Oktober 24, 2022
Brauchen wir Frieden mit Russland?
Dem Vertrieb des Buches „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ wurden bereits lange vor dem Ukraine-Russland-Krieg Steine in den Weg gelegt.
von Toralf Laibtzsch
Zwei Dutzend prominente Autoren hatten sich zusammengefunden, unter ihnen Politiker aus unterschiedlichen Lagern, Diplomaten, Wissenschaftler, Generäle, Musiker, Schriftsteller, Publizisten, Journalisten. Alle verband die große Sorge vor einem Krieg und die Sehnsucht nach einem Richtungswechsel im Umgang mit Russland. Ihre Beiträge verstanden sie als „Aufruf für eine neue Friedenspolitik“. Dass sie ungehört blieben, wissen wir inzwischen. Der nachfolgende Artikel soll neugierig machen auf ein äußerst lesenswertes Buch. Und er zeigt zugleich die ganz persönliche Erfahrung des Autors beim Kauf des Buches, speziell mit Amazon und den Rezensionen auf dieser Plattform.
Vom kleinen zum großen Scherbenhaufen
Als das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ Anfang Oktober 2018 erschien, war in den Beziehungen zu Russland bereits reichlich Porzellan zerbrochen. Erinnert sei nur an die Auseinandersetzung um den Absturz von MH17, den Fall Skripal, den Krieg in Syrien oder die Behauptung, Russland hätte die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert. Die Willensbekundung der Krimbevölkerung wurde im Westen ignoriert und als russische Annexion verurteilt, und der bereits Jahre andauernde Krieg im Donbass war eine russische Aggression, obwohl dort gar keine russischen Truppen kämpften. Nun — vier Jahre später — sind wir noch einen großen Schritt weiter und stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. An eine Freundschaft mit Russland ist auf politischer und gesellschaftlicher Ebene kaum noch zu denken. Sie ist weit hinter dem Horizont verschwunden. Und selbst Frieden, der kleinste und so wichtige gemeinsame Nenner, ist in höchstem Maße gefährdet, sofern man davon ausgeht, Deutschland sei nicht bereits Kriegspartei. Gerade deshalb sind die Beiträge des vor vier Jahren erschienenen Buches heute aktueller und wichtiger denn je.Das Experiment
Als ich das Buch wenige Monate nach seinem Erscheinen kaufen wollte, überflog ich die Rezensionen bei Amazon und bemerkte, dass es bereits total verrissen worden war. Einige der Rezensionen machten mich aufgrund ihrer beleidigenden Art und Unsachlichkeit regelrecht wütend. Ich entschloss mich zu einem Experiment. Entgegen meiner ursprünglichen Absicht kaufte ich das Buch nun nicht über den Verlag, sondern bei Amazon. Ich las es, manche Abschnitte auch mehrfach, machte mir Notizen, in einigen Fällen recherchierte ich die Quellenangaben. Ebenso las ich gründlich alle Rezensionen und die Kommentare auf diese — Amazon hat diese Kommentarmöglichkeit Ende 2020 abgeschafft. Anschließend schrieb ich meine eigene Rezension auf Amazon, bis heute die erste und einzige. Ich wollte wissen, wie sie aufgenommen wird und wie sich das Bild der Rezensionen in der Folge entwickeln würde. Die Polarisierung von Rezensionen konnte bei einem Sachbuch über Russland kaum überraschen. Schaute man jedoch genauer hin, fiel Folgendes auf:- Die erste Rezension, gleich nach Erscheinen, war positiv (5 Sterne). Eine Woche später startete eine russophobe Großoffensive. Allein am 9. Oktober gab es 13 1-Stern-Rezensionen in Folge und einige weitere am Tag zuvor und darauf. Am 10. Oktober standen 16 1-Stern-Bewertungen der eingangs erwähnten 5-Sterne-Bewertung gegenüber. Der Durchschnitt lag bei 1,2. Ein vernichtendes Urteil. Das Buch war aus Sicht der Leser quasi „absoluter Schrott“.
- Die meisten negativen Rezensionen waren kurzgehalten und gingen nicht auf bestimmte Inhalte des Buches ein. Häufig bestanden sie nur aus einem Satz. Dennoch wurden die Rezensionen von vielen Lesern als „hilfreich“ gekennzeichnet.
Widerstand lohnt sich
Als ich meine Rezension einige Wochen später schrieb, hatte sich das Bild nur wenig verändert. Der Durchschnitt der Rezensionen lag bei 1,5 Sternen. Prädikat „unlesbar“. Doch nun sollte sich das Bild ändern. Nach meiner Rezension folgten elf weitere mit fünf oder vier Sternen. Negative Rezensionen waren nicht mehr hinzugekommen. Der Durchschnitt der Rezensionen stieg auf 2,8 Sterne.Danke Amazon
Leider erhielt das Buch nie die ihm gebührende Aufmerksamkeit bei Amazon. Offensichtlich hatten die Gegner eines Friedens mit Russland ganze Arbeit geleistet. So kamen bis heute nur noch wenige Rezensionen hinzu. Anfang Oktober 2022 sah das Bild dann überraschenderweise allerdings so aus:Gerade die negativen Rezensionen waren gleich nach Erscheinen des Buches wie ein Shitstorm hereingebrochen, und sie kamen von „Kunden“, deren Kauf nicht als „verifiziert“ gekennzeichnet war.Daher ist davon auszugehen, dass diese Rezensionen — in der aktuellen Darstellung — unberücksichtigt blieben. Und möglicherweise hat auch das KI-System von Amazon einige eliminiert. Danke dafür, Amazon! Der Dank hält sich jedoch in Grenzen. Denn offensichtlich dauert es eine ganze Weile, bis Amazon dubiose Rezensionen erkennt und aus der Statistik entfernt. Bis dahin dürfen diese ihre Wirkung entfaltet haben. Und sie bleiben weiterhin sichtbar. Man kann sie immer noch lesen. Insofern hat Amazon zwar die Statistik korrigiert, nicht jedoch die Inhalte. Diese Konsequenz wäre zu begrüßen gewesen. Mein Verbesserungsvorschlag an Amazon ist unterwegs.
Was macht das Buch so wertvoll?
Die Stärke des Buches liegt in der unterschiedlichen politischen Herkunft der Autoren, deren thematische Eintracht man so nicht vermuten würde. Unter ihnen ist die frühere Co-Vorsitzende der Grünen und langjährige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer, der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, das CSU-Urgestein Peter Gauweiler, der FDP-Mann Wolfgang Kubicki und der frühere General der Luftwaffe und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, immerhin von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Insbesondere Letztere dürften kaum im Verdacht stehen, Marionetten des Kreml zu sein. Hinzu kommen erfahrene Ex-Politiker, die in ihrer Laufbahn die Russlandpolitik Deutschlands über viele Jahre erlebt und mitgestaltet haben. Willy Wimmer ist so einer, der in der CDU in den geschichtsträchtigen Jahren 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung war. Auch der Autor und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gehört dazu. Unter den SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt war er Planungschef im Bundeskanzleramt und als Wahlkampfleiter 1972 stark in die Umsetzung der neuen Ostpolitik involviert. Frank Elbe war Verhandler beim Zwei-plus-vier-Vertrag und hatte Reden für Außenminister Hans-Dietrich Genscher geschrieben. Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck erlebt als Vorsitzender des Vorstands des Deutsch-Russischen Forums die Spannungen ganz unmittelbar. Auch sein Parteigenosse Sigmar Gabriel kommt zu Wort, brisanterweise bis kurz vor Erscheinen des Buches noch Außenminister der Bundesrepublik. Unter den Schriftstellern, Journalisten und Publizisten finden sich so bekannte Namen wie Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Dieckmann, Matthias Bröckers, Wolfgang Bittner, Daniela Dahn, Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer oder der Verleger Detlev Prinz, der das Buch Am Abgrund — Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland veröffentlicht hatte, das nicht zuletzt deshalb so viel Beachtung fand, weil es aus der Feder von Wilfried Scharnagel stammte, dem erzkonservativen langjährigen Chefredakteur des Bayernkurier und Intimus von Franz-Josef Strauß. Wissenschaft und Kultur repräsentieren die Autoren Peter Brandt, Professor für deutsche und europäische Geschichte, Herwig Roggemann, langjähriger Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Joachim Spanger, Programmbereichsleiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der Liedermacher Konstantin Wecker und der der Stardirigent und Pianist Justus Frantz.Verpasste Chancen
Die Charta von Paris vom Dezember 1990 hatte Hoffnung gegeben, dass die NATO in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem aufgehen und alsbald überflüssig sein würde. Stattdessen erfolgte ab Sommer 1991 eine permanente Ausdehnung der NATO. Zu Beginn seiner Amtszeit hoffte der russische Präsident Wladimir Putin auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU). Das brachte er in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag 2001 kurz nach den Anschlägen des 11. September eindrucksvoll zum Ausdruck. Er bot dabei auch seine Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Die amerikanische Reaktion bestand darin, 2002 aus dem ABM-Vertrag auszusteigen und mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems an der russischen Grenze zu beginnen (1). Auch andere Ansätze einer mitbestimmenden Einbeziehung Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur führten nicht über Informations-, Konsultations- und unverbindliche Teilnahmerechte hinaus und beabsichtigten niemals gleichrangige Mitbestimmung und Mitwirkung. Erwähnt seien hier der NATO-Russland-Rat 1997, der Korfu-Prozess der OSZE oder der Dialog Russlands mit der EU im Meseberger Memorandum 2010. Die Integration Russlands in die liberalen Institutionen „geschah beim Europarat relativ schnell, dauerte bei der WTO bald zwei Jahrzehnte, ist bei der OECD bis heute nicht erfolgt und wurde bei EU und NATO nie ernsthaft erwogen.“, fasst der Konfliktforscher Hans-Joachim Spanger zusammen (2). Als besonders markantes Beispiel für die Russland-Ausschluss-Politik kann der rund zehnjährige Verhandlungsprozess der EU mit der Ukraine angesehen werden. Dieses Verfahren, an dessen Ende ein Assoziierungsabkommen stand, konnte nur Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nach sich ziehen (3).Russland hat die seit der Clinton-Administration stufenweise erfolgte NATO-Osterweiterung zunächst hingenommen, weil das Land nach den Jelzin-Jahren zu schwach und mit sich selbst beschäftigt war und die damaligen Beitrittsländer nicht direkt an Russland grenzten, abgesehen von den baltischen Staaten, die aber wegen ihrer Größe ignoriert werden konnten.Mit dem NATO-Gipfel 2008 und der Bukarest-Deklaration, die einen Beitritt Georgiens und der Ukraine vorsah, wurde in Russland eine Schmerzgrenze überschritten. Putin machte unmissverständlich klar, dass sein Land dies als existenzielle Bedrohung ansehe und niemals zulassen werde. Das zeigte sich umgehend, als sich Russland gegen die Provokation Georgiens durch die Unterstützung Ossetiens zur Wehr setzte. Inzwischen hat die NATO in Polen und Rumänien Raketenbasen errichtet. Neben Georgien und der Ukraine standen schon bei Erscheinen des Buches 2018 mit Mazedonien, Irland, Serbien, Moldawien, Schweden und Finnland weitere Staaten auf der Liste möglicher weiterer NATO-Beitrittsländer. Letztere sind es inzwischen. Der Westen hat nie verstanden oder verstehen wollen, dass Russland ein legitimes Sicherheitsinteresse hat. Niemand stellt hingegen die Monroe-Doktrin der USA infrage, nach der die USA in ihrem „Hinterhof“ niemals Raketenbasen einer gegnerischen Macht dulden würden. Die Argumentation, russische Sicherheitsansprüche seien unbegründet und lediglich Propaganda, ignoriert, dass vor — historisch betrachtet — gar nicht allzu langer Zeit über 25 Millionen ihr Leben lassen mussten, als das Land überfallen wurde. Dieses von Deutschen begangene wohl größte Kriegsverbrechen aller Zeiten wird politisch völlig anders behandelt als der Holocaust, dem wir zurecht gedenken. „Dafür, dass zur deutschen Staatsräson die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung“, schreibt Daniela Dahn. Gleiches müsse auch für Russland gelten (4).
Offiziell wird auch gern behauptet, der Ukrainekrieg habe nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun, und es sei Putin in seinem Expansionsdrang, der ein größeres Russland oder gar die alte Sowjetunion wiederherstellen wolle. Gott sei Dank haben wir die NATO erweitert. Nur komisch: Vor dem Maidan-Putsch im Februar 2014 hat niemand Putin für einen Expansionisten gehalten.„Wir mussten die Geschichte erfinden, als der Krieg ausbrach“, so der US-Politikwissenschaftler John Maersheimer im März 2022. Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, ist einer der wenigen, der die Hauptschuld am Ukrainekrieg nicht bei Russland, sondern im Westen sieht. In Deutschland würden nicht einmal mutige Politiker wie Sahra Wagenknecht so weit gehen. „Wir haben einen Stock genommen und dem Bären immer wieder ins Auge gestochen“, so Maersheimer. Irgendwann musste das eine Gegenreaktion hervorrufen.
It‘s geopolitics, stupid!
Wenn strategische Interessen auf der einen Seite und internationales Recht, Menschenrechte und Werte auf der anderen miteinander in Konflikt geraten, werden strategische Interessen immer den Vorrang erhalten. „Im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit“, schreibt die langjährige Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, „habe ich eine gewisse Skepsis entwickelt, wenn als Triebfeder für weitreichende politische Entscheidungen die ganze Bandbreite humanitärer Beweggründe aufgezählt wird — Menschenrechte, Demokratie und Freiheit — ohne den Begriff ‚geopolitische Interessen‘ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. (…) Dreh- und Angelpunkt von Politik sind Interessen“ (5). Die eigenen Interessen wahrnehmend und überzeugt davon, etwas Besseres zu sein, waren die USA mit ihrer „Might makes right!“-Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an Dutzenden versuchten oder vollzogenen Regimewechseln beteiligt und haben zahlreiche Kriege geführt (6). Auch der deutsch-amerikanische Konflikt um eine Energiepartnerschaft Deutschlands mit Russland begann keineswegs erst mit Nord Stream. Anfang der Sechzigerjahre hatte die deutsche Industrie Großrohre gegen Devisenzahlungen geliefert, aber auch gegen Öl. Was folgte, war ein NATO-Ratsbeschluss, durch den ein „Röhrenembargo“ gegen Deutschland verhängt wurde. So torpedierten die USA das erste große Geschäft der deutschen Industrie mit der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, ganz im Sinne von US-Konzernen wie Mobil, Gulf oder Texaco (7). Auch von den aktuellen Sanktionen gegen Russland sind die USA selbst kaum betroffen. Vielmehr profitieren gleich auf mehreren Ebenen.- Die Ukraine ersetzt den Afghanistankrieg und bringt der Rüstungsindustrie immense Profite, nicht zuletzt aus europäischen Militärhaushalten wie dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung.
- Der Verkauf des über den Atlantik geschipperten Fracking-Flüssiggases sorgt für Auslastung der aufgebauten amerikanischen Exportkapazitäten.
- Der geschwächte Euro verbilligt die Importe in das Land.
- Und seit Juli 2021 stehen auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch die fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdeböden zum Verkauf. Dreimal darf man raten, wer dort zum Zuge kommt. Der Durchschnittspreis für bisher verkaufte Grundstücke lag unter 1.000 US-Dollar pro Hektar. Zum Vergleich: Im Westen Deutschlands kostet ein Hektar durchschnittlich 40 Mal so viel, in Ober- und Niederbayern das Hundertfache.
Wer Krieg will, kann ihn auch ankündigen
Wenn man den Ausbruch des Krieges verstehen will, muss weit in das Jahr 2021 zurückschauen, als Wolodymyr Selenskyj das Dekret zur Rückeroberung der Krim bekannt gab. Seitdem wurde das Land vorbereitet auf eine Großoffensive im Donbass. Ab November 2021 prophezeiten die USA dann wiederholt eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine. Im Februar 2022 war es dann so weit. Die ukrainischen Truppenkonzentrationen in der Kontaktzone waren so weit fortgeschritten, dass das russische Parlament Putin am 15. Februar aufforderte, die Unabhängigkeit der ostukrainischen Republiken anzuerkennen, was er jedoch ablehnte. Einige Tage zuvor hatte US-Präsident Joe Biden den Tag eines russischen Angriffs auf die Ukraine auf den 16. Februar datiert. Der „Hellseher“ Biden wusste natürlich, dass mit dem 16. Februar der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zunehmen würde, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigten. Doch weder die Medien noch die EU, die NATO oder irgendeine westliche Regierung reagierten darauf oder griffen ein. Später wurde gar behauptet, es sei russische Desinformation. Sie alle hatten geschwiegen, weil sie wussten, dass Russland ein Massaker im Donbass nicht zulassen und intervenieren würde.Anzahl der registrierten Explosionen im Donbass, Februar 2022 (Quelle: OSCE SMM Daily Reports)Am 21. Februar gab Putin dem Ersuchen der Duma nach, die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anzuerkennen. Mit ihnen wurden Freundschafts- und Beistandsverträge abgeschlossen. In diesen Tagen erreichte die Bombardierung der Bevölkerung durch die ukrainische Artillerie eine noch nie da gewesene Intensität. Am 23. Februar baten beide Republiken Russland um militärische Hilfe. Am Tag darauf berief sich Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die gegenseitige militärische Unterstützung im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht. Die Invasion begann. Diese Chronologie ist den meisten immer noch unbekannt. Ebenso wenig bekannt ist, dass vor Kriegsausbruch im Februar 2022 weder russische Truppen im Donbass stationiert waren noch die OSZE-Beobachter Hinweise auf russische operative Einheiten fanden. Vergeblich hatte die NATO versucht, russische Waffenlieferungen an die Aufständischen in der Ostukraine nach dem Maidan-Putsch aufzudecken. Die gefundenen Waffen stammten von Überläufern. Ganze Panzer-, Artillerie- oder Luftabwehrbataillone hatten die Seite gewechselt.
Vorsicht Weltkrieg!
Dass sich der Krieg zu einem nuklearen ausweiten könnte, halten die meisten für abwegig. In den USA gibt es jedoch Kräfte, die einen Atomkrieg inzwischen wieder für gewinnbar halten, wenn man nur schnell genug zuschlagen würde. Die Anhänger dieser Strategie eines nuklearen Enthauptungsschlages gehen davon aus, dass so der größte Teil des nuklearen Potenzials Russlands zerstört werden könnte. Was als Gegenschlag durchkäme, könne man abfangen. Außerdem wäre wohl eher Europa als die USA gefährdet. Mit einer Stationierung von US-Atomraketen in der Ukraine wäre man praktisch schon fast am Ziel. Anders als alle anderen Atommächte der Welt schließen die USA in ihrer Militärdoktrin einen atomaren Erstschlag ausdrücklich nicht aus.Quellen und Anmerkungen: Die folgenden Quellenangaben sind aus dem Buch: Adelheid Bahr (Herausgeberin), Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Westend, Frankfurt/Main 2018. (1) Florian Rötzer: US-Außenminister James Baker: „Keinen Inch weiter nach Osten“ — Die Eskalation des Konflikts mit Russland wurde von den USA und der NATO systematisch betrieben, Seite 155 folgende. (2) Hans-Joachim Spanger: Vom „Liberalen“ zum „Pluralen“ Frieden — Plädoyer für eine neue Entspannungspolitik, Seite 166. (3) Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik, Seite 139. (4) Daniela Dahn: Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen, Seite 66. (5) Gabriele Krone-Schmalz: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Seite 108. (6) Friedrich Dieckmann: Ratloses Erschrecken. Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen, Seite 76. (7) Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik, Seite 146. (8) Peter Brandt: Deutschland, Russland und Europa, Seite 47.
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.10.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.
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