März 4, 2024

Selbstmord der NATO?

"Begehen die NATO und Israel Selbstmord?" - Larry C. Johnson hält das für eine berechtigte Frage und begründet dies auch + Nachtrag!

Ein weiterer Schritt zum Selbstmord der NATO

Ausgangspunkt für die vom ehemalige CIA-Analysten Larry Johnson aufgeworfene Frage auf seinem Blog ist das abgehörte Gespräch der vier Bundeswehroffiziere, dessen Mitschnitt und Transcript am 01. 03. 2024 von Margarita Simonjan von RT-DE veröffentlicht wurde. An der Konferenz über Webex nahmen Teil

Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe,
Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe,
Oberstleutnant Udo Fenske und Oberstleutnant Sebastian Florstedt, Mitarbeiter des Weltraumkommandos der Bundeswehr.

Dieses Gespräch, "in dem Pläne für einen Angriff auf Russland erörtert wurden, hat in Europa, insbesondere in Deutschland, einen Feuersturm ausgelöst", meint Larry Johnson. In dieser Ansicht fühlt er sich bestätigt, nachdem ihm ein deutscher Leser seines Blogs unter anderem schrieb:

"Scholz ist in Panik und schreit nach einer Untersuchung, denn wenn es hart auf hart kommt, kann die Opposition ihn mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. In diesem Fall bekäme sie genügend Stimmen aus seiner eigenen Partei, der SPD, und den anderen Koalitionsparteien, um die erforderliche einfache Mehrheit zu erreichen. Das ist die schlechteste Werbung, die Deutschland je bekommen könnte, denn jetzt wird klar, dass wir eine Regierung haben, die bereit ist, Deutschland nach dem Willen Washingtons zu zerstören. Biden und die NeoCons hassen nicht nur die Russen, sie hassen auch die Deutschen."

Wie Larry Johnson das Telefonat beurteilt?

Nach Johnsons Meinung lässt das abgehörte Gespräch

"keinen Zweifel daran, dass mehrere NATO-Staaten direkt in der Ukraine intervenieren und militärische Operationen gegen Russland durchführen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier sind ausgewählte Zitate aus der Abschrift dieses Gesprächs: Gerhartz: Gut. Wir müssen die Informationen verifizieren. Wie Sie bereits gehört haben, will Verteidigungsminister Pistorius die Frage der Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine sorgfältig prüfen. Wir haben ein Treffen mit ihm. Es muss alles besprochen werden, damit wir mit der Arbeit an diesem Thema beginnen können. Bislang sehe ich nicht, dass der Zeitpunkt des Beginns dieser Lieferungen angegeben ist."

Für Johnson ihn enthält das Gespräch ein Eingeständnis, dass die Deutschland die Bereitstellung von Taurus-Raketen erwägt, was nach der Veröffentlichung möglicherweise erneut geprüft wird. Weiter zitiert Johnson:

"Gerhartz: Ich weiß, wie die Briten vorgehen. Sie transportieren sie immer auf gepanzerten Ridgback-Fahrzeugen. Sie haben mehrere Leute vor Ort. Die Franzosen machen das nicht. Sie liefern Q7 mit Scalp-Raketen an die Ukraine."

Damit gäbe General Gerhartz zu, dass die Briten militärisches Personal vor Ort haben und dass es den Ukrainern bei der Durchführung von Angriffen auf Russland hilft. Zudem sei von Gräfe klar ausgesprochen worden, dass erst mit einer längeren logistischen Vorbereitung die TAURUS von der Ukraine eingesetzt werden könnten (Schreibweise im Zitat wie im Blog).

"'Gref: Wenn der Kanzler jetzt entscheidet, dass wir Raketen liefern müssen, werden sie von der Bundeswehr verlegt. Gut, aber sie werden erst in acht Monaten einsatzbereit sein. Zweitens: Wir können die Zeit nicht verkürzen. Denn wenn wir das tun, dann kann es zu Fehleinsätzen kommen, die Rakete kann auf einen Kindergarten fallen, es wird wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung geben. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden.' Grefs Diskussionsbeitrag bringt die harte Realität ein, dass selbst wenn die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Raketen am 1. März gefallen ist, es noch acht Monate dauern wird, bis sie einsatzbereit sind und dass Deutschland darauf vorbereitet sein muss, die Konsequenzen zu tragen, wenn diese Raketen russische Zivilisten töten."

Und dann zitiert Johnson die Aussage von Generalleutnant Gerhartz:

"'Gerhartz: Warten Sie mal kurz. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Die Politiker sind vielleicht besorgt über die direkte Verbindung zwischen Büchel und der Ukraine, die zu einer direkten Beteiligung am ukrainischen Konflikt werden könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über die MBDA erfolgen wird und wir ein bis zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen schicken werden. Das ist natürlich ein Trick, aber aus politischer Sicht kann es anders aussehen. Wenn der Informationsaustausch über den Hersteller läuft, dann hat das nichts mit uns zu tun.'"

Damit mache Gerhartz deutlich, "dass Deutschland seine direkte Rolle bei Kampfeinsätzen gegen die Russen verschleiern will." Indem man den "Informationsausstausch" nicht direkt zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften, sondern über den TAURUS-Hersteller MBDA in Schrobenhausen laufen lässt, hofft man auf eine plausible Bestreitbarkeit. Ebenso räume Gerhartz ein, "dass es Amerikaner gibt, die in der Ukraine als Kampfunterstützer vor Ort tätig sind." Dies decke sich mit dem Artikel der NY Times, der am Montag vor einer Woche veröffentlicht wurde. Schließlich zitiert Johnson die Aussage:

"Gerhartz: Das ist richtig, es wird den Verlauf der Feindseligkeiten nicht ändern. Deshalb wollen wir sie nicht alle verlegen. Und auch nicht alle auf einmal. Vielleicht 50 - in der ersten Tranche, dann gibt es vielleicht eine weitere Tranche von 50 Raketen. Das ist verständlich, aber das alles ist eine große Politik. Ich glaube, ich verstecke mich eigentlich dahinter."

Dem stimmt Johnson zu und kommt damit auf seine eingangs aufgeworfene Frage zurück:

"Da haben Sie es - selbst wenn Deutschland die Raketen liefert, wird das nichts an der Tatsache ändern, dass die Ukraine vor einer Niederlage steht, und keine NATO-Waffen werden dieses Ergebnis ändern. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Russen diese Aufzeichnung RT zugespielt haben, um die früheren Leugnungen der NATO zu entlarven, dass sie Personal bereitstellt, das in der Ukraine vor Ort ist und bei der Planung und Durchführung von Angriffen gegen Russland hilft. Die Veröffentlichung dieser Abschrift bzw. dieses Bandes im Anschluss an Präsident Putins Warnungen an den Westen in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag ist eine klare Warnung, dass Russland zu einer Eskalation bereit ist, wenn die NATO diesen Weg weiterverfolgt."

Erinnerung: Deutschlands Verpflichtung

Im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. 09. 1990 Artikel 2 heißt es:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Offensichtlich war sich zumindest Brigadegeneral Gräfe bewusst, dass die besprochene Unterstützung der Ukraine bei dem TAURUS-Einsatz einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme. Denn bei Min. 28:26 erklärt er u.a.:

"Ja, aber dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir das unsere Leute in Büchel das planen lassen, oder in Schrobenhausen. Beteiligt ist beteiligt, und ich glaube, über die Hürde werden wir nicht drüberkommen."

Nachtrag vom 09. 03. 2024: Dirk Pohlmann und Tobias Augenbraun sprechen über den "Smaltalk" zum veröffentlichenten "Taurus-Leak", der bisher noch keine Rolle in Kommentaren spielte. Aufhänger ist dabei die Aussage von Brigadegeneral Gräfe etwa ab Min. 3:30.

Gräfe: "Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt." Florstedt: "Nice" Gräfe: "Und dann muss ich … wann ist jetzt, wann ist nochmal deine Reise nach Alaska?" Florstedt: "Ähm, Showtime wird sein der 19. März. Ich reise am Wochenende an, 19. März Dienstag bin ich … Montag-Dienstag bin ich schon da. So …" Gräfe: "Hm. Ja." Florstedt: "Solltest du da nochmal vorbeimüssen meinst du, oder was?" Gräfe: "Ja, ich muss da tatsächlich nochmal hin, wie gesagt. Der ist ja erst 2 Wochen im Amt und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir da dem Wilsbach das alles vorgestellt haben." Florstedt: "Ja, wenn du Begleitung brauchst weißt du Bescheid, ne?" Gräfe: "Yes, yes." (lacht Hahaha). Ähm ... Hast du eigentlich schon Feedback von deinem Komo [Geschwaderkommodore - T.S.]. Ist dein Antrag bei dem schon durchgelaufen, oder?" Florstedt: "Ich hab schon den Flug gebucht, ich hab alles in Tüten, ja." Gräfe: "Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache." Florstedt: "Ähm … meinst du Alaska jetzt?" Gräfe: "Hm?" Florstedt: "Welche Dienstreise meinst du jetzt?" Gräfe: "Naja, ich meine wegen [Kulamatra? unverständlich]..." Florstedt: "Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P [Personalamt der Bundeswehr? - T.S.] hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden."

Aus diesem Dialog ergeben sich zahlreiche weitere politisch und militärisch brisante Fragen: Nachtrag vom 18.03.2024: Norbert Häring: Das atomare Taurus-Geheimnis