November 12, 2026
USA, Russland und die internationale Sicherheitsarchitektur
Delegationen der USA, Russland und der Ukraine verhandelten in Abu Dhabi
In Abu Dhabi beendeten die Delegationen der USA, Russlands und der Ukraine ihre trilateralen Gespräche vom 11. und 12. November 2026. Dabei ging es nicht hauptsächlich um die Beendigung des Krieges in der Ukraine, weil dieser nur ein Teil eines viel komplexeren Problem ist. Den Delegationen der USA und Russlands ging es um Schritte zu einer viel umfassenderen Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur für Europa. Bisher redeten die Parteien so lange ohne die Europäer, wie diese sich der Idee einer solchen Sicherheitsarchitektur verschließen und lieber auf eine Fortsetzung des Krieges setzen. Nun deutet einiges darauf hin, dass US-Vertreter Russland davon überzeugen wollen, die Europäer an den Tisch zu holen. Vielleicht wollen die US-Vertreter, der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, gerade deshalb schon am 12. November in Moskau die Gespräche auf höchster Ebene fortsetzen. Russlands Präsident Putin, Außenminister Lawrow und viele andere russische Diplomaten haben stets betont, dass Russland unter Berücksichtigung seiner legitimen Interessen zu einer friedlichen Beilegung und zu Gesprächen bereit ist, die ein solches Ergebnis zum Ziel haben. An dieser Stelle sei nur an Russlands diplomatische Initiative vom 07. 12. 2021 erinnert – also 2 Monate vor Beginn der offenen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine – die von den USA und den NATO-Staaten offen abgelehnt wurde. Dieser Entwurf eines internationalen Abkommens kann auch heute noch klar dafür stehen, dass es Russland nie um eine militärische Expansion in Richtung Westeuropa ging. Tagtäglich behaupten jedoch viele Politiker und Medien, Russland wolle insbesondere nach dem Ukraine-Krieg weiter nach Europa marschieren. Deshalb sollten die NATO-Staaten bis 2029 kriegsbereit, wofür die Bevölkerung riesige materielle, finanzielle und personelle Ressourcen aufbringen müsste. Beginn der Übersetzung:Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation
Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet, bekräftigen ihr Bestreben, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen; erkennen an, dass eine Bündelung der Kräfte aller Vertragsparteien erforderlich ist, um in einer interdependenten Welt wirksam auf aktuelle Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können; in der Überzeugung, dass gefährliche militärische Aktivitäten verhindert und damit die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften verringert werden müssen; unter Hinweis darauf, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmers eine Steigerung der Effizienz der multilateralen Zusammenarbeit sowie eine Stärkung der Stabilität, Vorhersehbarkeit und Transparenz im militärpolitischen Bereich erfordern; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975, der Grundsatzakte über die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation von 1997, des Verhaltenskodexes zu den militärisch-politischen Aspekten der Sicherheit von 1994, der Charta zur europäischen Sicherheit von 1999 und der Erklärung von Rom „Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO: Eine neue Qualität“ der Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation und der NATO-Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2002; haben Folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen untereinander von den Grundsätzen der Zusammenarbeit sowie der gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie stärken ihre Sicherheit weder einzeln noch im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und jegliche Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt in einer Weise zu unterlassen, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Die Teilnehmer verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Teilnehmer darstellen oder als solche angesehen werden könnten. Die Teilnehmer werden bei der militärischen Planung und bei der Durchführung von Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, wobei sie sich an ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht halten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber sowie in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten enthalten sind. Artikel 2 Zur Klärung von Fragen und zur Beilegung von Problemsituationen wenden die Teilnehmer Mechanismen für dringende Konsultationen auf bilateraler und multilateraler Ebene an, einschließlich des Russland-NATO-Rates. Die Teilnehmer tauschen sich regelmäßig auf freiwilliger Basis über ihre Einschätzungen der aktuellen Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen aus und sorgen für eine gegenseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver sowie über die Grundzüge der Militärdoktrin. Zur Gewährleistung der Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten werden alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente der vertrauensbildenden Maßnahmen genutzt. Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten zwischen den Teilnehmern werden „Hotlines“ eingerichtet. Artikel 3 Die Teilnehmer bekräftigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten. Die Teilnehmer pflegen den Dialog und arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf offener See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee und im Schwarzmeerraum). Artikel 4 Die Russische Föderation und alle Teilnehmer, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren dementsprechend keine eigenen Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet aller anderen europäischen Staaten zusätzlich zu den Streitkräften, die am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationiert waren. In Ausnahmefällen, wenn Situationen eintreten, die mit der Notwendigkeit verbunden sind, eine Bedrohung der Sicherheit eines oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Stationierungen mit Zustimmung aller Vertragsparteien erfolgen. Artikel 5 Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele auf dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien treffen können. Artikel 6 Die Teilnehmer, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, verpflichten sich, eine weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, auszuschließen. Artikel 7 Die Teilnehmer, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, verzichten auf jegliche militärische Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Um Zwischenfälle zu vermeiden, führen die Russische Föderation und die Teilnehmer, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, keine Militärübungen und andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene in einem Streifen vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation und der mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie der Teilnehmer, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, durchführen. Artikel 8 Dieses Abkommen berührt nicht die vorrangige Verantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Artikel 9 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem dem Verwahrer die Notifikationen über die Zustimmung zur Bindung durch mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten hinterlegt worden sind. Für einen Staat, der eine solche Notifikation später hinterlegt, tritt dieses Abkommen an dem Tag seiner Hinterlegung in Kraft. Jeder Vertragspartei dieses Abkommens steht es frei, durch Übermittlung einer entsprechenden Notifikation an den Verwahrer aus dem Abkommen auszutreten. Für diese Vertragspartei erlischt die Gültigkeit dieses Abkommens [30] Tage nach Eingang der genannten Notifikation beim Verwahrer. Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei alle Fassungen gleichermaßen verbindlich sind, und wird im Archiv des Verwahrers, nämlich der Regierung von …, aufbewahrt. Geschehen in [Stadt …] am [XX] des Monats [XXX] des Jahres [20XX]. Ende der Übersetzung – übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) Siehe auch:- Ukraine: „Keine Ultimaten, kein Waffenstillstand“
- Putin trifft Leiter internationaler Nachrichtenagenturen I (besonders Antworten auf Fragen des Leiters des Nachrichtendienstes der Deutschen Presse-Agentur, Martin Romanczyk)
- Völkerrecht sollte den Frieden sichern
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