Thomas Schulze, Autor auf Gesetze ganz einfach

Thomas Schulze

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Sozialpunktesystem statt Demokratie

Sozial ist, was Punkte bringt

Ein Sozialpunktesystem auf Basis Künstlicher Intelligenz könnte die Demokratie schon in naher Zukunft nicht nur bereichern, sondern ersetzen.

von René Röderstein

In den nächsten Jahren wird sich die Welt grundlegend verändern. Sind die westlichen Gesellschaften flexibel und schnell genug, um darauf zu reagieren? Es scheint ausgemachte Sache, dass Technologien, ihre Hersteller und Programmierer, die Weltgeschichte fortan vorantreiben werden. Als störend könnte sich dabei nur der gewöhnliche Mensch in seiner unausrottbaren geistigen Trägheit erweisen. Wie aber kriegt man den Menschen so weit, dass er zu den technischen Innovationen passt? Westliche Eliten liebäugeln in diesem Zusammenhang mit dem chinesischen Sozialpunktesystem. Und auch die Bundesregierung prüft, ob Big Data und künstliche Intelligenz die Demokratie ersetzen könnten. Denn was im Weg steht, muss beiseite geschafft werden. Es wurde viel über die negativen Begleiterscheinungen der Coronakrise geschrieben. Selten aber wird diese als der ideale Einstieg in die Verhaltenssteuerung mittels Vergabe und Verweigerung von Privilegien interpretiert. Heute regelt der Impfstatus den Zugang eines Menschen zum Restaurant. Schon morgen könnte ein durchorganisierter technokratischer Apparat noch viele weitreichendere Bedingungen für die „Gewährung“ von Grundrechten stellen.

Im August 2020 wurde, im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und im Rahmen des sogenannten Vorausschau-Prozesses, die Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ herausgegeben (1). Die Studie stellt fünf Szenarien dazu vor, wie die Gesellschaft und die Wertelandschaft in Deutschland morgen aussehen könnten. Insbesondere über das Szenario „Das Bonus-System“, das die Einführung eines Digitalpunktesystems nach chinesischem Vorbild in den 2030er-Jahren in Deutschland beschreibt, wurde in den sozialen Medien intensiv diskutiert.

Warum taucht ein solches Szenario in einer Studie des BMBF auf? Soll hier ein System, das bisher eher als Orwell’sche Dystopie diskutiert wurde (2), gesellschaftsfähig gemacht werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, ein solches System als Option in die Diskussion einzuführen?

Werfen wir eine Blick auf die beteiligten Personen. Die Studie wurde von Cordula Klaus und Michael Astor von der Prognos AG sowie Dr. Christian Grünwald von der Z_punkt GmbH geleitet. In den Vorausschau-Prozess des BMBF ist auch eine Gruppe von Beratern, genannt „Zukunftskreis“, eingebunden. Die Vorsitzende des Zukunftskreises ist Cornelia Daheim. Frau Daheim bezeichnet sich als Foresight-Beraterin und berät in Sachen „strategischer Vorausschau“. Sie ist Gründerin und Inhaberin von Future Impact Consulting und ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der Z_punkt GmbH. Daheim leitet zudem den „German Node“ des Millenium Project und ist ehemalige Präsidentin und Vize-Präsidentin des Foresight Europe Network (3).

Das Millenium Project wird, neben vielen anderen, auch von der NATO, der Rockefeller Foundation und dem US-Verteidigungsministerium gesponsert (4). Dem deutschen Knoten gehören unter anderem die Bertelsmann Stiftung, vertreten von Dr. Ole Wintermann, Future Impact Consulting, das Unternehmen von Cornelia Daheim, und die Z_punkt GmbH, vertreten von Dr. Christian Grünwald an (5).

Sowohl der Vorausschau-Prozess als auch die besprochene Studie werden offenbar wesentlich vom deutschen Knoten des Millenium Project beeinflusst, in dem wiederum die Bertelsmann Stiftung eine wichtige Rolle spielt. Die zentrale Person ist Cornelia Daheim, die sowohl das Expertengremium des Vorausschau-Prozesses als auch den deutschen „Millenium Project“-Knoten gegründet hat und leitet.

In Kooperation zwischen der Bertelsmann Stiftung und dem Millenium Project erschien 2016 die Delphi-Studie „2050: Zukunft der Arbeit“. Herausgeber der Studie waren Cornelia Daheim und Dr. Ole Wintermann (6).

Die in der Studie befragten Experten gehen im Schnitt von einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent bis zum Jahr 2050 aus, bedingt durch die zunehmende Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Einzelne Experten rechnen mit 50 Prozent oder sogar 100 Prozent Arbeitslosigkeit. Daraus werden verschiedene Problemfelder abgeleitet: Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Zusammenbruch der Sozialsysteme bis hin zu sozialen Unruhen und Bürgerkriegen in den heutigen Industrieländern (7). Die Analyse ist nicht neu und ähnelt im Kern dem von Wassily Leontief bereits 1982 beschriebenen Paradies-Paradoxon (8).

Die Mehrheit der für die Studie Befragten traut den politischen Institutionen die Lösung der skizzierten Probleme nicht zu. Mögliche Lösungen werden nicht weiter genannt und diskutiert. In der Studie wird lediglich von einer Transformationsphase und einem gänzlich neuen System gesprochen. Als einziger konkreter Ansatz taucht die Entkopplung von Arbeit und Einkommen in Form eines Grundeinkommens auf (9).

Legt man die dramatische Problemanalyse und die Einschätzung, die Politik könne die anstehenden Probleme nicht lösen, zugrunde, dann überrascht es nicht, dass sich ein Thinktank wie die Bertelsmann Stiftung mit Problemlösungen befasst und versucht, die eigenen Ansätze in den politischen Diskurs einzufüttern.

In der Erwartung tiefgreifender Umbrüche, sozialer Unruhen und von Bürgerkriegen scheint der Wunsch, diesen disruptiven Prozess möglichst gut zu managen und zu kontrollieren, zunächst nachvollziehbar.

Die Kontrolle des Transformationsprozesses erfordert dann auch die Kontrolle der Bevölkerung, entweder durch Polizei und Militär oder durch das Mikromanagement und die intrinsische Steuerung der Menschen in Form einer direkten Belohnung oder Bestrafung jeder einzelnen Handlung — durch ein Sozialpunktesystem.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich schon 2018 im stiftungseigenen Magazin Change mit den Vor- und Nachteilen des chinesischen Sozialpunktesystems beschäftigt (10) und widmet der Entwicklung in Asien ein eigenes Projekt (11). Aber natürlich ist das Thema des Social Engineering viel älter. Bereits 2015 berichtete Die Welt, dass Kanzlerin Merkel die Deutschen durch „Nudging“ erziehen will, eine Methode, die in Großbritannien und den USA damals schon angewendet wurde (12).

„Nudging“ bedeutet, kleine Stupser beziehungsweise gesetzliche Anreize zu geben, um das Verhalten der Bürger in eine gewünschte Richtung zu lenken. Und was sonst ist ein Sozialpunktesystem als eine auf die Gesamtbevölkerung angewendete und digitale Form des Nudgings?

Auch Shoshana Zuboff beschreibt in ihrem Buch „The Age of Surveillance Capitalism“, dass die großen Silicon-Valley-Unternehmen inzwischen über genügend Daten verfügen, um das Verhalten einzelner Personen, Gruppen und Gesellschaften nicht nur zu prognostizieren, sondern zu steuern — die Gesellschaft als kybernetisches, steuer- und optimierbares System (13).

Diese Ideen haben auch schon Einzug in ein anderes, bekanntes Papier der Bundesregierung gehalten, in die „Smart City Charta“ von 2017, und dort heißt es:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (14).

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Scoring- beziehungsweise Bewertungssysteme sind längst Teil unserer Realität. Die Schufa ermittelt unsere Bonität, Silicon Valley bewertet unser Verwertungspotenzial als Konsument, Patient oder Wähler und Pre-Crime-Spezialist Palantir analysiert unsere Neigung zu kriminellem Verhalten, zum Beispiel im Auftrag der hessischen Landesregierung (15).

In einem echten Sozialpunktesystem, mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung, muss die Bewertung aber auch eine direkte, spürbare Konsequenz haben, beispielsweise ein Arbeitsverbot bei Fehlen des richtigen Immunstatus. Oder ein Zutrittsverbot zu Geschäften und Restaurants, falls kein Konsumentenstatus A+ vorliegt. Oder ein Reiseverbot bei einer Pre-Crime-Bewertung B-. Alles jeweils im QR codiert.

Die Technik dazu ist da, es fehlt nur die Infrastruktur. Aber die wird gerade im Zuge des digitalen Impfpasses aufgebaut …

Quellen und Anmerkungen:

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Sozialpunktesystem statt Demokratie:

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Impffanatiker vs. Gerechtigkeit

Willkommen an der Front

Von Medien, Politik und Pöbel wird wie von Sinnen gegen Ungeimpfte, Kritiker und Grundrechte aufgerüstet. Teil 3/3.

von Flo Osrainik

Blutige Kriege? Welthunger? Klimakatastrophe? Obszöner Reichtum und empörende Armut? Ja, das Böse ist stark auf diesem zielsicher in Richtung Abgrund taumelnden Globus. Nicht Ausbeuter, Kriegstreiber und Diktatoren wurden allerdings von den herrschenden Kräften in Deutschland als das Hauptproblem ausgemacht. Nein, das Böse manifestiert sich hauptsächlich in der Gestalt des ungeimpften Corona-Leugners. Ihn zur Strecke zu bringen, sieht der politisch-ökonomisch-mediale Komplex als seine derzeit vordringlichste Aufgabe an. Und so feuern die Hygiene-Potentaten und Impf-Frömmler derzeit aus allen Rohren auf den eingebildeten Feind. Ein veritabler Bürgerkrieg der Worte ist im Gang — allerdings auch mit ganz konkreten Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben vieler. Dieser Krieg wurde den Menschen vom Corona-Establishment ohne Not aufgezwungen, denn auch vorher schon war die Zivilgesellschaft überall zurückgedrängt worden. Mittlerweile aber zeigt das offizielle Weltbild deutlich Risse, die sich zu riesigen Spalten erweitern könnten. Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, holt mit seinem Dreiteiler, dessen dritten Abschnitt wir hier veröffentlichen, zum Rundumschlag gegen die Gesundheitskreuzritter aus — akribisch und tief schürfend, wie wir es von ihm gewohnt sind.

Hetztiraden und Grundrechtsverbrechen sind also wieder salonfähig. Nicht nur, aber auch im neuen Deutschland. Nicht nur, aber besonders unter den neuen Impffanatikern. Jenem Haufen, der sich im Rudel gegenseitig in seiner Menschenverachtung überbietet, dabei aber penibel genau auf das Setzen ihres Genderstacheldrahts achtet, um sich dann in geheuchelter Regenbogentoleranz zu suhlen, aber überall viel Niedertracht verbreitet.

Was interessiert es die Impffanatiker also, wenn Nanotechnologie-Impfstoffe gegen Corona wie Comirnaty von BioNTech die Bestandteile ALC-0315 und ALC-0159 enthalten, die „bisher noch nicht in zugelassenen Fertigarzneimitteln zu finden waren“ und „nur für Forschungszwecke und Laboruntersuchungen“ aber nicht für den Gebrauch am Menschen vorgesehen waren (1, 2, 3, 4)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Corona-Impfstoff Spikevax von Moderna den Bestandteil SM-102 enthält, auf den das Gleiche zutrifft (5, 6)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Einsatz dieser Bestandteile von Behörden relativiert wird, weil diese im internationalen Impfwahn ja immerhin eiligst und irgendwie auch auf staatliche Bestellung „geprüft wurden“ (7)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, „dass es [in Österreich] gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger Covid-19-Todesfälle gibt zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit“, was „auch Experten rätseln“ lässt? Kein bisschen (8). Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Sterbefallzahlen für den gesamten November 2021 laut Statistischem Bundesamt für einen „nicht erklärbaren Anstieg“ um immerhin 20 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2017 bis 2020 für November und in der 48. Kalenderwoche 2021 sogar um 28 Prozent über den mittleren Werten der Vorjahre liegen, wobei es die höchsten Anstiege in Thüringen mit 43 Prozent, in Sachsen mit 37 Prozent und in Bayern mit 30 Prozent gab? (9) Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Übersterblichkeit in Deutschland im Dezember 2021 sogar bei rekordverdächtigen 22 Prozent — und für das gesamte Jahr 2021 von vorläufig rund 8 Prozent, dem höchsten Wert seit 75 Jahren — lag (10)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Todesraten der ab 60-Jährigen in England innerhalb von zwei Wochen nach der Erstimpfung beziehungsweise der Impfphase für die jeweiligen Altersgruppen deutlich — um das Drei- bis Vierfache — anstieg, die frisch geimpften Todesfälle aber als ungeimpfte Todesfälle in die Statistiken aufgenommen wurden? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass dieser Effekt — der in Deutschland im Vergleich mit den Jahren 2016 bis 2019 zu rund 700 zusätzlichen Todesfällen im Schnitt pro Tag führt — auch nach den Boosterimpfungen festzustellen ist? Kein bisschen. Und was interessiert es die Impffanatiker, was aus den Corona-Impfopfern wird (11)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass ein sechsjähriger Junge in Portugal eine Woche nach seiner Erst-Impfung mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und kurz darauf verstarb, weshalb die örtlichen Behörden Untersuchungen einleiten ließen, was den Jungen auch nicht mehr lebendig macht (12)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass nach Plänen des Bundestags nicht nur Ungeimpfte wie bisher, sondern auch Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung in Zwangsquarantäne gesteckt werden können und keinen Lohn dafür erhalten sollen, während die Hospitaliserungsinzidenz — bis vor Kurzem noch der neue Richtwert für staatliche Maßnahmen — in Deutschland weiter sinkt (13, 14)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die verabreichten Impfstoffdosen gegen das Corona-Virus laut WHO zu über 2,5 Millionen unerwünschten oder potenziellen Nebenwirkungen im Vergleich zu „41.226 für Grippeimpfstoffe in den Jahren 2020 und 2021“ oder zu 206 Meldungen bei Hunderten Millionen Masernimpfungen kam, wobei Corona-Nebenwirkungen überwiegend in Europa und Amerika sowie bei 18- bis 64-Jährigen und Frauen auftreten (15, 16)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Dunkelziffer der unerwünschten Wirkungen noch viel höher ist? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass es kaum Transparenz über die Häufigkeit der Nebenwirkungen und Risiken der Corona-Impfungen wie Herzproblemen, Gefäßproblemen, Atemwegsproblemen, dermatologischen Problemen, Problemen des Bewegungsapparats oder Störungen des Nervensystems gibt (17)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn noch im Sommer auf den vollständigen Schutz nach der zweiten Corona-Impfung hingewiesen, dieser aber rasch auf wenige Monate, wohl eher Wochen korrigiert wurde und es auch keine ausreichende Datengrundlage für den Nutzen der sogenannten Booster gibt? (18) Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn offizielle Gesundheitsdaten aus Schottland zeigen, dass 89 Prozent der Covid-19-Toten geimpft waren, es für Geimpfte demnach in etwa fünfmal wahrscheinlicher ist, an Corona zu sterben, oder die mRNA-Injektion das Immunsystem zu schwächen droht (19, 20)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das Robert Koch-Institut (RKI), Stand erste Dezemberwoche 2021, mitteilt, dass bei Menschen zwischen 18 und 59 Jahren über die Hälfte, Tendenz steigend, und ab 60 Jahren knapp 71 Prozent aller symptomatischen Corona-Fälle sogenannte Impfdurchbrüche und rund 42 Prozent der 11.410 hospitalisierten und 1.800 der intensiv behandelten Corona-Fälle vollständig geimpft sind (21, 22, 23)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn eine im Wissenschaftsmagazin Lancet publizierte Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Corona-Geimpfte in etwa so infektiös, Tendenz: infektiöser, wie Ungeimpfte sind? Kein bisschen (24).

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das RKI in seinem Wochenbericht vom 30. Dezember 2021 auf Seite 14 zur Omikron-Variante schreibt:

„Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 Prozent), Husten (57 Prozent) und Halsschmerzen (39 Prozent) genannt. (…) 186 Patientinnen und Patienten (das RKI korrigierte sich dann still und leise auf 1.097 ohne vollständigen Impfschutz, was immer noch rund 79 Prozent entspricht!) waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischungsimpfung angegeben.“

Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass EU-Impf-Autokratin Ursula von der Leyen dem Pfizer-CEO Albert Bourla, der Impfskeptiker für „Kriminelle“ hält, „weil sie buchstäblich Millionen von Leben gekostet haben“, ohne Maske und Mindestabstand um den Hals fällt, Absprachen der EU mit Pfizer nicht transparent macht, aber alle Europäer zum dauerboostern zwingen will, was sich ja auch Bourla wünscht (25, 26, 27)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass der Steuerzahler die Krankenhäuser großzügig — bis zu 9.500 Euro bei einer Mindestverweildauer von zwei Tagen — dafür bezahlt, Corona-Patienten zu finden, was natürlich zu einem Dauertestwahn in den Krankenhäusern führt, wobei nur rund die Hälfte der offiziell wegen Corona behandelten Patienten überhaupt wegen Corona im Krankenhaus war, wie übrigens auch im kanadischen Ontario oder in New York, dort mit teilweise bis zu 65 Prozent (28)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass Covid-19 auch in vielen anderen Ländern nur als (routinemäßige) Nebendiagnose — in Dänemark knapp ein Viertel, in Großbritannien teilweise „fast die Hälfte“ oder in Madrid 40 Prozent, wobei die Verzerrung auch für Intensiv- und Todesfälle gilt — festgestellt wurde, aber trotzdem fleißig Corona-Fälle in den Statistiken daraus gemacht wurden, um die globale Impferpressung durchzupeitschen — sogar Antony Fauci gibt längst zu: „Wenn ein Kind ins Krankenhaus kommt, wird es automatisch auf Covid getestet. Und sie werden als Covid-Krankenhauspatienten gezählt. In Wirklichkeit wird es aber vielleicht wegen eines gebrochenen Beins oder einer Blinddarmentzündung oder etwas ähnlichem eingeliefert“ (29)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle im Vergleich zu 2019 „abseits von akuten Atemwegserkrankungen — insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte — nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark“ angestiegen ist, was „auf die Folgen verschobener Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns“ hindeutet (30)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Chef der US-amerikanischen Versicherung OneAmerica, Scott Davison äußert: „Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieses Unternehmens je gesehen haben — nicht nur bei OneAmerica“ und „riesige, riesige Zahlen“ anführt. Diese belegen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie einen massiven Anstieg der Todesfälle, die nicht als Covid-19-Todesfälle gelten — um rund 40 Prozent bei den 18- bis 64-Jährigen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn die Corona-Impfstoffe nach Ansicht von Robert Malone, einem führenden Entwickler von mRNA-Impfstoffen, entweder unwirksam oder möglicherweise lebensgefährlich sind oder zu mehr Krankenhauseinweisungen wie in Indiana führen? Kein bisschen (31). Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn Versicherungen nichts an Hinterbliebene auszahlen, wenn die experimentelle Corona-Impfung die Todesursache ist? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn in Italien über 97 Prozent der Corona-Toten mindestens eine und teils schwere Vorerkrankung hatten — bei knapp 68 Prozent der Verstorbenen drei oder mehr chronische Vorerkrankungen — und durchschnittlich 80 Jahre alt waren? Kein bisschen. Oder was interessiert es die Impffanatiker, wenn dem österreichischen Publizisten Christian Felber ganze 30 gute Gründe gegen eine Corona-Impfung einfallen (32, 33)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn „über 200 Ärzte“ in einem offenen Brief unter Verweis auf verschiedene Studien schreiben, es widerspräche „jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin“, wenn ihnen Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres Disziplinarverfahren androht, sollten sie Patienten von Corona-Impfungen abraten? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn auf dem Höhepunkt der x-ten Welle Mitten im Dezember 2021 in Österreich rund 25 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar nur noch 15 Prozent — der Intensivbetten mit Corona positiv Getesteten und so um die 35 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar 41 Prozent — der Betten inklusive Reserven frei waren, von einem Notstand auch dort nichts zu sehen ist (34, 35)? Kein bisschen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn sogar die Gewerkschaft des österreichischen Heeres zu Demonstrationen gegen das Corona-Impfregime aufruft und noch vor Einführung der allgemeinen Impfpflicht in der Alpenrepublik schreibt:

„‚Ein Jahr Beugehaft und Absonderung von Impfgegnern aus dem öffentlichen Leben? Ja, was kommt denn da noch alles? Langsam nimmt diese Regierung faschistoide Züge an. Mit Gesundheit der Bevölkerung und der Bekämpfung einer Krankheit hat das nichts mehr zu tun. Hier wird ein totalitäres System aufgebaut, das an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnern lässt.‘ (…) Zumindest in den Medien wurden derart drastische Absichten der Regierung transportiert, sodass sogar von Unterbringung von Ungeimpften in Lagern die Rede war. Die Bundesheergewerkschaft kann und will solche totalitären Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht hinnehmen. (…) Wir treten an unter dem Motto: Für Freiheit und Menschenwürde!“ (36)?

Na klar, auch das natürlich kein bisschen.

Klartext für den Befreiungsschlag

Wer sich trotz zweiter, dritter, vierter und so weiter Dauerimpfung, hinter einer Maske, mit Handschuhen und asozialen Sicherheitsabständen, meinetwegen Kübeln voller Desinfektionsmittel oder gleich ganz im Virologenschutzanzug trotzdem noch vor gesunden Menschen fürchtet, der sollte vor allem eines: zu Hause bleiben und seinen egozentrischen, unsolidarischen, faschistoiden und paranoiden Terrorismus dort ausleben, aber andere Menschen keinen Augenblick lang tyrannisieren. Eine psychiatrische Anstalt wäre den meisten aber auch noch zu empfehlen. Aktuell ist nämlich eine globale Pandemie der paranoiden Hysterie ausgebrochen. Und die Aussage, dass die eigene Freiheit nur so weit reicht, bis die Freiheit anderer verletzt wird, gehört diesen Fanatikern auf ihre Schnabelmasken, also mitten ins Gesicht geschrieben. Dauerhaft.

Denn wer die Freiheit nicht versteht, der wird sie ohnehin kein Stück vermissen. Oder um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: „Wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Fesseln nicht.“

Und überhaupt: Wenn die Gesamtsterberaten für das Corona-Jahr 2020 nicht um einiges über die gängigen Jahresschwankungen hinausgehen, bleibt alles kriminelle Propaganda. Warum? Weil die Infektionssterblichkeit (IFR) mit dem Coronavirus bis dahin weltweit 0,15 Prozent — in Europa 0,3 bis 0,4 Prozent sowie in Afrika und Asien 0,005 Prozent — betrug. Weil die meisten Standorte „eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent“ hatten und weil das Corona-Virus im Schnitt über 80-Jährige mit Vorerkrankungen tödlich traf — bei einer wohl gemerkt weltweiten Lebenserwartung von 73,4 Jahren.

Oder weil über 99 Prozent der mit Corona Infizierten laut der letzten Studie des Stanford-Epidemiologen John Ioannidis die Ansteckung mit Corona überleben — 99,9987 Prozent aller unter 20-Jährigen und 97,1 Prozent aller über 70-Jährigen außerhalb von Pflegeheimen (95,1 Prozent in Altersheimen) überleben eine Corona-Infektion! Weil auch Ioannidis in einer weiteren Studie herausfand, dass die Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Maßnahmen wie Ausgangssperren, Ladenschließungen oder Reiseverboten keinen spürbaren Effekt auf die Virusausbreitung hatten, weil die Menschen dafür in ihrer begrenzten Zeit komprimierter zusammenkommen und sich anstecken.

Und weil sich das Leben nunmal nicht verbieten lässt, was die kunterbunten, in ihre Plexiglasboxen gequetschten und mit Maulkörben versehenen Neo-Faschisten im österreichischen Parlament trotzdem nicht daran hinderte, im niederträchtigsten Gruppenwahn eine allgemeine Impflicht zu beschließen und eine Welle von Gewalt, zumindest mitten in Europa und wer weiß bis noch wohin zu provozieren — in Italien und Griechenland galt eine Impfpflicht bisher ja bereits für über 60-Jährige. Und vor allem: Weil der Tod noch immer das natürliche Ende eines von Beginn an mit gewissen Restrisiken behafteten Lebens ist — vorausgesetzt man hat geleb (37, 38, 39, 40).

Deswegen für die Fahnen des allgemeinen Widerstands:

„Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafés oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen. Lassen Sie die Verantwortlichen wissen, was Sie von solchen Diskriminierungen halten. Lassen Sie es vor allem auch die Politiker wissen, die sich diese Diskriminierungen ausdenken oder sie befördern. Wählen Sie keine Partei, deren führende Vertreter verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen und die Regelungen erlassen, die Angehörige bestimmter Gruppen willkürlich schikanieren oder die das gutheißen.

*Und wenn diejenigen, die das betreiben, sich um den inneren Widerspruch ihrer Argumentation herummogeln wollen, indem sie als Ausweichargument behaupten, es ginge ihnen darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann lassen Sie uns diese Menschen Heuchler und Lügner nennen. Denn diese haben ganz ungeniert und ungebremst Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. (…) *

Wer nicht aus Solidarität mit den Ausgegrenzten dagegen aufbegehren will, sollte es aus Eigennutz und für seine Kinder tun. Denn die immer umfassendere Trennung der Gesellschaft in Zugelassene und Ausgegrenzte zieht eine Infrastruktur der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle nach sich (…).

Wie der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales kürzlich so prägnant geschrieben hat, ist der digitale Impfpass, den wir immer öfter vorzeigen dürfen, um unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen, nur der Vorreiter dafür, dass bald auf Schritt und Tritt ein mobiler digitaler Identitätsnachweis von uns verlangt wird.“

Das schreibt der Journalist Norbert Häring und Sie sich hoffentlich ins Stammbuch (41). Und sonst gilt noch:

„Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten.“

Außerdem:

„Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt. Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben?

Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?“

Das fragt der Journalist Milosz Matuschek (42). Und der italienische Schriftsteller Ignacio Silone wusste sowieso schon:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.'“

Was ist also von einem sogenannten Rechtsstaat zu halten, wenn das Inverkehrbringen von Corona-Impfstoffen, die nicht halten, was sie versprechen, und Corona-Impfschäden für die Hersteller keine Haftung nach sich ziehen, das Experimentieren mit Milliarden Menschen, das Betrügen mit falschen Zahlen und Statistiken oder Hetze und Verfassungsbrüche (bisher) vollkommen straffrei bleiben? Während das Fälschen eines Impfbuchs, ein schon regimegefährdender Akt des zivilen Widerstandes, dagegen mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann.

Obwohl „wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“, so Solschenizyn. Nun also noch einmal laut und deutlich sowie für alle: Nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Präambel der Menschenrechtserklärung steht das Recht zum Widerstand gegen Tyrannei doch schon geschrieben. Wann ziehen wir unsere rote Linie endlich und wo denn ganz genau (43, 44)?

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.“ (John F. Kennedy)

Oder wie der Pirat Samuel Bellamyzum Kapitän eines gekaperten Frachters des gleichen Schlags an Unterdrückern und Tyrannen irgendwann in der ersten Hälfte des 18. Jahrhundert sagte:

„Verdammt, Ihr seid ein schniefeliger Hundsbalg, und genauso wie alle, die hinnehmen, von Gesetzen regiert zu werden, die reiche Leute zu ihrer eigenen Sicherheit gemacht haben, weil diesen feigen Hühnerseelen die Courage fehlt, auf andere Weise das zu verteidigen, was sie durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben. Fluch und Blut über dieses ganze Pack gerissener Schufte! Und über Euch, der Ihr denen als ein Posten hühnerherziger Trottel gerade recht dient! Das ist der einzige Unterschied zwischen mir und Ihnen: Sie berauben die Armen unter dem Deckmantel des Gesetzes. Und wir plündern die Reichen unter dem Schutz allein unserer Courage!

*Wäre es nicht tausendmal besser für Euch, bei uns mitzumachen, anstatt hinter den Ärschen dieser Schufte herzuschnüffeln? Nein? Ich bin ein freier Fürst und habe Macht, der ganzen Welt den Krieg zu erklären wie nur einer, der 1.000 Schiffe und 100.000 Mann im Feld hat. Mein einfachster Menschenverstand sagt mir das. Aber mit solchen Schwanzwedlern wie Euch ist ja kein Argumentieren, mit derartigen Weichbolden, die jedem Popanz erlauben, sie übers Deck zu pfeifen. Na schön, meinetwegen könnt Ihr laufen, wohin immer Ihr wollt, und denen nach wie vor in die Ärsche kriechen. Solch schäbige Windeln wie Euch zwinge ich zu nichts. (…) Gute Reise! Sprecht nett über uns, und lasst Euch nie wieder blicken! Tschirio!“ *

Die Piratin Mary Read drückte sich über die bis heute wild grassierende Doppelmoral der Gesellschaft im Jahr 1720 in etwa so aus:

„Der Galgen schreckt mich nicht. Ich habe den Tod nie gefürchtet — das überlasse ich den Feiglingen, die, Gott sei Dank, durch die angedrohten Strafen von der See ferngehalten werden und sich damit begnügen an Land zu räubern, Witwen und Waisen zu betrügen, die Nachbarn zu schädigen, und dennoch für anständig gelten.“

Auch Daniel Defoes libertärer Anarcho-Piratenkapitän Misson hatte weit mehr Anstand als so manches Pack von heute. Nach der Eroberung eines Sklavenschiffes soll er gesagt haben:

„Kein Mensch hat Gewalt über die Freiheit des anderen, und wenn jemand Menschen gleich Tieren verschachert, beweist er damit, dass seine Religion nichts ist als eine Grimasse und sich vom Kult der Barbaren nur dem Namen nach unterscheidet.“

Alle Menschen sind „das Werk desselben allmächtigen Waltens und mit gleicher Vernunft begabt“ (45).

Nun gut, zum Schluss und weil ich hiermit fertig bin: Gerechtigkeit muss herrschen. Für alle. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz und Humanität. Sonst nichts. Spätestens irgendwann. Das ist das Recht der Menschen, dafür lege mich mich mit ihnen an und ab jetzt können sie mir gestohlen bleiben, die Faschisten und Mitläufer der neuen Apartheid. Denn das bleibt im Gedächtnis!

Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
(2) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0315-cay34337-25
(3) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0159-cay34336-25
(4) https://www.pharmazeutische-zeitung.de/nanotechnologie-der-covid-19-vakzinen-124828/seite/4/
(5) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-product-information_de.pdf
(6) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/sm-102-cay33474-25
(7) https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/23/nein-der-biontech-impfstoff-enthaelt-keine-inhaltsstoffe-die-nicht-fuer-menschen-zugelassen-sind/
(8) https://www.derstandard.de/story/2000131577990/weniger-covid-opfer-als-letzten-herbst-aber-hoehere-uebersterblichkeit
(9) https://www.presseportal.de/pm/32102/5099148
(10)https://de.rt.com/inland/129778-statistisches-bundesamt-meldet-hoechste-uebersterblichkeit-seit-1946/
(11)https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/
(12)https://cnnportugal.iol.pt/hospital-de-santa-maria/miguel-guimaraes/morte-de-crianca-vacinada-no-santa-maria-ordem-dos-medicos-apela-a-esclarecimento-cabal-rapido/20270131/61e6c2ba0cf2c7ea0f13df9b
(13)https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/privater-modus-unangemeldet-54578900.bild.html
(14)https://www.tk.de/firmenkunden/service/fachthemen/coronavirus-arbeitgeber/keine-ifsg-erstattungen-fuer-ungeimpfte-2115434?tkcm=ab
(15) https://www.corodok.de/who-datenbank-mehr/
(16) https://www.dw.com/de/impf-nebenwirkungen-who-zahlen-falsch-interpretiert/a-59996755
(17) https://corona-transition.org/uber-eine-million-anerkannte-falle-von-nebenwirkungen-in-europa
(18) https://www.fr.de/politik/corona-impfung-impfstoff-who-kritik-biontech-pfizer-dritte-dosis-immunitaet-global-pandemie-90858565.html
(19) https://corona-transition.org/in-schottland-waren-89-prozent-der-covid-19-toten-geimpft
(20) https://dailyexpose.uk/2021/11/25/pandemic-of-fully-vaccinated-89-percent-covid-deaths-vaccinated/
(21) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-25.pdf?__blob=publicationFile
(22) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-02.pdf?__blob=publicationFile
(23) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-09.pdf?__blob=publicationFile
(24) https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21) 00648-4/fulltext
(25) https://de.rt.com/europa/128622-von-leyen-verkundet-impfzertifikat-nach/
(26) https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-von-der-leyen-verweigert-auskunft-ueber-angebliche-sms-zu-milliardendeal-mit-pfizer/(
(27) https://de.rt.com/international/126920-pfizer-ceo-bourla-uber-kleinen/
(28) https://www.bibliomedmanager.de/news/kliniken-kriegen-bis-zu-9500-euro-pro-covid-fall
(29)https://de.rt.com/inland/130114-robert-koch-institut-covid-19/
(30) https://multipolar-magazin.de/artikel/abrechnungsdaten-krankenkassen
(31) https://de.rt.com/international/129339-usa-40-prozent-mehr-todesfalle/
(32) https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/sars-cov-2-decessi-italia
(33) https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
(34) https://www.tagesstimme.com/2021/12/13/dokumentiert-mediziner-protest-gegen-aerztekammer-praesident
(35) https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html
(36) https://www.bundesheergewerkschaft.at/
(37) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-
prozent-li.111917
(38) https://www.who.int/data/gho/data/themes/mortality-and-global-health-estimates
(39)https://de.rt.com/international/130193-neue-studie-aus-stanford-covid/
(40)https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.08.21260210v2.full
(41) https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/
(42) https://miloszmatuschek.substack.com/p/widerstandistpflicht
(43) https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf
(44) https://de.rt.com/inland/127246-fur-gefalschte-impfnachweise-bis-zu-5-jahre-haft/
(45) https://www.neopresse.com/gesellschaft/sie-berauben-die-armen-unter-dem-deckmantel-des-gesetzes/

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 22.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie können hier Teil 1 nachlesen, hier Teil 2 nachlesen.

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Impffanatiker vs. Gerechtigkeit:

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Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

Russland hat Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO einen Vertragsvorschlag für Verträge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet.

Vorschlag Russlands für Sicherheitsgarantien

Politiker und Mainstreammedien werden nicht müde, täglich darauf zu verwiesen, wie aggressiv Rußland gegen die Ukraine, die NATO, die EU und überhaupt vorgeht, um seine angeblichen Expansionsziele zu erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht sich am 19.01.2022 vor dem Weltwirtschaftsforum damit zu profilieren, dass er die Behauptung wiederholt, Russland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine konzentriert.

Doch nirgendwo wird detailliert darauf Bezug genommen, wie Russland um gegenseitige Sicherheit insbesondere in Europa ringt und mit den USA und westeuropäischen Partnern eine Sicherheitspartnerschaft anstrebt.

Mehr noch: wie sehr fühlen sich deutsche Politiker und Medien eigentlich an das Grundgesetz Art 26 gebundenwonach Handlungen verfassungswidrig und strafbar sind, die das „friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ können?

Das russische Außenministerium am 17.12.2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, damit die weltweite Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was Russland vereinbaren will.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten.
Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und Abschussrampen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands.
Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was sich auf die Atommächte, vor allem USA und Russland bezieht und dem Atomwaffensperrvertrag entspricht).
Keine Flüge von Kampfjets und die gefährlichen Manöver von Kriegsschiffen so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre.
Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten.
Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.

Vertragsvorschlag Russland – NATO

Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

in der Erkenntnis, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer interdependenten Welt wirksam reagieren zu können;

in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;

in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), dem Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität“

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Mitglieder gestalten ihre Beziehungen untereinander auf der Grundlage der Grundsätze der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie dürfen ihre Sicherheit weder einzeln noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

Die Mitglieder verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Die Mitglieder verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Mitglieder darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

Die Mitglieder werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Lösung von Fragen und Situationen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Mitglieder dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Mitglieder Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und sorgen für die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden eingesetzt, um Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

Es werden Telefon-Hotlines für Notfallkontakte zwischen den Mitgliedern eingerichtet.

Artikel 3

Die Mitglieder bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zu verbessern.

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es erforderlich ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Mitglieder schließen die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Mitglieder angreifen können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine, sowie anderer Staaten auszuschließen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation weigern sich, militärische Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens durchzuführen.

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durch.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, notifiziert haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Übermittlung in Kraft.

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird beim Depositar, der Regierung von …., hinterlegt.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Vertragsvorschlag Russland – USA

Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen von 1970, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki von 1975 sowie den Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten von 1982, der Europäischen Sicherheitscharta von 1999, der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Staaten;

eingedenk der Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in jeder anderen Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, in ihren gegenseitigen Beziehungen wie auch in den internationalen Beziehungen im allgemeinen;

unterstützend die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

in der Absicht, zusätzliche wirksame und operationelle Mechanismen der Zusammenarbeit zu verbessern oder einzurichten, um problematische Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite zu lösen und angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen zu formulieren;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, und in dem Bewusstsein, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte;

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, und in Anerkennung der Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Atomwaffenstaaten abzuwenden;

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit füreinander zusammen, und mit diesen Zielen:

sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, oder solche Aktivitäten unterstützen;

keine Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben würden.

Artikel 2

Die Vertragsparteien stellen sicher, daß alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze beachten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Vertragspartei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten, in das Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten errichten keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, und nutzen deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten; sie entwickeln auch keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit diesen Staaten.

Artikel 5

Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, auch innerhalb von Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bekämpfen können.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf Hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich der Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Kernwaffenszenarien beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation eingeht, daß die Vertragsparteien die hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erfüllt haben.

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

Siehe auch den Kommentar von Thomas Röper:

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt

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Sportler haben vermehrt Gesundheitsprobleme

Sportler gelten in der Regel als sehr gesund und physisch leistungsfähig – sind aber nach „Corona-Impfungen“ überdurchschnittlich gefährdet.

Überdurchschnittliche Gefahr für Sportler?

Sportler wie Joshua Kimmich oder Novak Đoković sind in den letzten Wochen auch vielen Menschen bekannt geworden, die sich nicht viel für Sport interessieren. Anlass dafür waren insbesondere Berichte über sie im Verbindung mit „Corona-Impfungen“.

Kimmich hat sich öffentlich mit Bedenken gegen die „Corona-Impfung“ geäußert und wollte sich selbst nicht impfen lassen. Đoković hat gegen die australischen Einreisebestimmungen verstoßen, wonach eine Einreise nur mit einer „COVID-19-Impfung“ zulässig ist.

Für viele stellt sich die Frage, ob deren Skepsis gegenüber den „Corona-Impfungen“ nicht überzogen ist und sie damit nicht nur gegen „Corona-Regeln“ verstoßen, sondern auch noch die Gesundheit anderer gefährden.

Dass solche „Impfskepsis“ zumindest bei Joshua Kimmich vorgelegen und aus dessen Sich begründet sein könnte, das hat Thomas Eglinski, Fussballexperte, Mentalitäts- und Persönlichkeitstrainer, unter anderem in einem Video kommentiert, dass auf diesem Blog Anfang November 2021 schon einmal geteilt wurde.

Mehr Erkrankungen und Todesfälle

Auch wenn wegen unzureichender Daten seriöse Einschätzungen vielfach nicht möglich sind, häufen sich jedoch Erkrankungen und Todesfälle von Leistungssportlern im Zusammenhang mit „Corona-Impfungen“ wie nie vorher.

In Wikipedia gibt es eine „Liste der Fußballspieler, die während des Spiels starben“. Daruas geht hervor, dass im Jahr 2021 auf den Plätzen 21 Spieler infolge einer Herzerkrankung gestorben seien – gegenüber drei Todesfällen im Jahr 2020 und neun Fällen im Jahr 2019. Die Liste beginnt mit dem Jahr 1889 und enthält in keinem anderen Jahr mehr während eines Spiels gestorbene Fußballer.

„Impfbefürworter“ erklären, dass die Anzahl „Corona-Toten“ ohne die Impfung sicher viel höher wäre. Demgegenüber habe sich nach Berichten der israelische Real-Time News vom November 2021 die Zahl der plötzlichen Herztode und der ungeklärten Todesfälle bei FIFA-Spielern im Jahr 2021 verfünffacht.

„Seit Dezember [2020] sind 183 Profisportler und Trainer plötzlich zusammengebrochen, 108 von ihnen sind gestorben.“

Keine evidenzbasierten Korrelationen

In einer Reihe von Ländern gibt es nach wie vor keine evidenzbasierten Korrelationen zwischen „Covid-19-Impfungen“ und Erkrankungen oder zumindest Nebenwirkungen.

Aber lassen sich deshalb derartige Folgen nur als Zufall erklären? Stefan Homburg twitterte dazu:

„Bayernstar Davies leidet an einer Herzmuskelentzündung. Und ein Großteil der geboosterten Mannschaft ist nach Positivtest in Quarantäne. Alles nur Zufall.„

Aus den EMA-Meldungen soll hervorgehen, dass die Herzmuskelentzündungen im Jahr 2021 im Verhältnis zum Vorjahr um 924 Prozent gestiegen sind. Fast die Hälfte der Fälle traten nach „Impfungen“ mit Pfizer-Biontech- und Moderna-Gaben auf.

Matt Le Tissier, ehemals bei Southampton, forderte angesichts dieser Häufung:

„Ex-Fußballer fordert Untersuchung zu mysteriösen Herzproblemen Spike „Geht durch die Decke!“

In dem Blogbeitrag „Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert“ habe ich schon einmal auf eine Liste von Personen verwiesen, denen „kurz nach der Verabreichung des Impfstoffs COVID-19 ein Bein amputiert wurde“:

A List of People Who Had Their Leg Amputated Shortly after Receiving COVID-19 Vaccine

Siehe auch: Weltweite Zunahme von Sportlern mit plötzlichen Gesundheitsproblemen und Todesfällen (notonthebeeb.co.uk, 15.11.2021)

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Sportler haben vermehrt Gesundheitsprobleme:

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Einheitsnarrativ der Faktenchecker

Verordnetes Einheitsnarrativ

Im Verbund mit den großen Digitalplattformen verengen die Faktenchecker die Realität zu einer einseitigen und machtkonformen Perspektive.

von Michael Meyen

Für die Meinungsvielfalt wird die Luft immer dünner. Zunehmend eingeengt wird sie durch das immer radikalere Agieren des weltumspannenden Faktenchecker-Netzwerkes. Dieses diktiert den Rezipienten immer rabiater, was nun die „richtige“ Deutung der Realität sei und welche Meinung zutreffe. Dieses vehemente Verteidigen des herrschenden Narratives trägt mittlerweile sehr bizarre Früchte. In einem kürzlichen Rechtsstreits mit einem bei Social-Media „Faktengecheckten“, gaben die betreffenden Checker sogar indirekt zu, dass es ihnen gar nicht um Fakten geht. Vielmehr sei ihnen daran gelegen, „richtige“ von „falschen“ Meinungen zu trennen. Die unheilvolle Symbiose aus Meinungswächtern und den großen digitalen Plattformen stellt eine existenzielle Gefahr für die weltweite Meinungsfreiheit dar! Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Eigentlich dachte ich: Mit den Faktencheckern bin ich durch. Vor ein paar Monaten habe ich im Rubikon über diese „neuen Wahrheitsbeamten“ geschrieben, um mich auf das Gespräch vorzubereiten, das Volker Bruch mit mir für die Aktion #allesaufdentisch geführt hat (1). Ich kann besser reden, wenn ich vorher alles auf Papier gebracht habe.

Als es dann Angriffe in den Leitmedien gab, boten mir die Herausgeber von Multipolar an, das Thema noch einmal ganz von vorn aufzurollen (2). In diesem zweiten Text geht es um die Berufsideologie eines Journalismus, der behauptet, objektiv, neutral und unabhängig zu sein, und auf diese Weise verschleiert, wie er uns lenkt. Es geht um unseren Blick auf die Wirklichkeit — auf das, was ohne unser Wollen da ist —, der immer auch von ganz persönlichen Erfahrungen abhängt sowie von der Position in der Gesellschaft und deshalb „Wahrheiten“, also Aussagen, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen, zu einem Streitobjekt macht (3).

Und es geht um die neuen Konkurrenten im Kampf um Deutungshoheit, etwa Rubikon und Multipolar, die die Glaubwürdigkeit der Herrschenden und ihrer Sprachrohre erschüttert haben und so zum Geburtshelfer für die „Faktenchecker“ wurden — für eine Armee von Internetspitzeln, die auf alles schießt, was das hegemoniale Narrativ unterläuft, und dabei sowohl die reichsten Menschen der Welt an ihrer Seite weiß als auch die mächtigsten Institutionen (4).

Also: Eigentlich schien alles gesagt. „Faktenchecker“ versprechen etwas, was niemand liefern kann: DIE „Wahrheit“. Damit bauen sie eine neue Berliner Mauer, einen antidemokratischen Schutzwall, der Meinungen genauso blockiert wie Informationen, wenn sie denn nicht zu dem passen, was die Leitmedien uns erzählen. Warum nun ein dritter Artikel? Antwort eins: Die Faktencheckerei hört nicht auf. Und Antwort zwei, wichtiger: Es gibt Neuigkeiten. Eine Meldung, ein Video und ein Buch, alle aus den USA.

Die Meldung

Facebook hat vor Gericht eingeräumt, dass in „Faktenchecks“ nicht das drin sein muss, was draufsteht (5). Die Anwälte des Digitalriesen haben sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung berufen, der Meinungsfreiheit garantiert, um eine Verleumdungsklage von John Stossel abzuwehren, einem Urgestein des US-Fernsehens. Stein des Anstoßes waren zwei Beiträge, in denen es um Waldbrände in Kalifornien ging und um die Frage, ob die Menschheit dem Untergang geweiht ist.

Stossel macht dort zum einen die Regierung mitverantwortlich — und nicht nur die Erderwärmung —, und meint zum anderen, dass wir uns auch anpassen können, wie in den Niederlanden zum Beispiel (6). Facebook sagte: „teilweise falsch“, brachte Warnhinweise an und drosselte so die Verbreitung. Stossel wollte das nicht auf sich sitzen lassen, zumal ihm die „Faktenchecker“ von Science Feedback, eine der Firmen, an die Facebook diese Form der Zensur delegiert, einen Satz in den Mund legten, den er so nie gesagt hat.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, gegen so etwas vorzugehen. Man gewinnt zwar nicht, aber lernt dazu. Stossels erste Erkenntnis: Die Prüfer haben sein Waldbrandvideo überhaupt nicht angeschaut. Zwei von ihnen durfte er vor der Kamera fragen, wie sie auf die Idee gekommen seien, dass er dort „irreführende“ Informationen verbreite. Und? Überraschung. Keinerlei Verteidigung, nicht einmal in Sachen Falschzitat.

Die Auskunft zum zweiten Video war fast noch erhellender. Nicht die „Fakten“ seien falsch gewesen, sondern der „Ton“. Der Kontext also oder Stossels Narrativ, das dem Greta-Thunberg-Szenario widerspricht. Vor Gericht durfte er dann hören, dass Facebook und Science Feedback überhaupt kein Problem damit haben, das auch zuzugeben. Alles lediglich „Meinung“ und damit nicht einklagbar. Noch einmal zum Mitschreiben:

Zumindest diese „Faktenchecker“ behaupten nicht einmal mehr, dass es um die „Fakten“ geht.

Die New York Post, in der John Stossel seine Erlebnisse veröffentlichte, hat dieses Beispiel mit einem Axiom der „liberalen“ — wahlweise auch: „linken“ — US-Politik verknüpft: Über das Thema Klima dürften nur diejenigen schreiben, die von der größten Menschheitskatastrophe sprechen und Billionen Dollar fordern würden (7). Wie sich so etwas durchsetzen lässt, auch über die USA hinaus? Die Antwort führt zur Trusted News Initiative (TNI), auf die ich durch #allesaufdentisch gestoßen bin.

Das Video

Ich kann das hier so schreiben, obwohl es für einen Medienforscher normalerweise ein Unding ist, aus einer solchen Quelle über einen Vorgang zu erfahren, der sein Feld in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lässt. Diese Trusted News Initiative, gegründet 2019, läuft weitgehend unter dem Radar. Ein paar kurze Artikel auf der Webseite der BBC (8), die hier eine Art Spiritus Rector zu sein scheint, fast wortgleiche Meldungen bei der European Broadcasting Union (EBU), in der auch ARD, ZDF, SRG und ORF sind, sowie eine Erwähnung in einem Aufsatz, der sich mit dem Kampf gegen „Falschinformationen“ in Spanien beschäftigt (9).

Dazu ein erhellender Artikel von Elizabeth Woodworth auf der Plattform Global Research (10). Viel ist das nicht. Bei meiner Google-Suche stand ein Telepolis-Kommentar auf Platz zwei, der auf einen der EBU-Links verweist. Dicht dahinter und etwas ausführlicher: Corona-Transition (11). Gründungsanlass, so erfährt man in all diesen Texten, seien Wahlen gewesen, in Großbritannien, Taiwan und den USA, Stichwort Donald Trump, dann aber habe man sich schnell auf Corona und schließlich die Impfung eingeschossen.

Peter McCullough sagt bei #allesaufdentisch: Die Trusted News Initiative ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in den USA nicht erfahren haben, wie man Covid-19 behandelt — genauer: dass man diese Krankheit überhaupt behandeln kann —, und, mindestens genauso wichtig, dass wir in dem Glauben gelassen wurden, nur eine der Substanzen, die das Etikett „Corona-Impfung“ tragen, könne uns vor schwerer Erkrankung und Tod bewahren (12). Die Leitmedien und digitale Plattformen seien der Regierungslinie gefolgt und hätten nur ein Thema zugelassen. Impfen, impfen, impfen.

Peter McCullough ist Kardiologe und kein Journalismusforscher. Vielleicht kann er deshalb sehen, was professionelle Medienbeobachter noch nicht wirklich auf dem Radar haben. Die Trusted News Initiative vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten — neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC —, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien, die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird.

Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten. Um diesen Punkt noch klarer zu machen, brauche ich das Buch, auf das ich oben schon hingewiesen habe. Vorher noch ein paar Sätze zur TNI.

Tony Hall, Mitglied des House of Lords und von 2013 bis 2020 Generaldirektor der BBC, hat im Juli 2019 angekündet, dass die großen Medienhäuser der westlichen Welt künftig gemeinsam gegen „Fehlinformationen“ vorgehen würden — auf einer britisch-kanadischen Konferenz zur Medienfreiheit (!), die von Luminate unterstützt wurde (13). Wer meine ersten beiden Texte über die „Faktenchecker“ gelesen hat, kennt das Portemonnaie von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Luminate hat zum Beispiel Correctiv gefüttert oder das International Fact-Checking Network am Poynter Institute, eine Art Mutterschiff, ohne dessen Zertifikate in diesem Geschäft wenig geht (14).

Zurück zu den TNI-Anfängen. Schon im Sommer 2019, lange bevor die Welt erfuhr, dass sie sich auf eine Pandemie einzustellen hat, sah der BBC-Baron neben der Demokratie auch „Menschenleben“ bedroht (15). Bereits damals auf dem Schirm: Impfgegner, die, folgt man einem BBC-Blog vom Juni 2019, vor allem durch die digitalen Plattformen zu einer bedrohlichen Bewegung anwachsen würden (16). Nur zwei Meilensteine auf dem Weg zum weltweiten Corona-Einheitsbrei:

Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern (17).
Und am 10. Dezember 2020, wenige Tage nach der Zulassung des Biontech-Pfizer-Stoffes in Großbritannien, — London war hier, man wird sich erinnern, etwas schneller als die alten Kumpelinen von der EU —, konnte man bei der BBC lesen, dass sich die TNI nun auf dieses Thema stürzen und alles unterdrücken werde, was die Coronagefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte (18).

Jetzt muss man eigentlich nur noch zwei Dinge wissen. Die TNI nimmt ihre Sicht auf alles, was sich um das Thema Covid-19 dreht, aus den gleichen Quellen wie die Regierungen. Daraus folgt fast zwangsläufig das Einheitsnarrativ, das wir seit März 2020 kennen. In den Worten von Elizabeth Woodworth, die sich hier auf ein Papier des französischen Soziologen Laurent Mucchielli stützt:

Die Pandemie bedroht das Überleben der Menschheit.
Es gibt keine Therapie.
Man muss deshalb die Bewegungsfreiheit aller einschränken.
Und: Retten kann uns nur eine Impfung (19).

Woodworth nennt eine ganze Reihe von Themen, die dem Corona-Frühwarnsystem der TNI zum Opfer gefallen sind: der Ursprung des Virus, Behandlungsmöglichkeiten und prominente Gegenstimmen, in ihrer Liste steht auch Peter McCullough, Nebenwirkungen, natürliche Immunität. Ihr Fazit: Demokratie geht anders. Demokratie braucht die Weisheit aller und erst recht die Stimmen von denen, die es wissen müssen. Und: Die Alternativmedien, immerhin, würden einen tollen Job machen. Aufklärung ohne die blutbefleckten Werbedollar von Big Pharma (20).

Das Buch

So weit, so schlecht. Warum, so mag sich das aufgeklärte Rubikon-Publikum an dieser Stelle fragen, warum schert niemand aus in den Leitmedien, wenigstens hin und wieder? Dort gibt es doch alles, was man dafür braucht. Ressourcen, Ausbildung, kritische Geister — ein paar zumindest, wie man immer wieder lesen, sehen, hören kann.

Im Buch „Die Propaganda-Matrix“ habe ich auf die Homogenität der Redaktionen hingewiesen — aufstiegsorientierte Mittelschicht-Milieus —, auf die Nähe zu den Entscheidern, sowohl sozial, kulturell und oft auch körperlich, sowie auf die Abhängigkeiten, die mit jedem Angestelltendasein verbunden sind und noch größer werden, wenn man freiberuflich arbeitet (21).

Das alles ist, das hat mir ein Buch von Batya Ungar-Sargon noch einmal deutlich gemacht (22), allenfalls der Anfang für jede Erklärung. Diese hoch dotierte Journalistin von Newsweek, Jahrgang 1981, verlinkt den Verfall der Medienqualität mit dem Siegeszug von Digitalkonzernen und Bezahlschranken.

Im Schnelldurchlauf: Die Grenzen zwischen Redaktion und Verlag, immer schon durchlässig, sind endgültig gesprengt worden, als Anzeigen und Publikum ins Internet gingen. Jetzt, sagt Batya Ungar-Sargon, wurden aus Journalisten Marketing-Leute in eigener Sache. Das Ziel: möglichst viele Likes und Shares. Noch besser: Der Artikel geht viral.

Damit das passiert, braucht es Emotionen und vor allem einen Identitätsanker. Wer je einen Account auf Facebook hatte, kennt das: Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. Hier ist die Wurzel für einen Journalismus, der sich in Deutschland vor allem an „Sprache und Symbolik“ aufhängt (23) und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Und:

Hier treffen sich Medienunternehmer, die ihre Angestellten zur Markenpflege auffordern und damit zu Konsistenz, mit Redakteuren, die sich selbst verwirklichen und noch weiter aufsteigen wollen und deshalb zuerst fragen, wie die Sache wohl von oben aussieht (24).

Batya Ungar-Sargon beschreibt, wie die neuen Vertriebswege die Routinen des Berufs verändert haben. Zugespitzt: Die Journalistin von heute geht nicht mehr hinaus, um mit Menschen zu sprechen, sich überraschen zu lassen und uns dann an ihren Erkenntnissen teilhaben zu lassen, sondern formuliert das um, was ihre Kollegen irgendwo geschrieben haben, und weiß dabei schon vorher, wie ihr Urteil ausfallen wird. Zitat Ungar-Sargon:

„An Ivy-League-Schulen ausgebildete Nachkommen reicher Eltern — die einzigen Menschen, die sich noch leisten können, Journalisten zu werden — definieren eine Nation durch die Brille ihrer eigenen, absurd begrenzten Erfahrungen“ (25).

Der neue Chefredakteur heiße Twitter, sagt Batya Ungar-Sargon außerdem — ein Kanal, der vor allem denen dient, die jünger sind, wohlhabender, gebildeter. Wer anders denke, werde „durch den Gruppendruck“ mundtot gemacht, den Onlineaktivisten und Spitzenjournalisten erzeugen (26).

Informationsblockade 2.0

Was das alles mit Corona zu tun hat, mit den „Faktencheckern“ und mit der Trusted News Initiative? Man muss nur noch 1 und 1 zusammenzählen.

Die Redaktionen brauchen die digitalen Plattformen für ihr Geschäftsmodell. Dort wird alles gebrandmarkt, was den Regierungen der westlichen Welt und mit ihnen den größten Medienunternehmen nicht in den Kram passt.

Da kann man vor Gericht ruhig zugeben, dass es gar nicht um „Fakten“ geht, sondern um die „richtige“ Meinung. Die Leitmedien werden sowieso nicht darüber berichten.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Michael Meyen, Die neuen Wahrheitsbeamten. Rubikon vom 3. September 2021
(2) Michael Meyen, Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. Multipolar vom 9. Oktober 2021
(3) Hannah Arendt hat „Wahrheit“ definiert „als das, was der Mensch nicht ändern kann“: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. Piper, München 2016, S. 92. — Beim Begriff „Wirklichkeit“ stützte ich mich auf Peter L. Berger und Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2016
(4) Vergleiche Lucas Graves, Deciding What’s True. The Rise of Political Fact-Checking in American Journalism, Columbia University Press, La Vergne 201 und Norbert Häring, Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur, norberthaering.de vom 26. November 2020
(5) Facebook admits the truth: ‚Fact checks‘ are really just (lefty) opinion. New York Post vom 14. Dezember 2021
(6) John Stossel, Here’s where the ‚facts‘ about me lie — Facebook bizarrely claims its ‚fact-checks‘ are ‚opinion‘. New York Post vom 14. Dezember 2021
(7) Vergleiche Anmerkung 5
(8) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful Coronavirus disinformation. BBC rmation with new focus on US presidential election. BBC vom 13. Juli 2020 und Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(9) Bella Palomo und Jon Sedano, Cross-Media Alliances to Stop Disinformation: A Real Solution? Media and Communication 9. Jg. (2021), S. 239-250, hier 240
(10) Elizabeth Woodworth, COVID-19 and the Shadowy „Trusted News Initiative“. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System, Global Research vom 20. November 2021
(11) Die „Trusted News Initiative (TNI)“ koordiniert die Gleichschaltung der Medien. Corona-Transition vom 21. Oktober 2021
(12) Sean Stone & Peter A. McCullough, Covid-Therapie, Teil 1, ab Minute 18:05. Alles auf den Tisch, September 2021
(13) Global Conference for Media Freedom: London 2019
(14) Vergleiche Anmerkungen 1 und 2 sowie Alissa Black: Why We Invested: International Fact-Checking Network at Poynter. In: Luminate-Blog vom 7. Juli 2017
(15) News groups and tech companies team up to fight disinformation. Financial Times vom 7. September 2019
(16) Ahmed Razek, Tackling Misinformation. BBC vom 3. Juni 2019
(17) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful coronavirus disinformation. CBC/Radio Canada vom 27. März 2020
(18) Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(19) Vergleiche Anmerkung 10
(20) Ebenda
(21) Michael Meyen, Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft, Rubikon, München 2021
(22) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021. Vergleiche meine Rezension im Blog Medienrealität vom 24. Dezember 2021
(23) Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm — für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus, Frankfurt am Main 2021, S. 26
(24) Vergleiche Marcus B. Klöckner, Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird, Westend, Frankfurt am Main 2019
(25) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021, S. 195
(26) Ebenda, S. 103, 104, 172

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen?

Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen. „Keinen Cent mehr von uns für ein einseitiges ARD/ZDF“ fordert die Aktion Leuchtturm ARD

Bundesverfassungsgericht: Sachsen-Anhalt „verletzt Rundfunkfreiheit“

Im Jahr 2021 verweigerte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland seine Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied dazu am 20.07.2021:

„Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.“

Allerdings entschied das BVG gleichzeitig, das zur Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkbeitrag nur übergangsweise um 86 Cent ab August 2021 steigt.

„Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung der Beschwerdeführer durch den Rundfunkbeitrag.“

Verfahren zur Beitragsfestsetzung

Der Bedarf für den Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufige Verfahren festgesetzt:

Die Rundfunkanstalten melden auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung, § 1 RFinStV)
Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. (Überprüfung der Bedarfsanmeldung, §§ 3, 5 RFinStV)
Die Länder setzen den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung, § 7 RFinStV)

Allgemeine Grundsätze laut Medienstaatsvertrag

Gemäß § 3 Medienstaatsvertrag gelten für die öffentlich-rechtliche Sender Allgemeine Grundsätze zur Programmgestaltung:

„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.“

Und in § 26 heißt es:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen
umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Vertrauen in Funk und Fernsehen auf Tiefstand

Offensichtlich werden die Sender diesem Auftrag immer weniger gerecht. Wie Gabor Steingart im Morning Briefing vom 13.01.2022 berichtet sank gemäß einer Forsa-Studie gegenüber dem Vorjahr 2021/22 das Vertrauen der Bürger

zum Rundfunk um 3 % auf nur 55 %,
zum Fernsehen um 5 % auf gar nur 32 %.

Zu diesem Vertrauensverlust tragen unter anderem neben der gefühlten einseitigen und undifferenzierten Berichterstattung über die „Corona-Maßnahmen“ und die internationale Politik auch die „Offenbarungen“ und Kritiken von Journalisten bei.

So stutzte Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeiter zurecht, dass sie „die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.“

Im Oktober bekannte Ole Skambraks, seit 12 Jahren redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach eineinhalb Jahren „Corona-Berichterstattung“ in einem offenen Brief: „Ich kann nicht mehr„.
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. verzeichnet seit ihrer Gründung im Jahr 2014 eine Flut von Programmbeschwerden, beispielsweise jüngst über die mehrfache „Selektive und tendenziöse Berichterstattung“ des MDR über Kasachstan.

Bürger wehren sich gegen Rundfunkbeitrag

Nunmehr hat sich mit Jimmy C. Gerum, Filmproduzent aus Bayern (u.a. „So weit die Füße tragen„) vorgewagt, um den den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu veranlassen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Er verlangt, dass ARD und ZDF ihrer Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung nachkommen. Im Interview mit Albrecht Müller am 12.01.2022 auf den NachDenkSeiten erklärt er:

„Ich habe eine Website gegründet, die die wesentlichen Verfehlungen des öffentlichen Rundfunks dokumentiert, vor allem die drei gesetzlich verankerten Säulen Pluralismus, Ausgewogenheit und Staatsferne werden kontinuierlich schwer verletzt.
Daher gründete ich das Aktionsbündnis Leuchtturm ARD, das die Bürger darüber aufklärt, dass wir unsere Rundfunkgebühren so lange zurückhalten dürfen, bis der öffentliche Rundfunk einlenkt und seinem gesetzlichen Auftrag endlich Folge leistet.
Unsere Welt funktioniert leider vielfach über Geld. Und dieses Geld entziehen wir dem ÖRR in unserem Protestjahr 2022. Damit wollen wir die Verantwortlichen für diese untragbaren Zustände unter Druck setzen.“

Auf der Webseite der Aktion Leuchtturm ARD beschreibt er die Möglichkeiten der Bürger, um dieses Ziel zu erreichen.

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Vom Kalten Krieg zur Pandemie

Vom „Kalten Krieg“ zur „Corona-Pandemie“ gibt es mehr Kontinuität, als den meisten von uns bewusst ist. Eine Analyse von Paul Schreyer.

Vom „Kalten Krieg“ in eine Periode ewigen Friedens?

Viele Menschen hofften nach dem Ende des „Kalten Kriegs“ zu Beginn der 90er Jahre, dass nicht nur die Gefahr eines Atomkriegs gebannt war. Es bot sich auch die Möglichkeit, Rüstungsausgaben drastisch abzubauen und für friedliche Zwecke zu verwenden: Bekämpfung von Hunger, Armut, Elend – nicht nur in unterentwickelten Ländern. Viele Menschen in Deutschland glaubten, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik mehr Rechte und Freiheit zu bekommen.

Paul Schreyer analysierte die Geschichte rückblickend ab dem „Kalten Krieg“ und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Auf der Suche nach einem neuen „Ersatzfeind“ zur Rechtfertigung von Hochrüstung und militärischen Einsätzen wurde der „Kampf gegen die Viren“ schon in den 1990er Jahren aus der Taufe gehoben.

Schreyers Recherche zeigt:

„Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: ‚Dark Winter‘ (2001), ‚Global Mercury‘ (2003), ‚Atlantic Storm‘ (2005) oder ‚Clade X‘ (2018).“

In den Drehbüchern der Planspiele stand schon vor 20 Jahren:

„Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“

Und im Falle einer Pandemie könnten

„grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“

genommen werden.

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Kapitelübersicht:

0:00:00 Pandemieplanspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

0:02:23 Die Ära des Kalten Krieges 1945 – 1990

0:05:05 Den USA gehen die Feinde aus

0:17:05 Bioterror-Planspiele 1990 – 2005

0:23:51 Die Übung „Dark Winter“

0:30:44 Notfallplanungen für Bioterror und Grippepandemien

0:35:40 Zwischenfazit

0:38:40 Das „Lock Step-Szenario“ 2010

0:44:38 „MARS“ und Das G20 Gesundheitsministertreffen in Berlin

0:50:35 Warum die Corona-Pandemie im Jahr 2020 begann

0:58:19 „Event 201“ – Üben mit einer Coronavirus-Pandemie

Der Vortrag von Paul Schreyer wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen und hatte bisher auf youtube über 2,5 Millionen Aufrufe. Der Vortrag

Empfehlung

Lesen Sie dieses Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Darin hat der Autor Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengetragen. Zwangsläufig wird dadurch erkennbar:Der tatsächliche Ablauf der „Corona-Pandemie“ entspricht einem einstudierten Abarbeiten der Notfallpläne zur weltweiten Pandemiebekämpfung. Ja mehr noch!Paul Schreyer weist nach, dass die Ursachen und Folgen der sogenannten Corona-Krise weit über die aktuelle „Pandemie“ hinaus reichen und jeden, wirklich jeden von uns betreffen …

Der Vortrag ergänzt: „Chronik einer angekündigten Krise“ von Paul Schreyer

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Vom Kalten Krieg zur Pandemie:

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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Doch welche Folgen ergeben sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Einerseits sehen eine Reihe von Verbänden und Unternehmen im Gesundheitsbereich darin eine positive Entscheidung. So erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:

„Summa-Summarum sind wir froh, dass jetzt eine Regelung kommt, die darauf zielt, die Impfquote zu erhöhen. Das scheint uns im Moment das wichtigste Ziel zu sein.“ (mdr.de 11.12.2021)

Ebenso wie die Caritas-Präsidentin sieht die Impfplicht der Marburger Bund:

„Der Marburger Bund hat bereits Anfang November eine einrichtungsbezogene Corona-Impflicht gefordert. Diese muss unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, damit die Gräben in der Bevölkerung und damit auch zwischen den Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen nicht noch tiefer werden.“(ebd.)

Doch es gibt auch Befürchtungen bei Unternehmen und Beschäftigten. Aufgrund der Beschlussfassung äußerte Carmen Kurz-Ketterer, Präsidentin des Arbeitgeber- und Berufsverbands ambulante Pflege:

„Ich sehe ein riesiges Chaos auf uns zu kommen, den Zusammenbruch der ganzen Pflege. Die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, werden sich nicht impfen lassen. Meine Mitarbeiter haben schon gesagt, da gehen sie lieber zu Aldi an die Kasse, als sich zwingen zu lassen, etwas zu tun. Das wird ganz fatal werden.“ (ebd.)

Unternehmen befürchten mehr oder weniger eine Entlassungswelle. Daraufhin könnte der Geschäftsbetrieb gefährdet sein.

Weiterarbeit im Gesundheitswesen auch ohne Impfung möglich?

Unternehmen und viele Beschäftigte sehen zur Weiterarbeit im Gesundheitswesen die „Corona-Impfung“ (=“Gentherapie„) als „alternativlos“ an. Ist dem wirklich so?

KRiSta, das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte folgt dieser Logik nicht. Ausführlich analysieren die Richter und Staatsanwälte § 20a IfSG und stellen ihre Sicht für einen „Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe“ heraus.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Folgerung, dass § 20a als „Hintertürchen“ dient,

„einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“

Gesetzliche Regelung gem. § 20a IfSG

Zunächst verweisen sie auf die gesetzliche Regelung:

„Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben.
Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dieses führt dazu, dass der Betroffene seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.
Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt ‚kann‘ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG).
Ist zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtung, des Unternehmens, der Arztpraxis, der Versorgung der Bevölkerung, der Rehabilitation usw. bedroht, könnte es auch rechtlich möglich oder sogar geboten sein, gerade kein Betretungsverbot auszusprechen.
Die Einrichtungen und Unternehmen können die bei ihnen Tätigen sowohl gegenüber dem Gesundheitsamt als auch im möglichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung ihrer Klienten und der Bevölkerung darstellen.“

Gesetzliche Einschränkungen ab 15.03.2022

Mit Wirkung vom 15.03.2022 stellt sich für Unternehmen und Beschäfte im Gesundheitswesen die Frage, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit nach dem 15.03.2022 möglich ist. KRiSta hebt dazu besonders hervor:

„Bis zum 15. März 2022 können Arbeitgeber auch weiter nicht geimpfte oder genesene Personen als Mitarbeiter einstellen oder im Unternehmen oder der Einrichtung tätig werden lassen. Für diese Personengruppe gilt dann das Vorgenannte.
Eine gesetzliche Einschränkung besteht lediglich für Personen, die ‚ab dem 16. März 2022‘ in dem Unternehmen oder der Einrichtung ‚tätig werden sollen‘ (§ 20a Abs. 3 IfSG). Soll ab diesem Datum jemand neu in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden, setzt dies die Vorlage eines Immunitätsnachweises voraus. Personen, die hierüber nicht verfügen, dürfen nicht tätig werden. Für diesen Fall gibt es auch eine Bußgeldandrohung in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG.
Es spricht vieles dafür, dass die beschriebene Hintertür nicht versehentlich in das Gesetz ‚eingebaut‘ wurde (siehe auch die Vorbemerkung vor dieser Zusammenfassung). Sie gibt die Möglichkeit, einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen. Abgeladen wird diese Verantwortung bei den Gesundheitsämtern (§ 20a Abs. 5 IfSG).
Wenn die im Gesundheitswesen Tätigen ihre freie Impfentscheidung weiter einfordern und aufrechterhalten, könnten die Gesundheitsämter die gesetzliche Hintertür ihrer Ermessensentscheidung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nutzen – wenn die Politik sie lässt.“

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

In ihrer Analyse gene die Kritischen Richter und Staatsanwälte sodann eine Reihe von arbeitsrechtlichen Hinweisen für Fälle von

Betretungsverboten
Abmahnungen,
Kündigungen durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“,
Arbeitslosmeldungen,
Anspruch auf Arbeitslosengeld I und
Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)

Fazit:

Ergänzend zur Folgerung von KRiSta, dass § 20a IfSG als „Hintertürchen“ dient, „einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“, sehe ich darin das Bestreben von Exekutive und Legislative, den Unternehmen und nachgeordneten Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zum befürchteten Pflegenotstand kommen.

Alle, die sich für die Argumentation der Kritischen Richter und Staatsanwälte zur Impfpflicht im Gesundheitswesen interessieren, sollten unbedingt, nicht nur die hier zitierten Auszüge zur Kenntnis zu nehmen, sondern das gesamte Dokument mit seinen Argumentationslinie zu verarbeiten:

„Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden“

Nachtrag:

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

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Impfpflicht

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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?:

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Verfassungsrechtlicher Schutz der Gesundheit und Menschenwürde

KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat am 17.12.2021 eine mögliche allgemeinen Impfpflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht beurteilt.

„Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Ausgangspunkt für die Beurteilung von KRiStA ist eine Aussage von Hannah Arendt:

„Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Die Kritischen Richter und Staatsanwälte stellen diesen Verlust auch in der aktuellen Diskussion um die Impfpflicht fest, wenn beispielsweise der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers in der ZEIT vom 24.11.2021 zitiert wird: Er halte eine Impfpflicht für grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, der Staat müsse

„dafür aber (neben anderen Voraussetzungen) darlegen…, dass beim Impfen keine gesundheitlichen Risiken aufgetreten seien, die statistisch relevant gewesen seien. Möllers erklärt in dem Interview weiter, dass wir ‚mit der Impfung eine Maßnahme haben, die sicher und effektiv‘ sei und schließlich, dass ‚wir es mit einem Eingriff zu tun (haben), von dem wir wissen, dass er keine körperlichen Schäden bei den Geimpften hinterlässt‘ … Andere Verfassungsrechtler, die eine allgemeine Impfpflicht für zulässig halten, thematisieren die Frage der unerwünschten Nebenwirkungen der Impfung erst gar nicht (!)…“

Schon hieran erkennen die Autoren des Dokuments, dass offensichtlich bei einigen Verfassungsrechtlern ein „Verlust an Wirklichkeit“ festzustellen sei. Schließlich zeugen ihre Aussagen von einer „spektakulären Ignoranz gegenüber den empirischen Tatsachen„,

„denn allein der aktuelle Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts, der den Zeitraum vom 27.12.2020 bis 30.09.2021 umfasst, spricht eine ganz andere Sprache. Er verzeichnet für Deutschland 172.188 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung, 21.054 Verdachtsfälle schwerwiegender Nebenwirkungen und 1.802 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang. Betroffen davon sind alle COVID-19-Impfstoffe. Zwar sind Verdachtsfälle nur Verdachtsfälle, was bedeutet, dass das PEI die Kausalität der Impfung für die Nebenwirkungen nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen kann. Bei den Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang müsste dafür in jedem Fall eine Obduktion durchgeführt werden, was aber nur in wenigen Fällen erfolgt.“

Die Folge einer solchen Sichtweise sind nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch ethisch:

„Eine Impfpflicht wird – da sie eine genügend große Anzahl Menschen erfassen wird – zwangsläufig zu Todesfällen unter Menschen führen, die sich nur aufgrund der Impfpflicht impfen lassen. Verantwortlich für diese Todesfälle ist der Staat, der die Impfpflicht angeordnet hat. Um es klar zu sagen: Mit einer Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich unschuldige Menschen. Dies ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Genau dies passiert aber, wenn Menschen durch eine Impfpflicht getötet werden, der Staat behandelt sie in diesem Fall als bloße Objekte zum Schutz anderer.“

Die Kritischen Richter und Staatsanwälte verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass in dem „berühmten Luftsicherheitsgesetzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006 (Az. 1 BvR 357/05)“ das Gericht damals klar feststellte:

„‚Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.‘ (aaO, juris, Rn. 122)“

Gegenüber Argumentationen, dass ja die gesundheitlichen Nebenwirkung und gar die Todesfolge im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen keinen hohen Prozentsatz ausmachen, argumentieren die Richter und Staatsanwälte:

„Da der Tod von unschuldigen Menschen zwangsläufige Folge einer Impfpflicht sein wird, sollte verfassungsrechtlich danach an sich Einigkeit bestehen, dass die Impfpflicht gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie verstößt. Und selbst wenn es zu keinen Todesfällen käme, sondern ’nur‘ zu schwerwiegenden, bleibenden gesundheitlichen Schädigungen und Behinderungen, die ausweislich des Sicherheitsberichtes des Paul-Ehrlich-Instituts in erheblicher Zahl auftreten, ließe sich mit guten Gründen eine Verletzung der Menschenwürde der betroffenen Menschen vertreten, denn auch wenn Menschen ’nur‘ schwerwiegende gesundheitliche Schäden zugefügt werden, um andere vor Erkrankung oder Tod zu schützen, werden sie zu Objekten staatlichen Handelns gemacht.
Das hier Gesagte gilt auch nicht nur für eine allgemeine Impfpflicht, sondern auch für die jetzt gesetzlich beschlossene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (§ 20a Infektionsschutzgesetz). Der/Die Einzelne kann sich dieser Impfpflicht zwar durch die Aufgabe seines Berufes entziehen (während man der allgemeinen Impfpflicht nur durch Auswanderung oder Suizid entkommen kann), entscheidet er/sie sich aber für den Verbleib im Beruf und für die Impfung, ist die Impfung deshalb doch keine freie Entscheidung im Rechtssinne. Sie ist unter Androhung eines empfindlichen Übels (Arbeitsverlust!) vom Staat abgenötigt worden. Der Staat bleibt danach verantwortlich für die Folgen der Impfung.“

Die Kritischen Richter und Staatsanwälte schließen ihre Stellungnahme mit der Hoffnung – aber auch Warnung:

„Bleibt die dringende Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es über die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht entscheiden wird, an der Realität der schweren Impfnebenwirkungen und Impftodesfälle nicht vorbeikommen wird, wie es in der bisherigen Diskussion der Verfassungsrechtler vielen noch gelungen ist. Ansonsten ist prinzipiell alles möglich.“

Die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob das Gericht in gebotener Sachlichkeit die Wirklichkeit anerkennt. Für viele Bürger waren diese Zweifel Anlass für Proteste und sind es weiterhin.

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Verfassungsrechtlicher Schutz der Gesundheit und Menschenwürde:

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Erklärung der Ärzte des internationalen Covid-Gipfels in Rom

Die Erklärung der Ärzte des internationalen Covid-Gipfels in Rom schweigen die Mainstreammedien auch weiterhin tot. Worum geht es?

Erklärung der Ärzte und Wissenschaftler

International führende Ärzte unterschrieben die „Erklärung der Ärzte des internationalen Covid-Gipfels in Rom“ im September 2021. Sie riefen ihre Kolleginnen und Kollegen auf, der Erklärung beizutreten. Im Gegensatz zum „Weltgesundheitsgipfel“ von Staats- und Regierungschefs sowie den Vorsitzenden internationaler und regionaler Organisationen am 21.05.2021 in Rom fand die Erklärung der Ärzte keine Resonanz in den Mainstreammedien.

Zu den Erst-Unterzeichnern der „Erklärung der Ärzte des internationalen Covid-Gipfels in Rom“ zählen unter anderem der kanadische Gesundheitswissenschaftler Dr. Paul E. Alexander, der US-Biomediziner und Erfinder der mRNA-Technologie Dr. Robert W. Melone und die chinesische Mikrobiologin Dr. Li-Meng Yan.

Die Unterzeichner sprechen sich darin gegen autoritäre Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus. Denn diese richten sich gegen die Autonomie der Medizin und können „als Verbrechen gegen die Menschenwürde interpretiert werden“ (siehe Original-Erklärung und deutsche Übersetzung).

Mehr als 800 Besucher des Global Covid Summet in Florida

Quelle: Alan Youngblood, Gainesville Sun

In Ocala, Florida, versammelten sich erneut am 06.11.2021 Mediziner und Wissenschaftler, um ihre aktualisierte Erklärung und ihre Forderung nach einem Ende autoritärer Maßnahmen im Gesundheitswesen zu diskutieren.

Eine „Physicians Declaration II – Update Global Covid Summit (Zweite Ärzte- und Wissenschaftler-Erklärung – Aktualisiertes Global Covid-Gipfeltreffen)“ unterzeichneten inzwischen über 15.000 Mediziner und Wissenschaftler. In ihrer Deklaration stützen sie sich auf

37 verlinkte Originalquellen (meist peer-reviewte Artikel) zur Gefahr einer Corona-„Impfung“ von Kindern,
29 Fachartikel zur Bedeutung der natürlichen Immunität und
25 wissenschaftliche Studien zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen (ohne Impfung).

Global Covid Summit – Physicians Declaration

Die Ärzte bekennen sich zum Hippokratischen Eid und „erkennen die unmittelbare Bedrohung der Menschheit durch die gegenwärtige Covid-19-Politik“. Deshalb halten sie es für ihre Pflicht, die Würde, Integrität und Wissenschaft der Medizin zu verteidigen bzw. wieder herzustellen. Die von Gesundheits-Politikern verordnete „Einheits-Strategie“ – an Stelle der individualisierten Behandlung – führe zu unnötigen Krankheiten und Todesfällen.

Forderungen der Mediziner und Wissenschaftler

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, ebenfalls Unterzeichner der Erklärung, nennt als Hauptkritikpunkte der Erklärung unter anderem:

„Es ist unsere Pflicht, die Würde, Integrität und Wissenschaft der Medizin zu verteidigen bzw. wieder herzustellen;
Unsere Fähigkeit, Patienten angemessen zu versorgen, wird beispiellos angegriffen;…
Ärzte werden immer mehr entmutigt, professionelle Debatten zu führen und Gedanke zu neuartigen Krankheiten auszutauschen – das gefährdet den Mediziner-Beruf und die Gesundheit unserer Patienten.“

Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den „politischen Eingriffe in die Autonomie der Medizin“, die „als Verbrechen gegen die Menschenwürde interpretiert werden“ können, fordern die Unterzeichner der Deklaration: Umgehend muss

„die Beziehung zwischen Arzt und Patient wiederhergestellt und
die politische Einflussnahme auf die praktische Medizin unterbunden werden; es ist inakzeptabel, dass die Kunst und Wissenschaft der Medizin durch Drohungen, Zensur, Disziplinarmaßnahmen usw. unterwandert wird; das Recht auf Austausch objektiver wissenschaftlicher Befunde zur Förderung des Verständnisses von Krankheiten muss geschützt werden.
Der erste medizinische Grundsatz „führe keinen Schaden herbei“ muss verteidigt werden und Patienten müssen vollständig über Risiken und Vorteile bestimmter medizinischer Verfahren informiert werden.
Wir fordern alle biomedizinisch forschenden Wissenschaftler der Welt auf, hohe professionelle Standards einzuhalten und bestehen darauf, dass objektive empirische Forschungsarbeiten erstellt und veröffentlicht werden können – ohne Angst der betreffenden Forscher vor negativen Folgen für die Karriere, die Reputation und der Lebensgrundlage. Letztendlich bitten wir unsere Patienten, einen Zugang zu einer wissenschaftlich fundierten medizinischen Versorgung einzufordern.“

Auf Global Covid Summit veröffentlichen die Mediziner und Wissenschaftler auch weiterhin neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu Covid-19-Erkrankungen und -Impfungen. Einige der Ärzte und Wissenschaftler begründeten auch in der mehrteiligen Dokumentation „Corona – Auf der Suche nach der Wahrheit“ von Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch und ServusTV ihre Erkenntnisse.

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