Die WHO will im Mai einen weltweit gültigen Pandemievertrag beschließen. Kritik dagegen gibt es vor allem im "globalen Süden".

WHO Pandemievertrag - mehr Prävention für mehr Geld

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vor allem ihr Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus will, dass ein neuer "Pandemievertrages" am 27. Mai 2024 ratifiziert wird. Seit zwei Jahren versucht die WHO damit die Lehren aus der "Coronakrise" zu ziehen. Mit diesem dann völkerrechtlich bindenden Abkommen sollen international gültige Regeln für die Prävention, Vorsorge und Reaktionen im Zusammenhang mit einer Pandemie festgelegt werden. Die WHO-Mitgliedstaaten sollen einen "genauen Handlungsleitfaden" vor und während einer Pandemie enthalten und eine zuverlässige Finanzierung sicherstellen. Besonders die europäischen Länder fordern den Vertrag, weil damit mehr Geld in die Pandemieprävention investiert werden könnte. Demgegenüber legen die afrikanischen Länder mehr Wert auf besseren Zugang zu Impfstoffen und Arzneimitteln. Eine besondere Rolle nehmen die USA ein, die am liebsten alle Länder verpflichten wollen, Daten schnell und transparent auszutauschen.

Welche kritischen Positionen gibt es bisher zum Vertrag?

Die Hauptkritikpunkte betreffen

• Nationale Souveränität und Autonomie: Einige Länder haben Bedenken hinsichtlich der Souveränität und Autonomie, insbesondere wenn der Vertrag Mechanismen zur internationalen Überwachung oder Einmischung in nationale Angelegenheiten vorsieht.
• Kosten und Ressourcen: Die Umsetzung eines Pandemievertrags würde erhebliche Kosten verursachen, insbesondere für ärmeren Ländern, die nicht über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügen
• Patente und Zugang zu Medikamenten: Ein wichtiger Kritikpunkt ist der Zugang zu Impfstoffen, Behandlungen und medizinischer Ausrüstung.
• Transparenz und Durchsetzung: Kritiken richten sich besonders auf die Transparenz und Durchsetzung angesichts der Erfahrungen mit früheren Pandemien.
• Politische Spannungen: Über die unterschiedlichen medizinischen Sichtweisen hinaus widerspiegeln die Kontroversen um den Pandemievertrag auch die politischen Spannungen zwischen Ländern, die Rolle internationaler Organisationen, multilateraler Institutionen und geopolitischer Interessen.

Stimmen zum Pandemievertrag

Bangkok Post: Der Internationale Währungsfonds schätze, dass die globale Ökonomie aufgrund der "Covid"-Lockdowns und zerstörten Lieferketten 13,8 Billionen Dollar Verluste erlitt. Deshalb sei es aus Sicht des WHO-Rats wichtig, in die Prävention potenzieller Pandemien zu investieren. Damit könne man weltweit die Bevölkerung zu Präventivmaßnahmen zwingen, auch wenn gar keine Pandemie festgestellt sei. France24: Der aktuelle Vertragsentwurf sei viel zu detailliert und zu lang. Einige Verhandlungsteilnehmer forderten, den Entwurf von 100 Seiten auf nur 20 Seiten zu reduzieren. Das erscheine aber in so kurzer Zeit unmöglich. Peoplesdispatch: K. M. Gopakumar von der Nichtregierungsorganisation Third World Network sieht kaum Chancen auf eine Einigung bis Ende Mai. "Um das Gesicht zu waren, wäre wohl ein "leichteres Dokument" realistischer, das zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden könnte. https://norberthaering.de/new/pandemievertrag-entwurf-maerz-24/

"Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, beantwortet in ihrem Neuen Buch brisante Fragen zum neuen Pandemievertrag. Die "Corona"-Maßnahmen würden gegenüber den nunmehr geplanten Maßnahmen verblassen, weil die WHO damit praktisch ein "medizinisches Kriegsrecht" schaffe. Tests, Zwangsimpfungen, verpflichtende Medikamenteneinnahme, ein globales Bioüberwachungssystem würden in Kraft treten. "Ungeimpfte" sollen künftig als "krank" gelten. Auf der Grundlage von über 900 seriösen Quellen und Originaldokumenten entlarvt sie die WHO-Planung. Bei all dem darf nicht unbeachtet bleiben, wer die WHO finanziert und damit bestimmt, was diese Organisation zu tun hat. Siehe auch:

• Wissenschaftliche Dienste: Rechtsfragen zum Pandemievertrag (10. 10. 2023)
• Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag (22. 02. 2024)

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