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Dezember 3, 2023

Gaza-Krieg – wie lange noch?

Der Gaza-Krieg lässt die Spaltung der Weltgemeinschaft wie in einem Brennglas deutlich werden. So ist kein Ende zu erreichen.

Gaza-Krieg - ein Ende ist nicht erkennbar

Am 30. 11. 2023 debattierte der UN-Sicherheitsrat über Katastrophe in Gaza. Mehrere Außenminister der Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates nahmen an der Debatte teil. Die Vertreter einiger Länder prangerten das Massaker an, während andere Israel verteidigten. Der Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Lösung für den Krieg einigen. Consortiumnews veröffentlichte drei Videos, darunter ein Video mit einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Katars, Palästinas, Indonesiens, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens.  Russlands Botschafter Wassili Nebenzya kritisierte die Doppelmoral des Westens, weil er zwei Treffen pro Monat zur Ukraine und keine Treffen zu Palästina forderte. Er kritisierte die westlichen "Heuchler und prinzipienlose Opportunisten", die einerseits ihre mehr Rechte für Frauen fordern, andererseits aber das Schicksal der Frauen im Gazastreifen ignorieren.

Israel plant einen langen Gaza-Krieg

Zunehmend gibt es Berichte, dass Israel einen langen Krieg und die Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen plant. So berichtete die Financial Times am 01. 12. 2023 (hinter Bezahlschranke):
"Israel plant eine Kampagne gegen die Hamas, die sich über ein Jahr oder länger erstrecken wird, wobei die intensivste Phase der Bodenoffensive bis Anfang 2024 andauern soll, wie mehrere mit den Vorbereitungen vertraute Personen berichten. Die mehrstufige Strategie sieht vor, dass die israelischen Streitkräfte, die im Norden des Gazastreifens stationiert sind, demnächst tief in den Süden der belagerten palästinensischen Enklave vorstoßen. Zu den Zielen gehören die Tötung der drei obersten Hamas-Führer - Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Marwan Issa - sowie ein "entscheidender" militärischer Sieg über die 24 Bataillone und das unterirdische Tunnelnetz der Gruppe und die Zerstörung ihrer "Regierungsfähigkeit in Gaza".
Nach einem Bericht von Peter S. Green auf msn.com geht es jedoch nicht nur um die Ermordung der genannten drei "Hamas-Führer":
"Israel plant eine "Zorn Gottes"-Kampagne zur Ermordung von Hamas-Führern in der ganzen Welt"

USA - bremsen Israel und unterstützen mit Waffenlieferungen

Nach Medienberichten versuchen die USA die massierten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen zu bremsen. So soll nach Berichten der New York Times vom 30. 11. 2023 US-Außenminister Blinken Israel aufgefordert haben, konkrete Schritte zur Unterstützung der Zivilbevölkerung zu unternehmen, während weitere Geiseln freigelassen werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte gar auf dem Reagan National Defence Forum in Kalifornien über die israelische Kriegführung im Gaza-Streifen:
"Bei dieser Art von Kämpfen steht die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt des Interesses. Und wenn man sie in die Arme des Feindes treibt, ersetzt man einen taktischen Sieg durch eine strategische Niederlage."
Dennoch liefern die USA massenhaft Munition, die Israels Gaza-Krieg unterstützen. So berichtete das Wall Street Journal ebenfalls am 01. 12. 2023 (hinter Bezahlschranke) über die Lieferung von:

Netanjahus Plan für die Zeit nach der Hamas-Vernichtung

Benjamin Netanjahu versucht sein Ziel für die Zeit nach der Vernichtung der Hamas im Gaza-Streifen gegen Kritiker durchzusetzen. So berichtete das ZDF bereits am 07. 11. 2023
"Israel wird laut Regierungschef Netanjahu nach Kriegsende die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen - "für unbestimmte Zeit". Der Plan stößt auf Kritik... Eine israelische Militärpräsenz im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit - also eine erneute Besatzung - würde für sehr viel Unmut in Israel sorgen, sagt Politikwissenschaftler Asiem El Difraoui bei ZDFheute live. Israel habe dort schon viele Soldaten in früheren Zeiten verloren. Eine dauerhafte Besatzung würde Zehntausende Soldaten im Gazastreifen binden. Viele Israelis seien nicht bereit, diesen hohen und gefährlichen Preis zu zahlen, sagt der Experte."

Ist Deutschland von der Fortsetzung des Gaza-Krieges betroffen?

Die Frage scheint mir mindestens aus drei Gründen berechtigt zu sein, auch wenn sich die Bundesregierung in vornehmer Zürückhaltung übt.
Erstens: Die UN-Vollversammlung verabschiedete mit notwendiger Zweidrittelmehrheit eine Resolution zum "Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen:
  • 120 Länder stimmten dafür,
  • 14 stimmten dagegen,
  • 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Die im Völkerrecht bewanderte Außenministerin Annalena Baerbock begründete Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung über den "Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen":

"Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen."

Teilen Sie auch deshalb die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung? Zweitens: An jedem Tag des Krieges in Gaza verschärft sich die soziale Lage vor allem der Zivilbevölkerung. Bereits vor dem 07. 10. 2023 berichtete die Deutsche Welle:
"Täglich verlassen Menschen ihre Heimat Richtung Europa - in der Hoffnung, Konflikte, Verfolgung oder wirtschaftliche Not hinter sich zu lassen. Darunter sind auch junge Leute aus dem Gazastreifen."
Nach dem 07. 10. 2023 stellen sich wohl immer mehr Bürger in Deutschland die Frage: "Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?"
"Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland. Inzwischen wird diskutiert, ob neue Flüchtlinge kommen."
[aartikel]B09G383MRX:right[/aartikel]Wenn Israel fast zwei Millionen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen verjagen will - wo werden diese Zuflucht suchen? Drittens: Israel gehört seit Mitte der 50er Jahre zu den zuverlässigen Abnehmern deutscher Rüstungsgüter. Nunmehr beteiligt sich Deutschland aktiv an der Vernichtung der Palästinenser im Gaza-Streifen. Denn so, wie Israel seine Streitkräfte dort einsetzt, werden nicht nur militärisch relevante Ziele angegriffen. Über die deutschen Rüstungsexporte berichtete die Tagesschau am 08. 11. 2023:
"Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt."
Allein seit dem 07. 10. 2023 sollen 185 Genehmigungsanträge Israels abschließend bearbeitet worden sein.
"Kriegswaffen machten den Angaben zufolge mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa 6 Prozent des Gesamtvolumens aus. Der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen. Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind. "
Von den bisher wahrscheinlich rund 15 000 getöteten Palästinensern sind fast 10 000 Frauen und Kinder. Israel hat nach Angaben des ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke allein in einem Monat nach dem 07. 10. 2023 mehr als 25 000 Tonnen an Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen - die Atombombe auf Hiroshima 1945 entsprach 15 000 Tonnen. https://consortiumnews.com/2023/12/03/caitlin-johnstone-if-i-were-going-to-commit-genocide/

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Thomas Schulze


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Ihr Thomas Schulze