In Nahost unterstützen die USA unterstützen Israel im Kampf gegen die Hamas. Deutschland und Westeuropa solidarisieren sich mit Israel.

Nahost: USA, Westeuropa und Israel gegen die Hamas?

Der Angriff der islamistischen Hamas am 07. 10. 2023 auf Israel wirkte wie ein Katalysator. Er zwang weltweit andere politische Kräfte und Staaten zu reagieren. Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan und von 2007 bis 2010 Rektor der University of Dundee kommentierte am 09. 10. 2023 auf seinem Blog:

"Der Anfall von Hass in der politischen und medialen Klasse, der durch einen einzigen Tag ausgelöst wurde, an dem der Stiefel auf dem anderen Fuß stand, ist lehrreich. Besonders aufschlussreich ist die fast völlige Einmütigkeit - wie viel Prozent der Diskussion im Fernsehen oder Radio haben Sie in den letzten 48 Stunden mit palästinensischen oder pro-palästinensischen Stimmen gehört? In den sozialen Medien wird jedoch sehr deutlich, dass die Öffentlichkeit Israel keineswegs so einhellig unterstützt wie die politische und mediale Klasse. Aber die Öffentlichkeit ist ja auch nicht gekauft und bezahlt."

Craig Murray deutet in seinem Beitrag an, was in den westlichen Mainstreammedien derzeit kaum berichtet wird: Lange Zeit förderte gerade Israel die Hamas und benutzte sie gemeinsam mit den USA gegen Syrien.

Hamas - ein Zauberlehrling?

Möglicherweise ist das vielen nicht bekannt. Die Hamas spielt seit über zwei Jahrzehnten eine besondere Rolle innerhalb der durchaus nicht homogenen palästinensischen Bewegung. Am 09.10. 2023 verwies Brian Berletic auf den problematischen Hintergrund der Hamas. Dieser erschwere Palästinas Fähigkeit, die Feindseligkeiten zwischen ihr und Israel zu lösen. Denn die Hamas diente den USA an der Seite Israels zuvor unter anderem als Stellvertreter im Krieg der USA gegen Syrien. Hier aus Berletics Video ein Ausschnitt mit deutschem Untertext: Brian Berletic sieht sich als ein unabhängiger amerikanischer geopolitischer Analyst mit Sitz in Thailand. Auch Joe Lauria hatte diese israelische Politik beispielsweise am 21. 11 2012 in einem Beitrag enthüllt, den er am 21. 01. 2013 aktualisierte:

"Ayalon räumte ein, dass Israel heute den Preis für eine fehlgeleitete Politik der Unterstützung der Hamas vor zwei Jahrzehnten zahlt, als die radikal-islamische Gruppe als Gegengewicht zur säkularen Palästinensischen Befreiungsorganisation entstand. 'Die Idee war, dass religiöse Menschen sich nicht weniger für einen Nationalstaat interessieren und die Opposition zur nationalen Bewegung der PLO sein könnten, die wir damals als unsere größte Bedrohung ansahen', sagte Ayalon. 'Deshalb sahen wir dieses Element innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als positiv an.' 'Natürlich konnten wir die Geschichte nicht vorhersehen und selbst gestalten', sagte er. Später habe sich die Hamas auch der nationalen Unabhängigkeit zugewandt und diese dem Islamismus vorgezogen, sagte er."

Reaktionen in islamischen Ländern des Nahen Ostens

Der Angriff der Hamas am 07. 10. 2023 auf Israel beendete eine längere Zeit einer äußerlich relativ friedlich erscheinenden, doch beständig auch gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem belegt die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser unter anderem im Gazastreifen:

"Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Palästinenser, denen ebenfalls politische Rechte verweigert werden. Im Jahr 2005 zog Israel seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen ab, löste die dort errichteten Siedlungen auf und gab jegliche Verantwortung für das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung auf. Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Jahr 2007 verhängte Israel eine Blockade über den Gazastreifen, die immer noch in Kraft ist. In all diesen Jahren hat Israel weiterhin fast jeden Aspekt des Lebens in Gaza von außen kontrolliert."

Dieser Angriff und die gewaltsame Reaktion Israels mobilisierten in bisher nicht übersehbarem Umfang die islamische Welt. M. K. Bhadrakumar kommentierte am 20.10.2023, die Reaktionen im Nahen Osten:

"Wie die saudischen Schritte zeigen, rückte Riad schnell ins Zentrum der Aufmerksamkeit, um mit Peking in Kontakt zu treten. (Siehe meinen Blog Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza.) Tatsächlich verändert die saudische Haltung die Stimmung in der Region und macht es für Washington sehr schwierig, die alte Strategie des "Teile und Herrsche" zu verfolgen, wie die saudische Abfuhr an US-Außenminister Antony Blinken zeigt. Regionale Staaten, die sich traditionell von den Widerstandsgruppen distanziert haben, haben zu Waffenstillstand und Deeskalation aufgerufen und weigern sich, die Hamas zu verurteilen."

Zugleich zeigte er sich besonders enttäuscht von der unmittelbaren Reaktion und Parteinahme der indischen Regierung:

"Die indische Reaktion auf den massiven Gewaltausbruch zwischen der Hamas und Israel am Samstag geht an den Realitäten vorbei und ignoriert das geopolitische Umfeld in dieser Region und weltweit, in dem dieses katastrophale Ereignis eine sorgfältige Bewertung verdient. Sie wird sich als unhaltbar erweisen und kann den Interessen und dem Ansehen des Landes in der Welt schaden."

Jüdische Gruppe in den USA fordert den Kongress heraus

Vielfach wird in den Medien über die starke zionistische Gruppe in den USA berichtet. Doch in den USA gibt es ebenfalls nicht nur Juden, die die israelische Politik gegen die Palästinenser unterstützen. Darüber berichtete Julia Conley: Wir müssen Massengräueltaten verhindern und das beenden": Jüdische US-Gruppe fordert den Kongress auf, das Gemetzel im Gazastreifen zu stoppen (11. 10. 2023)

Naher Osten wird nie mehr sein, wie er war

Scott Ritter, US-Militärexperte und ehemaligen UN-Waffeninspekteur, geht davon aus,  dass im Nahen Osten ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der die Region gründlich verändern wird. Israel müsse sich neu erfinden, weil es trotz der Bombenangriffe auf den Gazastreifen die militärische Abschreckung verloren hat. Ausdrücklich kritisiert er darüber hinaus die Rolle Deutschlands und des Bundeskanzlers: In dem Zusammenhang sieht Ritter Ähnlichkeiten zwischen der israelischen Dahiya-Doktrin der "asymmetrischen Kriegsführung", die darauf abzielt, die zivile Infrastruktur durch den Einsatz "unverhältnismäßiger Gewalt", zu zerstören, und der kollektiven "Bestrafung" der Juden im Warschauer Ghetto durch die Nazis. Ähnlich kommentierte John Helmer am 15.10. 2023 das Vorgehen Israels mit Unterstützung der USA:

"Nennen wir es eine Wiederholung des Ultimatums der SS an das Warschauer Ghetto vom April 1943: Evakuiert, und wir geben euch eine kleine Chance zu überleben, oder bleibt, und wir werden euch mit Sicherheit töten. Nach der Umarmung von Präsident Joseph Biden und Premierminister Benjamin Netanjahu haben die USA den israelischen Plan gebilligt, die Evakuierung der Palästinenser aus Gaza-Stadt in die dafür vorgesehenen Lager im Süden zu erzwingen. Dort werden die israelischen Streitkräfte Konvois mit humanitären Hilfsgütern aus Ägypten einfahren lassen, die nach einer Inspektion durch die israelischen Streitkräfte entladen werden. Die neue südliche Zone wird durch einen israelischen Feuerring abgeriegelt, und alles nördlich der Linie, einschließlich Gaza-Stadt, wird zerstört, auch Krankenhäuser."

Russlands Politik der Neutralität

Während die Sowjetunion stets die palästinensische Bewegung offen unterstützte, bemüht sich die russische Politik um eine weitgehende Neutralität und setzt sich für eine "Zweistaatenlösung" ein. Zumindest baute Russland unter der Führung des Präsidenten Wladimir Putin sowohl zu Palästina als auch zu Israel enge Beziehungen auf. Manche Kommentatoren begründen diese Politik damit, dass Tel Aviv und andere Städte seit den 90er Jahren zum Anziehungspunkt für Einwanderer aus der UdSSR und Russland geworden sind - andere, dass der russische Präsident Putin und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu eine Freundschaft unter Autokraten verbinde. In der Moskauer Zeitschrift Vzglyad vom 13. 10. 2023 hieß es, dass Präsident Wladimir Putin davon ausgeht,

"dass es keine Alternative zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen gibt. Dies gab er auf dem GUS-Gipfe l in Bischkek bekannt. Tel Aviv sei brutal angegriffen worden und habe das Recht, sich zu verteidigen, aber eine wirkliche Lösung der Situation sei nur möglich, wenn ein unabhängiges Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt geschaffen werde... Darüber hinaus haben die Bemühungen der inneren Diplomatie einen Weg und schwierige, aber konstruktive und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zur Türkei, einem weiteren wichtigen Akteur in der Region, geschaffen. Und in Russland selbst leben viele Muslime, was Moskau beim Aufbau partnerschaftlicher und vertrauensvoller Beziehungen zu Staaten, in denen der Islam die Hauptreligion ist, in die Hände spielt. In dieser Hinsicht ist die Fachwelt zuversichtlich, dass die von Russland eingenommene Position unter den gegebenen Umständen die einzig richtige ist. Moskau ist sich der Bedeutung der Schaffung zweier unabhängiger Staaten in der Region bewusst und besteht auf einer friedlichen Beilegung des Konflikts, der sich nicht auf den gesamten Nahen Osten ausweiten soll. 'Moskau vertritt weiterhin die klassische These der internationalen Beziehungen, dass ein bewaffneter Konflikt ein inakzeptabler Weg ist, um bestehende Widersprüche zu lösen. Dies erklärt unsere Neutralität im Rahmen der laufenden Ereignisse', so Stanislav Tkachenko, Professor für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Valdai-Clubs. Die von Russland eingenommene Position ist optimal."

[aartikel]3985860297:right[/aartikel]Nachdem die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine von Brasilien eingebrachte Resolution zu Fall gebracht haben, bereitet China eine neue Resolution des Sicherheitsrats vor, die in Kürze gegen das Veto der USA eingereicht werden soll. Dies erklärte Zhang Jun während der Debatte im UN-Sicherheitsrat am 18.10. 2023. Mehr Informationen finden Sie unter anderem: Elizabeth Vos: To Kill in Darkness (21. 10. 2023) Ramzy Baroud: Israel’s War Is Not Just Against Hamas (20. 10. 2023) M. K. Bhadrakumar: Den USA droht eine strategische Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza (18. 10. 2023) USA legen Veto gegen UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza ein (18. 10. 2023) Patrick Lawrence: Anstand wird unanständig (18.10.2023) Jonathan Cook: Was die Medien vergessen, Ihnen über Israel und Gaza zu erzählen (15.10.2023)