Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten und bitte um Unterstützung:

Brief der RA‘ Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten

Betreff: WG: Bitte sofort handeln! Drucksache 19/23944 und 645/20 unbedingt verhindern!!! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz  der Bevölkerung vor Infektionen  dienen sollen, nicht abgeschafft wird. Die geplanten  Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft. Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren.

• 28 a  soll neu in das IfSG eingefügt werden. „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“. Hier die Vorabfassung:

• Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

 

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen. … und vieles,vieles mehr.

  Die Drucksache 645/20, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat es ebenfalls in sich! Bitte lesen Sie den Entwurf vollständig. Es ist nicht mehr zu fassen, was die Regierung an ristriktiven Maßnahmen gegen (!) das Volk vor hat. Und die Zeit wird knapp (Fristablauf: 10.12.20) ! Bitte verhindern Sie dieses Gesetz! Es ist u.a. beabsichtigt, Bundeswehr im Innern auszuweiten. Und wer nicht getestet ist, muß sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, zumindest wenn er reisen möchte. Weitere Beispiele: – Ohne Zustimmung des Bundesrates S.4, 6, 12 usw. – Siehe §14 Absatz 1 (d) – Reisen Seite 8, – Impfdokumentation, – S.9 Passagierlisten und Sitzpläne übermitteln, – Absatz 2 Zwangsuntersuchung, Einschränkung von Grundrechten per Gesetz S.10 Einsatz, Befugnisse Bundeswehr usw. usf. Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf Diese Gesetze werden nicht vorrangig mit dem Ziel entworfen, um das Volk vor  Infektionen zu schützen. Es geht um digitale Transformation der Welt und der Wirtschaft; es geht um die 4. industrielle Revolution. Bitte lesen Sie sich vollständig die beigefügte  Broschüre von Herrn Sebastian Friebel, des ehem. parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages, aufmerksam durch. Alle Behauptungen sind mit Quellen belegt. Mit diesem Bericht  hat Herr Friebel eine Handreichung geben,  damit sich die Bevölkerung mit öffentlich zugänglichen Quellen selbst ein Bild von Hintergründen und dem wahren Ausmaß der Coronakrise machen kann. Hinter der Coronap(l)andemie steckt eine Agenda. Bitte unterstützen Sie diese Agenda nicht, indem Sie genau die Gesetze, die die Agenda vorantreiben oder im schlimmsten Fall  gar vollenden,  verabschieden. Wie heisst es noch: „Das dümmste Schaf wählt seinen Schächter selbst“? Die tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele ausgenutzt. Aus dem Manuskript von Herrn Friebel zitiere ich: „I. Das Weltwirtschaftsforum WEF als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der Weltwirtschaft umzusetzen.1 Dieser „Great Reset“ wird uns als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Konzerne des WEF, das im Wesentlichen von Finanz- und Digitalindustrie kontrolliert wird, eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF erreichen.2 Die Bewältigung internationaler Krisen zum Wohle der Bevölkerung dient ihnen dabei als Begründung für diese Machtverschiebung.3 Quellen: 1 www.weforum.org/great-reset; 2020 2 Why we need international cooperation now more than ever; www.weforum.org; 22.09.2020 3 What COVID-19 could mean for international cooperation; www.weforum.org; 17.06.2020  Frühere Führungskräfte der UN warnen davor, dass eine Stärkung dieser Organisationen bei den derzeitigen Einflussmöglichkeiten der Großkonzerne es diesen ermöglicht, die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft auszuhebeln.4 Damit kann der Widerstand einzelner Staaten gegen die Privatisierungsorgien der Finanzspekulanten umgangen werden, was deren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegenkommen würde. Die Konzerne nutzen also die Krise aus, um die eigenen Einflussmöglichkeiten auszuweiten. Zusätzlich wollen sie den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Das mag sich abstrakt und „verschwörerisch“ anhören, doch die Verkündung des „Great Reset“ mitten im Höhepunkt der Coronakrise spricht diesbezüglich Bände. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese bedenkliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in eine herzerwärmende Geschichte eines humanen, ökologischen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie „Global Governance“ oder „Public-Private Cooperation“. Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die sich seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Dass auch die Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors und der Großkonzerne werben, deutet nebenbei bemerkt auf den bereits erwähnten Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen hin.5 Es ist zu befürchten, dass politische Funktionäre weltweit schon bald fordern werden, UN, WHO etc. mit mehr Autorität auszustatten – natürlich „nur“ wegen Corona und anderen Krisen. Doch wem würde dies am Ende wirklich nützen?  Quelle: 4 Barbara Adams, Jens Martens, The UN Foundation – A foundation for the UN?; 2018 5 The Great Reset: A Unique Twin Summit to Begin 2021; www.weforum.org; 2020 6 Die Pandemie ist eine große Chance; www.wolfgang-schaeuble.de; 21.08.2020  Parallel zur angestrebten Machtverschiebung sorgen die Regierungen mit den Corona-Maßnahmen dafür, dass weite Teile des Mittelstands im Verlauf der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Ähnlich bedenkliche Entwicklungen sind seit längerem auch in der Landwirtschaft zu beobachten. Gleichzeitig nutzt man Corona als Vorwand für einen breiten Stellenabbau, der eine Grundvoraussetzung für die „vierte industrielle Revolution“, also die digitale Transformation der Wirtschaft, darstellt. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des „Great Reset“ und hat mit dem Schutz der Bevölkerung leider nicht viel zu tun. Auch für die meisten Arbeitnehmer stellen diese energisch vorangetriebenen Pläne eine existenzielle Bedrohung dar, weil eine durchdigitalisierte, vollständig zentralisierte Weltwirtschaft mit deutlich weniger Arbeitskräften auskommen wird. Die Straße der Digitalisierung führt also direkt in Richtung bedingtes (nicht bedingungsloses) Grundeinkommen und damit in die totale Abhängigkeit.  Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus „Corona-App“ und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um den Bürgern automatisch ihre Bewegungsfreiheit zu entziehen, wenn ihr vom System ermittelter „Gesundheitsstatus“ nicht den Vorgaben entspricht.9 Kameras mit Gesichtserkennung erfassen und identifizieren zusätzlich jeden Menschen im öffentlichen Raum. Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit einer sogenannten „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte wie Reise- und Versammlungsfreiheit nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, z.B. mittels Impfung, nachweisen können.10 Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Finanz- und Digitalkonzerne errichten globale Überwachungsarchitektur Das Weltwirtschaftsforum führt mit dem „CommonPass“ noch in diesem Jahr ein System im internationalen Reiseverkehr ein, mit dem ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben bzw. die Reisefreiheit weltweit überwacht und gesteuert werden soll. Bei diesem System müssen die Menschen eine Art „digitale Identität“ anlegen sowie Impfstatus und/oder Corona-Testergebnis in einer Datenbank hochladen, um überhaupt eine Reise antreten zu dürfen.11 Unterstützt wird das Projekt u.a. von der Rockefeller-Stiftung, Google, der Großbank J.P. Morgan, dem Finanzkonzern BlackRock sowie Vertretern der Vereinten Nationen.12 Ziel der beteiligten Institutionen und Unternehmen ist es, alle Regierungen weltweit zur Nutzung des Systems zu bewegen. Dabei zeigt sich (neben dem o.g. „Great Reset“) erneut der globale Anspruch der Konzerne hinter dem Projekt und erneut wird die UN dafür instrumentalisiert. Es stellt sich die Frage, warum insbesondere die Finanzkonzerne ein derart ausgeprägtes Interesse an Überwachung und Kontrolle der Menschen haben und warum sie für die Entwicklung entsprechender Technologien bereitwillig viel Geld investieren. Rückkehr zur Normalität nur mit digitaler Überwachung? Der deutsche Ethikrat rät unter Berücksichtigung der aktuellen Datenlage zum Coronavirus derzeit noch von der Einführung derartiger Systeme ab, legt sich jedoch für die Zukunft nicht eindeutig fest.13 Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise oder z.B. der CommonPass im Laufe der kommenden Monate von Medien und Regierung als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden. Bereits jetzt bieten mehrere deutsche Unternehmen digitale Überwachungssysteme an, die automatisch prüfen, ob ein Mensch normale Körpertemperatur aufweist und eine Maske trägt. Teilweise werden diese Systeme bereits mit Gesichtserkennung kombiniert und die Hersteller werben mit „effektiver Echtzeitüberwachung von Gesichtern mit oder ohne Masken“.14 Sollten diese Technologien in Deutschland eingeführt werden, wäre das ein erster Schritt in Richtung des chinesischen Sozialkredit-Systems und ich will mich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass derartige Technik schon bald über unsere Bewegungsfreiheit bestimmen könnte. Meine Sorge ist jedoch, dass einige Menschen ihre individuelle Freiheit für ein trügerisches Sicherheitsgefühl aufgeben würden. Aber sind derart massive Überwachungsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus noch verhältnismäßig?  Quelle: 9 Coronavirus: So funktioniert Chinas Farbcode-System; www.rnd.de; 16.04.2020 10 Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; www.bundesgesundheitsministerium.de; 29.04.2020 11 CommonPass; www.weforum.org; 2020 12 The Commons Project Establishes Global Board of Trustees; www.thecommonsproject.org; 08.07.2020 13 Deutscher Ethikrat rät derzeit von Covid-19-Immunitätsbescheinigungen ab; www.ethikrat.org; 22.09.2020 14 Erkennungssoftware soll Maskenverweigerer identifizieren; www.rnd.de; 19.09.2020  Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit „ID2020“ bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für das System beschrieben werden.17 Eine globale Impfkampagne gegen das Coronavirus könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen – möglicherweise in Kombination mit dem bereits beschriebenen CommonPass. Man muss sich bewusstmachen, dass damit die Identität jedes Bürgers (Passwesen, Gesundheitsstatus, Bankdaten, soziale Kontakte etc.) zentral verwaltet und an private Konzerne ausgelagert würde – eine befremdliche, aber leider realistische Vorstellung. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, beschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht. So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden.18 Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Der US-Milliardär Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können.19 Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.  Quelle: 17 www.id2020.org/alliance 18 Cryptocurrency System Using Body Activity Data; Patent WO/2020/060606 bzw. US16138518; 26.03.2020 19 An integrated brain-machine interface platform with thousands of channels; www.biorxiv.org; 02.08.2019 20 Chip stellt Verbindung zwischen Gehirn und Smartphone her; www.tagesspiegel.de; 29.08.2020  Ein Nutzen von „Alltagsmasken“ für die Allgemeinbevölkerung ist nicht nachgewiesen Ebenfalls zu hinterfragen ist die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit, besonders ohne Normung des dafür verwendeten Materials. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt dazu als zuständige Bundesoberbehörde an, dass für nicht-medizinische Masken eine Schutzwirkung weder für den Träger selbst noch für andere nachgewiesen ist.41 Es ist bezeichnend, dass die Behörde an anderer Stelle trotz dieser wissenschaftlichen Datengrundlage versucht, durch schwammige Formulierungen eine Pseudoschutzwirkung anzudeuten, die sie selbst wenige Sätze zuvor als nicht vorhanden ausgewiesen hat. Entgegen der Behauptungen diverser Politiker existiert bis heute kein wissenschaftlicher Nachweis dafür, dass eine Maskenpflicht für die Allgemeinbevölkerung im öffentlichen Raum sinnvoll ist. Medizinische (!) Masken haben lediglich bei engem, andauerndem Kontakt in geschlossenen Räumen einen nachgewiesenen Nutzen. Die Studienlage deutet darauf hin, dass der falsche Gebrauch von Masken, der bei einem Großteil der Bevölkerung beobachtet werden kann, das Infektionsrisiko sogar erhöht.42 Denn kaum ein Mensch hält sich an die Vorgaben, wonach die Außenseite der Maske nie berührt werden darf, sie nach vier Stunden ausgewechselt werden muss, vor und nach jeder Nutzung die Hände gewaschen und Masken nicht mehrfach verwendet bzw. nach jeder Verwendung heiß gewaschen werden müssen. Jedem politischen Entscheidungsträger muss klar sein, dass derartige Vorgaben im Alltag nicht einmal im Ansatz einzuhalten sind und der Schaden der Masken den Nutzen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegt, ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Ich schließe mich daher Herrn Prof. Dr. Christian Drosten an, der noch im Januar 2020 die Wirkungslosigkeit von Masken betonte.43 Quelle: 41 Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund–Nasen-Bedeckungen; www.bfarm.de; 26.06.2020 42 Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit; www.thieme-connect.com; 18.08.2020 43 RBB-Interview mit Prof. Dr. Christian Drosten; www.youtube.com; ab Minute 25:58; 30.01.2020 Sollen so unsere Zukunft und unser neuer Alltag aussehen? Eine neue Welt bestehend aus einem totalitären Überwachungsstaat mit Maulkorb, Impfzwang (wahrscheinlich alle 5 Jahre)  und empathielosen  Cyberborgs? Wie empathielos oder  kaputt in der Psyche muss man sein, um den Menschen das freie Atmen zu verbieten???  Möchten Sie in solch einer Welt leben? Möchten Sie, dass Ihre Kinder und weitere Generationen in solch einer Welt leben? Ist das wirklich Ihre Vorstellung von einer neuen Welt?  Ich kann die Frage zumindest für mich klar beantworten: Ich möchte das nicht! Deshalb schreibe ich Sie an und stelle an Sie Forderungen. Denn Sie haben die Möglichkeit, diesen menschenverachtenden Wandel zu stoppen! Sollen wegen 0,049% positiv Getesteten die Wirtschaft zerstört und die Bevölkerung einem Psychoterror und Sklavenmaßnahmen ausgesetzt werden? Was uns die Medien und die Politik bislang verschweigt: – Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass die Zunahme der positiven Tests auf einer auf einer Vervielfachung der PCR-Testungen beruht. – Sie verschweigen, dass sich durch diese Vervielfachung freilich auch die Anzahl der positiven Tests erhöht. Im Vergleich zum Frühjahr sind die Zahlen allerdings gerade nicht gestiegen! – Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz enorm hoher Testung weniger als 0,0046 % Menschen positiv getestet wurden, und somit 99,9954 % der Bevölkerung nicht infiziert, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe. – Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. – Sie verschweigen, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet und zur Diagnostik ausdrücklich nicht zugelassen ist. – Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird vom RKI seit Monaten jedoch nicht abgefragt. – Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass nur ein Bruchteil der positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS COV-2 Virus zeigt und zwar lediglich 5 % aller positiv getesteten Menschen. – Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass diese 5 % der Erkrankten allerdings nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen, wie etwa Jens Spahn. – Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird. – Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten. – Sie verschweigen, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um die tatsächliche Todesursache festzustellen. – Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur 0,24 % liegt und damit keine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt. – Sie verschweigen, dass nach dem Statistischen Bundesamt Corona an letzter Stelle als Todesursache ausgewiesen ist. – Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes jeden Tag etwa 2.800 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 940.000 Menschen in Deutschland sterben. – Sie verschweigen, dass es in den Monaten von Januar bis März 2020 – trotz der angeblichen Gefahr durch Corona – nicht mehr Tote gab als im Vorjahr, eine Übersterblichkeit also nie vorlag. – Sie verschweigen, dass das RKI bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe mit Horrorszenarien und der Behauptung einer ungeheuren Vielzahl von Toten Angst und Schrecken verbreitet hat, während es nur wenige Tote gab. – Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe etwa 50 Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war und die Menschen eine Impfung ablehnten. – Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden. – Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt. – Sie verschweigen, dass es eine Vielzahl von hochkarätigen Wissenschaftlern gibt, die Corona nicht als Pandemie bewerten, sondern angesichts des Verlaufs und der Todeszahlen mit einer schweren Grippe vergleichen. Dies tut inzwischen sogar die WHO selbst. – Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung Ihrer Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn bist vor kurzem war auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums noch nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „Seltene Erkrankung“ handelt. Quelle: Offener Brief Anwälte für Aufklärung Seit Ende März 2020 haben wir keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr! Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“ BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88. In der Anlage füge ich Ihnen den offenen Brief der Anwälte Aufklärung, sowie die hochkarätige Stellungnahme von Prof. Dr. Kingreen zu der Frage, ob eine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt. Bitte lesen Sie sich die Anhänge sorgfältig durch. Ich fordere alle Abgeordneten dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben und die geplanten Gesetze nicht zu verabschieden. Ferner fordere ich alle Abgeordneten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetzesvorlagen in der Drucksache 19/23944 und 645/20 nicht verabschiedet werden. Aus meiner Sicht ist sogar zu fordern, dass die aktuelle Regierung abgewählt oder ihr gegenüber zumindest das Misstrauen ausgesprochen wird. Es ist nicht  nur 5 vor 12, sondern 12! Bitte unterstützen Sie die von langer Hand geplante Agenda nicht. Denn andernfalls werden Sie in einer sozialistischen und fachistischen Diktatur nach dem Vorbild  China`s aufwachen. Können Sie dann noch in den Spiegel schauen? Was würde Ihr Gewissen dazu sagen, dass Sie diesen Wandel hätten verhinden können, aber aus verschiedensten Motiven  untätig geblieben sind?  Wollen Sie diese Schuld auf sich laden und für das Leid der Bevölkerung und unserer Kinder verantwortlich sein??? Mit besten Grüßen Ivett Kaminski Rechtsanwältin Asselner Hellweg 94 c, 44319 Dortmund, Tel.: 0231/ 79906440, Fax: 0231/ 79906441 Mail: info@anwaltskanzlei-kaminski.de , Web: www.anwaltskanzlei-kaminski.de   Anmerkung zu Sebastian Friebel: Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher