Den INF-Vertrag kündigte Donald Trump im Jahr 2019 - fünf Jahre später folgt die russische Antwort - eine weitere Eskalation der Kriegsgefahr.

Trumps Kündigung des INF-Vertrags und die russische Antwort

Larry C. Johnson kommentierte am 29. 06. 2024 auf seinem Blog die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Produktion von Mittelstreckenraketen.

Die USA und die Sowjetunion hatten sich im INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) wechselseitig verpflichtet, auf die Herstellung, Erprobung und den Einsatz landgestützter Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 und 5500 Kilometer) zu verzichten und diese zu vernichten. Jahrelange Proteste gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Ost- und Westeuropa hatten mit dem Druck auf die USA und die Sowjetunion dazu beigetragen, das US-Präsident Nunmehr hat der russische Präsident verkündet, die Produktion solcher Flugkörper wieder aufzunehmen und diese gegebenenfalls einzusetzen. Wer die Geschichte nicht kennt (oder verleugnet), wird dafür jetzt die Schuld wieder bei den "bösen Russen" suchen und finden. Doch Larry Johnson erinnert: Beginn der Übersetzung (Links und Hervorhebungen wie im Original):

Die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg geht auf eine Entscheidung von Donald Trump zurück

Man kann es nicht schönreden. Donald Trumps Entscheidung, die Vereinigten Staaten 2019 aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces Treaty), der während der Präsidentschaft von Ronald Reagan ausgehandelt wurde, auszutreten, ist ein Grund dafür, dass Wladimir Putin angekündigt hat, dass Russland mit der Produktion von Mittelstreckenraketen beginnen wird:

Der INF-Vertrag verbietet die Herstellung, Erprobung und den Einsatz von landgestützten Marschflugkörpern und ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Schauen wir uns also an, was Präsident Putin am Freitag auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Russlands gesagt hat:

Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren unter einem weit hergeholten Vorwand aus diesem Vertrag ausgestiegen und haben angekündigt, dass sie mit der Produktion dieser Raketensysteme beginnen werden.   Im Jahr 2019 haben wir angekündigt, dass wir diese Raketen weder produzieren noch einsetzen werden, solange die Vereinigten Staaten solche Systeme nirgendwo auf der Welt einsetzen.   Jetzt wissen wir, dass die Vereinigten Staaten diese Raketensysteme nicht nur herstellen, sondern sie auch nach Europa, nach Dänemark, gebracht haben, um sie bei Übungen einzusetzen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde berichtet, dass sie sich auf den Philippinen befinden. Es ist unklar, ob sie diese Raketen von den Philippinen abgezogen haben oder nicht.   Auf jeden Fall müssen wir darauf reagieren und über unsere weiteren Schritte in dieser Hinsicht entscheiden. Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen und dann auf der Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo wir sie einsetzen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, falls erforderlich.

Dies ist ein ausgeklügeltes und potenziell tödliches Spiel des internationalen Schachs. Die USA haben sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen. Russland hat sich zurückgehalten und kein Programm zum Bau solcher Raketensysteme gestartet. Nachdem die Vereinigten Staaten diese Waffensysteme nach Europa gebracht und eine Militärübung durchgeführt haben, bei der ein Angriff auf Russland simuliert wurde, hat Putin nun angekündigt, dass Russland mit dem Bau einer neuen Gruppe von Marschflugkörpern und ballistischen Mittelstreckenraketen mit einer effektiven Reichweite von 500 bis 5.000 Kilometern beginnen wird. Angesichts des maroden Zustands der westlichen Industriekapazitäten ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland, wie schon bei den Hyperschallraketen, den Westen bei der Entwicklung dieser neuen Raketen dramatisch überholen und ausstechen wird - als ein weiteres Waffensystem, das es im Bedarfsfall gegen den Westen einsetzen kann. Der Westen ist nun gewarnt, genau wie Anfang dieser Woche, als der russische Verteidigungsminister Belousov den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte, dass Russland jede US-amerikanische ISR-Drohne, die über dem Schwarzen Meer operiert, abschießen wird. Es scheint, als hätten die USA geschluckt und daraufhin geplante Flüge des Global Hawk abgesagt. Putins Entscheidung folgt auf einen Bericht, in dem davor gewarnt wird, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, wichtige Hightech-Waffen zu produzieren, wenn sie nicht weiterhin von China unterstützt werden:

"Wenn wir uns in einem Krieg mit China befänden und das Land keine Teile mehr liefern würde, wären wir nicht in der Lage, die Flugzeuge und Waffen zu bauen, die wir brauchen", sagte er.   Ein erschreckender Bericht, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, hat gezeigt, dass chinesische Unternehmen 12 kritische Technologien, die für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sind, in ihrem Würgegriff haben, darunter die Modernisierung der Nuklearindustrie sowie Hyperschall- und Raumfahrttechnologien.   Die Studie, die von der Verteidigungssoftwarefirma Govini durchgeführt wurde, stellte der amerikanischen Rüstungsindustrie ein vernichtendes Zeugnis aus.   Die inländischen Produktionskapazitäten der USA sind nur noch ein verschrumpelter Schatten ihres früheren Selbst", heißt es in dem Bericht.   Entscheidende Industriezweige für die nationale Verteidigung der USA werden in keinem der 50 Bundesstaaten mehr hergestellt.

Möchte jemand behaupten, dass China einlenken und den Vereinigten Staaten alle kritischen Elemente verkaufen wird, die benötigt werden, um die amerikanische Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, während US-Politiker und Generäle mit einem Krieg gegen China drohen? Ich glaube, ich höre nichts als Grillen. Natürlich nicht. Die chinesische Führung ist weder dumm noch selbstmörderisch. Wenn es Donald Trump mit der Deeskalation der Spannungen mit Russland und China ernst ist, sollte sein nationales Sicherheitsteam an Strategien zur Wiederbelebung der Atomgespräche arbeiten, um eine weitere Eskalation beim Bau neuer Raketen zu verhindern, die Europa dezimieren könnten. Es könnte zu spät sein, denn die Vereinigten Staaten verhandeln aus einer Position der Schwäche heraus, und Russland und China wissen das. Ende der Übersetzung