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Monthly Archives: April 2021

Corona-Test – ein Glücksspiel

Corona-Test ist ein Glückspiel. Dennoch sollen negative Testergebnisse Voraussetzungen dafür sein, dass einem Teil der Bürger die Grundrechte verweigert werden.

Corona-Test – nur mit negativem Ergebnis zur Schule

Corona-TestMit dem verschärften Infektionsschutzgesetz werden nun abhängig von „Inzidenzwerten“ Einschränkungen der Grundrechte in einem Gesetz festgeschrieben.

Zwar scheint der Begriff „Inzidenzwert“ dem Gesetzgeber nicht so wichtig gewesen zu sein, um ihn unter den 17 Begriffsbestimmungen im § 2 des Gesetzes aufzuführen, aber als Kriterium für Grundrechtseinschränkungen ist er wohl brauchbar:

Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 28b (3) i.d.F vom 26.04.2021:

„Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.“

Ein negativer Corona-Test soll Voraussetzung sein, Bürgern ihrer Grundrechte zurückzugeben.

Inzidenzwert auf dem Niveeau eines Taschenspielers

Das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe (fraktionslos) wollte vom Senat wissen und fragte:

„Wie viele verschiedene der aktuell 951 unterschiedlichen grundsätzlich am deutschen Markt verfügbaren ‚Tests zum neuartigen Coronavirus‘ werden bei den ‚Corona‘-Tests, auf deren Ergebnisse der Senat seine Verordnungen im Wesentlichen stützt (‚Inzidenz‘, ‚Ampel‘ etc.), verwendet?“

Klare Antwort des Berliner Senats:

„Für die den Inzidenzberechnungen zugrundeliegenden Meldungen von SARS-CoV2 nach IfSG werden ausschliesslich positive PCR-Testergebnisse der meldenden Labore verwendet. Welche qualitätsgesicherten PCR-Testsysteme die Labore jeweils einsetzen wird nicht gesondert erfasst.“

Qualitätssicherung der PCR-Testsysteme interessiert den Senat offensichtlich nicht.

Weiter fragte der Abgeordnete:

„Um welche Tests welches Herstellers handelt es sich jeweils und seit wann werden diese verwendet? Welche Sensitivität und welche Spezifität weisen diese auf?“

Auch hierzu eine erschöpfende Antwort des Berliner Senats:

„PCR-Tests verschiedener Hersteller stellen seit Beginn der Pandemie den international anerkannten Goldstandard dar.“

Marcel Luthe schließt daraus:

„Der Senat arbeitet auf dem mathematisch-statistischen Niveau eines Taschenspielers, wenn er einerseits von ‚Goldstandard‘ – angesichts der seit Jahrzehnten fehlenden Golddeckung von Bargeld eine besondere Posse – spricht und andererseits nicht weiß, welche der aktuell 951 unterschiedlichen Corona-Tests am deutschen Markt in welchem Labor verwendet werden.“

Zum „Goldstandard“ des PCR-Tests gehören unweigerlich die „Logiklücke“ ebenso, wie die Warnung der WHO oder die Zehn Todsünden des PCR-Tests, die weltweit nahmhafte Wissenschaftler herausgestellt haben.

Wie das RKI die Testzuverlässigkeit wertet

RKI-Chef Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz vom 26.03.2021:

„Und was ich auch noch von den Daten weiß, die wir da erheben durch die Abfragung, ist es momentan etwa so, dass von positiven Antigentests, und ich rede jetzt nicht von den Selbsttests, da haben wir noch keine Daten, aber von den Antigentests, dass von einem, der positiv war, also als Schnelltest, dass etwa sich die Hälfte davon nachher bestätigt hat als PCR-positiv. Also das ist, um in etwa so eine Größenvorstellung zu haben.“

 

Also die Hälfte der positiven Antigentest wurde durch einen positiven PCR-Test bestätigt – die andere Hälfte war demzufolge falsch und ermöglicht keinen Schulbesuch…

Zu ähnlich zuverlässigen Erkenntnissen kommt Ulrich Wagner, stellvertretendem Leiter des Gesundheitsamtes Karlsruhe:

„In Karlsruhe führen zirka 30 Prozent aller Schnelltests zu einem falsch-positiven Ergebnis. Aber man muss immer hinterfragen, was das politische Ziel dahinter ist.“

***

Nachtrag vom 14.12.2021:

Für „Arbeitnehmer“ vielleicht auch interessant: AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 Az 27 Ca 208/21


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Sind wir im Impfrausch?

Der Impfrausch

Impfrausch

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Es wird geimpft, als gäbe es kein Morgen mehr — für manche Geimpften könnte das sogar zutreffen. Exklusivabdruck aus „Corona unmasked“.
von Sucharit Bhakdi, Karina Reiss

Gut Ding will Weile haben. Gilt das auch für die Entwicklung von Impfstoffen? Bislang schien Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Antwort auf diese Frage ein kategorisches, imperatives „Ja!“ ist. Völlig zu Recht. Denn Impfungen können Leben retten, während zugleich keine Impfung vollkommen sein und Nebenwirkungen nie absolut ausgeschlossen werden können. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, und seine Co-Autorin, die Biochemikerin und Hochschullehrerin Karina Reiss, plädieren in diesem vorab publizierten Kapitel aus ihrem neuen Buch „Corona unmasked“, das am 10. Mai 2021 erscheint, für sorgfältig abgewogene Informationen und die absolute Freiheit der Entscheidung für oder gegen eine Impfung.

Muss gut Ding Weile haben?

Für die Entwicklung von Impfstoffen galt bislang das kategorische, das imperative „Ja!“. Und das absolut zu Recht. Denn Impfungen können Leben retten. Aber keine Impfung kann vollkommen sein. Nebenwirkungen können nie gänzlich ausgeschlossen werden. Impfstoffe erfüllen zwei wichtige Voraussetzungen:

  1. Der Impfstoff muss Schutz gegen eine schwere/lebensbedrohliche Krankheit oder gar den Tod bieten;
  2. Schwere und Häufigkeit von Nebenwirkungen müssen im erträglichen und verantwortbaren Rahmen sein.

Insgesamt muss der Nutzen für die eigene Gesundheit und für die Gesellschaft sehr viel höher sein als das Risiko. Das klingt logisch, oder? Und es stimmt auch! Wer würde sich gegen Husten — Schnupfen — Heiserkeit impfen lassen, wenn er dafür ein unberechenbares Risiko auf schlimme Nebenwirkungen eingehen würde?

Dazu muss nicht jede Impfung für jeden Menschen sinnvoll sein. Wer in Deutschland lebt, braucht keine Impfung gegen Gelbfieber, das hier nicht vorkommt.

Nun wissen wir inzwischen, dass Covid-19 eine klar definierbare Risikogruppe gefährdet: Menschen über 70 Jahre mit Vorerkrankungen, die ein relativ hohes Risiko haben, schwer zu erkranken und zu versterben (1).

Für diese Menschen könnte eine Impfung Sinn machen. Die Wirksamkeit und die möglichen Gefahren müssten aber besonders sorgfältig geprüft werden. Die durchgeführten Studien haben jedoch genau diese Gruppe von älteren Menschen mit ernsten Vorerkrankungen ausgeschlossen.

Ausnahme: Killer-Coronavirus?

Mitte Oktober 2020 sagte RKI-Präsident Lothar Wieler beim Fernsehsender Phoenix: „Wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ Da hat er mit allem Recht gehabt. Die genbasierten Impfstoffe sind da und werden massenweise verabreicht — dabei wissen wir nicht, ob sie wirken, wie gut sie wirken, was sie bewirken. Selbstverständlich liegen inzwischen viele Daten vor, nur leider sind sie nicht aussagekräftig. Deshalb gab es auch keine klassische Zulassung in der EU, sondern lediglich eine „bedingte Zulassung“ (2). In den nächsten zwei Jahren soll überprüft werden, ob Nutzen oder Risiko größer sind.

Jeder Mensch, der sich jetzt impfen lässt, ist Teil dieses riesigen Experiments. Allerdings ohne jegliche Haftung seitens der Hersteller des Impfprodukts.

Denn bei Notimpfungen kann von den Herstellern nichts garantiert werden — im Falle eines Falles, bis zum Tode, stehen sie bezüglich der Haftung außen vor.

Dabei wäre gerade für völlig neuartige, genbasierte Impfstoffe wie die mRNA-Impfstoffe gegen Corona die Überprüfung möglicher Risiken im besonderen Maße zu fordern, denn nach gegenwärtigem wissenschaftlichem Stand wären mannigfaltige schwere Nebenwirkungen denkbar (3).

Umso erstaunlicher, dass aussagekräftige Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit dieser neuartigen Impfstoffe, die von den europäischen Regierungen für die Bevölkerung in riesigen Mengen vorbestellt wurden, gar nicht existieren. Das geht auch nicht in der kurzen Zeit. Im Warp-Speed-Rennen um die höchst lukrative Notzulassung waren drei Pharmaunternehmen an vorderster Front: AstraZeneca (Vektorimpfstoff auf Basis eines Adenovirus), Biontech/Pfizer (mRNA) und Moderna (mRNA).

Am 21. Dezember 2020 hat die EU-Kommission den Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen, kurz darauf, am 6. Januar, folgte die Genehmigung des Moderna-Impfstoffs und am 29. Januar erhielt AstraZeneca die EU-Zulassung. Während die sorgfältige Prüfung eines neuen Impfstoffes früher mindestens sieben bis zehn Jahre dauerte, wurde das Ganze jetzt auf Monate verkürzt. Können in dieser Zeit verlässliche Daten auf dem Tisch liegen, sodass die Bevölkerung zwischen Risiko und Nutzen abwägen kann? Während in Europa alles durchgewunken wurde, sagte die indische Gesundheitsbehörde „Nein“ zum Biontech/Pfizer Impfstoff, da die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet sei (4).

Bieten die aktuellen Impfstoffe Schutz vor einer schwer verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion?

Tatsache ist, eine Schutzwirkung gegen eine schwere und womöglich lebensbedrohliche Covid-19-Erkrankung konnte in Affenmodellen bei keinem der Impfstoffe gezeigt werden (5, 6, 7). Alle standen vor einem Riesenproblem: Infizierte Affen erkrankten mit oder ohne Impfung nie schwer (8). Somit konnte nicht geprüft werden, ob die Impfung gegen die ernste Erkrankung schützte.

Was sagen die Versuche, die an Menschen durchgeführt wurden?

Mainstream-Medien verbreiten jubelnd die Pressemitteilungen der Firmen, ohne diese überhaupt kritisch zu hinterfragen. So lernen wir, dass laut den Studien die Schutzwirkungen der Impfstoffe einfach toll sind, bei Biontech/Pfizer sogar bei 95 Prozent!

Aber wie kommen diese Zahlen zustande, wissen wir doch, dass gesunde Menschen sehr selten lebensgefährlich an Covid-19 erkranken?

In der Tat sind bei den über 40.000 Versuchspersonen der Biontech/Pfizer-Studie (9) gerade einmal 170 Covid-19-„Fälle“ aufgetreten (circa 0,4 Prozent). Davon acht bei den Geimpften (ein Mal schwer), 162 bei Ungeimpften (neun Mal schwer) — resultiert also daraus die Annahme, es gäbe einen 95-prozentigen Schutz!?

Bei so einer geringen Anzahl von Fällen muss man die Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht als nicht belastbar bezeichnen. Wie wurde überhaupt ein „Covid-19-Fall“ im Rahmen dieser Studie definiert? Bei auftretenden Symptomen, wie Husten, Schnupfen, Heiserkeit und einem positiven RT-PCR-Test wurde die Person als Covid-19-Fall eingestuft. Die Aussagekraft dieses Tests, ist allerdings, wie inzwischen fast jeder weiß, nicht existent. Wie in diesem Buch ausführlich dargelegt, ist der Test nicht geeignet, das eindeutige Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion nachzuweisen. Wir haben hier also eine Impfung, die möglicherweise Husten, Schnupfen, Heiserkeit bei 0,7 Prozent der Geimpften — durch was auch immer — verhindert. Dafür mussten Hunderte von Geimpften in der Biontech/Pfizer Studie schwere Nebenwirkungen hinnehmen, die teilweise zu Krankenhausaufenthalten geführt haben.

Nicht anders bei den anderen Impfherstellern. Entsprechend moniert Peter Doshi, Spezialist für Medikamentensicherheit und Mitherausgeber des renommierten British Medical Journal (BMJ): „Keine der derzeit laufenden Studien ist darauf ausgelegt, eine Reduzierung schwerer Verläufe im Sinne von Hospitalisierung, Einweisung auf Intensivstationen oder den Tod festzustellen“ (10).

Sind das die erhofften 95 Prozent Wirksamkeit?

Wie groß ist nun der Nutzen der Impfung, gerade für die Risikogruppe? Das weiß kein Mensch. Deshalb läuft der Menschenversuch weiter und jeder, der sich jetzt begeistert impfen lässt, nimmt daran teil.

Verhindert der Impfstoff die Infektion und damit die Ausbreitung der Viren?

Ein allseits verkündetes Ziel der Impfung ist nicht nur, Covid-19-Erkrankungen zu verhindern, sondern auch die Ausbreitung der Viren. Schon in den Kindergärten und in den Schulen wird den Kindern vermittelt, sie könnten unwissentlich ihre Großeltern „umbringen“, weil sie die Viren weitertragen, ohne selbst krank zu sein. Um das zu verhindern, sollen alle geimpft werden, auch die Kinder. Es stellen sich also zwei Fragen:

  1. Ist eine Durchimpfung der Bevölkerung sinnvoll? Und:
  2. Kann eine Impfung überhaupt eine Infektion verhindern? Beschäftigen wir uns zunächst mit der ersten Frage, ob es sinnvoll ist, die Ausbreitung von Viren verhindern zu wollen, die für die meisten Menschen wenig gefährlich sind, um eine Risikogruppe vermeintlich zu schützen?

Von Coronaviren ist seit Jahrzehnten bekannt, dass diese von Menschen durch die Gegend getragen werden, ohne dass sie Symptome haben. Früher wurden diese Menschen „gesund“ genannt und man schenkte ihnen keine Beachtung. Heute sind sie „asymptomatisch“ Infizierte und gelten als hochgefährlich.

Inzwischen wissen wir jedoch, dass auch für SARS-CoV-2 gilt: Menschen ohne Symptome können die schwere Erkrankung Covid-19 in der Öffentlichkeit nicht verbreiten (11, 12, 13).

Die Tatsache, dass wir Symptome entwickeln, ist ein Zeichen dafür, dass die Viren eine Chance gefunden haben, aktiv zu werden und unser Immunsystem in den Kampf eingestiegen ist. Kommt es nicht zu Husten, Schnupfen, Heiserkeit et cetera, bedeutet das, dass unser Körper die Viren von Anfang an in Schach hält. Es ist nie gezeigt worden, dass die Viruslast, die ein Mensch ohne Symptome in die Außenwelt abgegeben kann, ausreicht, um andere Menschen in der Öffentlichkeit zu gefährden. Deshalb ist das Vorhaben, die gesamte Bevölkerung durchzuimpfen, ein Unterfangen, das aus wissenschaftlicher Sicht jeglicher Grundlage entbehrt. Es ist schlicht nicht sinnvoll.

Kommen wir zur zweiten Frage: Könnten die Impfstoffe überhaupt die Ausbreitung von Sars-CoV-2-Viren verhindern? Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärt aktuell, dass diese Frage bislang völlig ungeklärt ist (14).

Um die Antwort darauf herauszufinden, müsste man prüfen,

  1. ob geimpfte Menschen noch eine Infektion bekommen können und
  2. ob in diesem Fall die vorhandene Virusmenge ausreicht, um andere zu infizieren.

Allein AstraZeneca machte Schlagzeilen mit der Nachricht, geimpfte Menschen wären deutlich weniger ansteckend. Beim genauen Hinschauen sehen wir jedoch, dass keinerlei Daten existieren, die diesen Rückschluss ziehen lassen. In der entsprechenden Studie wurde nur Teil 1 der Frage angeschaut, nämlich: Wie viele Menschen bekommen nach einer Impfung noch eine Infektion? Wie hat man das überprüft? Einziges Kriterium waren positive RT-PCR Tests (15). Nun sagt selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO, dass der PCR-Test allein nicht reicht, um von einer Infektion zu reden (16). Was kann man also mit der unbelegten Behauptung, die Verbreitung der Infektion wäre durch den AstraZeneca Impfstoff massiv verringert, anfangen? Nichts.

Das Impfkonzept sollte überhaupt hinterfragt werden. Die Antikörper, die durch die Impfung gebildet werden, kreisen zum größten Teil im Blut. Um Ihnen das Geschehen zu verdeutlichen, stellen Sie sich bitte vor, Sie selbst seien solche Antikörper und säßen gemeinsam mit anderen Antikörpern im Wohnzimmer — in einem Blutgefäß der Lunge. Nun kommt das Virus ans Haus und ergreift die Türklinke, um in den Flur — die Lungenzelle — zu treten. Wie wollen Sie das vom Wohnzimmer aus verhindern? Sie würden antworten: Das geht nicht.

Antikörper können grundsätzlich nur effektiv helfen, die Ausbreitung eines Eindringlings in der Blutbahn zu verhindern. Das gilt auch für Impfungen gegen Erreger wie Pneumokokken, die wie Coronaviren über den Luftweg in die Lunge kommen. Die Impfung kann die Infektion der Lunge nicht verhindern, sondern soll die Streuung und Verbreitung der Bakterien in der Blutbahn unterbinden.

Wenn der Nutzen der Impfungen mehr als fragwürdig ist, wie sieht es dann mit dem Risiko aus?

Wir lesen in den Mainstream-Medien: mRNA-Impfstoffe sind doch nicht neu. Das ist richtig, nur sind sie bislang nie am Menschen zur Abwehr einer Virusinfektion angewandt worden. Alle Erfahrungen stammen aus Tierversuchen.

Entsprechend waren die Impfungen von vornherein von einem dunklen Schatten begleitet. Bei allen drei genbasierten Impfstoffen wurden — vor der Allgemeinhaft sorgsam verborgen — beunruhigende Sofort-Nebenwirkungen bemerkt: starke Schwellung und Schmerzen an der Einstichstelle, hohes Fieber bis hin zum Schüttelfrost, schlimmste Kopf-, Glieder- und Muskelschmerzen im ganzen Körper, Durchfälle, Übelkeit, Erbrechen. Viele Geimpfte wurden krank und arbeitsunfähig. Die Nebenwirkungen waren so schlimm, dass AstraZeneca mitten in der Studie das Protokoll ändern musste. Fortan erhielten Studienteilnehmer hohe Dosen von schmerz- und fieberlinderndem Paracetamol, damit die Impfung einigermaßen verträglich wurde (17). Eine solche Änderung des Studienprotokolls ist mit wissenschaftlichen Standards keinesfalls zulässig. Weswegen wurde hier eine Ausnahme gemacht?

Es geht aber weiter. Die AstraZeneca-Studie wurde im Juli und September 2020 unterbrochen, weil jeweils eine extrem seltene Autoimmunerkrankung des Rückenmarks bei Geimpften aufgetreten war (18). Die „transverse Myelitis“ geht mit Lähmungserscheinungen einher und tritt mit einer Häufigkeit von circa drei Fällen pro einer Million Einwohner auf. Erstaunlich also, dass gleich zwei Fälle in der Gruppe einer überschaubaren Anzahl Geimpfter zu verzeichnen waren.

AstraZeneca beruhigte Tage darauf damit, dass die erste Probandin beginnende Multiple Sklerose hatte. Erstaunlich, dass offensichtlich niemand davon wusste. Der zweite Fall sei reinster unglücklicher Zufall gewesen. Und damit wurden die Impfungen fortgesetzt. Aber nicht nur AstraZeneca, sondern alle anderen auch. Der Biontech/Pfizer-Impfstoff führte bei vier Teilnehmern, der von Moderna bei zweien zur akuten Gesichtslähmung, ohne dass die Ursache geklärt worden wäre (19).

Bei den Konkurrenten Moderna und Biontech/Pfizer geschah Vergleichbares. Bei beiden Impfstoffen erlitten Freiwillige ähnlich starke allgemeine Nebenwirkungen.

Eine solche Vielfalt an sofortigen Nebeneffekten ist bei keiner anderen Impfung je beobachtet worden. Wenn man in Amerika die Anzahl an gemeldeten Nebenwirkungen verschiedener Impfungen über die zwei letzten Jahre vergleicht, erreicht die Covid-19 Impfung schon jetzt den absoluten Spitzenplatz, obwohl diese erst im Dezember 2020 zugelassen wurde (20).

In Anbetracht der Tatsache, dass ein echter Nutzen — Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod — nie für einen der Impfstoffe gezeigt worden ist, ist es den Autoren unverständlich, dass die Massenimpfung ungebremst weitergeführt wird.

Ist der mRNA-Impfstoff gefährlich?

Überall wird verbreitet, dass der mRNA-Impfstoff nicht gefährlich ist. Begründet wird das damit, dass

  1. nur die Information für ein kleines Teil des Virus, für das sogenannte „Spike Protein“, in unseren Körper eingeschleust wird und
  2. dabei nichts anderes nachgestellt wird als das, was die Natur auch machen würde. Die Viren geben bei Befall unserer Zellen auch ihre Erbsubstanz ab, sodass unsere Zellen zu „Virusfabriken“ werden.

Also dürfte alles im Grunde kein Problem sein? Doch! Eine Atemwegsinfektion findet in den Atemwegen statt. Kommt es schlimmstenfalls zum Zelluntergang, kann der Schaden durch Gewebe-Erneuerung relativ problemlos behoben werden.

Bei der Impfung jedoch, wird die Virusinformation in den Muskel gespritzt. Viele glauben, dass die verpackten Virusgene am Einspritzort — also in der Muskulatur — verbleiben. Die Gene würden von Zellen am Ort aufgenommen, dort würden die meisten „Virusfabriken“ entstehen. Nebenwirkungen wie Schwellung, Rötung und Schmerzen am Einstichort würden deswegen zu erwarten sein, sie blieben aber relativ harmlos und gingen nach wenigen Tagen weg. Ein fataler Irrtum!

Die Virusgene der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer sind in „Lipid-Nanopartikel“ verpackt — das sind kleinste Pakete, nicht aus Papier, sondern aus fettartigen Stoffen. So wird der Inhalt geschützt und kann einfacher von den Zellen unseres Körpers aufgenommen werden. Durch die Verpackung selbst ist das Risiko für schwere allergische Reaktionen um ein Vielfaches höher als bei herkömmlichen Impfstoffen (21).

Nicht umsonst wird inzwischen gewarnt, dass Menschen mit Allergien sich nicht impfen lassen sollten — es könnten lebensgefährliche Reaktionen (Anaphylaxie) ausgelöst werden.

In der Tat mussten derartige gefährliche Nebenwirkungen bei einigen Impffreiwilligen notbehandelt werden. Dazu können Nanopartikel zahlreiche weitere schädliche Auswirkungen haben, weil sie die Funktion unserer Blutzellen und des Gerinnungssystems beeinträchtigen können (22).

Aber es kommt noch unendlich viel schlimmer: Zum Grundwissen in der Medizin gehört, dass alle löslichen Stoffe, die in einen Muskel gespritzt werden, in die Blutbahn gelangen und in kürzester Zeit im ganzen Körper verteilt werden. Gerade deswegen spritzt man Substanzen, die sofort wirken sollen, in die Muskeln.

Es ist bekannt, dass die verspritzten Genpäckchen ebenfalls ins Blut kommen (23). Welche Zellarten werden sie aufnehmen, wie werden sie diese verarbeiten und wie das Viruseiweiß herstellen? Die Antwort lautet: Nichts ist mit Sicherheit bekannt. Wir sind jetzt Zeugen von Großversuchen an Menschen. Das ist absolut unverantwortlich, zumal es vom Anfang an Grund zur Vorsicht gegeben hat. Die möglichen Gefahren durch die „Verpackung“ waren bekannt.

Noch bedeutender: Alarmierende Antikörper-abhängige Verstärkereffekte sind bei der Erforschung von SARS und anderen Coronaviren bei Tieren beobachtet worden (24, 25).  Bei den jahrzehntelangen vergeblichen Anstrengungen, eine Impfung gegen SARS und MERS zu entwickeln, gehörten diese Verstärkereffekte zu den zahlreichen Problemen (26). Hätten vor diesem Hintergrund nicht Tierversuche durchgeführt werden müssen, um diese für SARS-CoV-2 klar auszuschließen? Tatsache ist, dass wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema nicht existieren. Ärzte, die die Impfwilligen nicht auf die Gefahr aufmerksam machen, dass die Impfung zu schlimmeren Krankheitsverläufen führen könnte, verletzten also ihre Aufklärungspflicht (27).

Und ernster noch: Könnte das Verimpfen von Virusgenen andere, neuartige immunbedingte Verstärkereffekte auslösen? Hätten nicht vorher ganz elementare Dinge bedacht und geprüft werden müssen?

Zur Erinnerung (siehe auch Online-Kapitel „Immunität“): Lymphozyten haben ein Langzeitgedächtnis — sie merken sich, wie Corona-Müll aussieht. Und Corona-Müll sieht ziemlich ähnlich aus, egal, von welchem Familienmitglied er stammt. Alle Menschen haben Trainingsrunden mit Coronaviren absolviert und haben Lymphozyten, die SARS-CoV-2-Müll erkennen. Manche könnten entgegnen, dass diese kreuzreaktiven Killer-Lymphozyten nur bei 40 bis 70 Prozent der alten Blutproben nachgewiesen wurden und sie reagierten nur schwach gegen SARS-CoV-2 (28, 29).  Jedoch ist bekannt, dass sich immer nur ein kleiner Anteil aller Lymphozyten im Blut befindet. Die anderen machen gerade Pause und ruhen sich in den Lymphorganen (unter anderem in den Lymphknoten) aus.

Spannend: Im April 2020 berichteten schwedische Forscher, dass sie etwas Bemerkenswertes entdeckt hätten. Unabhängig von der Schwere der SARS-CoV-2 Erkrankung fanden sich bei allen Menschen (100 Prozent) kampfbereite, aufgewühlte T-Lymphozyten im Blut (30).

Dieser Befund ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn bei einer ersten Auseinandersetzung des Immunsystems mit einem Virus ist die Lymphozytenantwort schleppend. Schnelle, starke Reaktionen verraten, dass vorgewarnte Truppen bereits Gewehr bei Fuß stehen und jederzeit mobilisierbar sind. Sie schwärmen dann aus den Lymphorganen aus, um den Feind zu bekämpfen. Ihre Hauptaufgabe: Auslöschung der Virusfabriken. Tod den eigenen Zellen, die die Viren produzieren.

Und nun zurück zur neuen Realität, dem Großversuch an Menschen. Die verspritzten Genpäckchen werden lokal in Muskelzellen aufgenommen, ein Großteil gelangt jedoch in die örtlichen Lymphknoten und in die Blutbahn. In den Lymphknoten sitzt die gesammelte Immunmannschaft. Diese Zelle wird dann das Viruseiweiß produzieren und den anfallenden Müll auf ihrer Oberfläche zur Schau stellen. Diese Zelle wird dann das Viruseiweiß auf ihrer Oberfläche zur Schau stellen. Der auf Corona spezialisierte Killer-Lymphozyt nebenan springt hoch — er hat eine Virusfabrik entdeckt und wird diese vernichten. Der Bruderkampf beginnt, Immunzelle gegen Immunzelle! Lymphknotenschwellung könnte ein Zeichen für diese Reaktion sein. Dazu Schmerzen. Die Lymphozyten putschen sich gegenseitig auf und strömen dann aus den Lymphknoten hinaus, um weitere Feinde aufzuspüren.

Sie finden diese in den Muskelzellen, die den Corona-Müll vor die Tür stellen, und gehen in den Angriffsmodus über. An der Einstichstelle entstehen Rötung, Schwellung, Schmerzen.

Aber nun beginnt der Albtraum. Denn kleinste Stoffe wie Zucker können aus dem Blut ins Gewebe hinaussickern, große Moleküle wie Eiweiße hingegen nicht. Für sie sind die Gefäßwände dank der Auskleidung mit einer Zellschicht — den Endothelzellen — dicht.

Wie sind nun die Genpäckchen beschaffen — groß oder klein? Richtig: relativ sehr groß. Wenn sie also einmal ins Blut gelangen, werden sie wie die Blutkörperchen in dem geschlossenen Netzwerk von Gefäßröhrchen verbleiben. Aufgenommen werden sie zu einem kleinen Teil von weißen Blutzellen. Vermutlich jedoch werden die meisten Virusfabriken in den Endothelzellen errichtet werden. Das würde vor allem dort geschehen, wo das Blut langsam fließt — in den kleinen und kleinsten Gefäßen —, weil die Genpäckchen dort besonders effizient von den Zellen aufgenommen werden können (31).

Die Zellen stellen die Abfälle dann vor die Tür — zum Gefäßlumen (zur Gefäßöffnung) hin. Dort sind die Killer-Lymphozyten auf Patrouille. Dieses Mal ist der Kampf einseitig. Die Endothelzellen haben keine Abwehrmöglichkeit gegen den Angriff durch die Killerzellen.

Was dann passiert, kann man nur ahnen. Der Untergang von Endothelzellen und die damit verbundene Verletzung der Gefäßauskleidung führen in aller Regel zum Anwerfen der Blutgerinnung und der Ausbildung von Gerinnseln. Dies würde in unzähligen Gefäßen an unzähligen Orten im Körper passieren. Geschieht es in der Plazenta, könnten schwere Schädigungen des Kindes im Mutterleib die Folge sein. Geschieht es in anderen Organen, inklusive Herz, Gehirn und Rückenmark, sind alle erdenklichen Folgen möglich.

Gibt es Hinweise dafür, dass so etwas vonstattengeht? Ja, von seltenen Bluterkrankungen ist die Rede, bei denen ein möglicher Zusammenhang zur Impfung geprüft werden müsste (32). Auffällig sind Berichte von Patienten, bei denen ein starker Abfall der Blutplättchen (Thrombozyten) beobachtet wurde. Das würde zur hier aufgestellten Hypothese passen, denn Plättchen werden an den Orten der Gerinnselbildung aktiviert und verbraucht.

Es wäre leicht überprüfbar, ob die Annahme richtig ist. Laborbefunde geben sofort Auskunft darüber, ob die Blutgerinnung in Gang gekommen ist. Obduktionen könnten klären, ob sich Gerinnsel in den kleinen Gefäßen gebildet haben. Und in der Zwischenzeit könnte erwogen werden, ob Gerinnungshemmer bei Patienten vorbeugend verabreicht werden sollten. Auch die Gabe von Cortison-Präparaten zur Dämpfung der Lymphozytenaktivität könnte überlegenswert sein.

Tatsache ist, dass es weltweit laufend Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gibt. Offiziell heißt es, selbstverständlich hat die Impfung nichts mit den Todesfällen zu tun.

Es sind ja fast alles ältere Menschen mit zahlreichen Vorerkrankungen, die ohnehin bald verstorben wären. Wenn das tatsächlich so sein sollte, erschließt sich wohl keinem denkenden und mitfühlenden Menschen, warum diese dann noch geimpft werden mussten — mit einem kaum charakterisierten Impfstoff.

Was könnte bei einem gebrechlichen Menschen Stunden und Tage nach der Impfung zum Tode führen? Mehrere Möglichkeiten sind denkbar:

  1. Stress durch die Impfung selbst. Allergische Reaktionen.
  2. Autoimmunangriff. Lymphozyten sind auch im Alter einsatzfähig. Bei älteren vorerkrankten Menschen könnte der Angriff auf die Virusfabriken der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
  3. Etwas komplizierter wird es, wenn eine echte Infektion zusätzlich ins Spiel kommt. In mehreren Pflegeheimen gab es anscheinend Covid-19-Ausbrüche gerade in den Tagen nach der Impfung der Bewohner. Man kann es als auffällig bezeichnen, dass es bis zu diesem Zeitpunkt in der gesamten Umgebung kaum Fälle gegeben hatte, und alle Hygienemaßnahmen eingehalten worden waren. Selbst nach der zweiten Impfung gab es Ausbrüche (33,34), ein deutlicher und zu erwartender Hinweis darauf, dass die Impfung nicht vor Infektionen schützt.

Dazu scheint es, als ob gerade die Geimpften versterben. Ist das vielleicht die immunbedingte Verschlimmerung von Erkrankungen, die wir befürchten müssen? Jetzt nicht Antikörper-bedingt, sondern durch aufgebrachte Killer-Lymphozyten? Und könnte das nicht zu jeder Zeit bei jedem Geimpften passieren — morgen, übermorgen, nächste Woche, im nächsten Herbst? Denn Lymphozyten haben ein Elefantengedächtnis. Und sie erkennen etwas, das bei allen Coronaviren ähnlich aussieht: Müll. Das heißt, die Lymphozyten-bedingte Verschlimmerung von Krankheitsverläufen könnte wohl bei jeder beliebigen Infektion mit einem verwandten Virus eintreten. Bei jedem „erfolgreich“ geimpften Menschen — ob jung oder alt — und zu jeder Zeit in naher oder ferner Zukunft.

Schlusswort

Die genbasierten Impfstoffe erhielten in Windeseile die Notzulassung zur Bekämpfung eines Virus, das laut WHO weltweit eine Infektionssterblichkeit von 0,23 Prozent hat. Dabei gibt es klare Hinweise dafür, dass Menschen durch die Impfung schwer erkranken und versterben können. Ein Nutzen der Impfung wurde nie gezeigt.

Was ist zu tun? Folgender Kompromiss erscheint uns vernünftig.

Wer gut aufgeklärt ist und sich impfen lassen möchte, möge das tun. Jedoch darf die Impfung nie direkt oder indirekt einem Menschen aufgezwungen werden. Die Entscheidung gegen die Impfung darf nie zu einer Benachteiligung in irgendeiner Form führen.

In der Zwischenzeit sollten verlässliche Daten gesammelt werden und Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung gründlich untersucht werden.

Quellen und Anmerkungen:

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Corona Unmasked — Neue Zahlen, Daten und Hintergründe“ von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi.

(1) www.aerzteblatt.de/archiv/216361/Vorerkrankungen-Risikogruppen-sind-jetzt-bekannt.
(2) www.ema.europa.eu/en/documents/product-informati-on/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
(3) www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1521661621000024?via%3Dihub
(4) https://www.dw.com/en/india-pfizer-withdraws-covid-vaccine-application-for-emergency-use/a-56462616
(5) www.biorxiv.org/content/10.1101/2020.12.11.421008v1
(6) https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/nejmoa2024671
(7) www.nature.com/articles/s41586-020-2608-yds
(8) https://science.sciencemag.org/content/368/6494/1012.long
(9) https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa2034577?query=featured_home
(10) www.bmj.com/content/371/bmj.m4037
(11) https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/32453686/
(12) www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w
(13) https://www.nature.com/articles/s41591-020-1046-6
(14) www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
(15) https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3777268
(16) www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
(17) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7445431/
(18) www.aerztezeitung.de/Nachrichten/AstraZeneca-stoppt-Corona-Impfstudien-412708.html
(19) www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/Downloads-COVID-19/Aufklaerungsbogen-de.pdf?__blob=publicationFile
(20) http://wonder.cdc.gov/
(21) https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/nejmra2035343
(22) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6829615/
(23) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6383180/
(24) https://jvi.asm.org/content/85/20/10582
(25) https://www.jstage.jst.go.jp/article/jvms/60/1/60_1_49/_article
(26) https://jbiomedsci.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12929-020-00695-2
(27) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ijcp.13795
(28) www.researchsquare.com/article/rs-35331/v1
(29) www.cell.com/cell/fulltext/S0092-8674(20)30610-3.
(30) https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2020.06.29.174888v1; www.merkur.de/welt/corona-schweden-immunitaet-infektion-studie-pandemie-stockholm-forscher-t-gedaechtniszellen-zr-90038510.html
(31) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/adma.201906274
(32) www.nytimes.com/2021/02/08/health/immune-thrombocytopenia-covid-vaccine-blood.html
(33) www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/geimpfte-altenheim-bewohner-positiv-auf-corona-variante-getestet,SOLqrXv
(34) www.welt.de/vermischtes/article225923129/Land-kreis-Osnabrueck-Trotz-zweiter-Impfung-Ausbruch-von-Corona-Variante-in-Altenheim.html
(35) www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf

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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Nachtrag vom 18.07.2021:

Die Asklepios Kliniken beauftragten das Institut Toluna, eine repräsentativ 2.000 Bürger zu befragen, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für sie hatten. Das Ergebnis: Etwa zwei Drittel der Deutschen leiden seelisch unter den Corona-Maßnahmen – vor allem Familien mit Kindern.

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen – so schützt die Polizei

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

*Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de:

Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden

***

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, spricht über den Rechtsstaat, über die Unterdrückung der Ostdeutschen, Russophobie westdeutscher Eliten…

Politische Dummheit gefährdet den Rechtsstaat

Das RT-Interview mit Peter-Michael Diestel stammt aus dem Oktober 2020.

Diestel war der letzte DDR-Innenminister unter der CDU-Regierung von Lothar de Maizière. Über diese Zeit und über aktuelle Entwicklungen im Rechtsstaat sprach Florian Warweg mit ihm. Diestel äußerte sich vor allem über Unterdrückung der Ostdeutschen, was Stasiunterlagen über westdeutsche Politiker verrieten und Russophobie westdeutscher Eliten.

Als Innenminister in der letzten DDR-Regierung war er unter anderem für die Auflösung der DDR-Staatssicherheit verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Übergabe von Unterlagen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA über westdeutsche Politiker.

Diestel belegt, warum er von einer noch andauernden „Unterdrückung und Okkupation“ der Ostdeutschen spricht: verantwortungsvollsten Positionen der Gerichte, Verwaltung und Ministerien im Osten der Bundesrepublik sind auch 30 Jahre nach der Wende noch immer fast ausschließlich von Westdeutschen besetzt.

Über seine Verantwortung für die Übergabe der HVA-Akten über westdeutsche Politiker und Großindustrielle an westdeutsche Geheimdienste zieht er für sich eine widersprüchliche Bilanz: Als Verdienst rechnet er sich an, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist, oder eine Schuld, die er sich aufgeladen habe. In diesem Zusammenhang bestätigt er auch, dass ein Bundespräsident als IM für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat:

„Dieser unmoralische Mensch, der hat Dinge gemacht, die auch heute noch strafrechtlich relevant sind.“

Abschließend verurteilt er das damaligen – und mittlerweile gebrochene – Versprechen an die sowjetische Seite sowie die aktuellen Russlandpolitik:

„Die Menschen, die diese Russophobie betreiben, riskieren Deutschlands Sicherheit. Die haben andere Interessen als deutsche Interessen.“

Siehe auch Matthias Höhn zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage:

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen stelle ich resigniert fest: Es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze.“ (rnd.de, 15.04.2021)

Fremdbestimmt


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Impfung und Überwachung – wer denkt schon an die Folgen

Impfung gegen COVID-19 – wer denkt da schon an Überwachung? Allenfalls wird bisher der elektronische Impfpass kritisch gesehen. Doch der ist bald nicht mehr nötig.

Impfung gegen COVID-19

Corona-Impfung

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Impfung gegen COVID-19 spaltet seit Monaten nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Experten.

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während des Einsatzes der Impfstoffe berichtet werden. Experten wie Clemens Arvay verwiesen schon vor Monaten darauf, dass Zwangsimpfungen gegen Covid-19 Körperverletzungen wären. Dr. Walter Weber sieht mit zahlreichen Kollginnen und Kollegen in der Impfung ein Experiment am Menschen.

Demgegenüber dementiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs, hat ihn aber seit dem 10.02.2020 schon im Gesetz fest verankert und verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte – schon im April 2021.

Grundrechte oder „Freiheiten“

Um die Impfung „transparent nachvollziehbar“ zu dokumentieren, wird der elektronische Impfpass angepriesen. Das Bundesgesundheitsministerium „klärt auf“:

  • „Inhaltlich gleicht der E-Impfpass dem bisherigen gelben Papierheft.
  • Er bietet jedoch einen besseren Überblick für Patientinnen und Patienten, wann sie sich das nächste Mal impfen lassen sollten, und vereinfacht eine vollständige Impfung.“

Doch das ist noch nicht alles – denn die Daten sollen – wie beispielsweise Computerbild am 13.04.2021 berichtet – in die elektronische Patientenakte übernommen werden:

„Doch damit ist nicht Schluss: Denn sobald die unabhängig von der Pandemie für Januar 2022 geplante elektronische Patientenakte (ePA) in der Version 2.0 vorliegt, müssen die Daten erneut umgeschrieben werden. Die für die Entwicklung zuständige gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) arbeitet deshalb bereits an einem passenden Migrationsprozess.“

Welche „Freiheiten“ damit gewährt werden sollen, verdeutlichen beispielsweise „Brisant“ am 23.02.2021. Wie mit solcherart elektronischer Dokumentation immer mehr unserer Persönlichkeitsrechte gefährdet werden, darauf verwiesen auchschon Edward Snowden 2019 in einem ZDF-Interview und Datenschützer.

Doch dass es nicht um die „Gewährung von Freiheiten“ sondern um die Verweigerung von Grundrechten geht, vertuschen Politik und Medien vielfach.

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

Obhut oder Selbstbestimmung

In seinem gerade erschienenen Buch „Heilung Nebensache“ blickt der Arzt und Bestsellerautor Dr. Gerd Reuther kritisch auf 2.500 Jahre europäischer Medizingeschichte zurück. Eindringlich belegt und vergleicht er mit der aktuellen Entwicklung:

“Wer Hilfe sucht und sich in Obhut begibt, unterwirft sich zumindest für einen bestimmten Zeitraum, akzeptiert er doch Weisungen und verzichtet auf Autonomie. Es liegt nicht nur an den Gesundheitsrisiken jeder Behandlung oder daran, dass Behandler Krankheiten verkennen und eine falsche Therapie verordnen. Nein, es liegt an der Preisgabe der Selbstbestimmung. Wer sich behandeln lässt, handelt nicht mehr. Bereits derjenige, der Tests zur Früherkennung akzeptiert, bringt sich in Gefahr. Schon weisen ihn Messwerte wenigstens als Mitglied einer sogenannten Risikogruppe aus. Damit können Auflagen und Einschränkungen verbunden sein, die gar nicht mehr individuell verordnet werden müssen.“

„Ohne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen führt die Medizin aber das Ende der Gesundheit herbei. Wer vorgibt, die Menschen von der Bedrohung durch Krankheit beschützen zu können und zu müssen, beendet ein unbeschwertes Leben in Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit — eine Erkenntnis, die schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, formuliert hatte: ‚Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.'“

Bürger erhalten mit Impfung „Brandzeichen“

Wenn dann Messwerte gar „automatisch erhoben“ und ohne Kontrolle des Betroffenen „verarbeitet“ werden, ist es nicht nur mit der Freiheit und Selbstbestimmung endgültig vorbei. Betroffene werden gebrandmarkt.

Mit Brandmarken wurde seit dem Altertum häufig das Eigentum an lebendem Besitz gekennzeichnet. Nun stehen wir mit der Corona-Politik vor einer weltweiten Markierung der Menschen mit den Brandmarken des 21. Jahrhunderts. Das Verfahren ist — wie nicht anders zu erwarten im Digitalisierungszeitalter — elektronisch. Corona-Tracking-Apps sind nur ein erster Vorbote dieses Trends, dem sich viele Zeitgenossen erstaunlich willig hingeben.

Diese Entwicklung wurde unter anderem vom Autor in dem Beitrag „Moderne Brandzeichen“ holzschnitzartig beschrieben.

„Wie Eigentümer ihre Herde jahrhundertelang durch Brandmarken kennzeichneten, so wollen Regierungen jetzt ihre Bürger kenntlich machen.“

DerStandard“ berichtet am 13.04.2021: „Pentagon stellt implantierbaren Mikrochip vor, der Covid-19 erkennt“. Mit Bezug auf ein am 11.04.2021 veröffentlichtes Interview des TV-Senders CBS heißt es:

„Wissenschafter der Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Verteidigungsministeriums haben einen implantierbaren Mikrochip erfunden, der erkennen kann, ob man sich mit Covid-19 infiziert hat. Außerdem entwickelten sie einen Filter, der das Virus mittels einer Dialysemaschine aus dem Blut entfernen kann, erklärte Matt Hepburn, Armeearzt für Infektionskrankheiten, gegenüber dem TV-Sender CBS.“

Auch RT hatte unter dem Titel „Mit Biosensor-Implantaten gegen Corona? Nicht nur eine Verschwörungstheorie“ ebenfalls bereits am 20.02.2020 über vielfältige Projekte des DAPRA informiert.

Weitere Aspekte der digitalen Überwachung und Freiheitsberaubung:

Die Gedanken sind frei – aber mit der globalen Digitalisierung ist es damit vorbei (Interview mit Prof. Dr. Hecht), kla.tv, 05.02.2021

(Dass die 5G-Argumentation von Prof. Hecht nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt auch ein Bericht über ein Urteil Hanseatische Oberlandesgericht Bremen vom 11.12.2020)

Zwischen Schleudertrauma und bakterieller Vaginose„, clubderklarenworte.de, 26.03.2021 (mit Bezug auf „produktronic„, 03/2021, S. 38ff)

Nachtrag vom 21.11.2021:
Regierung und IT-Konzerne machen uns zu gläsernen Patienten, die am digitalen Gängelband durchs Leben geführt werden, norberthaering,de

Birgit Naujeck, Der Stiefel in unserem Gesicht, rubikon.de, 18.11.2021

Corona-Impfung


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Wolfgang Bittner – Deutschland – verraten und verkauft

„Deutschland – verraten und verkauft“ – unter diesem Titel erschien im März 2021 ein neues Buch von Wolfgang Bittner.

Wie Deutschland verraten und verkauft wird

Deutschland – verraten und verkauft

Auf infosperber.ch heißt es in einem Kommentar zu dem neuen Buch von Wolfgang Bittner:

„Noch im Zweiten Weltkrieg geboren, war er immer einer der aufmerksamsten und genauesten Beobachter der internationalen Beziehungen Deutschlands: Wolfgang Bittner. Und er ist es geblieben … Einmal mehr ein geschichtlich-politisches Meisterwerk. Man muss es lesen, wenn man die gegenwärtige politische – mittlerweile schon ziemlich dramatische – Situation Deutschlands verstehen will.“

Bittner selbst wird in dem Beitrag zitiert:

„Angeblich wollen alle Frieden, und es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, dass in Frieden und Wohlstand zu leben ein uralter Menschheitswunsch ist. Dennoch herrschen auch noch im 21. Jahrhundert weltweit Chaos, Konflikte und Kriege. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel, Konflikte werden zumeist inszeniert, und chaotisierte Staaten lassen sich leicht vereinnahmen. Insofern erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum das so ist, wer ein Interesse daran hat, wer die Fäden zieht und dadurch profitiert.“

Wolfgang Bittner ist nicht nur ein spannender Erzähler der Geschichte. Er belegt seine Aussagen auch mit genauen Hinweisen und Quellenangaben. Seine gute Faktensammlung ist auch für Journalisten und Historiker eine Fundgrube. Auf 310 Seiten verweist er mit über 500 Fussnoten auf nachlesbare Quellen!

Er schlängt in dem Buch einen großen Bogen von

– der geopolitische Bedeutung Eurasiens über
– USA vs. China und Russland,
– das Schreckgespenst der russischen Bedrohung,
– deutsche Politik unter Missachtung deutscher Interessen,
– die Berliner Blase: Sogenannte Volksvertreter,
– die Hegemonialpolitik der USA,
– wie die Bevölkerung zum Narren gehalten wird,
– permanente Propaganda gegen Russland,
– die Systemfrage bis zur,
– Corona-Krise.

Sein Fazit: Teile und herrsche

Wolfgang Bittner, promovierter Jurist, veröffentlichte besonders seit Mitte der siebziger Jahre als Schriftsteller Artikel und Bücher zu Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, zu Problemen unserer Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Letztlich geht es ihm auch um Bewusstseinserweiterung bei sich und bei anderen.

Hier noch ein Interview mit Wolfgang Bittner, das in Zusammenarbeit von Sergey Filbert (Golos Germanii) und Thomas Gauer (Beweg Was) entstand:

Lesermeinungen

Auf Amazon schrieb ein Leser dazu seine Meinung:

„Eine hervorragende Zusammenfassung der globalpolitischen Lage unter Berücksichtigung der oft widersprüchlich erscheinenden Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Außenministers Maas. Ich habe viel erfahren, was ich zuvor nicht wusste und was auch die Leitmedien nicht berichten. Das hilft mir, in Diskussionen genauer zu argumentieren.

Dass der Autor auch weitere Namen von deutschen Politikern und Politikerinnen nennt, die offensichtlich korrumpiert sind und nicht im Sinne Ihrer Verpflichtung handeln, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (Artikel 56 Grundgesetzt), ist mutig. Es ist wahr: Wenn man hinter die Kulissen schaut, ist Deutschland verraten und verkauft. Ein wichtiges Buch!“

Das Buch kann in jeder Buchhandlung bestellt werden: Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft. Verlag zeitgeist Print & Online, ISBN 978-3-943007-34-3


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