Thomas Schulze

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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetzes und Polizeigesetz Sachsen – so schütz

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, spricht über den Rechtsstaat, über die Unterdrückung der Ostdeutschen, Russophobie westdeutscher Eliten…

Politische Dummheit gefährdet den Rechtsstaat

Das RT-Interview mit Peter-Michael Diestel stammt aus dem Oktober 2020.

Diestel war der letzte DDR-Innenminister unter der CDU-Regierung von Lothar de Maizière. Über diese Zeit und über aktuelle Entwicklungen im Rechtsstaat sprach Florian Warweg mit ihm. Diestel äußerte sich vor allem über Unterdrückung der Ostdeutschen, was Stasiunterlagen über westdeutsche Politiker verrieten und Russophobie westdeutscher Eliten.

Als Innenminister in der letzten DDR-Regierung war er unter anderem für die Auflösung der DDR-Staatssicherheit verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Übergabe von Unterlagen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA über westdeutsche Politiker.

Diestel belegt, warum er von einer noch andauernden „Unterdrückung und Okkupation“ der Ostdeutschen spricht: verantwortungsvollsten Positionen der Gerichte, Verwaltung und Ministerien im Osten der Bundesrepublik sind auch 30 Jahre nach der Wende noch immer fast ausschließlich von Westdeutschen besetzt.

Über seine Verantwortung für die Übergabe der HVA-Akten über westdeutsche Politiker und Großindustrielle an westdeutsche Geheimdienste zieht er für sich eine widersprüchliche Bilanz: Als Verdienst rechnet er sich an, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist, oder eine Schuld, die er sich aufgeladen habe. In diesem Zusammenhang bestätigt er auch, dass ein Bundespräsident als IM für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat:

„Dieser unmoralische Mensch, der hat Dinge gemacht, die auch heute noch strafrechtlich relevant sind.“

Abschließend verurteilt er das damaligen – und mittlerweile gebrochene – Versprechen an die sowjetische Seite sowie die aktuellen Russlandpolitik:

„Die Menschen, die diese Russophobie betreiben, riskieren Deutschlands Sicherheit. Die haben andere Interessen als deutsche Interessen.“

Siehe auch Matthias Höhn zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage:

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen stelle ich resigniert fest: Es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze.“ (rnd.de, 15.04.2021)

Fremdbestimmt


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Impfung und Überwachung – wer denkt schon an die Folgen

Impfung gegen COVID-19 – wer denkt da schon an Überwachung? Allenfalls wird bisher der elektronische Impfpass kritisch gesehen. Doch der ist bald nicht mehr nötig.

Impfung gegen COVID-19

Corona-Impfung

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Impfung gegen COVID-19 spaltet seit Monaten nicht nur die Beölkerung, sondern auch die Experten.

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während des Einsatzes der Impfstoffe berichtet werden. Experten wie Clemens Arvay verwiesen schon vor Monaten darauf, dass Zwangsimpfungen gegen Covid-19 Körperverletzungen wären. Dr. Walter Weber sieht mit zahlreichen Kollginnen und Kollegen in der Impfung ein Experiment am Menschen.

Demgegenüber dementiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs, hat ihn aber seit dem 10.02.2020 schon im Gesetz fest verankert und verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte – schon im April 2021.

Grundrechte oder „Freiheiten“

Um die Impfung „transparent nachvollziehbar“ zu dokumentieren, wird der elektronische Impfpass angepriesen. Das Bundesgesundheitsministerium „klärt auf“:

  • „Inhaltlich gleicht der E-Impfpass dem bisherigen gelben Papierheft.
  • Er bietet jedoch einen besseren Überblick für Patientinnen und Patienten, wann sie sich das nächste Mal impfen lassen sollten, und vereinfacht eine vollständige Impfung.“

Doch das ist noch nicht alles – denn die Daten sollen – wie beispielsweise Computerbild am 13.04.2021 berichtet – in die elektronische Patientenakte übernommen werden:

„Doch damit ist nicht Schluss: Denn sobald die unabhängig von der Pandemie für Januar 2022 geplante elektronische Patientenakte (ePA) in der Version 2.0 vorliegt, müssen die Daten erneut umgeschrieben werden. Die für die Entwicklung zuständige gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) arbeitet deshalb bereits an einem passenden Migrationsprozess.“

Welche „Freiheiten“ damit gewährt werden sollen, verdeutlichen beispielsweise „Brisant“ am 23.02.2021. Wie mit solcherart elektronischer Dokumentation immer mehr unserer Persönlichkeitsrechte gefährdet werden, darauf verwiesen auchschon Edward Snowden 2019 in einem ZDF-Interview und Datenschützer.

Doch dass es nicht um die „Gewährung von Freiheiten“ sondern um die Verweigerung von Grundrechten geht, vertuschen Politik und Medien vielfach.

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

Obhut oder Selbstbestimmung

In seinem gerade erschienenen Buch „Heilung Nebensache“ blickt der Arzt und Bestsellerautor Dr. Gerd Reuther kritisch auf 2.500 Jahre europäischer Medizingeschichte zurück. Eindringlich belegt und vergleicht er mit der aktuellen Entwicklung:

“Wer Hilfe sucht und sich in Obhut begibt, unterwirft sich zumindest für einen bestimmten Zeitraum, akzeptiert er doch Weisungen und verzichtet auf Autonomie. Es liegt nicht nur an den Gesundheitsrisiken jeder Behandlung oder daran, dass Behandler Krankheiten verkennen und eine falsche Therapie verordnen. Nein, es liegt an der Preisgabe der Selbstbestimmung. Wer sich behandeln lässt, handelt nicht mehr. Bereits derjenige, der Tests zur Früherkennung akzeptiert, bringt sich in Gefahr. Schon weisen ihn Messwerte wenigstens als Mitglied einer sogenannten Risikogruppe aus. Damit können Auflagen und Einschränkungen verbunden sein, die gar nicht mehr individuell verordnet werden müssen.“

„Ohne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen führt die Medizin aber das Ende der Gesundheit herbei. Wer vorgibt, die Menschen von der Bedrohung durch Krankheit beschützen zu können und zu müssen, beendet ein unbeschwertes Leben in Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit — eine Erkenntnis, die schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, formuliert hatte: ‚Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.'“

Bürger erhalten mit Impfung „Brandzeichen“

Wenn dann Messwerte gar „automatisch erhoben“ und ohne Kontrolle des Betroffenen „verarbeitet“ werden, ist es nicht nur mit der Freiheit und Selbstbestimmung endgültig vorbei. Betroffene werden gebrandmarkt.

Mit Brandmarken wurde seit dem Altertum häufig das Eigentum an lebendem Besitz gekennzeichnet. Nun stehen wir mit der Corona-Politik vor einer weltweiten Markierung der Menschen mit den Brandmarken des 21. Jahrhunderts. Das Verfahren ist — wie nicht anders zu erwarten im Digitalisierungszeitalter — elektronisch. Corona-Tracking-Apps sind nur ein erster Vorbote dieses Trends, dem sich viele Zeitgenossen erstaunlich willig hingeben.

Diese Entwicklung wurde unter anderem vom Autor in dem Beitrag „Moderne Brandzeichen“ holzschnitzartig beschrieben.

„Wie Eigentümer ihre Herde jahrhundertelang durch Brandmarken kennzeichneten, so wollen Regierungen jetzt ihre Bürger kenntlich machen.“

DerStandard“ berichtet am 13.04.2021: „Pentagon stellt implantierbaren Mikrochip vor, der Covid-19 erkennt“. Mit Bezug auf ein am 11.04.2021 veröffentlichtes Interview des TV-Senders CBS heißt es:

„Wissenschafter der Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Verteidigungsministeriums haben einen implantierbaren Mikrochip erfunden, der erkennen kann, ob man sich mit Covid-19 infiziert hat. Außerdem entwickelten sie einen Filter, der das Virus mittels einer Dialysemaschine aus dem Blut entfernen kann, erklärte Matt Hepburn, Armeearzt für Infektionskrankheiten, gegenüber dem TV-Sender CBS.“

Auch RT hatte unter dem Titel „Mit Biosensor-Implantaten gegen Corona? Nicht nur eine Verschwörungstheorie“ ebenfalls bereits am 20.02.2020 über vielfältige Projekte des DAPRA informiert.

Weitere Aspekte der digitalen Überwachung und Freiheitsberaubung:

Die Gedanken sind frei – aber mit der globalen Digitalisierung ist es damit vorbei (Interview mit Prof. Dr. Hecht), kla.tv, 05.02.2021

(Dass die 5G-Argumentation von Prof. Hecht nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt auch ein Bericht über ein Urteil Hanseatische Oberlandesgericht Bremen vom 11.12.2020)

Zwischen Schleudertrauma und bakterieller Vaginose„, clubderklarenworte.de, 26.03.2021 (mit Bezug auf „produktronic„, 03/2021, S. 38ff)

Corona-Impfung


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Wolfgang Bittner – Deutschland – verraten und verkauft

„Deutschland – verraten und verkauft“ – unter diesem Titel erschien im März 2021 ein neues Buch von Wolfgang Bittner.

Wie Deutschland verraten und verkauft wird

Deutschland – verraten und verkauft

Auf infosperber.ch heißt es in einem Kommentar zu dem neuen Buch von Wolfgang Bittner:

„Noch im Zweiten Weltkrieg geboren, war er immer einer der aufmerksamsten und genauesten Beobachter der internationalen Beziehungen Deutschlands: Wolfgang Bittner. Und er ist es geblieben … Einmal mehr ein geschichtlich-politisches Meisterwerk. Man muss es lesen, wenn man die gegenwärtige politische – mittlerweile schon ziemlich dramatische – Situation Deutschlands verstehen will.“

Bittner selbst wird in dem Beitrag zitiert:

„Angeblich wollen alle Frieden, und es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, dass in Frieden und Wohlstand zu leben ein uralter Menschheitswunsch ist. Dennoch herrschen auch noch im 21. Jahrhundert weltweit Chaos, Konflikte und Kriege. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel, Konflikte werden zumeist inszeniert, und chaotisierte Staaten lassen sich leicht vereinnahmen. Insofern erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum das so ist, wer ein Interesse daran hat, wer die Fäden zieht und dadurch profitiert.“

Wolfgang Bittner ist nicht nur ein spannender Erzähler der Geschichte. Er belegt seine Aussagen auch mit genauen Hinweisen und Quellenangaben. Seine gute Faktensammlung ist auch für Journalisten und Historiker eine Fundgrube. Auf 310 Seiten verweist er mit über 500 Fussnoten auf nachlesbare Quellen!

Er schlängt in dem Buch einen großen Bogen von

– der geopolitische Bedeutung Eurasiens über
– USA vs. China und Russland,
– das Schreckgespenst der russischen Bedrohung,
– deutsche Politik unter Missachtung deutscher Interessen,
– die Berliner Blase: Sogenannte Volksvertreter,
– die Hegemonialpolitik der USA,
– wie die Bevölkerung zum Narren gehalten wird,
– permanente Propaganda gegen Russland,
– die Systemfrage bis zur,
– Corona-Krise.

Sein Fazit: Teile und herrsche

Wolfgang Bittner, promovierter Jurist, veröffentlichte besonders seit Mitte der siebziger Jahre als Schriftsteller Artikel und Bücher zu Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, zu Problemen unserer Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Letztlich geht es ihm auch um Bewusstseinserweiterung bei sich und bei anderen.

Hier noch ein Interview mit Wolfgang Bittner, das in Zusammenarbeit von Sergey Filbert (Golos Germanii) und Thomas Gauer (Beweg Was) entstand:

Lesermeinungen

Auf Amazon schrieb ein Leser dazu seine Meinung:

„Eine hervorragende Zusammenfassung der globalpolitischen Lage unter Berücksichtigung der oft widersprüchlich erscheinenden Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Außenministers Maas. Ich habe viel erfahren, was ich zuvor nicht wusste und was auch die Leitmedien nicht berichten. Das hilft mir, in Diskussionen genauer zu argumentieren.

Dass der Autor auch weitere Namen von deutschen Politikern und Politikerinnen nennt, die offensichtlich korrumpiert sind und nicht im Sinne Ihrer Verpflichtung handeln, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (Artikel 56 Grundgesetzt), ist mutig. Es ist wahr: Wenn man hinter die Kulissen schaut, ist Deutschland verraten und verkauft. Ein wichtiges Buch!“

Das Buch kann in jeder Buchhandlung bestellt werden: Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft. Verlag zeitgeist Print & Online, ISBN 978-3-943007-34-3


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Dr. Sven Armbrust – Corona und Schule

Corona und Schule – ein Vortrag von Dr. Sven Armbrust am 11.3.2021 vor dem Kreiselternrat

Flammender Appell von Dr. Sven Armbrust

In einem flammenden Appell rief Dr. Sven Armbrust (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Neubrandenburg) vor dem Kreiselternrat auf, die Schulen nicht zu schließen. Das Video hat deutschlandweit für Wirbel gesorgt.

Corona und Schule sind seit Beginn der „Pandemie“ ein besonders umstrittenes Thema. Einerseits wurde vielfach darauf verwiesen, dass Kinder kaum an Covid-19 erkranken. Andererseits werden Kinder besonders durch die aus der „Pandemie“ abgeleiteten Maßnahmen körperlich und psychisch geschädigt.

Der Kreiselternrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lud Ärzte, Wissenschaftler, Schüler, Lehrer und Politiker zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein. Ziel der Veranstaltung war, die Politik für die Wissenschaftlichkeit als Grundlage für Maßnahmen zu begeistern, und weiteren Schaden von Kindern abzuhalten.

Dr. Armbrust begründete, dass Kinder keine Treiber der Pandemie seien. Sowohl Masken als auch Tests würden vor allem an Grundschulen weit mehr schaden als nutzen. In seinem Vortrag stüzte er sich auf Daten, Studien und Erfahrungen aus seiner Berufspraxis in der Klinik. Darüber hinaus gab der Mediziner ganz persönlichen Ratschläge dazu, wie man an Schulen am besten mit Corona umgeht. Er sparte auch nicht mit Kritik daran, wie die Politik in der Krise agiert.

Binnen weniger Tage haben Hunderttausende seinen Corona-Vortrag bei einer Veranstaltung des Kreiselternrates angesehen.  Anzusehen ist das Video unter anderem hier:

Corona und Schule – Armbrust widerspricht Michel

Wie bei allen Kritiken an der offiziellen Corona-Politik, wurde auch der Mediziner nach seinem Vortrag heftig attackiert. In einem Interview mit dem „Nordkurier“ am 26.03.2021 setzte sich Armbrust mit einigen Kritiken auseinander. So bezeichente der Greifswalder Kindermediziner Dr. Andreas Michel die Aussagen von Armbrust als

„‚Wahnsinn‘ und prognostizierte, dass eine dritte Corona-Welle maßgeblich von Kindern ausgehen könne und verwies auf vier positive Tests bei Kindergartenkindern in seiner Praxis in Greifswald. Zudem könnten auch Kinder von schweren Verläufen der Covid19-Erkrankung betroffen sein.“

Armbrust widerspricht Michel deutlich. Aus den vorliegenden Studien und Daten könne er dessen Position nicht nachvollziehen.

„‚Wir sehen keinen Anstieg von schwer erkrankten Kindern in den Kinderkliniken'“

Zwar sei die Zahl der gemeldeten Infektionen zuletzt gestiegen. Das sei aber auch auf die Massen-Test-Strategie an Schulen zurückzuführen, die seit zwei Wochen im Land ausgerollt werde. Und rotz massiv gesteigerter Testzahlen seien im Kreis Mecklenburgische Seenplatte in den vergangenen zwei Wochen gerade mal 15 Kinder positiv getestet worden.

„‚Ein einzelner positiver Test gibt aber keine Auskunft über die Infektiosität des einzelnen Betroffenen. Weder ist es, meines Wissens, in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit Schulkindern zu einem relevanten Cluster oder einem daraus resultierenden Hotspot an den Schulen oder in einer bestimmten Region in Mecklenburg-Vorpommern gekommen…

Aufgrund der weiterhin geringen Inzidenz von Corona-positiven Kindern bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ist damit zu rechnen, dass viele Kinder ohne Not falsch positiv getestet werden. Mit den entsprechenden Konsequenzen: Absonderung, Quarantänisierung undnachfolgend auch Stigmatisierung. Die Auswirkungen dieser Konsequenzen sehe ich in meiner Klinik täglich'“.

Siehe auch: Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen

Corona-Impfung

 

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Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss

Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav setzt sich seit langem ein für Menschen ein, die gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen in medizinischen Experimenten mitwirken.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav

Vera SharavVera Sharav gehört zu den wenigen Überlebenden des Holocaust. Als sie drei Jahre alt war, wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Sie überlebte den Holocaust. Seit vielen Jahren setzt sie sich – ungeachtet ihres hohen Alters – für Menschenrechte im Kontext medizinischer Versuche ein. Vera Sharav ist Gründerin und Präsidentin der „Alliance for Human Research Protection“:

„Die Alliance for Human Research Protection (AHRP) ist ein nationales Netzwerk von Laien und Fachleuten, die sich für die Einhaltung der humanitären Werte und ethischen Standards der Medizin einsetzen, die im Hippokratischen Eid verankert sind: ‚Vor allem nicht schaden‘; dem Nürnberger Kodex (1947): ‚Die freiwillige, informierte Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut unerlässlich‘; und der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur Bioethik und zu den Menschenrechten (2005): ‚Jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff darf nur mit vorheriger, freier und informierter Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information durchgeführt werden.'“

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte sie die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Sie sagt von sich selbst, dass sie die aktuelle Situation deshalb besser beurteilen kann, als das allgemein der Fall ist.

Mediziner und hippokratischer Eid

Ihre Aussage ist ab 03:10:00 dokumentiert. Anhand einer Mitschrift (auszugsweise zuerst veröffentlicht auf dem Blog Peds Ansichten) kann sie jeder nachvollziehen:

Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt! Sie weist darauf hin, dass die Griechen uns wahrscheinlich insoweit voraus waren, als sie damals gefordert hatten, dass jeder Medizinstudent den hippokratischen Eid leisten muss, bevor er überhaupt Medizin studieren darf, weil, so sagt sie, diese Studenten ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, wie man Menschen töten kann. Das sei wichtig, um diese Studenten stets daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen.

Der Holocaust hatte die entscheidende Rolle für die Perversion der Medizin gespielt. Die gesamte Medizin in Deutschland ist damals pervertiert worden. Jeder einzelne Schritt der damaligen Vorgänge ist mit Hilfe dieser pervertierten Medizin umgesetzt worden (T4-Programm). Es war das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. 54 Psychiater haben sich daran beteiligt, wobei alle Vorgänge genau protokolliert wurden, wie man das von deutscher Gründlichkeit gewohnt ist. Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen für Soldaten und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.

Die Nutznießer dieser Vorgänge waren auch damals schon die großen vernetzten Eliten. Ohne die Finanzierung durch die Wall Street wäre das alles nicht gelaufen, beziehungsweise hätte Hitler dies niemals umsetzen können. Dahinter steckten zum Beispiel Standard Oil, die Rockefellers und IG Farben, die von Zwangsarbeitern profitierten, wobei bereits damals die IBM-Technologie dabei geholfen hatte, die Menschen zu klassifizieren und einzuteilen.

Vera Sharav sagt weiter, dass Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat. Das was wir zur Zeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

„Great Reset“ als Endlösung

„Heute wird dieses Virus als Werkzeug benutzt, um die Menschen zu beeinflussen, um Kinder dazu zu bringen, sich vor anderen Menschen zu fürchten. Die Masken seien nicht nur die Fortsetzung des Judensterns, sondern sie würden die Menschen dazu bringen, sich voreinander zu fürchten. Der Lockdown hat zu einem riesigen finanziellen gewinn für die Oligarchen geführt, insgesamt um 2,2 Billionen Dollar sind die Vermögen dieser Oligarchen allein in 2020 gesteigert worden.

Reiner Füllmich ergänzt, dass genau diese Steigerung der Vermögen der Oligarchen, diese in die Lage versetzt, alles was jetzt an wirtschaftlichen Unternehmen kaputt gemacht wird, aufzukaufen, womit sie an die Stelle derer treten, deren Unternehmen jetzt zerstört werden.

Das Ganze würde begleitet von Medien, die jeden, der auch nur die geringsten Zweifel anmeldet, nicht nur verunglimpfen. An Informationen zu den Verträgen, die jetzt geschlossen würden, käme man nicht heran, weil alles als militärisch klassifiziert werde und militärische Vorgänge der Geheimhaltung unterlägen. Bill Gates sagt, dass die Endlösung (final solution) in der Impfung liegt (a1). Wir wissen, was das bedeutet, wo das herkommt, Gates Vater war Eugeniker und Gates weiß ganz genau was er sagt. Dass das so offen gesagt wird, hat eine Bedeutung: Er spricht von der Endlösung und die Endlösung sind die Impfungen.“

Vera Sharav verweist auch auf Klaus Schwabs Geschichte zum „Great Reset“, an der auch Bill Gates beteiligt wäre. Mit dem „Great Reset“ solle nun zu Ende gebracht werden, was die die Nazis nicht vollendet hätten. Wie damals sei auch jetzt Rockefeller beteiligt. Die Verfechter des „Great Reset“ hätten jetzt ein nie da gewesenes Instrumentarium an Möglichkeiten. Dazu gehören Überwachungstechniken oder der grüne Pass, der uns durchsichtig machen soll. All das wird genutzt, die Kontrolle zu übernehmen.

Vera Sharav bewegt auch die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es die Detention-Camps geben wird. Das sind Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer. Reiner Füllmich verweist darauf, dass es diese in Teilen der Welt bereits gibt. Er fügt an, dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen.

Sehr aufschlussreich sei nach den Worten von Vera Sharav ein neuer Report über Klaus Schwab und seine Familie, den sich jeder ansehen sollte.

„Ist der echte Klaus Schwab eine freundliche alte Onkelfigur, die der Menschheit Gutes tun will, oder ist er in Wirklichkeit der Sohn eines Nazi-Kollaborateurs, der Sklavenarbeit einsetzte und die Nazis bei der Beschaffung der ersten Atombombe unterstützte? Johnny Vedmore stellt Nachforschungen an.“

Vera Sharav hätte nie gedacht, heute wieder Angst vor den Leuten haben zu müssen, vor denen sie als Kind Angst hatte. Diese spielen das gleiche Spiel, wie damals die Nazis – jedoch diesmal nicht nur für Europa, sondern global.

Vera Sharav ruft dazu auf jetzt zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden.

Nürnberger Kodex und Corona

Vera Sharav erinnert in diesem Zusammenhang an den Nürnberger Kodex. Dieser stelle  am Ende der Nürnberger Prozesse eine Art internationaler Vereinbarung zu den Menschenrechten und einen Verhaltenskodex für Ärzte beziehungsweise für die Medizin dar. Der Nürnberger Verhaltenskodex sei später in Nationalen Gesetzeswerken verwässert worden, wie zum Beispiel der Helsinki-Code, der daraus entstanden sei.

„Ein Grundkonzept aus dem Nürnberger Codex gilt aber immer noch: Das Prinzip ‚Aufklärung und Einwilligung‘, bevor eine Behandlung erfolgen kann. Nur im Nürnberger Abkommen sei noch festgelegt, dass niemand zum Objekt medizinischer Experimente gemacht werden dürfe, wie es unter Leitung des Ärztemonsters Mengele und mit Hilfe vieler seiner Kollegen, die es leider gegeben hatte, geschehen ist.

Viele Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, sagt Vera Sharav, wie zum Beispiel Black Life Matters, sind nichts weiter als Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen, dass es hier um einen globalen Genozid beziehungsweise um Bevölkerungsreduktion geht. Der Vater von Bill Gates hatte das früher schon propagiert, genau so wie der Sohn in jüngerer Zeit. Als das ist öffentlich sichtbar, nur die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint ist. Genau so war es zu der Nazizeit, man hat das zum Teil mitbekommen, man hat die Schornsteine gesehen (a2), aber das war so ungeheuerlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich geschieht. DIESMAL MÜSSEN WIR ES GLAUBEN, den diesmal geht es um ALLES!“

Bill Gates – ein unerklärlicher Aufstieg?

Noch sehr wenig bekannt ist ein anderer Zusammenhang, auf den Vera Sharav und Reiner Füllmich zu sprechen kamen.

Zwar wissen sehr viele, dass Google, Microsoft, Amazon und weitere Internetkonzerne sehr viel Geld mit der Corona-Pandemie verdienen. Doch noch überwiegend unbekannt sei, dass diese Silicon Valley Firmen unter der Kontrolle des US-Militärs ständen. Ja mehr noch, dass US-Militär habe teilweise in diese Firmen investiert.

In diesem Zusammenhang spricht Vera Sharav einen Vorgang von 1995 an, bei dem Bill Gates mit seiner Firma Microsoft vor dem Aus stand. Er hatte mit drastischten Mitteln versucht, seine Monopolstellung auszunutzen, was gegen alle Kartellgesetze verstieß.

Reiner Füllmich erinnerte sich, dass er aus jener Zeit Videos von Gates gesehen hatte. Darin sah Gates schrecklich aus und hatte sich auch so verhalten hatte. Vera Sharav vermutet, dass da ein Deal gelaufen sei, denn das Justizministerium hätte Gates fest im Griff und völlig unter Kontrolle. Plötzlich war dann alles vorbei. Es gab keine Konsequenzen gegen Gates mehr und Gates veränderte sich plötzlich und wurde zum Philanthropen (Gutmenschen). All das spricht dafür, dass es da einen Deal zwischen dem Department of Justice (Justizministerium) und Bill Gates gegeben habe.

Klaus Schwabs Transhumanismus

„Vera Sharav bringt ein Zitat von Klaus Schwab, in dem dieser sagt, dass nichts mehr so sein wird wie es war und dass es kein Zurück zum Normalen mehr geben wird. Covid wäre für Schwab der Anlass, alles was bisher ’nicht richtig‘ gelaufen ist, nun in die ‚richtige Richtung‘ zu lenken, was er die Vierte Industrielle Revolution nennt, und dann würde es eine Verbindung von Mensch und Maschine geben (der irre Transhumanismus der auf akuten Wahnsinn der Autoren hinweist). Sharav gibt zu bedenken, dass man auch Hitler in weiten Teilen der Welt für verrückt gehalten hatte, er seine Ziele aber trotzdem wahr gemacht hat. Reiner Füllmich ruft dazu auf, diese Dinge ernst zu nehmen, auch wenn sich das völlig verrückt anhört.

Es geht wohl um etwa 3000 Verbrecher, die weltweit an diesen Vorgängen beteiligt sind. Diesen Leuten stehen Milliarden Menschen weltweit gegenüber. Es kann einfach nicht sein, dass diese 3000 Leute gegen Millionen von Menschen gewinnen.“


Dieser Beitrag stützt sich für die Auszüge aus der Mitschrift auf einen Artikel von Peds Ansichten, veröffentlicht am 21.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International).


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Demokratie und Macht

Weniger Macht wagen

Die radikale Demokratie steht im Verdacht, Grundrechte nicht sichern zu können und Gewaltenteilung unmöglich zu machen ― das ist ein Fehlschluss.

von Kollektiv GUI

Die Begriffe wechseln, das Phänomen bleibt das gleiche. In den vergangenen Jahren war in machtkritischen Kreisen das Wort von der schleichenden Revolution von oben in aller Munde (1). Mit Blick auf die Gegenwart müssten wir nun von einer sich rasant vollziehenden autokratischen Umwälzung sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Machtapparate in westlichen Gesellschaften derzeit ihrer letzten demokratischen Feigenblätter entledigen, ist historisch einzigartig. Immer ungenierter präsentieren die Regierenden der Bevölkerung ihre autoritäre Blöße. Dies weckt bei immer mehr Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung. Allerdings ist bei vielen dissidenten Gruppen der Gegenwart zwar der Wille zur Demokratie groß, es fehlt aber an einem klaren Ziel und einer Strategie, die die gerechtfertigte Empörung in wirksamen Widerstand verwandeln könnte. In dieser Situation ist es daher geboten, sich über einen gemeinsamen Demokratiebegriff zu verständigen und sich darüber klar zu werden, welche Ergänzungen die Volksherrschaft gegen die Umsturzversuche des Autoritarismus absichern könnten. Einer der Denkansätze, die hierbei hilfreich sein könnten, ist jener der radikalen Demokratie.

Die radikale Demokratietheorie besagt, dass das Volk ein Monopol auf die Setzung allen Rechts besitzt, mit dem es Exekutive und Judikative vollständig kontrolliert. Obgleich die radikale Demokratietheorie attraktive Eigenschaften besitzt, hat sie einen schlechten Stand in der politischen Philosophie und sogar in der machtkritischen Öffentlichkeit. Ein Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler Demokratietheoretiker und Machtkritiker ist in dem Umstand zu suchen, dass sie eine Reihe von Argumenten für zwingend halten, die zu zeigen scheinen, dass die radikale Demokratietheorie mit grundlegenden demokratischen Prinzipien unvereinbar ist.

In diesem Text sollen zwei zentrale Argumente dieser Art dargestellt und diskutiert werden. Dabei wird sich zeigen, dass alle beide Argumente zu verwerfen sind, da sie jeweils eine ungerechtfertigte Prämisse enthalten. Alle diese Argumente nehmen dabei Bezug auf das Konzept der Volkssouveränität, das den Kern der radikalen Demokratietheorie bildet. Der Text gliedert sich wie folgt: Im ersten Abschnitt wird die radikale Demokratietheorie dargestellt und erläutert. In den darauffolgenden zwei Abschnitten wird sodann jeweils eines der fraglichen Argumente rekonstruiert und diskutiert.

Die radikale Demokratietheorie

Im Folgenden sollen die Hauptthesen der radikalen Demokratietheorie formuliert und erläutert werden. Hierzu ist es nützlich, zunächst kurz zu klären, was eine Demokratietheorie im Allgemeinen ausmacht.

Die Demokratietheorie als Disziplin der politischen Philosophie ist durch die Frage charakterisiert, was die Natur von Demokratien ist. Genauer formuliert fragt sie danach, was notwendige und hinreichende Bedingungen dafür sind, dass eine beliebige Form gesellschaftlicher Machtorganisation eine Demokratie ist. Jede philosophische Theorie, die diese Frage beantwortet, sei ebenfalls als „Demokratietheorie“ bezeichnet. Wenn im Weiteren das Wort „Demokratietheorie“ verwendet wird, so meinen wir in den meisten Fällen Demokratietheorie als Theorie und nicht als Disziplin. Falls mit dem Wort die Disziplin bezeichnet werden soll, werden wir dies explizit kenntlich machen.

Alle Demokratietheorien beantworten die Frage nach der Natur von Demokratien mit der These, dass Demokratie genau jenen Typus von sozialer Machtorganisation bezeichnet, in dem das Volk die Macht beziehungsweise Herrschaft ausübt ― die Wörter „Macht“ und „Herrschaft“ werden im gesamten Text synonym gebraucht. Genauer besagt die These: Demokratie besteht darin, dass ein kollektives, soziales Etwas, üblicherweise als „das Volk“ bezeichnet, die Macht über ein Objekt X ausübt. Uneinig ist man sich unter Demokratietheoretikern hinsichtlich aller drei Dinge, auf die diese These Bezug nimmt, nämlich hinsichtlich des Volkes, des Objektes X und der Relation der Machtausübung durch das Volk über X. Verschiedene Demokratietheorien geben verschiedene Auskünfte zu den folgenden drei Fragen (2):

  1. Was ist das Volk?
  2. Was ist das Objekt X, über das das Volk Macht ausübt?
  3. Wie übt ein Volk Herrschaft über das Objekt X aus?

Die radikale Demokratietheorie ist nun jene Demokratietheorie, die diese Fragen in nachstehender Weise beantwortet:

  • Ad 1. Das Volk ist funktional bestimmt als die Gesamtheit der Nicht-Funktionäre, das heißt, der Personen, die kein politisches Amt bekleiden.
  • Ad 2. Das Objekt X besteht aus der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative).
  • Ad 3. Das Volk übt Macht über Exekutive und Judikative dadurch aus, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität besteht.

Der Sachverhalt der Volkssouveränität muss freilich erklärt werden.

Kurz zusammengefasst meint Souveränität die Eigenschaft einer politischen Instanz, die gesetz- und verfassungsgebende Gewaltfunktion (Legislative) ungeteilt auszuüben. Dies besagt, dass diese Instanz der alleinige Träger der Kompetenz ist, Gesetze beziehungsweise Verfassungen zu beschließen oder zu annullieren.

Volkssouveränität meint sodann den Sachverhalt, dass die Eigenschaft der Souveränität dem Volk zukommt.

Im Detail ist das Konzept der Volkssouveränität ein komplexes Gebilde, dessen Struktur hier nicht in der gebotenen Ausführlichkeit nachgezeichnet werden kann. Für das Weitere reicht die Auskunft, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität eine spezifische Gegensatzbeziehung zwischen Volk und den Staatsapparaten der Exekutive und der Judikative bestimmt. Diese Relation kann umrisshaft in fünf Punkten dargestellt werden (3, 4, 5, 6):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk ist der alleinige Träger der Souveränität, aber seine Gewaltkompetenz ist auf die Legislativfunktion eingeschränkt. Im Gegensatz dazu kommt Exekutive wie Judikative das Gewaltmonopol zu, aber ansonsten üben beide keine weitere Gewaltfunktion aus. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden somit von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Volkssouveränität beinhaltet ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Demnach sind alle Entscheidungen von Exekutive wie Judikative nur dann legitim, wenn sie Einzelfallanwendungen von Gesetzen darstellen, die das Volk als Souverän hervorbringt. Insofern stellen Gesetze unter den Bedingungen von Volkssouveränität eine vollständige Programmierung der gewalthabenden Staatsapparate dar.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Normen gewinnen dadurch Gesetzes- oder Verfassungscharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse unterliegen dabei dem Prinzip der reflexiven Legitimation: Ihr Endergebnis ist nur dann ein demokratisch legitimes Rechtsprodukt, wenn die Prozesse selber jene Eigenschaften exemplifizieren, die dem Produkt zukommen sollen. Dazu gehören etwa die Freiheit der Prozessbeteiligten von illegitimer Gewaltausübung wie auch die Gleichheit aller Beteiligten, was die Verfügbarkeit von prozessrelevanten Informationen betrifft.
  5. Doppelcharakter der Grundrechte. Den Prozessbedingungen ist eine Doppelnatur zu eigen. Einerseits bilden sie partiell unbestimmte, vorpositive Grund- beziehungsweise Freiheitsrechte aller Bürger, die vor aller Verfassungsbildung liegen und den Bürgern als Naturrechte zukommen ― die Wörter „Grundrecht“ und „Freiheitsrecht“ werden im Weiteren bedeutungsgleich verwendet. Andererseits reichert der Souverän im Rahmen von Verfassungsgebungen oder -änderungen diese teilweise unartikulierten Grundrechte in einer bestimmten sozialhistorischen Situation mit inhaltlichen Bestimmungen interpretatorisch an. Sodann gibt er diesen Anreicherungen eine präzise Formulierung in der Gestalt von positiven Verfassungsgrundsätzen, die in die neue Verfassung eingehen. Diese Verfassungsgrundsätze haben die Hauptfunktion, dem Souverän den für die ständige Reinterpretation seiner vorpositiven Grundrechte nötigen Freiheitsraum gegenüber dem Gewaltmonopol von Exekutive und Judikative zu sichern.

Einiges scheint für die radikale Demokratietheorie zu sprechen. So lässt sich plausibel dafür argumentieren, dass sie es erlaubt, einen sehr anspruchsvollen Begriff von Freiheit mit der Existenz eines Gewaltmonopols zu vereinbaren (7): Die Exekutive hat unter radikaldemokratischen Vorzeichen die alleinige Aufgabe, die Freiheitsräume der Bürger gegeneinander abzugrenzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfordert es, dass ein Gewaltmonopol existiert. Andererseits ist Gestalt und Umfang der exekutivischen Interventionen voll und ganz durch das jeweils geltende Gesetz und die jeweils geltende Verfassung bestimmt, die der Souverän unter Rückgriff auf seine vorpositiven Grund- und Freiheitsrechte produziert hat.

Zudem sind überzeugende Argumente dafür vorgebracht worden, dass gerade der abstrakte Charakter der radikaldemokratischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren geeignet ist, den Problemen moderner Gesellschaften bei der demokratischen Konsensbildung Rechnung zu tragen. Dies sei kurz erläutert (8):

In Gesellschaften moderner Prägung können wegen der Pluralität an Wertüberzeugungen immer schwerer genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern gefunden werden, um demokratische Konsensbildung auf primär inhaltlicher Basis aussichtsreich erscheinen zu lassen. Demgegenüber scheint auch in solchen ideologisch zersplitterten Gemeinschaften Einigung auf formale Prozesse für die Entscheidungsfindung aussichtsreich zu sein. Solche Prozesse sind es eben, die die radikale Demokratietheorie als Dreh- und Angelpunkt für die Genese demokratisch legitimer Gesetze und Verfassungsgrundsätze ansieht.

Trotz dieser vorgeblich vorteilhaften Eigenschaften wird die radikale Demokratietheorie in der Demokratietheorie als Disziplin eher abschätzig betrachtet. Der Hauptgrund für diese reservierte Haltung seitens vieler Demokratietheoretiker ist vorrangig dem Umstand geschuldet, dass sie eine Reihe von Einwänden gegen die radikale Demokratietheorie für triftig halten, die zu zeigen scheinen, dass diese Theorie mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Grundrechtssicherung nicht vereinbar ist.

Im nächsten Abschnitt werden drei der einflussreichsten Argumente dieser Art einer näheren Prüfung unterzogen. Das erste Argument versucht zu zeigen, dass Volkssouveränität nicht mit Gewaltenteilung verträglich ist. Die letzten beiden Argumente wollen den Nachweis dafür erbringen, dass unter Bedingungen der Volkssouveränität die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert werden können.

Vom Teilen und Herrschen

Das erste Argument findet sich in der einen oder anderen Form bei Carl Schmitt (9). Es besagt, dass es unmöglich ist, dass sowohl Volkssouveränität als auch Gewaltenteilung realisiert sind. Da aber Gewaltenteilung notwendig für Demokratie sei, so geht das Argument weiter, sei Volkssouveränität mit Demokratie unvereinbar. Halten wir dieses Argument wie folgt fest:

  • Erste Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass es keine Gewaltenteilung gibt.
  • Zweite Prämisse. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, dann gibt es keine Demokratie.
  • Konklusion. Volkssouveränität ist mit Demokratie unverträglich.

Das Argument ist logisch gültig und die zweite Prämisse ist wahr. Allerdings stellt die erste Prämisse keinesfalls eine offensichtliche Wahrheit dar. Der Gegner der Volkssouveränität muss eine Begründung für die erste Prämisse liefern, da andernfalls sein Argument keine rechtfertigende Funktion für seine Position zugebilligt werden kann.

Ein erster Begründungsversuch seinerseits könnte wie folgt aussehen: Gemäß dem Konzept der Volkssouveränität übt das Volk sowohl die ungeteilte Legislativfunktion als auch die ungeteilte Exekutivfunktion aus. Aber wenn das Volk sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsdurchsetzung auf sich vereint, gibt es keine Gewaltenteilung. So weit der erste Begründungsversuch.

Allerdings ist dieser Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn aus dem Konzept der Volkssouveränität, so wie es in der radikalen Demokratietheorie Verwendung findet, folgt ja gerade, dass das Volk nur die Legislativfunktion ungeteilt ausübt. Damit schließt Volkssouveränität gerade den Fall aus, dass das Volk ungeteilter Träger sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsdurchsetzung ist.

Die problematische Behauptung, dass Volkssouveränität beinhalte, dass das Volk auch die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt, findet sich dabei interessanterweise nicht nur bei Carl Schmitt (11), sondern auch bei machtkritischen Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli. Agnoli sieht in Volkssouveränität das Kernelement echter Demokratie. Allerdings spricht er von Demokratie als Selbstregierung durch das Volk. Diese Charakterisierung von Demokratie legt es zumindest nahe, dass unter volkssouveränen Bedingungen das Volk die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt (12). Nichts könnte der radikaldemokratischen Realität ferner stehen.

Der Gegner der Volkssouveränität kann versuchen, die folgende alternative Begründung für die erste Prämisse vorzubringen: Volkssouveränität hat zur Konsequenz, dass die Legislativfunktion nicht auf verschiedene Gewalten verteilt wird. Wenn aber die Gesetzgebung ungeteilt ist, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

Dieser Begründungsversuch hat gegenüber dem ersten den Vorteil, dass er keine offensichtlich falschen Behauptungen über Volkssouveränität verwendet, was seine mögliche Stärke erhöht. Denn es ist natürlich korrekt, dass die Ungeteiltheit der Gesetzgebung aus Volkssouveränität folgt. Allerdings hängt die Wahrheit der Behauptung, dass die Ungeteiltheit der Legislative Gewaltenteilung verhindert, davon ab, wie Gewaltenteilung aufgefasst wird. Wir können eine radikaldemokratische von einer konstitutionalistischen Konzeption unterscheiden. Die radikaldemokratische Auffassung besagt, dass Gewaltenteilung vorliegt, wenn alle und nur die Legislativfunktion ungeteilt dem Volk zukommt, während das Gewaltmonopol ungeteilt Exekutive wie Judikative zusteht. Die konstitutionalistische Konzeption meint dagegen, dass die Legislativfunktion partiell auch von den Gewalten ausgeübt wird, die das Gewaltmonopol ungeteilt innehaben.

Nun ist es offenbar, dass die Behauptung, dass eine ungeteilte Legislative Gewaltenteilung ausschließt, nur dann wahr ist, wenn mit dem Wort „Gewaltenteilung“ die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung gemeint ist. Somit verschiebt sich die Debatte mit dem Gegner der Volkssouveränität auf die Frage, ob die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung akzeptabel ist. Falls ja, hat die Meinung, dass Gewaltenteilung die Zerteilung der Legislative erfordert, zumindest Aussicht darauf, wahr zu sein.

Obgleich die konstitutionalistische Auffassung den rechtswissenschaftlichen Diskurs dominiert, muss gesagt werden, dass sie nicht akzeptabel ist. Dies lässt sich deutlich machen, indem man sich vergegenwärtigt, was der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Gewaltenteilungskonzeption ist. An dessen Einlösung oder Nichteinlösung kann nämlich eine solche Konzeption gemessen werden. Der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Auffassung von Gewaltenteilung besteht darin, die Freiheitsrechte von Bürgern zu sichern.

Die konstitutionalistische Konzeption kann diesen freiheitssichernden Anspruch aber nicht einlösen. Dies lässt sich wie folgt begründen: Gemäß dieser Konzeption wird die rechtssetzende Funktion nicht nur von der Legislative (dem Volk oder seiner Vertretung) ausgeübt. sondern auch von den das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten der Exekutive und Judikative.

Die Rechtssetzung hat aber in einer Demokratie als eine ihrer Hauptfunktionen, den Eingriffsraum der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten strikt an den Volkswillen zu binden. Dies soll es ausschließen, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschädigen.

Diese zentrale Funktion der Rechtssetzung kann aber nicht realisiert werden, wenn die gewalthabenden Staatsapparate an der Rechtsproduktion beteiligt werden. Denn dann können diese Apparate ja die rechtlichen Beschränkungen selber mitbestimmen, die ihren Zugriffsmöglichkeiten auferlegt sind. Mit anderen Worten: Dann können Exekutive wie Judikative potenziell sich einer Programmierung durch den Volkswillen entziehen, da sie das Programm teilweise mitschreiben.

Wenn also die konstitutionalistische Konzeption von Gewaltenteilung realisiert ist, kann der Volkswille nicht mehr das Gewaltmonopol bestimmen. Das öffnet der Verletzung von Freiheitsrechten durch die gewalthabenden Staatsapparate Tür und Tor.

Diese Gedanken sind nicht neu, sondern Kern der aufklärerischen Gewaltenteilungskonzeptionen des 18. Jahrhunderts, wie sie sich etwa bei dem großen Verfassungstheoretiker der Französischen Revolution, Emmanuel Joseph Sieyes finden. Nach Sieyes stellen die gewalthabenden Staatsapparate lediglich verfassungsgemäße, das heißt, per Verfassung eingesetzte Entitäten dar, die eben deshalb nicht über Verfassungs- oder Gesetzesrecht bestimmen dürfen. Dies sei lediglich der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten, die Sieyes mit einer bestimmten Form von Volksvertretung identifiziert. Konsequenterweise formuliert Sieyes, dass das Volk als mittelbar rechtssetzende Instanz nicht an die Verfassung gebunden ist, sondern nur die Regierung (12).

Solche Gedanken sind in den Verwerfungen des rechtswissenschaftlichen Denkens, aber auch in den Verirrungen des machtkritischen Diskurses von dissidenter Seite nahezu verloren gegangen. Sie wieder zu entdecken und für effektiven demokratischen Widerstand fruchtbar zu machen, ist angesichts der immer bedrohlicher sich zeigenden autoritären Entwicklungen in der BRD dringlicher denn je. Dabei reicht es nicht aus, diese Überlegungen zur bloßen kontemplativen Analyse der heraufziehenden Autokratie in Anwendung zu bringen. Die Verfassungs- und Demokratietheorie der radikalen Aufklärung war als Theorie einer Praxis gedacht. Das praktische Ziel bestand in nichts Geringerem als einer Revolution im Sinne Immanuel Kants: der Herstellung von Volkssouveränität.

Die Verfassung der Grundrechte

Das zweite Argument gegen Volkssouveränität versucht zu zeigen, dass unter den Bedingungen von Volkssouveränität die Grundrechte der einzelnen Bürger nicht gesichert sind. Das Argument wurde in gewissen Varianten von altkonservativen Weimarer Rechtswissenschaftlern wie Erich Kaufmann vertreten und findet sich auch in der Lehrbuchliteratur (13, 14).

Das zweite Argument startet mit der Behauptung, dass gemäß dem Konzept der Volkssouveränität positive Grundrechte von Bürgern nicht in Verfassungen niedergelegt sein dürfen. Dabei sind mit positiven Grundrechten solche Grundrechte gemeint, die bestimmte Handlungen explizit erlauben. Ein Beispiel wäre etwa der Art 20, Abs. 4 GG der BRD, der ein Widerstandsrecht zum Zwecke der Verteidigung der bestehenden Verfassung vorsieht. Allerdings, so fährt das Argument fort, könnten Verfassungen, die keine positiven Grundrechte von Bürgern enthalten, die Grundrechte nicht sichern. Somit habe Volkssouveränität zur Konsequenz, dass Grundrechte nicht gesichert werden können. Das Argument sei wie folgt festgehalten:

  • Erste Prämisse. Wenn in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sind, sind die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert.
  • Zweite Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sein dürfen.
  • Konklusion. Volkssouveränität impliziert, dass die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert sind.

Die zweite Prämisse ist wahr. Die erste Prämisse ist allerdings nicht korrekt. Die Begründung dieser letzteren Behauptung wird auch zeigen, warum die zweite Prämisse den Tatsachen entspricht. Bevor aber ein Argument für die Falschheit der ersten Prämisse geführt wird, soll auf den inadäquaten Verfassungsbegriff kurz eingegangen werden, den die erste Prämisse voraussetzt. Denn dieses problematische Verfassungskonzept ist sehr verbreitet und lässt sich selbst aus dissidenten Kreisen immer wieder vernehmen.

Dieses Konzept von Verfassung ist im Kontext einer umfassenderen justizstaatlichen Entwicklung zu sehen, die in Deutschland spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg durchschlägt und die Ingeborg Maus als „Refeudalisierung des Rechts“ bezeichnet. Die Grundtendenz dieser Entwicklung bildet sich sowohl in der eigentlichen Rechtssprechungspraxis als auch im verfassungstheoretischen Diskurs der Rechtswissenschaft ab. Sie besteht darin, dass die Legitimität von Recht abgekoppelt wird von den Prozessen der Rechtserzeugung.

Diese Abtrennung von Rechtsprodukt und den Prozessen, die dieses Produkt in radikaldemokratischer Perspektive allein rechtfertigen können, spiegelt sich besonders deutlich auf Verfassungsebene wieder: Im Lichte der refeudalisierten Rechtsidee stellt eine Verfassung nicht eine Kollektion von Spielregeln dar, die die Beschränkungen für die Hervorbringung von Gesetzesinhalten markieren. Vielmehr bildet eine Verfassung einen Katalog von inhaltlichen Normen, deren Legitimität sich aus ihrer Übereinstimmung mit einer für das Volk unverfügbaren, objektiven Rechtsordnung herleitet. Aus diesem Katalog an von vornherein als „richtig“ geltenden Verfassungsinhalten können gemäß der refeudalisierten Rechtsvorstellung, bestimmte richterliche Expertengruppen für jede sich ergebende Grundrechtsfrage eine korrekte Rechtsentscheidung ableiten.

Diese „Resubstantialisierung“ (Ingeborg Maus) der ursprünglich in abstrakten Prozessbegriffen gedachten Verfassungskonzeption der Aufklärung beinhaltet nicht einmal mehr dem Anschein nach eine Rückbindung von Rechtsnormen an Volkskonsens. Im Gegenteil wird der Anteil der Legislativfunktion, der Grundrechte betrifft, in die Hände eines höchstens verfassungsgemäßen richterlichen Expertengremiums gegeben. Dieses kann seine Rechtsentscheidungen, die de facto immer auch Rechtsetzungen darstellen, nur durch seine „Ausdeutungen“ der Verfassungsinhalte rechtfertigen.

Somit legitimiert diese Gerechtigkeitsexpertokratie ihre Entscheidungen durch ihren vermeintlich privilegierten Zugang zu einer vermeintlich gegebene objektive Rechtsordnung, die freilich jeglichem demokratischen Zugriff entzogen bleibt. Im Wege der Resubstantialisierung der Verfassung wird diese gleichsam zum Souverän, während Volkssouveränität zusammenschrumpft auf den einmaligen Akt der Verfassungsgebung und sodann erlischt. Eine Anbindung von Rechtsetzungen an irgendeine Art von Volkskonsens ist in diesem Modell nicht mehr nötig. Es kann auf Demokratie verzichten. Es mag für gewisse Zeitgenossen eine ernüchternde Einsicht sein, aber dieses Verfassungsmodell ist exakt jenes, dass dem GG zugrunde liegt.

Diese ohnehin bereits archaisch anmutenden Rechtsvorstellungen haben tatsächlich ihre Ursprünge in mittelalterlichen, feudalständischen Rechtsinstituten (15). Sie erfahren allerdings ab dem 17. Jahrhundert unter absolutistischen Vorzeichen eine bemerkenswerte Akzentverschiebung hin auf eine immer stärkere Beteiligung der Justiz an der Rechtsherstellung.

Dies zeigt sich etwa in Großbritannien an einer veränderten Ausdeutung der Magna Charta durch die zeitgenössischen Rechtsgelehrten: Während die Magna Charta die Durchsetzung der von ihr kodifizierten feudalen Freiheitsverbriefungen noch den feudalständisch Privilegierten überließ, brach sich unter den britischen Rechtsgelehrte des 17. Jahrhunderts die Meinung zunehmend Bahn, dass es neben der Magna Charta keinen solchen souveränen Träger von Freiheitsrechten geben könne. Denn die Magna Charta sei selber als quasi-souveräne Rechtsordnung aufzufassen, mittels derer Gerichte zu rechtsherstellenden Entscheidungen gelangen sollten, um mögliche Willkürakte des absolutistischen Herrschers zu bändigen (16).

So viel sei zu dem Verfassungsbegriff gesagt, der der ersten Prämisse zugrunde liegt. Oben wurde behauptet, dass die erste Prämisse falsch ist. Dies kann nun wie folgt begründet werden: Jede Verfassung im Sinne der radikaldemokratischen Verfassungskonzeption enthält keinerlei positive Grundrechte und dies ist gerade notwendig dafür, dass Grundrechte geschützt werden. Wir erläutern diesen wichtigen Punkt unter Verweis auf den Doppelcharakter von Grundrechten, wie er im ersten Abschnitt dargestellt worden ist.

In radikaldemokratischer Sicht haben danach Grundrechte eine doppelte Natur: Einerseits handelt es sich bei ihnen um vor aller Verfassungsgebung liegende, quasi-normative Eigenschaften, die Menschen als Naturrechte zukommen. Andererseits gehört es zu der permanenten Verfassungsevolution, die ein Volk im Rahmen einer radikalen Demokratie betreibt, dass es auf diese nicht völlig artikulierten Naturrechte zugreift, um sie gemäß den Anforderungen einer gegeben historischen Situation zu konkretisieren. Anschließend werden diese angereicherten Grundrechte in präzise formulierte Symbolisierungen übertragen, die dann die prozessuale Verfassungsnormen bilden. Letztere machen die Grundrechte im Rahmen einer gegebenen Verfassung aus.

Diese Verfassungsnormen dürfen nun keine positiven Grundrechte ausdrücken. Denn die Funktion dieser Verfassungsnormen besteht nicht nur darin, Spielregeln für die Gesetzgebung abzustecken. Sie erfüllen die ebenso wichtige Funktion, dem Volk einen rechtsfreien Raum zu gewähren, der vor jeglicher Intervention vor den gewalthabenden Staatsapparaten geschützt ist. Es ist gerade dieser Raum, der es dem Souverän, dem Volk, erlaubt, permanent auf seine vor aller Verfassungsgebung liegenden Grundrechte durchzugreifen und sie für die Generierung neuer Rechtsprodukte zu verwenden (17).

Wenn Verfassungsnormen nun positive Grundrechte ausdrücken würden, könnten Verfassungsnormen diese wichtige Schutzfunktion vor exekutivischen und judikativischen Eingriffen nicht erfüllen. Denn sofern positive Grundrechte in Verfassungsnormen gegossen werden, ist der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, die Wahrnehmung dieser Grundrechte an bestimmte inhaltliche Bedingungen zu knüpfen.

Solche Einschränkungen sind häufig bedingt durch institutionell gesteuerte Angriffe auf das demokratische System selbst, die grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Ist eine solche Beschränkung von positiven Grundrechten installiert, werden die Grundrechte tendenziell durch die gewalthabenden Staatsapparate als Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dies stellt dann eine tatsächliche Bedrohung der Freiheitsrechte dar.

Welche Gefahren eine solche Situation für die Grundrechtssicherung entfalten kann, mag der Leser anhand der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen durch die Exekutive der BRD ermessen. Diese Interventionen machen exakt von der oben beschriebenen Strategie Gebrauch, inhaltlich bestimmte, positive Grundrechte, die im GG ausgedrückt sind, den Bürgern nur zu gewähren, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie diese Bedingungen freilich aussehen, ist dabei weitgehend der Willkür der gewalthabenden Staatsapparate anheimgestellt.

Dies stellt die radikaldemokratische Idee einer Verfassung auf den Kopf: In radikaldemokratischer Perspektive dient eine Verfassung dazu, die Eingriffsmöglichkeiten von Exekutive und Judikative strikt an den Volkswillen zu binden. Das Volk selber ist als Souverän der Verfassung nicht unterworfen, da sie ja nur solange Gültigkeit hat, wie sie das Volk noch nicht verworfen hat. In unserer Gegenwart wird hingegen das GG verwendet, um die Grundrechte der Bürger strikt an den Willen der gewalthabenden Staatsapparate zu binden. Das sind bedrohliche Vorboten für eine autokratische Transformation des Rechtssystems der BRD, denen es mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten gilt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Wendy Brown, Undoing the Demos,. Neoliberalism‘s Stealth Revolution, Princeton 2015.
(2) David Held, Models of Democracy. Cambridge 2006, Seite 1 folgende.
(3) Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil, Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986 (1797).
(4) Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Frankfurt am Main 1994.
(5) Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt am Main 2011.
(6) Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, herausgegeben von Pierre Burgelin, Paris 1966 (1762).
(7) Siehe Maus, 2011, Seite 62 bis 64.
(8) Vergleiche Maus, 2011, Seite 41.
(9) Carl Schmitt, Verfassungslehre, 11. Auflage Berlin 2017 (1928), Seite 51 folgende.
(10) Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, 8. Auflage Berlin 2015 (1921), Seite 121.
(11) Johannes Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“. In: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, herausgegeben von Barbara Görres Agnoli, 2. Auflage Hamburg 2012 (1967), Seite 13 bis 93, hier: Seite 13 folgende.
(12) Emmanuel Joseph Sieyes: „Was ist der dritte Stand?“ In: Emmanuel Joseph Sieyes: Politische Schriften 1788-1790, herausgeben von Eberhard Schmidt und Rolf Reichardt, 2. Auflage München/Wien 1981 (1789), Seite 117 bis 96, hier: Seite 167 folgende.
(13) Schmidt, 2019, Seite 80.
(14) Erich Kaufmann: „Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung“, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 3, 1927, Seite 2 bis 24, hier: Seite 11 folgende.
(15) Fritz Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter. Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie, 7. Auflage Darmstadt 1980, Seite 233.
(16) Maus, 1994, Seite 36.
(17) Maus, 2011, Seite 64 folgende.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 27.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Logik – Mathematik – PCR-Test

Die Logiklücke

Ein einfacher Denkfehler führte dazu, dass die PCR-Tests in der Öffentlichkeit noch immer als sehr zuverlässig gelten.

von Bertram Burian

PCR-TestZwischen Kausalität und Koinzidenz besteht ein gewaltiger Unterschied. So blühen an Ostern häufig Tulpen, die Tulpen sind aber nicht die Ursache für Ostern. Das Beispiel klingt abwegig, so ähnlich denken jedoch manche hartnäckigen Befürworter des Drosten-PCR-Tests. Sie schließen aus positiven Testergebnissen darauf, dass die Tests funktionieren. Wir beobachten seit einem Jahr, wie eine epidemische Lage quasi herbeigetestet wird. Die Freiheitseinschränkungen, die — wie mittlerweile selbst die Kanzlerin einräumt — absurde Blüten treiben, stehen und fallen mit der Zuverlässigkeit der Tests. Der Autor beweist schlüssig, dass diese nicht gegeben ist. Und er fordert das einzig Naheliegende: ein Verbot von Massentests.

In der Debatte über die Falsch-Positiv-Rate von PCR-Tests bringen die Befürworter der Maßnahmen und des Totalsieges über das Virus gerne folgendes Argument:

„Die PCR-Tests können keine großartige Fehlerquote aufweisen, denn zum Beispiel gab es im Sommer sehr wenige ‚positive Fälle‘, aber viele Tests. Also müssen die Tests fast ohne Fehlerquote gewesen sein, da es sonst im Sommer ja viel mehr ‚positive Fälle’ hätte geben müssen, nämlich die vielen falsch positiven Fälle.“

Tatsächlich gab es laut Our World in Data (1) in ganz Deutschland am 10. Juni 2020 nur 16 positive „Fälle“, aber rund 48.000 Tests. Wenn man hier annehmen würde, dass alle 16 Testergebnisse falsch sind, dann müssten die Tests mindestens eine Spezifität — Trefferquote bei Gesunden — von 99,9666 Prozent, also fast 100 Prozent haben.

Diese Schlussfolgerung erscheint logisch, ist aber falsch!

Wenn es regnet, ist die Straße nass! Stimmt’s? Wenn die Straße nass ist, hat es geregnet! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht! Die Straße kann in einem Tunnel verlaufen, sie kann mit einem Schlauch abgespritzt worden sein, oder ein unbekümmerter Hund kann auf die Straße gepinkelt haben. Die nasse Straße ist kein Beweis dafür, dass es geregnet hat (2)!

Wenn der PCR-Test funktioniert, bekomme ich positive Ergebnisse! Stimmt‘s? Wenn der PCR-Test positive Ergebnisse hervorgebracht hat, hat er funktioniert! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht!

Das Funktionieren von PCR-Tests und positive Ergebnisse stellen eine Korrelation dar, aber es existiert keine kausale Kette von positiven Ergebnissen zu funktionierenden PCR-Tests!

Und es gibt schon gar keine kausale Kette von nicht vorhandenen positiven Ergebnissen zum Funktionieren eines PCR-Tests! Das wäre wie: „Wenn der Hund nicht auf die Straße gepinkelt hat, dann muss die Straße trocken sein!“

Anders ist es bei mathematisch gesicherten Erkenntnissen!

Wenn der „Satz von Bayes“ klarmacht, dass bei einer Spezifität von 98 Prozent (3) und 50 realen „Infektionen“ pro 100.000 Personen 97,6 Prozent aller Testergebnisse falsch sind und es also anstatt der 50 real „Infizierten“ so aussieht, als ob es 2.049 „Infizierte“ geben würde (4), dann fährt über diese Aussage die Eisenbahn drüber (5)!

Das ist das Schöne an der Mathematik, an ihrer Aussage kann nicht gerüttelt werden, wenn die Ausgangsvoraussetzungen stimmen. Nur dann! Da mögen Leute, die glauben, dass sie „Quatschmathematik“ aufdecken (6), noch so viel daherreden.

Man kann über das Vorhandensein von 50 real „Infizierten“ diskutieren und man kann über das Vorhandensein einer Spezifität von 98 Prozent diskutieren, aber man kann nicht über den Satz von Bayes und sein unvermeidliches Ergebnis diskutieren!

Heißt das, dass die Mathematik weiß, was sich in der Realität abspielt? Mitnichten! Sie kann nur ausschließen, was mit 100-prozentiger Sicherheit nicht sein kann, nämlich, dass es bei einer Spezifität von 98 Prozent und 50 realen „Infektionen“ weniger als 1.999 falsch positive Testergebnisse auf 100.000 gibt! Zusammen mit den 50 real „Infizierten“ sind es dann 2.049.

Wer weiß dann, was sich in der Realität abspielt? Die Antwort ist eindeutig: Niemand!

Wir wissen aber Bruchstücke dieser Realität. Und diese Bruchstücke stehen zum größten Teil gegen die Aussage, die PCR-Tests würden ein sehr hoch zuverlässiges Ergebnis liefern. Zu diesen sehr eindeutigen Bruchstücken der Realität gehört, dass PCR-Tests gar keine Infektionen finden können (7), sondern nur winzige Nukleinsäure-Abschnitte (8), die beispielsweise auch von einem längst toten Nukleinsäure-Rest stammen können. Und des Weiteren, dass ihre Ergebnisse von Ct-Werten, Primern, sauberer Ausführung und so weiter und so fort abhängig sind. Wir wissen, dass die Hersteller der PCR-Tests auf den Beipackzetteln die Behauptung vermeiden, die Test könnten Infektionen nachweisen (9).

Wir wissen, dass die Ergebnisse eines Ringversuchs, bei dem Laborergebnisse überprüft werden, eine höchste Spezifität von 98,6 Prozent ergeben haben — siehe weiter unten —, und wir wissen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor falsch positiven Testergebnissen warnt (10), und wir wissen schließlich auch, dass einer der Hauptinteressenten an der Testmania, Olfert Landt, der wöchentlich etwa 2 Millionen Tests verkauft (11), gesagt hat, dass 50 Prozent der Tests keine Infektiosität anzeigen (12). Wenn keine Infektiosität vorliegt, dann ist auch niemand von diesen 50 Prozent falsch positiv Getesteten relevant für irgendeine Inzidenzzahl (13)!

Wie kann es dann sein, dass im Sommer bei 48.000 Tests nur 16 positive Fälle ausgewiesen wurden? Die einzig gültige Antwort ist: Wir wissen es nicht! Wir können viele Bruchstücke wissen, aber wir können nicht das Ganze wissen. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass die 48.000 Tests bei 16 positiven Fällen kein Beweis dafür sind, dass die Tests zuverlässig sind! Die Straße kann eben auch aus anderen Gründen nass sein als bloß deshalb, weil ein Hund seine Blase entleert hat, und eben auch aus anderen Gründen als den, dass es geregnet hat.

Und die „Hotspots“?

Wenn wir die Logik richtig anwenden — und nur das kann uns retten —, so hilft uns das auch, die mögliche Beantwortung anderer Fragen außerhalb eines Tunnelblicks anzugehen: Wir können zum Beispiel nicht sagen, weil wir bei einem kleineren Sample („Hotspot“) — wegen einer lokal höheren Prävalenz — eine größere Aussagegenauigkeit der Tests haben, dass das einen Einfluss auf eine höhere Genauigkeit in Bezug auf das ganze Land haben würde. Nein, für das ganze Land gelten nur die Zahlen des ganzen Landes und nicht jene von Orten, wo man eine höhere „Vortestwahrscheinlichkeit“ annimmt. Die Gesamt-Inzidenz-Zahl bezieht sich nun mal auf das ganze Land und diese Zahl kann man nicht dadurch verändern, dass man sagt, ja, aber an manchen Punkten war mehr los (14) und an anderen weniger — sorry!

Und die Toten?

Bei diesem enorm hohen Anteil von falsch Positiven bei geringer Prävalenz wirkt sich das natürlich auch auf die Zahlen der Patienten in den Intensivstationen und auf die Zahl der Toten aus. Wer im ganzen Land durch Mitzählen der falsch Positiven falsch zählt, der zählt natürlich erst recht da falsch, wo x-mal getestet wird, vor allem wenn bei verschiedenen Testergebnissen immer der positive ernst genommen wird. Und wenn man nicht will, dann kann man einen Kranken mit positivem Testergebnis, der deshalb in eine spezielle Abteilung kommt, nicht von anderen Kranken unterscheiden. Ist das Etikett erst einmal umgehängt, so läuft die Maschinerie — gesteuert von den angeblichen „Erkenntnissen“ eines Tests.

Nun kann man sagen, ja, aber die Zahl der Verstorbenen steigt doch an, das kann nicht gelogen sein. Es stimmt, die Zuordnung kann zwar wohl gelogen sein, die Anzahl der Todesfälle wird es im Regelfall wahrscheinlich nicht sein. Aber da sind wir wieder beim Hund, der auf die Straße pinkelt. Egal, welches Beispiels wir wählen, es bleibt dabei: Es gibt viele Gründe, warum die Straße nass sein kann!

Erschreckende Gründe! Denn es ist sicher, dass in Folge der Maßnahmen mit Gewissheit sehr viele Menschen zu Tode gekommen sind.

Viele übersehen das, oder wollen es vor ihrem Gewissen nicht denkmöglich machen, dass dort, wo die „Übersterblichkeit“ sehr hoch ist, dieser Umstand auch auf Maßnahmen der Regierungen oder sonstige Umstände zurückzuführen sein kann.

Die Wahrheit ist: Die Straße der Toten ist erschütternd nass, obwohl es nicht Pandemie regnet.

Wenn man die Betreuungskräfte der Pflegebedürftigen abzieht, weil man sie alle per Verordnung in ihre Heimatländer zurückschickt, wenn man die alten Menschen unter brutalem Zwang emotional vereinsamen lässt, wenn man die Angst in die Köpfe der Menschen so hineinhämmert, dass schon die Angst allein tödlich wird, wenn man die Betreuung von Kranken behindert, wenn man die Menschen mit dramatisch „ungenügend erforschten“ Impfstoffen (15) zwangsversorgt und so weiter und so fort, dann sind das klare Indizien-Bruchstücke, die auf eine Realität hinweisen, dass die Menschen auch aus diesen Gründen sterben (16). Das zu leugnen, hat möglicherweise wenig mit Logik und viel mit Interessen oder mit einem Teufelskreis des Wahnsinns zu tun.

Die Neurotik der Kriegsdenke

Kurzum, wir sehen, dass das Problem der — scheinbaren — Logik im Zusammenhang mit diesen Fragen ein fundamentales ist. Das beginnt schon bei dem fanatischen Wunsch, einen Krieg gegen ein Virus führen zu wollen, es „ausrotten“ zu wollen und Menschen, die auf anderes aufmerksam machen und weniger dogmatisch denken, als „Vaterlandsverräter“ einzustufen, während man das Virus selbst wohl noch nie sauber isoliert hat. Der neurotische Zwang des aristotelischen Denkens zum „Entweder-Oder“, zum „Gut oder Böse“ (17) und zur absoluten Eliminierung des Widerspruchs (18) kann, wie wir sehen, tödlich sein.

Hier noch ein Beispiel

Einer, der uns in autoritärer und aufdringlicher Art und Weise weismachen will, dass nasse Straßen immer nur auf eine Art und Weise zustande kommen können, ist in scheinbarer Erheischungsabsicht des Lobs eines imaginären Prof. Weisheit ein Mister „EUMythBusters“, ein wahrer und aufrechter Kämpfer für die Aufklärung (19)!

Er erzählt uns zum Beispiel, dass bei einer Prävalenzstudie in Österreich mit einem Sample von 1.200 Personen Ende Mai null Positive gefunden wurden und damit der Beweis erbracht sei, dass die PCR-Tests keine 2 Prozent Falsch-Positiv-Rate haben könnten. Dann rechnet er vor, dass die PCR-Tests in Wahrheit eine Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent hätten. Zugleich erzählt er uns, dass in Neuseeland „über viele Tage null Neuinfektionen im ganzen Land“ vorkamen. Blöd nur, dass es dann in Neuseeland bei 32.630 Tests (20), die vom 28. Mai 2020 bis zum 14. Juni 2020 durchgeführt wurden, bei einer Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent wenigstens 13 positive „Fälle“ hätte geben müssen. Ist also auch hier nichts mit der zwingenden Logik! Schade Mr. MythBusters!

Aber die gewünschte Aussage muss unbedingt durchgeboxt werden! Dabei kann man auch mal nach dem Prinzip vorgehen, was nicht ist, werden wir mit Hilfe der Mathematik schon hinbekommen. Mr. MythBusters bezieht sich auf den Ringversuch, bei dem in Wahrheit herauskommen würde, dass die gemessene Spezifität 99,96 Prozent wäre. Das ist allerdings in dem Anhang, den Mr. MythBusters ordnungsgemäß verlinkt, eindeutig nicht auffindbar. Im Gegenteil, auf Seite 21 des Dokuments von Instand-ev (21) heißt es unmissverständlich:

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Aus diesem Text wird wohl eindeutig klar, dass das Gesamtergebnis der real überprüften Spezifität maximal 98,6 Prozent beträgt. Herr MythBusters behauptet aber im Gegensatz dazu, man müsse die falsch positiven Prozentsätze von zwei Genen, die vom PCR-Test gesucht werden, miteinander multiplizieren und dann würde man auf eine Spezifität von 99,96 Prozent kommen.

Wie absurd. Zuerst erzählt er mit stolzgeschwellter Brust, dass nicht nur „auf ein Corona-Gen, sondern auf zwei“ getestet wird. Durch die Multiplikation der Wahrscheinlichkeiten gibt er sich aber dann wiederum mit dem Auffinden von nur einem Gen zufrieden und macht genau das nicht, was er zuvor vorgegeben hat, dass man machen müsse, um zu größerer Genauigkeit zu kommen (22). Sehr überzeugend!

Hätten die Organisatoren des Ringversuchs gedacht, dass die logische Vorgehensweise des Herrn MythBusters eine gute Idee wäre, so hätten sie uns gewiss verkündet, dass die PCR-Tests eine Spezifität von 99,96 Prozent aufweisen. Genau das haben sie aber in Redlichkeit eben nicht getan, wie jeder im Schriftsatz nachlesen kann, und wie es eben auch die Realität dieses Ringversuches widerspiegelt (23). Nun, hätte Mr. „EUMythBusters“ gewusst, dass sogar Correctiv bestätigt (24), dass das Ergebnis des Ringversuchs maximal 98,6 Prozent und nicht 99,96 Prozent war, dann hätte er vielleicht etwas leisergetreten, außer er hätte die Absicht, die Menschen zu verwirren.

Ein Gedankenspiel für den Sommer

Ich gebe zu, es ist für die gefühlsmäßige Erfassung der Zusammenhänge schwer, sich damit abzufinden, dass wir aus den Test-Positiv-Raten rein gar nichts mit Gewissheit herauslesen können sollen. Wenn die Straße nass ist, dann muss es doch vom Regen kommen.

Hier deshalb noch ein kleines Gedankenbeispiel: Man stelle sich vor, die PCR-Tests hätten die Eigenschaft, dass sie bei steigenden Außentemperaturen immer weniger positive Fälle anzeigen. Was wäre die Folge? Es würde immer weniger positive Fälle geben und schon hätten wir eine „zwingend“ logische „Erklärung“, warum es im Sommer kaum positive Fälle gab. Ich sage nicht, dass es so ist! Aber jeder kann daraus sehen, dass in diesem Fall die geringe Zahl positiver Fälle alles andere wäre als ein Beweis für die hohe Qualität der Tests! Und solche Gedankenbeispiele kann man in großer Zahl konstruieren. Wie gesagt, was in der Realität wirklich passiert, wissen wir nicht. Praktiker, je nachdem wie kritisch sie denken, wissen jedoch sehr wohl eine Menge (25), aber man muss ihnen zuhören.

Dass wir bezüglich der Kernfragen mehr oder weniger im Dunkeln tappen — und daher nur Indizienprozesse führen können —, gilt aber eben nicht für die mathematischen Aussagen nach dem Satz von Bayes. Diese sind unumstößlich, können uns dafür aber leider nicht verraten, was sich in Wirklichkeit bei all den chemischen Vorgängen beim PCR-Prozess, bei den sonstigen Handlungen in den Labors und beim Transport, bei der Probenentnahme, bei der subjektiven Einschätzung der Ct-Werte und so weiter und so fort abspielt. Wie sollte die Mathematik das auch können, weder Herr Bayes noch wir alle sind bei diesen Dingen vor Ort mit dabei und die Labore sagen uns im Regelfall nicht einmal den Ct-Wert, bei dem die PCR ein positives Ergebnis geliefert hat.

Verbot von Massentestungen zur „Ermittlung“ einer „endemischen Lage“

Die Erkenntnisse aus der Anwendung des Satzes von Bayes reichen jedoch ganz klar aus, um erkennen zu können, dass Massentestungen an Gesunden immer so viel falsch positive Ergebnisse liefern werden, dass an ein Entkommen aus der Falle nicht zu denken ist! Erinnern wir uns: Bei einer Spezifität von 98 Prozent und echten 50 „Infizierten“ auf 100.000 Personen gibt es mit all den falsch Positiven scheinbar und für die Augen der Öffentlichkeit 2.049 angeblich Infizierte.

Deshalb müssen wir vehement für ein gesetzliches Verbot des massenhaften Einsatzes von PCR- oder ähnlichen Testungen zur Bestimmung einer angenommen — oder unter Logik-Missbrauch dramatisch herbeigestikulierten — „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ kämpfen!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Our World in Data: https://ourworldindata.org/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&time=earliest..latest&country=~DEU&region=World&casesMetric=true&interval=smoothed&perCapita=true&smoothing=7&pickerMetric=total_cases&pickerSort=desc
(2) Vergleiche zum Beispiel: Christian Damböck, Universität Wien: https://homepage.univie.ac.at/christian.damboeck/vo14/Vorlesung05.pdf
(3) … bei einer angenommenen Sensitivität von 100 Prozent
(4) Ich habe dies in folgender Tabelle zusammengefasst. Die Rechentabelle ist auf dieser Adresse abrufbar: Telegram: t.me/InzidenzFalschBeweis. Dazu gibt es auch ein Video, das hier abrufbar ist: Vimeo: https://vimeo.com/516305100

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(5) Diese Rechnung lässt sich am offiziellen RKI-Online-Rechner überprüfen:

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https://rki-wiko.shinyapps.io/test_qual/
(6) „Quatschmathe“: https://www.mimikama.at/aktuelles/quatschmathe-fehlerquote-von-2-bei-tests-laesst-inzidenz-rasant-steigen/
(7) 1. Äußerst wertvolle Aufklärungsarbeit hat hier der Corona-Ausschuss geleistet. Siehe dazu zum Beispiel: Prof. Kämmerer: Corona-Ausschuss Nr. 22 ab Minute 3:55:18 und Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:00:30
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
2. Corman-Drosten-Review: https://cormandrostenreview.com/report/
Zusammenfassung RT-DE: https://de.rt.com/meinung/109980-experten-finden-zehn-schwerwiegende-fehler-covid-19/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
3. Der Erfinder und Nobelpreisträger Kary Mullis sagte unmissverständlich: Der Test „sagt nicht aus, ob man krank ist, oder ob das, was ‚gefunden’ wurde, dir wirklich schaden [„hurt“] würde.“
https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54&feature=emb_logo Das Video unterliegt in der Zwischenzeit dem diktatorischen Meinungsmachtanspruch von Google und wurde gelöscht! Reupload: https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54
(8) Laborjournal online: „Das knapp 30.000 Nukleotide große Genom von SARS-CoV-2 beherbergt etwas mehr als ein Dutzend offene Leserahmen (ORF). Als Zielsequenzen eingesetzt werden davon jedoch nur etwa eine Handvoll, wobei die Referenzlabore der einzelnen Länder teilweise unterschiedliche Ziele favorisieren.“ https://www.laborjournal.de/rubric/methoden/methoden/v229.php
(9) FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/anfrage/hersteller-recherche-zu-covid-pcr-tests-zeigt-auf-dass-diverse-hersteller-pcr-tests-nur-fur-forschungszwecke-und-explizit-nicht-fur-medizinische-zwecke-diagnostik-infektionsermittlung-vertreiben/
(10) Am 20. Januar 2020 heißt es in einem Schreiben der WHO an die Labore:
„Die WHO erinnert IVD-Anwender daran, dass die Krankheitsprävalenz den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert; mit abnehmender Krankheitsprävalenz steigt das Risiko eines falsch positiven Ergebnisses. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz sinkt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status etwaiger Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Zitiert nach SienceFiles vom 21. Januar 2020: https://sciencefiles.org/2021/01/21/breaking-fast-alles-gelogen-who-raumt-ein-dass-pcr-tests-asymptomatisch-erkrankte-nicht-feststellen-konnen/
(11) Fuldaer Zeitung vom 1. Januar 2021: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-hersteller-robert-koch-institut-rki-mut-tib-molbiol-olfert-landt-berlin-90132220.html
(12) Nordkurier: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-haelfte-aller-corona-positiven-ist-nicht-ansteckend-2241827212.html
(13) Infektionsschutzgesetz:
„§ 1 (1): Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.“
Es geht also klipp und klar um die Vorbeugung gegen die Weiterverbreitung von „übertragbaren“ (!) Krankheiten. Nach „neuen Fällen“ zu suchen, macht also selbst nach dem IfSG nur einen Sinn, wenn sie erstens wirklich nachweislich „infiziert“ sind und zweitens nachweislich „ansteckend“ sind.
(14) Prof. Kämmerer weist in einem Beitrag beim Corona-Ausschuss darauf hin, dass Kontaminationen in Labors bei solchen „Hotspots“ eventuell eine große Rolle spielen können. Solche Verunreinigungen im Labor können so gut wie alle Testergebnisse als positiv erscheinen lassen. Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:07:15 https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
(15) Israelische Forscher: 40-mal höhere Mortalität durch Impfung: https://dev.corona-transition.org/geimpfte-in-israel-haben-eine-40-mal-hohere-mortalitat-als-ungeimpfte
(16) Rubikon, Bertram Burian: „Tödliche Lockdowns“: https://www.rubikon.news/artikel/todliche-lockdowns
Sebastian Rushworth: „Lockdowns have killed millions”: https://sebastianrushworth.com/2021/03/01/lockdowns-have-killed-millions/
TKP: Peter F. Mayer: „Der Lockdown ist wesentlich tödlicher als die Pandemie“: https://tkp.at/2021/03/05/der-lockdown-ist-wesentlich-toedlicher-als-die-pandemie/
Christian Kreiß, KenFm: „Wir lassen Millionen von Menschen verhungern, weil sie sich sonst mit Covid-19 infizieren könnten.“ https://kenfm.de/wirtschaftliche-auswirkungen-der-corona-lockdowns-von-christian-kreiss/
(17) Nicht erst seit Corona gibt es das ausschließende Denken zwischen „Gut“ und „Böse“: US-Präsident George Bush sagte im Jahr 2001 nach 9/11:
„Dies wird ein monumentaler Kampf zwischen Gut und Böse. Die USA werden alle Ressourcen einsetzen, um den Feind weltweit zu besiegen.“
https://www.handelsblatt.com/archiv/zitate-zum-terror/2098756.html?ticket=ST-11100248-35bqhngG6095Qs64EoNB-ap5
(18) Vergleiche Professor und Ordinarius der theoretischen Physik, Herbert Pietschmann: „Das Ende des naturwissenschaftlichen Zeitalters“, insbesondere ab Seite 50. Paul Zsolnay Verlag 1980. Zitat:
„Gerhard Schwarz hat immer wieder deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sich die logischen Axiome auch in der Struktur unserer Gesellschaftsordnung wiederfinden; und dies ist auch nicht verwunderliche, haben wir doch die Logik zum Kriteriums für ‚richtiges’ Denken schlechthin gemacht.“ Seite 55
Vergleiche auch: Fritjof Capra, „Wendezeit“´, wo er über den „Einfluss des kartesianisch-newtonschen Denkens“ schreibt. Scherz Verlag 1982. Zitat:
„Wir werden sehen, dass die Auswirkungen der Spaltung von Geist und Körper in unserer ganzen Kultur spürbar werden.“ „Die gegenwärtige Krise bedeutet eine ernsthafte Bedrohung aller drei Ebenen: Der Gesundheit des Einzelnen, der Gesellschaft und der Ökosysteme, von denen wir ein Teil sind.“ (Seiten 37 und 36)
(19) EUMythBuster: https://www.youtube.com/watch?v=LNCRV03-79c
(20) Our World in Data, Neuseeland: 28. Mai 2020 = 273.033 insgesamt durchgeführte Tests; 14. Juni 2020 = 305.663 insgesamt durchgeführte Tests. Differenz = 32.630 durchgeführte Tests.
(21) INSTAND-ev: https://www.instand-ev.de/System/rv-files/340%20DE%20SARS-CoV-2%20Genom%20April%202020%2020200502j.pdf
(22) Übrigens gibt es den Beweis, dass die WHO zugestimmt hat, nur einen Genabschnitt zu testen, ausgerechnet bei Correctiv zu finden. Wörtlich heißt es in dem Artikel:
„Es stimmt, dass die WHO sagte, in Ausnahmefällen sei es ausreichend, nur auf ein Zielgen des Coronavirus zu testen.“ Und weiter: „… in einem Empfehlungsschreiben der WHO vom 19. März“ heißt es, es sei „jedoch ausreichend, mit dem PCR-Test nur einen Teil des Genoms zu testen.“
Wie auch immer dabei „einen“ im letzten Halbsatz definiert sei …
https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/02/nein-die-who-empfahl-keine-voellig-unspezifischen-corona-tests/
(23) Wobei in dem Ringversuch auch noch viel geringere Werte vorkommen, zum Beispiel, wenn andere Coronaviren mit im Spiel waren. Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin zitiert aus dieser Ringversuch-Studie mit den Worten:
„Die Spezifität sinkt auf 92,4 % (95 % Kl 90,5-93,9), wenn die Negativprobe mit HCOV 229 E infiziert ist, einem der humanen Coronaviren, die eine gewöhnliche Erkältung auslösen können.“
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin: „Wo ist die Evidenz?“: https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
Auch ist bemerkenswert, dass das Ergebnis des Ringversuchs im Nachhinein „verbessert“ wurde, indem man eine Korrektur wegen vertauschter Proben vornahm. Das wurde zwar wohl völlig transparent und korrekt angegeben, aber sind nicht vertauschte Proben gerade der Beweis dafür, dass es solche Vorgänge in der Praxis eben auch gibt und dass solche Geschehnisse deshalb als ein Teil der Realität betrachtet werden müssen?
(24) Wörtlich heißt es in einem Correctiv-Artikel:
„Die Erfolgsquote im Ringversuch über alle Zielgene hinweg war bei dieser Probe insgesamt 98,6 Prozent.“
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/
In demselben Artikel von Correctiv wird dann sogar noch einmal zugegeben, dass Labore es auch als zielführend erachten, nur auf einen RNA-Abschnitt zu testen — genau das also, was in dem anderen Correctiv-Artikel angeblich widerlegt wird!
Es ist natürlich sehr erfreulich, wenn ich Correctiv hier zwei Mal als Beleg für jene Aussage zitieren kann, die die FaktencheckerInnen angeblich widerlegen wollen! Ich hoffe nur, dass die Autorinnen jetzt nicht ihren Job verlieren, weil sie trotz beauftragten Artikel-Ziels in einem Kernstück bei der Wahrheit geblieben sind, auch wenn der vordergründige Propagandaauftrag unübersehbar erledigt werden musste.
(25) Der ärztliche Chef einer Kanadischen PCR-Test-Firma. Dr. Roger Hodkinson:
„Ich möchte betonen, dass es meine Aufgabe ist, auf Covid zu testen. Ich möchte betonen, dass positive Testergebnisse, unterstrichen in Leuchtfarbe, keine klinische Infektion bedeuten. Es treibt lediglich die öffentliche Hysterie an, und alle Tests sollten aufhören. Es sei denn, Sie haben ein Atemwegsproblem im Krankenhaus.“
https://www.wodarg.com/pcr-test/ und https://www.bitchute.com/video/chsp1QCwWr0v/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 25.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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