. .Was für ein "Friedensangebot" hat der US-Außenminister Russland unterbreitet? Das zeigt ein Vergleich mit den früheren Verträgen.

"Friedensangebot" der USA

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung fragte den US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Deutschlandbesuch (Interview hinter der Bezahlschranke) zu den Forderungen Rußlands nach gleicher Sicherheit:

"Eine der Forderungen ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit? “

Gabor Steingart kommentierte in seinem Morning Briefing vom 21.02.2022 wie folgt:

"Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit nein. Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das 'Nein' in ein 'Ja' auflöst. Dieser Satz lautet wie folgt: 'Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.' Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten: In diesem neuen Vertrag zwischen der NATO und der russischen Föderation würde die Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle spielen. 'Rüstungskontrolle betreiben', sagt Blinken. Eine gegenseitige Überprüfung von Mittel- und Kurzstreckenraketen – auch solche mit atomarer Sprengladung – müsste laut Blinken Teil dieses Vertrages sein. Es geht für ihn darum, so der Vorschlag, 'die Stationierung von Waffensystemen…zu überprüfen.' Das bedeutet auch, sie im Bedarfsfall gemeinsam zu reduzieren. Alle künftigen militärischen Manöver müssten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einander angemeldet und durch Militärbeobachter dem jeweiligen Gegenüber transparent gemacht werden. Am Ende eines solchen Prozesses und damit in einer Atmosphäre des 'Vertrauens' und des verringerten 'Risikos', zwei Worte, die Blinken hier nicht zufällig benutzt, ist auch der Abzug von Soldaten an der Ostflanke der NATO denkbar: 'Dann lautet die Antwort: ja.'"

Worauf die USA mit ihrem "Angebot" reagieren

Zur Erinnerung: Den USA und der NATO hatte Russland am 17.12.2021 Vertragsentwürfe für eine "kollektive Sicherheitsarchitektur" übergeben und die Texte auch veröffentlicht. Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten.
• Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und Abschussrampen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was sich auf die Atommächte, vor allem USA und Russland bezieht und dem Atomwaffensperrvertrag entspricht).
• Keine Flüge von Kampfjets und die gefährlichen Manöver von Kriegsschiffen so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre.
• Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten.
• Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.

Nun ist es meines Erachtens im Interesse des Friedens zunächst sekundär, wer zuerst eine Friedensinitiative ergreift. Entscheidend ist wohl, dass der Frieden erhalten bleibt.

"Kollektive Sicherheitsarchitektur" Ende des 20. Jahrhunderts

Anzumerken ist aber wohl, dass die Kriegsgefahr über uns allen schwebt. Die USA und die NATO zerstörten in den letzten drei Jahrzehnten Schritt für Schritt diese "kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa". Sie kündigten einseitig Verträge und spannten die NATO als Werkzeug ihrer wiederbelebten "Rollback-Politik" ein. Es gab drei wichtige Abrüstungsabkommen, die von den USA gekündigt wurden:

• 2002 kündigten sie den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag,
• 2019 kündigten sie den 1987 geschlossenen INF-Vertrag,
• 2020 ließen die USA die START-Verträge (1991, 1993 und 2010) auslaufen.

Russland fordert darüber hinaus die Einhaltung von Zusagen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die deutsche Einheit in den 90er Jahren. In einem Beitrag vom 26.12.2021 erinnerte das russische Fernsehen anhand von Originalaufnahmen und Dokumenten über Verhandlungen und Zusagen zum Verzicht auf die NATO-Osterweiterung. Die Antwort der US-Regierung und der NATO auf Russlands Forderung zur Rückkehr zu einem System der gegenseitigen Sicherheit war zunächst im Klartext nichtssagend. Das sollte jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Denn die USA bestanden darauf, dass ihre Antwort nicht ebenso veröffentlicht wurde, wie die russischen Vorschläge. Diese Geheimniskrämerei misslang. Nachdem die spanische Zeitung "El País" am 02.02.2022 die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge veröffentlichte, berichteten auch zahlreiche andere Medien darüber.

Russlands Antwort an die USA

Am 17.02.2022 übergab das russische Außenministerium dem US-Botschafter in Moskau die russische Antwort. Darin heißt es einleitend:

"Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Es geht um die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung, die Rücknahme der 'Bukarester Formel' darüber, dass 'die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden', und die Absage der Einrichtung von Militärstützpunkten im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und nicht Mitglieder der NATO sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich Angriffswaffen, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung." [Hervorhebungen - T.S.]

Erneut verweist Russland darauf, dass es bei den geforderten Sicherheitsgarantien nicht um neue Forderungen geht. Russland verlangt hauptsächlich um die Rückkehr zu Verträgen und Zusagen, die bereits vor Jahrzehnten vereinbart waren. Kann es sein, dass US-Außenminister Blinken mit seinem "Angebot" nun lediglich verschämt eingestehen muss, dass die US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht aufzugehen scheint? Denn auch der Versuch, die Ukraine als Spielball und Faustpfand für US-Interessen einzuspannen, geht wohl nicht so recht auf. Zudem lehnte die chinesische Regierung die US-Versuche ab, China auf die Seite der USA und NATO zu ziehen. Chinas Außenminister Wang Yi erteilte diesem Vorhaben auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt eine klare Absage. Wie der Deutschlandfunk berichtete, erklärte Wang Yi:

"Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme. Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich."

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie ernst die USA nun ihr "Angebot" meinen, ob sie wirklich bereit sind, erneut für Europa eine "kollektive Sicherheitsarchitektur" zuzulassen. https://gesetze-ganz-einfach.de/innere-fuehrung-der-bundeswehr-fuer-verteidigung-oder-kriegstreiberei/