September 21, 2022
Referenden in der Ukraine
Referenden im Donbass
Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören. Deutsche Politiker und Medien (wie Tagesspiegel, T-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:"Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des 'Scheinreferendums' ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet."Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:
- Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
- Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?
Völkerrecht und Selbstbestimmung
Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach - meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland. In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage. Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008. Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht. Der Gerichtshof folgte dem und entschied"Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders."
"Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt."Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.
Referenden im Donbass 2014
Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:"Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation. Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen."Wenn auch deutsche Politiker und Medien von "Scheinreferenden" sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt. Unda was ist nun mit der zweiten Frage? Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen - Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation: Beginn der Übersetzung
Spielveränderung in der Ukraine - Referenden
https://sonar21.com/game-changer-in-ukraine-referenda/ Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen. Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier - T.S.] Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich. Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel. Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar - es war ihm egal. Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den "Beitritt" zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine "Abstimmung" abhielten, "beschloss" Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt. Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen. Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com - Translator (kostenlose Version) Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson: Hat sich irgendein westlicher Politiker oder "Qualitätsmedium" erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als "Scheinreferendum" anzuzweifeln?Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?
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