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Monthly Archives: Juni 2022

New York Times über die USA und NATO als Kriegsparteien

Wenn die NEW YORK TIMES Einblicke in die Rolle der USA und NATO in der Ukraine gewährt, sollte das in Deutschland zur Kenntnis genommen werden.

NEW YORK TIMES über das Kommando-Netzwerk in der Ukraine

In der NEW YORK TIMES (NYT) erschien am 27.06.2022 ein Beitrag unter dem Titel: „Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine, Officials Say“ (Offizielle sagen, dass das Kommando-Netzwerk den Waffenfluss in der Ukraine koordiniert). Es wäre wünschenswert, dass dieser Artikel nicht nur von der deutschen Regierung und den Medien zur Kenntnis genommen würde.

Thomas Röper hat diesen Beitrag komplett ins Deutsche übersetzt. Sein Kommentar dazu lautet unter anderem:

„Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.“

Diesen Schluss leitet er aus den Aussagen in dem NYT-Artikel über die Unterstützung des ukrainischen Militärs ab:

„Ein Großteil dieser Arbeit findet außerhalb der Ukraine statt, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch auch wenn die Regierung Biden erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in der Ukraine stationieren wird, sind einige CIA-Mitarbeiter weiterhin im Geheimen im Land tätig, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und überwachen einen Großteil der riesigen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und ehemalige Beamte.

Gleichzeitig waren auch einige Dutzend Kommandoeinheiten aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, in der Ukraine tätig. Die Vereinigten Staaten zogen ihre eigenen 150 Militärausbilder ab, bevor der Krieg im Februar begann, aber die Kommandotruppen dieser Verbündeten blieben entweder im Land oder sind seither ein- und ausgeflogen, um ukrainische Truppen auszubilden und zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, so drei US-Beamte.“

Hier wird also erneut bestätigt, dass die USA und die NATO-Staaten – einschließlich Deutschlands – nicht nur mit Waffenlieferungen den Nicht-NATO-Staat Ukraine vor und nach dem Beginn der russischen Spezialoperation militärisch unterstützt haben.

Zum besseren Verständnis des NYT-Artikels

Auf zwei andere Aspekte des NYT-Artikels verweist Larry Johnson in seinem Kommentar Einleitend heißt es bei ihm:

„Wenn Sie in der New York Times oder der Washington Post einen so genannten Bombenbericht über eine streng geheime US-Operation lesen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass dies nicht das Ergebnis eines unerschrockenen, eifrigen Reporters war, der die Initiative ergriffen und eine raffinierte Idee für eine Geschichte gehabt hat. Solche Geschichten beruhen auf offiziellen oder sanktionierten Indiskretionen und haben immer einen Hintergedanken. Dabei geht es nicht so sehr darum, eine unwissende Öffentlichkeit über die Realität zu informieren, sondern entweder um Propaganda oder darum, einen Wandel in der US-Politik zu signalisieren.“

Der erste Aspekt, der ihm wichtig ist, betrifft die Tätigkeit der CIA direkt in der Ukraine:

„Ich möchte sicherstellen, dass Sie das erste wichtige Argument verstehen: Die CIA ist immer noch in der Ukraine und arbeitet sowohl mit dem ukrainischen Militär als auch mit den Geheimdiensten zusammen, um ‚große Mengen an Informationen zu sammeln‘. Dies widerlegt jede Behauptung, dass die Geheimdienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten den wahren Status und die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee nicht kennt. Wenn Sie nämlich Informationen an die Ukrainer weitergeben, sind Sie auch in der Lage, herauszufinden, was sie mit diesen Informationen anstellen können.“

Insofern ist es also irreführend, wenn behauptet wird, „dass US-Spezialkräfte und Spezialeinsatzkräfte angeblich nicht in der Ukraine operieren. Wir haben diese schmutzige, gefährliche Arbeit Kommandos aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen überlassen“. Das sei nur Augenwischerei, um von den wirklichen Botschaften in dem NYT-Artikel abzulenken.

Und diesen zweiten Aspekt hält er für noch wichtiger (siehe seine Einleitung). Zusammenfassend signalisiere der Artikel:

„Das größte Problem ist, dass die besten ukrainischen Truppen tot, verwundet oder gefangen genommen sind. Es gibt keine erstklassigen Truppen mehr, die man ausbilden könnte. Oh je. Das ist ein Problem, und die Vereinigten Staaten werden keine unserer Truppen in Gefahr bringen. Das ist bis auf weiteres die Politik der Biden-Regierung. Die Entsendung von ‚modernen Spezialeinsatzteams‘ zur Ausbildung von Ukrainern ist laut NY Times ein zu großes Risiko und ein Preis, der das Ergebnis nicht wert ist.“

Mit anderen Worten: Ja, die Ukrainer sollten „bis zum letzten Blutstropfen“ kämpfen und die NATO sollte weiter soviel Waffen liefern, dass die Russen möglichst bis zur Kampfunfähigkeit geschwächt werden. Darüber hinaus halten sich die USA als „lachender Dritter“ heraus, denn mehr ist „das Ergebnis nicht wert“.

Nachtrag vom 28.06.2022:

Caitlin Johnstone resümert eine Lügengeschichte

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone verweist am 27.06.2022 im Zusammenhang mit dem NYT-Artikel auf die monatelangen Lügen und die scheibchenweise Zugeständnisse:

„Als ich im März sagte, dass die einzige ‚Agentur‘, die die Ukraine in diesem Konflikt hat, der zentrale Geheimdienst ist, gingen mir die Loyalisten des Imperiums an die Gurgel. Sie konnten nicht glauben, dass ich etwas so Böses und Falsches gesagt hatte. Jetzt hat man ihnen gesagt, dass die Central Intelligence Agency tatsächlich Operationen durchführt und Geheimdienstinformationen vor Ort in der Ukraine leitet, aber ich bezweifle irgendwie, dass dies bei ihnen eine Selbstreflexion auslösen wird.“

So habe die NYT vor nicht einmal drei Wochen mitgeteilt:

„‚Die amerikanischen Geheimdienste haben weniger Informationen über die Operationen in der Ukraine, als ihnen lieb ist, und verfügen über ein weitaus besseres Bild von Russlands Militär, seinen geplanten Operationen sowie seinen Erfolgen und Misserfolgen‘, berichtete die New York Times Anfang des Monats. ‚US-Beamte sagten, die ukrainische Regierung habe ihnen nur wenige geheime Informationen oder Details über ihre operativen Pläne gegeben, und ukrainische Beamte räumten ein, dass sie den Amerikanern nicht alles gesagt hätten.’…

Moon of Alabama stellte damals die Theorie auf, dass diese lächerliche ‚Wir wissen nicht, was in unserem eigenen Stellvertreterkrieg geschieht‘-Linie den USA eine plausible Leugnung der ukrainischen Fehler auf dem Schlachtfeld ermöglichen sollte, die seitdem nur noch schlimmer geworden sind.“

Doch es waren nicht nur „Loyalisten“ wie beispielsweise die NYT, die die Beteiligung des CIA am Ukraine-Konflikt zurückwiesen.

„Bereits im April erklärte Präsident Joe Biden gegenüber der Presse, die Vorstellung, es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, sei ’nicht wahr‘, und Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte auf die Frage, ob es sich um einen Stellvertreterkrieg handele: ‚Nein, das ist eindeutig ein Kampf der Ukraine‘. In den Mainstream-Medien wurde diese Behauptung immer noch als bloße ‚Anschuldigung‚ der russischen Regierung dargestellt…“

Im Mai gestanden dann Falken wie der US-Abgeordnete Seth Moulton, dass die USA in der Ukraine zumindest einen Stellvertreterkrieg führen:

„Wir befinden uns nicht nur im Krieg, um die Ukrainer zu unterstützen. Wir befinden uns im Grunde genommen im Krieg mit Russland, wenn auch in gewisser Weise durch einen Stellvertreter, und es ist wichtig, dass wir gewinnen.“

Und jetzt im Juni „kommen Kriegsfanatiker wie Max Boot und sagen, dass dies eigentlich Amerikas Krieg ist und es deshalb wichtig ist, dass die USA ihn drastisch eskalieren, um den Russen ‚verheerende Verluste‘ zuzufügen.“

Einerseits offenbare diese Entwicklung eine Lügengeschichte – andererseit jedoch auch das ungeheure Risiko:

„Die Enthüllung, dass die CIA und US-Spezialeinheiten militärische Operationen in der Ukraine durchführen, macht die Behauptung der Biden-Regierung zu Beginn des Krieges, dass es in der Ukraine keine amerikanischen Stiefel auf dem Boden geben würde, in der Tat zunichte. Und das Eingeständnis, dass NATO-Mächte in Operationen gegen eine nukleare Supermacht verwickelt sind, bedeutet, dass wir einem nuklearen Schlagabtausch näher sind, als es irgendjemandem lieb sein sollte.“


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Einige Wurzeln für Kanadas Unterstützung der Ukraine

Kanadas Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommt nicht aus heiterem Himmel. Larry C. Johnson verweist auf geschichtliche Verbindungen.

Zum Verständnis der aktuellen Rolle Kanadas in der Ukraine

Wer nur die jeweils aktuellen Ereignisse betrachtet, kann sich viele Zusammenhänge nicht erklären und ist nicht selten verwundert. Larry Johnson lenkt mit einem Beitrag vom 25. 06.2022 unseren Blick zurück auf einige Wurzeln im 2. Weltkrieg.

Beginn der Übersetzung:

Das Verständnis der ukrainischen SS-Division Galizien hilft, die Unterstützung Großbritanniens und Kanadas für die Ukraine zu erklären

Wenn man verstehen will, warum das Vereinigte Königreich und Kanada die Ukraine so vehement unterstützen, muss man einen Blick zurück auf das Ende des Zweiten Weltkriegs werfen. Ukrainer wurden rekrutiert und in die Waffen-SS-Division „Galizien“ eingegliedert, die von den Nazis Mitte 1943 im Zweiten Weltkrieg gebildet wurde, um das scheiternde Regime von Adolf Hitler zu unterstützen. Das ukrainische Zentralkomitee unterstützte diese Idee mit Begeisterung, obwohl die Kollaboration mit dem totalitären Regime kostspielig und verbrecherisch war.

Der Generalgouverneur von Galizien, Otto Wachter, trat an Himmler mit dem Vorschlag heran, aus galizischen Rekruten eine Frontkämpferdivision zu bilden. Nach einem Gespräch mit Hitler gab Himmler Wachter grünes Licht und ordnete die Aufstellung der 14. Grenadierdivision Galizien der Waffen-SS an. Trotz seiner Stellung als SS-Chef stößt Himmler mit dieser Idee auf Widerstand. Erich Koch, Karl Wolfe (Verbindungsoffizier der Waffen-SS im Stab Hitlers) und SS-General Kurt Daleuge (Reichsprotektor von Böhmen und Mähren) waren der Meinung, dass die Waffen, die einer solchen Einheit zur Verfügung gestellt würden, gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Himmler blieb jedoch standhaft, und die Division Galizien wurde gegründet. Er hatte dafür zwei Gründe: Der Verlust an Kräften nach der Niederlage in Stalingrad bedeutete, dass das Reich dringend neue Formationen brauchte, und er befürchtete, dass unzufriedene ukrainische Jugendliche sich der Untergrundbewegung, d. h. der UPA, anschließen würden.

Ich habe dies bereits in meinem Beitrag Was unsere Väter taten – ein NAZI-Erbe in der Ukraine erörtert. Otto von Wachter war der oberste Nazi in der Ukraine. Sein Pendant, Hans Frank, leitete Polen und richtete die Vernichtungslager ein, in denen mindestens 50 % der während des Holocausts ermordeten Juden umkamen. Ukrainer, vor allem aus dem westlichen Teil der heutigen Ukraine, schlossen sich an und bildeten eine SS-Division.

Bereits im Juli 1943 wurde die Waffen-SS-Division „Galizien“ an die Front geschickt, wo sie in der Schlacht von Brody besiegt wurde; danach wurde ein Teil der Division (Überlebende) neu formatiert und in die Slowakei geschickt, wo die Soldaten an den Kämpfen gegen die Teilnehmer des slowakischen Aufstandes sowie in Polen gegen die Heimatarmee teilnahmen. Nach einer weiteren Umstrukturierung fand sich die Einheit in Österreich wieder, nun als 1. Ukrainische Division der Ukrainischen Nationalarmee; dort legten die Soldaten der Division in der westlichen Besatzungszone die Waffen nieder. Die meisten von ihnen lebten danach im Ausland.

Ein anderer Bericht führt dies weiter aus:

Die 14. Grenadierdivision der Waffen-SS wurde Mitte 1943 aus 80.000 Bewerbern gebildet. Die besten 13.000 wurden ausgewählt, der Rest wurde zur Bildung von Polizeiregimentern verwendet. Von Anfang an wurde die Einheit von UPA-Mitgliedern infiltriert. Trotzdem wurde sie ausgebildet und ausgerüstet und ging mit einer Stärke von 18.000 Mann an den Start. Wie bei anderen slawischen Einheiten waren der Kommandeur der Division, SS-Brigadeführer Fritz Freitag, und seine Offiziere ausschließlich Deutsche. Im Juni 1944 gehörte die Division zur Heeresgruppe Nord, als sie in ihre erste und einzige große Schlacht – in der Brody-Tarnow-Tasche – verwickelt wurde, die sie fast vernichtete. Nach diesem Gefecht zählte die Division nur noch 3000 Mann. Nach einer Zeit der Erholung und Umrüstung nahm die Division an mehreren halbherzigen Operationen gegen Partisanen in der Slowakei und in Slowenien teil, bevor sie im Mai 1945 in Österreich kapitulierte.

Was geschah nun mit den Überlebenden? Am Ende des Krieges griff der Papst ein und sorgte dafür, dass die Überreste der ukrainischen SS-Division nicht an die Russen ausgeliefert wurden. Statt in die russischen Gulags zu gehen, emigrierten viele der Überlebenden in das Vereinigte Königreich und nach Kanada. Diese Ukrainer hatten eine dunkle Geschichte:

Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass einige Einheiten der galizischen Division in der Slowakei während ihres Dienstes für die Nazis Kriegsverbrechen begangen haben und dass es während der Niederschlagung des slowakischen Volksaufstandes ernsthafte Probleme mit ihrer Disziplin und ihrem Verhalten gab. Einige der galizischen Einheiten waren während ihres gesamten Bestehens im Bezirk Brody, in Polen und in der Slowakei an schrecklichen Gräueltaten beteiligt.

Viele der Angehörigen meldeten sich freiwillig zum Dienst in der Slowakei, in der Hoffnung, Freunde und Verwandte unter einer großen Gruppe von Flüchtlingen aus Galizien zu finden, die kurz vor dem Aufstand in der Slowakei aufgenommen worden waren.[23]: 62 Die erste Einheit, eine Bataillonsgruppe, die aus einem Bataillon des 29. Schließlich wurden alle Divisionseinheiten in die Slowakei verlegt. Ab dem 15. Oktober 1944 bildeten sie zwei Kampfgruppen, Wittenmayer und Wildner. (Die Division operierte in Koordination mit einer Kampfgruppe der SS-Division Horst Wessel, während auf dem Papier die SS-Sturmbrigade Dirlewanger ihr direkt unterstellt war, aber ihr Kommandeur ignorierte alle Anweisungen, die er erhielt, und handelte bis zum 5. Februar 1945 eigenständig mit der Wlassow-Abteilung und anderen SS- und SD-Verbänden weiter. [24][Seite benötigt][25] Laut dem slowakischen Historiker K. Fremal „beteiligten sich die Mitglieder der Division an antipartisanischen, repressiven und terroristischen Aktionen und begingen Morde und andere Exzesse“ [23]:

Der Morningstar gibt weitere Einblicke in die Gründung und das Ende der Galizia-Division:

So schrieb Volodymyr Kubiyovych, Leiter des ukrainischen Zentralkomitees im von den Nazis besetzten Krakau, nach der Bekanntgabe der Bildung der Galizien-Division: „Heute ist für die Ukrainer in Galizien ein sehr historischer Tag, weil mit dem heutigen Staatsakt einer der sehnlichsten Wünsche des ukrainischen Volkes in Erfüllung geht – mit Waffen in der Hand gegen den Bolschewismus zu kämpfen… Dieser Wunsch entsprang der tiefen Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist, im großen Kampf um den Aufbau der neuen europäischen Ordnung nicht neutral zu bleiben, und was wir für den Sieg des neuen Europas tun können… Dieser historische Tag wurde durch die Bedingungen ermöglicht, den Ukrainern Galiziens eine würdige Gelegenheit zu schaffen, Arm in Arm mit den heldenhaften deutschen Soldaten des Heeres und der Waffen-SS gegen den Bolschewismus, Ihren und unseren Todfeind, zu kämpfen. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen. Natürlich sollten wir dem Großen Führer des vereinten Europas dafür danken, dass er unsere Teilnahme am Krieg anerkannt hat, dass er Ihre Initiative gebilligt und der Schaffung der Division Galizien zugestimmt hat.“

Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland ist die Enkelin eines Mannes, der mit den Nazis kollaborierte:

Am 26. Januar 2022, mitten in den Vorbereitungen Russlands auf den Einmarsch in die Ukraine, gab Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland eine Erklärung ab, in der sie darlegte, warum Kanada – Heimat der größten ukrainischen Diaspora außerhalb Russlands – die Ukraine bedingungslos unterstützen würde, und skizzierte eine manichäische Sichtweise eines „Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus“. „Kanadier – unsere eigenen Eltern und Großeltern – kämpften und starben“, fuhr sie fort, „um eine auf Regeln basierende internationale Ordnung während und nach dem Zweiten Weltkrieg zu etablieren.“

Freelands ukrainischer Großvater mütterlicherseits, Michael Chomiak, hat nichts dergleichen getan. Während des Krieges war er Herausgeber von Krakivski Visti, einem nationalsozialistischen Propagandablatt im besetzten Krakau, das auf einer von einer jüdischen Zeitung beschlagnahmten Presse gedruckt wurde.

Die Zusammenarbeit von Großvater Chomiak mit den Nazis ist unbestreitbar:

Aus Chomiaks Unterlagen geht hervor, dass er in Wien für deutsche Spionage- und Propagandaoperationen ausgebildet und dann dazu befördert wurde, während der vierjährigen Besatzung die deutsche Pressemaschine für die galizische Region der Ukraine und Polen zu leiten. Chomiak war so hochrangig und aktiv in der Sache der Nazis, dass der polnische Geheimdienst bis in die 1980er Jahre aktiv nach Chomiak suchte – ohne zu wissen, dass er sich auf eine Farm in Alberta, Kanada, in Sicherheit gebracht hatte.

Das Nazi-Erbe in der Ukraine lebt im Vereinigten Königreich und in Kanada fort. Die Enkel dieser Männer haben die schmutzige Geschichte ihrer Vorfahren nicht verleugnet, sie haben sie sich zu eigen gemacht. Bedenken Sie dies, wenn Sie die Ermahnungen aus Großbritannien und Kanada zur Unterstützung der ukrainischen Sache in Betracht ziehen. Dahinter steckt eine Nazi-Ahnenreihe.

Ende der Übersetzung

Siehe auch: Thierry Meyssan, Kanada und die Bandera-Anhänger


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Wandel der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland

Wie bewertet die russischen Führung den Stand und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland?

Europäische Union und Russland

Anläßlich der Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und Aserbaidschans gaben die Minister Lawrow und Bairamow am 24.06.2022 eine Pressekonferenz.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die EU-Entscheidung zum Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens für die EU-Mitgliedschaft irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die russische Politik haben wird, oder ob es sich lediglich um eine Show gegen Russland handelt, antwortete der russische Außenminister Lawrow:

„Unsere Position ist immer davon ausgegangen, dass die EU kein militär-politischer Block ist. Im Gegensatz zum Nordatlantischen Bündnis stellt die Entwicklung ihrer Beziehungen zu allen Ländern, die dies wünschen, für uns keine Bedrohung oder Gefahr dar. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das in seiner Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum bekräftigt.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und aggressive ideologische, vor allem anti-russische Untertöne angenommen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU selbst erklären bei ihren öffentlichen Vorträgen gegenüber Ländern, die entweder den Kandidatenstatus haben oder den Status anstreben, ausdrücklich, dass ein Kandidatenland keine andere Wahl hat, als alle außenpolitischen Ansätze der EU ausnahmslos zu unterstützen, einschließlich aller Maßnahmen, die gegen die Russische Föderation ergriffen werden, das ist ein fast wörtliches Zitat. Genau diese Forderungen adressieren europäische Beamte insbesondere an Serbien. Das Land ist ein Kandidat, aber es ist kategorisch nicht bereit, wie alle anderen seine Unabhängigkeit zu verlieren und sich Entscheidungen zu fügen, die seinen eigenen grundlegenden Interessen – in diesem Fall seinen Beziehungen zur Russischen Föderation – direkt zuwiderlaufen.

Unser Land war in jenen Jahren, als die NATO unter eklatanter Verletzung aller OSZE-Prinzipien eine Aggression gegen Jugoslawien unternommen hat, eines der wenigen, das auf Seiten Serbiens gestanden ist. Das war die erste Situation, in der OSZE-Länder einen Staat, der Teil der OSZE war, angegriffen und bombardiert haben, auch die zivile Infrastruktur. Sie haben Brücken, Personenzüge, ein Fernsehzentrum und andere rein zivile Einrichtungen bombardiert. Serbien möchte die von Russland in jenen Jahren gezeigte Solidarität nicht vergessen. Das Mindeste, was man tun sollte, ist, das serbische Volk und sein historisches Gedächtnis zu respektieren. Ganz zu schweigen von der älteren Geschichte: dem Zweiten Weltkrieg und anderen Ereignissen in unserer gemeinsamen Geschichte, die dem vorausgegangen sind.

Es ist eine unvernünftige und leichtfertige Forderung der EU: Wer Beitrittskandidat werden will, muss auf dem Weg zur Mitgliedschaft eine anti-russische Haltung einnehmen. Die EU beweist, dass sie keine Tendenzen der Einigung in Europa will, dass sie die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und den EU-Ländern über die Entwicklung gemeinsamer Räume in der Wirtschaft, im humanitären Bereich und in der inneren Sicherheit nicht erfüllt und auch nicht zu erfüllen gedenkt, dass sie die als hohe Ziele formulierten Aufgaben nicht erfüllen will: die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik und so weiter.

All das liegt hinter uns, in der Vergangenheit. Wir sollten das Verhalten der EU realistisch betrachten und beobachten, welche Schritte sie tatsächlich unternimmt und wie die Beitrittsländer diesen Forderungen nachkommen oder ob sie versuchen, ihre Selbständigkeit zu behalten.

Wir haben wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige Russophobie in der EU in absehbarer Zeit oder auf lange Sicht irgendwie ‚auflösen‘ oder ändern wird. Der Weg, den die Europäer gewählt haben, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Hitler hat einen Großteil, wenn nicht sogar die meisten, der europäischen Länder unter seinem Banner für den Krieg gegen die Sowjetunion versammelt. Jetzt geschieht das Gleiche, einschließlich der EU, die zusammen mit der NATO eine moderne Koalition zusammenstellt, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen, oder genaugenommen, um ‚Krieg‘ zu führen. Wir werden das alles aufmerksam beobachten.“ (Übersetzung: Thomas Röpers; Hervorhebung: T.S.)

Sicher werden das vielen in der Europäischen Union für überzogene russische Propaganda halten. Vielleicht wäre es im Interesse des Frieden hilfreicher, die russischen Befürchtungen zu verstehen und nach einer friedlichen Lösung zu suchen, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen und andere Hürden zu errichten.

Man vergleiche nur die aktuellen Beziehungen mit den im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Union und Russland.


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Russisch-amerikanische Freundschaft – gab es die?

Die russisch-amerikanische Freundschaft

Die Wiederbelebung einer einst überraschend guten Beziehung wäre nicht nur für die USA und Russland, sondern für die gesamte Menschheit äußerst wichtig.

von Birgit Naujeck

Bei einem Treffen eines politischen Gesprächskreises wurde wieder einmal das Verhältnis „böse USA versus eher doch gutes Russland“ diskutiert. Dass es einmal eine russisch-amerikanische freundschaftliche Zusammenarbeit gegeben hat, deren Erneuerung im vergangenen Jahrhundert durch Roosevelt und Kennedy betrieben, jedoch durch den plötzlichen Tod der beiden Präsidenten von den nachfolgenden Kräften sofort ins Gegenteil verkehrt wurde, nein, davon wusste im Gesprächskreis niemand. Nicht nur das: Jegliche Freundschaft wurde vehement negiert. Das Nachfolgende ist ein Versuch, uns dieser Geschichte bewusst zu werden. Ebenso ist es der Beginn für noch zu schreibende Artikel: etwa über Trumps 1776-Inititiative, die unter anderem auch die Wiederbelegung der russisch-amerikanischen Freundschaft zum Inhalt hatte, sowie über Walter Lippmanns Kult der „Öffentlichen Meinung“ und seinen 50-jährigen Einfluss auf die Politik der USA. Die russisch-amerikanische Freundschaft wurde durch seinen Einfluss nachhaltig zerstört. Abschließend ein Blick auf das britische Empire und seine zerstörende Hand hinter dem Tiefen Staat.

„Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es auch bleiben“, so Barack Obama 2009 zu US-Army-Angehörigen der Airbase Ramstein sprechend. Von Souveränität keine Spur in Sicht, stellt sich bis heute die Frage: Warum und was wählen wir eigentlich alle paar Jahre? Und wie sieht es denn mit den Vereinigten Staaten und ihrer Souveränität aus? Sind sie das Imperium, von dem sie behaupten, es zu sein, oder nur ein Potemkinsches Dorf, das endlich eingerissen werden muss, um dem Protagonisten dahinter direkt ins Gesicht zu schauen?

Es gab eine Zeit, in der jeder US-Geheimdienstler, jeder US-Diplomat das Studium der Geschichte und der Kultur anderer Nationen und ihrer historischen Beziehungen zur USA durchlaufen haben musste. Spätestens mit der Beendigung des Kalten Krieges und des sofortigen Eintritts des vom Empire geführten Westens in einen neuen heißen Krieg gegen jeden und alles, ist dieses Wissen nicht mehr für nötig befunden. Der derzeitige Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der sich gefährlich auf einen möglichen Dritten Weltkrieg zubewegt, verlangt aber nach einem solchen Ansatz.

Wie die Geschichte zeigt, haben immer wieder US-amerikanische Staatsmänner von der Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes bis zur Zeit von Präsident John F. Kennedy Bündnisse mit Russland — also auch während des Kalten Krieges — in ihrem gemeinsamen Interesse gesucht und erreicht. All diese Staatsmänner waren führende Vertreter des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie, die ein gemeinsames Interesse mit führenden Rusländern darin sahen, ihre Länder durch Zusammenarbeit in wissenschaftlichen und technologischen Unternehmungen zu entwickeln, den Lebensstandard und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen zu verbessern und damit den Weltfrieden zu sichern.

Obwohl ihre Erfolge unter ständigem Beschuss standen und in einem nicht unerheblichen Maße sabotiert wurden, trugen diese Menschen entscheidend dazu bei, Bedingungen für den weltweiten Fortschritt zu schaffen, der alle Menschen teilhaben ließ. Die erklärten Verpflichtungen des US-amerikanischen Wirtschaftssystems — Förderung der Produktivkräfte der Arbeit, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Entfesselung der schöpferischen Geisteskräfte der Menschheit, um die Erde und das Universum zu „gärtnern“ — veranlassten sie zu einer Kooperation mit den russischen Führern, die trotz ihrer politischen Differenzen mit den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen teilten.

Mit anderen Worten: Die Zusammenarbeit mit Russland auf prinzipieller Basis ist eine Tradition des US-amerikanischen Systems.

Das Prinzip Leibniz

Ein verbindendes Element Russlands und der Vereinigten Staaten war das Wirken des Universaldenkers Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 bis 1716), der an der Spitze eines internationalen Netzwerks von Wissenschaftlern und Staatsmännern stand, die sich dem Aufbau von Institutionen widmeten, welche dem allgemeinen Wohl ihrer Nationen dienen sollten. Er leistete Pionierarbeit auf dem Gebiet der Ökonomie und der Naturwissenschaften und förderte die Entwicklung der Wärmekraft-Maschinen und wissenschaftlicher Akademien, um diese wissenschaftliche Arbeit zu unterstützen. Er blickte über die Ideologie hinaus, um die höheren Prinzipien zu finden, auf deren Grundlage sich die Nationen entwickeln und zusammenarbeiten konnten.

Der als Solon Russlands bezeichnete Leibniz wurde Berater von Zar Peter dem Großen und regte die Gründung der Sankt Petersburger Akademie der Wissenschaften (1724) an, gestaltete die Struktur der russischen Regierung um und förderte die bemerkenswerte Entwicklung der Industrie in Russland unter der Herrschaft des Zaren.

Die von Leibniz geschaffenen Institutionen, insbesondere das noch immer bestehende Netz russischer Wissenschaftsakademien, waren entscheidend für die spätere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde Leibniz‘ wissenschaftlicher und philosophischer Beitrag von den Führern der Massachusetts Bay Colony, wie Cotton Mather, und Philadelphia — angeführt von William Penns Sekretär James Logan und dem großen amerikanischen Philosophen und Staatsmann Benjamin Franklin — geleistet. Auch der indirekte Einfluss durch seinen Anhänger Emmerich de Vattel, einem Schweizer Denker, muss berücksichtigt werden. De Vattels Schriften zur Staatskunst und zum Völkerrecht hatten unter anderem einen großen Einfluss auf einen der US-Gründerväter und späteren Finanzminister Alexander Hamilton (1).

Russlands Rolle bei der Bildung der Liga der bewaffneten Neutralität, dem Pakt von 1780 zwischen Russland, Dänemark, Holland, Portugal, Preußen, Schweden und dem Heiligen Römischen Reich zur Verteidigung der neutralen Schifffahrt gegen die Angriffe des britischen Empire auf die französisch-amerikanische Allianz im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, war nicht unerheblich. Auch wenn die Aktion an sich keine politische Verbundenheit der Kaiserin Katharina der Großen mit der US-amerikanischen republikanischen Sache als solcher zeigte, begründete sie jedoch ein starkes Gefühl der Sympathie und Wertschätzung der US-amerikanischen Seite gegenüber den Russen.

Das dritte wichtige Element war die Verbreitung der amerikanischen Systemwirtschaft in Russland. Bereits 1792 bemühten sich russische diplomatische Kreise um Zugang zu Hamiltons Bericht über Manufakturen, der dem Kongress im Jahr zuvor vorgelegt worden war. Dieser Bericht wurde dann 1807 in einer vom Finanzministerium geförderten Übersetzung in russischer Sprache veröffentlicht, mit einer Einleitung des russischen Pädagogen Vasily Fyodorovich Malinovsky (2), der schrieb:

„Die Ähnlichkeit der Vereinigten Provinzen Amerikas mit Russland zeigt sich sowohl in der Weite des Landes, dem Klima und den natürlichen Bedingungen, in der Größe der Bevölkerung, die in keinem Verhältnis zum Raum steht, als auch in der allgemeinen Jugendlichkeit verschiedener allgemein nützlicher Einrichtungen; daher sind alle hier vorgeschlagenen Regeln, Bemerkungen und Mittel für unser Land geeignet.“

Der Einfluss von Hamiltons Anschauungen hielt in russischen Regierungskreisen an, wurde durch die Interventionen deutscher Anhänger des amerikanischen Systems, wie etwa der Verfechter von Friedrich Lists Ideen, verstärkt und kam schließlich im späten 19. Jahrhundert unter den Zaren Alexander II. und Alexander III. auf dramatische Weise zum Tragen (3).

John Quincy Adams

1807, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und den USA, wurde John Quincy Adams der erste Botschafter in Russland. Während seines Aufenthalts in Sankt Petersburg, der damaligen Hauptstadt Russlands, führte er einen intensiven Dialog über Staatsangelegenheiten, Außenbeziehungen und Handel mit dem russischen Kanzler Graf Nikolaj Rumjanzew. Es war der russische Kanzler, der sich dafür einsetzte, dass Dänemark die Briten im Krieg von 1812 nicht gegen Amerika unterstützte, und sogar vorschlug, sich der antibritischen Handelspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Südamerika anzuschließen — ein Plan, der jedoch vom Zaren abgelehnt wurde.

In seiner anschließenden Laufbahn als Außenminister (1817 bis 1825) und dann als Präsident (1825 bis 1829) fand John Quincy Adams seine potenziellen Partner in Russland weniger aufgeschlossen: Russland hatte sich auf dem Wiener Kongress 1815 dem von den Briten und Österreichern inszenierten postnapoleonischen Europakonzert angeschlossen. Die nachfolgenden Entwicklungen zeigten aber, dass die proamerikanische Strömung in den russischen Institutionen nicht tot war.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ingenieurskreisen wurde fortgesetzt, insbesondere mit denjenigen, die am Aufbau der russischen Eisenbahnen beteiligt waren (4). Der Ingenieur Pawel Melnikow wurde von Zar Nikolaus I. 1839 in die Vereinigten Staaten geschickt, um sich mit allen amerikanischen Eisenbahnbauern zu treffen — mit dem Erfolg, dass US-amerikanische Ingenieure mit dem Bau der ersten großen russischen Eisenbahnlinie von Sankt Petersburg nach Moskau beauftragt wurden.

Abraham Lincoln

Als Abraham Lincoln im Frühjahr 1861 das Amt des Präsidenten antrat, hatte der russische Zar Alexander II. am Vortag gerade die Leibeigenschaft abgeschafft, die 25 Millionen Russen als Leibeigene des Landes und seiner Besitzer gehalten hatte.

Lincoln ernannte den entschiedenen Gegner der Sklaverei Cassius Clay aus Kentucky zu seinem Botschafter in Russland. Von seinem Posten in Sankt Petersburg aus verbreitete Clay das amerikanische System, insbesondere die Arbeit von Lincolns Chefökonom Henry Carey.

Am 10. Juli 1861 – kurz nach Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs – schrieb der russische Außenminister Alexander Gortschakow (5) eine viel beachtete Note an Präsident Lincoln, in der er die „aufrichtigen Wünsche“ des Zaren für den Erfolg der USA, das Land als Einheit zu bewahren, zum Ausdruck brachte.

Am 29. Oktober 1862 folgte eine formelle russische Zusage, niemals gegen die Vereinigten Staaten vorzugehen und sich Versuchen anderer, dies zu tun, zu widersetzen. Die „Aufrechterhaltung der amerikanischen Union als eine unteilbare Nation“ war das russische Ziel.

Dies wurde auch durch die russische Weigerung untermauert, sich an den von Großbritannien angeregten Vermittlungsbemühungen zwischen Nord und Süd zu beteiligen, die faktisch zu einer Anerkennung der Konföderation als eigenständige Nation geführt hätten.

Der Höhepunkt der engen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in dieser Zeit war die Entsendung der russischen Flotte nach New York City und San Francisco im Herbst 1863. Diese Besuche in den Anlaufhäfen waren zwar nicht ausdrücklich als Beteiligung an den Kämpfen gedacht — Russland bestand, wie bereits oben dargelegt, darauf, im Bürgerkrieg neutral zu sein —, aber sie waren eine enorme moralische Unterstützung für die umkämpften Unionstruppen und die Präsidentschaft. Die russische Flotte in San Francisco hatte den Befehl, amerikanische Forts gegen Angriffe der Konföderierten zu verteidigen, auch wenn sie diesen nie ausführen musste.

Die russische Flotte wurde in New York City in monumentalem Stil mit Paraden und einem großen Ball begrüßt. Als sie im Dezember den Hafen von Alexandria, Virginia, anlief, nahm selbst die Gattin des Präsidenten an den Feierlichkeiten teil. Auch in San Francisco wurde die Flotte willkommen geheißen, wenn auch in weniger üppigem Rahmen. Die Flotten blieben bis zum Frühjahr 1864 in amerikanischen Gewässern.

Das, was Russland und die Vereinigten Staaten verband, war eine Übereinstimmung bei der Abschaffung der Sklaverei, die Aufrechterhaltung der Union und die Unterstützung der einheimischen Industrie durch den Schutzzoll. Die Zusammenarbeit wurde auch nach dem Attentat auf Lincoln fortgesetzt, mit Besuchen amerikanischer Militärs, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Ingenieuren in Russland. Nach einem gescheiterten Attentat auf Zar Alexander II. entsandten die Vereinigten Staaten 1866 eine Seestreitmacht nach Russland, die mit einer großen Feier begrüßt wurde.

„Mögen diese beiden Flaggen in friedlicher Umarmung für immer vereint sein“, schrieb Admiral Gustavus Vasa Fox (6), der 1866 die amerikanischen Seestreitkräfte anführte.

Eine nicht zu übersehende Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern des US-amerikanischen Systems und Russland im 19. Jahrhundert zeigte sich im russischen Verkauf von Alaska an die Vereinigten Staaten im Jahr 1867.

In Russland argumentierten die Befürworter des Verkaufs, dass Russland und die Vereinigten Staaten natürliche Verbündete im pazifischen Becken seien und dass die USA im Falle eines Versuchs Großbritanniens, „Russisch-Amerika“ (Alaska) zu erobern, besser in der Lage wären, es zu verteidigen, als Russland. Die Briten ihrerseits waren spürbar beunruhigt über die enge russisch-amerikanische Zusammenarbeit.

Franklin Delano Roosevelt

Es waren die Vereinigten Staaten, die nach der bolschewistischen Revolution (1917) die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrachen. Anfang 1918 marschierte die Regierung Wilson zusammen mit sechs anderen Nationen in das Land ein, um die zaristische Herrschaft wiederherzustellen, was jedoch misslang.

Obwohl die Geschäftstätigkeit in den 1920er-Jahren fortgesetzt wurde, erfolgte die offizielle diplomatische Anerkennung der Sowjetunion erst, als Franklin Delano Roosevelt sie im November 1933 erklärte. Vorausgegangen waren persönliche Verhandlungen zwischen Roosevelt und dem Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Maxim Litvinov.

Als Roosevelt die Entscheidung zu einem entsprechenden Abkommen mit der Sowjetunion traf, unterhielten bereits alle anderen Großmächte diplomatische Beziehungen zu den Sowjets. Als Deutschland im Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte, unternahm Roosevelt sofort etwas zur Unterstützung. Er schickte seinen persönlichen Abgesandten Harry Hopkins nach Moskau, um sich mit dem sowjetischen Führer Joseph Stalin zu treffen.

Es folgte ein offizieller Notenwechsel im August, in dem Roosevelt seine Unterstützung zusagte. Bald darauf übermittelten die Sowjets Washington eine Liste der dringend benötigten Güter, um ihre Verteidigung durchzuführen. Trotz des anhaltenden Widerstands beschloss Roosevelt, das im März desselben Jahres verabschiedete Lend-Lease-Gesetz — das zur Versorgung Großbritanniens verwendet wurde — zu nutzen, um den Sowjets materielle Unterstützung zu gewähren.

Letztendlich lieferten die Vereinigten Staaten 250.000 Tonnen Material, von Flugzeugen über Panzer bis hin zu Nahrungsmitteln, an die Sowjetunion, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Die materielle Hilfe spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des russischen Widerstands. In der Zwischenzeit bemühte sich Roosevelt durch persönliche Diplomatie — sowohl durch Hopkins als auch durch Vizepräsident Henry Wallace — um eine Beziehung zu Stalin.

Dies gelang schließlich auf der Konferenz von Teheran im Jahr 1943 mithilfe von Humor auf Kosten von Winston Churchill. Stalin brach in Gelächter aus, als Roosevelt Churchill auf die Schippe nahm, und da wusste Roosevelt, dass er Erfolg gehabt hatte. Roosevelt wandte sich auch gegen Churchills ständige Versuche, die Invasion in Frankreich, die sogenannte Zweitfront, zu sabotieren, die die Sowjets dringend benötigten, um die Nazis von ihrem Vorgehen in Russland abzulenken.

Roosevelt war überzeugt, dass Geduld und guter Wille die Sowjetunion zu einem guten Partner bei den Nachkriegsvereinbarungen zur Erhaltung des Weltfriedens machen würden.

In Teheran sagte er:

„Wir haben bewiesen, dass die unterschiedlichen Ideen unserer Nationen ein harmonisches Ganzes bilden können, das sich vereint für das gemeinsame Wohl von uns und der Welt einsetzt.“

Er hatte einen Plan für die Vereinten Nationen ausgearbeitet, der die Sowjetunion als die Großmacht anerkennen sollte, die sie war.

Die Sowjets hatten die Hauptlast des deutschen Angriffs getragen und während des Krieges etwa 27 Millionen Menschen verloren. Ich bin davon überzeugt: Hätte Roosevelt bis in die Nachkriegszeit hinein gelebt, hätte der Respekt vor diesem Opfer und vor dem sowjetischen Volk die Politik der USA bestimmt und der britischen Initiative, vom Krieg gegen die Deutschen direkt zum Krieg gegen die Sowjetunion überzugehen, möglicherweise den Boden entzogen.

Die Briten ihrerseits konzentrierten sich auf die Zerstörung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit, die sie als Bedrohung ihrer imperialen Interessen betrachteten. Nach dem Tod Roosevelts hatten sie Erfolg, und der Kalte Krieg begann. Churchills Rede 1946 in Fulton/USA war der Ausgangspunkt für die Truman-Doktrin (7). Die rhetorische Haltung des amerikanischen Systems zu Souveränität, internationalen Beziehungen und Fortschritt wurde zunehmend untergraben, während die Gefahren für den Weltfrieden eskalierten.

John Fitzgerald Kennedy

Präsident John F. Kennedy versuchte in seiner kurzen Präsidentschaft, Roosevelts Werk, die Tradition des amerikanischen Systems fortzusetzen, auch in der Frage der Beziehungen zur Sowjetunion. Kennedys Entscheidung, bei seinem Amtsantritt persönliche Kontakte mit dem sowjetischen Staatschef Chruschtschow aufzunehmen, spielte eine entscheidende Rolle bei der Entschärfung der Kuba-Raketenkrise.

Eine der wichtigsten und markantesten Aussagen über Kennedys politischen Bruch mit der Mentalität des Kalten Krieges war seine Rede an der American University am 10. Juni 1963, in der er die Frage des Weltfriedens ansprach und die Gespräche vorschlug, die schließlich zum Moskauer Atomteststopp-Abkommen führten. Interessanter als das Endergebnis ist für uns heute jedoch der Ansatz, den Kennedy im Umgang mit der Supermacht verfolgte, die zum „Feind“ geworden war.
Ich zitiere ausführlich:

„Manche sagen, es sei sinnlos, von Weltfrieden oder Weltrecht oder Weltabrüstung zu sprechen, und dass es sinnlos sein wird, bis die Führer der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, dass sie das tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, dass wir unsere eigene Haltung überdenken müssen — als Einzelne und als Nation —, denn unsere Haltung ist ebenso wichtig wie die der Sowjetunion. Und jeder Absolvent dieser Schule, jeder nachdenkliche Bürger, der am Krieg verzweifelt und den Frieden herbeiführen will, sollte damit beginnen, nach innen zu blicken, indem er seine eigene Haltung gegenüber den Möglichkeiten des Friedens, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber dem Verlauf des Kalten Krieges und gegenüber Freiheit und Frieden hier zu Hause überprüft.

Erstens: Wir sollten unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Diese Einstellung führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidlich ist, dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist, dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.

Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst — und wir glauben, dass sie es wieder tun können. (…)

Zweitens: Wir sollten unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken. Es ist entmutigend zu denken, dass ihre Führer tatsächlich glauben könnten, was ihre Propagandisten schreiben. Es ist entmutigend, einen neueren maßgeblichen, sowjetischen Text über Militärstrategie zu lesen und auf Seite für Seite völlig unbegründete und unglaubliche Behauptungen zu finden, wie etwa die Behauptung, dass ‚amerikanische imperialistische Kreise sich darauf vorbereiten, verschiedene Arten von Kriegen zu entfesseln‘ (…).

Es ist traurig, diese sowjetischen Erklärungen zu lesen, um das Ausmaß der Kluft zwischen uns zu erkennen. Aber es ist auch eine Warnung, eine Warnung an das amerikanische Volk, nicht in dieselbe Falle zu tappen wie die Sowjets, nicht nur eine verzerrte und verzweifelte Sicht der anderen Seite zu sehen, nicht den Konflikt als unvermeidlich, die Verständigung als unmöglich und die Kommunikation als nichts anderes als einen Austausch von Drohungen zu betrachten.

Keine Regierung und kein Gesellschaftssystem ist so böse, dass man die Menschen dort als tugendlos ansehen müsste. Als Amerikaner finden wir den Kommunismus als Verneinung der persönlichen Freiheit und Würde zutiefst abstoßend. Dennoch können wir das russische Volk für seine zahlreichen Errungenschaften loben — in Wissenschaft und Raumfahrt, in wirtschaftlichem und industriellem Wachstum, in der Kultur und in Taten des Mutes.

Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine größer als unser gegenseitiger Abscheu vor dem Krieg. Unter den großen Weltmächten ist es fast einzigartig, dass wir noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Und keine Nation hat in der Geschichte des Krieges jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Mindestens 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, darunter fast zwei Drittel der industriellen Basis, wurde in ein Ödland verwandelt — ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspricht.

Sollte es heute wieder zu einem totalen Krieg kommen, egal wie, wären unsere beiden Länder die Hauptziele. (…)

Seien wir also nicht blind für unsere Differenzen, sondern lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und auf die Mittel, mit denen diese Differenzen beigelegt werden können. Und wenn wir schon unsere Differenzen nicht beenden können, so können wir wenigstens dazu beitragen, die Welt für die Vielfalt sicher zu machen. Denn letztlich besteht unsere grundlegendste Gemeinsamkeit darin, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.

Drittens: Lassen Sie uns unsere Haltung gegenüber dem Kalten Krieg überdenken und uns daran erinnern, dass wir keine Debatte führen, in der es darum geht, Diskussionspunkte anzuhäufen. Wir sind nicht hier, um Schuld zuzuweisen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen uns mit der Welt auseinandersetzen, wie sie ist, und nicht, wie sie hätte sein können, wenn die Geschichte der letzten 18 Jahre anders verlaufen wäre.

Wir müssen daher die Suche nach Frieden fortsetzen, in der Hoffnung, dass konstruktive Veränderungen innerhalb des kommunistischen Blocks Lösungen in greifbare Nähe rücken könnten, die uns jetzt unerreichbar erscheinen. Wir müssen unsere Angelegenheiten so regeln, dass es im Interesse der Kommunisten liegt, einem echten Frieden zuzustimmen. Vor allem müssen die Atommächte unter Wahrung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik — oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.“

Die Führer der Sowjetunion waren von dieser Rede so beeindruckt, dass sie sie in ihrer Presse abdruckten. Die Verhandlungen über das Atomteststopp-Abkommen fanden statt und waren erfolgreich. Kennedy selbst unterbreitete am 20. September ein Angebot zur Zusammenarbeit mit den Sowjets bei der Erforschung des Weltraums. Kurz darauf wurde Kennedy ermordet, der Kalte Krieg kehrte zur Tagesordnung zurück.

Kennedy hatte recht. Der derzeitige Zusammenbruch der amerikanisch-russischen Beziehungen ist „menschengemacht und umkehrbar“.

Der Schlüssel liegt darin, die Prinzipien des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie auf höchster Ebene wiederzubeleben, denn sie definieren die gemeinsamen Interessen, die beide Nationen — neben anderen — an einer Zusammenarbeit zur Verbesserung des Lebens aller Menschen auf der Erde durch wissenschaftlichen und technischen Fortschritt haben. Die Geschichte zeigt, dass es möglich ist. Unser aller Zukunft verlangt es (8).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Alexander Hamilton wurde von Aaron Burr ermordet, dem von Jeremy Bentham, Chef des Geheimausschusses des britischen Foreign Office, geförderten Gründer der Bank of Manhattan, heute Chase Manhattan Bank. Mit dem Tod Hamiltons wurde das föderale Prinzip der bestehenden US-Nationalbanken sukzessive ad acta gelegt und die Finanzoligarchie der City of London nahm an der Wallstreet Platz.
(2) In: „Peace/MIR: An Anthology of Historic Alternatives to War“ von Charles Chatfield und Ruzanna Ilukhina
(3) Noch bevor es in den USA zum Sezessionskrieg kam, unterzeichnete Zar Alexander II am 3. März 1861 ein Gesetz, mit dem endlich in Russland für 25 Millionen Bauern, die durch Fronarbeit oder Abgaben an die adligen Gutsbesitzer gebunden waren, die Leibeigenschaft vorbei war. Verbunden mit dem Dreikaiserbund durch Alexander III, dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn und dem Unwillen zum Krieg, verunsicherte er die damalige Weltmacht, das britische Empire, das in der russisch-amerikanischen freundschaftlichen Zusammenarbeit eine Gefahr für seinen Einfluss auf die Welt sah.
(4) Die Russen und die Amerikaner sahen ihr Bündnis als Sprungbrett für eine Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In seiner jährlichen Ansprache an den Kongress im Jahr 1864 hob Präsident Lincoln die laufenden Arbeiten an einem Landtelegrafen hervor, der den amerikanischen und den asiatischen Kontinent über die Beringstraße verbinden sollte. Auf diese Verbindung sollte der Bau der Transsibirischen Eisenbahn folgen, der unter der Leitung von Graf Sergej Witte, einem Befürworter des amerikanischen Systems, verwirklicht wurde. Witte sah in der Fertigstellung der Eisenbahn (1904) „eines jener Weltereignisse, die in der Geschichte der Nationen neue Epochen einleiten und nicht selten eine radikale Umwälzung der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten bewirken“. Er dachte insbesondere daran, die Grundlage für die „Anerkennung konkreter gegenseitiger Interessen auf dem Gebiet der weltweiten Wirtschaftstätigkeit der Menschheit“ zu schaffen und die Möglichkeit für „direktere Beziehungen zu den nordamerikanischen Staaten“ zu eröffnen. Die Eisenbahn würde eine „Solidarität der politischen Interessen“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten offenbaren, schrieb Witte. Zu den wichtigsten russischen Gesprächspartnern mit amerikanischen Wissenschaftlern und Industriellen gehörte der weltberühmte russische Chemiker Dmitri Mendelejew, damals Mitglied der Sankt Petersburger Akademie und Regierungsberater, der die Vereinigten Staaten während der Hundertjahrfeier-Ausstellung 1876 in Philadelphia besuchte. Mendelejew nutzte seine Zeit in den USA, um mit Thomas Edison zusammenzuarbeiten, die Ölindustrie zu studieren und sich über die Wirtschaft der sich entwickelnden Industrien in Amerika zu informieren. Er war durch seine Reisen und seine Zeit in Deutschland durch die List-Kreise bereits mit dem amerikanischen Wirtschaftssystem vertraut, entwickelte es aber während dieser Reise eindeutig weiter. Im Jahr 1891 veröffentlichte er eine wichtige Arbeit über Schutzzölle, die den Einfluss seiner amerikanischen Mitarbeiter widerspiegelt.
(5) In: „Fürst Aleksandr M. Gorčakov (1798 bis 1883): Kanzler des russischen Reiches unter Zar Alexander II.“ von Horst Günther Linke
(6) Gustavus Vasa Fox in „Narrative of the Mission to Russia, in 1866“
(7) Im März 1947 verkündete der amerikanische Präsident Harry S. Truman die nach ihm benannte Doktrin. Darin sichert er all jenen Ländern Unterstützung zu, in denen eine sowjetische Unterwanderung befürchtet wurde. „Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit.“ Das war der Auftakt zum Kalten Krieg.
(8) Der mit John F. Kennedy junior eng befreundete spätere Präsident Donald Trump hat mit Unterstützung des Kennedy-Clans versucht, die wirtschaftsfreundlichen Beziehungen mit Russland wieder aufleben zu lassen. Sein 1776-Projekt steht stellvertretend dafür, nicht nur die freundschaftlichen Beziehungen mit Russland wiederzubeleben, sondern das amerikanische System der politischen Ökonomie zum Vorteil aller Nationen beziehungsweise Menschen zu reimplementieren.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 17.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?

Wir sind der Staat!

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.

Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:

„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“

Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“

Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:

„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).


Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ: „Rechtsstaat in Gefahr


Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book oder Hörbuch


Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Kaliningrad – provoziert Litauen den Dritten Weltkrieg?

Der Transit von Russland nach Kaliningrad wurde am 18.06.2022 von Litauen sanktioniert. Zündelt Litauen damit an der Lunte für den Dritten Weltkrieg?

Kaliningrad – erneute völkerrechtswidrige Sanktion Litauens

Völkerrechtlich sind Sanktionen lediglich durch den UN-Sicherheitsrat gem. Artikel 41 der UN-Charta zulässig. Das hat die NATO-Staaten und die Europäische Union seit Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder mit Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates eigene Interessen durchsetzen zu wollen.

Am 18. Juni 2022 hat die politische Administration in Litauen erneut an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht – auf die Gefahr hin, dass der Weltfrieden immer brüchiger wird. So sieht das unter anderem Larry Johnson.

Posts von Larry C. Johnson habe ich schon mehrfach für diesen Blog übersetzt oder auszugsweise zitiert. Insbesondere, wenn sie die derzeitige militärische Situation in der Ukraine betrafen.

Man muss nicht gleich seiner Meinung sein – schon gar nicht seiner politischen Orientierung -, doch man sollte auch seine Fachkompetenz nicht unterschätzen. Larry Johnson bezeichnet sich selbst als „Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums“. 24 Jahre lang bildete er Spezialeinheiten des US-Militärs aus. Er selbst meint von sich, dass er „von der Rechten und der Linken verunglimpft“ wurde, „was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss“.

Am 18.06.2022 hat Larry Johnson einen kurzen Post zur jüngsten Entscheidung der litauischen Administration über die Sperrung des Transits nach Kaliningrad veröffentlicht.

Nach der deutschen Ausgabe der wikipedia hat die Sowjetunion unter Stalin das Gebiet von Kalinigrad annektiert: „Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.“

Völkerrechtliche Vereinbarung im Potsdamer Abkommen über Königsberg

Zur Erinnerung Abschnitt VI des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945:

„Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.

Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.

Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.“

Oblast Kaliningrad

Oblast Kaliningrad – Quelle: Encyclopædia Britannica, Inc.

Gemäß Text des Potsdamer Abkommens haben also 1945 der „Präsident der USA und der britische Premierminister“ „grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt“. Lediglich der „genaue Grenzverlauf“ sollte „einer sachverständigen Prüfung vorbehalten“ bleiben. Von einer Annexion kan demzufolge keine Rede sein.

Beginn der Übersetzung:

Litauen hat möglicherweise die Lunte für den Dritten Weltkrieg angezündet
18. Juni 2022 von Larry Johnson

In einem Schritt von erschütternder Dummheit und Hybris hat Litauen mit Wirkung von heute, 18. Juni 2022, den Transit russischer Waren nach Kaliningrad verboten. Im Kaliningrader Gebiet, das zwischen Polen im Westen und Litauen im Osten eingekeilt ist, leben fast eine halbe Million Russen, und es ist das Hauptquartier der Ostseestreitkräfte der russischen Marine.

Litauen behauptet, es halte sich lediglich an die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Schließlich ist Litauen ein Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber genau das ist der Punkt. Es handelt sich um eine bewusste Provokation. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Belagerung eines lebenswichtigen Interesses Russlands. Es besteht zwar keine unmittelbare Gefahr für die russische Bevölkerung in Kaliningrad, aber es handelt sich um einen Krisenherd, der zu einem echten Krieg führen könnte, im Gegensatz zu einer speziellen militärischen Operation.

Was ist der Unterschied zwischen einer speziellen Militäroperation und einem Krieg? Bei einer SMO lässt man die Kommunikations-, Strom- und Transportinfrastruktur sowie die Treibstoffdepots weitgehend intakt. Bei einer SMO versucht man, die Zahl der zivilen und militärischen Opfer zu minimieren.

Ein Krieg hingegen ist schrecklich. Wenn Russland sich für einen Krieg entscheidet, wird die Zurückhaltung, die seine Aktivitäten in der Ukraine kennzeichnete, durch einen umfassenden Angriff auf wichtige militärische Einrichtungen und Anlagen in der Region sowie die Zerstörung der Kommunikations-, Strom-, Transport- und Treibstoffressourcen des Gegners ersetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Ausschaltung wichtiger Satellitenkommunikations- und Aufklärungssysteme der Vereinigten Staaten und Europas.

Kaliningrad, ehemals Königsberg, wurde 1945 gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wurde, unter sowjetische Kontrolle gestellt. Das russische Volk hat 1945 mit seinem Blut für dieses Land bezahlt und wird es auch angesichts von Schikanen oder Drohungen aus dem Westen nicht aufgeben. Wenn man einen wütenden Bären mit einem Stock sticht, sollte man verdammt sicher sein, dass der Bär eingesperrt ist und einen nicht erwischen kann. Russland ist ganz sicher nicht in einem Käfig eingesperrt.

Ende der Übersetzung


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Demokratrie – Modell Schweiz?

Europa verschweizern!

Mehr direkte Demokratie könnte eigennützigen Politikern Grenzen aufzeigen, und ein Kurs der Neutralität würde ihre Kriegstreiberei unschädlich machen.
von Felix Abt

Die NATO verlassen, sich aus globalen Konflikten weitgehend heraushalten — dann stünde der Russe doch gewiss bald am Rhein, oder? Und Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen — das wäre der Weltuntergang, denn dann würde der Pöbel unser mit überlegener Erkenntnis gesegnetes Führungspersonal ja womöglich stören. Mit solchen Ideen, die — glaubt man der politischen Elite — „nicht gehen“, lebt die Schweiz aber schon seit vielen Jahrzehnten. Und sie lebt recht gut. So gesehen könnte es doch hilfreich sein, wenn alle westeuropäischen Länder ein bisschen so würden wie die Schweiz. Leider zeigt sich der gegenteilige Trend. Die Eidgenossen nähern sich NATO und EU immer mehr an — natürlich unter dem Vorwand, sich vor Putin zu fürchten. Auch wird der politische Stil im demokratischen Musterland spätestens seit Corona immer autoritärer. Geht diese Entwicklung so weiter, verliert die Schweiz ihre relative „Unschuld“ und die Welt ein Vorbild dafür, dass ein europäisches Land auch anders geführt werden kann. Europa braucht mehr Bürgermitbestimmung, dezentrale Verwaltung und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Weltbeglückungsambitionen. Daher gibt es nur eine Lösung: Der Kontinent muss verschweizert werden.

„Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gut gehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern“, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der Weltwoche. Er meint damit mehr Föderalismus, weniger Zentralismus und vor allem die Beteiligung der Bürger.

Die Schweiz, die er beschreibt, ist aber bedroht, und zwar von innen: Aufgrund von Amerikas intelligentem „Stellvertreterkrieg gegen Russland, ohne Soldaten zu verlieren“ auf ukrainischem Boden, zehn Flugstunden weit weg von ihren eigenen Grenzen und dem ohrenbetäubenden Kriegsgeschrei des Westens könnten sich führende Schweizer Politiker unter Druck gesetzt gefühlt oder einen Vorteil für sich gesehen haben, sich dem umfassenden Wirtschaftskrieg Amerikas und seiner europäischen „Koalition der Willigen“ gegen Russland anzuschließen. Als wäre die Schweiz ein EU-Mitglied, hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) sich verpflichtet, alle EU-Sanktionen sklavisch zu übernehmen.

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Dass dieser Schritt vor allem den einfachen Schweizer Bürgern schadet und nicht den russischen Eliten schien die Politiker nicht zu stören. Selbst Washington war überrascht, als sich die neutrale Schweiz willfährig auf die Seite der USA gegen Russland schlug. Die Politiker in Bern scherten sich nicht mehr um die Verfassungsgarantie der „umfassenden, bewaffneten Neutralität“, eine jahrhundertealte Überlebensstrategie eines kleinen Staates, der von europäischen Großmächten umgeben ist. Sie scheinen auch vergessen zu haben, dass die Neutralität eine Spaltung zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Sprachgruppen, aus denen sich die Willensnation Schweiz zusammensetzt, im Falle von Konfliktsituationen unter den großen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien verhindert.

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Irene Kälin, Präsidentin des Schweizer Nationalrats (rechts), eine Politikerin der Grünen Partei (jetzt NATO-grün), trat die Verfassung mit Füssen, als sie selbst nach Kiew reiste, um ihre aufrichtige „Solidarität“ mit der Ukraine, einer Kriegspartei zu bekunden. Nach ihrer Rückkehr schämte sie sich nicht, sich an der Seite der aserbaidschanischen Parlamentspräsidentin fotografieren zu lassen und sie mit herzlichen Worten im Schweizer Parlament zu begrüßen. Kälin war aber nicht nach Berg-Karabach gereist, um ihre „Solidarität“ auszudrücken, als Aserbaidschan dort einen schmutzigen Krieg führte, Streubomben einsetzte and andere Kriegsverbrechen verübte, und hat nicht einmal ein Wort der Missbilligung darüber gegenüber der Vertreterin Aserbaidschans verloren. Die grüne Spitzenpolitikerin hat damit nicht nur die Neutralität verraten, sondern auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Neutral zu sein bedeutet, sich in Zurückhaltung, Distanz und Bescheidenheit zu üben. Diese Tugenden eines unparteiischen Landes widersprechen aber dem Drang vieler Politiker und Regierungsvertreter, auch als große Spieler auf der internationalen Bühne im Scheinwerferlicht zu stehen. Die politische Klasse der Schweiz hat auch Freude am internationalen Herumreisen auf Staatskosten, was beispielsweise in der erhöhten Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten Jahre und der dadurch entstandenen Bürokratie zeigt.

Etliche Schweizer Politiker liebäugeln auch mit dem Gedanken, der zunehmend kriegslüsternen und vermehrt amerikanischen Interessen dienenden Europäischen Union (EU) beizutreten. Dies würde ihnen neue Karrieremöglichkeiten als Eurokraten im fernen Brüssel eröffnen. Sie erhoffen sich mehr Macht und Prestige, ein höheres Einkommen und viel weniger Rechenschaftspflicht als in ihrem Heimatland, das sich durch politische Neutralität und Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie einschließlich des Verhältniswahlrechts auszeichnet. Letzteres gibt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politiker zu zügeln, was diese als störend empfinden.

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Das Ergebnis einer großen neuen Studie zeigt, dass in der Schweiz (sowie in einem asiatischen Land) sich die Bürger durch ihr Regierungssystem besser demokratisch vertreten fühlen als die Bürger jeder anderen Nation durch das ihre.

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Kira Rudik ist die Vorsitzende einer ukrainischen Partei und Mitglied des ukrainischen Parlamentes. Auf Twitter erklärte ich ihr, dass die Schweiz verfassungsrechtlich neutral sei und dass ihre Verfassung nicht mit einem Federstrich gekippt werden kann, egal wie viel Druck führende Politiker in der Ukraine auf die Eidgenossenschaft ausüben. Die Schweiz ist kein Land, das von Oligarchen regiert wird!

Noch haben es eigennützige Politiker nicht geschafft, die Schweizer zu überreden, EU-Bürger zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Furcht der Schweizer vor Milliardenkosten, der höheren Staatsquote und -verschuldung, viel höheren Steuern, höheren Arbeitslosenquoten oder einem viel tieferen Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch um die Furcht vor der Fremdbestimmung statt der Selbstbestimmung, vor dem Zentralismus statt föderalistischer Vielfalt, vor der Preisgabe der Neutralität und vor dem massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie.

Aber die Reise muss nicht zwingend in die falsche Richtung gehen. Im Gegenteil, was sich für die Schweiz bewährt hat und wozu die große Mehrheit ihrer Bürger steht, könnte sich auch für Deutschland und andere europäische Länder lohnen. Wie der Fall der Eidgenossenschaft zeigt, hat die Neutralität die Erwartungen der Bürger voll erfüllt, weil sie das Land vor Kriegen verschonte. Sie garantiert die Sicherheit des neutralen Staates und seiner Bürger.

Deutschland könnte die Vorreiterrolle übernehmen für ein föderales und neutrales Europa — als Pufferzone zwischen den großen Blöcken USA, China und Russland — mit wesentlich mehr demokratischen Rechten für die Bürger. „Mehr Demokratie wagen“ war vor Jahrzehnten einmal ein Wahlversprechen in Deutschland, das nicht eingehalten wurde. Stattdessen wurde die Demokratie abgebaut zugunsten nicht vom Volk gewählter Eurokraten in einem Glaspalast zu Brüssel.

Es ist aber nicht zu spät, Demokratie „nachzuholen“. Wenn die Europäische Union verschweizert würde, könnten die Mitgliedsländer und ihre Bürger die Rechte genauso genießen und von ihnen profitieren, wie die Schweizer Kantone und ihre Bürger.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Eine neue „Verschwörungstheorie“? – seltsame Zusammenhänge

Eine neue „Verschwörungstheorie“? – „Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“ – Unglaublich? Prüfen Sie selbst!

Sturm auf das Capitol – eine Verschwörung?

Am 09.06.2022 veröffentlichte Larry C. Johnson auf seinem Blog einen Beitrag den er wie folgt einleitete:

„Angesichts des Schein-Schauprozesses gegen die mutmaßlichen Schuldigen hinter dem sogenannten ‚Aufstand‘ vom 6. Januar 2021 sind meiner Meinung nach einige Fakten angebracht, die bei näherer Betrachtung nur noch mehr Fragen aufwerfen. Eine der beunruhigendsten Fragen lautet: Warum mischten sich Ukrainer, die mit Neonazi-Gruppen in Verbindung stehen, im US-Kapitol mit verdeckten FBI-Agenten und Anhängern von Donald Trump?“

Davon ausgehend verweist er auf einen investigativen Artikel von Yaacov Apelbaum. Nachfolgend habe ich den Beitrag übersetzt und und die Links/Bilder wie im Original eingefügt.

Der Artikel von Larry Johnson erschien unter dem Titel „Why Were Ukrainian Nazis in the U.S. Capitol on January 6“ („Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“).

Beginn der Übersetzung

Yaacov hat vor mehr als einem Jahr einen hervorragenden investigativen Artikel geschrieben, und nur wenige haben den Fakten, die er aufgedeckt hat, Beachtung geschenkt. Ich bin hier, um das zu korrigieren. Hier ist, was Yaacov geschrieben hat:

In einem Tweet vom 14. Januar 2021 mit dem Titel: „PRO RUSSIAN LDNR OPERATIVE WITH ANTIFA AT THE CAPITAL BUILDING“, identifizierte [Mary] Fanning einen Antifa- und einen russischen Operator bei den Unruhen in der Hauptstadt. Dieser Beitrag veranschaulicht ihre Vorgehensweise. Sie sprüht immer wieder winzige Stückchen Wahrheit in ein Meer der Täuschung, auch bekannt als der Feuerschlauch der Unwahrheiten. (Fanning hat diese Informationen in ihrem Blog The American Report veröffentlicht).

BILD 1: Mary Fanning (unter dem Pseudonym @realmaryfanning) identifiziert die politische Zugehörigkeit von Dybynyn fälschlicherweise als pro-russisch

Mary Fanning bezeichnete Sergei Dybynyn als „prorussische LDNR“ und wollte offenbar Russland die Schuld dafür geben, dass die Unruhen am 6. Januar stattfanden. Er ist nicht pro-russisch. Sergei Dybynyn ist Mitglied der neonazistischen AZOV-Gruppe. Schauen Sie sich die folgenden Bilder genau an.

Eines der Bilder zeigt Sergei Dybynyn, der neben dem gehörnten Wikinger steht (ein Schauspieler, der unter dem Namen Jake Angeli AKA Jacob Anthony Chansley bekannt ist, der keine öffentlichen Verbindungen zur Antifa hat). Dybynyn steht mit Mitgliedern der ukrainischen nationalistischen Bewegung in Verbindung, von denen sich einige offen zu rechtsextremen und faschistischen Ideologien bekennen. Fannings Behauptung über die Quelle für Dybynyns Haftbefehl ist ebenfalls falsch, er wurde nicht vom „ukrainischen Innenministerium“ ausgestellt, sondern von den prorussischen Separatisten: „DSP des Innenministeriums der LPR (Lugansker Volksrepublik)“.

Wie Sie auf dem vorstehenden Bild selbst sehen können, liegt gegen Sergei Dybynyn, den Mary Fanning während der Unruhen in der Hauptstadt fälschlicherweise als „pro-russisch“ bezeichnete, ein Haftbefehl der mit Russland verbündeten Volksrepublik Lugansk vor. Bevor Sie jetzt aufschreien, dass das „Zhidobanderite“-Bild auf Ihor Kolomoyskys T-Shirt mit Photoshop bearbeitet wurde, seien Sie beruhigt: Diese Allianz/Billigehe mit der Ideologie des Právyi Séktor ist gut dokumentiert.

Das nächste Bild bietet einen tieferen Einblick in Dybynyn und drei weitere Personen, die mit den LPR-Haftbefehlen gesucht werden. Diese Fotos stammen von ihren Social-Media-Seiten und anderen Quellen. Alle vier sind ukrainische Nationalisten. Roman Bochkala, einer der Gesuchten, ist ein US-amerikanischer Peace-Crops-Freiwilliger in der Ukraine, der die USA regelmäßig besucht und an Schulungen in den USA teilgenommen hat (über das Programm Open World). Interessanterweise scheint er auch ein Vielflieger in verschiedenen US-Militärflugzeugen zu sein. Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, was diese Leute wirklich über die Russen denken, sehen Sie sich die Botschaft auf Romans rechtem Handverband an. (Sie lautet: „F**k U Putin“).

Es bleibt die Frage, warum der Neonazi Sergei Dybynyn und seine Freunde am 6. Januar 2021 im US-Kapitol waren. Dies ist nur eine der eklatanten Unregelmäßigkeiten, die der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchen sollte. Ignorieren sie es, weil sie wissen, dass, wenn sie dem Geld nachgehen – d. h., wer sein Flugticket und seine Unterkunft in Washington, DC, bezahlt hat -, sie wahrscheinlich einen demokratischen Mitarbeiter finden werden, der das Scheckbuch in der Hand hält?

Ende der Übersetzung


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US-Beamte – Lügen – Ukraine

„US-Beamte geben zu, dass sie über den Erfolg in der Ukraine und die Misserfolge Russlands gelogen haben.“

US-Beamte gestehen Lügen

In einem Blogbeitrag vom 03.02.2022 kommentierte Larry C. Johnson das Eingeständnis von US-Beamten, dass zu über die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine gelogen haben. Wer nicht nur die sogenannten Qualitätsmedien verfolgt, konnte das schon mehrfach feststellen. Doch viele Menschen sind Politikern, Beamten und „Qualitätsmedien“ gegenüber immer noch sehr vertrauensselig.

Dabei hatte schon Thomas Jefferson (1743 – 1826), der 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und hauptsächlicher Verfasser der Unabhängigkeitserklärung sarkastisch angemerkt:

„Bei einer Zeitung stehen die einzigen Wahrheiten, auf die du vertrauen kannst, in den Anzeigen.“

Für alle, die nicht so flüssig die englische Sprache beherrschen hier eine Übersetzung des Beitrages von Larry Johnson mit den Originallinks und Hervorhebungen.

Beginn der Übersetzung

„US-Beamte geben zu, dass sie über den Erfolg in der Ukraine und die Misserfolge Russlands gelogen haben.“

Ich habe es euch gesagt. Die USA und die NATO haben darüber gelogen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht. Für diejenigen, die mit meinen früheren Schriften über die aktuelle Situation nicht vertraut sind, werfen Sie einen Blick zurück auf meine früheren Artikel vom März – Ist Russland in der Ukraine am Drücker? und Update zur militärischen Lage in der Ukraine.

NBC News, nicht gerade als Putin-freundliches Medienunternehmen bekannt, veröffentlichte in dieser Woche diese bahnbrechende Meldung:

Es war eine aufsehenerregende Behauptung, die weltweit für Schlagzeilen sorgte: US-Beamte sagten, sie hätten Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Ukraine vorbereiten könnte.

Präsident Joe Biden sagte dies später öffentlich. Drei US-Beamte erklärten jedoch diese Woche gegenüber NBC News, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland chemische Waffen in die Nähe der Ukraine gebracht habe. Sie sagten, die USA hätten die Informationen veröffentlicht, um Russland davon abzuhalten, die verbotenen Kampfstoffe einzusetzen.

Dies ist eines von mehreren Beispielen dafür, dass die Regierung Biden mit den jüngsten Präzedenzfällen bricht, indem sie deklassierte Geheimdienstinformationen als Teil eines Informationskriegs gegen Russland einsetzt. Die Regierung hat dies auch dann getan, wenn die Informationen nicht felsenfest waren, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Gleichgewicht zu bringen, so Beamte. . . .

Erst in dieser Woche stand der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rednerpult des Weißen Hauses und verlas, wie es hieß, weitere freigegebene Geheimdienstinformationen, in denen behauptet wurde, dass der Rückzug Russlands aus den Gebieten um Kiew kein Rückzug, sondern eine strategische Verlagerung sei, die einen bedeutenden Angriff auf die Ost- und Südukraine signalisiere, der nach Ansicht von US-Beamten ein langwieriger und blutiger Kampf sein könnte.

NBC versucht verzweifelt, dieses Schwein mit Lippenstift zu beschmieren und es als Marilyn Monroe zu bezeichnen, d.h. als etwas Schönes und Brillantes, aber die Quintessenz ist klar und einfach: Die US-Regierung hat das amerikanische Volk belogen und NICHTS erreicht, um das taktische und strategische Bild vor Ort im Donbas zu verändern. Diese Informationen haben weder Putin noch seine militärische Führung aus dem Gleichgewicht gebracht. Stattdessen haben sie die Verteidiger von Mariupol zu Staub zermahlen und erobern stetig Gebiete im Donbass zurück, die die Ukraine einst kontrollierte. Ich bin mir sicher, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr viele „erfolgreiche“ Geheimdienstoperationen überleben können, wie die, die sie bisher unterstützt haben.

Die Bestätigung von Jake Sullivan, dass die Ukraine die Russen nicht besiegt und sie nicht aus Kiew vertrieben hat, spricht Bände. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Andrei Martyanov, Scott Ritter, Doug MacGregor, Jacob Dreizin und ich die russischen Panzerkolonnen, die nördlich von Kiew positioniert waren, als eine Finte analysierten, die wichtige ukrainische Kräfte um Kiew herum festnagelte, während die Russen eine strategische Verlagerung in den Donbas vornahmen, um an der Zerstörung der verschanzten ukrainischen Truppen zu arbeiten.

Wenn Sie glauben, der Westen habe seine Lektion gelernt und sich für die Wahrheit entschieden, irren Sie sich. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ging diese Woche mit diesen Unwahrheiten in seiner eigenen Regierung hausieren:

Die westlichen Sanktionen als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine fordern immer noch einen hohen Tribut von der russischen Kriegsmaschinerie. Die russische Wirtschaft bricht zusammen“, und fügte hinzu, dass Deutschland seinen Teil dazu beigetragen habe, indem es die Exporte nach Russland im März um 60 % reduziert habe, wobei für April ein noch stärkerer Rückgang erwartet werde.

Die offensichtliche Frage für jeden Reporter mit der Intelligenz eines Idioten wäre: „Was ist der Beweis dafür, dass Russlands Wirtschaft zusammenbricht?“ Die Wahrheit ist, dass alle Sektoren auf allen Zylindern laufen. Nur weil Deutschland beschlossen hat, ein wirtschaftliches Hari Kari zu begehen, indem es sich weigert, billiges russisches Öl zu kaufen, bedeutet das nicht, dass Russland finanziell ausblutet. Der Economist berichtete vor zwei Wochen, dass Russland einen Rekord-Handelsüberschuss erzielt.

Ja, Russland importiert weniger Mercedes und BMWs über den freien Markt. Erstens ist Russland nicht darauf angewiesen, dass westliche Luxusgüter die Geschäfte in westlichem Besitz füllen. Zweitens ist die russische Mafia mehr als bereit, die Lücke zu füllen und solche Waren über den Schwarzmarkt zu beschaffen. Anscheinend lernt der Westen nie dazu.

Habeck vergisst auch die erste Regel des Krisenmanagements: Wenn du in einem Loch steckst, höre auf zu graben. Er stellte diese noch haarsträubendere Behauptung auf:

Moskau habe den Zugang zu Teilen verloren, die für seine Fähigkeit, den Krieg zu führen, von entscheidender Bedeutung seien, wie etwa „Sicherheitsupdates für Flugzeuge, mit dem Ergebnis, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben werden“.

Offensichtlich hat er die öffentlich zugängliche Information nicht erhalten, dass Russland seine eigenen Flugzeuge, Raketen, Raumschiffe und Panzer baut. Putin hat die kritische Industrie nicht nach China oder Mexiko ausgelagert. Die Realität wird die Vereinigten Staaten und ihre verrückten europäischen Verbündeten daran erinnern, dass Russland die einzige Supermacht mit einer autarken Wirtschaft ist. Die russische Wirtschaft ist nicht davon abhängig, dass es eine russische Version des Rodeo Drive gibt, die mit überteuertem Schnickschnack gefüllt ist.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Ende der Übersetzung

Wie Larry Johnson schreibt, sind solche Lügengeschichten jedoch kein Privileg von US-Beamten. Hier ein paar weitere Beispiele:


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Ramstein – Garant für Frieden?

Ramstein - Schutz vor atomarer Zerstörung?

Trügerische Sicherheit

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche, denn die Atombomben schweben über unseren Köpfen.

von Pascal Luig

Bevor es zum Atombombenabwurf über Hiroshima kam, erschien ein solches Ereignis den meisten Menschen unvorstellbar. Auch heute rechnen die wenigsten damit, dass dergleichen tatsächlich (wieder) stattfinden könnte. Trotzdem weist einiges darauf hin, dass die Lage derzeit gefährlicher ist als selbst im ersten Kalten Krieg. Höchste Zeit, aufzuklären und die Kräfte des Friedens zu aktivieren. Vom 19. bis 26. Juni 2022 ist es wieder so weit: Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet wie jedes Jahr ihre Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es am 25. Juni vor der Air Base eine große Demonstration unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, die Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“, fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen (1). Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukrainekrise abgewickelt.

Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert.

Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukrainekrieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Barack Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute — ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ angepriesen (2).

Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

So weit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen.

Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie mit dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger (3). Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich (4).

Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland circa 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet werden, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden Tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden (5).

Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen (6). Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg könne wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen im Falle eines Atomkrieges ein Primärziel (7). Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die zum Beispiel die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Avril Haines geht davon aus, dass Wladimir Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert …“ (8).

Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zum Friedenscamp, zur Demonstration und zur gesamten Aktionswoche finden sich auf stoppramstein.de.

Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.

Aktionswoche vom 19. bis 26. Juni


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
(2) https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
(3) https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
(5) https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
(6) https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
(7) Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
(8) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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