Sonstige Einkünfte – Einkommensteuergesetz § 22

18. Mai 201523. Oktober 2015 Einkommensteuergesetz Keine Kommentare

Was sind „sonstige Einkünfte“ im Sinne des EStG § 22 Nr. 3?

Das sind Einkünfte, wie sie beispielsweise aus Flugzeug- oder Containerbeteiligungen erzielt werden. Diese Einkünfte werden im Gesetz abgegrenzt von den anderen 6 Einkunftsarten, die im EStG § 2 genannt werden (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen). Sie werden auch abgegrenzt von anderen „sonstigen Einkünften“ (Unterhalts- oder Versorgungsleistungen, privaten Veräußerungsgeschäften, Entschädigungen oder anderen Leistungen) gemäß EStG § 22.

Als Beispiele für sonstige Einkünfte i. S. § 22 Nr. 3 werden im Einkommensteuergesetz „Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen“ sowie aus der „Vermietung beweglicher Gegenstände“ genannt. Mieten und Leasingraten werden als „sonstige Einkünfte“ in der Regel anerkannt, wenn die Vermögensverwaltung den privaten Rahmen nicht überschreitet und auf die sogenannte „Fruchtziehung“ ausgerichtet ist, nicht etwa auf spekulativen Kauf und Verkauf. Zudem müssen derartige sonstige Einkünfte zur Gewinnerzielung führen – Gewinne dürfen nicht erst durch den Verkauf des jeweiligen beweglichen Vermögens entstehen.

Wie steht das genau im Gesetz?

„§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind …

3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend“.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Gewinne, die Sie aus sonstigen Einkünften gemäß EStG § 22 Nr. 3 erzielen, sind bis zu 256 Euro pro Jahr steuerfrei.

Wenn Ihre Sie Erträge aus beweglichen Vermögensgegenständen erzielen, so können Sie diese mit den Werbungskosten (beispielsweise infolge Abschreibung für Abnutzung) aus der gleichen Einkunftsart verrechnen. Das wird in Fondsbeteiligungen (wie Flugzeug- oder Containerfonds) oft so weit legal ausgenutzt, dass die jährlichen Erträge fast steuerfrei vereinnahmt werden können.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Damit „sonstige Einkünfte“ als Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 anerkannt werden, sollte

die Verwaltung auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt sein (und nicht wie bei einem Gewerbebetrieb zahlreiche Vermögensgegenstände umfassen);
die Gewinnschwelle bereits durch die Einnahmen aus der Vermietung, also vor dem Verkauf überschritten werden;
die bloße Vermietung ohne weiteren Sonderleistungen Gewinne abwerfen.

Wenn solche Vermögensgegenstände durch die Eigentümer (Gesellschafter, Anleger) mit Krediten finanziert werden, können weitere „Sonderwerbungskosten“ anfallen. Das kann dazu führen, dass die Gewinnerzielungsabsicht für die Finanzverwaltung nicht mehr erkennbar ist oder zumindest von ihr angezweifelt und Liebhaberei unterstellt wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass steuerliche Verluste aus sonstigen Einkünften im Sinne des EStG § 22 Nr. 3 nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Sie können nur innerhalb der Einkunftsart vor- oder zurückgetragen werden.

Wie denken andere über „sonstige Einkünfte“?

Honoré de Balzac: „Man sollte sein Geld nicht mit dem Hintern verdienen, sondern mit seinem Kopf.“

Prof. Querulix: „Leistungsgerechte Einkommen gibt es nicht, nur marktgerechte, und die haben mit der Leistung so gut wie gar nichts zu tun.“

Spruch am Berliner Rathaus: „Wer nicht erwirbt, verdirbt.“

Weiterführende Links

Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

Progressionsvorbehalt – Einkommensteuergesetz § 32b

Thomas Schulze 18. Mai 201517. September 2018 Einkommensteuergesetz 17 Kommentare

Was heißt „Progressionsvorbehalt“?

Mit dem Begriff „Progressionsvorbehalt“ wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem ein „besonderer Steuersatz“ ermittelt wird. Mit diesem besonderen Steuersatz, dem „Progressionsvorbehalt„, sind abweichend vom normalen Steuersatz die Einkünfte zu versteuern, wenn beispielsweise Lohnersatzleistungen oder ausländische Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, bezogen werden. Sie sind deshalb nur in besonderen Steuerfällen tatsächlich „steuerfrei“. Je höher das normale zu versteuernde Einkommen, um so mehr führt auch der Progressionsvorbehalt zu einer höheren Besteuerung, wie Sie erkennen können, wenn Sie auf das folgende Bild klicken:

Wie steht das genau im Gesetz?

„(1) Hat ein … Steuerpflichtiger …
1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld, Altersübergangsgeld, Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als Zuschuss, Eingliederungshilfe …
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen …
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss nach § 4a der Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung,
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz …
j) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder
2. ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben …
3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,
4. Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,
5. Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Abs. 3 oder § 1a oder § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,
bezogen, so ist auf das nach § 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Alle, die irgendeine der im EStG § 32b genannten Lohnersatzleistungen beziehen, können davon ausgehen, dass diese Leistungen weitgehend steuerfrei sind.

Alle, die ausländische Auskünfte aus einem Staat erhalten, mit dem ein sogenanntes „Doppelbesteuerungsabkommen“ existiert, unterliegen aufgrund des Progressionsvorbehalts ebenfalls dem EStG § 32b.

Wie groß der Steuervorteil durch Progressionsvorbehalt ist, sei mit folgendem Beispiel verdeutlicht:

zu versteuerndes Einkommen	40.000 EUR	30.000 EUR
Einkommensteuer lt. Tarif 2016 (Ledige)	8.826 EUR	5.468 EUR
zuzüglich Einkünfte gem. EStG § 32b (z. B. Alg I)	0 EUR	10.000 EUR
Gesamteinkommen	40.000 EUR	40.000 EUR
Einkommensteuer lt. Tarif 2014 (Ledige) ohne/mit Progressionsvorbehalt	8.826 EUR	6.621 EUR
Steuersatz der linken Spalte angewendet auf rechte Spalte	22,07 %	22,07 %
Steuerersparnis: 8.826 – 6.621		2.205 EUR

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten immer prüfen, ob in Ihrem Steuerbescheid richtig berücksichtigt wurde, welche Leistungen gänzlich steuerfrei sind und welche dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Denn es gibt Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Gründungszuschuss für Existenzgründer, die sind steuerfrei und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Für die Leistungen gemäß EStG § 32b gilt jedoch der Progressionsvorbehalt.

Wer Leistungen von mehr als 410 EUR im Jahr mit Progressionsvorbehalt bezieht, muss gemäß Einkommensteuergesetz eine Steuererklärung abgeben (EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Arbeitsagentur, Krankenkassen usw. sind ebenfalls verpflichtet, Lohnersatzleistungen erstmals für das Jahr 2011 elektronisch zu melden, und zwar jeweils bis zum 28. 02. des Folgejahres. Die Steuer-Identifikationsnummer erleichtert der Finanzverwaltung, die Steuerdaten der Bürger zu vergleichen und schneller herauszufinden, wer seine Meldung „vergessen“ hat.

Wie denken andere über „Progressionsvorbehalt“?

Weiterführende Links

Progressionsvorbehalt gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34

Thomas Schulze 18. Mai 20158. September 2018 Einkommensteuergesetz 4 Kommentare

Was heißt „(Ein-)Fünftelregelung“?

Mit (Ein-)Fünftelregelung wird das Verfahren bezeichnet, nach dem bestimmte außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Entlassungsabfindungen versteuert werden. Durch Anwendung der Fünftelregelung kann es zu einer ermäßigten Besteuerung kommen. Dabei wird vereinfacht so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der außerordentlichen Einkünfte erhalten. Ein Rechenbeispiel dafür finden Sie unter abfindunginfo.de

Dieses Verfahren wird angewendet besonders bei

Veräußerungsgewinnen für Betriebe und
Entlassungsabfindungen.

Für Veräußerungsgewinne für Betriebe kann auf Antrag eine abweichende Steuerberechnung gewählt werden, wie sie im EStG § 34 Abs. 3 beschrieben wird.

Wie steht das genau im Gesetz?

„§ 34 Außerordentliche Einkünfte

(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer …

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

Veräußerungsgewinne im Sinne der § § 14, 14a Abs. 1, der § § 16 und 18 Abs. 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 teilweise steuerbefreit sind;

Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;

Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 34

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um die (Ein-)Fünftelregelung ziehen?

Aufgrund der (Ein-)Fünftelregelung müssen Sie unter günstigen Umständen auf außerordentliche Einkünfte wie die begünstigten Veräußerungsgewinne und Abfindungen weniger Steuern zahlen, als auf normale Gewinne oder Einkünfte.

Jedoch hat die Finanzverwaltung für die genaue Anwendung der Fünftelregelung zusätzliche Bedingungen festgelegt, die in Anwendungsschreiben enthalten sind. So wurde deren Anwendung davon abhängig gemacht, dass es zu einer „Zusammenballung der Einkünfte„ kommt.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch die Anwendung der (Ein-)Fünftelregelung zu erleiden?

Wenn möglich, soll bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Entlassungsabfindung die Fünftelregelung berücksichtigt werden. Nicht nur Personalabteilungen sind dabei mitunter „überfordert“.

Deshalb sollten Sie spätestens vor der Steuererklärung genau die verschiedenen Varianten kalkulieren, um zu übersehen, ob Sie durch die (Ein-)Fünftelregelung tatsächlich einen Steuervorteil bekommen, oder nur eine Steuerstundung erhalten, vielleicht sogar mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen. Hierzu finden Sie auch Hinweise im Abfindungs-Blog

Achtung: Falls Sie „negative Einkünfte“ im Jahr der Abfindung haben, weil Sie z. B. zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen müssen, gilt für die Anwendung der Fünftelregelung EStG § 34 Abs. 1 Satz 3. Das bedeutet, zunächst ist der Negativbetrag von dem steuerpflichtigen Teil der Abfindung abzuziehen, dann zu Fünfteln usw. Mit dem Abfindungsrechner von abfindunginfo.de können Sie auch Ihre Steuerlast bei einem negativen zu versteuernden Einkommen kalkulieren.

Wie denken andere über Steuerbegünstigungen wie die „Fünftelregelung“?

Baron Amschel Meyer Rothschild: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig“

Franz Klein: „Wen, in bestimmten Einkommensbereichen das Steuerrecht ohne Vergünstigungen voll trifft, der kann nicht überleben.“

Weiterführende Links

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(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34: 1 Star

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Einkommensteuergesetz § 24 – Entschädigungen

Thomas Schulze 17. Mai 20158. September 2018 Einkommensteuergesetz 2 Kommentare

Was sind Entschädigungen gemäß § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz?

Verliert jemand seine Einkünfte aus einer der 7 Einkunftsarten, die im Einkommensteuergesetz (EStG) § 2 genannt sind, so erhält er dafür unter Umständen eine Entschädigung, wie beispielsweise eine Abfindung bei Arbeitsplatzverlust oder Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Diese Entschädigung wird in der Regel als Geldleistung vereinbart und kann teilweise oder vollständig steuerlich begünstigt sein.

Wie steht das genau im Gesetz?

„Zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1) gehören auch

Entschädigungen, die gewährt worden sind

als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder

für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;

als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs“.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 24 Nr. 1

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über Entschädigungen ziehen?

Schon wenn Sie Verträge abschließen, mit denen Sie Einkünfte erzielen, sollten Sie aushandeln, was passiert, wenn eine Seite den Vertrag kündigt oder von ihm zurücktritt. Schließlich gehen Ihnen dann ja geplante Einnahmen verloren. Bei Führungskräften ist das üblicher als für andere Arbeitnehmer, schon eine Entschädigung vor der Einstellung zu sichern.

Sollte das nicht oder nicht ausreichend gelungen sein, so können Sie auch in der Vertragslaufzeit oder bei Kündigung des Vertrages noch verhandeln, um eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen herauszuholen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen gibt es meist erst dadurch, dass solche Vereinbarungen im Vertrag enthalten sind oder bei der Vertragskündigung vereinbart werden. Das gilt beispielsweise auch für Abfindungen. So ist im Kündigungsschutzgesetz genau definiert, unter welchen Bedingungen ihnen eine Abfindung zusteht. Und selbst mit dieser Regelung sind noch einige „Fallen“ verbunden, vor denen Sie sich hüten müssen. (vgl. abfindunginfo.de)

Wie denken andere über Entschädigungen?

Sir Francis von Verulam Bacon: „Die Phantasie wurde dem Menschen gegeben, um ihn für das zu entschädigen, was er nicht ist. Humor wurde ihm gegeben als Entschädigung für das, was er ist.“

Bertha von Suttner: „Witwenschaft ist meist die einzige Entschädigung, die eine Frau für die Ehe bekommt.“

Weiterführende Links

Steuerbegünstigung für Entschädigungen gem. EStG § 34

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Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Thomas Schulze 17. Mai 20156. November 2018 Allgemein, BGB Keine Kommentare

Was sind gesetzliche „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 622 Abs. 1 und 2 – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen sind die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschriebenen Fristen, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, einen Arbeitsvertrag zu einem bestimmten Termin kündigen können.

Ein Arbeitsvertrag ist immer eine zweiseitige Vereinbarung – eine Kündigung stets eine einseitige Willenserklärung. Es ist also nicht notwendig, dass die andere Seite die Kündigung bestätigt oder damit einverstanden ist. Für eine Kündigung ist die Schriftform gem. § 126 BGB vorgeschrieben; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine fristgemäße Kündigung muss gemäß BGB im allgemeinen nicht begründet werden.

Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen können in Arbeitsverträgen auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden. In Tarifverträgen können sich die Tarifpartner sowohl auf längere als auch auf kürzere Kündigungsfristen geeinigt haben. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Aus dem BGB ergibt sich zudem, dass die Kündigungsfristen für Arbeitgeber zeitlich gestaffelt sind.

Wie steht das genau im Gesetz?

„§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.   zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.   fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.   acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.   zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.   zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.   15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.   20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.“

Bürgerliches Gesetztbuch (BGB) § 622

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ ziehen?

Die für Arbeitgeber gestaffelten gesetzlichen Kündigungsfristen bieten Arbeitnehmern einen bevorzugten Schutz vor Kündigung und möglicherweise folgende Arbeitslosigkeit. Denn ohne wichtigen Grund darf der Arbeitgeber diese Fristen nicht verkürzen oder gar eine fristlose Kündigung aussprechen. In beiden Fällen wäre die Kündigung durch eine Klage des Arbeitnehmers leicht angreifbar (siehe auch Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste).

Demgegenüber sind Arbeitnehmer gemäß BGB nur an die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gebunden. Allerdings kann einzelvertraglich oder tarifvertraglich auch für Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein, jedoch keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

So sind beispielsweise die Kündigungsfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gem. § 30 für befristete und gem. § 34 für unbefristete Arbeitsverhältnisse länger und enthalten zudem noch Sonderregelungen für einen Kündigungsschutz für Beschäftigte ab vollendetem 40 Lebensjahr im Tarifgebiet West.

Verkürzen Arbeitnehmer einseitig die Kündigungsfrist und bleiben sie in der Kündigungsfrist ohne ausdrückliche Freistellung durch den Arbeitgeber der Arbeit fern, so hat er keinen Anspruch auf Lohn/Gehalt. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche für den Arbeitgeber entstehen.

Beachte:

Im BGB § 622 ist als letzter Satz in Absatz 2 immer noch der Satz enthalten:

„Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.01.2010 wurde jedoch entschieden, dass diese Regelung dem Unionsrecht widerspricht und ein Gericht in seinem Urteil „erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt“.
Quelle: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010

Was sollten Sie zu „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Eine Kündigungsfrist beginnt erst, wenn die Kündigung dem Gekündigten zugegangen ist. Die Kündigungsfrist ist dann die Zeitspanne zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Kündigungstermin (dem letzten Arbeitstag).

Beispielrechnung:

Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats.

Die Kündigung muss dann bis zum 31.05. dem Gekündigten zugegangen sein, damit die Kündigungsfrist bis zum 31.07. eingehalten wird. Der 31.07. wäre der letzte Arbeitstag.

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung anfechtbar. Um eine solche rechtsunwirksame Kündigung anzufechten, muß der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Die Beweislast für den Zugang der Kündigung liegt beim Absender. Um sicher zu gehen, dass die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist, sollte eine Kündigung

unter Zeugen oder gegen Quittierung persönlich übergeben werden, oder
beweisbar (beispielsweise mit Zeugen für den Inhalt und den Einwurf) in den Briefkasten des Empfängers geworfen werden, oder
mit Zeugen für den Inhalt als Einwurfeinschreiben zugestellt werden. Einwurfeinschreiben gelten mit Einwurf in den Briefkasten als zugestellt, unabhängig davon, wann der Empfänger den Briefkasten leert.

Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein sind nur ein Beweis für die Absendung, nicht jedoch für den Zugang der Kündigung. Denn die Post kann dem Adressaten beispielsweise vorenthalten werden, oder er kann die Annahme von Rückschein-Einschreiben verweigern. In den Fällen wäre die Kündigung nicht zugestellt.

Wie denken andere über „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“?

Schweiz: Die Kündigungsfrist beim Arbeitrsvertrag beträgt im ersten Jahr 1 Monat, bis zum 9. Jahr der Beschäftigung 2 Monate und danach 3 Monate. (Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen in der Schweiz, Obligationsrecht – OR – Art. 335)

Österreich: In Österreich gibt es für Arbeiter eine Kündigungsfrist von 14 Tagen; wenn das Dienstverhältnis schon drei Monate bestanden hat jedoch mindestens 4 Wochen. Für Angestellte beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen, nach dem zweiten Dienstjahr 2 Monate, nach dem fünften Dienstjahr 3 Monate, nach dem fünfzehnten Dienstjahr 4 Monate und nach dem fünfundzwanzigsten Dienstjahr 5 Monate – stets zum Ende eines Quartals. (Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen in Österreich)

Weiterführende Links zu „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“

Nachweisgesetz (NachwG)

17. Mai 201517. Mai 2015 Nachweisgesetz Keine Kommentare

Was ist das „Nachweisgesetz (NachwG)“?

Jedem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde. Mit einem solchen Vertrag bestätigen beide Vertragsparteien die Vertragsbedingungen. Das kann

schriftlich,
mündlich,
oder durch schlüssiges („konkludentes“) Handeln erfolgen.

Mit dem so genannten Nachweisgesetz vom 20. Juli 1995 (Bundesgesetzblatt I 1995, S. 946) wurde die EU-Nachweisrichtlinie (RL 91/533/EWG) in nationales Recht umgesetzt. Damit ist festgelegt, welche Inhalte des Arbeitsvertrages unbedingt nachzuweisen sind und dass der Arbeitgeber für diesen Nachweis haftet.

Wie steht das genau im Nachweisgesetz?

„§ 2 Nachweispflicht
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,

die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

die vereinbarte Arbeitszeit,

die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind“.

Nachweisgesetz (NachwG)

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über das „Nachweisgesetz“ ziehen?

Was in einem Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, lässt sich immer schwer beweisen, wenn es nicht schriftlich festgehalten wurde. Aufgrund des Nachweisgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bis spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche, vom ihm unterzeichnete Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen. (Dies gilt nicht bei Aushilfe von höchstens einem Monat.) Werden die Arbeitsbedingungen geändert, muss der Arbeitnehmer erneut schriftlich unterrichtet werden, so wie ansonsten ein Änderungsvertrag abzuschließen wäre.

Was sollten Sie aufgrund des „Nachweisgesetzes“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Wenn der Arbeitgeber seinen Nachweispflichten nicht nachkommt, so muss er Schadenersatz leisten, falls einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin daraus ein Schaden entsteht (BAG, 17.04.02, Az 5 AZR 89/01).

Wie denken andere über Verträge?

Johann Wolfgang von Goethe: „Denn, was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“ (J.W.v.Goehte, Faust I)

Pacta sunt servanda. (Verträge müssen gehalten werden – Altes römisches Rechtsprinzip)

Weiterführende Links zum „Nachweisgesetz (NachwG)“

Klaus Wille: Das Nachweisgesetz im Arbeitsrecht

Abgabenordnung (AO) § 42 Missbrauchstatbestand

17. Mai 20158. März 2018 Abgabenordnung Keine Kommentare

„Missbrauchstatbestand“

Was ist „Missbrauch“ steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten?

Wer Steuern zahlt, möchte häufig auch Spielräume nutzen, so wenig Steuern zu zahlen wie möglich. Früher wurden dafür gern sogenannte „Steuerspar-/Steuerstundungsmodelle“ genutzt. Diese Möglichkeiten wurden gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b seit November 2005 weitgehend eingeschränkt.

Die Spielräume für steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wurden nochmals verschärft eingeschränkt mit der Neufassung des § 42 Abgabenordnung (AO) im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008.

Wie steht das genau im Gesetz?

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Abgabenordnung (AO) § 42

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über den „Missbrauchstatbestand“ ziehen?

Mit AO § 42 ist nicht gesagt, dass jegliche Steuergestaltung gleich den „Missbrauchstatbestand“ erfüllt. Es gilt aber genau zu überlegen und zu begründen, dass die gewählte Steuergestaltung durch das Steuerrecht und die wirtschaftlichen Ziele gerechtfertigt ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.07.2008 (- IV A 3 – S 0062/08/10006 – DOK 2008/0373169) die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben und die Handlungsspielräume für Steuerpflichtige erläutert:

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten zunächst prüfen, ob das jeweils anwendbare Einzelsteuergesetz für den jeweiligen Sachverhalt eine Regelung enthält, mit der Steuerumgehungen verhindert werden sollen. Gibt es eine solche Regelung und wollen Sie diese wählen, so müssen Sie mit Rechtsfolgen gegen Ihre Gestaltung rechnen. Doch auch wenn der Tatbestand gemäß des Einzelsteuergesetzes nicht erfüllt wird, ist § 42 der AO von der Finanzverwaltung willkürlich anwendbar.

Eine unangemessene rechtliche Gestaltung und damit ein Missbrauch im Sinn der AO § 42 liegt vor,

„wenn

eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen ist,

die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem Steuervorteil führt,

dieser Steuervorteil gesetzlich nicht vorgesehen ist und

der Steuerpflichtige für die von ihm gewählte Gestaltung keine außersteuerlichen Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“

Im AEAO werden darüber hinaus Indizien genannt, die für eine unangemessene rechtlichen Gestaltung im Sinn von § 42 AO sprechen:

„Indizien für die Unangemessenheit einer Gestaltung sind zum Beispiel:

die Gestaltung wäre von einem verständigen Dritten in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung ohne den Steuervorteil nicht gewählt worden;

die Vor- oder Zwischenschaltung von Angehörigen oder anderen nahe stehenden Personen oder Gesellschaften war rein steuerlich motiviert;

die Verlagerung oder Übertragung von Einkünften oder Wirtschaftsgütern auf andere Rechtsträger war rein steuerlich motiviert.“

Wie denken andere über den „Missbrauchstatbestand“

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert konkret, dass nach dem neuen Anwendungserlass § 42 AO auch dann anwendbar sein soll, wenn zwar eine spezielle Missbrauchsvorschrift existiert, deren Tatbestand aber nicht erfüllt ist. Der DStV sieht hierin eine unzulässige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 42 AO und eine Missachtung des gesetzgeberischen Willens. Die spezielle Vorschrift würde sinnentleert, wenn sie mit einem Rückgriff auf die Generalklausel in § 42 AO ausgehebelt werden könne.

Der DStV beruft sich für seine Auffassung auf folgendes Beispiel: Wenn eine spezielle Norm dem Steuerpflichtigen für die Gewährung eines Buchwertprivilegs eine Haltefrist von drei Jahren auferlege, könne der Fiskus nicht unter Berufung auf § 42 AO geltend machen, die Veräußerung des Wirtschaftsguts nach vier Jahren sei rechtsmissbräuchlich. Habe der Gesetzgeber – wie im Beispielsfall – bestimmte Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs aufgestellt, so könne der Fiskus diese nicht unter Berufung auf § 42 AO nach eigenem Gutdünken ändern

Karl Friedrich Girolamo: „Wenn eine Gruppe von Privatpersonen unter Androhung von Strafen Geldansprüche an einen Menschen stellt, dann nennt man diese Gruppe eine Verbrecherbande und der Vorgang heißt ‚Schutzgeldkriminalität‘. Wenn eine Gruppe von Verwaltungsbeamten unter Androhung von Strafe Geldansprüche an einen Menschen stellt, dann nennt man diese Gruppe Finanzamt und der Vorgang heißt ‚Steuern zahlen‘.“

Weiterführende Links?

Kleine Helfer für Ihre Steuererklärung im Steuershop:

Abgabenordnung (AO) § 3 Steuern

17. Mai 201517. März 2018 Abgabenordnung Keine Kommentare

Was sind „Steuern“?

Steuern
sind Geldleistungen, also als Geld zu zahlen und nicht durch Sachleistungen oder Naturalleistungen ersetzbar	sind eine Zwangsabgabe, also ohne besondere Gegenleistung zu zahlen	werden von den Gemeinwesen Bund, Ländern, Gemeinden, Kirchen durch Gesetz erhoben	dienen vorrangig den Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen	werden für einen konkreten Tatbestand erhoben

Wie steht das genau im Gesetz?

„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“

Abgabenordnung (AO) § 3 Abs. 1

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem „Steuer“-Wissen ziehen?

Wenn Sie die „Tatbestände“ kennen, für die Steuern anfallen, dann können Sie planen und gestalten, wann Sie wieviel Steuern zahlen müssen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten

wissen, wofür Steuern anfallen;
sich darauf einrichten, wann diese Steuern zu zahlen sind (z.B. für die Steuerzahlung Geld sparen);
Wissen und Werkzeuge von Experten nutzen, um selbst Ihre Steuerbelastung zu ermitteln und günstig zu gestalten;
sich nach Bedarf von Fachleuten (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte) beraten oder gegenüber den Finanzverwaltungen vertreten lassen;
Ihre Rechte zum Steuern sparen rechtzeitig wahrnehmen und auch mit Rechtsmitteln (z.B. Widerspruch, Klage) durchsetzen.

Quelle: Steuerkanzlei Egbert Chwatal

Wie denken andere über „Steuern“?

Thomas von Aquin: „Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.“

Benjamin Franklin: „Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern.“ (Briefe an Leroy, 1789)

Adam Smith: „Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen.“ (The Wealth of Nations, Book V)

Weiterführende Links?

Kleine Helfer für Ihre Steuererklärung 2008 im Steuershop.

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