"Sie brauchen keine NATO-Soldaten in die Ukraine schicken" - Es geht auch einfacher, wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt.

NATO-Soldaten in der Ukraine

Zunehmend senden die NATO-Staaten Geschütze, Panzer oder gar Flugzeuge in die Ukraine, die aus westlicher Produktion stammen. Diese sind aufgrund ihrer technischen Konstruktion in jedem Fall anders zu bedienen, als die überwiegend sowjetisch/russische Technik, die die ukrainischen Streitkräfte bisher einsetzten. Von westlichen Politikern und Militärs wird (noch) immer wieder behauptet, dass dafür in den NATO-Staaten Ukrainer geschult werden. Deshalb müssten keine NATO-Soldaten zur Bedienung der Technik in die Ukraine. Außerdem wäre (erst) damit eine unmittelbare Konfliktbeteiligung der NATO verbunden. Oberst Reisner sieht da eine einfachere Lösung: Damit bestätigt er indirekt, was in den Donbass-Republiken und von russischer Seite schon seit längerer Zeit berichtet wird. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schon am 14.07.2022 auf einer regulären Pressekonferenz:

"Die ukrainischen Streitkräfte setzen überall HIMARS-Mehrfachraketen-Systeme ein, die sie von den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten haben. All dies geschieht mit direkter Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Kiew nicht nur mit den notwendigen Geheimdienstdaten versorgen, sondern auch heimlich ihre Ausbilder abgestellt haben, um den Vertretern des ukrainischen Regimes zu helfen, 'richtig zu zielen'. Dies wird durch zahlreiche Berichte in den ukrainischen sozialen Medien und in der westlichen Presse bestätigt."

Der stellvertretende Chef der Militärverwaltung von Cherson, Kyrill Stremoussov erklärte am 23.07.2022:

„Nicht die Ukrainer, sondern die Amerikaner schießen mit den HIMARS, und zwar hundertprozentig, denn die HIMARS haben ein ausgeklügeltes Satelliten-Zielsystem, mit dem sie das Ziel genau bestimmen können. Jeder Dummkopf kann einen einfachen Knopf drücken, aber hier muss man mit einem komplexen System arbeiten. Das sind amerikanische Waffen und amerikanische Satelliten, es gibt keine ukrainischen Satelliten. Das ist also das Werk der Amerikaner, die davon träumen, dass dieser Krieg ewig dauern wird.“

In den NATO-Staaten wird darauf verwiesen, dass es sich nur um freiwillige Angehörige der "Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine" handelt. Das entspricht der Beschreibung von Oberst Reisner. Umstritten ist, ob diese ausländischen "Freiwilligen" als Kombattanten den rechtlichen Schutz gem. Art. 43 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte zu behandeln sind:

"Die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei (mit Aus- nahme des in Artikel 33 des III. Abkommens bezeichneten Sanitäts- und Seelsorge- personals) sind Kombattanten, das heisst, sie sind berechtigt, unmittelbar an Feind- seligkeiten teilzunehmen."

Oder ob sie gemäß Art. 47 als Söldner zu betrachten sind:

"1. Ein Söldner hat keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen. 2. Als Söldner gilt, a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen, b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung, d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist, e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist."

Söldner haben keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen. Im russischen Fernsehen am 07.02.2022 sagte der Kommandeur der Spezialeinheit Achmat und Offizier der Lugansker Volksmiliz, Apty Alaudinow, dass wahrscheinlich NATO-Militärs auf ukrainischer Seite an den Militäraktionen im Donbass teilnehmen:

"Es handelt sich nicht um Söldner, sondern um professionelle Kader des NATO-Blocks. Das ist eine eindeutige Sache, denn wenn es sich um gewöhnliche Söldner handeln würde, glaube ich nicht, dass sie Hunderte von ukrainischen Militärs einsetzen würden, um eine Leiche eines solchen Söldners herauszuholen."

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