August 18, 2021

Pressefreiheit gestern und heute

Die Pressefreiheit wird laut Grundgesetz garantiert - und was macht die Presse mit dieser Garantie? Hilft sie bei der freien Meinungsbildung?

Pressefreiheit im Grundgesetz

Grundgesetz Art 5

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

"Reporter ohne Grenzen" hat eine "Rangliste der Pressefreiheit" veröffentlicht, die nachdenklich machen sollte: Demnach hat sich Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang verschlechtert. Mit einer "Punktzahl" von 15,24 rutscht die Bundesrepublik abwärts und überschreitet die Marke von 15 Punkten, ab der die Pressefreiheit nur noch als "zufriedenstellend" und nicht mehr als "gut" eingestuft wird. Als Hauptgrund für die Herabstufung wird die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland angegeben, die im Jahr 2020 "eine noch nie da gewesene Dimension erreicht" hätte. Und wie sieht es mit der Pressefreiheit aus, wenn es um die Objektivität der medialen Berichterstattung geht? - Da wird das Ranking wenig überzeugend. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die Methodik der Analyse kennt, die Thomas Röper einmal näher beleuchtet hat.

John Swinton über Freiheit der Presse

John Swinton, seinerzeit Editorialschreiber bei der New York Sun, bekannte in seiner Rede im Twilight Club am 12.04.1883 im D'Orville's Restaurant im Mills Building in New York:

"So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die 'Unabhängigkeit der Presse' auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

"Der Mythos der Objektivität"

In einem Beitrag unter dem Titel "Der Mythos der Objektivität" zitiert Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, Paul Harms, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik viel publizierte:

"Für den ordnungsliebenden Staatsbürger, der nur lügt, wo sein persönlicher Vorteil es erheischt, mag die Erkenntnis schmerzlich sein, aber es ist so: Nichts als wahr zu sein, ist gar nicht die Aufgabe der Zeitungsnachricht. Sie kann es nicht sein, und sie darf es nicht sein".

Meyen verweist darauf, dass Harms zu einer solchen Einschätzung kam, weil er selbst erlebte, wie im Auftrag des Kaiser über Geld und Exklusivnachrichten "die deutsche Presse korrumpiert" und aus dem Journalismus bis auf wenige Ausnahmen Regierungs-PR gemacht wurde.

Pressefreiheit nur im Rahmen der Regierungs-PR

Was zumindest für Insider schon seit mehr als hundert Jahren klar ist, wird besonders in den letzten beiden Jahrzehnten bestenfalls durch einige wenige alternative Medien und investigative Journalisten aufgebrochen - die immer schärfer von der Dreieinigkeit aus Legislative, Exekutive und Judikative bekämpft werden. Sehr detailliert schildert das aktuell beispielsweise Mathias Bröckers in dem Interview über 9/11 (Teil I und Teil II):

"Die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September und ihre direkten Folgen, die Kriege in Afghanistan und im Irak, waren dann auch von einer Einheitlichkeit geprägt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hatte: Die »freie Presse«, die Wachhunde der Demokratie, waren zu Schoßhunden und Lautsprechern der US-Regierung mutiert. Sie produzierten Propaganda."

Offiziell findet keine Zensur statt, wird die Pressefreiheit garantiert. Doch in der Praxis werden nicht nur Journalisten und alternative Medien bekämpft. Da wird schon mal der Twitter-Kanal von Donald Trump mit 70 Millionen Followern gelöscht, "um eine bananenrepublikanische Zählung und Deutung der Wahlergebnisse sicherzustellen"

"Doch wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala künftig alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird."

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele für Zensur und korrumpierte Medien: