März 12, 2023
Staat und Konzerne
Koalitionen unterm Radar
Staat und Konzerne haben geheiratet, die Öffentlichkeit monopolisiert und dabei sogar die Kapitalismuskritiker von gestern ausgetrickst. von Michael Meyen „Enteignet Springer“ haben die Achtundsechziger gerufen und damit den Ton gesetzt für eine Medienschelte, die sich an Besitzverhältnissen abarbeitet und dabei die vielen Drähte übersieht, die zwischen den Zentren der politischen Macht und dem traditionellen Journalismus gespannt worden sind. Natürlich: Wir müssen wissen, wem Fernsehprogramme, Tageszeitungen und Digitalplattformen gehören. Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich mit Zensur und Propaganda zu beschäftigen und mit den Netzwerken, die alles aus den Leitmedien fernhalten, was der gerade aktuellen Regierungslinie widerspricht. Wer nach staatlicher Medienförderung ruft, möchte all das legalisieren, was längst unterschwellig läuft. Die taz erscheint neuerdings in Mecklenburg. Ein Scherz, okay. Ich komme von dort oben. Dieser eine Satz hat sich tief in mir eingebrannt: Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später. Wir dachten früher, dass dieser Satz von Bismarck ist, aber ganz sicher ist das offenbar nicht (1). Egal. Heute soll es um die taz gehen, um ihre Leser und damit um Menschen, die der eiserne Kanzler im Kopf gehabt haben könnte, falls er tatsächlich davon geträumt haben sollte, die Uhren ein halbes Jahrhundert zurückzudrehen. „Superreiche auf Sendung“ stand Ende Februar über einem dieser taz-Texte, die schon deshalb schwer zu lesen sind, weil sich dort „Oligarch:innen“ tummeln, „Milliardär:innen“ und andere Vergehen an der deutschen Sprache. Falls Sie deshalb nicht klicken mögen: Besagter Text ist in der Rubrik „Schwerpunkt Pressefreiheit“ erschienen, über den die taz einen maskierten Kameramann stellt. FFP2, was sonst. Auch Ende Februar 2023 noch. Der Inhalt steht in der Überschrift. Dietrich Mateschitz und Servus TV in Österreich. Christoph Blocher, die Basler Zeitung und der Kurs nach rechts in der Schweiz. Vincent Bolloré und sein „rechtsextremes“ Medienportfolio in Frankreich. Berlusconi in Italien natürlich. Neuerdings auch Frank Gotthard, „einer der hundert reichsten Deutschen“, und Renata Kellnerova, „die reichste Person Tschechiens“. Der eine steckt sein Geld offenbar in Achtung, Reichelt!, und der anderen genügt „ein ganzes Netz an Fernsehsendern und Onlineplattformen in Osteuropa und auf dem Balkan“ nicht mehr. Kellnerova, lernt der taz-Leser, hat jetzt 9,1 Prozent von ProSiebenSat.1 gekauft und ist dort nun „zweitgrößte Aktionärin“. Damit sich dieser Leser richtig gruseln kann, hat er vorher den Ex der Aufsteigerin aus Prag kennenlernen dürfen. Peter Kellner – „ein klassischer Oligarch, der durch die undurchsichtige Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe reich geworden war“ und vor zwei Jahren mit einem Hubschrauber vom Himmel fiel. Na also. Fehlt noch ein Hinweis auf Rupert Murdoch und fertig ist das, was die taz der Ampel sagen will. Schützt die „Demokratie“ vor den Superreichen. Verhindert Fusionen. Zerschlagt Springer und Bertelsmann. „Und es muss endlich eine staatliche Medienförderung her, die auch wenig zahlungskräftigen Menschen und Gruppen erlaubt, Zeitungen, Radio oder Fernsehen zu machen.“ In der Kommentarspalte stößt das auf Zustimmung. Einer vermisst Elon Musk und ein anderer Jeff Bezos, aber sonst liest sich das wie ein gedrucktes Marxismus-Seminar aus den 1970ern. Medienkonzentration. Großkonzerne und Industriekonglomerate. Die Bildzeitung verbieten, fast jedenfalls. Die Massen erziehen. Erbschaftssteuer. „Schon crazy, der Kapitalismus“, fasst das alles ein Mensch zusammen, der sich „Ein*e Leser*in“ nennt und nicht sehr viel von „staatlicher Medienförderung“ hält. Die Autokraten, ihr wisst schon. Zum Glück steht die Lösung nicht in den Sternen. Es gibt da einen Fonds, liebe Leute, „der unabhängige Medien finanziert, damit sie eben nicht von Oligarchen aufgekauft werden“. Im Original mit Doppelpunkt mitten im Wort. Viel interessanter ist der Fonds selbst, der da vom taz-Publikum verlinkt wird. MDIF. Media Development Investment Fund, aktiv auf der halben Welt. Man könnte sagen: überall da, wo der Westen einen Fuß in der Tür haben möchte. Lateinamerika, Osteuropa, Subsahara und ein bisschen Asien. Daheim gibt es offenbar genug „unabhängige Medien“. MDIF hat richtig viel Geld – kein Wunder, wenn man in die Liste der Geldgeber schaut. Banken, die Großindustrie sowie das, was in den Leitmedien und auf Wikipedia „Philanthropie“ heißt. Luminate ist dabei, das Portemonnaie von Ebay-Gründer Pierre Omidyar, und die Open Society Foundations von George Soros. 2021 kamen 32,5 Millionen Dollar von Pluralis, einem Förderer aus den Niederlanden, der den Soros Economic Development Fund auf seiner Webseite als einen von sechs Hauptsponsoren nennt. Bevor das zu kleinteilig wird:Ich will den taz-Leuten hier nicht ihr Spielzeug madig machen. Sollen sie weiter den Kapitalismus kritisieren und daran glauben, dass es solche Superreiche gibt und solche. Die „Linken“ ins Töpfchen, die „Rechten“ ins Kröpfchen. Sollen sie nach Steuergeldern rufen und darauf hoffen, dass dann alles gut wird und unabhängig sowieso.Man kann Menschen weder bekehren noch belehren – vor allem dann nicht, wenn sie zu einer Kirche gehören und sich dort gut aufgehoben fühlen. Für alle anderen will ich hier nur auf drei Dinge hinweisen. Punkt eins: Springer und Bertelsmann sind Schlagworte aus einem Land vor unserer Zeit. Mecklenburg gewissermaßen. Die neuen Player laufen unter dem Radar. Vor gut anderthalb Jahren habe ich hier im Rubikon über das Monopol berichtet, das sich die Passauer Neue Presse in Ostbayern aufgebaut hat. Radio und Webseiten, Lokalpresse und Anzeigenblätter: alles aus einer Hand und alles weitgehend ohne Konkurrenz. Ostbayern ist überall. Hermann Conen hat sich den Kölner Stadt-Anzeiger angeschaut und eine Zeitung gefunden, die ihre Hände selbst beim wichtigsten Kölner Portal für Onlinetickets im Spiel hat. Wer dort nicht mitmacht, bekommt keine Rezension. So einfach ist das. Wie jedes ordentliche Regionalblatt gebietet der Stadt-Anzeiger über einen regelrechten „Kader von Experten und Prominenten“, der jederzeit für ein Interview angezapft werden kann. Die Folge: keine Distanz, keine Neutralität, keine Objektivität. Fazit von Hermann Conen: „Von Berichterstattung im Sinne einer Abwägung von Pro und Contra kann nirgendwo die Rede sein“ (2). Punkt zwei:
Wer „die Konzerne“ und den „Staat“ als Gegenspieler sieht, kann das Zensurregime der Gegenwart nicht verstehen (3). Der taz und ihren Lesern ist offenbar entgangen, dass sich die beiden längst verbündet haben.Die einen schreiben flauschige Gesetze wie das NetzDG und die anderen löschen. Dieser Schulterschluss ist keineswegs geheim – nachzulesen zum Beispiel in den „Twitter Files“ oder im „Verhaltenskodex gegen Desinformation“, den EU und Digitalwirtschaft 2018 vereinbart und 2022 erneuert haben, mit noch mehr Unterzeichnern. Dieser Kodex verpflichtet die Plattformen, „abweichende Positionen“ mit allen Mitteln zu bekämpfen (4). Punkt drei: Der Ruf nach einer „staatlichen Medienförderung“ ist lustig, wenn man das mit Schlagworten wie Unabhängigkeit und Vielfalt verknüpft. Wer zahlt, schafft an, sagt der Volksmund. Nichts täte dieser Staat lieber, als den Medienhäusern mit Steuergeldern auf die Sprünge zu helfen. Werbung, Ermäßigungen hier und dort, Mitfahrgelegenheiten: alles schön und gut, aber nichts im Vergleich zu direkten Subventionen, die man an Bedingungen knüpfen und in jeder Haushaltsdebatte auf den Prüfstand stellen könnte. Die Lobbyisten der Verlage baggern sowieso gerade an der Staatskasse – mit dem Argument Lokaljournalismus. Wenn die Botschaften von oben weiter in gedruckter Form bis in das letzte Haus an der polnischen Grenze getragen werden sollen, so sagen diese Multimillionäre, dann brauchen wir Hilfe aus Berlin. Da kann es nicht schaden, wenn auch die Hauspostille einer Regierungspartei am Tabu „staatliche Medienförderung“ kratzt. Noch zwei Anmerkungen zum Schluss, da es am Anfang um die taz ging und damit um die Kritik am „Kapitalismus“ oder wahlweise auch am „Neoliberalismus“. Nummer eins: An dieser Redaktion und ihren Jüngern ist offenbar der „historische Kompromiss“ vorbeigegangen, auf den sich „Tech-Milliardäre, Finanzoligarchie, Politik und links-ökologische Lobbygruppen“ geeinigt haben. In Kurzform: Wir schenken die „kulturelle Hegemonie“ her und lassen euch freie Hand beim Aufbau eines „vormundschaftlich-planenden Staats“, wenn ihr aufhört, „die Eigentums- und Machtstrukturen der Monopole in der Finanz- oder Plattformökonomie“ infrage zu stellen (5). Wenn diese Diagnose stimmt, dann ist Enteignung überhaupt kein Thema mehr und außerdem völlig egal, wem ProSiebenSat.1 gehört und was Springer oder Bertelsmann so tun. Gesendet und gedruckt wird das, was die Ampel gerade für richtig hält und über ihr Propagandaheer verbreitet. Nummer zwei: Ich lese gerade, dass es in Sachsen-Anhalt fortan nur noch einen Chefredakteur gibt. Die beiden Zeitungen im Land gehören Bauer. Da ist es nur konsequent, wenn die Volksstimme in Magdeburg nun von dem gleichen Mann geführt wird wie die Mitteldeutsche Zeitung in Halle. Wenn das in Mecklenburg passiert wäre, hätte sich die taz vermutlich gemeldet.
Quellen und Anmerkungen: (1) Vergleiche Bernd Kasten: Alles 50 Jahre später? Die Wahrheit über Bismarck und Mecklenburg, Hinstorff, Rostock 2013 (2) Hermann Conen: Ausverkauf. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ im DuMont-Supermarkt. Books on Demand, Norderstedt 2019, Seite 46, 79 (3) Vergleiche Michael Meyen: Medienlenkung 2.0 (Staat. Konzerne). Ein Lehrstück aus dem umgekehrten Totalitarismus, in: Tumult, Sommer 2022, Seite 14 bis 18 (4) Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung, Promedia, Wien 2022, Seite 143, 204 (5) Carsten Germis: Der „Davos Man“ und die Geburt des Neumerkantilismus, in: Tumult, Winter 2022/23, Seite 31
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 10.03.2023 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.
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