März 13, 2022
Politikversagen oder Manipulation?
Orwell‘sche Politik
Die völlige Verdrehung der Realität und unserer Werte wurde in der neuen Normalität salonfähig. von Ralph Zedler „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ George Orwells dystopischer Roman „1984“, geschrieben 1948, malt das Bild einer Gesellschaft, deren Realisierung uns nach der Lektüre unvorstellbar scheint. Alles in diesem Roman basiert auf der Verkehrung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen in ihr Gegenteil. Wie weit sich unsere Politiker diese Fähigkeit bereits angeeignet haben und wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, zeigt der Autor an zahllosen Beispielen der letzten Monate auf. „Alles außer Arbeiten war verboten: Spazierengehen, Spaß haben, singen, tanzen, sich treffen, alles war verboten.“ So steht es in George Orwells Roman „1984“. Und uns allen ist diese lebensfeindliche Verbotspolitik nur allzu geläufig, prägt sie doch seit nunmehr fast zwei Jahren unseren Alltag in fast allen Lebensbereichen. Daneben hat die Coronakrise aber noch ein anderes Phänomen zutage gefördert, das sich auf dem politischen Parkett seit fast zwei Jahren mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet: das Phänomen der Verdrehung.Faktisch begann es mit der Tatsache, dass sich gesunde, symptomfreie Menschen regelmäßig testen lassen müssen, um zu ermitteln, ob sie gesund sind. Also nicht die Krankheit muss mehr nachgewiesen werden, sondern die Gesundheit.Auch wird man als Kranker mit Erkältungssymptomen nicht mehr zum Arzt vorgelassen, sondern an der Tür vieler Hausarztpraxen einfach abgewiesen.
Orwell hätte salopp gesagt: „Gesund ist krank!“ und „Krank ist lebensgefährlich!“Viele unserer Volksvertreterdarsteller beherrschen die Kunst der Verdrehung nach zwei Jahren der Faktenleugnung meisterhaft: So hat unsere frischgebackene Innenministerin Nancy Faeser doch allen Ernstes am 19. Januar 2022 auf Twitter ihren Followern den Vorschlag unterbreitet, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ (1). So etwas kann sie gerne zu Hause in ihrer Küche denken, aber sich mit diesem, das Grundgesetz förmlich mit Füßen tretenden Vorschlag in die Öffentlichkeit zu wagen, lässt einen angesichts ihres Amtes und damit ihres Einflusses schier sprachlos zurück. Ein solcher Vorschlag ist ein weiterer Beleg für die inzwischen völlig von jeglichem Recht und Gesetz entkoppelte Frequenz, auf der sich unsere Volksvertreterdarsteller bewegen. Keine Absurdität ist ihnen inzwischen zu abwegig, um sie nicht zum Erhalt des Narrativs ins Feld zu führen. Unweigerlich kommen einem dabei die drei Parolen in den Sinn, die in George Orwells „1984” das Ministerium für Wahrheit zieren: „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“
Demokratie ist Extremismus I
Ungefähr auf diesem Niveau agieren unsere Volksrepräsentanten seit geraumer Zeit — etwa unser oberster: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der anlässlich eines Bürgerdialogs in Schloss Bellevue am 24. Januar 2022 konstatierte: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. (…) Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen und schon gar nicht auf die mutigen Ostdeutschen von 1989. Wie perfide, die Proteste von damals mit den heutigen gleichzusetzen! Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelben Sternen, das ist mehr als das: Das ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust“ (2). Für unser Staatsoberhaupt stellen also friedliche Bürger, die für echte Demokratie und ihre Grundrechte auf die Straße gehen, rechtsextreme Holocaustleugner dar, die die friedlichen Proteste von 1989 und die Gräuel des Nationalsozialismus kaltschnäuzig für sich instrumentalisieren und nebenbei auch noch den Spaziergang entjungfern oder zumindest beflecken. Damit komprimiert unser Staatsoberhaupt das komplette Framing gegen friedliche Spaziergänger auf drei Sätze.Orwell hätte wohl gesagt: „Bürgerdialog ist Bürgerverhöhnung!“
Demokratie ist Extremismus II
Oder unser Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag über Menschen, die jede Woche bei den Anti-Coronamaßnahmen-Demos für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, unsere Grundrechte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Straße gehen, befand: „Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt — nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“ (3).Menschen, die für demokratische Werte eintreten und diese oft gegen vehemente Repressalien und Polizeigewalt auf der Straße verteidigen, sind in Olaf Scholz’ Weltbild also eine „enthemmte extremistische Minderheit“. Darauf muss man erst einmal kommen. Orwell hätte wohl gesagt: „Demokratie ist Extremismus!“
Die Elastizität der Freiheit
Oder es sei an Jens Spahns legendären Ausspruch aus dem Sommer 2021 erinnert: „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück!“ (4), der noch getoppt wird von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der meinte: „Freiheit heißt: Impfpflicht für alle!“ (5). Da steht dann Orwells „Freiheit ist Sklaverei!” unmittelbar Pate. Und immer wenn man denkt, ein Gedanke sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten, kommt noch ein Politiker des Weges, der dies Lügen straft. So sagte Karl Lauterbach: „Ich glaube, dass Ärzte jeden impfen sollten. Denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt und denjenigen, der sich ganz freiwillig impfen lassen will. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt“ (6). Man beachte hierbei die perfide Differenzierung zwischen Menschen, die sich impfen lassen wollen, weil sie der Impfpflicht nachkommen und denen, die es „ganz freiwillig“ tun. In Karl Lauterbachs Weltbild gibt es also eine echte Freiwilligkeit und eine erzwungene Freiwilligkeit. Welch bizarres Verständnis von Freiwilligkeit stellt unser neuer Gesundheitsminister damit zur Schau!Orwell hätte wahrscheinlich gesagt: „Freiwilligkeit ist Zwang!“In Orwell‘scher Manier kam auch der Auftritt des Ministerpräsidenten von Nordrhein Westfalen, Hendrik Wüst, am 23. Januar 2022 bei Anne Will daher; dieser begründete die Notwendigkeit einer Impfpflicht wie folgt: „Sinn und Zweck der Impfpflicht ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Maske tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben, damit wir alle gemeinsam wieder ein Stück mehr Normalität kriegen, Schritt für Schritt, aber ganz sicher nächsten Winter nicht wieder zurück in den Lockdown! Das genau ist das Zeichen an die Geimpften, dass jetzt mal diejenigen dran sind, die sich bisher geweigert haben. Das ist das, was uns, glaube ich, alle eint, dass wir inzwischen ein verdammt schlechtes Gewissen haben müssen gegenüber denjenigen, die alles getan haben — einmal geimpft, zweimal geimpft, geboostert, die immer noch vorsichtig sind aus Rücksichtnahme auf die Nichtgeimpften. Und jetzt müssen wir uns bitte mal liebevoll um die Nichtgeimpften kümmern und nach Lage der Dinge geht das nur mit der Impfpflicht“ (7).
Leute zu zwingen, sich ein immunologisch wirkungsloses, aber bezüglich seiner Nebenwirkungen gefährliches Medikament verabreichen zu lassen, stellt für diesen Landesfürsten also einen Akt der Verantwortung und Liebe dar.Das erinnert an die evangelische Kirche Mitteldeutschlands (EKMD), die auch mit dem Slogan „Impfen ist Nächstenliebe“ wirbt (8).
Orwell hätte wohl gesagt: „Verpflichtung ist Pflicht!“ und „Liebe ist Nötigung!“
Die Schimäre der Solidarität
Neben Impfpflicht und Freiwilligkeit wurde noch ein anderer Begriff innerhalb der letzten zwei Jahre bis an seine Schmerzgrenzen strapaziert: der Begriff „Solidarität“. Wer da nicht alles Solidarität von allen und jedem eingefordert hat! Wer in den letzten zwei Jahren nicht alles solidarisch war und solidarisch sein sollte! Da sollten Kinder mit ihren Eltern und vor allem Großeltern solidarisch sein und man bürdete ihnen die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Familie auf — etwas, das ein Kind gar nicht leisten kann und was in Zukunft eine Heerschar an Psychotherapeuten auf den Plan rufen wird, um diese übergriffige und völlig unmögliche Verantwortungslast, die man auf die schmalen Schultern der Kinder geladen hat, wieder weg zu therapieren. Des Weiteren sollten Schulkinder untereinander solidarisch sein und sich gegenseitig denunzieren, wenn einer die Maske nicht korrekt aufgesetzt hat. Die Maske avancierte rasch zum Sinnbild von Solidarität. Abstandhalten wird bis heute als Zeichen von solidarischer Rücksichtnahme propagiert. Als allergrößtes Symbol für Solidarität, das man nur aufbringen kann, gilt allerdings die Teilnahme am Impfexperiment. Wer geimpft ist, ist gleichsam geadelt. Die Impfung gilt förmlich als Ritterschlag. Zehntausende Menschen oder womöglich mehr hielten stolz ihren frisch gespritzten und bepflasterten Impfarm in die Kameras und stellten diese Bilder in den sozialen Netzwerken aus. Sie demonstrierten auf diese Weise, dass sie brave und verantwortungsvolle Bürger sind, die bereitwillig alles tun, was die Regierung will, um dieser Pandemie Herr zu werden. Wenn wir jedoch nüchtern bilanzieren, wo wir nach zwei Jahren omnipräsenter und verordneter Solidarität stehen, müssen wir ernüchtert konstatieren, dass unsere Gesellschaft so gespalten ist wie nie zuvor. Der permanente Appell an die Solidarität — auch durch den Bundespräsidenten, die frühere Bundeskanzlerin, den aktuellen Bundeskanzler, den Papst, Kardinäle und Bischöfe —, ja diese uns abgepresste Solidarität hat also zum genauen Gegenteil geführt: zu einer immensen Spaltung der Gesellschaft! Langjährige Freundschaften sind zerbrochen, Menschen reden nicht mehr miteinander, der Riss geht sogar durch Familien und Partnerschaften.Orwell hätte wohl gesagt: „Solidarität ist Spaltung.“
Evidenz als Würfelspiel
Ein weiterer vielmissbrauchter Begriff in dieser Gesellschaftskrise ist der der Evidenz — vor allem: die wissenschaftliche Evidenz. Diese wurde dauernd und überall gefordert. Valide Zahlen sollten die Grundlage für sämtliche Maßnahmen und Einschränkungen bilden. Doch je weiter die „PLandemie“ gedieh, desto offensichtlicher wurde die Unseriosität der Zahlen, Daten und Fakten. Ob es die DIVI-Intensivbettenauslastung im Juni 2021 war (9), oder wie in Hamburg, wo aufgrund gefälschter Zahlen 2G eingeführt wurde (10) oder die Lüge, wir hätten eine „Pandemie (oder gar Tyrannei!) der Ungeimpften“ (11), die sich dann als Unwahrheit entpuppte, da das Robert Koch-Institut (RKI) gar keine Daten darüber erhob, wie viele Geimpfte oder Ungeimpfte auf den Intensivstationen lagen. Oder als Höhepunkt das kürzlich veröffentlichte Eingeständnis des RKI, dass Infektionszahlen aufgrund überlasteter Labore inzwischen nur noch geschätzt würden (12) — eine Bankrotterklärung jeglicher wissenschaftlicher Seriosität!Orwell hätte wohl gesagt: „Evidenz ist Schätzung!“
Wissenschaftliche „Zuarbeit“
Aber nicht nur die wissenschaftliche Evidenz wurde bis zur Substanzlosigkeit ausgehöhlt, auch die Wissenschaftler selbst wurden zweckentfremdet. Wissenschaft wird ja gerne automatisch mit den Attributen „unabhängig” und „frei“ gekoppelt. Die unabhängige oder freie Wissenschaft ist ein Ideal des Abendlandes und wird von Universitäten und Forschungseinrichtungen gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nun ist aber eine staatlich unterfinanzierte Wissenschaft, die auf das Einwerben von Drittmitteln und damit auf Sponsoren angewiesen ist, nicht mehr unabhängig, sondern schlichtweg gekauft. Wenn Drostens Charité von der Bill und Melinda Gates Foundation Millionen erhält (13), stellt sich die Frage, wie unabhängig die Aussagen des Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung dann noch sind, eigentlich gar nicht mehr. Wenn Hendrik Streecks Ehemann eine hohe Position im Bundesgesundheitsministerium bekleidet, sollte man das bei den Aussagen des in Talkshows gern gesehenen Experten immer mitbedenken (14). Da die virologische und infektiologische Beratergruppe der Regierung — positiv ausgedrückt — in ihrer ideologischen Grundausrichtung überaus homogen gebildet ist — andere Meinungen also darin gar nicht vorkommen! —, ist bei ihr und ihren Aussagen besondere Vorsicht geboten.Der Verdacht, dass Wissenschaftler hier benutzt werden, um ein Narrativ zu stützen, dass, wenn andere Wissenschaftler wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi zu Wort kämen, gar nicht haltbar wäre, beschleicht einen unverzüglich. Wissenschaftler werden also missbraucht und zu Handlangern korrupter Politiker degradiert. Orwell hätte in dem Fall wohl gesagt: „Wissenschaft ist Komplizenschaft!“Auch die Polizei wird seit fast zwei Jahren von der Politik regelrecht missbraucht, um grundgesetzwidrige Verordnungen durchzusetzen. Das erzeugt entweder so bizarre Bilder wie in Hessen, wo Polizisten mit Zollstöcken die Abstände zwischen den Demonstrationsteilnehmern kontrollierten (15) oder führt zu so brutalen Szenen rüdester Polizeigewalt wie in Berlin, als Söldner selbst bei Rollstuhlfahrern oder Senioren alle Hemmungen fallen ließen und selbige krankenhausreif prügelten (16, 17).
Orwell hätte wohl gesagt: „Polizeigewalt ist Bürgerschutz!“
Uhren und Kalender wurden neu justiert
Auch die Zeitrechnung wurde in dieser „Pandemie” einem umfassenden Wandel unterzogen: Aus zwei Wochen Abflachen der Kurve wurden zwei Jahre Grundrechtseinschränkungen. Ein beschnittenes Weihnachtsfest 2020 sollte ein unbeschwertes Osterfest in 2021 ermöglichen. Manuela Schwesig bedankte sich im Mai 2021 bei den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern nach sieben Monaten des Lockdowns für die „harten Wochen“ (18). Nur wenige Wochen Einschränkungen wurden zu zwei Jahren Ausnahmezustand. Der Genesenenstatus wurde in der Schweiz von sechs Monaten auf zwölf verlängert, in Deutschland hingegen von sechs auf drei Monate verkürzt — allerdings nicht für Bundestagsabgeordnete; deren Genesenenstatus verbleibt weiterhin bei sechs Monaten (19).Orwell hat dazu gesagt: „Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher!“ Zum seit zwei Jahren zementierten Ausnahmezustand hätte er wohl gesagt: „Notstand ist Normalität!“ Und die neue Corona-Zeitrechnung hätte er vielleicht in die Formeln gepackt: „Woche ist Monat!“, „Monat ist Jahr!“ und „Weihnachten ist Ostern!“
Schutzwall ohne Bedrohung
Auch die Maßnahmen selbst haben sich alldieweil verselbstständigt. Jens Spahn beschloss im Herbst 2021, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ — die wir nebenbei gesagt nie hatten! — abzuschaffen und die Maßnahmen trotzdem beizubehalten (20). Es bedarf also inzwischen für die Schutzmaßnahmen gar keiner Gefahrenlage mehr. Die Maßnahmen sind zum puren Selbstzweck geworden. Das Masketragen gehört inzwischen einfach dazu, so wie man sich im Winter automatisch einen Schal umbindet und Handschuhe anzieht, so greifen nach zwei Jahren pseudopandemischem Umerziehungslager viele inzwischen automatisch zur Gesichtswindel. Die Maske avancierte zum Modeaccessoire. Selbst im Freien wird sie widerspruchslos, ohne mit der Wimper zu zucken, getragen. Dass das Infektionsrisiko dort laut führender Aerosolforscher bei 0,01 Prozent liegt und 99,99 Prozent aller Infektionen in Innenräumen stattfinden (21), wird gar nicht erwähnt. Folglich wird es auch nicht hinterfragt. Es wird einfach als gegeben vorausgesetzt.Orwell hätte wohl gesagt: „Schutz ist Sicherheitssuggestion!“
Konklusio
Wie lange wird das Ganze noch gehen? Diese zentrale Frage beschäftigt wohl die meisten von uns. Wie lange lässt sich dieses Lügengebäude noch aufrecht erhalten? Was muss passieren, damit es einstürzt? Was kann jeder Einzelne tun, damit es endlich einstürzt? Lässt sich diese Orwell‘sche Verdrehungspolitik bis ins Endlose weiterführen?Müssen wir uns noch auf Jahre chronischer Lügen und Absurditäten aus Politikermund einstellen? Wird uns ein Lauterbach als Gesundheitsminister mit unerträglichen Widersprüchen und Halbwahrheiten eine ganze Legislaturperiode drangsalieren und zum Teil auch amüsieren?Da der Autor keine Glaskugel besitzt und wohl niemand den Zeitpunkt des Endes dieses Lügennarrativs und des Systems insgesamt treffsicher voraussagen kann, kann er nur konstatieren: „Zukunft ist Ungewissheit!“ Und dem hätte sicherlich auch Orwell zugestimmt.
Quellen und Anmerkungen: (1) https://twitter.com/nancyfaeser/status/1483846734962958346 (2) https://www.youtube.com/watch?v=WRBTBoJ20uE (3) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-1991504 (4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/epilage-bt-250821.html (5) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236369423/CSU-General-Markus-Blume-Freiheit-heisst-Impfpflicht-fuer-alle.html (6) https://www.wmn.de/buzz/omikron-impfpflicht-freiwillig-id342327 (7) https://www.daserste.de/information/talk/anne-will/videosextern/omikron-welle-da-impfpflicht-nicht-mit-welchem-plan-geht-deutschland-ins-dritte-corona-jahr-100.html (8) https://www.ekmd.de/aktuell/projekte-und-aktionen/impfen-ist-naechstenliebe/ (9) https://www.transparenztest.de/post/divigate-2-ist-die-aufklaerung-zum-intensivbetten-skandal-jetzt-noch-aufzuhalten (10) https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/daten-ungenau-raetsel-um-inzidenz-der-ungeimpften-basiert-hamburgs-2g-regel-auf-falschen-daten_id_26748608.html (11) https://www.youtube.com/watch?v=I6lHPt64OOE (12) https://www.focus.de/gesundheit/news/rki-schaetzt-inzidenzen-jetzt-nur-noch-statistiker-sagt-ob-das-gutgehen-kann_id_41624341.html (13) https://globalhealth.charite.de/forschung/foerdermittel_fuer_global_health/ (14) https://ga.de/bonn/stadt-bonn/partner-von-hendrik-streeck-paul-zubeil-arbeitet-fuer-das-bundesgesundheitsministerium_aid-56131801 (15) https://www.androidkosmos.de/polizei-kontrolliert-corona-abstaende-mit-zollstock-irres-video-geht-viral-bereits-700-000x-angesehen/ (16) https://www.youtube.com/watch?v=mdWnUQPvg3Q (17) https://reitschuster.de/post/polizei-gewalt-ich-dachte-die-bringen-den-um/ (18) https://twitter.com/manuelaschwesig/status/1396902874974728196 (19) https://www.tagesschau.de/inland/corona-genesenenstatus-bundestag-101.html (20) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128430/Spahn-bleibt-dabei-Epidemische-Lage-bei-Corona-kann-auslaufen (21) https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/aerosolforscher-gefahr-corona-ansteckungen-100.html
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 10.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
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