Bundestag, den „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Damit würden die Einschränkungen der Grundrechte zumindest formal legalisiert, denn laut Artikel 81 Grundgesetz darf das nur bei einem Notstand passieren (3).

Das Wort „Ermächtigungsgesetz“ machte die Runde, woraufhin Empörung in den Medien laut wurde, denn sogenannte Nazivergleiche sind bekanntlich reserviert für Linke und den Mainstream. Doch allzu weit ist der Vergleich nicht hergeholt, denn es taucht auf den 38 Seiten der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 24-mal das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Ungewöhnlich ist außerdem, dass hier in einem deutschen Gesetz mehrfach der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird. Damit nicht so auffällt, was gemeint ist, nämlich „Überwachung“. Außerdem finden wir 7-mal das Wort „Verbot“, 8-mal „Einschränkung“, 10-mal „Absonderung“, 12-mal „Kontrolle“, 13-mal „Abstand“, 16-mal „Untersagung“, 24-mal „Beschränkung“ 48-mal „Kontakt“, 59-mal „Impf-“ und 113-mal „Pflicht“.

Doch die Regierung setzt noch andere rechtliche Grundlagen außer Kraft, indem bei Kontrollen eine „Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“ erlaubt wird. Das heißt, dass bei der Fahndung nach Verstößen nun auch Bundespolizei, Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr mitmischen können. Zusätzlich dürfen Kontrollen künftig „verdachtsunabhängig“ erfolgen, also ohne konkrete Hinweise auf einen Verstoß, besonders „in Grenznähe“.

Warum das Virus in Grenznähe aktiver sein soll als fern der Grenze, erschließt sich mir nicht. Sollte der Liebling der Talkshows, Karl Lauterbach, dann noch mit dem Vorschlag durchkommen, die Unverletzlichkeit der Wohnung abzuschaffen, dann kommt am Heiligen Abend nicht das Christkind oder der Weihnachtsmann, sondern die Polizei, um zu kontrollieren, ob nicht zu viele Menschen zusammen feiern und — Gott bewahr‘ — vielleicht sogar singen!

Selbst wenn die Maßnahmen irgendwann beendet werden, dann werden wieder Tausende von Gastronomen, Hotelangestellten, Künstlern und Veranstalter und so weiter und so fort insolvent sein.

Dabei geben die Fakten keinen Grund für das Ganze her. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte, dass die meisten Ansteckungen zu Hause passieren, es folgen Krankenhäuser und Pflegeheime (4). In der Gastronomie gab es nur ein Hundertstel der Ansteckungen wie zu Hause, und ausgerechnet die wird geschlossen. Das ist reine Schikane! Laut RKI entstehen nur 3,5 Prozent der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten, 0,7 Prozent in Kitas, Schulen oder Hochschulen, 0,5 Prozent in Restaurants, aber 56 Prozent in Privathaushalten (5).

Sehr merkwürdig ist, dass Sachsen-Anhalt ebenfalls den Lockdown verhängt hat, denn, wie der Ministerpräsident betonte, das sei wegen der Infektionszahlen gar nicht nötig gewesen, doch man mache aus „nationaler Solidarität“ mit (6). Das ist ja wohl die dämlichste Begründung für die Vernichtung von Existenzen, die ich bisher gehört habe: solidarisch gemeinsam in den Abgrund.

Außer den künstlichen Positivzahlen gibt es keinen wesentlichen Anstieg von wirklich Erkrankten oder Toten. Man muss nur in die RKI-Berichte schauen: die Statistik der akuten Atemwegserkrankungen „Grippe-Web“ (7) oder das schon beschriebene Sentinel des RKI. Der Autor Michael W. Alberts hat das in dem Artikel „Wo ist der Notstand?“ zusammengefasst mit dem Ergebnis, dass die Zahlen der Atemwegserkrankungen in den Sentinel-Arztpraxen, bei den Patientendaten im Grippe-Web wie auch in den Krankenhäusern alle im normalen Bereich liegen (8). Sie liegen nicht über denen des Vorjahres, und bei den unter 14-Jährigen gab es keinen einzigen Covid-19-Fall.

Aber es könnten ja mehr werden, und es gäbe zwar genug Intensivbetten, aber das Personal sei knapp et cetera, erzählen uns die Scharfmacher auf allen Kanälen. Armin Laschet (CDU) behauptete am 28. Oktober, wir seien zwar nicht im Notstand, aber wir könnten irgendwann in einen Notstand geraten. Ja, es könnte auch ein Krieg ausbrechen, aber deswegen verhängen wir nicht prophylaktisch jetzt schon das Kriegsrecht. Wir haben hier einen „Notstand“ ohne Not.

Selbst Die Welt titelte am 29. Oktober 2020, der Lockdown würde nur dann funktionieren, wenn die Deutschen das logische Denken aufgeben (9). Das allerdings haben die meisten schon, deswegen funktioniert er auch so gut.

Was dem deutschen Publikum verschwiegen wurde, ist der Stimmungsumschwung bei der sonst gern zitierten Weltgesundheitsorganisation WHO im Oktober zur selben Zeit wie die Panikmache in den deutschen Medien:

  • Die WHO-Regionaldirektorin für Notfälle, Dorit Nitzan, sagte am 13. Oktober, dass es momentan keine zweite Corona-Welle gibt. Das würden die Arten und Formen des Virus beweisen. Die WHO habe festgestellt, dass die Zahl der Infizierten zurückgeht (10).
  • Einer der sechs Sondergesandten der WHO, Dr. David Nabarro, sagte in einem Interview der britischen Zeitschrift The Spectator vom 8. Oktober: „Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als Ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, aber denken Sie daran — Lockdowns haben nur eine Konsequenz, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen“* (11).
  • Anfang Oktober wurde das WHO-Bulletin von Prof. John Ioannides zur Sterberate von Covid-19-Erkrankten veröffentlicht. Der weltweit führende Epidemiologe wertete 61 Studien aus, in denen die tatsächliche Infektionsrate von Bevölkerungsgruppen erforscht wurde. Die Daten verglich er mit den offiziellen Covid-19-Todesfällen der jeweiligen Untersuchungsgebiete und korrigierte die Ergebnisse um die Anzahl der getesteten Antikörper-Typen. Er fand heraus, das auf 51 untersuchten Standorten die Sterberate unter den Infizierten im Schnitt nur 0,27 Prozent (korrigiert 0,23 Prozent) betrug, womit sich weder Lockdown, Masken noch Abstandsregeln rechtfertigen lassen (12). Damit ist es nun auch seitens der WHO amtlich, dass die Sterberate von Corona in der selben Größenordnung liegt wie die der Grippe.

All das ignorieren die Bundesregierung und die deutschen Desinformationsmedien, um den „Putsch von oben“ durchsetzen zu können.

Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie wurde de facto schon abgeschafft.

Des Weiteren fordert die CDU in Baden-Württemberg, Polizeifreiwillige zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln einzusetzen.

„Denn der Freiwillige Polizeidienstler sieht aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden“ (13).

Da fragt man sich, wie die dann mit der Waffe umgehen, bei der Schnellausbildung. Paragraf 65 des Polizeigesetzes in NRW sagt:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Men­schenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.“

Das bei einer Demo zu beurteilen, erfordert Erfahrung und gute Nerven. Und Paragraf 64 lautet:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.“

Was passiert, wenn jemand nicht in Quarantäne will und abhaut? Darf dann geschossen werden? Der Schritt zum Polizeistaat ist klein.

Inzwischen rüstet die bayerische Polizei auf, sie kaufte zwei neue gepanzerte „Offensivfahrzeuge“ mit Waffenstationen und einem Maschinengewehr auf einer Drehringlafette. Sie sehen aus wie Schützenpanzer und sind ideal für Inlandseinsätze, weil statt „Bundeswehr“ „Polizei“ draufsteht (14).

Die Videobloggerin Milena Preradovic warnte, dass einmal genommene Freiheiten nicht so schnell zurückgegeben werden, dann gewöhne man sich daran, und die nächste Generation wisse gar nicht mehr, dass es sie einmal gab (15).

Einen weiteren Versuch, die Demokratie auszuhebeln, beinhaltet eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Juli 2020, die aber erst im Oktober bekannt wurde. Es geht um die Möglichkeit, die für 2021 geplante Bundestagswahl „wegen Corona“ zu verschieben — bis zu 48 Monate! Der freie Journalist Boris Reitschuster kommentiert:

„Würden wir nicht in Zeiten leben, in denen die ‚Verschwörungstheorie‘ von gestern allzu oft die Realität von morgen ist, hätte ich im Frühling gelacht, als mir Insider erzählten, dass es Überlegungen gibt, die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Und damit Angela Merkel und ihrer Mannschaft eine ‚Laufzeitverlängerung‘ zu gewähren. Sozusagen gratis, ohne dass der Wähler zustimmen muss. Ich hoffte inständig, dass die Information eine ‚Ente‘ ist. Also ein böses Gerücht“ (16).

Mal sehen, Merkel und ihren Freunden ist alles zuzutrauen.

Kritik am neuen Lockdown, der verniedlichend „light“ genannt wird, kam nicht nur von Juristen, sondern auch von Ärzten und Wissenschaftlern. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hält pauschale Lockdown-Regelungen nicht für zielführend, wie man an Spanien oder Italien sehen könne, wo die Zahlen trotz Lockdown steigen. Man könne nicht ganze Länder oder Kontinente monatelang in eine Art Koma versetzen (17). Doch, man kann — leider.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 12.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Die Gedanken sind frei – oder doch nicht?

Die Gedanken sind waren frei. Früher gern von Studenten gesungen – heute Studierenden und Professoren immer weniger erlaubt.

Die Gedanken sind frei

Die Gedanken sind frei

„Die Gedanken sind frei“ wurde früher oft von Studenten gesungen. Mit dem Gesang des Liedes drückten sie gerade in Zeiten politischer Einschränkungen oder gar Unterdrückung ihre Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft sowie nach persönlicher Freiheit aus.

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet

Nunmehr treten erneut Wissenschaftler an die Öffentlichkeit und gründen im Februar 2021 ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit:

„Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen.“

Sie kritisieren, dass die im Grundgesetz Art 5 Absatz 3 verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend eingeschränkt wird:

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Auf Hochschulangehörige wird erheblicher Druck ausgeübt, was diese zur Selbstbeschränkung veranlasst.

„Wenn Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen meiden oder sich Debatten entziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft. Eine solche Entwicklung wirkt sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit auf den Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Reputation aus.“

Das Anliegen des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit bekommt noch mehr Gewicht, wenn wie auf welt.de am 07.02.2021 nachzulesen, das Bundesinnenministerium Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen einspannte. Ergebnis: „Gekaufte Wissenschaft“ statt freier Wissenschaft bildete die Grundlage für das berühmt-berüchtigte „Panik“-Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, in dem es einleitend heißt:

„Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. „

Demnach wäre „mit einem Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein“ zu rechnen.

„Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Uni-versität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell.“

Siehe auch den Kommentar von Matthias Heitmann „Wer (sich) nicht (hinter)fragt, bleibt dumm. (Un-)Freiheit an Universitäten“

 

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Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

 

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Urteil bestätigt katastrophales Versagen der Politik

Über ein Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Unrechtmäßigkeit eines Lockdowns berichtete Rechtsanwalt Reiner Füllmich am 21.01.2021:

Das lesenswerte Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20.

Wie sehr dieses Urteil eine Ausnahme darstellt, lässt sich anhand des (nicht vollständigen) Überblicks erkennen, die die ETL-Rechtsanwälte zusammengestellt haben. Mit Stand vom 20.01.2021 hieß es auf deren Webseite:

„Es ist auffällig, dass mit zunehmender Zeit die gerichtlichen Entscheidungen zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnten und Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren.

Inzwischen befindet sich das Land in der „zweiten Welle“. Augenblicklich scheint es so zu sein, dass die Maß­nah­men des Teil-Lock­downs im No­vem­ber 2020 in Eil­ver­fah­ren vor Ge­richt meist Be­stand haben. Nach Angaben des Richterbundes haben in etwa neun von zehn Eil­ver­fah­ren die Ge­rich­te die meist im Wege der Verordnung dem Bürger auferlegten Ein­schrän­kun­gen be­stä­tigt, weil sie den Ge­sund­heits­schutz der Be­völ­ke­rung höher ge­wich­tet hät­ten als die Ein­schrän­kun­gen für die betroffenen Bürger.

Nach dem Stand Mitte November dürften mehr als 5000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bei den Gerichten eingegangen sein. Und das allein bei den Verwaltungsgerichten.“

Staatsanwaltschaft will neue Entscheidung

Wie zu erwarten, gibt natürlich die Politik nicht klein bei. Dazu bedient sie sich (nicht nur) in dem Fall der Staatsanwaltschaft. Diese ist in Deutschland nicht unabhängig, sondern als weisungsgebundene Behörde Teil der Exekutive:

Gerichtsverfassungsgesetz § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Gerichtsverfassungsgesetz § 147:

„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

In der Süddeutschen Zeitung vom 22.01.2021 findet sich dazu die dpa-Information:

„Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen diese Entscheidung vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.“

Hauptmedien hoffen ebenfalls auf Korrektur des Urteils

So heißt es im Focus am 23.01.2021:

„Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage…

Manche Sätze dieses Gerichtsurteils muss man zweimal lesen. Nicht, weil sie juristisch so kompliziert wären, sondern weil sie politisch hochbrisant sind. Sie wirken direkt hinein in die aktuelle Debatte um Rechtmäßigkeit und Sinn staatlicher Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona.“

 

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Ergänzung vom 14.02.2021:

Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig

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Anselm Lenz zu Gast bei M-PATHIE

Anselm Lenz, Menschenrechtsaktivist, Publizist, Autor und Mitgründer der Wochenzeitschrift „Demokratischer Widerstand“ im Interview über die Anfänge der Nichtohneuns-Bewegung.

Anselm Lenz rief Ende März 2020 die Bewegung der Grundgesetz-Demos „Nichtohneuns“ ins Leben. Anfangs nannte er sie „Hygiene-Demo“. Die Demo fand zunächst nur in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Wenig später wurden die wurden solche Demos unter dem Begriff der Grundgesetz-Demos in ganz Deutschland durchgeführt. Daraus entwickelten sich schnell die Querdenken-Demos.

Die Mainstreammedien und exponierte Politiker diffamierten die Demos bald als Werk von Corona-Leugnern, „Covidioten“. Bei der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung zeigt das leider bis heute große Wirkung.

Bilde Dir Deine eigene Meinung – Schau Dir das Interview an.

Demokratiebewegung Nichtohneuns

Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“

Anselm Lenz (wikipedia)

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Markus Maneljuk – So GEZ nicht weiter!

So GEZ nicht weiter!

Bürger werden durch das öffentlich-rechtliche System nicht nur verdummt, sie werden auch genötigt, dafür zu bezahlen — Zeit, das zu ändern.

Mit der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, hervorgerufen durch die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 0,86 € pro Monat und Haushalt ab 2021, hat der seit Jahren schwelende Streit um die Finanzierung des sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wenn wir nicht aufpassen, werden sich besagte 86 Cent genauso exponentiell vermehren wie derzeit die Corona-Infektionszahlen. Es ist an der Zeit, das völlig undemokratische, auf Erpressung und Nötigung der Bürger basierende und in erster Linie propagandistischen Zwecken dienende System in seiner heutigen Form zu zerschlagen. Die Aussichten dafür stehen so gut wie seit Langem nicht — Corona sei Dank.

Magdeburger Farce

Ein bisschen ist es wie im Film „Die zwölf Geschworenen“ von Regisseur Sidney Lumet aus dem Jahre 1957: Sachsen-Anhalt will bei der geplanten Beitragserhöhung als einziges Bundesland nicht mitspielen. Letzten Freitag entließ dann Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen als möglichen Nachfolger gehandelten Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU). Dieser war in einem am Freitagmorgen in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Interview nach vorne geprescht und hatte angekündigt, seine Fraktion werde der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 keinesfalls zustimmen, selbst wenn die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen daran zerbrechen sollte. Notfalls werde man eben in einer Minderheitsregierung weiterregieren.

Pikanterweise lehnt auch die AfD die Beitragserhöhung kategorisch ab, wodurch die CDU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Parlament hätte und die geplante Beitragserhöhung ablehnen könnte. Die ebenfalls im Landtag Sachsen-Anhalts vertretene Linke hat sich inzwischen für eine Gebührenerhöhung ausgesprochen.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Wie kann es sein, dass eine Debatte um den angeblich unabhängigen Rundfunk, der ja infolge dieser Unabhängigkeit in seinem Handeln keinen politischen Einflüssen unterliegen dürfte und gewissermaßen autark seinen Dienst zum Wohle und zur Information der Allgemeinheit versieht, mittlerweile ganze Regierungen ins Wanken bringt? Ist der Rundfunk etwa bedeutender und politischer als die Politik selbst? Hängt nicht der Rundfunk von der Politik ab, sondern — was weitaus schlimmer und grotesker wäre — die Politik vom Rundfunk?

Die unendliche Geschichte

Womit wir wieder einmal bei der Never-Ending-Story über Sinn und Zweck eines ÖRR und insbesondere über dessen Finanzierung angelangt sind, und an dieser Stelle möchte ich ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern: Nach der unsäglichen Reform der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 habe ich den ÖRR zu meinem persönlichen Feindbild erklärt. Damals knallten in den Rundfunkanstalten die Sektkorken — statt der bisherigen, an Empfangsgeräte gekoppelten Finanzierung wurden nun alle über einen Kamm geschert: Jeder Haushalt sollte das Gleiche zahlen, völlig unabhängig von der Anzahl der Bewohner, der tatsächlichen Nutzung, dem jeweiligen Einkommen und den eventuell gar nicht vorhandenen Empfangsgeräten.

Vor dem Rundfunkbeitrag schützten nun nur noch die drei „A“: Arbeitslosigkeit, Auswandern oder Ableben. Angenehmer Nebeneffekt für die Rundfunkanstalten: Die schnüffelnden GEZ-Spürhunde, mit denen ich als damaliger Student mehrfach Bekanntschaft schließen durfte, mussten nicht mehr engagiert und damit auch nicht mehr für ihre Detektivarbeit entlohnt werden. Deutlich mehr löhnen mussten dafür fortan die Unternehmen, die je nach Anzahl ihrer Mitarbeiter — die ja privat bereits Rundfunkbeiträge zahlten — ebenfalls zur Kasse gebeten wurden. Haben Sie schon einmal während der Arbeit einen der Rundfunksender konsumiert? Bei mir ist dies nicht der Fall. Ich arbeite während meiner Arbeitszeit.

Die Entscheidung, ob ein solches System gerecht und verfassungskonform sein kann, möge jeder für sich selbst treffen. Für mich war von da an klar: Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch in höchstem Maße ungerecht gegenüber Privatpersonen und Unternehmen, demokratiefeindlich, willkürlich und dient einzig und allein der Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips: den Armen — wie auch allen anderen, aber für die ist es immerhin weniger dramatisch — nehmen, den Reichen geben.

Karlsruher Farce

Mit dieser Einschätzung stand ich offensichtlich nicht allein, und so klagten mehrere mutige Unternehmen und Privatpersonen mithilfe von Rechtsanwälten bis vors Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, das den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag 2018 als verfassungskonform einstufte, woraufhin in den Rundfunkanstalten erneut die Sektkorken knallten.

Die einzige Beanstandung des BVG bestand darin, die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf Zweitwohnsitze für verfassungswidrig zu erklären, was von den vor Glückseligkeit strahlenden Intendanten als Nachweis für ein funktionierendes Rechtssystem in die Kameras interpretiert wurde. In Schulnoten ausgedrückt: Eins minus für das bisherige System. Man wolle, so hieß es damals, sich sogleich an die Umsetzung der vom BVG aufgegebenen Hausaufgaben machen und Zweitwohnsitze fortan von der Gebühr befreien.

Kampf gegen Windmühlen

Mein persönlicher Kampf gegen den „Beitragsservice“ als rechte Hand des ÖRR äußerte sich nach dem Ignorieren der ersten Zahlungsaufforderungen und Beitragsbescheide zunächst in einem kafkaesken Schriftwechsel, bei dem mir schließlich klar wurde, dass auf der anderen Seite der Front eine Künstliche Intelligenz (KI) lauerte: Vorformulierte Textbausteine, die beliebig zusammengesetzt wurden und mit „der Intendant“ maschinell unterschrieben waren. Bin ich der Einzige, bei dem dieser Name Assoziationen mit einem Mafiaboss hervorruft? Während ich also einen aussichtslosen Kampf gegen eine Maschine — oder war es eine Windmühle? — führte, musste ich mitunter Jahre auf die von mir geforderten individuell formulierten Schreiben warten.

Dennoch habe ich an diesem Kampf gegen den ÖRR mit der Zeit einen gewissen Gefallen gefunden — nicht etwa dadurch, dass ich zu meinem Recht gekommen wäre, nein-nein: Wie die Protagonisten aus Kafkas Erzählungen musste auch ich mich schlussendlich der herrschenden Ordnung unterwerfen. Bis heute wurde mehrfach mein Konto gepfändet, und mir wurde von anwaltlicher Seite mit Enteignung und Inhaftierung gedroht. Es war vielmehr die Auseinandersetzung mit der Absurdität dieses wohl weltweit größten Inkassounternehmens, an der ich zunehmend Gefallen fand; eines Inkassounternehmens, dessen untere Ebenen gar nicht mehr von Menschen gesteuert wurden und somit die künftige Realität der sich heute immer deutlicher abzeichnenden „Vierten Industriellen Revolution“ vorwegnahmen. Eine groteske und surreale Realität. Wenn Kafka das erlebt hätte!

Das Totalversagen des ÖRR in der Coronakrise

Im Zuge der Coronakrise dürfte auch dem letzten aufmerksamen Konsumenten des ÖRR nicht entgangen sein, dass dieser den an sich selbst formulierten Ansprüchen der Allgemeinnützigkeit, Unabhängigkeit, Vielfalt und pluralistischen Meinungsbildung in keinster Weise gerecht wird:

  • die perfide, immer gleiche Panikmache durch Statistiken von Infektionszahlen, die auf einem nicht für diagnostische Zwecke geeigneten PCR-Test beruhen;
  • das kritiklose Nachplappern von Regierungsmeinungen;
  • die Diffamierung von Maßnahmengegnern als Coronaleugner, „Verschwörungstheoretiker“, Reichsbürger oder esoterische Spinner;
  • das Übergehen sensationeller Meldungen, etwa über die Gründung der Stiftung Corona Ausschuss, die sich seit Monaten mit der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen befasst und in den USA mittlerweile Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht hat;
  • und nicht zuletzt das Mundtot-Machen der „Dunkelfürsten“ Dr. Wolfgang Wodarg oder Dr. Sucharit Bhakdi und vieler anderer, während das unangreifbare Wort des bekreuzten Christian Drosten über dem aller Virologen und Epidemiologen Deutschlands zu stehen scheint.

All dies sind alarmierende Zustände, die nach Zensur, Propaganda und Meinungsdiktatur klingen, keinesfalls aber nach Demokratie, einem pluralistischen Gesellschaftsbild und einem offenen Diskurs.

Was jede(r) Einzelne tun kann

Ist es also angebracht, mehr Geld zu fordern für einen aufgeblähten Medienstaat im Staat, der sich schon lange von den Interessen des Souveräns — also von uns — abgewandt hat? In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch eine Arbeit haben und wie sie ihre nächste Miete bezahlen sollen? Und wer nun meint, er oder sie könne als Einzelperson ohnehin nichts ausrichten, dem empfehle ich hier ein paar Sofortmaßnahmen, die sich rasch umsetzen lassen und völlig gefahrlos sind:

  1. Widerrufen Sie am besten noch heute Ihre Einzugsermächtigung für den ÖRR, sofern Sie eine solche erteilt haben, Vorlagen dazu finden Sie online.
  2. Fordern Sie mindestens einmal jährlich — besser noch öfter — eine Datenauskunft beim sogenannten „Beitragsservice“ an und weisen Sie darauf hin, dass diese Daten ohne Ihr Einverständnis und Wissen erhoben wurden. Vorlagen dazu finden Sie ebenfalls online.
  3. Zahlen Sie keinesfalls „Mahngebühren“ oder „Säumniszuschläge“.
  4. Lassen Sie sich niemals von einer KI einschüchtern, deren IQ mit hundertprozentiger Sicherheit unter dem Ihrigen liegt.
  5. Fordern Sie vom ÖRR Transparenzberichte über die Verwendung der zu wesentlichen Teilen erpressten Gelder ein.
  6. Reichen Sie an verschiedenen Stellen Petitionen zu basisdemokratischen Abstimmungen über das Fortbestehen eines zwangsfinanzierten ÖRR ein und unterstützen Sie solche.
  7. Schalten Sie die Programme des ÖRR weniger oder am besten gar nicht mehr ein — vor allem nicht die Nachrichten, Tagesthemen, heute journal et cetera.

Ein ÖRR, der seine eigentliche Aufgabe — die der unabhängigen und einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragenden Information — mit Füßen tritt und uns einer unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzieht, für die wir auch noch zu bezahlen haben, sollte schnellstmöglich zerschlagen werden. Wer, wenn nicht wir, sollte dies tun? Lasst uns diesem in seinen letzten Zügen liegenden, noch einmal wild um sich schlagenden Ministerium für Staatspropaganda den Gnadenstoß versetzen und einen tatsächlich unabhängigen ÖRR schaffen — deutlich verschlankt und finanziert von denjenigen, die ihn tatsächlich sehen wollen.

Dies dürften letztendlich viel mehr Menschen als heute sein, wenn der ÖRR sich wieder auf seine eigentlich selbstverständlichen Aufgaben besinnt. Die heute leitenden Funktionäre können und dürfen in einem solchen System allerdings keine Rolle mehr spielen — ihre Zeit ist hoffentlich bald abgelaufen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

GEZ-K.o.

 

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Geschasste des Corona-Regimes

Die Liste der Geschassten des Corona-Regimes wird immer länger. Dabei betreffen die folgenden Beispiele nur Personen, die mehr oder weniger im Rampenlicht standen.

Geschasste Kritiker des offiziellen Corona-Regimes

Stephan Kohn

Bildquelle: Foto: Fabian Sommer/dpa/TAGESSPIEGEL

Stephan Kohn, Politologe und Verwaltungswissenschaftler, „war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig (Referat KM4)… Anfang Mai 2020 gelangte ein von Kohn auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten verfasster ‚Auswertungsbericht‘ mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen an die Öffentlichkeit. Das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dieser Auswertung und suspendierte ihn vom Dienst.“ (wikipedia)

Auf die Anfrage von fragdenstaat, vom 29.10.2020, welche Folgerungen das BMI aus den „Auswertungsbericht“ gezogen hat, lautete die Antwort:

„Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bereits am 10. Mai 2020 in einer Pressemitteilung erklärt hat, handelt es sich bei den Ausführungen des Beamten um eine Privatmeinung, die er unautorisiert öffentlich verbreitet hat. Zu den konkreten Inhalten der Privatmeinung eines Beamten nimmt das BMI grundsätzlich keine Stellung.“

Auswertungsbericht KM4

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Joshiko Saibou

Bildquelle: swp.de/© Foto: Jörn Wolter / imago

Profi-Basketballer Joshiko Saibou erhielt seine fristlose Kündigung durch die Telekom Baskets Bonn.

Der Verein hat Saibou wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ fristlos gekündigt. Laut Vereinsmitteilung habe Saibou „wiederholt auf Social-­Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert. Damit habe er „vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln“ verstoßen.
„Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH, wurde mit den Worten zitiert: ‚Die Vereine der BBL arbeiten gerade akribisch an Hygienekonzepten für die Zuschauer in der nächsten Saison und an speziellen Arbeitsschutzrichtlinien für die Aktiven. Deshalb können wir ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams im Wettkampf verantworten.‘ ‚Mich als Gefahr für den Verein darzustellen, ist haltlos‘, sagte Saibou. ‚Seit Monaten findet kein Teamtraining statt, und es wird auch keines stattfinden. Ich habe zudem bei der Demo bewusst darauf geachtet, niemanden in Gefahr zu bringen. Nichts liegt mir ferner.'“

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Markus HaintzMarkus Haintz, Anwalt aus Ulm, lehrte auch an der Hochschule Biberach. Offensichtlich wegen seiner Aktivitäten bei Querdenken wird sein Vertrag dort nicht über den August 2020 hinaus verlängert. Markus Haintz war bereits in Berlin bei einer Corona-Demo von der Polizei regelrecht überfallen und abgeführt worden.

Das etwas ausführlichere Video ist auf dieser Seite unter Fall 3 eventuell noch zu sehen – auf youtube gesperrt.

Kündigung des Lehrauftrages

Stellungnahme der Hochschulleitung der Hochschule Biberach

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Michael FritschMichael Fritsch, Kriminalkommissar, hält auf der Querdenken-Demo am 09.08.2020 in Dortmund eine bewegende Rede und spricht über seinen Eid auf das Grundgesetz. Am 21.08.2020 hat im Disziplinarverfahren der Polizeidirektion Hannover gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss 18 E 441/20 die vollständige Durchsuchung seiner Privatsphäre angeordnet. Begründung: „…er habe die Überzeugung eines ‚Reichsbürgers‘ und dokumentiere das auch nach außen“.

Siehe auch: Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss (ACU)

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Bernd Bayerlein

© Robert Renner/nordbayern.de

Bernd Bayerlein, ehem. Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, sprach am 08.08.2020  auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Augsburg. Dabei kritisierte er heftig die Corona-Politik. Nach 33 Dienstjahren suspendierte ihn sein Polizeipräsident vom Dienst. Das Innenministerium erklärte am 14.09.2020 über Prüfungen vom Verfassungsschutz. „Dabei wurden keine verfassungsschutzrelevanten Inhalte festgestellt.“

Bernd Bayerlein ist derzeit zweiter Vorsitzender des sich gründenden Vereins Polizisten für Aufklärung e.V.

Siehe auch: nordbayern.de, 04.11.2020

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Friedrich Pürner vs. Markus Söder

Bildquelle: merkur.de

Friedrich Pürner, ehem. Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, stellte zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage. Sein Einspruch unter anderem gegen Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht.

In einem Interview , veröffentlicht auf den NachDenkSeiten, geht es um Schadensbegrenzung, Personalpolitik, Corona-App, Inzidenzwerte, PCR-Tests und weitere Themen.

Siehe unter anderem auch: merkur.de, 14.11.2020; Solidarität von 320 Wissenschaftlern und Ärzten mit Friedrich Pürner (letzter Zugriff 08.12.2020),

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Stefan Mikisch

Bildquelle: mainwelle.de/Nordbayerischer Kurier

Stefan Mickisch (05.07.1962 – 17.02.2021), in Bayreuth sehr bekannte Pianist und Wagner-Experte, bekam Haus-Verbot im Richard-Wagner-Museum bzw. in der Villa Wahnfried. Der Anlass ist ein Facebook-Post, in dem sich Mikisch angesichts der Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Widerstandskämpfer Hans Scholl verglichen hat.

Stefan Mikisch wurde in Bayreuth einst gefeiert als Musiker und für seine außerordentlichen Vorträge zu den Wagner-Opern. „Er hat sich als Quer- bzw. Leerdenker geoutet und einen Vorfall von 2014 noch übertroffen. Damals hat er in der Oberfrankenhalle bei einem Konzert einen Wachmann angegriffen und musste anschließend von der Polizei abgeführt werden. Sven Friedrich vom Wagner-Museum sagte übrigens der Mainwelle, solchen Leuten müsse man entschieden entgegen treten, vor allem auch auf Facebook.“ (mainwelle.de, 15.12.2020)

Siehe unter anderem: klassikpunkt.de, 28.04.2020

+++

Christoph LütgeProf. Dr. Christoph Lütge, wurde als Mitglied des Bayerischen Ethikrats aus diesem entlassen. Das Bayerische Kabinett widerrief am 02.02.2021 einstimmig Lütges Bestellung. Der Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM) gehört seit Monaten zu den entschiedendsten Kritikern der Corona-Politik von Bundes- und bayerischer Landesregierung. Er „warnte vor ‚massiven Kollateralschäden‘ der Corona-Maßnahmen“. Den Lockdown bezeichnet er als „mittelalterlich“ und fordert dessen sofortige Aufhebung.

Die Süddeutsche zitierte einen Sprecher der TUM. „‚Herr Lütge ist als Professor weiterhin Beamter des Freistaats Bayern.‘ Er vertrete allerdings mit seinen Ansichten zu den Corona-Maßnahmen und seiner Wortwahl nicht die Haltung der Universitätsleitung. ‚Wir halten uns an die von der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler empfohlenen gesundheitsvorsorgenden Maßnahmen.'“ (sueddeutsche.de, 11.02.2021)

Auch in anderen Ländern müssen Kritiker der Corona-Politik mit Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis rechnen:

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Demonstration in Bremen vs. Grundrechte

Die Demonstration am 05.12.2020 in Bremen bleibt verboten. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Demonstration gefährde köperliche Unversehrtheit

Rechtsanwalt Markus Haintz kommentiert den Beschluss des BVerfG. Wie er sagt, kann mit der Beschlussbegründung künftig auch jede Demonstration aufgrund einer saisonalen Grippe verboten werden. Denn dass Gericht nennt als Begründung schlicht „Infektionsgefahr“. Laut dem Gericht sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz nachrangig zu dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz anzusehen.

Ein konkreter Bezug zu Covid-19 wurde vom Gericht nicht hergestellt, sondern lediglich von „Infektionskrankheiten“ gesprochen:

„Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass die Untersagung der Versammlung zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und daher rechtmäßig war, wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter, die ebenfalls von hohem Gewicht sind, betroffen.“

Beschluss des BVerfG vom 05.12.2020

Siehe auch: Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe! Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz

Zur Gefährlichkeit des Virus und der „Infektionsgefahr“ siehe auch 10. Sitzung des Corona-Ausschusses

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Gesetze außer Kraft – War Corona-Pandemie geplant?

Corona-Pandemie geplant? Das kann doch nicht sein, oder? Paul Schreyer im Gespräch zu seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“

Corona-Pandemie – eine angekündigte Krise?

Empfehlung

Lesen Sie dieses hochaktuelle Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Der Autor ist bekannt für gründliche Recherchen und hat auch für diese Buch Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengetragen. Zwangsläufig wird dadurch erkennbar: Der tatsächliche Ablauf der „Corona-Pandemie“ entspricht einem einstudierten Abarbeiten der Notfallpläne zur weltweiten Pandemiebekämfung. Ja mehr noch! Paul Schreyer weist nach, dass die Ursachen und Folgen der sogenannten Corona-Krise weit über die aktuelle „Pandemie“ hinaus reichen…

Das Buch ist allen zu empfehlen – Covid-Verängstigte und Covid-Massnahmen-Gegnern. Der Autor liefert die Hintergründe, die wir von den etablierten Medien erwartet hätten – Beispielsweise:

  • warum gehen die meisten Länder gleich vor?
  • wieso werden kritische Stimmen ignoriert und unterdrückt?
  • was sollten wir in naher Zukunft unbedingt ändern?

Paul Schreyer zeigt Zusammenhänge auf, die liefert fehlende Antworten auf Fragen, die in der „Lückenpresse“ nicht zu finden sind. Das Buch liefert zudem brisante Details zur Rolle der USA und China bei dieser „Massnahmen-Pandemie“.

 

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