„2G“ oder „3G“ rechtlich zulässig und medizinisch begründet?

Sind „2G“- oder „3G“-Regeln verfassungsrechtlich zulässig und medizinisch begründet? Staatsrechtler Prof. Murswiek und ÄFI stellen klar

Rechtsgutachten: „2G“ und „3G“ verstoßen gegen Grundrechte

Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek begründet in einem 111-seitigen Rechtsgutachten, warum er die „2G“- und „3G“-Regel für verfassungswidrig hält. Das Gutachten fertigte Prof. Murswiek im Auftrag der Initiative freie Impfentscheidung e.V. an.

Zum Sachverhalt heißt es in dem Gutachten:

„Die Bundesregierung hat sich zwar darauf festgelegt, dass es in der COVID-19-Pandemie in Deutschland keine Impfpflicht geben solle. Seit einiger Zeit wird in den Medien und seitens der Politik aber immer wieder die Forderung erhoben, man müsse den „Druck auf die Ungeimpften erhöhen“, damit diese dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen. Das Mittel der Wahl hierfür soll es sein, die Ungeimpften weitgehend vom gesellschaftlichen
und kulturellen Leben auszuschließen oder ihnen jedenfalls den Zugang zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben wesentlich zu erschweren. Die Ungeimpften, so heißt es seitens der Politik immer wieder, müssten die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen. Während die Geimpften und die Genesenen „ihre Freiheiten zurückbekämen“, könne dies für die Ungeimpften nicht gelten.“

Zwar gäbe es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, doch sie seien alle auf einen Bund-Länder-Beschluss (abgerufen am 13.10.2021, 18:02 Uhr) der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundskanzlerin vom 10.08.2021 und die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zurückzuführen.

Danach sollen Ungeimpfte im Unterschied zu COVID-19-Geimpften und -Genesenen Zugang zu bestimmten Einrichtungen, zu Veranstaltungen in Innenräumen, zu Hotels und anderen Beherbergungseinrichtungen sowie zu Großveranstaltungen (auch in freier Luft) nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests erhalten sollen. Die Kosten für die Tests sollen (ab 11.10.2021) die Ungeimpften selbst tragen.

Zur Fragestellung des Gutachtens

Der Gutachter konzentriert sich in seiner Untersuchung auf die staatlichen Regelungen.

„Das Gutachten untersucht, ob die besonderen Beschränkungen der Freiheit Ungeimpfter, die oben beschrieben wurden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder die Grundrechte der Betroffenen verletzen. Das Gutachten konzentriert sich auf den grundsätzlichen Regelungsansatz, wie er im Bund-Länder-Beschluss vom 10. August 2021 zum Ausdruck kommt und geht nicht auf Einzelheiten der Regelungen in den Rechtsverordnungen der Länder ein, die teilweise sehr unterschiedlich sind. Besondere Regelungen der Länder –
insbesondere hinsichtlich der Kriterien für den Ausschluss Ungeimpfter – bedürfen einer besonderen Untersuchung.

Da in der politischen Diskussion zunehmend die Forderung erhoben wird, die 3G-Regel durch die 2G-Regel zu ersetzen, geht das Gutachten auch auf 2G als Zugangsvoraussetzung ein.“

Die von Privatunternehmen, privaten Arbeitgebern oder privaten Auftraggebern ausgeübte Einwirkung auf Ungeimpfte (wie beispielsweise bei Sportveranstaltungen und Künstlerauftritten) sei nicht Gegenstand des Gutachtens.

Zusammenfassend heißt es im Gutachten:

„Fazit:
Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden.“

Für individuelle Impfentscheidung

Wogegen Dietrich Murswiek seinen staatsrechtlichen Standpunkt geltend macht, ist auch für die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) dringend veränderungsbedürftig.

Dr. med. Steffan Rabe begründet als Sprecher des Vereinsvorstands:

• „2G“ ist eine Impfpflicht,
• „2G“ ist eine Erpressung,
• „2G“ ist eine Diskriminierung,
• „2G“ ist die systematische Spaltung unserer Gesellschaft, daher
• „#2Ggehtgarnicht„

Deshalb unterstützen die Ärztinnen und Ärzte Klagen gegen die „2G“-Regeln, bis hin zur Verfassungsbeschwerde. Der Verein hatte bereits die Aktion „#2Ggehtgarnicht“ gestartet, die bereits bis Ende September über 1.000 Statements zusammengetragen hat. Nach dem Start der Initiative „#2Ggehtgarnicht“ auf Instagram wurden zunächst einige Kommentare und dann vorübergehend der ganze Account dort komplett gesperrt.

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Offener Brief zur Spritze von Janine Fritsch

Die Spritzenpolitiker

Auch auf lokalpolitischer Ebene wird der Impf-Wahnsinn durchgedrückt — eine ortsansässige Diplom-Biologin setzt sich zur Wehr.

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Es wird geimpft, als gäbe es kein Morgen mehr. Vormals gültige Regularien und Sicherheitsvorkehrungen werden achtlos über Bord geworfen. Das zeigt sich im Großen, aber auch im Kleinen, auf lokalpolitischer Ebene. Der Wahnsinn durchdringt alle Ebenen. Eine Medizin-Journalistin und Diplom-Biologin aus dem Münchner Vorort Gröbenzell setzt sich gegen den dortigen Impf-Irrsinn mit einem offenen Brief zur Wehr.

von Janine Fritsch

Gemeinderatssitzung/Impfaktion der Gemeinde Gröbenzell

Herr Falk,

im Namen der SPD-Fraktion haben Sie im Gemeinderat beantragt, eine Impfkampagne durch gemeindliche Werbemaßnahmen und Sonderimpfaktionen, insbesondere „Schulhofimpftage“ für über 12-Jährige, zu unterstützen. Begründet wird damit, dass Gesundheitsfragen zur kommunalen Mitverantwortung gehörten und eine „Empfehlung der Ständigen Impfkommission“ vorliege. Beides ist nicht korrekt.

Kritische Rückfragen seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG, unter anderem zum Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) oder zur Finanzierung der Aktion, haben Sie mit einem „Mimimi“ quittiert, die Kollegin verspottet und ihre Fragen nicht beantwortet.

Unter uns: Ein solch diskreditierendes Verhalten auf Sachfragen ist doch eines politisch aktiven Richters unwürdig, unsachlich und undemokratisch, oder?

Finger weg von meinem Privatleben

Ihr Vorstoß zur „Impfaktion“ von Kindern, die damit massiv beeinflusst und psychosozial genötigt werden, ist ganz und gar keine kommunale Sache. Als Jurist wissen Sie auch, ob das legal ist: Die Werbeverbote des HWG sollen verhindern, dass Menschen durch eine unangemessene Werbung zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch verleitet werden. Für mich persönlich ist das eine massive Einmischung in meine Privatsphäre. Wer mir oder meinen Kindern was in den Körper spritzt, entscheide ich und mein Arzt. Sonst niemand. In der Medizin kannte ich eine solche Gleichmacherei ohne Berücksichtigung der individuellen Situation so bisher noch nicht.

Auch empfiehlt die STIKO Kindern aus gesundheitlicher Sicht hier gar nichts, sondern begründet es — auf Druck der Politik — allein mit „psychosozialen Folgeerscheinungen“, wenn „ungeimpfte“ Kinder von anderen gemobbt werden (1). Wussten Sie das, Herr Falk?

Und überhaupt: Was bedeutet das? Politiker und Medien setzen also Menschen massiv zu, damit sie tun, was man verlangt, um endlich in Ruhe gelassen zu werden. Das nennen sie dann „freiwillige Entscheidung“. Doch die lebenslangen Folgen möglicher offen im Beipackzettel genannten schweren Schäden, wie Herzmuskelentzündungen, trägt jeder selbst.

Erschütternde Impffolgen

Eine Herzmuskelentzündung ist ganz und gar keine Lappalie, die einfach so „ausheilt“. Diesen Eindruck erweckt die Regierungsbehörde RKI (1). Nein, es ist eine ernste Erkrankung, die langfristig schwerste Folgen wie Herzschwäche oder Herzrhythmusstörungen nach sich zieht oder frühzeitig zum Tod führt. Durch Entzündung zerstörte Herzmuskelzellen regenerieren in der Regel nicht. Sie sind einfach weg! Wussten Sie das, Herr Falk?

Kennen Sie die aktuelle Pressekonferenz angesehener Pathologen und Professoren, die vor wenigen Tagen erschreckende Details aus Gewebeproben von nach und durch Impfung Verstorbener zeigt? Das Resümee von Dr. Arne Burkhardt muss jeden Geimpften in Angst versetzen: „Lymphozyten laufen Amok in allen Geweben“. YouTube löschte das Video nach weniger als einem Tag! Sollen wir etwa darüber nichts erfahren?

Und nicht nur das: In manchen Impfflüssigkeiten krabbelt und zappelt es, als ob es darin lebt. Es sind metallische Objekte zu finden, Nadeln aus Edelstahl und seltene Erden. Was die darin zu suchen haben, hat der Hersteller auf Nachfrage nicht schlüssig beantwortet (2).

Nicht Impfung, sondern Gentherapie

Dass Ihnen als Jurist grundlegende biologische und medizinische Kenntnisse fehlen, kann Ihnen niemand vorwerfen. Dass es sich bei den von der Politik forcierten sogenannten Corona-„Impfungen“ nicht um das handelt, was man geläufig darunter versteht, wissen viele Menschen bis heute nicht. Ein Elternbeiratsmitglied des hiesigen Gymnasiums sagte noch vor Kurzem zu mir, es seien eben „abgeschwächte Erreger wie immer“ und dass er meine Erklärung dazu „ja nicht glauben müsse“.

Dass hier Gen-Therapeutika verspritzt werden, künstlich hergestelltes genetisches Material, das unsere eigenen Körperzellen dazu bringt, Spike-Proteine herzustellen, erschreckt offenbar zutiefst.

Es klingt zu ungeheuerlich. Man mag das nicht glauben. Vor allem, da niemand wirklich weiß, wo und wie lange im Körper das dann abläuft. Von gefährlichen Beistoffen wie die bis ins Gehirn dringenden Nanopartikel und hochallergene PEG mal ganz abgesehen.

Eine Studie, die das Paul-Ehrlich-Institut selbst veröffentlicht hat, zeigt, dass Spikeproteine, vor allem wenn sie in die Blutbahn gelangen, hochgefährlich sind und Zellverklumpungen verursachen (3). Und genau die soll unser Körper jetzt selbst herstellen? Könnten die Thrombosen und „geldrollenartig“ verklumpten Blutkörperchen bei „geimpften“ Obduzierten etwas damit zu tun haben? Sollte man da nicht ganz genau hinschauen, bevor man das Wort „Verschwörung“ bemüht?

Als kommunale Impfwerbe-Aktion wird das Ganze wohl von Steuergeldern finanziert. Das wäre mehr als schamlos. Ich fordere Sie auf, den Antrag zurückzuziehen, und erwarte vom Gemeinderat sowie Bürgermeister Schäfer, die Aktion zu stoppen.

Als Gemeinderatsmitglied vertreten Sie Bürger im Bereich Soziales und Wohnungsbau, nicht in Gesundheitsfragen. Es fehlt Ihnen schlichtweg die medizinische Expertise, die Notwendigkeit einer „Impfaktion“ überhaupt zu beurteilen. Eigentlich müsste ich davon ausgehen, dass Sie durch den Beruf als Richter geübt und willig sind, in einer Diskussion immer beide Seiten zu betrachten und abzuwägen. Ihr Spott und Hohn für kritische Gemeinderatskollegen lässt aber nur den Schluss zu, dass Sie mit der Faktenlage eben nicht umfassend vertraut sind und Ihnen schlicht die Argumente fehlen.

Glauben Sie bitte nicht, Sie hätten es mit einer kleinen Gruppe von kritischen Denkern zu tun, nur weil dies von meinen Berufskollegen in den Leitmedien so dargestellt wird.

Es sind mittlerweile tausende Ärzte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Bürger weltweit, die an der Aufklärung dieser „Laborpandemie“ arbeiten. Unzählige Daten liegen vor. Und die Gruppe der Menschen, die sie kennen, steigt täglich: Dabei geht es um falsche Zahlen der Regierung zu Covid-Erkrankten und Intensivbettenbelegung, falsche Behauptungen zur Wirksamkeit und das massive Vertuschen von Nebenwirkungen einer Gentherapie, die eben keine Impfung ist.

Herr Falk, wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesgesundheits-Ministerium selbst ein Gutachten beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt hat? Demnach waren durchschnittlich nur 1,9 Prozent der Klinikbetten in 2020 mit Covid-19-Patienten belegt (9). Laut Dauermeldung der Bundesregierung waren aber doch die Krankenhäuser durch Covid-19 am Rande der Überlastung. Wie passt das zusammen?

Das Argument „Zwang“

Jeden, der noch bei gesundem Menschenverstand ist, sollten diese Widersprüche, das Hin und Her der Maßnahmen aufhorchen lassen. Das sofortige Schlecht- und Mundtotmachen, das Diffamieren und Beschimpfen von warnenden Stimmen muss allen ein Warnsignal sein! Denn: Niemals müssen Maßnahmen, die sinnvoll und gut sind, mit propagandaartiger Werbung, Druck und Zwang durchgedrückt werden. Wer jemanden zwingen muss, führt etwas im Schilde! Wenn auch nur ein Fünkchen Wahrheit an den Warnungen sein könnte, wäre das nicht für alle Grund genug genauer hinzuhören? Immerhin betrifft es alle. Auch Sie!

Um es klar zu sagen:

Wir selbst denkende Menschen wissen, es gibt keinen Grund, alle Welt flächendeckend zu einer Impfung zu nötigen. Gesunde sind nicht infektiös. Sie als „Sozialschädlinge“ und Krankheits-„Spreader“ umzuframen und damit auszugrenzen, erinnert an sehr dunkle Zeiten, die meine Eltern noch erlebten.

Aus Gesunden werden derzeit Dauerinfizierte gemacht, die jeden Tag nachweisen müssen, dass sie nicht „unbemerkt krank“ sind. Ist das nicht eine Umkehr der juristischen Beweislastregel? Denn Sie müssen eigentlich mir nachweisen, dass ich nicht gesund bin. Gesund zu sein und ein starkes Immunsystem zu haben, wird im Jahr 2021 also von Spahn & Co. bestraft. Was für ein menschlicher Irrsinn und medizinischer Unsinn.

Vier verdrehte Fakten

Ich gebe Ihnen nachfolgend beispielhaft vier Behauptungen, die ich mit Quellen berichtigte. Recherchieren Sie selbst nach. Und dann? Mit viel Glück fragen Sie sich vielleicht, warum man darüber entweder in Leitmedien kaum etwas hört, „Faktenchecker“ sich sogleich bemühen, das Gegenteil zu belegen, oder Informationen einfach gelöscht und damit zensiert werden.

Sind Kinder besonders gefährdet? — Ganz und gar nicht.

Ein schwerer oder gar tödlicher Verlauf von SARS-CoV-2 ist bei Kindern und Jugendlichen mit unter 0,01 Prozent beziehungsweise unter 0,00002 Prozent extrem selten. Das hat die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie im April 2021 offiziell klargestellt (4).

Sind Erwachsene im Allgemeinen gefährdet? — Auch nicht.

Selbst die WHO korrigierte im Oktober 2020 die Letalitätsrate auf 0,15 Prozent, also ähnlich einer mittelschweren Grippe (5). Besonders pikant: Anders als die Regierung behauptet, sagt auch der „Staatsvirologe“ Christian Drosten höchstpersönlich am 14. Juni 2021 im Untersuchungsausschuss in Brandenburg, für die „allermeisten Menschen“ sei Corona eine milde Erkrankung (6). Kennen Sie denn die Befragung?

Ist SARS-CoV-2 neu und unser Immunsystem veraltet? — Nein.

Das Immunsystem ist schlau. Es besteht bei den meisten Menschen bereits eine T-Zell-Kreuzimmunität. Das meldete das British Medical Journal schon im September 2020 (7). Dasselbe Ergebnis zuvor im Juni 2020 aus der Uni Tübingen (8).

Gab es eine Überlastung der Kliniken? — Offenbar nicht.

Laut BMG betrug der Anteil von belegten Betten in 2020 mit der Diagnose Covid-19 insgesamt im Durchschnitt 1,9 Prozent, bei Intensivbetten 3,4 Prozent (Seite 9f. des Berichts) (9).

Mit diesen Zahlen begründen sich für mich Massenangst, Maskentragen, Mindestabstand und eine mRNA-Impfung mit unbekannten Folgen an der Weltbevölkerung nicht.

Janine Fritsch
Diplom-Biologin, Medizin-Journalistin, Gründungsmitglied der Partei dieBasis und Mutter.

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Quellen und Anmerkungen:

1 https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html
2 https://www.wochenblick.at/die-grosse-autopsie-politikerin-fordert-sofortige-pruefung-der-corona-impfstoffe/ und https://www.pathologie-konferenz.de/
3 https://www.pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2021/03-gewebeschaeden-zellfusion-covid-19-rolle-spikeprotein.html
4 https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/
5 https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf und https://doi.org/10.1111/eci.13554
6 https://www.wochenblick.at/drosten-im-untersuchungsausschuss-fuer-allermeiste-milde-erkrankung/
7 https://www.bmj.com/content/370/bmj.m3563
8 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115217/T-Zellen-gegen-saisonale-Coronaviren-erkennen-auch-SARS-CoV-2, DOI: 10.21203/rs.3.rs-35331/v1
9 https://reitschuster.de/post/nur-34-prozent-der-intensivpatienten-hatten-2020-corona/

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Dieser offene Brief erschien auf Rubikon am 06.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Wer kennt Ihre Patientenakte?

Der gläserne Patient

Eine elektronische Patientenakte liefert sensible Daten — und das nicht nur für die behandelnden Ärzte.
von Bernd Kuck

Google macht weiterhin Werbung für Spionagesoftware. Wer bei der Suchmaschine „Freundin, Handy“ (1) eingibt, der kommt zu einer Spionagesoftware, mit der im Grunde genommen digitale Gewalt ausgeübt werden kann. Daran lässt sich bereits ermessen, wie krank das System Google ist. Die grundsätzliche Methode von Datenkraken besteht ja darin, mittels immer besserer Algorithmen möglichst viel über die Nutzer der Angebote der Big Five — Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft — in Erfahrung zu bringen. Der sogenannte Big-Other-Kapitalismus (2) ist die Steigerung von Big Brother, der sich dagegen wie ein Waisenknabe ausnimmt. Besonders heimtückisch sind diese Vorgänge, wenn es um einen Bereich geht, in dem Menschen besonders verletzlich sind: ihre Gesundheit.

Inzwischen wird immer deutlicher, welche Macht sich da neben den Regierungen entwickelt, besonders bringen die Konzerne unsere Demokratie in Gefahr. „Nackt im Netz„, eine Dokumentation im ZDF, gibt einigen Einblick in das Geschehen.

Wie dabei die NutzerInnen eingefangen werden, ist ziemlich subtil und raffiniert, wird doch vor allem mit der Bequemlichkeit geködert und mit der Suggestion: Das machen wir nur für dich, damit du schnell an Informationen kommst und es leichter im Leben hast. Aber wozu um alles in der Welt braucht meine Körperwaage einen Internetzugriff? Und vor allem funktioniert sie nicht richtig, wenn ich die zugehörige App nicht installiere und der Übertragung von Daten, wohin-auch-immer, nicht zustimme. Beim Einkauf vor Ort wird unter Umständen ungefragt ein Kundenkonto angelegt. Über das Payback-System muss mensch wohl kein Wort mehr verlieren, es soll aber immer noch Menschen geben, die glauben, ihnen werden aus lauter Freundlichkeit und Nächstenliebe oder als Kundenservice Punkte gutgeschrieben, die sie dann als Rabatt einlösen können. Das war mal so vor langer Zeit, als es noch die Rabattmarkenhefte gab, und da gab es noch nicht den schwunghaften Handel mit Adressen oder noch subtileren Daten.

Und die Behörden spielen mit, wollen am liebsten alles vernetzen. Dass es inzwischen nur noch einen Personalausweis mit Fingerabdruck gibt, ist einfach von den BürgerInnen geschluckt worden. Ist doch klar, dass BürgerInnen grundsätzlich erst einmal potenzielle Kriminelle sind. So kommt zu den drei Affen — nichts sehen, nichts hören, nichts sagen — noch ein vierter hinzu: Ich habe nichts zu verbergen.

Zuboff (3) nennt dies — „ist doch nur zu deinem Besten“ — den offiziellen Text. Im Subtext heißt es: Wir wollen alles über dich wissen, damit wir dieses Wissen zu Geld machen können. Das begann mit immer besser passender personalisierter Werbung, mündet dem Grunde nach jedoch in den Diebstahl der Identität und stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar; es führt letztlich zum Schulterschluss zwischen Überwachungskapitalismus und Überwachungstaat. Denn auch der Staat sammelt Daten, stellt Überwachungskameras auf und experimentiert mit Gesichtserkennungssoftware. Etwa am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Dort ist 2019 die intelligente Videoüberwachung in die zweite Pilotphase gestartet. Eine Software soll gefährliche Situationen automatisch erkennen — etwa, wenn jemand am Boden liegt oder es zu einer plötzlichen Menschenansammlung kommt. Dazu sind auf dem Bahnhofsgelände rund 80 Kameras installiert. Anders als beim ersten Test im vergangenen Jahr kommt dieses Mal keine Gesichtserkennung zum Einsatz.

Datenschützer hatten damals scharf kritisiert, dass die Software der Bundespolizei automatisch Personen identifiziere und abgleiche (4). Dennoch könnte ein solches System bald Schule machen. Hinsichtlich einer breiten Einführung sei man zuversichtlich, erklärte das zuständige Bundesinnenministerium zum Abschluss des Tests. Die Fehlerquote lag bei durchschnittlich unter 0,1 Prozent. Einen aus tausend Fahrgästen hat die Software also mit einer anderen Person verwechselt (5). Auch die Gesichtserkennung wird mit dem Spaßfaktor den Leuten schmackhaft gemacht. Mit „FaceApp“ kann mensch schon mal sehen, wie er/sie in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen wird (6). Das ist lustig — oder doch nicht? Biometrische Daten — Gesichtserkennung, Iris, Fingerabdruck — sind unveränderlich. Welches Desaster entsteht wohl für einen Menschen, wenn ihm diese Daten gestohlen werden? Der Chaos Computer Club (7) hat schon 2005 gezeigt, dass es kein Hexenwerk ist, eine Attrappe des Fingerabdrucks eines anderen Menschen herzustellen und sich so eine zweite Identität zuzulegen.

Selbst ohne diesen direkten Identitätsdiebstahl — mensch braucht immerhin einen original Fingerabdruck, etwa von einem Glas — lassen sich aus den Spuren im Netz Identitäten ermitteln. Am Beispiel der Apps, die mensch so nutzt, lassen sich Gewohnheiten ausspionieren. Neuerdings müssen die NutzerInnen zwar der Speicherung von Cookies zustimmen. Tut mensch dies nicht, funktioniert die Seite oder die App nicht richtig oder gar nicht. Angeblich lassen sich bestimmte Tracker abschalten.

Ein Blick in die Rubrik „berechtigte Interessen“ offenbart allerdings eine ungeheure Masse an Firmen mit „berechtigten Interessen“, die alle einzeln abgestellt werden müssen. Digitalcourage e. V. hat sich die Mühe gemacht, bei den Diensten nachzuschauen, wozu sie eigentlich gehören. Hinter unglaublich vielen stecken die Big Five (8). Digitalcourage empfiehlt dann Dienste, bei deren Nutzung mensch an den Big Five vorbeikommt. Zuboff wies allerdings schon darauf hin, dass diese Art der Selbstverteidigung aufwendig ist und das Problem nicht wirklich löst. Die Hinweise von Frau Zotzmann-Koch (9), wie mensch sich bei der Bewegung im Netz, egal ob mit Smartphone, Tablett oder PC, schützen kann, sind hilfreich, gehen jedoch an der grundsätzlichen Problematik der unregulierten Macht der „GAFAM“ vorbei.

Hier wäre die Politik gefragt. Die ist aber zurzeit im Digitalisierungswahn. Alles soll digitalisiert werden, egal wie sinnvoll; und der Datenschutz bleibt auf der Strecke.

Die aktuellen Wahlprogramme der Parteien bleiben in ihren Aussagen hinsichtlich des Datenschutzes leider vage. Widerstand von einzelnen oder auch Gruppe verpufft leider.

Die „GAFAM“ pflegen einzulenken — beziehungsweise sie tun so und warten ab, bis sich die Wogen wieder glätten. So lenkte Apple kürzlich ein, indem sie den kleinen App-Entwicklern eine geringere Provision zubilligten, wenn sie ihre App in den Apple-Store einstellen (10). Zuboff hatte dies bereits als Taktik entlarvt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Apple und Google eine marktbeherrschende Position haben. Wer ein Smartphone nutzen will, kommt an deren Stores nicht vorbei! Zwar gibt es inzwischen einige Alternativen — zum Beispiel F-Droid für freie Apps auf Android —, aber doch noch recht spärlich und oft nicht besonders komfortabel.

Alle möglichen Apps sammeln Daten und verkaufen sie weiter. So offenbarte ein Datencheck von Liefer-Apps — Lieferando, Volt und Gorillas —, dass sie noch ein Nebengeschäft mit den Daten ihrer Kunden etabliert haben. Sie übermitteln neben den Standortdaten die Werbe-ID an diverse Analysedienste. „Wir sehen in unseren Analysen aber regelmäßig, dass die Werbe-ID gemeinsam mit eindeutigen Nutzerinformationen wie dem Namen oder der E-Mail-Adresse erhoben wird. In dem Moment verliert sie ihre Anonymität und lässt eindeutig auf Personen schließen“ (11).

Wer wissen möchte, was heute schon möglich ist, der sei auf das Experiment „Made to Measure“ hingewiesen, wozu es derzeit eine Dokumentation in der ARD-Mediathek (12) zu sehen gibt. Problematisch in dieser Doku bleibt aber, dass die Macher kein Problem darin sehen, anhand von Suchanfragen Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob jemand etwa suizidal ist oder gerade einen Amoklauf plant. Gleichwohl wollen sie dies nicht den gewinnorientierten Konzernen überlassen.

Es könnte durchaus hilfreich sein, wenn statt Werbung Hilfsangebote eingeblendet werden. Nur ist hierbei immer noch die Verfolgung und Auswertung von Suchanfragen die Voraussetzung. Und wer reguliert hier und wer kontrolliert? Derzeit ist es gleichwohl unverantwortlich, wenn etwa für Menschen mit einer Essstörung, auf die sich schließen lässt aufgrund ihrer Suchanfragen, Diätwerbung und weitere Möglichkeiten der Gewichtsreduktion eingeblendet werden.

Die elektronische Patientenakte (ePA)

Damit bin ich bei dem Thema der elektronischen Patientenakte (ePA), die seit dem 1. Januar 2021 als neues Angebot der Krankenkassen durch gesetzliche Vorgabe eingeführt wurde. Die ePA wiederum wird über die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) betrieben, ein von der GEMATIK — Hauptgesellschafter ist das Bundesgesundheitsministerium — betreutes Netzwerk, an das sich alle Akteure des Gesundheitswesen anzuschließen haben. Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt bereits, dass bei Nichtanschluss eine Strafe in Höhe von 2 Prozent des Umsatzes mit den KVen (Kassenärztliche Vereinigungen, die die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen) zu zahlen ist. „Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin (hat) im vergangenen Jahr (…) von Mitgliedern, die nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, 780.000 Euro einbehalten“ (13).

Nun hat die jüngste Vergangenheit bereits gezeigt, dass die TI recht anfällig gegen Ausfälle ist, was für Chaos in den Praxen gesorgt hat. Zwar wurde die Installation des sogenannten Konnektors von den Krankenkassen gegenfinanziert. Auf den Kosten für die Serviceleistungen der IT-Firmen, die bei Ausfällen tätig werden, bleiben die Praxen jedoch sitzen. Abgesehen davon ist die Handhabung der ePA an Smartphone oder Tablett gebunden. Wer also wissen will, was in seiner Patientenakte steht und kein Smartphone oder Tablett besitzt, bleibt im Dunkeln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat dies scharf kritisiert (14). Dass die Patienten in den Praxen oder bei den Krankenkassen die Daten einsehen können sollen, erhöht wiederum den Aufwand und macht es unwahrscheinlich, dass Patienten davon überhaupt Gebrauch machen. Was ja möglicherweise so gewollt ist.

Besonders problematisch ist auch das Hosting der Datenbank in einer Cloud. Und hier kommen darüber hinaus private Anbieter ins Spiel, wohl getreu der politischen Linie der letzten Jahre, möglichst viele staatliche — und das heißt doch eigentlich am Gemeinwohl orientierte — Leistungen zu privatisieren. Mit der cloudbasierten Speicherung wurde IBM beauftragt (15). Bekanntlich ein amerikanisches Unternehmen, das den USA per Gesetz Zugang zu seinen Daten ermöglichen muss.

Nichts gegen Digitalisierung, die immer wieder im Bundesgesundheitsministerium von J(ott) Spahn gefordert wird; jedoch sind täglich Meldung von Datenlecks zu verzeichnen, gerade auch im Gesundheitsbereich. Diese äußerst sensiblen Daten sind bei Kriminellen sehr begehrt, denn sie lassen sich gut verkaufen. Das wird in Zukunft noch wichtiger werden, wenn etwa Versicherungen oder Kreditgeber sich dafür interessieren, um ihre Risiken weiter zu minimieren. Hier nur ein paar Beispiele der letzten Zeit:

„Das Klinikum Wolfenbüttel ist Ziel einer Hackerattacke geworden. Bisher deuten die ersten Hinweise darauf hin, dass es sich bei dem IT-Angriff um einen Erpressungsversuch handelt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen übernommen“ (16).
„Laut einer Umfrage von BR und Zeit Online ist es Tätern in mehr als 100 Fällen gelungen, IT-Systeme von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verschlüsseln. Die Bundesregierung hat über die Fälle keinen Überblick“ (17).

Kriminelle haben die Daten des irischen Gesundheitsdiensts verschlüsselt. Sie wollen 20 Millionen Euro erpressen (18).

Frankreich: Daten von fast 500.000 Patienten gestohlen und im Internet veröffentlicht (19).

„Datenleck: 600.000 Patienten der DuPage Medical Group betroffen. Die DuPage Medical Group, die größte Gruppe unabhängiger Ärzte im Bundesstaat Illinois, hat damit begonnen, etwa 600.000 Patienten über eine Sicherheitsverletzung zu informieren, bei der ihre persönlichen und geschützten Gesundheitsdaten möglicherweise kompromittiert wurden. San Andreas Regional Center Opfer eines Ransomware-Angriffs. Das San Andreas Regional Center in San Jose, Kalifornien, hat damit begonnen, Patienten darüber zu informieren, dass ihr PHI möglicherweise bei einem Ransomware-Angriff im Juli 2021 kompromittiert wurde“ (20).

Das ließe sich seitenlang fortsetzen. Das heißt nun mit Blick auf sensible Gesundheits- beziehungsweise Krankheitsdaten, dass sie besonders geschützt werden müssen. Dazu bräuchte es ein anderes Vorgehen als bislang mit der Einführung der ePA vorgesehen.

„Eine elektronische Patientenakte ist ja zum Beispiel eine geeignet gestaltete elektronische Gesundheitskarte des Versicherten zu seinem persönlichen Gebrauch, auf der — verschlüsselt und passwortgeschützt — medizinische Daten wie Befunde, Diagnosen oder auch Röntgenbilder gespeichert sind. Sinnvollerweise wäre sie zum Beispiel durch eine ebenfalls verschlüsselte, ‚treuhänderische‘ Kopie gegen Datenverlust gesichert, die vielleicht am einfachsten beim Hausarzt lokal und isoliert gespeichert ist.

Geeignet gestaltet wiederum impliziert beispielsweise eine spezielle, zertifizierte und gesetzlich geschützte Hardware-Schnittstelle und hinreichenden Speicherplatz, wie ihn jede Micro-SD-Karte aufweist (21). Man würde also vermuten, dass es dem Bundesministerium für Gesundheit darum geht, zum Beispiel die Spezifikationen der Gesundheitskarte mit ihrer Speicherbegrenzung auf wenige Kilobyte den 2020er-Jahren anzupassen. Dies legt ja auch die zur ‚elektronischen Gesundheitskarte‘ analoge Bezeichnung ‚elektronische Patientenakte‘ nahe“ (22).

Dies wäre auch mit einem Stick möglich, falls mensch sich sorgt, nicht genug Speicherplatz zur Verfügung zu haben. Aber weit gefehlt. Es geht ja auch nicht um Datensicherheit, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Der Bereich der „Gesundheitsindustrie“ ist in 2019 mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von 81,2 Milliarden Euro einer der größten deutschen Wirtschaftszweige und macht 7,5 Prozent aller deutschen Exporte aus (23). Entsprechend fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen leichteren Zugang zu den Gesundheitsdaten:

„Deutschland und die EU müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Innovationsförderung, einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum und ein digitalisiertes Gesundheitswesen stellen, in dem der Zugang und die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken auch für die industrielle Forschung gewährleistet sind“ (24).

Dies ist generell das zum Mantra gewordene Argument: Die Forschung benötigt den Zugang. Mag sein, dass es etwas umständlicher für „die Forschung“ ist, relevante Daten zu erhalten, wenn die Patienten eigens und ausdrücklich ihre Zustimmung geben müssen. Die Industrie sei ja bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend seien durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG), dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) Voraussetzungen geschaffen worden sowie durch die Einführung von erstattungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Dieser Weg müsse „konsequent fortgesetzt“ und ausgedehnt werden. Widerstände wurden während der Pandemie „gebrochen“, und zum Beispiel die Videosprechstunde erfreue sich großer Akzeptanz bei ÄrztInnen und PatientInnen.

Auch hier ist der Datenschutz nicht gewährleistet, wenn Anbieter zum Beispiel in den USA gehostet sind oder Google Cloud nutzen. Und natürlich ist der zu erwartende (Geld-)Segen der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht zu vergessen. „Entscheidend hierbei sind Daten“, um die medizintechnischen Entwicklungen voranzubringen. Da ist wohl wenig umstritten, dass die digitale Überwachung von Herzoperierten oder Diabetikern Vorteile mit sich bringen kann, sieht mensch mal vom Problem der Gewährleistung der Datensicherheit und der Hackbarkeit von Herzschrittmachern ab (25).

„Auch der Datenschutz beziehungsweise insbesondere die einheitliche Umsetzung bestehender Regeln können für Forscher besondere Hürden schaffen, wodurch Deutschland und Europa im digitalen Wettlauf im Vergleich zu USA und China de facto ins Hintertreffen geraten“ (26). Erfreulicherweise habe ja J. Spahn für einen europäischen Gesundheitsdatenraum plädiert, da „die Datenverfügbarkeit zunehmend über die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes entscheidet“. Daher beansprucht die Industrie „gleiche Berechtigung wie andere forschende Akteure beim Zugang zu Daten“. Natürlich soll das Grundprinzip des Freihandels erhalten bleiben (27).

Neue Bedrohung geht von der Europäischen Kommission mit ihrem Vorschlag der E-Evidence für die Datensicherheit aus. Internetdienstanbieter sollen verpflichtet werden, bei strafrechtlichen Verfahren Daten ihrer Kunden zu übermitteln. „Dies gilt auch für Daten aus anderen Mitgliedsstaaten und auch für Fälle, bei denen nach dem Recht der anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine strafbaren Handlungen vorliegen. Cloudanbieter und Internetdienstleister müssten also Daten ihrer KundInnen an Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten weitergeben“ (28).

Sehr gerne sähe die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) auch die Etablierung von Public Private Partnerships (PPP). Dass die für Steuerzahler und Kommunen deutlich teurer sind, ist inzwischen mehrfach belegt, und dass Kostendämpfung eine Mär darstellt, wie sie von Kapitalinteressen gerne verkündet wird (29). „‚Personalized Healthcare‘ unter Berücksichtigung aller Daten eines Patienten aus unterschiedlichen Etappen der ‚Patient Journey'“ sind da natürlich besonders interessant. Auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Assistenzsysteme. Das kann für die Diagnostik sicherlich interessant sein; von Datenschutz ist hier aber nicht die Rede. Denn „für eine digitale Transformation sind vor allem Investitionen in eine digitale Gesundheitsinfrastruktur sowie die schnelle Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen innerhalb der Telematikinfrastruktur entscheidend (Hervorhebung durch den Autor)“ (30).

Dadurch, dass das Gesundheitsministerium Hauptgesellschafter der GEMATIK ist, sollen die Entscheidungen beschleunigt werden. „Dies scheint bisher auch gut zu gelingen.“ Und im Sinne der Akzeptanzförderung bei Patienten und Ärzten soll der Nutzen früh sichtbar werden — was ja nicht so recht gelingt. Leider, leider machen die „hohen Hürden im Bereich des offenen Austausches von Daten in Deutschland (…) viele dieser Lösungen nicht möglich“ (31). Der Begriff der wissenschaftlichen Forschung sollte so weit gefasst werden, dass die Industrie ebenfalls den Datenzugriff hat. In dem Zusammenhang wird auch Professor Dr. med. Ferdinand M. Gerlach erwähnt, der sich gegen „falsch verstandenen Datenschutz ausspricht (…). Daten teilen heißt (…) besser heilen“ (32).

Ergo: „Dafür braucht die private Forschung einen gleichberechtigten Zugang zu Forschungsdaten.“ Als beispielhaft werden Finnland, Dänemark und Estland genannt, die ja in jüngster Zeit durch Datenhacks zweifelhafte Berühmtheit erlangten (33). Die iGW werde gesellschaftlich hauptsächlich als Kostentreiber wahrgenommen. Mensch solle doch eher darauf schauen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leistet — und vor allem Arbeitsplätze schafft.

Und da wir ja schon so gute Erfahrungen mit einklagbaren Ansprüchen aus den Handelsabkommen haben, sollten in solchen Handelsabkommen die Standards für klinische Studien „und Marktzulassungen — einklagbar — verankert werden“. Und ganz wichtig: Unternehmen sollten von Steuern entlastet werden, da in anderen Ländern weniger Steuern anfallen, was sich zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland, auch für die iGW, auswirkt (34). Schließlich ist „Gesundheit (…) einer der Megatrends der Zukunft“. Deutlicher wird der Sinn — auch der ePA — wohl kaum.

Der Druck, mit dem die TI und die ePA eingeführt werden, lässt sich als Ausdruck der dahinterliegenden Geschäftsinteressen verstehen. Denn der Nutzen für Patienten und für Ärzte/Psychotherapeuten ist eher marginal.

Wie schon bei den Angeboten von „GAFAM“ sollen die Anwender und Versicherten mit Vergünstigungen und Kosteneinsparungen gelockt werden, „die ’signifikant genug‘ sein sollten, um die Leute dazu zu bewegen, hinsichtlich ihrer Sorge um die Privatsphäre ‚einen Kompromiss einzugehen‘ — ‚trotz anhaltender Bedenken'“ (35). Solche Angebote sind etwa günstigere Versicherungstarife bei der Krankenversicherung, wenn mensch seine Gesundheitsdaten zur Verfügung stellt. McKinsey sprechen denn auch von „völlig neuen Geschäftsbereiche(n)“ in den „Datenmärkten“. So lasse sich etwa „Gesundheitsüberschuss“ durch „relevante Empfehlungen monetarisieren“ (36).

Der Sachverständigenrat Gesundheit greift denn auch die Praxis der Nutzer auf. Da die sowieso schon die Daten tracken lassen und „freiwillig“ die Daten ihrer Gesundheitsapps den Konzernen zur Verfügung stellen, sollen sie sich doch nun nicht so anstellen, wenn die Daten über die TI abgegriffen werden. Und damit nicht genug, sollen doch bitteschön alle Neugeborenen direkt eine ePA erhalten, ebenso wie neu Zugezogene — es sei denn, sie widersprechen aktiv (opt-out Verfahren) (37).

Dieser Automatismus wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Besonders ist damit das höchste Gut der ärztlichen/psychotherapeutischen Beziehung zur Disposition gestellt: die Schweigepflicht. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) (38) stellt daher klar: „Datenschutz ist kein lästiges Hindernis für technologischen Fortschritt, sondern eine vertrauensbildende Notwendigkeit und damit die Grundlage für Entwicklung. Heute können wir Ärzte und Psychotherapeuten integer versichern, dass Daten bei uns verwahrt bleiben, solange die Patienten uns nicht von unserer Schweigepflicht entbinden. Mit der ePA, noch dazu automatisch angelegt per Geburt oder Zuzug, entziehen Sie uns den Boden für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Patienten. Die therapeutische Beziehung ist, vielfach nachgewiesen, einer der größten Wirkfaktoren unserer Arbeit. Für den Nutzen digitaler Gesundheitsanwendungen, die Sie ebenfalls so sehr empfehlen und verbreitet wissen möchten, gibt es unserer Kenntnis nach noch keinen einzigen tragfähigen Nachweis“ (39).

Über all dies werden die Betroffenen nicht offen informiert. Und da die Krankenkassen mehr und mehr zu kapitalistischen Wirtschaftsbetrieben mutieren, packen sie denn auch gleich allerlei Werbung in ihre Gesundheitsapp. So sind zum Beispiel die „Serviceangebote“ auf der App der Techniker Krankenkasse nicht von der ePA getrennt. Und vor allem: Mensch bekommt entweder alles oder nichts. Die ePA ist ein Modul der App.

Sebastian Raupach (22) bringt es auf drei Punkte:

1. Machen Sie sich klar, dass eine sinnvolle Nutzung und Entwicklung des Internets und seiner Anwendungen auch ohne „Individualisierung“ und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen prima funktioniert. Das ist nur ein Geschäftsmodell.
2. Bleiben Sie optimistisch.
3. Behalten Sie Ihre Daten bitte für sich.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Zugriff 11.9.2021, 15:30
(2) Zuboff, Shoshana (2018): Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Campus 2018
(3) Ebenda
(4) Siehe etwa den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI); https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/29TB_20.html
(5) Der Tagesspiegel, 22.7.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/faceapp-voll-im-trend-die-vor-und-nachteile-der-automatischen-gesichtserkennung/24684654.html
(6) Ebenda
(7) Chaosradio, Zugriff 11.9.2021, 16:38
(8) Zugriff 10.9.21, 14:30
(9) Zotzmann-Koch, Klaudia: Dann haben die halt meine Daten. Na und! Edition Silbenreich 2021
(10) Handelsblatt, 27.8.2021, Zugriff 14:20
(11) Mobilsicher, Apps gecheckt: Liefer-Apps (Android), https://mobilsicher.de/ratgeber/apps-gecheckt-liefer-apps-android (Ausdruck vom 09.09.2021).
(12) verfügbar bis 20.8.2022
(13) Ärztenachrichtendienst, 4.9.2021, https://www.aend.de/article/214033
(14) 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Seite 36
(15) Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/ (Zugriff: 1.9.2021, 19 Uhr)
(16) Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW), Newsletter 16.7.2021
(17) 29.6.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/ransomware-103.html; https://www.br.de/nachrichten/bayern/cyberangriff-aufs-rathaus-der-gemeinde-kammeltal,SV0z6s3
(18) https://taz.de/Cyberattacke-in-Irland/!5773456/ (Zugriff 18.5.2021)
(19) https://www.nzz.ch/technologie/cyberkriminalitaet-in-frankreich-patientendaten-von-wohl-500-000-personen-im-netz-veroeffentlicht-ld.1604042 (Zugriff: 26.2.2021)
(20) Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) Newsletter 10.9.2021
(21) „So gibt es derzeit typische SD-Speicherkarten mit einer Speicherfähigkeit von 256 GB. Dies entspricht in etwa dem Speicherbedarf von 200 Stunden hochauflösender Filmaufnahmen plus 5 Millionen voll beschriebener DIN A4 Seiten Text plus tausend unkomprimierten Bildern mit einer Auflösung von 12 Megapixeln bei 24 Bit pro Pixel. Das sollte erstmal reichen“ (Raupach, 2021, Fußnote 15).
(22) Raupach: Daten oder Freiheit, Februar 2021, https://www.europahelden.eu/archiv_datenfreiheit.html
(23) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), März 2021
(24) Am angegebenen Ort, Seite 8
(25) https://www.deutschlandfunk.de/medizinische-geraete-wenn-hacker-herzschrittmacher.684.de.html?dram:article_id=465318 (Zugriff: 7.12.2019)
(26) Am angegebenen Ort, Seite 11
(27) Zur Problematik der Freihandelsabkommen: https://www.attac-netzwerk.de/freiburg/archiv/protest-gegen-freihandelsabkommen; https://www.cicero.de/aussenpolitik/freihandelsabkommen-die-gutenachtgeschichte-der-oekonomen/59158, Zugriff: 12.9.2021, 16 Uhr.
(28) Aus der Petition der DPNW, https://www.change.org/p/europa-parlament-kein-zugriff-auf-medizinische-daten-durch-die-e-evidence-verordnung?signed=true
(29) „Riskantes Geschäft mit Investoren“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-private-partnerschaft-fundamentale-nachteile/6496008-1.html; „Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179, Zugriff: 13.4.2012, 19 Uhr.
(30) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), März 2021, Seite 58
(31) Am angegebenen Ort, Seite 60
(32) Hier wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit (SVR), https://www.svr-gesundheit.de/
(33) http://www.dtoday.de/startseite/panorama_artikel,-Vertrauliche-Psychotherapie-Notizen-von-Zehntausenden-in-Finnland-gehackt-_arid,752420.html; in Dänemark, das als Telematik-Vorreiter gilt, wurden schon im Jahr 2005 CDs mit fast alle dänischen Patientenakten „aus Versehen“ an die chinesische Botschaft (Visumstelle) in Koperhagen geschickt; https://patientenrechte-datenschutz.de/2017/10/18/estland-estland-ueber-alles-oder-ueber-die-folgen-der-digitalisierung-aller-lebensbereiche-fuer-den-schutz-von-gesundheitsdaten/.
(34) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI , Seite 73
(35) Zuboff, 2018, Seite 250
(36) Am angegebenen Ort, Seite 252
(37) Siehe (20)
(38) https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/
(39) Offener Brief an den Sachverständigenrat Gesundheit, Juni 2021; https://patientenrechte-datenschutz.de/offener-brief-an-den-sachverstaendigenrat-gesundheit-svr-elektronische-patientenakte-epa-von-geburt-an-das-ist-das-ende-der-selbstbestimmung-ueber-die-eigenen-gesundheitsdaten/

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Hochschulen nur für Geimpfte und Genesene?

Akademische Segregation

Hochschulen betonen Toleranz und Chancengleichheit, während sie gleichzeitig überlegen, wer in Zukunft noch das Gebäude betreten darf.

von Ronny Ebel

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Inmitten der Debatte um die Zulässigkeit einer Impfpflicht schaffen einige deutsche Universitäten bereits Fakten: Prominente Vertreter mehrerer Hochschulen, insbesondere aber die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), positionieren sich offen für eine Einführung der 3G-Regel im Wintersemester 2021/2022. Eben jene Institutionen, die sich in ihren Leitbildern auf hehre Werte wie Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Pluralität berufen, führen damit eine elementare Zugangsbeschränkung ein. Zu bedenken ist dabei nicht nur, dass die Langzeitstudien zu den Corona-Impfstoffen noch nicht abgeschlossen sind, sondern vor allem, dass sich die meisten Studenten das dritte „G“ — das Getestetsein — dauerhaft nicht werden leisten können. Wer weiterhin studieren möchte, muss in einigen Hochschulen bald einen Impfnachweis vorlegen — oder gehen. De facto hält die 2G-Regel Einzug und mit ihr eine ablehnende Haltung gegenüber der eigenen Philosophie.

Laut dem Statistischen Bundesamt gab es während des Wintersemesters 2021/2022 in Deutschland insgesamt 422 Hochschulen (1). 268 Hochschulen sind momentan Mitglied in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (2). Deren Präsident, Peter-André Alt, der die „HRK in allen Angelegenheiten“ vertritt (3), schrieb Ende Juli im Tagesspiegel:

„Studierende, die nicht geimpft sind und keinen tagesaktuellen Test nachweisen, können keinen prinzipiellen Anspruch darauf geltend machen, dass sie die betreffende Veranstaltung virtuell besuchen dürfen“ (4).

Hier wird bereits deutlich, dass die HRK den ungeimpften und ungetesteten Studenten keine Online-Lehre als Ersatzangebot geben möchte. Die Wortwahl lässt außerdem vermuten, dass das, was der Präsident der HRK hier schreibt, bereits klar festgelegt ist, doch das war es zu diesem Zeitpunkt nicht. Zum Beispiel haben die Berliner Unis vereinbart, dass sie mögliche Änderungen am Eckpunktepapier noch einmal im September besprechen werden (5). Dazu wurde vom 20. August bis zum 3. September 2021 der Impfstatus der Studenten der Berliner Hochschulen online abgefragt, die Teilnahme war freiwillig. Ende Juli war die Situation also längst nicht so klar, wie es die hier zitierten Zeilen des Präsidenten suggerieren.

Alt schrieb im besagten Artikel weiter, „dass Studierende, die die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen, keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung oder auf ein Ersatzangebot haben“ (6). Alt äußert hier – im Namen wie vieler Mitgliedshochschulen? – ganz klar das Vorhaben, Studenten auch auszuschließen.

Dass er trotz seiner Position jedoch nicht für alle Hochschulen zu sprechen scheint, wird durch die Aussagen des Prorektors der Uni Leipzig, die ebenfalls Mitglied der HRK ist (7), deutlich. Denn am 2. August 2021 wurde auf der Website der Uni Leipzig ein Interview mit dem Prorektor Professor Hofsäss veröffentlicht. Seine Forderungen unterscheiden sich in einigen Punkten klar von Alts Aussagen.

Und im Gegensatz zum Präsidenten der HRK kann der Prorektor seine Aussagen auch begründen:

„Von einer Unterscheidung von Studierenden, die geimpft, getestet oder genesen sind, und jenen, die es nicht sind, wollen wir absehen. Auch Personen mit dem 3G-Status können Infektionen weitertragen. Es erweist sich zudem als nicht durchführbar, vor jeder Lehrveranstaltung entsprechende Kontrollen zu organisieren. Auch Persönlichkeitsrechte werden dadurch tangiert“ (8).

Der Prorektor erkennt also an, dass Infektionen trotz der 3G-Maßnahmen weitergegeben werden können, und stellt auch die Persönlichkeitsrechte der Studenten in den Vordergrund. Mit dieser Argumentation sticht die Uni Leipzig ganz klar hervor. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz dagegen lässt die Persönlichkeitsrechte ihrer Studenten in der Pressemitteilung vom 1. September 2021 unerwähnt. Dort wird sogar „(e)in zentral organisierter Sicherheitsdienst“ (9) die Beachtung der 3G-Regel stichprobenartig kontrollieren (10).

Die Unis und ihre Leitbilder

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) sieht sich selbst als „offene Universität“ (11). Eine Uni, die laut Homepage alle (!) Mitglieder einbezieht:

„Die JGU betrachtet die Individualität und Vielfalt ihrer Mitglieder als Bereicherung und Chance und setzt sich deshalb mit ihrer Diversitätsstrategie für eine umfassende Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ein. Unter anderem verfolgt sie das Ziel, all ihren Mitgliedern unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, sexueller Identität, körperlichen Fähigkeiten sowie individueller Lebensweise die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe an universitären Prozessen zu ermöglichen“ (12).

Doch wie passt das zu einem Studium, welches mit der besagten 3G-Regel all die Studenten ausschließt, die nicht geimpft, getestet oder genesen sind? Zu einer Uni, deren Präsident das Leitwort „Ut omnes unum sint – Dass alle eins seien“ (13) betont? Die JGU negiert hier Teile des eigenen Leitbildes. Alle Unis, die von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit schreiben, negieren ihr eigenes Leitbild, sofern sie die 3G-Regel anwenden.

Denn man muss festhalten: Dieselben Studenten, die noch im Februar 2020 die eigene Uni betreten konnten, dürfen das, je nach Uni, ab Oktober 2021 nicht mehr tun, wenn sie keine „Zugangsvoraussetzungen“ erfüllen. Sind die ungetesteten oder ungeimpften Studenten weniger wert als andere? In einem Beitrag im Multipolar-Magazin fragt die Kommentatorin Camilla Hildebrandt: „Was ist mit unseren Werten passiert? Sind sie plötzlich nicht mehr gültig?“ (14) Sie macht an mehreren Stellen deutlich, dass Bildung nur im Zusammenhang mit den Menschenrechten gedacht werden kann (15).

Die Berlin University Alliance und die Magna Charta Universitatum 2020

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn einige Hochschulen gerade in der Zeit, in der sie über die Rahmenbedingungen und die 3G-Regel für das kommende Semester diskutieren, sich auf Werte berufen, die der Ausführung dieser Regel eigentlich im Wege stehen:

„Die 1988 ins Leben gerufene ‚Magna Charta Universitatum‘ ist ein Bekenntnis zu universitärer Autonomie, Einheit von Forschung und Lehre, Wissenschafts- und Lehrfreiheit und offenem Wissensaustausch. Um den veränderten globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde die Charta nun neu aufgelegt“ (16).

Außerdem heißt es: „Hochschulen sind Orte der Toleranz, der Inklusion und des Respekts“ (17). Die Berliner Hochschulen, die diese Charta unterzeichnet haben — „die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin und die Technische Universität Berlin“ (18) — sind aber auch genau die Hochschulen, deren PC-Pool ein Student nicht ohne ein negatives Testergebnis betreten darf. Denn genau das verlangt die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (19), inklusive aller Änderungen, bereits seit dem 15. Juni 2021 (20).

Die Charta wurde „(i)m Rahmen einer öffentlichen Online-Veranstaltung am 16. und 17. Juni 2021 unterzeichne(t)“ (21). Die drei Berliner Unis wussten also, dass die Werte, für die sie gerne stehen wollen, seien es nun die der Charta oder die der eigenen Leitbilder, nicht zu den hauseigenen Corona-Maßnahmen für den kommenden Winter passen. Zukünftige oder auch bereits immatrikulierte Studenten aufgrund eines fehlenden Tests oder einer fehlenden Impfung auszuschließen, lässt sich besser mit dem Begriff Exklusion als mit Inklusion beschreiben.
Dabei schreibt die Technische Universität Berlin (TU-Berlin) in ihrem Leitbild deutlich:

„Wir gewährleisten Chancengleichheit ebenso wie Diskriminierungsfreiheit auf allen Ebenen der universitären Organisation. Wir berücksichtigen die Pluralität der Weltbilder und Lebensformen explizit auch in Lehre und Forschung“ (22).

Dazu verweist sie selbst auch auf ihr aus der Vergangenheit gewachsenes Pflichtbewusstsein:

„Wir bekennen uns zu unserer — auch historisch begründeten — Verantwortung für gesellschaftlich und ethisch orientierte sowie dem Humanismus verpflichtete Forschung und Lehre“ (23).

Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU Berlin) betont nach ihrer langen und aufwühlenden Geschichte „das Selbstbild einer Institution, die sich für kritische Distanz gegenüber politischer und gesellschaftlicher Macht entschieden hat. Sie wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung, Intoleranz und kultureller Selbstüberhöhung“ (24). Heute stellt auch die HU Berlin „stichprobenartige Kontrollen“ (25) zur Überprüfung der 3G-Regel für das Wintersemester in Aussicht.

Der Gründungsgedanke der Freien Universität Berlin (FU Berlin) war, anders zu sein:

„Die Freie Universität Berlin wurde 1948 von Professoren und Studierenden gegründet — als Antwort auf die Verfolgung systemkritischer Studierender an der Universität Unter den Linden (gemeint ist die HU Berlin, Anmerkung des Autors), gelegen im damaligen sowjetischen Sektor des geteilten Berlins“ (26).

Kurz: „Freiheit als Gründungsimpuls“ (27).

Doch wieso handeln die Unis gegen Teile ihrer eigenen Leitbilder? Den eigenen Studenten den Zugang zum PC-Pool zu verwehren, nur weil sie kein negatives Testergebnis vorweisen können, hat mit Inklusion und Toleranz sowie Respekt gegenüber dem Individuum nicht mehr viel zu tun.

Aus 3G wird 2G

Einige Tage, nachdem der Prorektor der Uni Leipzig die Rahmenbedingungen für das Wintersemester bekannt gab, meldete sich die HRK mit einer Pressemitteilung. Sie stellte die 3G-Regel in den Fokus (28), schrieb aber gleichzeitig, dass „die Hochschulen keine kostenlosen Tests bereitstellen können“ (29).

Da Studenten sich diese Tests auf Dauer natürlich nicht leisten können – Herr Alt spricht dies an anderer Stelle auch offen aus (30) – wird die 3G-Regel hier im Grunde zu einer 2G-Regel umgewandelt.

Die HRK hat sich laut Website selbst folgende „Mission“ gesetzt: „Die HRK steht für Autonomie und Freiheit als Grundlagen der in den Hochschulen stattfindenden Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ein. Sie erklärt und verteidigt diese Werte durch ihr öffentliches Engagement und ihr nationales, europäisches und internationales Wirken“ (31). „Autonomie und Freiheit“ – eine Freiheit, von der die Studenten im Wintersemester nur etwas haben können, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Eine Freiheit, die man sich als gesunder Student erst ertesten muss. Sollte es später tatsächlich zu einer 1G-Regel kommen, wäre es eine „Freiheit“, die man sich erst erimpfen muss.

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), der insgesamt 93 Hochschulen umfasst (32), möchte „Präsenzveranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können“ (33). Somit lässt der fzs getestete Studenten vollkommen außen vor. Auch hier läuft es dieser Aussage zufolge auf eine 2G-Regel hinaus. Für die ungeimpften Studenten, die, wenn man den Maßstab des fzs anlegt, nicht mehr in die Uni dürfen, soll es „ein eingeschränktes Onlineangebot“ (34) als Ersatz für die Präsenzlehre geben. Doch das ist unrealistisch: Es werden nicht alle Hochschulen in Deutschland ihre Präsenzveranstaltungen auch online übertragen. Auch der Präsident der HRK erteilte diesem Konzept im eingangs erwähnten Artikel eine Absage:

„Für die Hochschulen wäre es technisch nicht möglich, jedes Seminar und jede Übung gleichzeitig präsent und virtuell — also hybrid — anzubieten“ (35).

Das heißt, dass die Vorgabe des fzs letztendlich mit einer 2G-Regel gleichzusetzen ist, da die ungeimpften Studenten keine Ersatzveranstaltungen zu erwarten haben. Laut Website setzt sich der fzs für „den freien Zugang zu Bildung“ (36) – hier sei nochmals an den Bezug zu den Menschenrechten erinnert – und „den Abbau von Diskriminierung in Bildungssystem und Gesellschaft“ (37) ein. Gehen Werte nicht auch mit einer Verantwortung einher? Vor allem bei den Werten, die man sich selbst zuschreibt?

Das Nachbarland Dänemark zeigt, dass es auch anders geht: Dort wurde am 1. August 2021 „(d)ie Pflicht zu zwei Tests pro Woche für Schüler und Studenten (…) in eine Empfehlung geändert“ (38). Am 10. September 2021 wurden die Corona-Maßnahmen in Dänemark aufgehoben (39). In Hamburg dagegen, nur 160 km weiter südlich, wird, Stand 30. August 2021, die 3G-Regel „(f)ür die Teilnahme an Lehrveranstaltungen“ (40) an den Hochschulen eingeführt. Wie lässt sich dieser Unterschied erklären? Auf welcher Grundlage negieren Hochschulen in Deutschland Teile ihrer Leitbilder?

2020 und die Folgen für die Hochschulen

Während 2020 mehr Frauen habilitierten als noch ein Jahr zuvor (41) – hier können die Unis im Punkt Gleichstellung tatsächlich einen Erfolg einfahren –, gab es im selben Jahr bei den Gaststudenten an den Hochschulen einen Rückgang von 29 Prozent (42). Es zeigte sich, dass vor allem ältere Personen aufgrund „der Umstellung von Präsenzlehre auf Online-Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen“ der Uni/Hochschule fernblieben (43).

Im selben Jahr sind auch die Deutschlandstipendien „gegenüber dem Vorjahr erstmals seit der Einführung des Programms leicht gesunken“ (44). Das vergangene Jahr zeigte darüber hinaus, dass es „in allen Bundesländern“ (45) einen Rückgang an Hochschulabsolventen gab: Die „Zahl der Hochschulabschlüsse (ist) 2020 um 6 Prozent gesunken“ (46).

Dass die Habilitationsquote der Frauen trotz der Maßnahmen stieg, heißt also, dass die Hochschulen trotz mancher Rückgänge mit ihren Leitbildern auch einen Erfolg feiern können. Gleichzeitig, und das verdeutlicht der Text wiederum, zeigen einige Hochschulen ein mitunter merkwürdiges Verständnis ihrer weiteren Werte wie Toleranz, Respekt, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit et cetera.

In der Impffrage sind sich die Hochschulen selbst zum Widerspruch geworden. Mehr noch: Es scheint, als wäre die Negierung der bisherigen Werte ein neuer Wert. Ein Wert, den es zu befolgen gilt. Dieser neue Wert bringt mit sich, dass gewisse „alte“ Werte nur noch für bestimmte Studenten gelten.

Die Einführung der 3G- beziehungsweise 2G-Regel ist eine Absage an die selbstgewählten Leitlinien der Universitäten.

Die Hochschulen können diese Werteabkehr nur durchsetzen, wenn es keine Diskussionen darüber gibt. Sie selbst werden diese in der gegenwärtigen Situation nicht entfachen, da sie sonst früher oder später zugeben müssten, dass die 3G-Regel mit der eigenen Philosophie nicht in Einklang zu bringen ist. Auch in Zukunft werden sie das wohl nur schwerlich einräumen. Wer gibt schon gerne Fehler zu? Denn ein Problem ist, dass die an die Hochschule gerichtete Kritik, sollte die Pandemie einmal in einem Seminar kritisch besprochen werden, durch sie selbst hindurch muss. So hat die jeweilige Hochschule Gelegenheit, Themen und Schwerpunkte selbst zu setzen. Sie kann das Thema lenken.

Die Hochschulen, die die 3G-Regel einführen, teilen ihren eigenen Studenten dann Rechte zu. Erst wenn die Studentin oder der Student — als gesunde Personen wohlgemerkt — durch einen Test auch als gesund gekennzeichnet sind, teilt die jeweilige Hochschule ihr oder ihm das Recht auf Bildung beziehungsweise das Recht auf Zugang zu Bildung in Form der Präsenzlehre zu. Täglich. Immer wieder neu. Ein Recht, das wie durch einen Gnadenakt erlassen wird. Doch ist der Test mal positiv, ist auch dieses Recht für mindestens zwei Wochen weg. Denn Ersatzveranstaltungen wird es nicht geben.

Die Uni Leipzig dagegen zeigt, dass eine Hochschule auch anders handeln kann. Vielleicht liegt dies daran, dass das Universitätsklinikum Leipzig Mitglied beim Deutschen Netzwerk evidenzbasierter Medizin (47) ist? Schließlich muss es eine Erklärung dafür geben, dass der Prorektor der Uni Leipzig die Persönlichkeitsrechte der Studenten herausgestellt und die Sinnlosigkeit der 3G-Regel benannt hat, während andere Unis ebendiese Regel einführen und kontrollieren.

Noch im April 2021 erklärte Herr Alt, dass Hochschulen, „anders als Schulen(,) keine Infektionsherde“ (48) seien. Auch die Philipps Universität Marburg schreibt auf ihrer Website, Stand 30. August 2021: „Es gibt weiterhin keine Hinweise darauf, dass die Universität ein Treiber des Infektionsgeschehens ist.“ (49) Doch wozu dann die Tests und Impfungen? Wozu dann die Maßnahmen an den Hochschulen, wenn es doch zu Beginn um den Schutz der vulnerablen Gruppen und nicht um den junger, gesunder Menschen ging?

Die oben genannte Umfrage zum Impfstatus der Berliner Studenten ergab, dass unter den 42.015 Teilnehmern 34.955 eine vollständige Impfung vorweisen können. Die Hochschulen schließen daraus, „dass mehr als drei Viertel der insgesamt rund 200.000 Studierenden an Berliner Hochschulen vollständig geimpft sein dürften“ (50). Trotzdem werden sie die 3G-Regel beibehalten (51). An den Pressemitteilungen der HRK lässt sich sehr gut erkennen, wie die Impfung im Laufe der Zeit immer mehr in den Vordergrund geriet. Eine aufschlussreiche Chronologie findet sich in den untenstehenden Quellenangaben (52).

Nachdem also in den letzten Monaten immer deutlicher wurde, dass „(d)ie Hochschulen (…) nur mit einer entsprechend hohen Impfquote bei Studierenden und Lehrenden in den Regelbetrieb zurückkehren“ (53) wollen, gibt es für die Studenten selbst trotz der hohen Impfquote keine Lockerungen. Stattdessen werden die Regeln verschärft, während andere Länder weiter lockern. Was würden jene Hochschulen, die ihre eigenen Werte nun derart sorglos brechen, in Zukunft noch alles mittragen?

Quellen und Anmerkungen:

Nachtrag:
Die Leipziger Zeitung berichtete kürzlich, dass die Uni Leipzig nun doch die 3G-Regel einführt. Die Studenten bekamen diese Info am 16. September. „Die Universität begründet diese Neuerung mit Vorgaben aus der aktuellen Corona-Schutzverordnung, die bis Ende September in Sachsen gelten soll“, heißt es im Artikel. Doch da die Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden, wird auch hier für alle, die sich die Tests auf Dauer nicht leisten können, die 3G-Regel zur 2G-Regel. Was ist nun mit der oben genannten Argumentation des Prorektors — wozu die 3G-Maßnahmen, wenn diese, wie er noch Anfang August sagte, keine Infektionen verhindern können?

(1) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/hochschulen-hochschularten.html
(2) https://www.hrk.de/hrk/aufgaben-und-struktur/
(3) https://www.hrk.de/hrk/praesidium/
(4) https://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-sorgen-fuer-den-winter-vor-praesenzsemester-ja-aber-verantwortlich/27458344.html
(5) https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/07/berlin-hochschule-uni-praesenz-wintersemester-test-nachweis.html
(6) https://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-sorgen-fuer-den-winter-vor-praesenzsemester-ja-aber-verantwortlich/27458344.html
(7) https://www.hrk.de/mitglieder/mitgliedshochschulen/universitaeten/
(8) https://magazin.uni-leipzig.de/das-leipziger-universitaetsmagazin/artikel/universitaet-plant-wintersemester-in-praesenz-2021-08-02/
(9) https://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/14130_DEU_HTML.php
(10) https://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/14130_DEU_HTML.php
(11) https://universitaet.uni-mainz.de/
(12) https://universitaet.uni-mainz.de/diversitaet-und-chancengleichheit-an-der-jgu/
(13) https://www.youtube.com/watch?v=iJXkbMPN-Ns&ab_channel=UniMainz (0:18-0:22 min.)
(14) https://multipolar-magazin.de/artikel/menschenrecht-bildung
(15) https://multipolar-magazin.de/artikel/menschenrecht-bildung
(16) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(17) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(18) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(19) https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
(20) https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-CoronaV3VBErahmen
(21) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(22) https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/leitbild/
(23) https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/leitbild/
(24) https://www.hu-berlin.de/de/ueberblick/geschichte/abriss
(25) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(26) https://www.fu-berlin.de/universitaet/leitbegriffe/index.html
(27) https://www.fu-berlin.de/universitaet/leitbegriffe/index.html
(28) https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-appelliert-an-studierende-und-beschaeftigte-jetzt-impfen-4845/
(29) https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-appelliert-an-studierende-und-beschaeftigte-jetzt-impfen-4845/
(30) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(31) https://www.hrk.de/hrk/mission-statement/
(32) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(33) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(34) https://www.fzs.de/
(35) https://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-sorgen-fuer-den-winter-vor-praesenzsemester-ja-aber-verantwortlich/27458344.html
(36) https://www.fzs.de/
(37) https://www.fzs.de/
(38) Corona-Lockerungen in Dänemark: Immer seltener Impfnachweis nötig, https://www.nau.ch/
(39) https://www.n-tv.de/panorama/Daenemark-koennte-ein-Vorbild-sein-article22778012.html
(40) https://www.hamburg.de/faq-corona-hochschulen/#14765730_15146162
(41) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_319_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(42) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_226_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(43) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_226_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(44) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_235_21.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(45) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/09/PD21_414_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(46) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/09/PD21_414_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(47) https://www.ebm-netzwerk.de/de/mitglieder/foerdermitglieder
(48) https://www.tagesspiegel.de/wissen/ziel-fuer-das-wintersemester-2021-22-30-prozent-campus-praesenz-ab-herbst/27122870.html
(49) https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus
(50) https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/210910-umfrage-studierende/index.html
(51) https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/210910-umfrage-studierende/index.html
(52) Am 5. März 2021 hieß es noch: „Wenn über Test- und Impfstrategien aber wieder mehr Präsenzlehre möglich ist, sollten diese Optionen auch genutzt werden.“ Am 28. Mai 2021: „Daher ist es dringend erforderlich, dass die Studierenden bei der Impfkampagne besonders unterstützt werden. Denn ein flächendeckendes Impfangebot erst bis Ende September bedeutet, dass eine Immunisierung einer ausreichend großen Zahl von Studierenden für das kommende Wintersemester nicht gewährleistet wäre.“ Am 10. Juni 2021: „Eine rechtzeitige Immunisierung eines möglichst großen Anteils dieser Personengruppen sei für Präsenzangebote im kommenden Wintersemester von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten Impfzentren offen gehalten, Universitätsmedizin und hochschulische Betriebsärzte eingebunden werden.“ Am 16. Juli 2021: „Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist und bleibt die Impfung, hierzu haben Bund, Länder und Kommunen jüngst weitere, sehr begrüßenswerte Initiativen aufgelegt. Allen Beteiligten muss klar sein: Der Fortschritt der Impfkampagne entscheidet wesentlich darüber, welche Handlungsmöglichkeiten den Hochschulen zur Verfügung stehen werden.“ Am 11. August 2021: „Da die Hochschulen keine kostenlosen Tests bereitstellen können, appelliere ich erneut an alle Studierenden und Beschäftigten, sich jetzt impfen zu lassen. Das wichtigste Instrument in der Pandemie ist und bleibt die Impfung“.
(53) https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/nach-impfgipfel-hrk-praesident-fordert-gezielte-impfangebote-fuer-studierende-4823/

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Nachtrag vom 02.10.2021:

Aufruf der deutschlandweiten Initiative Studendenstehenauf.eu zu einer Demonstration am 09.10.2021 in Dresden für eine Öffnung
aller Bildungseinrichtungen ohne 3G.

Nachtrag vom 03.10.2021:

„Fürchte Flickenteppich“

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Das Contergan von 2021?

Contergan versus Corona

Unzureichend überprüfte Impfstoffe richten gesundheitliche Schäden an — das erinnert an den Contergan-Skandal.

von Aggi Dunkel

Die negativen Folgen der COVID-Impfkampagne sind nicht zu übersehen. Bei nicht nachgewiesener Immunisierung und dem Risiko, schwer zu erkranken oder zu versterben (1), stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser „Impfung“. In Anbetracht erschreckend hoher Todeszahlen nach Impfung (2) und schwersten Impfschäden (3) drängt sich der Vergleich zum Contergan-Skandal auf. In beiden Fällen handelt es sich um Arzneimittel, die mit falschen Heilsversprechen ohne ausreichende Prüfverfahren zu Versuchen an Menschen zugelassen wurden, obwohl die Hersteller wussten und wissen, dass ihre Mittel nicht sicher und zuverlässig sind. Wie beim Contergan-Skandal (4) wird erneut nicht auf die Opfer gehört, sondern nur auf das, was die Hersteller behaupten. Tote und Schwerstverletzte werden billigend in Kauf genommen, als hätte Deutschland nichts aus seinen Arzneimittelskandalen wie Contergan, dem Hormonpräparat Duogynon (5), dem Schmerzmittel Vioxx (6) oder dem Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix (7) gelernt.

Mit der Ausrufung der Pandemie wurden sämtliche Atemwegsinfektionen auf ein einziges Virus reduziert; bei „Husten und Schnupfen“ gibt es keine Differenzialdiagnose mehr. Der Nachweis dieser Krankheit erfolgt nicht durch den Arzt, sondern einen nicht standardisierten Test (8). Ungeprüfte Impfstoffe (9) mit einem extremen Risiko schwerster Nebenwirkungen wurden zum einzig erlaubten „Heilmittel“ erklärt, die natürliche Immunität und erfolgreiche und preiswerte Prophylaxe- und Therapieoptionen verboten.

All das ist hochgradig unwissenschaftlich und medizinisch nicht zu rechtfertigen, stattdessen wird geimpft, bis der Arzt kommt. Doch wie beim Contergan-Skandal gilt: Behaupten heißt nicht wissen!

Die Corona-Maßnahmen erfolgen auf der Grundlage reiner Vermutungen (10). Eine nicht existente Notlage wird für verfassungswidrige Regelwerke verlängert (11). Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit falscher Experten und Gesetze ist aber verpflichtet, jede Vorschrift genauestens zu hinterfragen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nie mehr wiederholen. Alles andere ist der erste Schritt in die falsche Richtung.

Der Unterschied zwischen damals und heute

Beim Contergan-Skandal erzeugten alarmierte Ärzte und empörte Müttern einen breiten Öffentlichkeitsdruck. Die Bilder von Babys mit flossenartig verkümmerten Ärmchen und Beinchen gingen um die Welt und verursachten einen Aufschrei, der dazu führte, dieses Medikament zu verbieten und Gesetze für eine neue Arzneimittelsicherheit zu erlassen (12).

Doch als hätte Deutschland nie einen Contergan- und nachfolgende Medikamentenskandale gehabt, werden weltweit Millionen Impfopfer (siehe unten) willentlich ignoriert und negiert. Der Schutz der Pharmaindustrie (13) hat jetzt Vorrang vor dem Schutz von Menschenleben. Ärzten und Krankenschwestern, die besorgt über Impfschäden reden, wird mit Kündigung gedroht, und Mütter, die eine Impfung ihrer Kinder verhindern wollen, verlieren vor Gericht.

Der Unterschied zwischen dem Contergan-Skandal und dieser überdeutlichen Impfkatastrophe ist die aktive Verhinderung von Öffentlichkeit, genauso aber auch die unverhohlene Impfnötigung, die Impfpflicht durch viele Hintertüren.

Wurde Contergan in gutem Glauben auf eine erhoffte Wirkung eingenommen, werden jetzt viele Menschen aus reiner Notwehr zur Impfung gezwungen, weil ihnen ansonsten der Arbeitsplatzverlust und der Ausschluss aus der Gesellschaft droht.

Wohlgemerkt handelt es sich bei diesen Arzneimitteln aber nicht um „Zuckerpillen“ und erst recht nicht um ein „Nice-to-have“, sondern um völlig neuartige Medikamente, die nur unter strengsten Auflagen nach sorgfältiger Prüfung und Auswahl einer extrem limitierten Personengruppe verabreicht werden dürften. Unter keinen Umständen der ganzen Weltbevölkerung, schon gar nicht Kindern (14)!

Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren

Aufgrund des Contergan-Skandals erkannte schon in den 1960er-Jahren die SPD: „Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren!“ (15) Nur 60 Jahre später ist diese Erkenntnis obsolet. Die Kontrolle liegt jetzt bei denen, die finanziell mit der Pharmaindustrie verstrickt sind, der Fuchs steht im Hühnerstall.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese ungeprüften Impfstoffe in einer noch laufenden Studie befinden, deren Ende mit frühestens 2022 angegeben wurde. So ist jeder Impfling Versuchskaninchen in einem medizinischen Experiment und müsste vollumfänglich über sämtliche Risiken und Nebenwirkungen im Verhältnis zum erhofften Nutzen aufgeklärt werden.

Doch statt Aufklärung erfolgt Verharmlosung. Von dieser völlig neuartigen Gentherapie wird behauptet, sie sei „sicher und wirksam“. Ähnlich falsche Versprechen gab es auch bei Contergan — zu Unrecht, wie wir heute wissen.

Der Stoff, aus dem die Träume sind

Von der Firma BioNTech wurde noch im November 2019 erklärt, dass es 5 bis 6 Jahre dauern würde, bevor dieser mRNA-Wirkstoff zulassungsreif sei (16). Nur ein Jahr später wird diese Aussage ins Gegenteil verkehrt und ein angeblicher „Stoff, aus dem die Träume sind“ bedingt zugelassen.

Corona-blog.net hat sich in einem geleakten Kaufvertrag (17) angesehen, was BioNTech/Pfizer über sein Produkt schreibt:

„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“

Weshalb jeder Geimpfte unverändert Maske tragen und sich an die Regeln halten muss, sogar eine Testplicht für Geimpfte (18) wird schon wieder angedacht, da die Zahl der Impfdurchbrüche steigt und steigt.

Unveröffentlichte Arzneimittelrisiken

Zwei Monate vor offiziellem Impfstart, am 22. Oktober 2020, wurde in Amerika diese Liste bekannter Risiken und Nebenwirkungen von der Food and Drug Administration FDA (US-Zulassungsbehörde) präsentiert (19), die sich allesamt als zutreffend erwiesen haben, aber nicht öffentlich gemacht wurden:

Bild: Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee October 22, 2020 Meeting Presentation

Corona-transition.org deckte auf, dass BioNTech selbst davor gewarnt hat, bestimmten Risikogruppen den eigenen Impfstoff zu geben (20). BioNTech habe davon abgeraten, älteren Personen mit Bluthochdruck, Diabetes, Asthma, chronischer Lungen-, Leber- oder Nierenerkrankung, ebenso wie Krebspatienten und Patienten mit Autoimmunerkrankungen oder Blutgerinnungsstörungen die Impfung zu verabreichen.

„BioNTech: ‚Aus diesem Grund ist momentan noch unklar, ob ältere Personen mit den genannten chronischen Vorerkrankungen geimpft werden sollten. Zudem wurden keine Studien über Wechselwirkungen zwischen Medikamenten und dem Impfstoff durchgeführt.'“

Nach diesem Anflug von Ehrlichkeit distanzierte sich BioNTech von seiner eigenen Aussage vom Februar 2021, also zwei Monate, nachdem die deutschen Pflegeheimbewohner längst durchgeimpft waren, ohne Ansehen der Person oder Vorerkrankung.

Jeder Impftote ist ein Toter zu viel

Nach nur acht Monaten „Impfkampagne“ hat diese „COVID-Therapie“ schlimmere Schäden verursacht, als alle auf dem Markt befindlichen Impfstoffe in 20 Jahren zur Folge hatten:

Obiges Diagramm (21) von Swiss Policy Research nach offizieller Meldung in VAERS zeigt die eklatanten Folgen dieser unzureichend geprüften COVID-Impfstoffe und deckt sich mit internationalen Vergleichen.

Uncutnews.ch berichtet:

„Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Arzneimittelwirkungen meldet: 23.252 Todesfälle, so wie 2.189.537 Verletzte nach COVID-Spritzen“ (22).

Bild: vaccineimpact.com

Beim Duogynon-Skandal, der ähnlich schwere Folgen wie Contergan zeigte, hieß es noch:

„Spätestens bei ‚Erkennbarkeit von Risiken, inklusive Todesfällen, wäre es notwendig‘ gewesen, das Medikament vom Markt zu nehmen, ‚dies unterließen sie jedoch und nahmen damit den Tod der Kinder zumindest billigend in Kauf'“ (23).

Was wurde aus „Wir retten Leben“ in Anbetracht solch hoher Todeszahlen?

Wer fragt die Impfopfer?

Am 25. Februar 2021 berichtet Merkur.de (24) über den Impftod (25) einer 32-jährigen Psychologin, der trotz Vorerkrankung die Impfung empfohlen worden war.

Die Mutter zeigte sich nach dem Tod ihrer Tochter fassungslos, als sie kurz darauf im Fernsehen mitanhören musste, wie der angebliche Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, „das Land (muss) ein paar wenige Menschen, welche durch Impfungen sterben könnten, hinnehmen“.

Welche Mutter wird den vermeidbaren Tod ihres Kindes hinnehmen?

Eine junge Frau berichtet in der 54. Sitzung des Corona-Ausschuss, dass sie sich am 21. März 2021 in gutem Glauben mit AstraZeneca impfen ließ, obwohl sie ein mulmiges Gefühl hatte.

Die Folgen dieser Spritze waren für sie verheerend: Sie wäre beinahe gestorben, konnte nur in letzter Minute gerettet werden. In mehreren Notoperationen mussten ihr von 3,5 Metern Dünndarm ganze 3 Meter entfernt werden, damit sie überlebt.

„Es stand wirklich sehr schlecht um mich, und sie haben meiner Familie keine Hoffnung mehr gemacht. Sie haben gesagt: Macht euch bitte auf das Schlimmste gefasst“ (26).

Diese junge, ehemals gesunde Frau sagt, sie hätte sich nicht impfen lassen, wäre sie im Vorfeld über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt worden.

Was ist gut an einer Impfung, die zu lebenslanger Behinderung führt?

Reitschuster.de berichtet am 15. April 2021 über Kollateralschäden der Corona-Impfungen: verstörende Erfahrungsberichte und klagt die Entpersonalisierung der Opfer an.

Die Angestellte einer Notaufnahme sagt, dass sie sich nach eigener Impfung nicht wundert, wenn Senioren daran sterben. „Das hält kein geschwächter Körper aus, was ich selbst erlebt habe …“.

Ein typischer Facebook-Eintrag: „Ich persönlich kenne niemanden, der jemanden kennt, der an Corona verstorben ist. Jetzt allerdings kenne ich jemanden, der jemanden kennt, der an der Impfung starb“ (27).

Wochenblick.at berichtet über den Video-Aufruf des bekannten Psychiaters Dr. Raphael Bonelli (28), Todesfälle nach Impfung zu melden:

„Zwei Bekannte des populären Psychiaters Dr. Raphael Bonelli verstarben, kurz nachdem sie eine Corona-Impfung erhalten haben. Jetzt ruft er auf seinem YouTube-Kanal dazu auf, ähnliche Beobachtungen zu melden. Mehr als 7.500 Nutzer kommentierten das Video bereits. Sie schilderten in einer Vielzahl von Kommentaren verstörende Beobachtungen von Todesfällen nach Corona-Impfungen.“

Das Video von Dr. Bonelli wurde, wie viele Videos in dieser Zeit, zunächst unrechtmäßig von YouTube entfernt, weil heute zensiert werden darf, was nicht ins Narrativ passt.

Wo ist die Solidarität mit den Impfopfern?

BZ-berlin.de berichtet von dem 59-jährigen Schuhmacher John O‘Hara, der sich am 7. Juni 2021 in gutem Glauben impfen ließ (29). Seitdem sitzt er im Rollstuhl. Diagnose: Guillain-Barré-Syndrom (GBS). Trotz Vorerkrankung war ihm diese Impfung empfohlen worden.

„‚Die Schmerzen waren wie Folter‘, sagt der Schuhmacher. Die Taubheit zog von den Beinen bis in die Hände.“

AstraZeneca selber wiegelt ab, es gebe keine Beweise für den Zusammenhang von GBS mit der Impfung, obwohl schon viele Fälle festgestellt wurden.

John O‘Hara hat erfolgreich und glücklich als Kult-Schuhmacher gearbeitet und weiß jetzt nicht, ob er noch eine Zukunft hat, doch Politik und Pharma werden nicht zur Verantwortung gezogen.

„Nur ein Piks?“

Das Paul-Ehrlich-Institut hat seit Impfbeginn schon 7 Rote-Hand-Briefe (Risikoinformationen für Arzneimittel) für die COVID-Impfstoffe herausgegeben (30). Doch die „Impfung“ wird unverändert als „Gratis-Bratwurst“ angepriesen.

NachDenkSeiten.de schreibt am 9. August 2021 unter dem Titel „Es gibt Impfschäden, und wir sollten sie ernst nehmen“ von mehr als 10.000 bekannten schweren Fällen mit mehr als 1.000 Todesopfern gemäß dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts.

In den offiziellen Nachrichten der Mainstreammedien werden diese Fälle heruntergespielt, als seien eine Krankenhausbehandlung und bleibende Schäden nach Impfung eine Lappalie.

Doch hinter jedem dieser Impfschäden steht ein Gesicht, ein Mensch mit Familie, eine Existenz, ein ganzes Leben. Es sind nicht nackte Zahlen, sondern der eigene Nachbar, der eigene Vater, das eigene Kind, die jetzt Schaden erlitten haben oder gestorben sind wegen eines nicht ausreichend geprüften Arzneimittels.

Immaterielle Schäden

n-tv.de berichtet am 18. August 2021 unter dem Titel „Wer zahlt bei Impfschäden?“ von einer kerngesunden, 40-jährigen Grundschullehrerin, die seit ihrer Impfung am Guillain-Barré-Syndrom und einer Nervenentzündung leidet.

Eine Grundschullehrerin, die ihrer Pflicht nachkommen wollte, wird unschuldig zum Opfer und muss neben Behandlung und Pflege auch noch Geld für einen Anwalt aufbringen, um als Opfer anerkannt zu werden.

„Der immaterielle Schaden, den jemand erleidet, weil er plötzlich nicht mehr selbstständig leben kann, der wird nicht ersetzt“ (31).

Die Contergan-Opfer mussten 50 Jahre auf eine wertlose Entschuldigung warten (32). Das Verhalten der Verantwortlichen, genauso aber auch der Regierung und Behörden ist heute wie damals einfach nur menschenverachtend zu nennen.

Unbekannte Langzeitfolgen

Deutschland hat ein verpflichtendes Arzneimittelgesetz, das verbietet, Medikamente zuzulassen, die mehr schaden als nutzen. Der Contergan-Skandal war der Startschuss für die Forderung nach größtmöglicher Arzneimittelsicherheit.

Contergan — auch bekannt unter dem Namen „Thalidomid“ — ging als Medikamentenskandal in die deutsche Geschichte ein, der Ärzte, Wissenschaftler und Politiker verpflichten sollte, solche Versuche an Menschen mit ungeprüften Arzneimitteln für immer zu verbieten (33).

„Es dauerte fünf Jahre nach der Zulassung von Thalidomid, bevor jemand erkannte, dass Thalidomid schwere Geburtsfehler verursacht“ (34).

Mit den COVID-19-Impfstoffen wurden Arzneimittel zugelassen, von denen im Vorfeld schwere Risiken und Nebenwirkungen bekannt waren, deren Vorabstudien aber längst abgebrochen (35) wurden zugunsten der globalen Studie an der Weltbevölkerung.

Mögliche Langzeitfolgen dieser neuartigen Gentherapie sind noch gar nicht absehbar. Das alte Lied: Wozu aus den eigenen Fehlern lernen, wenn man sie wiederholen kann?!

Ziviler Widerstand

Weil der Staat in seiner ureigensten Aufgabe versagt, Schaden vom Volk abzuwenden, sehen sich aufgeklärte Bürger gezwungen, in den Untergrund zu gehen, als befänden wir uns wieder in dunkler Vergangenheit.

Die Regierung samt staatlich gelenkter Medien ist blind gegen berechtige Zweifel an den Corona-Maßnahmen und der Impfung. Kritische Demokraten müssen als anonyme Whistleblower agieren. Nicht der Staat, sondern private Organisationen wie der Corona-Ausschuss (36) oder Mutigmacher.org (37) und andere bieten Hilfe an, um Kollateralschäden der Maßnahmen und der Impfung aufzudecken.

In den alternativen Medien engagieren sich couragierte Ehrenamtliche, die, wie zum Beispiel auf der Achse des Guten, Tipps ausgegeben, wo man Impfschäden melden (38) kann.

Auf — noch — zensurfreien Kanälen wie Telegram haben sich Impfopfer-Gruppen gebildet, wo täglich erschütternde Meldungen von Impfschäden berichtet und gesammelt werden. Die länderübergreifende Gruppe Impfschaden_D_AUT_CH hat schon über 40.000 Mitglieder, die Gruppe Impfschäden Schweiz Coronaimpfung schon knapp 27.000.

Mutiges Pflegepersonal engagiert sich in Pflege-für-Aufklärung, wo Berichte eingehen über Kündigungsdrohungen und anderen Repressalien gegen medizinisches Personal, das besorgt auf die Vielzahl der Impfschäden hinweist.

Fazit

Deutschland hat eine traurige Geschichte medizinischer Versuche an unschuldigen Menschen und eine Bundesregierung, die sich selbst legitimiert hat, vorbei an der Verfassung und dem Grundgesetz zu agieren.

Inzwischen wurde die Freigabe erteilt, diese Impf-Experimente auf Kinder auszuweiten, die von Anfang an keine Gefahr in dieser sogenannten Pandemie darstellten, sich jetzt aber durch die Impfnötigung in akuter Gefahr durch den eigenen Staat befinden.

Contergan hat uns gelehrt, immer wachsam zu sein und niemals blind zu vertrauen, doch folgten noch viele Arzneimittelskandale bis zum heutigen Tag.

Gerade in Deutschland, wegen seiner Geschichte, sollten solche Skandale nicht mehr möglich sein. Der letzte dieser Art fand statt, als 2009 die Schweinegrippe ausgerufen wurde.

Wann endlich fängt Deutschland an, aus seinen Fehlern zu lernen?

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://corona-transition.org/in-israel-betreffen-gegen-90-prozent-der-schweren-covid-falle-geimpfte
(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/das-sterben-der-geimpften
(3) https://multipolar-magazin.de/artikel/impf-nebenwirkungen
(4) https://www1.wdr.de/archiv/contergan/contergan176.html
(5) https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/gesundheit/duogynon-skandal-gesundheit100.html
(6) https://www.stern.de/gesundheit/vioxx-skandal-toedliches-rheumamittel-3499092.html (7) https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html
(8) https://www.salto.bz/de/article/19112020/pcr-test-nicht-zuverlaessig
(9) https://www.heise.de/tp/features/Corona-Impfungen-als-groesstes-Humanexperiment-der-modernen-Geschichte-4975719.html
(10) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-anfrage-zeigt-regierung-weiss-nicht-was-corona-massnahmen-bringen-77232170.bild.html
(11) https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Rechtgutachten%20%C2%A7%205%20Abs.%201%20IfSG-Kingreen_0.pdf und https://www.focus.de/politik/deutschland/lockdowns-verfassungswidrig-gutachten-kritisiert-inzidenz-glaeubigkeit_id_19575491.html
(12) https://www.derwesten.de/gesundheit/wie-nach-dem-contergan-skandal-das-arzneimittelgesetz-ueberarbeitet-wurde-id6100167.html
(13) https://www.n-tv.de/politik/Die-Hersteller-sitzen-am-laengeren-Hebel-article22335844.html
(14) https://www.berliner-kurier.de/gesundheit/neue-studie-warum-corona-fuer-kinder-meist-voellig-harmlos-ist-li.177681
(15) https://www.tagesspiegel.de/themen/gesundheit/verbraucherschutz-ohne-sachverstand/502634.html
(16) https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1170240-100.html, 08.11.2019, SWR Wissen, Odysso, Grippe, Neue Verfahren für Impfstoffe, siehe auch https://uncutnews.ch/brisantes-video-hier-geht-es-um-die-grippe-und-die-wirkung-der-impfstoffe/
(17) https://corona-blog.net/2021/08/12/werfen-wir-einen-blick-auf-den-geleakten-vertrag-des-impfstoffherstellers-biontech-pfizer/
(18) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2g-impfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/
(19) https://corona-transition.org/die-gefahr-schwerer-nebenwirkungen-war-den-behorden-schon-vor-beginn-der
(20) https://corona-transition.org/biontech-rat-vom-impfen-alterer-personen-mit-vorerkrankungen-ab-bag-empfiehlt
(21) https://swprs.org/covid-vaccine-adverse-events/
(22) https://uncutnews.ch/datenbank-der-europaeischen-union-fuer-unerwuenschte-arzneimittelwirkungen-meldet-23-252-todesfaelle-so-wie-2-189-537-verletzte-nach-covid-spritzen/
(23) https://www.spiegel.de/spiegel/arzneimittelskandal-duogynon-von-schering-a-1101360.html
(24) https://www.merkur.de/welt/astrazeneca-impfung-todesfall-lauterbach-corona-impfstoff-deutschland-frau-tod-mutter-90316232.html
(25) https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/mediziner-corona-impfung-mit-astrazeneca-war-todlich-1024746?pid=true
(26) https://de.rt.com/gesellschaft/120191-corona-ausschuss-ein-unfassbar-grosses-verbrechen-teil-1/
(27) https://reitschuster.de/post/kollateralschaeden-der-corona-impfungen-verstoerende-erfahrungsberichte/
(28) https://www.wochenblick.at/nach-aufruf-todesfaelle-nach-impfung-zu-melden-7-500-kommentare/
(29) https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshainer-kult-schuhmacher-nach-corona-impfung-im-rollstuhl
(30) https://www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/rote-hand-briefe/rote-hand-briefe-node.html;jsessionid=12043C7C8EFA37D50A9420CA5084C28A.intranet222
(31) https://www.n-tv.de/panorama/Wer-zahlt-bei-Impfschaeden-article22740223.html
(32) https://www.t-online.de/gesundheit/heilmittel-medikamente/id_82284942/60-jahre-contergan-opfer-warten-weiter-auf-entschuldigung.html
(33) https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/medizin/pharmaindustrie/pwiederfallcontergan102.html
(34) https://uncutnews.ch/die-impf-frage-es-dauerte-fuenf-jahre-nach-der-zulassung-von-thalidomid-bevor-jemand-erkannte-dass-thalidomid-schwere-geburtsfehler-verursacht/ (35) https://www.nature.com/articles/s41591-021-01299-5#ethics und
https://sciencefiles.org/2021/08/10/spuren-verwischen-teil-ii-haben-covid-impfstoff-hersteller-die-moglichkeit-langzeitfolgen-zu-erforschen-mutwillig-zerstort/
(36) https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/
(37) https://mutigmacher.org/#mutig-werden
(38) https://www.achgut.com/artikel/wie_man_impfschaeden_meldet

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Impfbereitschaft – pro und kontra

Um die Impfbereitschaft gegen COVID 19 gibt es nicht nur Meinungsstreit, sondern auch immer mehr verhärtete Gegnerschaft. Liegt das an der Impfung?

Ein Hoch der Impfbereitschaft

Das Bundesministerium für Gesundheit propagiert auf einer speziell eingerichteten Webseite „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch„.

„Mit dem Impfen holen wir uns unseren Alltag zurück. Hier zeigen wir Menschen aus allen Bereichen des Lebens – ob bereits geimpft oder bereit, sich impfen zu lassen. Krempeln wir alle gemeinsam die #ÄrmelHoch!“

Dabei scheute das Bundesgesundheitsministerium auch nicht vor Falsch-Aussagen zurück. Beipiel: Günther Jauch:

Quelle: https://www.zusammengegencorona.de/mitmachen/deutschland-krempelt-die-aermel-hoch/

Wie der SPIEGEL berichtetet, gestand das Ministerium erst nachträglich ein:

„Zahlreiche Nutzer kritisierten prompt die Aussage – und das Bundesgesundheitsministerium korrigierte sich. »Uns ist leider ein Fehler unterlaufen, Günther Jauch ›will‹ sich impfen lassen«, hieß es in einer Antwort zum ursprünglich falschen Beitrag.“

Auch bei Uschi Glas musste selbst auf dem CORRECTIV Faktencheck um das Fake-Video eingestanden werden:

„Weil im Kampagnenvideo vermeintlich ihr rechter Arm geimpft wird, aber dann ein Pflaster auf ihrem linken Arm klebt, vermuten Nutzer in Sozialen Netzwerken einen Fake. Richtig ist: Die Covid-19-Impfung im Video ist inszeniert, Glas wurde laut Bundesgesundheitsministerium und nach eigenen Angaben später geimpft.“

Trotz – oder gerade wegen? – solcher Propaganda scheint die Impfbereitschaft „deutlich gestiegen“:

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

„Mein Ärmel bleibt unten“

Der Leipziger Fotograf Corwin von Kuhwede stört sich an der offiziellen Impfpropaganda. Mit seinem Projekt unter dem Titel „Mein Ärmel bleibt unten, weil …“ verfolgt er das Ziel:

„Das Projekt #ärmelrunter kritisiert ausschließlich die Kampagne »Deutschland krempelt die Ärmel hoch« und die einseitige Darstellung der Impfbereitschaft von Medien und Politik. Die öffentliche Darstellung hinterlässt den Eindruck, als geht es den Initiatoren nicht um eine sachliche und objektive Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf eine Impfung, sondern es scheint, als werden mit dieser Kampagne bestimmte wirtschaftliche Interessen gefördert.“

Er präsentiert Menschen mit einer persönlichen Aussage, warum sie eine Corona-Impfung für sich ablehnen, denn:

„Das Anliegen aller Beteiligten ist es, das oppositionelle Stimmungsbild in der Gesellschaft aufzugreifen und den Menschen eine Stimme zu geben, die sonst ungehört bleiben, da die Berichterstattung eher einseitig ist und teilweise schon Feindbilder entgegen einer freien Impfentscheidung schürt. Menschen, die aus verschiedenen Gründen das Angebot einer Impfung nicht wahrnehmen möchten, werden aktuell als Minderheit dargestellt und medial und politisch an den Rand der Gesellschaft geschoben.“

Ärmel runter Fotoprojekt

Ausdrücklich distanzieren sich der Projektinitiator wie auch alle Beteiligten jedoch von jeglicher Vereinnahmung durch politische Parteien, „religiösen Vereinigungen oder sonstige ideologische Institutionen“.

Wer will, kann das Projekt auch unterstützen, beispielsweise hier!

Totalitarismus und Medizin – geschichtlicher Abriss

Der Wiederholungszwang

Der Versuch, totalitäre Politik medizinisch zu begründen, blickt in Deutschland auf eine unheilvolle Tradition zurück.

von Ulrich Falke

Wer sich eine Diktatur zusammenbrauen will, braucht dazu eine Reihe von Zutaten: vor allem Angst, das Beschwören einer „Volksgemeinschaft“ und die Identifikation störender Außenseiter — schließlich auch symbolische Unterwerfungsrituale und einen „Klassiker“, der nicht neu ist, aber immer funktioniert: brutalen Zwang. Es wird nicht gern gehört, wenn jemand irgendetwas an der heutigen Situation mit dem „Dritten Reich“ vergleicht. Tatsächlich besteht zwischen beiden Systemen keine Gleichheit, aber Vergleichbarkeit in vielen Einzelaspekten. So hatten führende Nazis vorausgesagt, wie ein Volk auch aus einer Demokratie heraus durch entschlossene Führer unterworfen werden kann. Auch die Indienstnahme wissenschaftlicher und ärztlicher Autorität für inhumane Ziele ist keine ganz neue Idee.

Als Nachtrag zu meinem Beitrag „Aufgewiegelte Republik“ (1) möchte ich vor allem noch zwei wichtige Aussagen zitieren, die — aus meiner Sicht — den Zusammenhang zwischen Angsterzeugung durch „Eliten“ und deren Beherrschung „der Masse“ sehr deutlich erklären.

Auf das erste Zitat hob Robert F. Kennedy Jr. bei seiner Rede auf dem „Fest für Freiheit und Frieden“, der „Querdenker-Demo“ am 29. August 2020 in Berlin ab (2). Es erscheint mir heute aktueller denn je und in jedem Fall so wichtig, dass ich es ungekürzt nennen möchte. Denn offensichtlich hat die Führung des deutschen Ermächtigungs-Regimes den Gedanken dieses Ideengebers so stark verinnerlicht, dass sie ihn als Blaupause für die Knebelung „ihres“ Volkes umsetzt. Das Zitat stammt von Hermann Göring.

Im Gespräch mit Gustave M. Gilbert, dem Gerichtspsychologen bei dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess, erläuterte der zeitweise zweite Mann der Nomenklatur im Nazi-Totalitarismus diese auf jedes Volk anwendbare Strategie. Zu ihrer Durchsetzung sei die Staatsform völlig gleichgültig, so Göring, egal sei auch, ob ein Volk mit oder ohne Stimmrecht ausgestattet ist, immer könne es dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. „Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land“ (3).

Die heutige Staatsführung in Deutschland musste Görings „Pazifisten“ lediglich durch „Pandemie-Leugner“ ergänzen und „Patriotismus“ durch den vormals klassenkämpferischen, inzwischen zum systemtragend-opportunistisch herabgestuften Begriff der „Solidarität“. Angegriffen würden die Menschen — auf der ganzen Welt — von einem unsichtbaren Killervirus, das jeden bedroht und dabei schwerste Krankheiten bis zum Erstickungstod bringt. Das offizielle Narrativ ist bereits verschiedentlich zusammengefasst worden, so zuletzt von Wolfgang Wodarg in seinem jüngsten Spiegel-Bestseller „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ (4).

Totalitäre Systeme benötigen Narrative

Um ein totalitäres System durchzusetzen, ist eine „Supra-Idee“ notwendig, deren Anspruch auf absolute und totale Geltung ernst genommen wird, so Hannah Arendt (1906 bis 1975), „die“ Totalitarismus-Forscherin. Sie spricht von wissenschaftlichem Aberglauben und Halbbildung, die sich zu logischen Systemen entwickeln, „in denen nun jegliches zwangsläufig folgt, weil eine erste Prämisse axiomatisch angenommen ist“ (5).

Zur Bezwingung des Viren-Angriffs müssen, so das Narrativ weiter, die Menschen, allen voran in Deutschland, strikt die ihnen auferlegten Rituale und Abläufe einhalten: Dazu gehört, dass jeder vor Betreten eines Gebäudes seine Hände mit dem Weihwasser „Desinfektionsmittel“ benetzt.

Verpflichtend ist in jedem Fall — sonst setzt es mindestens eine schallende Ordnungsstrafe — das Tragen eines Keimbeutels vor Mund und Nase. Dieser Gesichtsschleier hat sich bereits seit mehr als einem Jahr für die Entwürdigung und Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger bewährt.

Mit der Unterwerfungsgeste bekennen sich die Masketräger, für alle sichtbar, dem Killervirusglauben zugehörig — wenngleich einzuschränken ist, dass in Deutschland Zuwiderhandlungen noch immer mit Zwangsgeld belegt sein müssen, um die Knebelung jedes Einzelnen durchzusetzen. Während es hingegen in anderen Ländern diesen Zwang nie gab, dieser dort kaum ernst genommen wurde oder er inzwischen wieder abgeschafft ist.

Ulrich Teusch stellt in seinem Buch „Politische Angst — Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“ eine Analogie zwischen dem Ritual der Maskierung und dem Hitlergruß her, wie sie die Analyse des von ihm herangezogenen Ernst Cassirer (1874 bis 1945) nahe legt (6). Verbalisieren ließe sich diese Begrüßung mit „Heilt Corona!“, ihren Gegenpart findet sie in der Abschiedsbefehlsformel: „Bleiben Sie gesund!“

Religiösen Charakter tragen auch die Luftfilterschränke, die in „axiomatischer Folge“ wie Altäre des neuen Corona-Aberglaubens zunehmend in jedem Büro, in jedem Klassenzimmer und in jedem Restaurant Einzug halten. Und die großen christlichen Religionsgemeinschaften mischen bei diesem Schmierentheater „an vorderster Front“ mit. Ihr Gottvertrauen haben sie endgültig verloren (7).

Sie spenden in Zeiten der Krise weder Trost, noch lehnen sie sich gegen den Hygienewahn mit der staatlich verordneten Nächsten-Distanz und Isolierung von Menschen auf. Zum zweiten Mal in der jüngsten Geschichte haben sie komplett versagt. Statt von „Jesus und der Sturm“ zu predigen (8), plappern ihre Priester Glaubenssätze und Dogmen der Götzendiener und Zauberlehrlinge aus „Wissenschaft“ und „Medizin“ — und deren Geldgeber — nach. Selbst das heilende Singen ist in ihren „Gotteshäusern“ wegen des möglichen und bei Gesunden, also bei fast allen, harmlosen und eher die Abwehrkräfte trainierenden Austausches von Aerosolen verboten. In diesen Glaubensgemeinschaften ermuntert kein Geistlicher mehr, einen Apfelbaum — selbst mit dem Wissen des unmittelbaren Unterganges — als Zeichen der Hoffnung zu pflanzen. (9) Diese Kirchen erzeugen selbst Angst. Sie werden daher nicht mehr gebraucht.

An dieser Stelle folgt ein kurzer Exkurs in die Wunderwelt der „Schöpfung“, in die Karin Mölling, „die“ Viren-Expertin, in ihrem Buch „Viren — Supermacht des Lebens“ führt. So schreibt sie wissenschaftlich nüchtern: „Es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel, 10 hoch33“ (eine „1“ mit 33 Nullen) im Vergleich zu „nur“ 10 hoch 25 Sternen. (10)

Kreise, die von Krisen wie einer ausgerufenen Pandemie profitieren, könnten aus diesem „Kosmos“ nahezu „unendlich“ schöpfen und Neuentdeckungen nach Belieben zu „Killern“ hochstilisieren lassen. Aber statt Panik zu erzeugen, müssten Möllings Erkenntnisse das genaue Gegenteil bewirken. Zeigen sie doch, welch tiefes Vertrauen in die konstruktive Kraft der Natur wir wiederzugewinnen haben. Denn, so die Autorin: „Der Mensch ist ein Superorganismus, ein komplexes Ökosystem. Gesunde Menschen bestehen aus etwa 10 hoch 12 Zellen insgesamt und sind besiedelt von 10 hoch 14 Bakterien und noch 100-mal mehr Viren.

Unser Erbgut wird ergänzt durch das 150-Fache an zusätzlichem Erbgut von Mikroorganismen, die uns besiedeln. Virale und bakterielle Sequenzen sind selbst bis in unser Erbgut hinein vorgedrungen. Da bleibt nicht viel ‚Menschliches‘ übrig.“ (11) Dabei sieht die Wissenschaftlerin die Viren mit ihrer rund 3,5 Milliarden Jahre alten Geschichte auf diesem Planeten nicht als Feind, sondern als Treiber der Evolution und damit als Gewinn auch des „Homo sapiens“ — mit seiner gerade einmal wenige zehntausend Jahre langen Lebensgeschichte.

Ebenso wichtig wie die Akzeptanz des offiziellen Narrativs ist für die Durchsetzung der Angst-Strategie die Diffamierung und Verfolgung „der Pazifisten“ und Regimekritiker. Diese Bedingung erfüllte Göring unmittelbar nach der „Machtergreifung“ vom 30. Januar 1933. Gilbert notierte nach einem Besuch in dessen Gefängniszelle, dass sein Gesprächspartner „genussvoll“ zu erzählen begann, wie er, seinerzeit als preußischer Ministerpräsident, tausende Kommunisten einsperren ließ. „Hauptsächlich dafür richtete ich die Konzentrationslager ein, um die Kommunisten unter Kontrolle zu halten“ (12).

Den Wechsel von der vielgestaltigen, politisch aber fragilen Weimarer Republik zum uniformen faschistischen Deutschland beschreibt Michail Romm in seinem umfangreich recherchierten Dokumentationsfilm „Der gewöhnliche Faschismus“ als Putsch von oben. Die Fäden zogen Monopol-Kapitalisten: Um die Macht im Staat übernehmen zu können, benötigte die Parteiführung der NSDAP die Einwilligung von Reichspräsidenten Paul von Hindenburg: Im Jahr 1932 erhielt der ehemalige kaiserliche General, „von den Herren der Monopole ein Schreiben. Der Brief war unterschrieben von zwei Milliarden Reichsmark. Und diese zwei Milliarden Mark fordern von Hindenburg, dass er Hitler zum Reichskanzler machen solle. Das Großkapital brauchte einen Diktator“ (13).

Zugleich ahnt der Filmemacher finster voraus:

„Der moderne Faschismus rührt keine Trommel, trägt keine Hakenkreuze, organisiert keine Umzüge […]. Der ist gefährlicher. Aber am gefährlichsten sind die Herren der Monopole […].
All diese Thyssens, Flicks und Krupps, im letzten Krieg (haben sie) an jedem Toten 1000 Mark verdient. Und wenn es ihnen in den Sinn kommen sollte, einen neuen Brief an einem neuen Hindenburg zu schreiben, so wird er nicht von zwei, sondern von 20 Milliarden Mark unterschrieben sein“ (14).

Dieser „Brief“ zur Errichtung einer neuen, heute weltumspannenden Diktatur, wird eher von zwei Billiarden Dollar unterzeichnet worden sein. Dabei können die Monopolisten der Gegenwart auf Netzwerke wie das von ihnen dominierte WEF, die G7- und G20-Treffen (15) oder die von ihnen gekaperte Weltgesundheitsorganisation WHO (16) zugreifen.

Covidoten in der Regierung

In diesem „Spiel“ wirkt eine Figur wie Angela Merkel wie ein „Schläfer“. Seit eineinhalb Jahren befolgt sie den Auftrag der Monopolisten, Mittelstand, Buntheit — da hilft auch die als Feigenblatt für „Liberalität“ jetzt gern gezeigte Regenbogenfahne wenig — und Demokratie einzustampfen. Vormals geschleift durch das WEF-Junioren-Programm — ebenso wie Jens Spahn und heute Annalena Baerbock sowie andere politische Führerinnen und Führer in Europa und Nord-Amerika (17) — war sie in ihrer Kanzlerschaft, im Wortsinne, eingeschlafen. Ihre Bilanz: „katastrophal“ (18), gekennzeichnet durch Filz und Korruption und einer Aneinanderreihung von Finanz- und Wirtschaftsskandalen: Cum-Ex, Steuer-CDs, Panama Papers, Paradise Papers, Banken-Krise, Abgasaffäre, Großflughafen-Korruption, Wirecard …. . Sie hat Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt bei kontinuierlichem Abbau der Demokratie und Umverteilung von Macht und Besitz von unten nach oben (19).

„Unter Corona“ fallen jetzt die letzten Hüllen des politischen Anstandes. So offenbart der geleakte Geheimvertrag der Bundesregierung mit dem Pharma-Giganten Pfizer den Ausverkauf der Interessen des deutschen Steuerzahlers.

Merkel überträgt dem Weltkonzern alle Rechte und jeden Profit, bürdet der Staatskasse hingegen sämtliche Pflichten, Risiken und Haftungen auf. Der frühere Spitzenpolitiker der SPD, heute der Linken, Oscar Lafontaine, bezeichnet die „Verhandlungsführer“ auf Regierungsseite folgerichtig als die „wahren Covidioten“ (20).

Ein letzter „Coup“ des deutschen Notstandsregimes war die „Zuwendung“ von 900 Millionen Euro Steuergeld an die Weltgesundheitsorganisation. Damit hat das Regime die Zahlungen aus der Staatskasse für das WHO-Budget 2020/2021 im Vergleich zu den Vorjahren vervierfacht und liegt nunmehr weit über den Zahlungen jedes anderen Landes und, nach aktuellem Stand, sogar noch 30 Prozent über den „Zuwendungen“ des bisher größten WHO-„Förderers“, der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung (21). Diese „Mittel“ werden von dem Pharmalobby-Weltverband üblicherweise auftragsgebunden eingesetzt. So könnte das Steuergeld aus Deutschland an die Zielvorgabe gekoppelt sein, unter keinen Umständen die „Pandemie“ für beendet zu erklären.

Außerdem machte sich „Berlin“ Hoffnung auf ein geplantes „Pandemie-Früwarnzentrum“ der WHO. Diese Rechnung ist aktuell aufgegangen. Daten und Überwachungen aus den weltweit verstreuten Keim-Panikbüros laufen nun in der deutschen Hauptstadt zusammen. Die Welt kann am deutschen Wesen genesen. Die nächste „Pandemie“ der Angst-Regisseure sollte bereits vorprogrammiert sein. Zur Not ließe sich unter den 10 hoch 33 Viren bestimmt eines finden, das sich zu einem neuen „Killer“ aufbauschen ließe. Ein Dorn im Auge von Merkel und anderen Panik-Diktatoren war bei der inszenierten Hysterie offenbar auch, dass ein Land wie Schweden einen vergleichsweise entspannten und in jedem Fall viel erfolgreicheren „Sonderweg“ beschritten hat. (22) Das soll mithilfe des Pharma-Weltverbandes künftig verhindert werden.

Für November dieses Jahres ist die Novellierung von Gesetzesvorlagen für „Pandemien“ geplant, die dann, völkerrechtlich verbindlich, einen weltweiten Gleichschritt durchsetzen soll. Auch der Auftrag an die WHO zur Formulierung dieser geplanten globalen Direktiven könnte den deutschen Kabinettsmitgliedern einige hundert Millionen Euro Steuergeld wert gewesen [sein].

Noch scheinen die Politik und die steuernde Monopolisten mit ihrer Plandemie nicht am Ende angelangt zu sein (23). Zahlen, „Flatten the Curve“ und der Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger spielen jedenfalls keinerlei Rolle mehr. Die Macht-„Elite“ kennt offenbar nur noch eine Richtung: die totale Überwachung, die Übernahme des Mittelstandes durch Monopole sowie die Abschaffung der Demokratie einschließlich des Datenschutzes, der demokratischen Mitbestimmung und der Charta der Menschenrechte (24).

Romm folgert in seinen Film: Hätten mehr Deutschen „Mein Kampf“ gelesen, dann hätten sie gewusst, worauf sie zutreiben werden. Heute sollten sich möglichst viele mit den Schriften von Klaus Schwab, dem Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums (WEF), beschäftigen, um zu wissen, in welch erbärmliches System er und die von ihm „intellektuell“ vertretenen Multimilliardär-Partner die Menschheit — des kapitalistischen Westens — führen möchten: einen neuen Totalitarismus ohne individuelle Freiheits- und Menschenrechte mit Ausgrenzung und Vernichtung von allen „Gegnern“ — einen „Vorgeschmack“ davon erleben wir gegenwärtig in Deutschland.

Die jeder Individualität beraubten Sklaven werden in dieser „schönen neuen Welt“ ohne Bargeld und Besitz mithilfe von Technik überwacht und von einer „schlanken Elite“ beherrscht.

Staat und Monopole verschmelzen, selbstverständlich unter Dominanz der privaten Unternehmen mit ihren „Experten“. Eine Zusammenfassung dieser „Visionen“ findet sich auf den Seiten des Schild Verlages unter dem Titel „Klaus Schwab und sein faschistischer Reset“ (25). Wer eher prosaische Bilder von so einer Zukunft haben möchte, schaue doch (noch einmal) in den Roman „1984“ von George Orwell oder in „Corpus Delicti“ von Juli Zeh.

Dieser Menschenverachtung sei das Zitat des echten Humanisten Albert Einstein (1879 bis 1955) entgegen geworfen: „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ Doch Elend und Verzweiflung in vielen Familien gibt es seit dem fingierten Notstand umso mehr. Ihren Amtseid hat Merkel ins Gegenteil verkehrt. Und auch international trägt sie durch ihre willkürlich verfügten Lockdowns Mitverantwortung für Millionen zusätzlicher Hungeropfer, die meisten von ihnen unter 10 Jahren. (26) An dieser historischen Tiefpunkt-Bilanz sollte sie später in den Geschichtsbüchern gemessen werden.

Wir befinden uns im Krieg

Gleichzeitig verhöhnen Multimilliardäre die Menschheit mit ihren Vergnügungsreisen in das Weltall oder sie lassen sogar ihren eugenischen Fantasien freien Lauf. So berichten John Harlow und Michael Chossudovsky für die englische Sunday Times von deren Geheimtreffen bereits vom 5. Mai 2009 im Haus des Präsidenten der Rockefeller University in Manhatten, New York. Neben dem inzwischen verstorbenen David Rockefeller nahmen daran Bill Gates, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg sowie Ted Turner und Oprah Winfrey und weitere reichste Männer der westlichen kapitalistischen Welt teil. Die Zeitung berichtete am 24. Mai 2009, dass dieser Kreis, der sich selbst „The Good Club“ nannte, gottgleich eine absolute „Reduzierung der Weltbevölkerung“ diskutierte (27).

Im Februar 2010 bestätigte Bill Gates bei einer Präsentation in Bezug auf Impfungen: „Und wenn wir wirklich gute Arbeit bei den neuen Impfstoffen, der Gesundheitsvorsorge und der reproduktiven Gesundheit leisten, könnten wir das (die Weltbevölkerung) um 10 bis 15 Prozent senken“ (28). Bekannt ist auch die Kriegserklärung von Warren Buffett an die mehr als 99 Prozent der Weltbevölkerung: „Es herrscht Krieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ (29).

Auch in Görings Überlegungen spielte die „Überbevölkerung“ eine Rolle. Gilbert zitiert ihn mit den Worten: „… es gibt einfach zu viele Menschen auf der Welt“ (30). Romm ergänzt von ihm zusammengestellte Dokumentaraufnahmen von befreiten KZs mit der Erklärung, dass „Majdanek, Auschwitz und Treblinka […] nur Versuchsstätten für das Personal der riesigen Vernichtungslager sein (sollten), die nach Himmlers Vorschlägen hinter dem Ural errichtet werden sollten. Dort sollten 60 Millionen Russen in kürzester Zeit vernichtet werden, abgesehen von anderen Völkern. Die Pläne für die Zufahrtswege waren bereits ausgearbeitet. Die Bauaufträge waren vergeben. Die Firmen des 3. Reiches bereiteten sich auf eine umfangreiche Arbeit vor“ (31).

Hannah Arendt bestätigt: „Der Antisemitismus hat nur den Boden dafür bereitet, die Ausrottung ganzer Völker mit dem jüdischen Volk zu beginnen.“ Sie beruft sich dabei auf „Nazi Conspiracy and Aggression (Washington 1946, Bd. 7)“ und führt weiter aus: „Man weiß heute‚ daß im Vernichtungsprogramm von Hitler die Liquidation eines großen Teils des deutschen Volkes vorgesehen war“ (32). Eine von Hitler vorgeschlagene Maßnahme, die nach Kriegsende getroffen werden sollte, sah „die Einführung eines Volksgesundheitsattestes vor“ (33).

EU-Impfpass gründet auf faschistischem Erbe

Die EU hat Hitlers Idee aufgegriffen. Wie die Blaupause soll der „Impfpass“ der Überwachung der Gesamtbevölkerung und der Separation bestimmter Gruppen dienen. Ob das neue „Gesundheitsattest“ der EU, wie das geplante Vorbild, später auch für die körperliche Vernichtung und „Selektion“ von „Gegnern“, „Pazifisten“ und „Querdenkern“ eingesetzt werden soll, scheint noch offen. Das Potenzial dafür hat dieses totalitäre Überwachungsinstrument in jedem Fall. Zurzeit begnügen sich beteiligte EU-Staaten noch damit, Oppositionelle, Impfgegner und Corona-Maßnahmen-Kritiker „nur“ wirtschaftlich-existenziell zu vernichten und ihnen vor allem ihre Menschenrechte nehmen zu wollen.

Die Frage ist: Wer wird diesen von Buffett und seiner Kaste der „Reichen“ angezettelten Krieg gewinnen? Nach der fast verlorenen Corona-Schlacht am Ende doch die Demokratie-Bewegung? Klar ist: Die kriegführenden Multimilliardäre und ihre Unterstützer in Politik, Weltverbänden und Militär werden ihre Macht kaum freiwillig abgeben. So wird zunehmend fraglicher, ob der „Turnaround“ hin zu einer humanitären Welt noch über eine „friedliche Revolution“ möglich ist.

Dieser Idee hängen viele Pazifisten an. So auch die acht Autorinnen und Autoren des Jugendrates der Generationen-Stiftung: „In einer lebenswerten Zukunft gibt es Millionär*innen, aber keine Milliardär*innen mehr“ (34). Sie folgen dem Ökonomen Thomas Piketty, der errechnete, „dass in den Industrieländern das ideale Niveau des Spitzensteuersatzes bei über 80 Prozent für beispielsweise das oberste Prozent in der Einkommenshierarchie liegen müsste.“ Und sie erinnern daran, dass in den USA „der Spitzensteuersatz von Mitte 1940 bis in die 1960er-Jahre bei über 90 Prozent (lag) — das hat dem Land nicht geschadet, sondern das sogenannte Wirtschaftswunder mit ermöglicht.“

Doch welche politische Partei würde — in Deutschland — ihren „extremistischen“ Weg der gegenläufigen Umverteilung von oben noch unten mitgehen? Die ursprünglich pazifistische Partei von Bündnis90/Die Grünen wohl kaum, vielmehr ist deren Spitzenkandidatin mit dem kapitalistischen Machtzirkel des WEF verwoben. Die Partei hat sich zu einem Kriegstreiber gewandelt (35). Auch ihre ursprünglich zweite Säule, das Vertrauen in die Kraft der Natur, in Resilienz und körpereigene Immunabwehr, haben ihre Mitglieder komplett verloren. Bündnis90/Die Grünen steht heute für Gentechnologie. Die Partei drängt zu dem Experiment der Genmanipulation am Menschen, inzwischen „Impfung“ genannt. Folgerichtig gehören zu ihren größten Geldgebern und Förderern Unternehmen der Pharma-Industrie.

Neben „den Grünen“ setzt sich aber auch keine andere deutsche Partei, die für die Kanzlerschaft kandidiert, also CDU/CSU und SPD, für Abrüstung ein. Selbst dann nicht, wenn, wie sie behaupten, der „Klimaschutz“ für sie zentrales Thema ist. Dabei wäre eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik Bedingung für Nachhaltigkeit, wie es Bernhard Trautvetter in seinem Beitrag mit dem Titel „Die absehbare Katastrophe“ herleitet: „Die über 2000 Milliarden Weltrüstungsausgaben bedeuten, dass die Menschheit pro Minute circa vier Millionen US-Dollar in dem Militärsektor verbrennt. Das ist eine unverantwortliche Ressourcenvernichtung und führt darüber hinaus zu einem Ausstoß an Verbrennungsabgaben, der seinesgleichen sucht. […] Die Zukunft der Menschheit setzt voraus, dass sie eine friedliche wird“ (36).

Und mit seiner Kolumne „Quartalslüge II/MMXXI“ ergänzt das Wirtschaftsmagazin Lunapark21: „Über die nicht unerheblichen CO2-Mengen unseres völlig überflüssigen Militärs schweigt sich das Umweltbundesamt aus“ (37). Dabei wäre das Kriegsgerät in seinen Berechnungen nicht zu vernachlässigen. „Immerhin schluckt so ein Panzer rund 500 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Ein Kampfflugzeug verbraucht bei einem 30-Minuten-Einsatz gut 1000 Liter. Wer auch nur im Geringsten beim Klimaschutz glaubhaft sein will, muss ohne Wenn und Aber abrüsten. Und zwar zu 100 Prozent!“

Lethargie der deutschen Linksparteien

Über das Kriechertum von linken Parteien war seinerzeit bereits Carl von Ossietzky, der wohl noch immer bekannteste deutsche Publizist und Pazifist, tief entsetzt und bitter enttäuscht. Ossietzky trat im Mai 1932 seinen Weg zum Tegeler Gefängnis in Berlin an. In seiner „Rechtfertigung“ schrieb er zuvor: „Im Laufe der letzten Jahre haben die bürgerlichen Gewalten in zunehmenden Maße mit den Militärs teilen müssen, und sie sind dabei zunehmend geschrumpft. Das ist auch in anderen Ländern schon vorgekommen, aber einzigartig ist die Lethargie, mit der die deutschen Linksparteien das hinnehmen. Wenn sich morgen eine Offiziersjunta alleindiktierend aufmachte, so würden gewiß viele brave Liberale und Sozialisten den Nachweis beginnen, aus welchem Grunde dies das kleinere Übel ist …“ (38).

Das Reichsgericht in Leipzig hatte den Herausgeber und Chefredakteur der Weltbühne wegen eines publizierten Beitrags gegen die, völkerrechtlich illegale, Wiederaufrüstung Deutschlands wegen Spionage und Hochverrats verurteilt. Anders als der ebenfalls angeklagte Autor des Artikels selbst ist Ossietzky vorher nicht emigriert. Freunden sagte er zum Abschied: „Ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin. Als Insasse einer preußischen Strafanstalt bleibe ich eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös und als juristische Arbeit reichlich windschief ist.“ Und: „Wenn man den verseuchten Geist eines Landes wirkungsvoll bekämpfen will, muss man dessen allgemeines Schicksal teilen. [… ] Der politische Journalismus ist keine Lebensversicherung. Das Risiko erst gibt ihm seinen besten Antrieb“ (39).

Aufgrund einer Generalamnestie wurde Ossietzky vorzeitig Ende 1932 aus der Haft entlassen. „Die Nazis hatten ihn,“ wie Alfred Kantorowicz schreibt, „ganz oben auf die Liste für die ‚Nacht der langen Messer‘ gesetzt.“ Tatsächlich wurde er unmittelbar nach der „Machtergreifung“ Hitlers am 28. Februar 1933, nach der Nacht des Reichstagsbrandes, in Berlin verhaftet und schließlich in das KZ Esterwegen überführt. Er erlitt nicht nur Folterungen sondern: „Nach seinem eigenen Bericht und den Aussagen einiger seiner KZ-Kameraden wurden ihm dort auch Tuberkeln injiziert.“ Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis. Wenig später wurde er „zum Schein“ in das Staatskrankenhaus Berlin „entlassen“. „In Wirklichkeit aber blieb der Publizist bis zu seinem Lebensende — er starb am 4. Mai 1938 an Tuberkulose — ein Gefangener der Gestapo“. Sichergestellte Dokumente aus dem ehemaligen „Reichssicherheitshauptamt SS“ belegen, dass Göring, Himmler und Heydrich sich einig waren, den Regime-Gegner nie wieder in die Freiheit zu entlassen. (40).

Wie wird die Geschichtsschreibung später den heutigen „Fall“ Julian Assange aufarbeiten?

Als Gefangene bestritten Göring und andere Mitangeklagte in Nürnberg, von den Menschenversuchen der Mediziner, ihren Quälereien und den Massentötungen in den Lagern überhaupt gewusst zu haben (41). So protokolliert Gilbert ein Gespräch mit Göring: „Nehmen Sie etwa an, ich hätte geglaubt, wenn jemand zu mir gekommen wäre und mir erzählt hätte, dass sie Unterkühlungs-Versuche mit menschlichen Versuchskaninchen machten?“ (42).

Und auch angeklagte Ärzte versuchten untereinander, ihre eigenen „Experimente“ über die von Kollegen zu stellen. So fasste Gilbert in seinem Eintrag von Ende Dezember, als er in Landsberg im Dachauer Kriegsverbrecherprozess zum Tode verurteilte Gefängnisinsassen besuchte, die Einlassungen von Klaus Schilling zusammen, der, so der Gerichtspsychologe: „Hunderte der Insassen in Dachau mit Malaria-Experimenten umbrachte. Dr. Schilling behauptet, er habe nach einem Malaria-Serum gesucht, doch weiß er nicht, ob er etwas erreicht hat, da er keine genauen Berichte über die Todesursachen bekommen konnte.“

Damals, so zitiert er den Arzt: „erkannte ich nicht, dass es nur darum ging, das Ansehen seines niederträchtigen Spiels mit dem menschlichen Leben zu heben, damit er zeigen konnte, dass er kein Mörder, sondern ein Förderer der Wissenschaft war.“ Und weiter: „Dr. Schilling erinnert sich, gesehen zu haben, wie nackte Zigeunerinnen unter Decken dalagen und darauf warteten, die Körper der zu Tode erfrorenen Männer wiederbeleben zu müssen.“ Der Mediziner wörtlich: „Sie mit der animalischen Wärme der Frauen wieder zu erwärmen — reinster sexueller Sadismus!“ Seine eigenen Versuche hingegen „wären mehr wissenschaftlicher Natur gewesen.“ (43).

Am Schluss seines Buches hat Gilbert das „Höss-Dokument“ über den „Vernichtungsvorgang in Auschwitz-Birkenau“ beigefügt. Der ehemalige Lagerkommandant des KZ Auschwitz-Birkenau Rudolf Höß sagte am 15. April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher aus. Er bestätigte die zentrale Rolle der Mediziner bei der „Selektion“: „Nach der Entladung und zahlenmäßigen Feststellung […] mussten alle Personen an zwei diensthabenden SS-Ärzten vorbeigehen, und es wurden hierbei die Arbeitsfähigen von den Nichtarbeitsfähigen getrennt, es waren im Durchschnitt etwa 25 Prozent, die arbeitseinsatzfähig befunden wurden.“ (44).

Ein weiteres Beispiel der Menschverachtung und Kaltherzigkeit von Ärzten spricht aus den Tagebucheintragungen von Dr. Dr. Johann Paul Kremer, Lagerarzt des KZ Auschwitz-Birkenau, die Romm in seinem Film auszugsweise eingeblendet hat. (45) Der Auschwitz-Überlebende, Publizist und Übersetzer Jerzy Rawicz (1914 bis 1980) schreibt über diesen Arzt: Kremers „Interesse“ galt insbesondere „ausgehungerte(n) Häftlingen, die er vorher genau befragt hatte, damit sie dann gleich ermordet würden und er die Präparate von Milz, Bauchspeicheldrüse und Leber der ermordeten verwenden konnte, um Veränderungen zu untersuchen, die unter dem Einfluß des Hungers vor sich gehen. Das ‚lebendfrische Material‘ Kremers ist ein geradezu symbolischer Beweis für die Degeneration der Wissenschaft im Dritten Reich.“ (46)

In seinem Buch „Heilung Nebensache“ beschreibt der Arzt und Autor Gerd Reuther die gesamte bisherige Historie der westlichen Medizin als Aneinanderreihung schier unendlicher Irrtümer, unsäglicher Quälereinen und schäbiger Menschenversuche. Wenn heute wieder Ärzte und ihre Funktionäre nach Experimenten mit dem „Stand of the Art“, aktuell Genmanipulationen am Menschen, brüllen, steht dies in einer langen Tradition der „Schulmedizin“. Exemplarisch sei hier eine Passage des Buches herausgegriffen über die „Heilkunde“ der „gelehrten Buchärzte“ des Spätmittelalters. Diese hätten „bei Seuchen, Rheuma oder Krebs ausschließlich Unsinniges im Angebot“. Reuther spricht in seiner Chronik von „Beharren auf Irrlehren und den Stillstand der Therapie. Meilensteine wie in Buchdruck, Mechanik, Kunst und Philosophie blieben in der Medizin aus“ (47). In diesem Zusammenhang zitiert er die Klage einer Äbtissin dieser Zeit: „Es möchte Gott erbarmen, dass man so gar keine Hilfe von ihnen (den Doktoren) hat.“

Noch heute gilt für viele das Urteil des französischen Schriftstellers Voltaire (1694 bis 1778) über die selbstgefällige und geldgierige Zunft: „Viele Ärzte geben Medikamente, von denen sie wenig wissen, in Menschenleiber, von denen sie noch weniger wissen, zur Behandlung von Krankheiten, von denen sie überhaupt nichts wissen.“ Und 2015, seinerzeit offenbar noch nicht direkt von Bill Gates protegiert, warnt Der Spiegel unter der Überschrift „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“ vor Ärztepfusch und inflationärem Operieren. Dringend empfohlen wird, eine Zweitmeinung einzuholen. „Ein solches Kontrollieren ist unverzichtbar; denn leider ist es in der Medizin so weit gekommen, dass man seinem Doktor nicht mehr ohne Weiteres vertrauen kann“ (48).

Dass es sich bei „Corona“ nicht um eine ernsthafte medizinische Herausforderung handelt, haben von Beginn an viele selbst denkende Menschen geahnt. Inzwischen wurde dieses „Gefühl“ für sie zur Gewissheit.

Diese Tatsache verraten allein schon die Zahlen. So sind nach Angaben der WHO bislang Jahr für Jahr bedauerlicherweise durchschnittlich bis zu 5 Millionen Menschen an respiratorischen Krankheiten wie Grippe, Tuberkulose und Lungenentzündung gestorben. Seit „Corona“, Ende 2019, spielen diese Krankheiten statistisch kaum noch eine Rolle. Tödliche Krankheitsverläufe bei gleichen Symptomen werden Covid-19 zugeordnet, an der inzwischen weltweit knapp 4 Millionen Menschen gestorben sein sollen.

„Die Masse will zittern“

Tatsächlich geht es um andere Ziele, wie sie beispielsweise durch die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seinem Interview mit der Neue Westfälische vom 20. August 2020 deutlich werden: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in einer Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher politisch nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (49).

Mit ähnlichen Worten zitiert Hannah Arendt aus Josef Goebbels Tagebüchern: Danach hätte der Führer „recht, wenn er sagt, dass der Krieg uns die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen ermöglicht hätte, die in normalen Zeiten niemals hätten gelöst werden können“ (50).

Und damit bin ich bei dem zweiten Zitat, das ich eingangs angekündigt habe und das in seiner Diabolik wohl wie kein anderes deutlich macht, wie Angsterzeugung als politisches Mittel zur Beherrschung „der Masse“ eingesetzt wird. Dieses Zitat habe ich wiederum der Dokumentation von Michail Romm entnommen und transkribiert. Es stammt von Adolf Hitler:

„Von der Masse kann man keinen Verstand erwarten. Man muss an ihre primitivsten Gefühle appellieren, mit allen Mitteln. Die Masse ist träge und faul, sie liest und denkt nicht gern. Sie darf nur einen Feind vor sich sehen und nur einen Gott kennen. Dann lässt sie sich leiten. Denn der einzelne ist nichts, aber zusammen sind sie eine Masse und mit der Masse muss man umgehen wie mit einer Frau. Die Frau unterwirft sich gern der Gewalt. Außerdem verspürt die Masse das Bedürfnis zu zittern“ (51).

Bei so viel Finsternis möchte ich am Ende meines Beitrags diesem Zitat noch vier positive Aphorismen gegenüberstellen, die das vorgenannte in jedem Fall relativieren und insgesamt wieder aufhellen.

Der erste stammt von dem englischen Herausgeber und Historiker Lord Emerich Edward Dalberg-Acton (1834 bis 1902): „Große Männer sind fast immer böse Männer.“
Der zweite von dem italienischen Autor und ehemaligen Widerstandskämpfer Ignazio Silone (1900 bis 1978): „Freiheit ist die Möglichkeit zu zweifeln, zu suchen und jeder Autorität mit ‚Nein‘ zu antworten.“

Den dritten Aphorismus schuf die spanische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Campoamor (1888 bis 1972): „Freiheit erlernt man, indem man sie ausübt.“

Und schließlich die Weisheit des griechischen Philosophen Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.): „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, bleibt zu Recht ein Sklave.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Falke, „Die aufgewiegelte Republik“, rubikon.news, 3. Juni 2021
(2) Robert F. Kennedy Jr., Ansprache auf dem Fest für Frieden und Freiheit in Berlin am 29. August 2020; vergleiche: https://childrenshealthdefense.org/news/robert-f-kennedy-jr-speaks-at-berlin-rally-for-freedom-and-peace, ab Min. 5
(3) Gustave M. Gilbert, „Nürnberger Tagebuch — Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen“, (amerikanische Erstausgabe 1947), Frankfurt am Main, 16. Auflage 2017, S. 270,;
(4) Wolfgang Wodarg, „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“, München 2021, S. 372 f., vergleiche unter anderem Ulrich Falke, „Tödlicher Lockdown“, rubikon.news, 26. November 2020
(5) Hannah Arendt, „Nach Auschwitz. Essays und Kommentare 1“, Erstauflage, Edition Tiamat/ Critica Diabolis 21, Berlin, 1989, S. 8; vergleiche Ulrich Falke, rubikon.news, 4. März 2021 „Die zweite Schöpfung“
(6) Ulrich Teusch, „Politische Angst — Warum wir uns das kritische Denken nicht verbieten lassen dürfen“, Frankfurt am Main 2021, S. 51; vergleiche Ernst Cassirer (1874 bis 1945) deutscher Philosoph, dreibändiges Hauptwerk: „Philosophie der symbolischen Formen“, erschienen in Berlin in den Jahren 1923 bis 1929 sowie „Vom Mythus des Staates“, Zürich 1949, S. 376 f.
(7) vergleiche Fjodor M. Dostojewskij (1821 bis 1881), „der Großinquisitor“, 5. Kapitel im 5. Buch von „Die Brüder Karamasow“
(8) Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 8,23 bis 27 und Markus 4, 35 bis 41
(9) das Martin Luther (1483 bis 1546) zugesprochene Zitat lautet: „Wenn ich wüsste, das morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“
vergleiche auch den Aphorismus von Constancio C. Vigil (1876 bis 1954), uruguayischer Schriftsteller und Journalist: „Die Hoffnung auf das Gute ist bereits ein hohes Gut.“
(10) Karin Mölling, „Viren — Supermacht des Lebens“, München 2020, S. 40 f., Erstauflage 2015 mit dem Titel: „Supermacht des Lebens. Reisen in die erstaunliche Welt der Viren“.
(11) Möllling, aaO. S. 40
(12) Gilbert, aaO., S. 133
(13) Michail Romm, „Der gewöhnliche Faschismus“, ab Min. 16, Dokumentarfilm, UdSSR 1965, Deutsche Bearbeitung DEFA-Studio für Synchronisation,
vergleiche: „Auschwitz in den Augen der SS, Rudolf Höß, Pery Broad, Johann Paul Kremer“, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), 1992, S. 230
(14) Romm, aaO., ab Min. 120,
vergleiche Ignazio Silone (1900 bis 1978), italienischer Schriftsteller, kämpfte im Widerstand gegen den Faschismus, hier zitiert nach Die Tabula Rasa Zeitung für Gesellschaft & Kultur: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Dieser Gedanke geht auf den amerikanischen Schriftsteller und Kulturkritiker Henry Louis Mencken (1880 bis 1956) zurück:
„Mein eigenes Dafürhalten, mehr als einmal von dieser Stelle aus in Umlauf gesetzt, ist, dass uns die Drahtzieher früher oder später in die stürmischen Wasser des Faschismus führen werden. Man kann sicher sein, dass Faschismus wahrscheinlich nicht identisch mit dem Geschehen in Deutschland, Italien oder Russland sein wird: denn er wird sich sehr geschickt unter dem Namen des Anti-Faschismus einführen. Und sein erster Führer, ob seine Ehren Mr. Roosevelt oder ein anderer, wird sich selbst nicht Diktator nennen, sondern einen Gegner von Diktatoren.“ Aus: „Of The People; By The People“, 1938
(15) Der Jugendrat der Generationen Stiftung, „Ihr habt keinen Plan — Darum machen wir einen, 10 Bedingungen für die Rettung unserer Zukunft“, München 2019 (2. Auflage), „G7 und G20 ersatzlos abschaffen“, S. 186 f.
(16) Wodarg, aaO. S. 82 f., vergleiche Flo Osrainik, „Das Corona Dossier — Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, S. 172 f. Neuenkirchen, 2021; sowie: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html, dieser SWR2-Beitrag ist mit „Richtigstellungen“ von BR24 „Faktencheck“ bespickt
(17) vergleiche PR-Beitrag/ Interview von Cordula Tutt, „Einblicke in die globale Wirtschaftselite — Das ist ein einzigartiges Netzwerk“, Wirtschaftswoche vom 29. Mai 2021 sowie: Norbert Häring, „Warum Baerbock dank WEF eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre“, KenFM vom 22. April 2021, https://apolut.net/warum-baerbock-dank-wef-eine-hochkompetente-nachfolgerin-fuer-merkel-waere-von-norbert-haering/?print-posts=
(18) Der Jugendrat, aaO., S. 82
(19) Der Jugendrat, aaO., „Bedingung 3: Den entfesselten Markt wieder an die Leine legen“, „1. Unsere Wirtschaftweise hat eine katastrophale Bilanz“, aaO., 62 f.
(20) Oskar Lafontaine, „Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn“, NachDenkSeiten — Die kritische Website vom 9. August 2021, https://www.nachdenkseiten.de/?p=74986 und
Oskar Lafontaine, sowie „Covidioten — Es geht wieder los“, vom 8. Juli 2021, https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/covidioten-es-geht-wieder-los/;
vergleiche Hermann Ploppa, „Schmutzige Impfstoff-Deals, Pfizer sahnt Gewinne ab — Steuerzahler ohne Rechte“, DW, Wirtschaft, 21. August 2021, S. 10
(21) RT DE, „Deutschland plant internationalen Pandemievertrag auf WHO-Tagung“ vom 22. Mai 2021, https://de.rt.com/international/117932-deutschland-plant-internationalen-pandemievertrag-auf/, vergleiche DW, „Weltgesundheitsorganisation, Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO“ vom 25. Juni 2020; und Wodarg, aaO., S. 97 f.
(22) vergleiche Karsten Montag, „War Schweden erfolgreicher?“, Multipolar-Magazin, 15. August 2021, https://multipolar-magazin.de/artikel/war-schweden-erfolgreicher
(23) vergleiche Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte2, Frankfurt am Main 2020
(24) Robert F. Kennedy Jr., „Vorwort zum Untergang der Demokratie“, DW, Das Magazin 2020/21, Jahresrückblick der Demokratiebewegung, S. 119 f.
sowie Naomi Klein, „Digitale Schock-Strategie“, rubikon.news, 4. Juni 2020
(25) vergleiche Handelsblatt, 22. Oktober 2020, Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus.“
(26) vergleiche: https://www.schildverlag.de/2020/11/19/unbedingt-lesen-klaus-schwab-sein-grosser-faschistischer-reset/)
(27) vergleiche The Sunday Times, 24. Mai 2009, https://arive.fo/1nTVZ sowie:
The Guardian, https://www.theguardian.com/world/2009/may/31/new-york-billionaire-philanthropists und: https://lewrockwell.com/2021/04/no_author/secret-may-2009-meeting-of-the-good-club-billionaire-club-in-bid-to-curb-overpopulation/
vergleiche: https://uncutnews.ch/category/bevoelkerungskontrolle
(28) TED ideas worth spreach, Bill Gates, „TED 2010 Innovation to Zero“, Min. 4, https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero/transcript
vergleiche: Impfkritik.de, Portal für unabhängige Impfaufklärung, „Die merkwürdigen Ziele der Melinda & Bill Gates Stiftung“, Pressespiegel, naturalnews.com vom 29. Februar 2012, https://www.impfkritik.de/pressespiegel/20120082702.html
(29) vergleiche: https://dudo.ch/upload/2020/12/Es-herrscht-Klassenkrieg.pdf
sowie: https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett,
vergleiche auch die mehrstündige 60. Sitzung des Corona-Ausschusses: „Die Zeit ist kein flacher Kreis“ zu internationalen Verwicklungen und Beeinflussungen durch verschiedene Machtzirkel, https://corona-ausschuss.de/sitzungen, zusammengefasst in RT DE, https://de.rt.com/aktuell vom 15. August 2021, „Corona-Ausschuss: ‚Operations other than war — andere Operationen als Krieg‘ — Teil 1“
(30) Gilbert, aaO., S. 89. und S. 186
(31) Romm, aaO., ab Min. 100.
(32) Arendt, „Nach Auschwitz, Essays und Kommentare 1“, „Die vollendete Sinnlosigkeit“, zitiert aus: Edition Tiamat, Berlin, Erstauflage 1989, S. 7 f.,
vergleiche Falke, rubikon.news, 4. März 2021
(33) Arendt, aaO., S. 14
(34) Der Jugendrat, aaO. S. 94 f.
(35) vergleiche Georg Rammer, „Grüner Militarismus“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 10/2021, S. 325 f.
(36) Bernhard Trautvetter, „Die absehbare Katastrophe“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 15/2021, S. 505 f.
(37) Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Kolumne: „Quartalslüge II/MMXXI, kein x für ein u“, „Deutschland hat seine Klimaziele doch noch geschafft“, 54/06/21, Sommer 2021 S. 6 f.
(38) Carl von Ossietzky, „Rechenschaft — Ich muß sitzen!“, Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe „Carl v. Ossietzky geb. 3. Oktober 1889“, Berlin, 1949, S. 4 f.
(39) Alfred Kantorowicz, „Begrabene Freiheit“, Die Weltbühne, Zeitschrift für Politik, Kunst, Wirtschaft Nr. 10, 15. November 1946, Berlin, S. 293 f.
(40) Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe, aaO., S. 2 f. und S. 40
(41) Gilbert, aaO., S. 50 f.
(42) Gilbert, aaO., S. 64 f.
(43) Gilbert, aaO., S. 101 f.
(44) Gilbert, aaO., S. 257 f. und S. 448 f.,
vergleiche Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 82 f.
(45) Romm, aaO., ab Min. 100
(46) Jerzy Rawicz, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 22
(47) Gerd Reuther, „Heilung Nebensache — Eine kritische Geschichte der europäischen Medizin von Hippokrates bis Corona“, München, 2021, S. 54 f.
(48) Jörg Blech, „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“, Der Spiegel, Wissenschaft, Kommentar, 27/2015, S. 99
(49) Neue Westfälische vom 20. August 2020, „Die Pandemie ist eine große Chance“, Interview mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble,
vergleiche: http://wolfgang-schaeuble.de/die-pandemie-ist-eine-grosse-chance
(50) Arendt, aaO., S. 9 f.
(51) Romm, aaO. ab Min. 80

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Zinsen verfassungswidrig – aber gerechtfertigt

Zinsen laut Abgabenordnung sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig seit 2014, aber bis 2018 gerechtfertigt.

Zinsen – verfassungswidrig, aber politisch gerechtfertigt

Laut Abgabenordnung (AO) betragen die Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen (AO § 233a) sechs Prozent.

Das BVerfG beschloss am 08.07.2021, dass diese Zinshöhe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gem. Grundgesetz Art 3 verstößt. Die Festsetzung solcher Zinsen ab 2014 sind verfassungswidrig.

Hat das BVerfG mit diesem Beschluss Angst vor der eigenen Courage bekommen? Oder ist es aus politischen Gründen eingeknickt?

Denn damit der Rechtsstaat nun nicht die zuviel kassierten Zinsen seit 2014 zurückzahlen muss, hat das BVerfG zugleich entschieden: die als verfassungswidrig eingestuften Zinsfestsetzungen dürfen bis Ende 2018 fortgelten. Erst seit 2019 darf die bisherige Regelung nicht mehr angewendet werden.

Begründet wird dies mit dem Hinweis auf Planungssicherheit der Staats-, Landes- und Gemeindehaushalte.

Der „Gesetzgeber“ hat schon vielfach nichtige oder verfassungswidrige Gesetze erlassen. Weitere Verfassungsbeschwerden – siehe beispielsweise hier – sind anhängig. Nun muss bis zum 31.12.2022 eine neue verfassungsgemäße Regelung getroffen werden.

Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Susanne Christ hält diese Entscheidung für wenig einleuchtend. Denn schon im Jahr 2014 waren Zinsen von sechs Prozent an den Kapitalmärkten illusorisch. Das war auch dem Fiskus und dem „Gesetzgeber“ in diesem schon zu diesem Zeitpunkt bekannt.

Susanne Christ kritisiert auf stb-web.de am 26.08.2021:

„Die Entscheidung führt dazu, dass der Fiskus und die Gesetzgebung letztendlich dafür ‚belohnt‘ werden, sich beharrlich geweigert zu haben, sich der aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse aufdrängenden Verfassungswidrigkeit bestehender Steuergesetze zu stellen und diese von sich aus verfassungsgemäß zu gestalten. Dies zeigt auch eine Schwäche des bestehenden Grundrechtsschutzes durch das BVerfG auf: Hoheitsträger werden nicht verpflichtet, von sich aus auf die Verfassungsmäßigkeit bestehender Regelungen zu achten, sondern erst wenn sich betroffene Bürger*innen dagegen zur Wehr setzen, werden nach – langjähren und verfahrensrechtlich außerordentlich schwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen – Verfassungswidrigkeiten festgestellt und häufig für die Vergangenheit hingenommen. Eine solche Rechtsprechung motiviert die Gesetzgebung geradezu dazu, es mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten nicht so genau zu nehmen. Dies ist wohl auch ein Grund dafür, dass die Gesetzgebung nicht von sich aus längst tätig geworden ist.“

Ohne Spritze – zum Abschuss freigegeben

Ungeimpft und vogelfrei

Wer sich der Gen-Spritze verweigert, ist in Deutschland gesellschaftlich zum Abschuss freigegeben.
von Rubikons Leserinnen und Leser

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Ungeimpft lebt es sich schwer im Deutschland des Jahres 2021. Die Luft wird immer dünner, der Spielraum gesellschaftlicher Teilhabe immer kleiner. Hinzu kommt, dass jene, die die Nadel ablehnen, an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und entmenschlicht werden. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten sich in Deutschland in kürzester Zeit Abgründe auftun, von denen man eigentlich gedacht hätte, dass sie überwunden wären? Quälende Fragen, die einer unserer Leserinnen schlaflose Nächte bereiteten. In ihrem Beitrag schüttet sie ihr von Corona-Restriktionen geschundenes Herz aus.

von Simone Theisen-Diether

Tränen rinnen über mein Gesicht, während ich versuche, Schlaf zu finden. Es sind bittere Tränen der Verzweiflung, Tränen der Hoffnungslosigkeit. Ich bin verzweifelt über den Zustand meines Landes, dessen Staatsbürgerin zu sein, mich früher stolz machte. Ich hatte keinen Grund, etwas in Zweifel zu ziehen. Das hat sich geändert, Corona hat alles verändert.

Ich habe eine chronische Erkrankung, genauer gesagt, eine seltene chronische Erkrankung. Die Kosten für die Behandlung trage ich zum Großteil selbst, da es bis heute nicht gelungen ist, das Krankheitsbild in vollem Umfang in die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen aufzunehmen.

Ich werde damit alleine gelassen, so viel zum Thema „Solidarität“, die ja gerade so hoch gehängt wird.

Eine Petition, die diese unglücklichen Umstände ändern soll, liegt seit März 2021 beim Petitionsausschuss des Bundestages. Es ist okay, ich trage diese Kosten, auch wenn es keine Peanuts sind. Monatlich schlägt die Krankheit im Schnitt mit 300 Euro zu Buche. Es bleibt mir nichts anderes übrig, wenn es mir gut gehen soll. Eine Investition in die eigene Gesundheit, damit arrangiert man sich.

Aber nun soll ich ab Oktober auch noch dafür bezahlen, wenn ich meine Oma besuchen möchte. Es ist Schluss mit kostenlosen Schnelltests für Ungeimpfte. Degradiert zu Menschen zweiter Klasse, Ausgeschlossene im eigenen Land, werden wir nun auch noch zur Kasse gebeten. Ich bin fassungslos über so viel Geschmacklosigkeit und Kälte. Was wird so ein Test kosten? 25 Euro, oder mehr? Der Willkür scheinen keine Grenzen gesetzt.

Ich habe große Angst davor, was da auf mich zukommt. Die Anzahl der Besuche bei meiner 90-jährigen Oma hängt also vom Volumen meines Geldbeutels ab. Schönes neues Deutschland.

Letztes Jahr zur gleichen Zeit, hat es in der Regierung niemanden interessiert, ob und wie ich meine Oma besuche. Damals lebte sie noch in ihrer Wohnung, ungeimpft, logischerweise. Es war uns überlassen, wie wir uns schützen und auf uns aufpassen. Ganz eigenverantwortlich haben wir das hinbekommen. Und nun? Ich möchte nichts anderes, als meine Oma zu besuchen. Ich gehe mit frisch desinfizierten Händen, die Maske auf, geradewegs in ihr Zimmer, es gibt keinen Kontakt zu anderen Personen. Und auf direktem Weg zurück. Wo ist der Unterschied zu letztem Jahr? Ich passe immer noch gut auf und Oma ist auch schon längst geimpft.

Es ist nicht zu verstehen. Es bricht mir das Herz, wenn ich daran denke, dass ich meine Besuche demnächst reduzieren muss, weil auch mir kein Goldesel zur Verfügung steht. In einer Phase, wo jeder Besuch der letzte sein könnte. Anstatt zu ihr zu gehen, wenn mir danach ist, unterliege ich Regeln, die keinen Platz haben für Menschlichkeit. Ganz aktuell rudert jetzt der Sprecher des Gesundheitsministeriums zurück. Aber bei den vielen gebrochenen Versprechungen der letzten Zeit warte ich mit meiner Erleichterung lieber noch ab.

Der Ausweg aus dem Dilemma heißt „Impfen“, weil „damit bekommen wir ja unsere Freiheit zurück“. Es würgt mich, wenn ich solche fadenscheinige Propaganda höre. Es ist kaum auszuhalten. Von mir gibt es aktuell allerdings eine klare Absage ans Impfen.

Mein Ärmel bleibt unten, jetzt und sicherlich auch noch für lange Zeit.

Pfui, unsolidarisch bin ich und egoistisch. Nach neuester Definition gar unpatriotisch. Menschen, die so urteilen, machen es sich zu leicht. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, es gibt zahllose Grauschattierungen dazwischen. So, wie es vielleicht Gründe für die Impfung gibt, gibt es auch welche dagegen. Das hat gar nichts mit Impfverweigerung oder dergleichen zu tun. Ich habe eine Entscheidung getroffen und ich habe gute Gründe dafür. Die muss ich niemandem sagen, es ist privat und es ist mein gutes Recht. Dachte ich zumindest. Was tatsächlich noch mein gutes Recht ist, das hat sich in den letzten Monaten sehr aufgeweicht.

Einigkeit und Recht und Freiheit, nie zuvor hatte ich einen faderen Beigeschmack beim Hören der Deutschen Nationalhymne wie bei den kürzlich beendeten Olympischen Spielen.

Grundrechte gibt es nur für brave — sprich geimpfte — Bürger, Meinungsfreiheit gilt nur, wenn Big Tech die Meinung gefällt, und Demonstrationsrecht, das hat man nur noch, wenn das Thema passt. Eigenverantwortung ist abgeschafft und das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich mir mit harten Restriktionen erkämpfen. All das macht mir Angst. Ich habe das Gefühl, in einem System der Willkür zu leben, in dem Fakten größtenteils ausgeblendet oder verdreht werden. All das, was Deutschland zu so einem lebenswerten Ort machte, verschwindet immer mehr.

Ich fühle mich vogelfrei, im übertragenen Sinne zum Abschuss freigegeben und es gibt niemanden, von dem man sich Hilfe erwarten könnte. Wohin soll man sich wenden?

In mir macht sich eine große Hoffnungslosigkeit breit, wohin steuert dieses Land? Ich bin verzweifelt, wenn ich sehe, wohin diese Politik die Gesellschaft getrieben hat. Wird sie sich jemals davon erholen? Die große Masse in Deutschland macht einfach mit. Manche mit „Ist-mir-egal-ich-bin-geimpft-Mentalität“, andere begrüßen es ganz unverblümt, dass der neue Feind der Gesellschaft nun zur Kasse gebeten und ausgegrenzt wird. Wenige gibt es, die ihre Stimme erheben und auf die Diskriminierung hinweisen. Dass es ausgerechnet in Deutschland so leicht war, diese Spaltung herbeizuführen, erschreckt zutiefst.

Eine gewisse Lebenserfahrung sagt mir, dass sich der Wind schneller drehen kann, als man denkt. Anders ausgedrückt: „Dann wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben.“ Wer heute noch lacht, diskriminiert, beschimpft oder einfach nur wegschaut, weil er nicht betroffen ist, der wird sich vielleicht schon bald wundern. Was kommt nach Corona? Vorausgesetzt, es wird ein „Nach Corona“ überhaupt geben. Vielleicht werden Pools im eigenen Garten verboten oder die Anzahl der Urlaubstage im Ausland reglementiert. Alles nur zum Wohle des Großen Ganzen. Umsetzbar mit Bußgeldandrohungen oder dergleichen. Klingt wie eine schlechte Fantasie, völlig abwegig? Ja, das dachte ich vor einem Jahr auch noch über meine körperliche Unversehrtheit.

Es wird immer Menschen geben, die von einer staatlichen Regelung mehr betroffen sind als andere. Handelt es sich um Regelungen, die dem Grundgesetz widersprechen, sollte man immer den Mund aufmachen. Schweigend dulden eröffnet nur die Möglichkeiten für neue Machtspiele. Eine Gesellschaft lässt sich nicht daran messen, wie sie bei eitel Sonnenschein zusammensteht, sondern daran, wie es um ihren Zusammenhalt in der Krise bestellt ist. Aktuell sieht es nicht gut aus. Das lässt mich verzweifeln und raubt mir den Schlaf. Einen kleinen Restfunken Hoffnung habe ich noch, sonst wären diese Zeilen gar nicht erst entstanden. Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen, alle, ohne Unterschied.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.08.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Pressefreiheit gestern und heute

Die Pressefreiheit wird laut Grundgesetz garantiert – und was macht die Presse mit dieser Garantie? Hilft sie bei der freien Meinungsbildung?

Pressefreiheit im Grundgesetz

Grundgesetz Art 5

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Reporter ohne Grenzen“ hat eine „Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht, die nachdenklich machen sollte:

Demnach hat sich Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang verschlechtert. Mit einer „Punktzahl“ von 15,24 rutscht die Bundesrepublik abwärts und überschreitet die Marke von 15 Punkten, ab der die Pressefreiheit nur noch als „zufriedenstellend“ und nicht mehr als „gut“ eingestuft wird.

Als Hauptgrund für die Herabstufung wird die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland angegeben, die im Jahr 2020 „eine noch nie da gewesene Dimension erreicht“ hätte.

Und wie sieht es mit der Pressefreiheit aus, wenn es um die Objektivität der medialen Berichterstattung geht? – Da wird das Ranking wenig überzeugend. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die Methodik der Analyse kennt, die Thomas Röper einmal näher beleuchtet hat.

John Swinton über Freiheit der Presse

John Swinton, seinerzeit Editorialschreiber bei der New York Sun, bekannte in seiner Rede im Twilight Club am 12.04.1883 im D’Orville’s Restaurant im Mills Building in New York:

„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

„Der Mythos der Objektivität“

In einem Beitrag unter dem Titel „Der Mythos der Objektivität“ zitiert Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, Paul Harms, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik viel publizierte:

„Für den ordnungsliebenden Staatsbürger, der nur lügt, wo sein persönlicher Vorteil es erheischt, mag die Erkenntnis schmerzlich sein, aber es ist so: Nichts als wahr zu sein, ist gar nicht die Aufgabe der Zeitungsnachricht. Sie kann es nicht sein, und sie darf es nicht sein“.

Meyen verweist darauf, dass Harms zu einer solchen Einschätzung kam, weil er selbst erlebte, wie im Auftrag des Kaiser über Geld und Exklusivnachrichten „die deutsche Presse korrumpiert“ und aus dem Journalismus bis auf wenige Ausnahmen Regierungs-PR gemacht wurde.

Pressefreiheit nur im Rahmen der Regierungs-PR

Was zumindest für Insider schon seit mehr als hundert Jahren klar ist, wird besonders in den letzten beiden Jahrzehnten bestenfalls durch einige wenige alternative Medien und investigative Journalisten aufgebrochen – die immer schärfer von der Dreieinigkeit aus Legislative, Exekutive und Judikative bekämpft werden.

Sehr detailliert schildert das aktuell beispielsweise Mathias Bröckers in dem Interview über 9/11 (Teil I und Teil II):

„Die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September und ihre direkten Folgen, die Kriege in Afghanistan und im Irak, waren dann auch von einer Einheitlichkeit geprägt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hatte: Die »freie Presse«, die Wachhunde der Demokratie, waren zu Schoßhunden und Lautsprechern der US-Regierung mutiert. Sie produzierten Propaganda.“

Offiziell findet keine Zensur statt, wird die Pressefreiheit garantiert. Doch in der Praxis werden nicht nur Journalisten und alternative Medien bekämpft. Da wird schon mal der Twitter-Kanal von Donald Trump mit 70 Millionen Followern gelöscht, „um eine bananenrepublikanische Zählung und Deutung der Wahlergebnisse sicherzustellen“

„Doch wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala künftig alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird.“

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele für Zensur und korrumpierte Medien:

• Einige Beispiele für Zensur durch private Medien und die Bundespressekonferenz;
• Zensur durch Landesmedienanstalten;
• Kommunikationswissenschaft im Dienste der Politik
• Programmbeschwerde nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz zur Sendung Presseclub vom 01.08.2021 „Impfpflicht für mehr Freiheit?“
• Vom Steuerzahler bezahlte Sendungen im „Sachsen Fernsehen“…