März 27, 2022
Medien und Politik in unserer Welt
Heuchlerische Doppelstandards
Im Ukrainekonflikt sind westliche Politiker und Medien erneut gleichgeschalten und halten die natotreuen Reihen dicht geschlossen. von Eric Angerer Die Widersprüche und Doppelstandards in den Statements von NATO-Politikern und dem medialen Mainstream schreien zum Himmel. Das zeigt sich im Umgang mit getöteten Zivilisten und dem Völkerrecht ebenso wie bei den Fragen von territorialer Integrität und Selbstbestimmungsrecht, bei der Darstellung der Legitimität von Regierungen und von Protesten ebenso wie der Bewertung von Zensur oder Antisemitismus. Die Unterwerfung des „Haltungsjournalismus“ unter die jeweilige Agenda der Herrschenden wird nach der Verschärfung im Zuge des Coronaregimes in der Ukrainekonfrontation weiter eskaliert. Demonstrieren in westeuropäischen Ländern Millionen Menschen gegen die Maßnahmen des Coronaregimes, dann ist das wegen Gedränges und teilweise fehlender Masken laut „unseren“ Mainstream-Medien eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und brutale Polizeieinsätze, willkürliche Verhaftungen und Geldstrafen sind gerechtfertigt und notwendig. Wenn in Russland Gegner der Regierungsagenda weggezerrt, verhaftet und bestraft werden, dann sind das üble Polizeistaatsmethoden. Wenn hunderttausend Menschen dicht gedrängt und teilweise ohne Masken gegen den Krieg Russlands oder für die Black-Lives-Matter-Kampagne durch westeuropäische Städte ziehen, dann ist das plötzlich nicht nur kein Problem für die Volksgesundheit, sondern ein willkommenes Statement.Gute und böse Bewegungen
Wenn 2014 in der Ukraine die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch nach seinem Abrücken vom EU-Assoziierungsabkommen durch Straßenproteste, die von westlichen Geheimdiensten orchestriert, von Soros-NGOs finanziert und Neonazigruppen angeführt wurden, weggeputscht wird, dann handelt es sich laut dem westlichen Mainstream um eine „bunte“ Revolution des Volkes. Wenn das neue Maidanregime friedliche Gegendemonstranten gewaltsam unterdrückt, oppositionelle Parteien verbietet oder das Recht der 40 Prozent Russischsprechenden auf muttersprachlichen Unterricht weitgehend aufhebt, dann wird das unter den Tisch gekehrt. Die Proteste der französischen „Gelbwesten“ gegen die neoliberale Politik von Emmanuel Macron 2018/19 wurden vom westlichen Establishment und seinen Medien als illegitimen Aufruhr gegen die repräsentative parlamentarische Demokratie angesehen. Dementsprechend wurden etwa 3.000 Demonstranten von der Polizei verletzt, 400 davon schwer. Ein Dutzend Demonstranten wurde getötet! Unter den Verletzten befanden sich auch 50 Sanitäter und Journalisten. Gäbe es eine solche Bilanz bei Polizeieinsätzen bei Demos gegen Wladimir Putin oder Viktor Orbán — man stelle sich vor, was dann in Politik und Medien los wäre. Macron aber ist ein zentraler Vertreter des globalistischen Projekts des EU-Kapitals und deshalb gab es keine mediale und politische Aufregung. Macron kann sogar aktuell gegenüber Russland und unter medialem Beifall den Anwalt der Menschenrechte geben. Die medial angefachten Black-Lives-Matter-Proteste 2020 führten in den USA zu mehr als 20 Toten, massiven Gewalttaten und Plünderungen. Das wurde von den Mainstream-Medien vertuscht oder bagatellisiert. Die US-Polizei reagierte in der Folge defensiv und beschwichtigend. In Österreich ließ die Polizeiführung bei einer Demo auf einem Einsatzfahrzeug gar die Parole „Black Lives Matter" (BML) einblenden — ein beispielloser Akt von Anbiederung und Parteinahme. Das alles war kein Zufall, sondern drückte aus, wie die BLM-Kampagne Teil der Agenda des globalistischen Großkapitals war (1). Bei den Protesten gegen mutmaßlichen Wahlbetrug vor und im US-Capitol kamen ein Polizist (durch einen Schlaganfall) und fünf Demonstranten ums Leben. In der Folge agierten Justiz und Polizei mit aller Schärfe, wurden Hunderte Demonstranten angeklagt und zahlreiche verloren ihre Jobs. Die Medien fuhren eine vernichtende Kampagne gegen die „Aufrührer“, die Zensur auf den „Sozialen Medien“ wurde ausgeweitet. Das kann auch nicht überraschen: Der Pöbel mit den Füßen am Tisch in den heiligen Amtsräumen der Mächtigen ist ein Sakrileg, das entsprechend sanktioniert werden muss. Und vor allem standen diese Demonstranten auf der „falschen Seite“, nämlich gegen die Agenda der Globalisten und ihren neuen Präsidenten.Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger
Besonders deutlich wird die Heuchelei der westlichen politischen Eliten, ihrer Institutionen und Medien in der Frage des Krieges. Die Darstellung der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine und seiner Begleiterscheinungen hängt weitgehend davon ab, ob NATO-Staaten oder ihre Freunde diese Kriege führen oder ob das ihre geopolitischen Gegner tun. In der Ukraine wurde der Widerstand gegen den nationalistischen Maidanputsch 2014 in Charkow, Odessa und Mariupol brutal unterdrückt, teilweise mithilfe von rechtsextremen Mörderbanden. In Donezk und Lugansk galt das nicht. In der Folge wurden die beiden von Rebellen gehaltenen russischsprachigen Großstädte fast acht Jahre lang regelmäßig von ukrainischer Artillerie beschossen. Nach UNO-Angaben sind bei diesem Konflikt im Donbass etwa 14.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa 75 Prozent davon durch ukrainischen Beschuss, was wiederum zu großen Teilen wahllos Zivilisten getroffen hat (2). Seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 sind in der Ukraine laut UNO 847 Zivilisten (Stand 19. März) durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Jeder davon ist einer zu viel. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die russische Armee für den Großteil dieser Toten verantwortlich sein mag (was etwa in Mariupol nicht unbedingt der Fall sein muss), ist diese Zahl noch immer um ein Vielfaches kleiner als die derer, die im Donbass von ukrainischen Truppen massakriert wurden. Dennoch ist für die westlichen Medien Wladimir Putin ein wahnsinniger Kriegsverbrecher, die Herrschaften der ukrainischen Führung hingegen tapferer Freiheitskämpfer.Durch den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 kamen mindestens 110.000 Menschen ums Leben, darunter knapp 70.000 Zivilisten. Danach gab es keine Sanktionen von Deutschland oder Österreich oder anderen Heuchlern gegen die USA, es schlossen keine europäischen Firmen ihre Niederlassungen in den USA, es wurden keine US-Sänger oder -Sportler von öffentlichen Auftritten ausgeschlossen.Der US-Präsident George Bush senior führte nicht nur den großen Golfkrieg gegen den Irak 1990/91, sondern intervenierte auch militärisch in Panama, in Somali und in Bosnien. Sein Nachfolger Bill Clinton schickte nicht nur US-Militär nach Haiti, sondern begann auch 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Restjugoslawien. George W. Bush startete die US-Kriege in Afghanistan und dem Irak. Barak Obama schließlich setzte den Krieg im Irak fort und begann neue US-Kriege in Libyen und Syrien. Während Donald Trump keinen neuen Krieg begann und Putin als Kriegsverbrecher am Pranger steht, bekam Obama allen Ernstes den Friedensnobelpreis. Nach UNO-Angaben sind in dem Krieg, den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten mit logistischen und militärtechnischen Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Jemen führen, von 2015 bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen ums Leben gekommen, 70 Prozent davon Kinder unter fünf Jahren. Dieses Massaker hat in den angeblich doch so um Menschenrechte besorgten westlichen Medien nicht nur kaum Aufmerksamkeit, sondern es werden auch keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien, Kuwait oder Marokko gefordert — und erst recht nicht gegen die US-Hintermänner.
Legal, illegal, scheißegal?
Im Jahr 1999 wurde der Angriffskrieg der NATO gegen Restjugoslawien, also auf Serbien und Montenegro, damit gerechtfertigt, dass ein „Genozid“ verhindert werden müssen, dass „die Serben“ Massaker anrichten und KZs betreiben würden. Tatsächlich gab in den bürgerkriegsähnlichen ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo vor Beginn der NATO-Bombardements vermutlich etwas über 1.000 überwiegend albanische Opfer. Das angebliche „Massaker von Račak“ war in Wahrheit eine militärische Auseinandersetzung zwischen serbischen Verbänden und albanischen UÇK-Freischärlern. Die behaupteten KZs in dem Sinne, wie der Begriff heute üblicherweise verstanden wird, hat es nie gegeben. Während circa 1.000 zivile Tote im Kosovo in der westlichen Öffentlichkeit zur Begründung eines Genozids und eines militärischen Angriffs ausreichend sind, gilt das für geopolitische Gegner natürlich keineswegs. Obwohl im Donbass durch die ukrainische Armee und ihre rechtsextremen Hilfsverbände eine wesentliche größere Zahl an Zivilisten umgebracht wurde, wird die Argumentation der russischen Führung, dass man mit der Intervention einen Genozid beende, in „unseren“ Medien nur ignoriert oder verhöhnt. Im Kosovo hatte sich die NATO angeblich auch für das Selbstbestimmungsrecht der Völker stark gemacht, das für die albanische Bevölkerung gelten müsse. Nun kann man diesen Standpunkt einnehmen: Wenn die albanischen Mehrheitsgebiete sich von Serbien abtrennen wollen, dann sollten sie nicht mit Gewalt daran gehindert werden. Das hätte wohl für den Großteil des Kosovo, abzüglich der serbischen Mehrheitsgebiete um Mitrovica, gegolten. Dann muss aber dieses Selbstbestimmungsrecht bis zur Lostrennung auch für andere Minderheiten gelten, von Südtirol über Katalonien bis nach Schottland, ja auch für US-Bundesstaaten wie Texas, wenn die Bevölkerung das will. Dann muss das ebenso für die russischsprachigen Gebiete der Ukraine gelten, wenn diese unabhängig werden oder sich Russland anschließen wollen. Festgestellt werden sollte das durch Volksabstimmungen, die befreit von dem alltäglichen Terror des nationalistischen Regimes in Kiew und seiner rechtsextremen Handlanger stattfinden müssten. Aber für die westlichen Politiker und Medien ist, brav auf Linie mit der NATO, im Fall der Südostukraine das Selbstbestimmungsrecht natürlich kein Thema. Im Fall der Ukraine sind „territoriale Integrität“ und „Unverletzlichkeit der Grenzen“ plötzlich heilige Kühe.Nazis und Antisemitismus
Im westeuropäischen politischen und medialen Establishment wird der Nazivorwurf, wenn es ins Konzept passt, immer inflationärer verwendet. Demonstranten gegen die Grundrechtseinschränkungen durch das Coronaregime werden schnell mal so etikettiert. Kritiker der neoliberalen Migrationspolitik der Globalisten, selbst wenn sie aus der Linken kommen, können leicht so stigmatisiert werden. Wenn in der Ukraine aber echte Neonazis, die sich ganz offen positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, die Speerspitze des Maidanumsturzes bilden, wenn nach 2014 in der Westukraine der Jahrestag der Gründung der ukrainischen SS-Division gefeiert wird, wenn neonazistische Verbände wie Asow offizieller Teil der ukrainischen Streitkräfte sind und mit der Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Mariupol beauftragt werden — dann wird das von „unseren“ ach so antifaschistischen Mainstream-Medien möglichst verschleiert oder verharmlost (3). Ähnlich sieht beim Antisemitismus aus: Auf Coronademos waren vereinzelt Menschen mit Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ unterwegs; sie wurden teilweise wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ vor Gericht gezerrt und verurteilt. Nun ist der Vergleich tatsächlich unangebracht, dennoch wollten diese Menschen wohl darauf hinweisen, dass auch das NS-Regime mit der Ausgrenzung stigmatisierter Gruppen begann, und bezogen sich nicht positiv auf den Nationalsozialismus. Wenn hingegen der grüne Außenminister mit den Worten „Nie wieder Auschwitz!“ zum Krieg gegen Serbien hetzte, klagte ihn die Justiz nicht wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ an.Wenn der vom Maidanregime eingesetzte Gouverneur von Cherson erklärt, Hitler sei ein Befreier gewesen, wenn Andriy Biletsky, Gründer des neonazistischen Asow-Regiments, zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“ aufruft, dann sehen westliche Politiker und Journalisten darüber hinweg — denn es geht ja gegen die bösen Russen und da sind auch offene Nazis in der Ukraine willkommen.Wer hingegen George Soros, den Großspekulanten und CIA-Compagnon bei diversen Umstürzen, auch nur irgendwie kritisiert, wird als Antisemit hingestellt — in einer paternalistischen und letztlich antisemitischen Logik, die Kritik an Juden grundsätzlich ausschließt. In den zurückliegenden beiden Jahren konnte man schließlich erleben, dass auch Kritik an den ökonomischen und politischen Aktivitäten des US-Oligarchen Bill Gates kurzum als antisemitisch diffamiert wird. Gates ist zwar nicht jüdischer Herkunft, aber jede personalisierte Kritik an einen Großkapitalisten sei „struktureller Antisemitismus“. Das ist nicht nur absurd, sondern vor allem mieser Missbrauch zur Immunisierung der herrschenden Cliquen gegen Kritik. Und darüber hinaus ist es eine Verharmlosung von echtem Antisemitismus, wie er bei den Nazis in der Ukraine aggressiv oder bei etlichen Islamisten mörderisch zum Ausdruck kommt.
Sonstige mediale Widersprüche
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit können noch weitere Widersprüche im Narrativ der Herrschenden von USA, EU und NATO benannt werden. Beispielsweise war Polen in den vergangenen Jahren von der „politisch korrekten“ globalistischen EU-Führung geächtet — wegen Nationalismus, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Unwilligkeit zur Aufnahme von muslimischen Migranten. Nun ist davon keine Rede mehr, der polnische Nationalismus vielmehr ein willkommenes Instrument gegen Russland und für die NATO-Intervention in der Ukraine. Ebenfalls bemerkenswert ist der westliche Spin zum Thema Zensur. Seit Jahren gibt es der EU und den USA eine immer stärkere Verengung des Meinungskorridors, ausgehend von infantilen Sprech- und Meinungsverboten an den Universitäten über die Mainstreammedien bis zur Politik, die schlussendlich über sogenannte Fake-News- und Hate-Speech-Paragrafen missliebige Meinungen zunehmend zensiert hat. Ein bereitwilliger Partner waren dabei die Big-Tech-Konzerne. Mit der „Coronapandemie“ wurde das auf die Spitze getrieben und auf YouTube, Facebook, Twitter et cetera sogar Ärzte und Wissenschaftler gesperrt, die der Panikpropaganda widersprachen. Ganz zu schweigen von der beruflichen Vernichtung von Kritikern und oft willkürlichen Festnahmen von Demonstranten. Dieselben Medien, die dazu geschwiegen oder das sogar noch befeuert haben, empören sich nun über mangelnde Meinungsfreiheit in Russland, über das Festnehmen von Menschen, die dem dortigen offiziellen Narrativ widersprechen. Die russische Journalistin, die mit einem Plakat im Staatsfernsehen protestierte, erhielt eine Geldstrafe von 226 Euro, weniger als viele der „Coronademonstranten“ in Wien wegen fehlender Masken. Mit Scheuklappen vor den Augen prangern westliche Journalisten aufgeregt an, dass in Russland nach der Intervention in der Ukraine der Zugang zu westlichen Medien blockiert worden sei, und präsentieren seelenruhig als nächste Meldung, dass die EU eine Sperre von Russia Today und Sputnik News verordnet hätte, um Fake News zu unterbinden. Bei solchen vermeintlichen Nachrichtensendungen wähnt man sich in einem Satireprogramm, befindet sich aber tatsächlich in einer Variante von Orwells „1984“. Interessant ist auch eine andere Widersprüchlichkeit: Seit Wochen erzählt uns der westliche Mainstream, übernommen von der ukrainischen und NATO-Propaganda, dass der russische Vormarsch dramatisch schlecht laufe, den üblen Russen von den tapferen Verteidigern schwerste Verluste beigebracht würden und die Russen faktisch aus dem letzten Loch pfeifen. Gleichzeitig warnen uns dieselben Medien wiederholt davor, dass ein russischer Einmarsch in Moldawien oder Polen oder im Baltikum drohe und Putin der Schreckliche dann immer noch nicht genug und womöglich auch uns im Visier habe. Also was denn nun?Mediale Lakaien mit „Haltung“
Politiker und Journalisten haben seit Langem einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Beide Berufsgruppen gelten als verlogen und korrupt. Und das stimmt ja im Wesentlichen auch, Ausnahmen bestätigen eben nur die Regel. Politiker sind meist über Lobbying und Spenden angefüttert, von Banken und Konzernen unter Druck gesetzt und somit mehr oder weniger die politischen Prokuristen des Großkapitals.Medien gehören entweder direkt Großunternehmern oder sind von Inseraten von Konzernen und staatlichen Stellen abhängig. Ihre Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird, und sind meistens ohnehin freiwillig auf der Linie der Herrschenden. Das war und ist im Kapitalismus immer so. Schräg ist dabei nur, dass sich zahlreiche Journalisten doch allen Ernstes als kritische moralische Instanz vorkommen, obwohl ihnen der Konformismus ins Gesicht geschrieben ist.Viele von ihnen geben aus der sicheren Distanz von 80 Jahren die kämpferischen Antifaschisten und betätigen sich gleichzeitig als willfährige Einpeitscher von totalitären Maßnahmen. Die vorgeblichen „Haltungsjournalisten“ sind genau diejenigen, deren Haltungen immer mit der jeweiligen Agenda des globalistischen Großkapitals übereinstimmen — von Refugee Welcome und Diversity über Fridays for Future und Black Lives Matter bis zum Coronaregime und der NATO-Propaganda im Ukrainekonflikt. Viele Mainstream-Medien und ihre sogenannten Premium-Journalisten sind auch Teil von natonahen Netzwerken. Der langjährige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gehörte ebenso zur Atlantikbrücke wie Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der zusätzlich noch beim American Council on Germany aktiv ist. Dort war auch Klaus-Dieter Frankenberger, der Außenpolitik-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tätig. Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, ist das noch immer und zusätzlich im Präsidium einer „Deutschen Atlantischen Gesellschaft", die ihre Aufgabe ganz offen darin sieht, die Bestrebungen der NATO „zu unterstützen". Welt-Autor Michael Stürmer wiederum hat enge Kontakte zur Open Society Foundation des US-Multimilliardärs George Soros, der die US- und NATO-Politik in Osteuropa finanziell und ideologisch unterstützt.
Niedergang gekaufter Medien
Und zu guter Letzt beziehen viele dieser Medien massive Unterstützungen auf verschiedenen Wegen durch NATO-Staaten oder durch politisch aktive US-Oligarchen. Allein die berüchtigte Gates-Stiftung hat, wie das US-Nachrichtenportal Mintpress Ende 2021 berichtete, mindestens 320 Millionen US-Dollar an Medien gespendet. Zu den Empfängern dieser Gelder gehören einige führende US-amerikanische Nachrichtensender, darunter CNN, NBC, NPR, PBS und The Atlantic. Die Stiftung fördere aber auch eine Vielzahl einflussreicher ausländischer Medienkonzerne, darunter die BBC, The Guardian, The Financial Times und The Daily Telegraph im Vereinigten Königreich, prominente europäische Zeitungen wie Le Monde in Frankreich, Der Spiegel in Deutschland und El País in Spanien sowie große globale Fernsehsender wie Al Jazeera. In den vergangenen Jahren und besonders seit der Coronahysterie hat sich die bereitwillige Unterwerfung der Mainstream-Medien unter die jeweilige Agenda der Herrschenden zweifellos verstärkt. Die Konfrontation in der Ukraine wird diese Entwicklung wohl weiter beschleunigen. Es wird kaum mehr der Anschein objektiver und seriöser Berichterstattung gewahrt. Eine Trennung zwischen Bericht und Kommentar ist weitgehend entsorgt, bei allen Meldungen wird immer gleich das gewünschte Narrativ mitgeliefert. Von den Akteuren wird kein kritisches Hinterfragen gefordert, sondern die verordnete „Haltung“ — und der verlangte Impfstatus als praktischen Beweis, auch den eigenen Körper dem Regime zu opfern. Gleichzeitig verlieren die etablierten Medien immer mehr an Zuschauern und Lesern. Die Abwanderung zu alternativen Medien kann auch durch Sperren und Diffamierungen höchstens verlangsamt werden. Immer mehr Menschen haben das betreute Denken durch den Mainstream satt. Schließlich haben viele Menschen im Coronaregime in der eigenen Lebensrealität erfahren, wie heuchlerisch und verlogen das herrschende Parteienkartell und seine gleichgeschalteten Medien funktionieren — sie erkennen nun einen ähnlichen Spin in der Ukrainefrage und glauben das, was ihnen vorgesetzt wird, immer weniger.Quellen und Anmerkungen: (1) https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/ (2) https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte (3) https://tkp.at/2022/03/15/propaganda-um-mariupol/
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.
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