Was passierte mit den Grundrechten laut Grundgesetz in der Zeit der "Corona-Pandemie" – eine Kritik der Rechtsanwältin Karolin Ahrens.

"Corona-Pandemie" - Fazit einer Rechtsanwältin zu Grundrechten

Die "völlig unerwartet" über uns hereinstürzende "Corona-Pandemie" ist vorüber(?) Wer erinnert sich nicht an die vielen staatlich verordneten Verbote und Einschränkungen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen (weil die das nicht selbst können). Unbestritten gab es zahlreiche Opfer - jedoch sowohl infolge der Erkrankung als auch der medizinischen, politischen, juristischen und medialen Gegenmaßnahmen. Mit der Zeit gerät bei vielen auch in Vergessenheit, wie umfangreich die Eingriffe in die laut Grundgesetz. Dabei haben die Grundrechte eine besondere Bedeutung, klärt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Webseite auf:

"Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen."

Grundrechte - Theorie und Praxis

Die Rechtsanwältin Karolin Ahrens hat sich in einem Youtube-Video und in LinkedIn kritisch zum Verhältnis des Rechtsstaates zu den Grundrechten geäußert und dies rechtlich begründet. Zur Erinnerung: In der Corona-Zeit wurden nahezu alle zentralen Grundrechte eingeschränkt bzw. aus Kraft gesetzt. Insbesondere: Art. 1 GG – Menschenwürde: Isolation alter und pflegebedürftiger Menschen, Sterben ohne Angehörige, entwürdigende Isolationsbedingungen. Maskenpflicht und Testverpflichtungen bei Kindern Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Test- und Nachweispflichten Art. 2 Abs. 2 GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Impfpflicht, Testzwang, Maskenpflicht, Quarantäneanordnungen Art. 3 GG – Gleichheitsgrundsatz: Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften, 2G-/3G-Regeln, Zugangsbeschränkungen Art. 4 GG – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit: Gottesdienstverbote, Einschränkungen religiöser Versammlungen Art. 5 GG – Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit: Löschung und Zensur kritischer Inhalte, mediale Stigmatisierung abweichender Meinungen Art. 6 GG – Schutz von Ehe und Familie: Besuchsverbote, Trennung von Angehörigen, Geburts- und Sterbebegleitungen untersagt Art. 7 GG – Schulwesen: Schulschließungen, Unterrichtsausfall, digitale Beschulung ohne soziale Teilhabe Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit: Demonstrationsverbote, Auflösungen, pauschale Versammlungsverbote im Freien Art. 9 GG – Vereinigungsfreiheit: Vereins- und Verbandstreffen untersagt, politische Vereinigungen eingeschränkt Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: Digitale Überwachung im Rahmen von Kontaktverfolgungs-Apps (z. B. Luca-App, Corona-Warn-App) Art. 11 GG – Freizügigkeit: Reise- und Ausgangsbeschränkungen, innerdeutsche Quarantänepflichten Art. 12 GG – Berufsfreiheit: Betriebsschließungen, Berufsverbote (insbesondere für Ungeimpfte), Tätigkeitsverbote im Gesundheitswesen Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung: Quarantänekontrollen, Betretungsrechte von Gesundheitsämtern und Polizei Art. 14 GG – Eigentumsgarantie: Faktische Enteignungen durch Betriebsschließungen und Verbote, wirtschaftliche Entwertung Art. 16 GG – Freizügigkeit und Auslieferungsschutz: Einreisebeschränkungen, Reiseverbote, Ausreiseverbote in einzelne Staaten Art. 17 GG – Petitionsrecht: Einschränkung faktisch durch fehlende Bearbeitung oder politische Ignoranz pandemiebezogener Petitionen Art. 19 Abs. 4 GG – Rechtsweggarantie: Pauschale Abweisung von Eilanträgen, faktische Aussetzung effektiven Rechtsschutzes Art. 20 GG – Demokratie-, Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip: Verletzte Strukturprinzipien des Grundgesetzes: Verhältnismäßigkeit und Gesetzesvorbehalt Gewaltenteilung Demokratie- und Föderalismusprinzip Rechtsstaatsprinzip Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG)   Nachtrag vom 25.10.25: Petition 187006 - "Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten." - Unterstützen Sie diese Petition? Dossier: "Corona-Pandemie" und Grundrechte