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Monthly Archives: September 2022

Friedensnoten gegen den Krieg

Die Welt im Fieber

Die Karat-Single „Der blaue Planet“ aus dem Kalten Krieg ist heute wieder erschreckend aktuell.

von Maren Müller

Die legendäre Single „Der blaue Planet“ und das gleichnamige Album der erfolgreichen DDR-Band Karat erschienen am 20. März 1982 — das Album kam in beiden deutschen Staaten heraus. Im gleichen Jahr scheiterten die Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über den Abbau von Mittelstreckenraketen. Unter Ronald Reagan stiegen die zuvor reduzierten Rüstungsausgaben der USA auf Rekordniveau und die Stationierung neuer Raketen auf westdeutschem Boden rückte näher. Die Proteste der Friedensbewegung befanden sich in einer Phase größter Zustimmung, denn die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war laut Umfragen gegen die Stationierung. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

Am 22. November 1983 billigte der Bundestag die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD. Mehrere Hunderttausend Menschen, darunter Soldaten der Bundeswehr in Uniform, protestierten am 22. Oktober 1983 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen den NATO-Doppelbeschluss. Die Grünen, die damals noch für Abrüstung standen, erhielten massiven Zulauf, konnten im März 1983 in den Bundestag einziehen und sich als neue politische Kraft auf Bundes- und Länderebene etablieren. Ein paar Jahre später brachten die Grünen als Regierungspartei die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Weg.

Am 6. und 9. August 2022 jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. Am Morgen des 6. August 1945 ließen US-Bomber eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima detonieren — angeblich, um das Land zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zu zwingen. 78.000 Menschen waren auf der Stelle tot, weitere 122.000 starben an den Folgen der Explosion. Drei Tage später zerstörte die zweite Bombe die Stadt Nagasaki und tötete 70.000 Menschen. Bis heute sterben damalige Einwohner und ihre Nachkommen an Krebserkrankungen als Langzeitfolge der Strahlung. Einer Studie zufolge waren 9 Prozent der Krebserkrankungen, die von 1950 bis 1990 bei Überlebenden auftraten, eine Folge des Abwurfs. Auch das Sterben und die Folgeschäden bei Neugeborenen hielten über Jahrzehnte an.

Bis heute hat sich kein US-Präsident bei den Japanern für die Atombombenabwürfe entschuldigt.

Die denkbar größte reale Gefahr in Bezug auf nuklearen Terrorismus ging bislang von den USA aus. Sie haben seit Jahrzehnten in beispiellosem Maß nukleare, geächtete und konventionelle Angriffe auf zivile Ziele verübt, irreparable Verheerungen bei Atomtests im Pazifik angerichtet und Kriegsgründe inszeniert wie kein anderes Land jemals zuvor.

66 nukleare Sprengkörper ließen die USA zwischen 1946 und 1958 auf den Marshallinseln explodieren, das entspricht 1,6 Hiroshimas jeden einzelnen Tag — zwölf Jahre lang. Bikini ist heute tot, mutiert und verstrahlt. Die Palmen wachsen mit einem seltsamen Muster. Nichts bewegt sich. Es gibt keine Vögel. Die Grabsteine auf dem alten Friedhof strahlen.

Die Obama-Regierung ließ noch mehr Nuklearwaffen bauen, weitere Atomsprengköpfe, weitere nukleare Trägersysteme, noch mehr Nuklearanlagen. Die Ausgaben allein für atomare Sprengköpfe stiegen unter Barack Obama höher als unter jedem anderen Präsidenten. Die Kosten betrugen über 30 Jahre mehr als eine Billion Dollar.

Mit Zustimmung des Bundestags werden seit 2020 B61-4-Bomben modernisiert und bis 2025 nach und nach in den Dienst gestellt. Bis 2020 sollte die erste der B61-12 fertiggestellt, weitere vier Jahre später sollte die Produktion abgeschlossen und die alten Bomben abgelöst sein — sowohl in den USA, in Europa und im deutschen Eifeldörfchen Büchel, auf dessen Fliegerhorst noch immer bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61 gelagert sind.

Wenn Staaten, die eigentlich keine eigenen Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen im Rahmen der NATO-Praxis der nuklearen Teilhabe auf dem eigenen Territorium üben, so liegt eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vor. Im Zwei-plus-vier-Vertrag hatte das wiedervereinte Deutschland bekräftigt, auf Herstellung und Besitz von Atomwaffen verzichten zu wollen.

Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonst wie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Mitte Juni 2017 bekräftigte Außenminister Sigmar Gabriel hingegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sowie eine gleichgewichtige nukleare Abschreckung gegenüber Russland. Ehrlicherweise könne man dann nicht hinter einem Atomwaffenverbot stehen.

Im Koalitionsvertrag von März 2018 zum Kabinett Merkel IV heißt es in Fortsetzung dieser politischen Linie:

„Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein (…) Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

Noch nicht richtig im Amt brachte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ihre militaristischen Ambitionen in einem Gespräch mit der taz auf den Punkt.

„Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von NATO und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“ Und fügte hinzu: „Perspektivisch machen wir die Welt aber nur sicherer, wenn wir zu einer Reduzierung von Atomwaffen kommen. Deswegen wollen wir als zukünftige Regierung die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland unterstützen und die Inhalte des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter konstruktiv begleiten.“

Deutschlands „Beobachterstatus“ macht Baerbocks vollmundige Ankündigung natürlich zunichte, denn keine einzige Atommacht hat diesen Vertrag ratifiziert und auch das „nuklear teilhabende“ Deutschland nicht. Denn die Unterzeichner verpflichten sich nicht nur, Atomwaffen weder zu entwickeln noch anzunehmen, sondern auch, sie nicht bei sich zu stationieren, mit ihnen zu drohen oder sie gar einzusetzen. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vom November 2021 heißt es daher auch, man werde „als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“. Baerbock bekräftigt die Forderung der Ampel nach Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge:

„Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“

Im Rahmen des 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms für die nukleare Teilhabe kauft Deutschland nun in den USA die modernsten verfügbaren atomaren Trägerwaffen vom Typ F 35 Tarnkappenbomber. Sowohl die USA als auch Deutschland verletzen in dem Augenblick, in dem Piloten des Jagdgeschwaders 33 in Büchel die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen übernehmen, den Nichtverbreitungsvertrag. Den USA ist es nach dem Nichtverbreitungsvertrag verboten, Atomwaffen an einen Nichtatomwaffenstaat zu übergeben, und Deutschland ist als Nichtatomwaffenstaat die Annahme verboten.

Diese apokalyptische Zeitreise zeigt auf, dass wir heute weiter von Frieden und Abrüstung entfernt sind als vor 40 Jahren und der „Blaue Planet“ mehr denn je in Gefahr ist.

Die Grünen — einst als pazifistische Partei angetreten — entpuppen sich mehr und mehr als bellizistische und zerstörerische Kraft, die Deutschland wieder zu unverantwortlichen kriegerischen Auseinandersetzungen führt.

Aus den vernichtenden Erfahrungen des Dritten Reiches heraus wollten die Gründerväter die Bundesrepublik Deutschland zu einem Rechtsstaat machen, der mit anderen Ländern friedlich koexistiert. Von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Die Hauptlast des letzten deutschen Vernichtungsfeldzuges trugen die Völker der Sowjetunion. Um die 13 Millionen Soldaten kamen auf sowjetischer Seite ums Leben. Von insgesamt mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen starben bis Kriegsende drei Millionen in deutscher Gefangenschaft. Dazu kommen mehr als zwei Millionen ermordete sowjetische Juden und sechs bis zehn Millionen weitere Zivilisten. Die Zahl von 27.000.000 sowjetischen Kriegstoten ist in historischen Dokumenten belegt. Eine immense Größenordnung und eine gigantische Schuld.

Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. August 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern zur Unterstützung der Ukraine beträgt 661.226.068 Euro.

Deutschland tötet — wenn auch nur indirekt — wieder Russen.

Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten …


Karat — „Der blaue Planet“

„Tanzt unsere Welt mit sich selbst schon im Fieber?
Liegt unser Glück nur im Spiel der Neutronen?
Wird dieser Kuss und das Wort, das ich dir gestern gab
Schon das Letzte sein?
Wird nur noch Staub und Gestein ausgebrannt alle Zeit
Auf der Erde sein?
Uns hilft kein Gott, unsere Welt zu erhalten

Fliegt morgen früh um halb drei nur ein Fluch und ein Schrei
Durch die Finsternis?
Muss dieser Kuss und das Wort, was ich dir gestern gab
Schon das Letzte sein?
Soll unser Kind, das die Welt noch nicht kennt
Alle Zeit ungeboren sein?
Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten“


Medienpartner

Nacktes Niveau (Paul Brandenburg), Punkt.preradovic, Kaiser TV,
Hinter den Schlagzeilen, Demokratischer Widerstand,
Eugen Zentner (Kulturzentner), rationalgalerie (Uli Gellermann), Protestnoten, Radio München (Eva Schmidt), Basta Berlin, Kontrafunk und Ständige Publikumskonferenz.

Weitere können folgen.

Ablauf

Samstag 9.7.2022 SONG Fortunate Son (Creedence Clearwater Revival)
TEXT Marcus Klöckner, Die Doppelmoral der Kriegsmacher — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 15.7.2022 SONG Redemption Song (Bob Marley)
TEXT Jens Fischer Rodrian, Botschafter für eine gerechte Welt — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 23.7.2022 SONG Friedensbewegung (Kilez More)
TEXT Eugen Zentner, Liebe und Leidenschaft — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 30.7.2022 SONG Es ist an der Zeit (Hannes Wader)
TEXT Roland Rottenfußer, Der wirkliche Feind — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 6.8.2022 SONG War — what is it good for? (Edwin Starr)
TEXT Lüül, Wozu ist Krieg gut? — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 13.8.2022 SONG Another brick in the wall (Pink Floyd)
TEXT Alexa Rodrian, Der Ziegel in der Wand — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 20.8.2022 SONG Anthem (Leonard Cohen)
TEXT Madita Hampe, Durch alles geht ein Riss — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 27.8.2022 SONG Feeding off the love of the land (Stevie Wonder)
TEXT Nina Maleika, Zurück zur Verbundenheit — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 03.9.2022 SONG Drei Kreuze für Deutschland (Prinz Pi)
TEXT Nicolas Riedl, Der Sog des Krieges — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 10.09.2022 SONG Masters of war (Bob Dylan)
TEXT Wolfgang Wodarg, Meister der Kriege — Zur Aktion Friedensnoten

Samstag 24.09.2022 SONG Masters of war (Bob Dylan)
TEXT Maren Müller, Die Welt im Fieber — Zur Aktion Friedensnoten


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.09.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten – ist ein Prozess, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht.

Krieg

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten. Darunter versteht man in der Wissenschaft im wesentlichen einen Prozess oder Zustand, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht und sich daraus ergibt.

Westliche Politiker und „Qualitätsjournalisten“ projezieren fast alle gesellschaftlichen Ereignisse, so auch den Krieg in der Ukraine nur noch auf Personen und deren Willkür. Aus diesem Blickwinkel erscheinen Personen wie der russische Präsident Putin (und andere Repräsentanten in Ost und West) entweder als die Bösen oder als die Guten.

Aus dieser Sicht gibt es im Westen auch kein Problem, einen Krieg im Sinne von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen (militärischen) Mitteln zu betrachten. Denn auch Politik wird von Personen „gemacht“.

Doch handeln diese Personen aus freien Stücken? Können sie jederzeit willkürlich ihre Ziele, Mittel und Methoden wählen?

Wenn dem so wäre, dürfte es ja kein Problem sein, dies zu tun. Doch gerade in Deutschland erinnern sich sicher viele noch, dass selbst die ehemalige Bundeskanzlerin das anders sah. Denn für sie waren viele Entscheidungen „alternativlos“, womit sie jede andere Reaktion ausschloss.

In dem gleichen Sinne argumentieren Politiker der USA, der EU und auch in den westlichen Staaten aktuell. So fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine und weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gelten wiederum als alternativlos.

Zumindest zwei Fragen stellen sich angesichts dieser Entwicklung akut:

  1. Welche Zustände oder Prozesse der Entwicklung in der Ukraine lassen sich als „regelmäßige“ Entwicklungen erkennen?
  2. Inwiefern, also auch mit welchen Folgen kann diese Entwicklung beeinflusst werden?

„Wer Wind säht, wird Sturm ernten“

Diesen Bibeltext greift SCOTT RITTER am 22.09.22 in einem Artikel auf, der auf consortiumnews.com erschien.

Ritter stellt zunächst heraus, wie es zu Putins Befehl der Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte kam. Für ihn ist diese Entscheidung eine Folge der Konfrontation zwischen Russland und einer von den USA angeführten Koalition westlicher Staaten, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann:

„In Wirklichkeit haben sich die USA und ihre europäischen Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 verschworen, Russland zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass das russische Volk nie wieder in der Lage ist, eine geopolitische Herausforderung an die amerikanische Hegemonie zu stellen, die durch eine ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ definiert wird, die der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde.“

Auf diesen Zusammenhang hatte Ritter bereits in einem früheren Artikel (siehe hier) verwiesen und damit begründet, dass auch der Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, wie sie „regelmäßig“ zur Gefahr eines Krieges führt. Denn:

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben
Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell)

Spezielle militärische Operation Russlands

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine sogenannte „spezielle militärische Operation“ (SMO) um den „längsten Krieg in Europa nach 1945“ zu beenden. Ziel dieser Operation war es, die unmittelbar davor als unabhängige Republiken anerkannten ukrainischen Oblaste Lugansk und Donezk vor einer drohenden Gefahr zu schützen, die von einer Aufstockung und Angriffsvorbereitung der ukrainischen Streitkräfte ausging.

Um dies zu erreichen und Gefahren auch für Russland abzuwenden, verfolgte Russland zwei Hauptziele, wie Ritter erinnert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

„Die Entmilitarisierung der Ukraine sollte durch die Beseitigung aller mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) verbundenen Infrastrukturen und Organisationsstrukturen erreicht werden; die Entnazifizierung würde eine ähnliche Ausrottung der verabscheuungswürdigen Ideologie des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera bedeuten, der während des Zweiten Weltkriegs und in einem Jahrzehnt des antisowjetischen Widerstands nach Kriegsende für den Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen verantwortlich war.“

Wie in den letzten Wochen mehrfach bestätigt, hatte die NATO seit 2014 das ukrainische Militär ausgebildet und ausgerüstet, um gegen die Donbassrepubliken vorzugehen. Dies begann nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem gewaltsamen Aufstand. Denn wie mehrfach dokumentiert, war die „Maidan-Revolution“ ein Putsch von rechtsgerichteten ukrainischen Parteien, für die Stepan Bandera ein ukrainischer Held war. Im Geiste der Banderisten begannen ukrainische Truppen militärisch Autonomiebestrebungen der Donbassrepubliken zu unterdrücken.

Darüber hinaus strebt die Ukraine seit 2008 eine NATO-Mitgliedschaft an und hat dieses Ziel in ihrer Verfassung verankert.

„Die tatsächliche Mitgliedschaft blieb der Ukraine zwar bis 2022 verwehrt, doch der Grad der Beteiligung der NATO an den ukrainischen Streitkräften machte sie de facto zu einer Erweiterung des NATO-Bündnisses.“

Nicht zu vergessen die Aussagen des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 zur Rücknahme des Verzichts auf Atomwaffen. Das war ein weiteres alarmierendes Signal für Russland.

In der speziellen militärischen Operation seit Februar 2022 vernichtete Russland fast den gesamte Bestand der Ukraine an Waffen aus der Sowjetzeit und mehr als 50 Prozent der aktiven Streitkräfte des Landes.

„Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Beurteilung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich sind.“

Bereits Ende März 2022 war die ukrainische Regierung soweit, dies anzuerkennen. Doch die USA und anderen NATO verstärkten mit dutzenden von Milliarden Dollar ihre Militärhilfe. Sie überstieg innerhalb weniger Monate den gesamten jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands.

Nach Generalmobilisierung in Ukraine Teilmobilisierung in Russland

Wie schon im Februar scheint es auch für die nunmehr vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung von 300.000 militärischen Reservisten keine Alternative zum Krieg zu geben. Die Teilmobilisierung erfolgt parallel zu einer Ankündigung von Referenden in den Donbassrepubliken und den derzeit von russischen Streitkräften besetzten Gebieten der Ukraine über den Anschluss dieser Gebiete an die Russische Föderation.

„Für sich genommen scheinen diese Aktionen einen Frontalangriff auf das Völkerrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen darzustellen, die Angriffshandlungen einer Nation gegen eine andere zum Zwecke der Aneignung von Territorium mit Waffengewalt verbietet. In diesem Sinne äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wenige Stunden nach Putins Ankündigung.

‚Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in seinen Nachbarn eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen‘, sagte Biden. ‚Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen'“.

Aus russischer Sicht ist die Teilmobilisierung eine Reaktion von notwendigen, dringenden Schritten „zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands“ vor „der aggressiven Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten“.

„Das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei es, so Putin, ‚unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören‘, indem sie eine Politik verfolgten, die darauf abziele, ‚Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Territorien zu zerlegen, die untereinander Todfeinde sind‘. Putin zufolge hat der von den USA geführte Westen ‚absichtlich den Hass auf Russland geschürt, insbesondere in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes bestimmt haben‘.“

„Verteidigung der Ukraine“ oder „Zermürbung Russlands“?

Geht es wirklich darum, einen ukrainischen Sieg zu fördern, oder vielmehr darum eine strategische russische Niederlage zu beschleunigen?

„‚Während früher das Hauptziel des Westens darin bestand, sich gegen die [russische] Invasion zu verteidigen‘, stellte der Journalist Tom Stevenson in einem Kommentar in der New York Times fest, ‚ist es jetzt die permanente strategische Zermürbung Russlands.'“

Die russische Führung hat nicht nur dieses Ziel erkannt. Ihr ist auch bewusst, dass dieses Ziel nicht mit den begrenzten Möglichkeiten der SMO verhindert werden kann. Russland sieht sich in der Ukraine mit einem neuen Bedrohungsparadigma konfrontiert:

„Das russische Militär kämpfte gegen eine neu formierte ukrainische Armee, die de facto zu einem Stellvertreter der US-geführten NATO-Allianz geworden war.

Angesichts dieser neuen Realität teilte Putin dem russischen Volk mit, dass er es für notwendig halte, ‚die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, in vollem Umfang Rechnung trägt: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität sowie die Sicherheit unseres Volkes und der Bevölkerung zu verteidigen und die befreiten Gebiete zu sichern, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.'“

Die USA und ihre NATO-Verbündeten täten gut daran, sich auf die Lektion aus Hosea 8:7 zu besinnen – säe den Wind, ernte den Sturm…“ (vergl. hier)

Russland ist der Ansicht, dass es sich bereits in einem Krieg mit dem Westen befindet. Darauf verwiesen in den letzten Tagen der russische Präsident Putin und weitere Regierungsvertreter. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte: „Wir befinden uns wirklich im Krieg mit … der NATO und dem gesamten Westen“. Damit meinte er nicht nur die Waffen, die in großen Mengen geliefert werden. Ebenso gehören dazu: Kommunikationssysteme, Informationsverarbeitungssysteme, Aufklärungssysteme und Satellitenaufklärung.

„In diesem Zusammenhang ist die russische Teilmobilisierung nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Militär zu besiegen, sondern die in der Ukraine versammelten Kräfte der NATO und des ‚kollektiven Westens‘ zu schlagen.“

Im Westen wurden medial besonders die Warnungen Putins aufgegriffen – eine Änderung der Politik steht noch aus:

„‚Natürlich‘, so Putin in seiner Rede zur Teilmobilisierung, ‚werden wir, wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen‘, womit er direkt auf das russische Atomwaffenarsenal anspielt.

‚Dies ist kein Bluff‘, betonte Putin. ‚Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unserer Heimat, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit, ich wiederhole es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass sich die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann.‘

Das ist es, was die Welt erreicht hat – ein irrwitziger Ansturm auf die nukleare Apokalypse, der auf der irrationalen Ausweitung der NATO und einer von Hybris geprägten russophoben Politik beruht, die scheinbar die Tatsache ignoriert, dass der Ukraine-Konflikt für Russland inzwischen von existenzieller Bedeutung ist.

Die USA und ihre Verbündeten im ‚kollektiven Westen‘ müssen nun entscheiden, ob die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik der Isolierung und Zerstörung Russlands für sie von existenzieller Bedeutung ist und ob die fortgesetzte Unterstützung einer ukrainischen Regierung, die kaum mehr ist als die moderne Manifestation der hasserfüllten Ideologie von Stepan Bandera, das Leben ihrer jeweiligen Bürger und das der übrigen Welt wert ist.

Die Uhr des Jüngsten Gerichts steht buchstäblich eine Sekunde vor Mitternacht, und wir im Westen haben nur uns selbst die Schuld daran gegeben.“


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Referenden in der Ukraine

In Referenden werden die Bewohner der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in den nächsten Tagen ihre Wahl treffen.

Referenden im Donbass

Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören.

Deutsche Politiker und Medien (wie TagesspiegelT-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:

„Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des ‚Scheinreferendums‘ ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet.“

Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:

  1. Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
  2. Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?

Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach – meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland.

In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage.

Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008.

Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof folgte dem und entschied

„Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt.“

Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.

Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.

Referenden im Donbass 2014

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland.

Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:

„Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.“

Wenn auch deutsche Politiker und Medien von „Scheinreferenden“ sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt.

Unda was ist nun mit der zweiten Frage?

Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen – Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation:

Beginn der Übersetzung

Spielveränderung in der Ukraine – Referenden

 

Game Changer in Ukraine–REferenda

Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen.

Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier – T.S.]

Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich.

Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel.

Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar – es war ihm egal.

Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den „Beitritt“ zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine „Abstimmung“ abhielten, „beschloss“ Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt.

Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com – Translator (kostenlose Version)

Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson:

Hat sich irgendein westlicher Politiker oder „Qualitätsmedium“ erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als „Scheinreferendum“ anzuzweifeln?

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?


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75 Jahre Nürnberger Kodex – Gedenkveranstaltung

Der „Nürnberger Kodex“ wurde vor 75 Jahren als ethischen Manifest der Ärzte gegen medizinische Zwangsbehandlung formuliert.

75 Jahre Nünberger Kodex – Mahnung und Verpflichtung

Am 20.08.2022 vor 75 Jahren wurde das aktuell besonders wichtige ethischen Manifest der Ärzte, der „Nürnberger Kodex“ formuliert. Die darin enthaltene zentrale Forderung lautet: Nie wieder Zwangsmedizin!

„Was das bedeutet und ob das heute noch wichtig ist, wurde in den Vorträgen gewichtiger internationaler Redner bei der Nürnberger Gedenkveranstaltung deutlich. Doch wie soll man heutzutage seine Not schildern, wenn man meint, Entwicklungen wahrzunehmen, die man hierzulande nie mehr erleben möchte? Diese Sendung bringt Beispiele von Menschen, die erkannt haben: ‚Ich muss aufstehen und etwas tun!'“

Das „Aktionsbündnis 75 Jahre Nürnberger Kodex“ unter Führung der „Stiftung Ärzte für Aufklärung“ und der Organisation „Ärzte stehen auf“ lud anläßlich des historischen 75. Jahrestages zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Strafanzeige gegen Holocaust-Überlebende

Ehrengast und Hauptrednerin der Veranstaltung war Vera Sharav, Gründerin und Präsidentin der Alliance for Human Research Protection. Kaum zu glauben, dass ausgerechnet gegen sie, die selbst knapp dem damaligen Holocaust entronnen war, laut Medienberichten Strafanzeige erstattet wurde. Deshalb leitete die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Vorermittlungsverfahren wegen Relativierung des Holocaust ein.

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte Vera Sharav die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Denn im Alter von dreieinhalb Jahren wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager verschleppt. Dort konnte sie nur knapp dem Hungertod entkommen.

Interviews mit Teilnehmern der Gedenkveranstaltung

In der Veranstaltung verdeutlichten zahlreiche nationale und internationale Redner, wie wichtig gerade dieser Kodex gegenwärtig ist. Dies kommt auch in den Interviews zum Ausdruck, die kla.tv nachfolgend veröffentlichte:

Nicht alle Ärzte sehen die aktuellen Gefahren

Wie bereits in anderen Blogbeiträgen belegt, teilen nicht alle Ärzte die aktuellen Gefahren der Verletzung des „Nürnberger Kodexes“. Als Beispiel sei hier auf einen Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages vom Mai 2021 verwiesen.

Darin wurde unter anderem gefordert, dass nur gegen Corona „geimpften“ Kindern der Kita- und Schulbesuch erlaubt werden sollte. Es sei daran erinnert, dass zu dem Zeitpunkt die zugelassenen „Impfstoffe“ weder ausreichend evident getestet noch mit klassischen Impfstoffen vergleichbar waren.

Peter Doshi, Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland sowie Redakteur des British Medical Journal erklärte im November 2021:

„Ich bin einer derjenigen Akademiker, die die Ansicht vertreten, dass diese mRNA-Produkte, die jeder ‚Impfstoffe‘ nennt, sich qualitativ von Standardimpfstoffen unterscheiden. Ich fand es erstaunlich zu erfahren, dass das Merriam-Webster Wörterbuch die Definition von ‚Impfstoff‘ Anfang dieses Jahres geändert hat. mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“

Wäre es nicht im Interesse der Gesundheit notwendig, dass alle Ärzte auf die Einhaltung des „Nürnberger Kodex“ und damit auch des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit zu drängen? Alle Mitglieder des Aktionsbündnisses rufen dazu auf, medizinische Experimente für sich und gegebenenfalls auch für Anvertraute abzulehnen.

„Auch treten sie dafür ein, dass Menschen auch künftig unter keinen Umständen zu medizinischen Experimenten gezwungen, gedrängt oder gelockt werden dürfen.“

Dossier zum „Nürnberger Kodex“

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Gegenoffensive oder Terrorismus

TerrorismusDie „Gegenoffensive“ der ukrainischen Truppen erwies sich als Flop. Die US-Administration will den Krieg mit Terrorismus ergänzen und verlängern.

Die ukrainische „Gegenoffensive“ ist gescheitert

Die „Qualitätsmedien“ in den NATO-Staaten berichten von Erfolgen der ukrainischen Truppen infolge einer Gegenoffensive:

„Nach Ansicht Londons hat die Ukraine im Süden des Landes große Fortschritte gegen die Invasionsarmee aus Moskau gemacht.“

Ukraine-Krieg: Gegenoffensive gestartet – So geht es voran

„Bei der ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes melden sowohl Kiew als auch Moskau Erfolge. Das Pentagon macht nun Fortschritte bei den ukrainischen Truppen aus, russische Einheiten würden dagegen „zurückfallen“. Die britischen Geheimdienste teilen diese Einschätzung.“

Der ukrainische Journalist Juri Podoljaka kommt mit seiner Analyse der 1. Woche der ukrainischen Offensive zu einem etwas anderen Ergebnis.

Doch unabhängig davon ist nicht zu übersehen, das der Krieg „an der Front“ nur ein Teil des Geschehens in der Ukraine ist. Ergänzend dazu werden in diesem „hybriden Krieg“ immer mehr terroristische Anschschläge in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie in den russisch-besetzten Teilen der Ukraine gemeldet.

General Richard Clarke über Terrorismus „ukrainischer Spezialeinsatzkräfte“

Am 31.08.2022 berichtete die Washington Post über die „‚Partisanenkampagne‘ hinter den Linien gegen die russischen Besatzer“. Aufbauend auf „Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan“ sähen sich die Russen jetzt „Angriffen ausgesetzt, die sie nicht kommen sehen und die sie trotz all ihrer Feuerkraft nicht abwehren können. Jeder Ukrainer mit einem Mobiltelefon ist ein Artilleriebeobachter oder Nachrichtensammler.“

„Diese Partisanenkampagne ist ebenso wie der HIMARS-Präzisionsbeschuss ein Produkt der US-amerikanischen Planung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Seit 2014 haben US-Spezialeinheiten den Ukrainern beigebracht, wie man eine Besatzungsarmee bekämpft – mit Spezialeinheiten, wie sie gegen die Kämpfer von Al-Qaida und dem Islamischen Staat so erfolgreich waren.

General Richard Clarke, der diese Woche als Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze in den Ruhestand geht, erklärte in einem Interview, wie die Vereinigten Staaten ihre ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SOF) in Erwartung einer kommenden Kampagne gegen russische Invasoren ausbildeten.

‚Was wir ab 2014 taten, war, die Bedingungen zu schaffen‘, erinnerte Clarke. ‚Als die Russen im Februar einmarschierten, arbeiteten wir bereits seit sieben Jahren mit den ukrainischen SOF zusammen. Mit unserer Unterstützung bauten sie Kapazitäten auf, so dass sie zahlenmäßig wuchsen, aber noch wichtiger war, dass sie Fähigkeiten aufbauten, sowohl bei Kampfhandlungen als auch bei Informationsoperationen.'“

Seit über sieben Jahren arbeiten die USA also an der Vorbereitung eines Guerillakrieges in der Ukraine und den nunmehr russisch-besetzten Gebieten. Der Terrorismus richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.

„In den letzten Wochen wurden pro-russische Beamte durch Autobomben, Bomben am Straßenrand, Gift und Schrotflinten getötet oder verletzt.“

Die „Gladio“-Strategie des Terrorismus

Thomas Röper stellt in diesem Zusammenhang eine Verbindung zudem Konzept der NATO-Geheimarmeen her, das unter dem Begriff „Gladio“ an die Öffentlichkeit gelangte.

“Aufgrund des Vorgehens der Terroristen, die im Westen als ‚Partisanen‘ bezeichnet werden, habe ich schnell die Vermutung gehabt, dass es sich dabei um das ‚Prinzip Gladio‘ handelt, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert haben…

Das Prinzip Gladio wurde als ‚Stay-Behind-Armeen‘ bezeichnet. Das waren geheime und illegale Untergrundarmeen in westeuropäischen Ländern, oft wussten nicht einmal die Regierungen der entsprechenden Staaten, dass es bei ihnen eine solche Armee gab. Sie wurden vor allem aus rechtsradikalen Kreisen rekrutiert, hatten Verstecke mit Waffen, Kommunikationstechnik und Geld und sollten im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion hinter den feindlichen Linien gegen die Sowjets kämpfen, falls diese vorrücken. Genau das erleben wir gerade in der Ukraine.“

Röper verweist beispielhaft auf das nachfolgende Video:

Einige weitere Videos zu „Gladio

Außerdem anaylisert er auch die ursprünglichen Aussagen und die nachfolgenden Manipulationen dazu in Wikipedia.

Maidan-Putsch und „Gladio“

Thomas Röper ist nicht der Einzige, der Verbindungen zu „Gladio“ herstellt. Bereits kurz nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 kommentierte Manlio Dinucci am 21.03.2014 in dem Beitrag „Der neue Gladio in der Ukraine“ auf voltairenet.org:

„Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als ‚Nationalgarde‘ institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des ‚Stay-Behind‘, mit dem Code-Namen ‚Gladio‘ [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.“

Noch weiter zurück, nämlich bis ins Jahr 1953 geht Wayne Madsen in seinem Artikel „CIA: Untergrabung und Nazifizierung der Ukraine seit 1953„. Nach der Freigabe von mehr als 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency (CIA) (siehe unter anderem hier) fand er „ausführliche Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei wichtige Programme ausführte die beabsichtigten, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie auch mit Anhängern des ukrainischen zweiten Weltkrieg-Nazi-Führers Stepan Bandera zu nazifizieren.“

 

Anmerkung:

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907

Artikel 23.

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres…“

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