Thomas Schulze

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Juristische Untersuchung zu Corona – Teil 1

Juristische Untersuchung Tom Lausen und Rechtsanwalt Sven Lausen diskutieren diese Frage mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi

Juristische Untersuchung zu Corona (Teil 1)

Wie die Menschen zu einem neuen Sozialverhalten durch Zwang umerzogen werden.

Die größte Umerziehung des menschlichen Sozialverhaltens findet derzeit in Deutschland und auch weltweit statt. Die Grundlage: Die unbemerkte Ansteckungsgefahr. Kann man sich unbemerkt anstecken und dabei schwer erkranken? Diese Frage müssen Wissenschaftler und Juristen besprechen, das ist für alle Klagen notwendig.

Der Medienschaffende Tom Lausen und Rechtsanwalt Sven Lausen diskutieren diese Frage mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi.

Das Video wurde schon mehrfach auf YouTube gelöscht.

Ein Beitrag von Brüderle TV.

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Persönliche Steuerpflicht – § 1 EStG

Die persönliche Steuerpflicht gemäß § 1 EStG ist die Rechtsgrundlage für die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen. Wer ist davon betroffen?

Persönliche Steuerpflicht gem. § 1 EStG

Wer ist in DeutSteuerpflichtschland steuerpflichtig? Diese Frage stellen sich nicht nur Menschen, die in Deutschland wohnen. Sie steht auch für jene, die nach Deutschland einwandern oder auswandern. Und nicht zuletzt fragen sich das auch Menschen, die nur zeitweilig hier leben oder arbeiten.

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wird zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht unterschieden.

Unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des Einkommenscteuergesetzes sind

  • alle natürlichen Personen,
  • die im Inland
  • einen Wohnsitz oder
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt

haben.

Wie steht das genau im Gesetz?

㤠1 Steuerpflicht

(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig…
(2) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

  1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
  2. zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind…
(3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen…“

Einkommensteuergesetz § 1

Darüber hinaus gibt es gem. EStG § 1a noch die unbeschränkte Steuerpflicht für Staatsangehörige von EU- oder EWR-Staaten, die nach § 1 (1) unbeschränkt steuerpflichtig sind oder nach § 1 (3) als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sind.

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 ziehen?

Zum besseren Verständnis des § 1 (1) gehört für die meisten Menschen auch, dass sie wissen, was die folgenden Begriffe bedeuten:

Natürliche Personen: Unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des EStG § 1 (1) sind nur natürliche Personen, also Menschen wie Sie und ich. Ihre Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Ohne Bedeutung sind Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität, Staatsangehörigkeit oder Einkünfte.

Inland: Unter das Inland fällt in diesem Gesetz das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – also der Festlandssockel und die ausschließliche Wirtschaftszone in den angrenzenden Meeren.

Wohnsitz: Einen Wohnsitz hat eine natürliche Person im Inland, wenn sie hier eine abgeschlossene Wohnung (Eigentum oder Mietwohnung) hat, die sie jederzeit nutzen kann, gleich ob sie darin tatsächlich wohnt oder nicht. Steuerlich bedeutungslos ist auch, ob die Person in dieser Wohnung gemeldet ist.

Gewöhnlicher Aufenthalt: Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten („183-Tage-Regel“). Kurzfristige Unterbrechungen durch Urlaub, Familienheimfahrt, Kur Erholung bleiben unberücksichtigt. Diese Regel gilt allerdings nicht, wenn der Aufenthalt nur privaten Zwecken dient und nicht länger als ein Jahr dauert. Wer allerdings als Grenzgänger nur an den Wochenenden oder im Urlaub in seinen Wohnsitzstaat fährt, hat in Deutschland ebenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Was sollten Sie bei der unebschränkten Steuerpflicht beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Unklarheiten zur unbeschränkten Steuerpflicht gibt es öfter vor allem in zwei Punkten:

Für die Steuerpflicht spielt das Alter und die oft damit verbundene Vorstellung keine Rolle, dass nur Personen steuerpflichtig seien, wenn sie aufrund ihres Alters Lohn, Gehalt, Rente oder Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beziehen.

Ein weiteres Missverständnis betrifft oft Personen, die im Laufe des Jahres nach Deutschland ziehen oder aus Deutschland auswandern. Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen auch dann, wenn sie nur einen Tag im Kalenderjahr in Deutschland eine Wohnung innehaben. Wer beispielsweise ins Ausland ziehen will, um auch Steuern zu sparen, muss einkalkulieren, dass die Steuerpflicht in der Regel nur für die Jahre entfällt, in denen in Deutschland kein Wohnsitz bestand oder gewöhnlicher Aufenthalt vorlag. Außerdem kann unter Umständen noch nach dem Außensteuergesetz § 2 eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht entstehen.

Es kann also bei einem Zuzug oder Wegzug im Laufe des Jahres passieren, dass in mehreren Ländern eine unbeschränkte Steuerpflicht entsteht. In dem Fall liegt dann eine Doppelbesteuerung vor. Welchem Land dann in welchem Umfang Steuern zustehen, ist zwischenstaatlich in sogenannten „Doppelbesteuerungsabkommen“ (DBA) geregelt.

Wie denken andere über die persönliche Steuerpflicht?

Urteil des Bundesgerichtshofes von 1965: „Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht, Steuern zu sparen!“

Meyer A. Rothschild (1744–1812): „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Paul Newman, Schauspieler (1925–2008): „Vor den Steuern fliehen fast ebenso viele Menschen ins Ausland wie vor Diktatoren.“

Weiterführende Links

Steuerpflicht und Besteuerung bei internationalen Einkunftserzielungen

Warum ist die Unterscheidung zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht so wichtig?

Besteuerung nach dem Wegzug: Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Steuerfreiheit statt Steuerflucht

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Wolfgang Wodarg gegen Philip Kreißel und Volksverpetzer

Wolfgang Wodarg, vertreten durch Reiner Fuellmich hat Klage gegen Philip Kreißel und die „Volksverpetzer“ eingereicht. Damit will er sich gegen Verleumdungen als „Klimaleugner = Coronaleugner“ und andere Vorwürfe wehren.

Wolfgang Wodarg klagt gegen Verleumdung

Dr. Wolfgang Wodarg hat sich von Anfang an gegen die Überbewertung des Covid-19-Virus als Killervirus gewandt. Konsequenterweise kritisiert er auch zahlreiche darauf fußende Regelungen im Infektionsschutzgesetz sowie Einschränkungen der Grundrechte. Dafür ist er von verschiedenen Seiten angegriffen worden. Diese Vorwürfe insbesondere von Philip Kreißel und den „Volksverpetzern“ weist er zurück und hat am 23.11.2020 Klage wegen Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz erhoben.

In der Streitsache wird er von Dr. Reiner Fuellmich vertreten.

Das Ziel und den Inhalt der Klage erläutert Reiner Füllmich in einem Gespräch mit Markus Langemann, Publizist. Das Telefonat hat Markus Langemann als Video auf der Webseite clubderklarenworte.de am 23.11.2020 veröffentlicht. Es wurde seitdem bereits über 220.000 mal abgerufen und über 900 mal kommentiert:

Darüber hinaus sind auf der Webseite die Klageschrift auch im vollen Wortlaut neben zahlreichen anderen Dokumenten zur Auseinandersetzung um die Corona-Aussperrungen und Hausarreste abrufbar.

Nach der Schweinegrippe nun Corona

Wolfgang Wodarg ist Arzt und gilt als Gesundheitsexperte. Seit langem kämpft er gegen Korruption, besonders gegen „Korruption im Gesundheitswesen“ und „Institutionelle Korruption“. Er ist Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in welchem er als Leiter des Gesundheitsausschusses tätig war. Ebenfalls ist Initiator und Sprecher der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Autor und Hochschuldozent. 2009 – 2010 war er Initiator der Untersuchungen des Europarates zu H1N1 „Fake Pandemic“. Ebenso wie die Aufklärung der Schweinegrippe-Pandemie unterstützt er aktuell die Aufklärung im Corona-Ausschuss.

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Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) im Interview

Dr. Reiner Fuellmich und der Corona-Ausschuss wollen Schadenersatz für Unternehmen infolge des  Corona-Lockdowns einklagen.

Reiner Füllmich zu bisherigen Erkenntnissen des Corona-Ausschusses

Das Video mit Dr. Reiner Fuellmich veröffentlichte KenFM am 14.11.2020. In dem Interview erläutert Reiner Fuellmich zahlreiche Erkenntnisse, die in den Sitzungen des Corona-Ausschusses bisher gewonnen wurden. Sie münden für die beteiligten Anwälte in der Erkenntnis, dass mit der Pandemie gegen eine Reihe von gesetzlichen Bedingungen verstoßen wurde. Der Ausschuss wirft auch die Frage auf, warum sich die handelnde Politik und Wissenschaft lediglich auf ein „Rechtfertigungs-Analysetool“ einigen konnte. Den PCR-Test.

 

Im Interview geht es unter anderem um:

Einige Aussagen aus dem Video-Interview sind auch nachzulesen in der Fuldaer Zeitung – hier fuldaerzeitung.de, 24.11.2020

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Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz

Das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz soll kurzfristig deutschen Krankenhäuser finanziell absichern. Vorgesehen sind Änderungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausentgeltgesetz, SGB V und SGB XI.

Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz scheint der „Great Reset“ im Gesundheitswesen längst vollzogen zu sein. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25.03.2020 verabschiedet. Zwei Tage darauf hatte der Bundesrat das Gesetz in der Sondersitzung gebilligt. Am gleichen Tag wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 28. März in Kraft.

Wesentliche Folgen dieses Gesetzes werden in nachfolgendem Beitrag vom 19.11.2020 beschrieben.

Die Angst aus der Klinik

Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein.

von Wolfgang Wodarg

Der Deutsche Bundestag hat sich jetzt mit Mehrheit für die Fortsetzung der nicht mit einer Krankheit begründbaren Notlage unserer Bevölkerung entschieden. Der friedliche und demokratische Protest gegen Zwangsmaßnahmen und Willkür ist weiterhin wichtig. Eine inhaltliche fraktionsübergreifende Opposition im Bundestag hat die Möglichkeit, unverzüglich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dieser Text enthält weitere Argumente für eine solche rechtliche Notwehr. Von Anfang Oktober bis Mitte November 2020, also etwa innerhalb von nur 6 Wochen, stieg der Anteil der angeblichen Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen um das 15-fache. Über die Hälfte der Betten war plötzlich mit „Covid-19“-Patienten belegt. Dabei blieb der Belegungsgrad aber nahezu unverändert. Wo aber sind all die anderen Kranken geblieben? Und weshalb fand das RKI die SARS-Coronaviren-2 bei nur 4 Prozent der ambulanten Atemwegserkrankten (1)? Gibt es andere Gründe für die Berichte von einer „Zweiten Welle“?

Bilder aus Bergamo

Die Bilder aus Kliniken in Wuhan, Bergamo, Madrid und New York schufen die Angst, die stärker war als alle Vernunft. Sie waren es, die Akzeptanz für harte Maßnahmen schafften. Die Angst vor Bergamo ließ vielen Menschen das Eingreifen der Regierungen in ihre Freiheiten vernünftig erscheinen.

In Gesprächen mit Ärzten aus Norditalien und mit Zeugen der Ereignisse vom März 2020 hat der Corona-Ausschuss die Hintergründe der Schreckensbilder aus der Lombardei beleuchtet (2). Als man in Bergamo wegen des sich zuspitzenden Pflegekräftemangels gebrechliche und chronisch Kranke aus Angst vor Covid-19 auf Intensivstationen brachte, oder diese — wenn sie dort nicht starben — in Heimen schlecht versorgt unter Quarantäne setzte, kam es nicht nur auf den wenigen Intensivstationen zu Enge und chaotischen Szenen, sondern auch zu einem Stau bei den Beerdigungsunternehmern. Von denen, wegen der vielen Kontakte, ein Großteil selbst in Quarantäne gewesen sein soll. Auch durften sie die Toten nicht — wie in Italien üblich — beerdigen, sondern mussten diese im Krematorium erst einäschern lassen. So stauten sich die Toten in den Einrichtungen, bis die etwa 60 gehorteten Särge von um Hilfe gebetenen Militärlastern zur Einäscherung transportiert wurden.

Viele der so misshandelten Alten waren erst nach dem Tode mit PCR-Tests, die eine sehr hohe falsch Positivrate gehabt haben sollen, zu Covid-19-Opfern etikettiert worden. Weitere Bilder von Beatmeten aus den besonders zur Grippezeit chronisch überlasteten Intensivstationen taten das ihre (3). Bei solchen Aktionen entstanden dramatische Bilder, welche Europa schockierten. Sie waren für die meisten Menschen überzeugender als alle epidemiologischen oder medizinischen Berichte.

Und in Deutschland? Leere Klinikbetten schaffen neuen Notstand

Bergamo war das Signal für Berlin. Denn gleichzeitig mit dem Lockdown Mitte März 2020 wurde die Angst vor einem Versorgungsnotstand geschürt, wurde Stimmung gemacht durch eine an den Haaren herbeigezogene Priorisierungsdebatte. Gleichzeitig wurden viele Klinikbetten gesperrt, um einer angekündigten Welle von Seuchenopfern Herr werden zu können. Bettenknappheit lautete der Alarmruf einiger Triage-Propheten. Darunter auch einer, der noch im Sommer 2019 als Politiker einer Regierungsfraktion die Bertelsmann-Botschaft verbreitete: Deutschland hat zu viele Krankenhausbetten (4).

Nur ein halbes Jahr danach schürte er plötzlich die Angst vor einer Überlastung der Krankenhäuser durch Covid-19 und versprach den Klinikkonzernen viel Geld als Kompensation für freigehaltene Betten. Dann kam eine Sommerpause, in der auch den Viren eine Verschnaufpause gegönnt wurde und in der unsere Kliniken bis September für jedes leer stehende Bett 560 Euro kassieren durften (5). Seit Mitte März aber kamen zum Beispiel viele Krebs- und Herzpatienten in Not, weil auch wegen der gesperrten Betten der Zugang zur stationären Behandlung erschwert war und einige Krankenhäuser Teile ihres Personals in Kurzarbeit nach Hause geschickt hatten.

Anfang April registrierte das Statistische Bundesamt dadurch eine leichte Übersterblichkeit. Weil man auf Covid-19-Patienten wartete, bekamen andere Patienten keine Termine und viele starben, weil sie nicht oder nicht rechtzeitig behandelt wurden. Obwohl die leichte Übersterblichkeit wie in anderen Ländern erst nach Beginn des Lockdowns begann, wurden die Lockdown-Opfer fälschlicherweise der „Pandemie“ zugerechnet.

Bild

Quellen: links RKI, rechts Sonderauswertung Statistisches Bundesamt

Von März bis September stand, trotz angeblicher epidemischer Notlage nationaler Tragweite, auf den Intensivstationen der allermeisten deutschen Kliniken ein Großteil der Betten leer. Man kassierte für leere Betten und verhandelte mit den Kostenträgern um weitere Vorteile in der Krise.

Einigen Kliniken waren die Entschädigungen für den Leerstand zu wenig und andere waren zufrieden und schwiegen. Um dem Verteilungsstreit der Branche gerecht zu werden, ruderten Regierung, Krankenkassen und die Krankenhausindustrie daraufhin ohne viel Aufsehen leicht zurück und staffelten das Entgelt für leer stehende Betten nach Klinik-Arten und Regionen, was zu einer leichten Normalisierung der Patientenströme führte. Auch hier zeigte sich, Kliniken sind heutzutage Wirtschaftsunternehmen und reagieren als solche vernünftig — aber nur als solche!

Wie macht man eine zweite Welle?

Nachdem sich nach den Sommerferien die vielen falsch positiven PCR-Tests bei den durchschnittlich jüngeren Reiserückkehrern nicht in entsprechenden Morbiditätsstatistiken niedergeschlagen hatten, schien man sich wieder an Bergamo und den dort erreichten politischen Motivationsschub zu erinnern. Welche Möglichkeiten haben Politiker unter Rechtfertigungsdruck, um wie in Bergamo auch in Bremen, Bielefeld oder Berchtesgaden eine verängstigte Bevölkerung bei der Stange zu halten?

In Norditalien konnte man beobachten, es kommt auf die Bilder in den Medien an. Ob 2009 in Mexiko oder Anfang 2020 in Wuhan, immer waren es die Bilder, die das Gefühl einer „Pandemie“ vermittelten. Sie sind offenbar wirksamer als Tabellen, Laborwerte, unübersichtliche Krankenakten oder umsichtige Epidemiologie. Trotz monatelanger Recherchen, Nachforschungen, Gesprächen mit Wissenschaftlern und trotz jahrzehntelanger Erfahrung mit den Tücken der Infektionsepidemiologie wird mir nach allen mühevollen Erläuterungen auch heute noch immer wieder entgegengehalten: „Aber haben Sie denn nicht gesehen, was in Bergamo los war?“

Woher kommen die beängstigenden Bilder und Narrative

Werden wir durch die aktuelle Berichterstattung getäuscht? Bisher habe ich trotz häufiger Fragen noch keine Mediziner gefunden, die bei saisonalen Atemwegserkrankungen jemals eine „Zweite Welle“ gesehen haben.

Für die Medien ist es jederzeit möglich, auch in deutschen Kliniken Not, Hektik und Elend darzustellen. Dafür haben sich die typischen Szenen auf Intensivstationen bewährt. Ein verkabelter Leib, viele Schläuche, maskiertes und verhülltes Personal und dazu ein Interview mit einer erschöpften Oberärztin, welche die Gelegenheit nutzt, dass sich endlich einmal jemand für die Hektik, den Personalmangel, die anstrengenden Schichtdienste und das dadurch entstehende Elend für Patienten und Personal interessiert. Als Krankenhaushygieniker und früher sogar Personalvertreter und Intensivmediziner habe ich für solche Bilder weiterhin viel Verständnis.

Sterben tut man übrigens auf allen Intensivstationen, und zwar immer und leider relativ häufig. Wenn dann noch die Station mit über Achtzigjährigen aufgefüllt wird, grenzte es schon an ein Wunder, wenn davon die Hälfte lebend wieder verlegt werden könnte.

Wer also viele Alte auf Intensivstationen verlegt und auch noch invasiv beatmet, der bekommt Bergamo. Von den riskanten Medikamentenversuchen „only for emergency use“ ganz zu schweigen.

Erinnert sich überhaupt noch jemand an die Ideale der Palliativmedizin? Oder war das nur eine vorübergehende Marketingkampagne der Krankheitsindustrie?

Wie kriegt man die Alten in die Kliniken?

Zuerst sorgt man dafür, dass vermehrt positive PCR-Ergebnisse das Signal geben, die Seuche greife wieder gefährlich um sich. Bei inzwischen um 1,5 Millionen Tests pro Woche kann ohnehin niemand mehr so richtig die Laborqualitäten sicherstellen. Wenn dann die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) irgend etwas so lange amplifiziert, bis jeder Test positiv wird, oder wenn bei positiver Reaktion nur das E-Gen herangezogen wird, dann kann das höchstens durch empfindlichere Mannschaftsärzte von Profi-Fußballern oder durch widerspenstige Amtsärzte durchschaut werden. Kein Wunder, dass so schon vor der eigentlich erst nach Jahresbeginn anlaufenden Corona-Saison die Positivrate der SARS-CoV-2 PCR-Massentestungen innerhalb von 6 Wochen von etwas über 1 Prozent auf fast 8 Prozent gesteigert werden konnte.

Hier gibt es zwischen den Laboren offenbar große Unterschiede, über die aber das RKI bei Nachfrage keine Auskunft geben wollte. Mit Krankheiten hatte der PCR-Test ja von Anfang an wenig zu tun. Das heimliche Motto scheint aber trotzdem immer noch zu sein: Mehr Tests = mehr Falsch-Positive. Und je nachlässiger ein Labor, umso mehr freuen sich die Verantwortlichen über eine hohe Trefferquote zur Bestätigung ihrer Panikmache.

Konzertierte Aktion Pflege und Covid-19

Wenn das doch auffällt, dann kann man das Praktische mit dem Nützlichen verbinden und erneut die Test-Strategie ändern. Auch das ist in den letzten Wochen nach und nach geschehen. Mit weniger Tests mehr Treffer und mehr Angst vor der Seuche? Ja, das geht. Wenn ich zum Beispiel Personal in Altenheimen oder Kliniken teste, so hat das eine enorme Wirkung.

Jeder „Fall“ beim Personal führt zum vorübergehenden Arbeitsverbot, zu Umgebungsuntersuchung möglicher Kontaktpersonen und damit automatisch zu einer Verschlechterung des Personalschlüssels. Darunter leidet das ohnehin überlastete Personal, das jetzt schon bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten muss. Und es leiden natürlich erst recht die Bewohner und Hilfsbedürftigen. Das wirkt sich doppelt so schlimm aus, wenn auch noch ein Besuchsverbot für Angehörige oder Freunde ausgesprochen wird. Dabei reden alle dauernd vom Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Die getroffenen Regelungen bringen aber die Betroffenen alten und hilfsbedürftigen Menschen in eine prekäre Lage und isolieren sie weitgehend in ihrer ohnehin meist schmerzlichen Einsamkeit im Heim.

Meine Mitstreiterin bei Transparency, Adelheid von Stösser ist gleichzeitig eine mutige Kämpferin für Rechte und Lebensqualität alter und pflegebedürftiger Menschen. Sie hat in ihrer Zeitschrift für Pflegeethik (6) schon beim ersten Lockdown sehr bewegende Schicksale dieser Betroffenen geschildert und ist entsetzt über die Brutalität, mit der Hygienepläne die lebenswichtigen Bedürfnisse von Menschen an ihrem Lebensabend hintanstellen und damit vielen Betroffenen den Lebensmut nehmen.

Es wirkt deshalb makaber, wenn drei Minister in der Coronakrise ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ auf einer Pressekonferenz loben und gleichzeitig mittels Lockdown, gezielten Test- und Quarantänemaßnahmen für Pflegekräfte und mit Besuchsverboten die Not der abhängigen Bewohner und den Stress der verbleibenden Pflegekräfte ins Unerträgliche steigern.

Vorsicht, man maßt sich an, Sie zu schützen!

Wenn man jetzt also „zum Schutz vulnerabler Gruppen“ in Altenwohnanlagen und Heimen verpflichtende Testungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorschreibt, reißt man mit Sicherheit eine tiefe Lücke in die Versorgungsstrukturen. Bei einer Positivrate von derzeit durchschnittlich (!) fast 8 Prozent ist mit erheblichen Betreuungslücken und mit einer Verschlechterung der Pflege zu rechnen. War das Kalkül, als man hier einen Schwerpunkt für die künftige Teststrategie definierte?

Der Gesundheitsminister hatte sich doch wegen des „Pflegenotstands“ gerade für eine Stärkung dieser wichtigen Berufe in der Pflege eingesetzt. Und jetzt das? Ob ein Test richtig oder falsch positiv ist, spielt beim Pflegepersonal sicher keine Rolle, denn es werden ja arbeitsfähige Gesunde bei der Arbeit getestet. Da braucht man auch nur 8 Prozent „Positive“ zu finden, um unter den Beschäftigten und den Betreuten eine riesige Quarantäne-Lücke aufzureißen.

Von Bergamo nach Bayern — so geht‘s

Wenn dann ein Großteil des Pflegepersonals gesund, aber „positiv“ zu Hause bleiben muss, so kommen wir Bergamo schon etwas näher. Alte und Hilfsbedürftige werden wegen Personalmangel unterversorgt, ruhig gestellt, trocknen aus — Thrombose- und Emboliegefahr! — oder werden „sicherheitshalber“ oder wegen eines positiven Testergebnisses gleich in die Klinik eingewiesen. Wenn jetzt also per Test die Alten und chronisch Multimorbiden in die Kliniken geschaufelt werden, kann man sich vorstellen, welche Bilder dadurch für die Angstmacher inszeniert werden können. Hier ein Alarmruf aus Bayern vom 11. November 2020 (7):

„Seitdem Patienten/Bewohner und Personal systematisch durchgetestet werden, passiert es, dass von jetzt auf gleich die Hälfte des Personals wegfällt, weil sie entweder positiv getestet wurden oder aber Kontaktpersonen waren. So wie im Krankenhaus in Schongau, wo 600 Mitarbeiter Ende Oktober für mindestens 10 Tage in Quarantäne geschickt wurden und die Klinik vorübergehend schloss. Was das für die Patienten bedeutet, die dort liegen und so schnell nicht in andere Häuser verlegt werden können, lässt sich denken.“

Die Testungen — ein Win-Win-Geschäft zu Lasten Dritter

Wer diese Not- und Paniksituationen anheizen will, um uns Angst zu machen, muss also nur noch dafür sorgen, dass auch mehr ambulant und in Pflegeeinrichtungen getestet wird. In Einrichtungen wird das vom Verordnungsgeber einfach angeordnet, dann läuft das Positiven-Domino demnächst bundesweit von ganz alleine. Aber auch in den Kassenarztpraxen gibt es ein probates Mittel, die Kooperation der Ärzteschaft zu steigern: Mehr Geld! Das wird ja jetzt massenhaft gedruckt und scheint keine Rolle mehr zu spielen. Ein niedergelassener Kassenarzt hat mir entrüstet gemeldet, wie sich das auswirkt. Er schreibt:

„Erst gab es keinen Cent für die Tests und viele Kollegen (fast alle bei uns in der Region) haben so gut wie gar nicht getestet. Nun bekommen wir für einen Test (Dauer 1 min) beim gesunden Menschen mehr Geld (15 Euro) als für eine komplette Abdomen-Sonographie bei akutem Abdomen (15 min für 12 Euro). Deshalb wird jetzt plötzlich überall getestet.“

Unser Gesundheitswesen wird „mit dem goldenen Zügel“ gesteuert, wie es mir einmal der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) Professor Joseph Hecken erläuterte. Das heißt, mit Geld werden die Anreize für das gesetzt, was Patienten dann erleben beziehungsweise ausbaden müssen.

Profit Center Krankenhaus

Finanzielle Fehlanreize wirken sich im Krankenhaus offenbar sogar noch verheerender aus. Gerade in den großen Klinikkonzernen haben inzwischen die besonders von schein-linken Gesundheitsökonomen politisch jahrelang gepuschten Fallpauschalen das Geld zur wichtigsten Triebfeder des Klinikbetriebes gemacht. Dort blüht die institutionalisierte — also legalisierte — Korruption. Es werden mit Bonuszahlungen für Chefärzte, mit Monopolisierung von Versorgungsketten oder durch geschicktes Zusammenarbeiten mit Apotheken, Medizinprodukteherstellern und Pharmaunternehmen immer mehr und teurere Leistungen erbracht und abgerechnet. Nicht weil Patienten sie unbedingt brauchen, sondern weil dadurch das finanzielle Ergebnis des klinischen Profit-Centers Krankenhaus optimiert werden kann.

„Wenn wir keine zweistellige Rendite einfahren, machen wir den Laden hier dicht“, hatten mir die Manager der Helios-Kette bei einem Besuch mit Karl Lauterbach in ihrer Klinik in Damp an der Ostsee unverblümt zu verstehen gegeben. Mein eigentliches Anliegen damals war, dass diese Klinik sich mehr für die unzureichende Notfallversorgung auf dem Lande öffnen möge, aber da war ich wohl zu naiv, wie mir das Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Kliniken, der Genosse Karl Lauterbach, vorwurfsvoll lächelnd zu verstehen gab.

Aber nicht nur in den Regierungsparteien hatten und haben die großen Gesundheitskonzerne eine tief verwurzelte Lobby. Jetzt in der Corona Krise hat sich das bezahlt gemacht. Solch einen Lockdown-Unsinn macht meiner Meinung nach nur jemand aktiv und engagiert mit, der entweder von der Macht oder vom Geld oder von beidem etwas erwartet, oder wer Angst davor hat, dieses zu verlieren, wenn er sich verweigert. Bei den Konzernen der Gesundheitswirtschaft läuft alles am reibungslosesten, oder wie geschmiert, mit goldenen Zügeln.

Lohn der Angstmacher

So machen die meisten Kliniken den Corona-Hype ohnehin schon mit, weil ihre Lobby seit März dafür gesorgt hat, dass ein großer Teil der für Covid-19 aus dem Fenster geschmissenen Steuergelder und Beiträge bei den Kliniken landet.

Anfangs, im März 2020 erreichten diese, dass für jedes belegte Bett ein Corona-Zuschlag von 50 Euro pro Tag gezahlt wurde. Genial war auch das schon genannte Leere-Betten-Honorar von 560 Euro pro Tag. Für jedes neu aufgestellte Intensivbett gab es sogar 50.000 Euro Zuschuss. Auch wenn sie nicht gebraucht wurden, haben viele Häuser dieses Geschäft mitgenommen. Leer stehende Betten brauchen wenig Personal und bringen in Corona-Zeiten trotzdem gutes Geld. Nach den ersten Lockdown-Turbulenzen war von Covid-19 im stationären Sektor nicht viel zu merken. Die Belegung der Intensivstationen in Deutschland lag vom März bis Ende September 2020 durchschnittlich bei 50 bis 75 Prozent. Das hat sich bisher auch kaum geändert. Dafür aber die dort gemeldeten Diagnosen.

Die neue Strategie

Man schaltete um. Die Kliniken erhielten am 12. Oktober rückwirkend ab 1. Oktober 2020 weitere finanzielle Anreize, sodass sich die Belegung der freien Betten wieder mehr rechnet, aber nur für positiv getestete Covid-19-Fälle. Nach § 5 Absatz 3i KHEntgG für 2020 (Corona-Mehrkostenzuschlags¬vereinbarung 2020) gewährte ihnen der Gesetzgeber wesentlich höhere Zuschläge. Gleichzeitig sollte der Medizinische Dienst in der „Notlage“ die Augen zudrücken und nur noch weniger als halb so oft kontrollieren, was mit unserem Geld gemacht wird. Für jeden Behandlungsfall mit positivem Testergebnis und für jeden Fall mit klinischen Symptomen, die als Covid-19 gedeutet werden können, gibt es seit dem 1. Oktober 2020 bis zum Ende der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ pro Tag zusätzliche 100 Euro Covid-19-Sonderentgelt.

Dieses attraktive Angebot kam, parallel mit der Testorgie in Pflegeeinrichtungen und angesichts der dadurch zu erwartenden Zuweisungen von Covid-19-Verdachtsfällen, gerade rechtzeitig und wurde von den Kliniken offenbar seit dem 1. Oktober in sehr erstaunlich großem Maße genutzt. Auch wenn die Auslastung der Intensivstationen — schon wegen der Personalknappheit — sich insgesamt nicht wesentlich veränderte, so stieg der Anteil der „Covid-19 Fälle“ auf durchschnittlich etwa 50 Prozent rasant an. Von Anfang Oktober bis Mitte November, also etwa innerhalb von nur 6 Wochen, war das eine Zunahme um das 15-fache! Erschreckend ist dabei der Anteil beatmeter Covid-19-Fälle von 56 Prozent. Hoffentlich sind unter den 2010 invasiv Beatmeten viele nur wegen eines positiven Testbefundes, also mit und nicht primär wegen Covid-19 in dieser Statistik. Invasive Beatmung von als Covid-19 behandelten Patienten hat sich weltweit inzwischen als lebensgefährliches Zusatzrisiko herausgestellt.

Gern würde ich von den Kassen wissen, wie sich seit Mitte September die Altersverteilung der Intensivpatienten verändert hat und wie es sich mit dem Anteil der Patienten aus Alteneinrichtungen verhält. Auf diese Daten warte ich immer noch. Die Kostenträger müssten längst über diese Entwicklung gestolpert sein, aber die Stellen zur Kontrolle von Fehlverhalten in den Krankenkassen scheinen bei diesem „Great Reset“ der Bettenbelegung lieber nicht so genau hinzuschauen.

Das Geschilderte zeigt erneut, dass Krankenhäuser primär zu Wirtschaftsunternehmen mutiert sind, in denen ökonomisches Denken die Entscheidungen bestimmt. Als Sozialstaat sind wir aber eine verfasste Solidargemeinschaft. Unsere Beiträge tragen wir solidarisch nach Kräften, um jenen helfen zu können, die Hilfe brauchen. Das ist auch das Prinzip unseres Gesundheitssystems. Es beruht auf dem Solidarprinzip und war auch im Bereich der Verwaltung und der Sicherstellung von bedarfsgerechter Versorgung eine öffentliche Aufgabe. Wenn Städte, Landkreise und Bundesländer die Daseinsfürsorge für Gesundheit großen Monopolisten überlassen und sich derart ihrer Verantwortung für Kranke und Alte entledigen, dann geht es bald gar nicht mehr um Gesundheit, sondern nur noch um Geld, und damit kennen sich die Unternehmen besser aus als die Volksvertretungen.

Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst gelaufen. Die „Economic Hitmen“ sind lange unter uns und, was wir jetzt erleben, ist nur ein Symptom dieser in den letzten Jahrzehnten fortschreitenden Deregulierung unseres Gemeinwohls. Wenn das Gemeinwohl sich selbst abschafft, dann übernehmen gut organisierte Egoisten mit väterlicher Geste das Regime und Demokratie hat es schwer. Doch ich habe einen Traum!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Das RKI berichtet zum 17.11.2020 :
Im Ambulanten Bereich ist die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE-Raten) in der Bevölkerung in der 45. KW 2020 im Vergleich zur Vorwoche bundesweit leicht gesunken.
Zwei (4 Prozent) der 51 untersuchten Sentinelproben waren positiv für SARS-CoV-2.
Aber im stationären Bereich ist die Gesamtzahl der behandelter Fälle mit akuten respiratorischen Infektionen (SARI-Fälle) weiter angestiegen. Dabei ist der Anteil an COVID-19-Erkrankungen bei den SARI-Fällen weiter stark angestiegen und lag in der 44. KW 2020 bei 49 Prozent.
(2) https://youtu.be/Qmls6bj2jxI
(3) https://www.wodarg.com/covid-19-in-italien/
(4) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/SPD-Gesundheitsexperte-Lauterbach-Wir-haben-zu-viele-Krankenhaeuser-id54513861.html
(5) Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020:
Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird, bezahlt. Sie erhalten außerdem einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, bekommen Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Der so genannte „vorläufige Pflegeentgeltwert“ wird auf 185 Euro erhöht.
(6) http://pflegeethik-initiative.de/2020/04/15/corona-krise-falsche-prioritaeten-gesetzt-und-ethische-prinzipien-verletzt/
(7) https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/schongau-krankenhaus-corona-ausbruch-mitarbeiter-angefeindet-90092945.html

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 05.11.2020

Anwälte für Aufklärung verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen. Sie bitten um Weiterleitung des Offenen Briefs.

Offener Brief zur Weiterleitung

„Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern…

Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

Download offener Brief als PDF: https://www.afa.zone/wp-content/uploa…

Folgen Sie uns auch auf Telegram: https://t.me/AnwaelteFuerAufklaerung

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Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

„Nürnberger Kodex“ ist seit 1947 eine globale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen.

Nürnberger Kodex – Lehren aus dem „Nürnberger Ärzteprozess“

Vom 09.12.1946 bis zum 20.08.1947 fand in Nürnberg der „Nürnberger Ärzteprozess“ statt. Er war der erste Nachfolgeprozess zu dem weitaus bekannteren Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess. Die Prozesse dienten nicht nur zur Aufklärung der NS-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie beförderten auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Ziel des Prozesses war gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10, führende Vertreter der „staatlichen medizinischen Dienste“ des „Dritten Reiches“ anzuklagen, um sowohl das verbrecherische Systems als auch die Verbrechen von Einzelpersonen zu demonstrieren.

Beispielhaft für diese Verbrechen wurden verfolgt:

  • unfreiwillige Menschenversuche (so testete beispielsweise Josef Mengele die Schmerzempfindlichkeit von Zwillingen, indem er sie ohne Narkose operierte);
  • die Tötung von Häftlingen für die Anlage einer Skelettsammlung;
  • und die Krankenmorde der Aktion T4 (systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen) sowie
  • die sogenannten „Fleckfieber-Impfstoffversuche“.
Nürnberger Kodex

Quelle: wikipedia, Nürnberger Ärzteprozess

Zu den Angeklagten gehörte unter anderem Gerhard Rose, Stellvertretender Präsident des Robert Koch-Institutes für Tropenmedizin und dort Chef der Abteilung für tropische Medizin, Beratender Hygieniker und Tropenmediziner beim Chef des Sanitätswesens der Luftwaffe. Ursprünglich zu lebenslanger Haft wurde er 1955 vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Bundesdisziplinarkammer sprach ihn frei. Er behielt seine Pensionsberechtigung in voller Höhe.

Nürnberger Kodex zu medizinischen Versuchen an Menschen

Im Ergebnis des Nürnberger Ärzteprozesses wurden im Nürnberger Kodex 10 medizinethische Grundsätze formuliert, die Eingang in die weltweite Ausbildung von Medizinern fand. Im ersten Grundsatz geht es um medizinische Versuche an Menschen. Darin heißt es:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, daß der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.“

In einer Sondersitzung der Stiftung Corona Ausschuss über die Berliner Proteste und Corona-Impfungen bezog sich Robert Kennedy Jr. auf den Nürnberger Kodex:

„Mein Interesse ist es, Impfungen zu stoppen, die unzureichend getestet sind, oder die potentiell gefährlicher sind als Covid…

Ich denke nicht, dass Regierungen das Recht haben sollten, Bürger einer unfreiwilligen medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen Vertrag unterzeichnet, in dem wir alle übereingestimmt haben und vereinbart haben, dass so etwas nie wieder geschehen würde, den Nürnberger Kodex. Wofür ich besonders kämpfe ist, dass es für Impfungen Auflagen geben sollte, so dass Hersteller einen echten Anreiz für die Sicherheit von Impfungen haben.“

(Transkript) und Video

„Schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik“

Am 18.11.2020 hat der Bundestag in der zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen. Im Einlverfahren hat der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt. Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz auch unterzeichnet. Damit ist die neue Regelung nun rechtskräftig. (tagesschau.de, 18.11.2020)

Anwälte für Aufklärung verurteilen die Gesetzgebung:

„Dabei handelt es sich um die schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik!“

In einem Beitrag über die Demonstration in Berlin am 18.11.2020 verweist Ulrich Gellermann auf die Gefahren, die durch die Notfallzulassung eines Corona-Impfstoffes entstehen könnten:

„Der US-Pharmakonzern Pfizer steht nach eigenen Angaben kurz davor, für seinen gemeinsam mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung zu erhalten. Auf einer Bühne in Berlin warnte ein Arzt vor diesem Stoff, der nicht aus der ärztlichen Wissenschaft, sondern aus der Politik kommt. Er versprach auch den Polizisten am Rand, ihnen Atteste gegen eine Zwangsimpfung auszustellen: ‚Denn auch Polizisten sollten nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden‘.

Die Unternehmen planen, in diesem Jahr noch bis zu 50 Millionen Impfdosen herzustellen. Im Jahr 2021 wollen sie bis zu 1,3 Milliarden Impfdosen produzieren. Allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz. Da lohnt sich eine Verschwörung.“

Weitere Informationen:

sueddeutsche.de, 11.05.2010

Nürnberger Kodex: Die Folgen für die Prinzipien des ärztlichen Handelns

Der Nürnberger Kodex 1947

Der nürnberger Kodex 1997

WMA Deklaration von Helsinki- Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen (deutsche Übersetzung)

 

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Arte-Doku Sicherheit kontra Freiheit und Corona

Sicherheit kontra Freiheit ist die zugespitzte Frage zu den Corona-Zwangsmaßnahmen von Regierungen seit Anfang 2020. Allerdings setzten einige Regierungen setzen wie Schweden weitgehend auf Freiwilligkeit. Zu Recht?

Arte Doku: „Corona: Sicherheit kontra Freiheit“

Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise

Die Doku lässt den Zuschauer vergleichen: Welchen Weg beschritten Deutschland, Frankreich und Schweden im Gesundheitswesen, in Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei wird auch die Rolle der Medien in den Ländern verglichen. Doch welcher bietet mehr Sicherheit?

Um dieser Frage nachzugehen, trafen und befragten die ARTE-Autorinnen in den drei Ländern ganz unterschiedliche Menschen aus Wissenschaft und Gesellschaft. Sie interviewten Risiko-AnalytikerInnen, AktivistInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen und JuristInnen. Diese Gespräche wiederspiegeln Sorgen und Wünsche, Ängste und Hoffnungen, Glauben und Vertrauen, aber auch Mut zum Widerstand und zur Veränderung.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den erkennbaren Folgen für die Krankenversorgung, für die Menschen in Altenheimen und an den Schulen. Ebenfalls diskutierten die Beteiligten über mögliche Schäden für den Rechtsstaat durch die Notstandsgesetze.

Schon jetzt wird erkennbar: Der Virus war nicht die Ursache für unsere aktuelle gesellschaftliche Entwicklung. Vielmehr vertiefen die politischen Entscheidungen die bestehende Risse in der französischen Gesellschaft. In „Deutschland sind neue entstanden. Allein Schweden scheint frei von unversöhnlichen Gegensätzen.“

Die ARTE-Autorinnen versuchen eine Bestandsaufnahme – sie geben keine abschließende Bewertung.

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Racial Profiling für Polizei ist rechtswidrig

Ein sogenanntes Racial Profiling, bei dem Hautfarbe und Migrationshintergrund Anlass sind, ist somit nicht zulässig. Identitätskontrollen darf die Polizei nicht mehr ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Straftatverdacht vornehmen.

Urteil gegen Racial Profiling

Racial ProfilingPolizisten dürfen nicht ohne begründeten Verdacht Personen kontrollieren – auch dann nicht, wenn diese eine dunklere Hautfarbe haben. So urteilte am 11.11.2020 das Hamburger Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage eines Hamburgers mit togolesischem Migrationshintergrund.

Er sei von November 2016 bis April 2018 auf dem Weg von und zur Arbeit mehrfach von Polizisten kontrolliert worden. Die Polizisten hätten ihn zur Wache geführt und auf Drogenbesitz untersucht.

Nach Ansicht seines Rechtsanwalts, Carsten Gericke, wurde sein Mandant aufgrund seiner Hautfarbe von den Polizisten verhört. Das sei Racial Profiling und verstoße gegen Grundgesetz Art 3.

Aus Sicht der Polizei fanden die Kontrollen stets im Rahmen der Gesetzgebungen statt.

In der Pressemeldung zu dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts heißt es wörtlich:

„Nach Auffassung der Kammer ist die Vorschrift jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher an einem solchen Ort angetroffener Personen ermöglicht. Vielmehr müssen auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr – hier also der Betäubungsmittelkriminalität – vorliegen. Dies konnte zur Überzeugung der Kammer nicht festgestellt werden, weshalb die Entscheidung zulasten der insoweit beweisbelasteten Beklagten ausgefallen ist.“

Siehe auch: Kommentar zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Az: 7 A 10532/12.OVG

Verbreitung von Rassismus in der Polizei

Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum, über die tagesschau.de am gleichen Tag berichtete, belegt die Verbreitung von Rassismus in der Polizei. Danach kontrolliert die Polizei Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere solche mit dunklerer Hautfarbe – in der Studie als „People of Colour“ (PoC) bezeichnet – auffallend häufiger als weiße Personen.

„Bei den PoC ist in 28 Prozent der Fälle eine Personenkontrolle der Auslöser für einen Polizeikontakt, bei Menschen mit Migrationshintergrund 22 Prozent. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur 14 Prozent der Fälle, in denen die Personenkontrolle der Anlass für den Polizeikontakt ist.“ (tagesschau.de, 11.11.2020)

Die Polizei sei zwar nicht „in Gänze unterschiedslos davon betroffen“. Doch rassistisches Verhalten der Polizei sei kein Einzelfall, sondern ein „strukturelles Problem der polizeilichen Praxis“.

Auf tagesschau.de versuchte Astrid Jacobsen, Soziologin an der Polizeiakademie in Niedersachsen, Verständnis für die Polizeipraktiken zu gewinnen:

„Die Situationen sind ja oft nicht eindeutig. Polizisten haben das Problem, dass sie unter Zeitdruck schnell deuten müssen: ‚Was passiert hier, was müssen wir machen und an wen wenden wir uns in dieser Situation?'“ (tagesschau.de, 11.11.2020)

Zutreffender wäre wohl, dass die Gegensätze in den westeuropäischen Ländern zwischen arm und reich, zwischen machtlosen Bürgern und selbstherrlichen Politikern und ihren Dienern in den Medien und im Staatsdienst immer schärfer werden. Diese Gegensätze werden zunehmend mit Gewalt auf beiden Seiten ausgetragen werden – siehe Frankreich, Dänemark, Italien, Deutschland… Wo das hinführt? Siehe USA…

Was die Polizei darf und Ihr Recht

  • Personenkontrollen sin nur mit konkreter Begründung zulässig.
  • Ohne konkreten Verdacht dürfen nur persönlichen Daten abgefragt werden.
  • Alle darüber hinaus gehende Fragen müssen Sie nicht beantworten.
  • Konrollen anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe sind nicht zulässig.
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Brief der Rechtsanwältin Ivett Kaminski

Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten und bitte um Unterstützung:

Brief der RA‘ Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten

Betreff: WG: Bitte sofort handeln! Drucksache 19/23944 und 645/20 unbedingt verhindern!!!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz  der Bevölkerung vor Infektionen  dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Die geplanten  Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren.

  • 28 a  soll neu in das IfSG eingefügt werden. „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“. Hier die Vorabfassung:
  • Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

 

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen. … und vieles,vieles mehr.

 

Die Drucksache 645/20, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel:

„Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

hat es ebenfalls in sich! Bitte lesen Sie den Entwurf vollständig. Es ist nicht mehr zu fassen, was die Regierung an ristriktiven Maßnahmen gegen (!) das Volk vor hat. Und die Zeit wird knapp (Fristablauf: 10.12.20) ! Bitte verhindern Sie dieses Gesetz!

Es ist u.a. beabsichtigt, Bundeswehr im Innern auszuweiten. Und wer nicht getestet ist, muß sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, zumindest wenn er reisen möchte.

Weitere Beispiele:

– Ohne Zustimmung des Bundesrates S.4, 6, 12 usw.

– Siehe §14 Absatz 1 (d)

– Reisen Seite 8,

– Impfdokumentation,

– S.9 Passagierlisten und Sitzpläne übermitteln,

– Absatz 2 Zwangsuntersuchung, Einschränkung von Grundrechten per Gesetz

S.10 Einsatz, Befugnisse Bundeswehr usw. usf.

Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf

Diese Gesetze werden nicht vorrangig mit dem Ziel entworfen, um das Volk vor  Infektionen zu schützen. Es geht um digitale Transformation der Welt und der Wirtschaft; es geht um die 4. industrielle Revolution.

Bitte lesen Sie sich vollständig die beigefügte  Broschüre von Herrn Sebastian Friebel, des ehem. parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages, aufmerksam durch. Alle Behauptungen sind mit Quellen belegt. Mit diesem Bericht  hat Herr Friebel eine Handreichung geben,  damit sich die Bevölkerung mit öffentlich zugänglichen Quellen selbst ein Bild von Hintergründen und dem wahren Ausmaß der Coronakrise machen kann.

Hinter der Coronap(l)andemie steckt eine Agenda. Bitte unterstützen Sie diese Agenda nicht, indem Sie genau die Gesetze, die die Agenda vorantreiben oder im schlimmsten Fall  gar vollenden,  verabschieden. Wie heisst es noch: „Das dümmste Schaf wählt seinen Schächter selbst“?

Die tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele ausgenutzt.

Aus dem Manuskript von Herrn Friebel zitiere ich:

„I. Das Weltwirtschaftsforum WEF als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der Weltwirtschaft umzusetzen.1 Dieser „Great Reset“ wird uns als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Konzerne des WEF, das im Wesentlichen von Finanz- und Digitalindustrie kontrolliert wird, eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF erreichen.2 Die Bewältigung internationaler Krisen zum Wohle der Bevölkerung dient ihnen dabei als Begründung für diese Machtverschiebung.3

Quellen:

1 www.weforum.org/great-reset; 2020 2 Why we need international cooperation now more than ever; www.weforum.org; 22.09.2020 3 What COVID-19 could mean for international cooperation; www.weforum.org; 17.06.2020

 Frühere Führungskräfte der UN warnen davor, dass eine Stärkung dieser Organisationen bei den derzeitigen Einflussmöglichkeiten der Großkonzerne es diesen ermöglicht, die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft auszuhebeln.4 Damit kann der Widerstand einzelner Staaten gegen die Privatisierungsorgien der Finanzspekulanten umgangen werden, was deren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegenkommen würde. Die Konzerne nutzen also die Krise aus, um die eigenen Einflussmöglichkeiten auszuweiten. Zusätzlich wollen sie den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Das mag sich abstrakt und „verschwörerisch“ anhören, doch die Verkündung des „Great Reset“ mitten im Höhepunkt der Coronakrise spricht diesbezüglich Bände. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese bedenkliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in eine herzerwärmende Geschichte eines humanen, ökologischen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie „Global Governance“ oder „Public-Private Cooperation“. Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die sich seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Dass auch die Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors und der Großkonzerne werben, deutet nebenbei bemerkt auf den bereits erwähnten Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen hin.5 Es ist zu befürchten, dass politische Funktionäre weltweit schon bald fordern werden, UN, WHO etc. mit mehr Autorität auszustatten – natürlich „nur“ wegen Corona und anderen Krisen. Doch wem würde dies am Ende wirklich nützen?

 Quelle: 4 Barbara Adams, Jens Martens, The UN Foundation – A foundation for the UN?; 2018 5 The Great Reset: A Unique Twin Summit to Begin 2021; www.weforum.org; 2020 6 Die Pandemie ist eine große Chance; www.wolfgang-schaeuble.de; 21.08.2020

 Parallel zur angestrebten Machtverschiebung sorgen die Regierungen mit den Corona-Maßnahmen dafür, dass weite Teile des Mittelstands im Verlauf der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Ähnlich bedenkliche Entwicklungen sind seit längerem auch in der Landwirtschaft zu beobachten. Gleichzeitig nutzt man Corona als Vorwand für einen breiten Stellenabbau, der eine Grundvoraussetzung für die „vierte industrielle Revolution“, also die digitale Transformation der Wirtschaft, darstellt. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des „Great Reset“ und hat mit dem Schutz der Bevölkerung leider nicht viel zu tun. Auch für die meisten Arbeitnehmer stellen diese energisch vorangetriebenen Pläne eine existenzielle Bedrohung dar, weil eine durchdigitalisierte, vollständig zentralisierte Weltwirtschaft mit deutlich weniger Arbeitskräften auskommen wird. Die Straße der Digitalisierung führt also direkt in Richtung bedingtes (nicht bedingungsloses) Grundeinkommen und damit in die totale Abhängigkeit.

 Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus „Corona-App“ und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um den Bürgern automatisch ihre Bewegungsfreiheit zu entziehen, wenn ihr vom System ermittelter „Gesundheitsstatus“ nicht den Vorgaben entspricht.9 Kameras mit Gesichtserkennung erfassen und identifizieren zusätzlich jeden Menschen im öffentlichen Raum. Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit einer sogenannten „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte wie Reise- und Versammlungsfreiheit nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, z.B. mittels Impfung, nachweisen können.10 Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Finanz- und Digitalkonzerne errichten globale Überwachungsarchitektur Das Weltwirtschaftsforum führt mit dem „CommonPass“ noch in diesem Jahr ein System im internationalen Reiseverkehr ein, mit dem ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben bzw. die Reisefreiheit weltweit überwacht und gesteuert werden soll. Bei diesem System müssen die Menschen eine Art „digitale Identität“ anlegen sowie Impfstatus und/oder Corona-Testergebnis in einer Datenbank hochladen, um überhaupt eine Reise antreten zu dürfen.11 Unterstützt wird das Projekt u.a. von der Rockefeller-Stiftung, Google, der Großbank J.P. Morgan, dem Finanzkonzern BlackRock sowie Vertretern der Vereinten Nationen.12 Ziel der beteiligten Institutionen und Unternehmen ist es, alle Regierungen weltweit zur Nutzung des Systems zu bewegen. Dabei zeigt sich (neben dem o.g. „Great Reset“) erneut der globale Anspruch der Konzerne hinter dem Projekt und erneut wird die UN dafür instrumentalisiert. Es stellt sich die Frage, warum insbesondere die Finanzkonzerne ein derart ausgeprägtes Interesse an Überwachung und Kontrolle der Menschen haben und warum sie für die Entwicklung entsprechender Technologien bereitwillig viel Geld investieren. Rückkehr zur Normalität nur mit digitaler Überwachung? Der deutsche Ethikrat rät unter Berücksichtigung der aktuellen Datenlage zum Coronavirus derzeit noch von der Einführung derartiger Systeme ab, legt sich jedoch für die Zukunft nicht eindeutig fest.13 Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise oder z.B. der CommonPass im Laufe der kommenden Monate von Medien und Regierung als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden. Bereits jetzt bieten mehrere deutsche Unternehmen digitale Überwachungssysteme an, die automatisch prüfen, ob ein Mensch normale Körpertemperatur aufweist und eine Maske trägt. Teilweise werden diese Systeme bereits mit Gesichtserkennung kombiniert und die Hersteller werben mit „effektiver Echtzeitüberwachung von Gesichtern mit oder ohne Masken“.14 Sollten diese Technologien in Deutschland eingeführt werden, wäre das ein erster Schritt in Richtung des chinesischen Sozialkredit-Systems und ich will mich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass derartige Technik schon bald über unsere Bewegungsfreiheit bestimmen könnte. Meine Sorge ist jedoch, dass einige Menschen ihre individuelle Freiheit für ein trügerisches Sicherheitsgefühl aufgeben würden. Aber sind derart massive Überwachungsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus noch verhältnismäßig?

 Quelle: 9 Coronavirus: So funktioniert Chinas Farbcode-System; www.rnd.de; 16.04.2020 10 Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; www.bundesgesundheitsministerium.de; 29.04.2020 11 CommonPass; www.weforum.org; 2020 12 The Commons Project Establishes Global Board of Trustees; www.thecommonsproject.org; 08.07.2020 13 Deutscher Ethikrat rät derzeit von Covid-19-Immunitätsbescheinigungen ab; www.ethikrat.org; 22.09.2020 14 Erkennungssoftware soll Maskenverweigerer identifizieren; www.rnd.de; 19.09.2020

 Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit „ID2020“ bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für das System beschrieben werden.17 Eine globale Impfkampagne gegen das Coronavirus könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen – möglicherweise in Kombination mit dem bereits beschriebenen CommonPass. Man muss sich bewusstmachen, dass damit die Identität jedes Bürgers (Passwesen, Gesundheitsstatus, Bankdaten, soziale Kontakte etc.) zentral verwaltet und an private Konzerne ausgelagert würde – eine befremdliche, aber leider realistische Vorstellung. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, beschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht. So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden.18 Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Der US-Milliardär Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können.19 Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

 Quelle: 17 www.id2020.org/alliance 18 Cryptocurrency System Using Body Activity Data; Patent WO/2020/060606 bzw. US16138518; 26.03.2020 19 An integrated brain-machine interface platform with thousands of channels; www.biorxiv.org; 02.08.2019 20 Chip stellt Verbindung zwischen Gehirn und Smartphone her; www.tagesspiegel.de; 29.08.2020

 Ein Nutzen von „Alltagsmasken“ für die Allgemeinbevölkerung ist nicht nachgewiesen Ebenfalls zu hinterfragen ist die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit, besonders ohne Normung des dafür verwendeten Materials. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt dazu als zuständige Bundesoberbehörde an, dass für nicht-medizinische Masken eine Schutzwirkung weder für den Träger selbst noch für andere nachgewiesen ist.41 Es ist bezeichnend, dass die Behörde an anderer Stelle trotz dieser wissenschaftlichen Datengrundlage versucht, durch schwammige Formulierungen eine Pseudoschutzwirkung anzudeuten, die sie selbst wenige Sätze zuvor als nicht vorhanden ausgewiesen hat. Entgegen der Behauptungen diverser Politiker existiert bis heute kein wissenschaftlicher Nachweis dafür, dass eine Maskenpflicht für die Allgemeinbevölkerung im öffentlichen Raum sinnvoll ist. Medizinische (!) Masken haben lediglich bei engem, andauerndem Kontakt in geschlossenen Räumen einen nachgewiesenen Nutzen. Die Studienlage deutet darauf hin, dass der falsche Gebrauch von Masken, der bei einem Großteil der Bevölkerung beobachtet werden kann, das Infektionsrisiko sogar erhöht.42 Denn kaum ein Mensch hält sich an die Vorgaben, wonach die Außenseite der Maske nie berührt werden darf, sie nach vier Stunden ausgewechselt werden muss, vor und nach jeder Nutzung die Hände gewaschen und Masken nicht mehrfach verwendet bzw. nach jeder Verwendung heiß gewaschen werden müssen. Jedem politischen Entscheidungsträger muss klar sein, dass derartige Vorgaben im Alltag nicht einmal im Ansatz einzuhalten sind und der Schaden der Masken den Nutzen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegt, ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Ich schließe mich daher Herrn Prof. Dr. Christian Drosten an, der noch im Januar 2020 die Wirkungslosigkeit von Masken betonte.43

Quelle: 41 Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund–Nasen-Bedeckungen; www.bfarm.de; 26.06.2020 42 Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit; www.thieme-connect.com; 18.08.2020 43 RBB-Interview mit Prof. Dr. Christian Drosten; www.youtube.com; ab Minute 25:58; 30.01.2020

Sollen so unsere Zukunft und unser neuer Alltag aussehen? Eine neue Welt bestehend aus einem totalitären Überwachungsstaat mit Maulkorb, Impfzwang (wahrscheinlich alle 5 Jahre)  und empathielosen  Cyberborgs? Wie empathielos oder  kaputt in der Psyche muss man sein, um den Menschen das freie Atmen zu verbieten???  Möchten Sie in solch einer Welt leben? Möchten Sie, dass Ihre Kinder und weitere Generationen in solch einer Welt leben? Ist das wirklich Ihre Vorstellung von einer neuen Welt?  Ich kann die Frage zumindest für mich klar beantworten: Ich möchte das nicht! Deshalb schreibe ich Sie an und stelle an Sie Forderungen. Denn Sie haben die Möglichkeit, diesen menschenverachtenden Wandel zu stoppen!

Sollen wegen 0,049% positiv Getesteten die Wirtschaft zerstört und die Bevölkerung einem Psychoterror und Sklavenmaßnahmen ausgesetzt werden?


Was uns die Medien und die Politik bislang verschweigt:

– Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass die Zunahme der positiven Tests auf einer auf einer Vervielfachung der PCR-Testungen beruht.

– Sie verschweigen, dass sich durch diese Vervielfachung freilich auch die Anzahl der positiven Tests erhöht. Im Vergleich zum Frühjahr sind die Zahlen allerdings gerade nicht gestiegen!

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz enorm hoher Testung weniger als 0,0046 % Menschen positiv getestet wurden, und somit 99,9954 % der Bevölkerung nicht infiziert, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt.

– Sie verschweigen, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet und zur Diagnostik ausdrücklich nicht zugelassen ist.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird vom RKI seit Monaten jedoch nicht abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass nur ein Bruchteil der positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS COV-2 Virus zeigt und zwar lediglich 5 % aller positiv getesteten Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass diese 5 % der Erkrankten allerdings nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen, wie etwa Jens Spahn.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um die tatsächliche Todesursache festzustellen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur 0,24 % liegt und damit keine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt.

– Sie verschweigen, dass nach dem Statistischen Bundesamt Corona an letzter Stelle als Todesursache ausgewiesen ist.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes jeden Tag etwa 2.800 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 940.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen, dass es in den Monaten von Januar bis März 2020 – trotz der angeblichen Gefahr durch Corona – nicht mehr Tote gab als im Vorjahr, eine Übersterblichkeit also nie vorlag.

– Sie verschweigen, dass das RKI bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe mit Horrorszenarien und der Behauptung einer ungeheuren Vielzahl von Toten Angst und Schrecken verbreitet hat, während es nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe etwa 50 Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war und die Menschen eine Impfung ablehnten.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO.

– Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

– Sie verschweigen, dass es eine Vielzahl von hochkarätigen Wissenschaftlern gibt, die Corona nicht als Pandemie bewerten, sondern angesichts des Verlaufs und der Todeszahlen mit einer schweren Grippe vergleichen. Dies tut inzwischen sogar die WHO selbst.

– Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung Ihrer Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn bist vor kurzem war auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums noch nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „Seltene Erkrankung“ handelt.

Quelle: Offener Brief Anwälte für Aufklärung

Seit Ende März 2020 haben wir keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr!

Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“ BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88.

In der Anlage füge ich Ihnen den offenen Brief der Anwälte Aufklärung, sowie die hochkarätige Stellungnahme von Prof. Dr. Kingreen zu der Frage, ob eine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt. Bitte lesen Sie sich die Anhänge sorgfältig durch.

Ich fordere alle Abgeordneten dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben und die geplanten Gesetze nicht zu verabschieden. Ferner fordere ich alle Abgeordneten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetzesvorlagen in der Drucksache 19/23944 und 645/20 nicht verabschiedet werden.

Aus meiner Sicht ist sogar zu fordern, dass die aktuelle Regierung abgewählt oder ihr gegenüber zumindest das Misstrauen ausgesprochen wird. Es ist nicht  nur 5 vor 12, sondern 12! Bitte unterstützen Sie die von langer Hand geplante Agenda nicht. Denn andernfalls werden Sie in einer sozialistischen und fachistischen Diktatur nach dem Vorbild  China`s aufwachen. Können Sie dann noch in den Spiegel schauen? Was würde Ihr Gewissen dazu sagen, dass Sie diesen Wandel hätten verhinden können, aber aus verschiedensten Motiven  untätig geblieben sind?  Wollen Sie diese Schuld auf sich laden und für das Leid der Bevölkerung und unserer Kinder verantwortlich sein???

Mit besten Grüßen

Ivett Kaminski

Rechtsanwältin

Asselner Hellweg 94 c, 44319 Dortmund, Tel.: 0231/ 79906440, Fax: 0231/ 79906441

Mail: info@anwaltskanzlei-kaminski.de , Web: www.anwaltskanzlei-kaminski.de

 

Anmerkung zu Sebastian Friebel:

Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym
Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher

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