Archive

Monthly Archives: April 2022

Alle nur noch im Krieg

Von Krieg zu Krieg

Als hätte der Kampf gegen das Virus nicht schon genug Schaden hinterlassen, galoppiert die Gesellschaft nun in einen neuen Krieg und beweist damit ihre Lernresistenz.

von Michael Sailer

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. So scheint es jedenfalls, betrachtet man das Verhalten eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wie von Sinnen fügt sich eine große Mehrheit der Bürger willfährig und mit Begeisterung einer selbstzerstörerischen Agenda nach der anderen. Dabei stört es sie gar nicht mehr, dass die Wahnsinnsmaßnahmen gar keine konkrete Zielvorgabe zu besitzen scheinen. Das zwecklose Mittel wird selbst zum Zweck. So wie die Corona-Maßnahmen nichts weiter gebracht haben als Verelendung, Verarmung und Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, wird nun inbrünstig die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung bejubelt. Dass das angestrebte Ziel — Russlands Wirtschaft zu ruinieren, als Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine — auch in diesem Fall illusionär ist, kümmert die wenigsten. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile mental sturmreif geschossen. An die Stelle von dringend gebotenem Pazifismus tritt blinder Aktionismus.

Nichts ist so peinlich und jämmerlich wie das ganztägige Gejammer im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks über die „wegfallende Maskenpflicht“: Das sei irgendwie nur notgedrungen, verfrüht, unvorsichtig; „manche“ freuten sich zwar darüber, aber „viele“ seien dagegen. Die „Ethik“-Plapperpuppe Alena Buyx blubbert etwas über „in den Anstieg hinein lockern“ und dass sie „ein großer Freund der Eigenverantwortung“ sei.

Jedes Unternehmen, erfahren wir, „sei nun auf sich allein gestellt“ und müsse „Lösungen“ für die schlimme „Herausforderung“ finden. Masken seien zwar „nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben“, aber „eine Arbeitsschutzmaßnahme“, die weiterhin „angeordnet“ werden könne. Das ist in gewissem Umfang sogar richtig: Im Umgang mit grobem und feinerem Staub haben die Staubschutzteile bei richtiger Anwendung kurzfristig einen gewissen Nutzen. „Anordnen“ immerhin, uff, könne man das Aufsetzen der Maske, nicht aber das Abnehmen.

Schade ist, dass solch peinlichen Blödsinn niemand konsequent in Form einer Chronik dokumentiert und archiviert. Vergessenkönnen ist eine Gnade, aber irgendwo sollte man die unzähligen närrischen bis gemeingefährlichen Ausstoßungen der Propaganda und ihrer Galionsfiguren schon nachschlagen können, und sei’s nur zum Amüsement künftiger Generationen. Dass etwa die Bundes-„Virologin“ Melanie Brinkmann am 22. November 2021, also vor nicht mal einem halben Jahr, immer noch den Stuss vom „exponentiellen Wachstum“ daherbetete und prophezeite, bei einer solchen Entwicklung werde in spätestens 43 Tagen jeder Deutsche ungefähr 50.000mal infiziert sein, glaubt uns doch im Rest der Welt jetzt schon niemand mehr.

Man kriegt es einfach nicht hin zu gestehen: Wir haben uns in die Pfanne hauen lassen, haben an die Gefährlichkeit von „R-Werten“, „Inzidenzen“ und beliebigen Zahlenfeuerwerken geglaubt, die berufsamtliche Idioten in beliebigen Variationen aus dem Hut gezaubert und uns wie missglückte Persiflagen auf Hare-Krishna-Mantras vorgeleiert haben. Wir haben geglaubt und geglaubt und geglaubt und uns wie Rohrspatzen auf Ungläubige gestürzt; wir wollten nichts hören von Evidenz und Wissenschaft, von Belegen, Beweisen und Statistiken.

Wir werfen auch jetzt noch nicht den Radio aus dem Fenster, wenn nach fast 26 Monaten immer noch von „Neuinfektionen“ die Rede ist. Es hat uns nie gestört, dass unsere Priester und Prediger gelogen, betrogen, sich widersprochen und über Monate und Jahre hinweg den größten Blödsinn als „die Wissenschaft” verkündet haben.

Es hat uns nie interessiert, was wirklich ist und wo es herkommt, was es bedeutet, bewirkt und heißt. Wie mit Tipp-Ex oder Tintentod haben wir unsere „Überzeugungen“ der täglichen „Lage“ und „Linie“ angepasst, wussten dann „schon immer“, dass nur eine „Impfung“ uns rettet — und zwar für immer — und dass eine „Impfung“ aber keine Impfung ist, sondern erst durch drei (oder vier) „Impfungen“ zu einer solchen wird, die aber nichts rettet und verhindert, sondern nur einen „milden Verlauf“ bewirkt. Es ist uns egal, dass es dafür keinerlei Belege gibt, dass aber hinlänglich bewiesen ist, dass die „Impfung“ das Immunsystem zerstört oder dauerhaft schädigt und dass wir deswegen krank werden. Immerhin: Ohne „Impfung“ hätten die Kranken doch einen „schwereren Verlauf“, nicht wahr?

Nein, nicht wahr. Nichts davon ist oder war je „wahr“, es waren Hirngespinste, Phantasien eines Irren, der wider alle Vernunft durch die Logik des Irrsinns ins zuständige Ministeramt befördert werden musste, weil jeder andere an seiner Stelle unter dem Ansturm der Evidenz und der Wirklichkeit vor Scham zusammengebrochen wäre.

Er indes bekam es hin, so wahnwitzig zu lügen, einen solchen Dauerschwall von Nonsens, Bullshit und Widersprüchen in die Welt zu entladen, dass daraus eine paradoxe „Glaubwürdigkeit“ entstand oder zu entstehen schien: Der Mensch ist fehlbar und lernt dazu, glaubten wir, und wollten ums Verrecken nicht sehen, dass der Mann lernen und verstehen gar nicht darf, sondern lediglich einen Auftrag hat, dem er wie ein hirnloser Duracell-Hase nacheifert: „Dosen“ loswerden, die „in Arme müssen“, wie seine Kumpaninnen und Kumpane im Stil einer Weltuntergangssekte über „Medien“ (!) verkündeten, die ihre Ränge freiräumten von denkfähigen Menschen und den Seim ungeprüft in maximaler Verdichtung und Verstärkung dauersendeten.

Jetzt merken sie, dass die Geschichte zu Ende ist, dass sie mehr von dem Zeug nicht loskriegen, dass am Horizont die dunklen Wolken der Konsequenzen ihrer Irrungen und Verbrechen aufziehen.

Jetzt packen sie die Koffer, waschen sich die Hände und wollen es nicht gewesen sein, nichts gewusst, nichts gewollt haben außer Gutem. Zurück bleiben die Gläubigen, nun ungläubig starrend auf den Schrotthaufen, der von ihrem Glauben übriggeblieben ist und den sie jetzt aufräumen und dabei nicht mal eine Maske vors Gesicht schnallen sollen, um sich ego-„solidarisch“ zu schützen vor dem Fluch, der jetzt plötzlich verflogen sein soll.

Zum Glück haben sie ja nun wenigstens einen neuen Fluch und einen neuen Satan vorgesetzt bekommen, der irgendwie noch schlimmer ist, weil er nicht mehr als mikroskopische Animation einer Stachelkugel, sondern als „echtes“ Zerrbild eines menschlichen Gesichts präsentiert wird und sein Fluch sich in grausigen Bildern manifestiert, zu deren Untermalung „Zahlen“ nicht mehr wirklich nötig sind, weil Lügen genügen.

Die durch den erbärmlichen Rückzug des alten Helden — eines dubiosen, aber talentierten Medizindarstellers, dessen äußerliche Verlotterung sinnbildlich für seinen übermenschlich aufreibenden Kampf gegen Fluch und Satan stand — freigewordene Stelle nimmt nun ein neuer Held ein: ein immerhin nicht nur talentierter, sondern sogar ausgebildeter Schauspieler, der seine Rolle im echten Fernsehen gelernt hat und sie nun in der zur Reality-TV-Show kastrierten „echten Welt“ spielt.

Dabei zieht der Held, den böse Widersacher ebenso mit dubiosen Verweisen auf Verfehlungen, dunkle Wurzeln, nebulöse Herkunft und trübe Motive zu bekleckern versuchen wie seinen Vorgänger, alle Register, die die Erzählstruktur eines Helden-Comics zur Verfügung stellt: Den Amis kommt er mit Pearl Harbor, den Briten mit Winston Churchill, den Italienern mit den armen Kindern, den Deutschen mit der niederzureißenden Mauer, den Niederländern mit der Bombardierung von Rotterdam, und wenn seine umjubelte Zoom-Tour demnächst in Japan Station macht, dürfen wir höchstens vage hoffen, dass sein Redenschreiber — ein früherer Drehbuchautor der Serie, mit der der Held bekannt und Präsident wurde — vor Hiroshima und Nagasaki dann doch mit einem Rest von Respekt zurückschreckt, nachdem schon das israelische Parlament über das „Endlösung“-Animationstheater wenig amüsiert war, und in der Empörung kurz ein Stück der historischen und gegenwärtigen Wahrheit aufzuscheinen drohte, die hinter dem massenmedialen Nebel des Glaubens dahinkümmert.

Schlimmer als der Darsteller selbst ist höchstens noch die deutsche Presse in ihrem entfesselten Fanatismus. Der „Spiegel“ — der sich einst in militant-militärischer Entgeistung selbst als „Sturmgeschütz“ feierte — ernennt ihn zum „Verteidiger der freien Welt“. In der „taz“ jubiliert eine völlig durchgedrehte Propagandistin, es sei „der Mut der Chancenlosen, der Owsjannikowas, Selenskis und Klitschkos, der die Welt bewegt“.

Wenn man so verrückt, so hitlermuttimäßig libidinös durchgeknallt ist, erinnert man sich vielleicht nicht mehr daran, dass Atombomben die Welt noch ein bisschen effektiver „bewegen“.

Dazu zieht die Dame Vergleiche mit Israels Historie: „Verlieren war nach dem Holocaust keine Option“ — man fasst es nicht! —, der französischen Résistance, den Geschwistern Scholl und dem Aufstand im Warschauer Ghetto an den zotteligen Haaren herbei. Ich muss mich wiederholen: Man fasst es nicht. Weil man so etwas in Deutschland seit dem späten April 1945 nicht mehr gehört hat. Oder falls doch, dann nur als lauthals bekeckerte Entgleisung einer selbstmitleidigen „Querdenkerin“.

Derweil sind in deutschen Supermärkten Weizenmehl und Sonnenblumenöl ausverkauft. Man könnte sarkastisch vermuten: Das wird von wohlmeinenden Menschen in großen Mengen angeschafft, um es in Kisten zu packen und in die Ukraine zu schicken, wo es herkommt. Für die ausrangierten DDR-Panzer, die die perfide Bundesregierung als stählernes Symbolsurrogat von „Impfstoffen“ der ukrainischen Armee und ihren angeschlossenen Nazibrigaden andreht, gilt im weiteren Sinne ein ähnliches Prinzip, allerdings können die nicht militärisch tätigen Menschen dort mit den Totschießmaschinen noch viel weniger anfangen.

„Wir haben an Corona gesehen, wir sind keine technischen Wesen, auch wenn wir in technotopischen Welten leben, sondern wir sind biologisch verletzliche Wesen“, sagte der Fernsehschaffende Richard David Precht im August 2020 bei einem Auftritt in der Sendung „Sandra Maischberger“.

Man kann sich irren, und hinter vielen Irrtümern steckt sicherlich ein Kern von Hoffnung und Wunschdenken. Was sich Herr Precht wünscht, ist mir unbekannt; vielleicht träumt er tatsächlich von einer „Rückkehr zum menschlichen Maß“ — so der deutsche Untertitel des Klassikers „Small is beautiful“ von Ernst F. Schumacher —, von einer Welt, die nicht mehr von verrückten Technokraten immer höher auf ein wackeliges Gerüst aus wahnsinnigen Science-Fiction-Träumen gepeitscht wird, das auf und in einem Sumpf verworrener Dogmen und Glaubenslehren steht.

Möglicherweise wäre es auch keine schlechte Idee, in diesem Sinne erst mal SUV-Panzer in Städten zu verbieten und diese Art von schrittweisem „Rückbau“ so lange weiterzutreiben, bis eines Tages in tausend oder mehr oder weniger Jahren die vernünftigerweise zahlenmäßig geschrumpfte Homo-sapiens-Gemeinde am Lagerfeuer beziehungsweise in der Holzhütte sitzt, natürliche Nahrung genießt, sich in der Dämmerung weise Märchen von den milliardenschweren Titanen der fernen Vergangenheit und ihrem verderblichen Übermut erzählt und nur ganz selten mal das Solarpaneel anschaltet, um ein bisserl YouTube zu glotzen.

Das Problem ist, dass das nicht passieren kann, weil das Gegenteil passiert: „Wir“ haben „an Corona“ vor allem gesehen, dass eine Technotopie als einziges Resultat und einzige Lösung für die biologische Verletzlichkeit des ungenügend für das Leben auf Erden gerüsteten Wesens Mensch aus der Evolutionsgeschichte hervorglänzt. Und deshalb sind „wir“ zügig dabei, diese Technotopie in eine Wirklichkeit umzusetzen.

Was wir dabei an Kollateralschäden in Kauf nehmen (müssen), ist — von außen betrachtet — ungeheuerlich, und der angestrebte Zustand ist es — von außen betrachtet — weder wert, diese Schäden in Kauf zu nehmen, noch ihn überhaupt anzustreben.

Um das zu verstehen, muss man es allerdings von außen betrachten können, und damit geht unerlässlich einher, aus dem „wir“ ein „die“ zu machen.

Das kriegt der Mensch aber irgendwie nicht fertig, und das zeigt sich auch und beispielhaft an dem, was typische Vertreter des Nichtfertigkriegens öffentlich zu Kriegen äußern: Der Gedanke, dass ein Verzicht auf symmetrische Gegenwehr — also zurückschlagen und -schießen — jeden Angriff zum sofortigen Erliegen bringt — so wie man mit Bohrmaschine, Dübel und Schraube nichts anfangen kann, wenn keine Wand da ist — lässt sich schlichtweg nicht denken. Schuld daran sind vielleicht die Deutschen, mindestens teilweise, weil sie ein für allemal oder für sehr lange Zeit gezeigt haben, dass der Gedanke, Menschen ohne jede Gegenwehr auszurotten, eben doch denkbar ist. Ob er das immer noch ist oder außerhalb von Deutschland je war, bliebe zu untersuchen.

Lernen „wir“ also generell nichts? Haben „wir“ aus den letzten zwei und den letzten hundert Jahren gar nichts gelernt? Vielleicht zwei Dinge: Dass es in Deutschland nie eine echte Revolution geben kann, weil sich der Deutsche freiwillig unter die Guillotine legt, wenn man ihm einen „milden Verlauf“ verspricht. Und dass Unternehmungen wie eine Impfkampagne oder einen Weltkrieg nur der jeweils Irrste aller Irren ins Werk setzen und bis zum bittersten aller denkbaren Enden führen kann, weil jeder andere irgendwann aufgibt.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Alle nur noch im Krieg: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Hamburger Erklärung zur Gain-of-function-Forschung

In einer „Hamburger Erklärung“ fordern Wissenschaftler ein sofortiges Ende der Gain-of-function-Forschung, an der sich die BRD in der Ukraine beteiligte.

„Hamburger Erklärung“ zur „Gain-of-function“-Forschung

Die „Corona“-PLandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie menschheitsgefährdend die „Gain-of-function“-Forschung (GOF) ist. Im Rahmen dieser Forschung werden Viren im Labor künstlich so hochgezüchtet, dass sie – auch für Menschen – ansteckender werden.

In einer „Hamburger Erklärung 2022“ fordern 45 international renommierte Wissenschaftler ein Ende dieser Forschung. Initiiert wurde die Erklärung von Prof. Roland Wiesendanger, der mit zu den ersten verantwortungsbewussen Wissenschaftlern gehörte, die als Quelle für den SARS-CoV-2-Virus eine künstliche Manipulation mit Indizien belegten. Dies begründete er u.a. im ersten Teil der Dokumentation von Prof. Martin Haditsch „Corona – auf der Suche nach der Wahrheit“ (ab Minute 09:17).

In ihrer Erklärung vom 22.02.2022 fordern die Wissenschaftler:

„Wir als Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind uns der Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung bewusst. Dennoch appellieren wir an alle Politiker und Politikerinnen der Welt, dafür Sorge zu tragen, diese „Gain-of-function“ Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential umgehend zu beenden. Das mit dieser Forschung einher gehende Risiko und das Potential der Auslöschung großer Teile der Weltbevölkerung sind nicht weiter verantwortbar. Wir fordern, dass der Stopp durch eine unabhängige internationale Aufsichtsbehörde kontrolliert und kontinuierlich überwacht wird.“

„Gain-of-function“-Forschung mit deutscher Beteiligung in der Ukraine

In den USA verhängte die Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Um die Forschungen geheim weiterzuführen, lagerten die USA sie in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. In der Ukraine sind in 9 größeren Städten US-Bio-Labore bekannt.

Russland hatte mehrfach vor solchen Forschungen gewarnt – was in den westlichen Ländern als Fake-News abgetan wurde.

Doch Dr. Anthony Fauci musste nach Veröffentlichung von Dokumenten im Herbst 2021 zugeben, dass seine Behörde trotz früherer Dementis gefährliche Gain-of-Function-Forschungen in Wuhan, China, mitfinanzierte. Der mit ihm in der Forschung verbundene Dr. Christian Drosten gestand ebenfalls: „In Wuhan ‚wurden Sachen gemacht, die als gefährlich bezeichnet werden könnten'“.

Glenn Greenwald kommentierte am 09.03.2022 ausführlich, dass Victoria Nuland bei einer Anhörung im US-Senat einräumte, dass es „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine gebe – und dies durchaus ein Anlass zur Sorge sei (Deutsche Übersetzung auf den NachDenkSeiten).

Am 11.03.2022 fanden sich dann in mehreren Medien klammheimliche Eingeständnisse, weil die WHO an die Ukraine zur Vernichtung der Krankheitserreger appellierte. In der Tagesschau hieß es dazu:

„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der Ukraine geraten, Krankheitserreger in Laboren im Land zu vernichten. Andernfalls könnte Gefahr für die Bevölkerung drohen, wenn die Labore beim russischen Vormarsch zerstört und die Erreger freigesetzt würden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf die WHO.“

Vassily Nebenzia, Russlands Botschafter in den Vereinten Nationen, legte im März neue Beweise vor, dass es in der Ukraine mindestens 30 verdächtige Biolabore gibt, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Defense Threat Reduction Agency [=militärische Dienststelle des Verteidigungsministeriums] gemeinsam finanziert werden.

Thomas Röper hat in Beiträgen auf seinem Blog nicht nur mehrfach über diese Forschung und Menschenversuche in der Ukraine berichtet. Er trug auch zur Analyse der direkten Beteiligung des von Hunter Biden geleiteten Investmentfonds Rosemont Seneca Thornton und der Soros-Stiftung an der Finanzierung der Biolabors in der Ukraine bei.

Biowaffenkonvention vom 16.12.1972

Artikel I

„Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, unter keinen Umständen unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig zu erwerben oder zu behalten:
( 1 ) microbiologische oder andere biologische Agenzien oder Toxine, ungeachtet ihres Ursprungs oder der Herstellungsmethode, von Arten und in Mengen, die keine für prophylaktische, schützende oder andere friedliche Zwecke gerechtfertigt sind;
(2) Waffen, Ausrüstungen oder Trägermittel, die für den Einsatz solcher
Agenzien oder Toxine für feindliche Zwecke oder in bewaffneten Konflikten zu verwenden geeignet sind.“


Inside Corona


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Hamburger Erklärung zur Gain-of-function-Forschung: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Aufarbeitung – nicht einfach Vergessen

Lasst sie nicht davonkommen!

Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.

von Roland Rottenfußer

Stell dir vor, es herrscht Freiheit, und keinen interessiert es! So mancher reibt sich in diesen Tagen die Augen, wenn er in Supermärkten sieht, dass die Mehrheit der Kunden noch immer Maske trägt, unter Augen, die ihn wie in schlimmsten Corona-Zeiten als Unmaskierten giftig anblitzen. Gerade in Deutschland benehmen sich die Menschen wohl nur dann ungezwungen, wenn ihnen Freiheit befohlen wird. Lässt man ihnen die Wahl — ihr könnt, aber ihr müsst nicht —, so wählen sie mit traumwandlerischer Sicherheit das Symbol ihrer Unterdrückung. Gleich Vögeln, die trotz offener Käfigtüre nicht selten in der schützenden Behausung hocken bleiben. Man sieht an diesem Beispiel: Es ist keineswegs vorbei, die Folgen der mentalen Umerziehung sitzen tief. Wer jetzt in seinen Anstrengungen nachlässt, das Corona-Regime zu entlarven und zu bekämpfen, wird sich nicht nur mit einigen Rest-Schikanen herumschlagen müssen — er riskiert auch, dass sich die Mächtigen ermutigt fühlen, dergleichen in naher Zukunft erneut zu inszenieren. Es ist in diesem Stadium der Krise also wichtig, dass wir „nachtragend“ sind — so unschön dieses Wort auch klingen mag. Wir müssen aufarbeiten, was geschehen ist, die entstandenen Schäden wieder und wieder thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Ist ein Artikel über so ein Thema überhaupt noch zeitgemäß? Stehen jetzt nicht ganz andere Themen auf der Tagesordnung — Krieg vor allem? Schon Anfang März 2022 hat der Ukraine-Krieg „Corona“ als Medienthema fast vollständig verdrängt. Als ich mit meiner Frau an einem unserer lokalen „Spaziergänge“ gegen den Impfzwang und die furchtbare Entzweiung der Gesellschaft teilnahm, stießen wir auf ein kleines Grüppchen von Gegendemonstranten, maskenbewehrt und etwas eingeschüchtert wirkend. Ich wusste nicht, was genau sie wollten, vermutete aber, es handele sich um Menschen, die einfach Corona für weiterhin gefährlich, alle Maßnahmen somit für gerechtfertigt hielten. Auch solche Demonstrationen sind legitim. Aus der örtlichen Tageszeitung erfuhr ich dann jedoch, dass diese Menschen dagegen waren, dass in den Tagen des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine überhaupt jemand gegen etwas anderes demonstrierte als „gegen Putin“. Was uns umtrieb, so ließ ein Interviewpartner verlauten, seien „Luxusprobleme“.

Am 4. März 2022 ließ Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber verlauten:

„Ich bin schockiert und fassungslos, wie Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen können, um gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren, während wir wenige Kilometer entfernt die grauenhaften Auswirkungen einer tatsächlichen Diktatur erleben. Das ist geschmacklos und verhöhnt die Menschen, die gerade schrecklich unter dem Krieg leiden.“

Weber gab zwar zu, dass Demonstrationen in Deutschland erlaubt sein müssten. Sie forderte aber zum freiwilligen Verzicht auf Freiheiten auf — aus Respekt:

„Respekt vor all jenen, die in der Ukraine für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gerade ihr Leben lassen, Respekt vor all jenen, die hier in Augsburg um ihre Angehörigen und Freunde bangen, und Respekt vor all jenen, die sich auf der ganzen Welt gegen den Krieg engagieren. Deswegen appelliere ich an das Taktgefühl aller Augsburgerinnen und Augsburger und rufe Sie dazu auf, nicht an den geplanten Corona-Demonstrationen teilzunehmen.“

Demonstrieren als „Verhöhnung der Ukraine-Opfer“

Natürlich ist es weitaus schlimmer, zum Opfer eines Krieges zu werden, seinen ganzen Besitz, seine Heimat, liebe Angehörige, seine eigene körperliche Unversehrtheit und vielleicht das Leben zu verlieren. Aber meint die Oberbürgermeisterin im Ernst, man verhöhne die Opfer eines großen Verbrechens, wenn man sich gegen ein kleineres zur Wehr setzt? Will sie es für illegitim erklären, sich um ein immer noch bedrängendes Problem im Inland zu kümmern, solange irgendwo auf der Welt noch Schlimmeres geschieht?

Wenn sich diese Mentalität durchsetzen würde, käme dies einem dauerhaften moralisch verbrämten De-facto-Demonstrationsverbot gleich, einer öffentlichen Ächtung demokratischer Gegenwehr gegen einen übergriffigen Staat. Denn weder wäre den Opfern in der Ukraine geholfen, wenn wir uns einer drohenden Impfpflicht und der Verewigung des Hygiene-Regimes willig hingäben, noch macht es wirklich Sinn, angesichts eines global gerade dominierenden politischen Themas alle anderen, speziell auch die regional oder national wichtigen, zu ignorieren. Dies käme einer noch weitergehenden thematischen Monokultur gleich, die der gefühlten und tatsächlichen Situation in Deutschland nicht gerecht würde.

Im Grunde müsste neben den zwei genannten Themen noch aus vielerlei weiteren Gründen demonstriert werden. So sind Armut, Altersarmut, Mietenwucher, das Artensterben, Flüchtlingselend und die grassierenden Depressionen und Angststörungen nicht besser geworden, während sich die Suchscheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit von ihnen wegbewegten.

Mit dem Demonstrieren aufzuhören, bis nirgendwo mehr auf der Welt Krieg ist — das bedeutete de facto das Ende allen Demonstrierens, denn irgendwo werden immer Menschen getötet, gefoltert, verstümmelt, ihrer Existenz oder ihrer Heimat beraubt.

Der Jemen-Krieg dürfte bis heute mehr als 300.000 Menschen das Leben gekostet haben. Die Situation im Gaza-Streifen und in Afghanistan ist noch immer katastrophal — um nur einige Beispiele zu nennen. Mit diesen Bemerkungen versuche ich nicht, „Putin zu entschuldigen“, vielmehr beschuldige ich Kräfte, bei denen sonst offenbar kaum jemand irgendeine Schuld vermutet.

Freiheit ist kein Luxusproblem

Im Kontrast zu besagten Gegendemonstranten und zur Augsburger Bürgermeisterin meine ich: Für die Freiheit darf man nicht nur, sondern muss man weiter demonstrieren. Sie und der Frieden gehören zusammen, denn beide haben dieselben Feinde. Gesundheitstotalitarismus und Kriegslogik gehören zu ein- und demselben Symptomkomplex, sind Teil eines patriarchalisch-destruktiven Machtregimes, das uns alle schon so lange in Atem hält, uns Lebensfreude und die Ausgeglichenheit unserer Seelen raubt. Freiheit ist alles andere als ein „Luxusproblem“ und sie ist auch in jedem Krieg eines der ersten Opfer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte schon Anfang 2022 zum Nicht-Demonstrieren aufgerufen. Wenn sie es schon nicht ganz verbieten konnte, wollte sie Bürgern, die ihr Grundrecht wahrnehmen, doch wenigstens ein schlechtes Gefühl dabei suggerieren. Wieder, jetzt mit neuem Narrativ, will das Corona-Regime Protest delegitimieren — schlicht, weil dies für die Akteure bequemer ist.

Jede nur denkbare Finte wird eingesetzt, und auf alle fallen immer wieder sehr viele Bürger herein. Erst wurden Grundrechts-Demonstranten in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, jetzt ist ihr Tun eine Verhöhnung der ukrainischen Opfer. Dabei stellt gerade dies einen Missbrauch der Opfer des Russland-Ukraine-Kriegs dar: dass man sie instrumentalisiert, um Freiheitsbewegungen in nicht direkt beteiligten Staaten argumentativ niederzuknüppeln.

Mal ganz abgesehen von der nationalen und auch internationalen Bedeutung des Corona-Themas, die zu bestreiten gerade denen nicht zukommt, die es so lange aufgebläht haben — was hier geschieht, geht uns allen als Bewohnern des Landes buchstäblich nahe.

Zwar ist die hygienische Sonderoperation in Form eines Greisen-Impfzwangs vorerst vom Tisch, wir können aber nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob es Ende dieses Jahres oder im nächsten Jahr noch die volle körperliche Selbstbestimmung für alle Menschen geben wird.

Werden wir über Jahre in einer Endlosschleife aus Lockerung und Verschärfung hängenbleiben? Diese Fragen entscheiden sich jetzt auch auf der Straße. Wenn zu den „Spaziergängern“ in vielen Städten etwas zu sagen ist, dann nur dies: Es sind noch viel zu wenige. Gegen ergänzende Demonstrationen zu anderen politischen Themen habe ich nichts einzuwenden. Auch wenn ich mir bei Friedenskundgebungen wünschen würde, dass sie nicht nur „gegen Russland“ stattfinden, sondern gegen jede Form militärischer Aggression, wie sie auch von Nato-Staaten sowie von rechtsradikalen Freischärlern in der Ostukraine ausgeübt wird.

In ihre Ketten verliebte Gefangene

Die Zahl der Corona-Spaziergänger ist in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Auf höchstens die Hälfte des Demonstrationsvolumens zu Hochzeiten. Neben dem quasi konkurrierenden Ukrainethema sind wohl auch die weit gehenden Lockerungen des 2. April dafür verantwortlich. „Wo ist das Problem?“ werden jetzt viele fragen. „Es ist doch wieder alles gut.“ Wozu noch für etwas demonstrieren, was uns die Staatsmacht in ihrer Weisheit und Güte schon längst gewährt hat? Naja, jedenfalls fast.

Wer hätte auch gegen die Maskenpflicht in überfüllten U-Bahnen etwas einzuwenden, angesichts noch immer immens hoher Inzidenzzahlen? Haben nicht also jene Recht behalten, die von einer grundlegend gutherzigen Wesensart der Regierung ausgingen und annahmen, der Alptraum werde mit der Verringerung der Virus-Gefahr ein natürliches Ende nehmen?

So erfolgte in Deutschland die Einweisung ins Gefängnis der Hygiene-Regeln prompt und zackig, die Entlassung gestaltet sich dagegen zäh. Die lange Zeit Gefangenen bleiben noch eine Weile in ihrer Zelle hocken und zögern, durch die offene Tür ins Freie zu treten. Entlassung — was jetzt schon? Das wäre doch nicht nötig gewesen!

In meiner Heimatgemeinde warb das Regionalblatt vor allem für Vorsicht und fing eine sehr lockerungsskeptische Volksstimmung ein — stimulierte diese bei den Lesern natürlich auch gerade durch die Art ihrer Berichterstattung. Der Besitzer eines mir auch persönlich bekannten Kinos meinte, „theoretisch“ könnten die Menschen bei Spätvorstellungen ihre Masken ja am 2. April, um 24 Uhr vom Gesicht reißen, er rate jedoch nicht dazu, er und seine Mitarbeiter trügen weiter „unten mit“. April, April! So ging es wohl auch den Angestellten vieler übereifriger Geschäfts- und Lokalinhaber, die für die coronafromme Mentalität ihrer Chefs in Mithaftung genommen wurden.

Bürgerdressur durch Wechselbäder

Wenn man die unaufgeregt-dankbare Duldsamkeit verstehen will, mit der die meisten Deutschen derzeit aus der „heißen Phase“ der Corona-Krise herausgleiten, dann muss man sich vor Augen führen, wie Machthaber generell gern arbeiten, um sich der Folgsamkeit der ihnen Unterworfenen zu versichern. Ein sehr anschauliches Beispiel „im Kleinen“ bietet der Fall der 1998 entführten Natascha Kampusch, den diese in ihrem Buch „3096 Tage“ hellsichtig beschrieb.

Kampuschs Entführer Wolfgang Priklopil arbeitete bei der „Zurichtung“ seines Opfers gern mit Wechselbädern. So ließ er sie zeitweise hungern, um ihre Kooperation zu erzwingen, und schaltete dann von einem Tag auf den anderen auf Normalmodus um, gab ihr also wieder so viel Essen, wie sie brauchte. Diese plötzlich wieder gewährte Gnade löste in Kampusch große Dankbarkeits- und Euphoriegefühle aus. „Diese Dankbarkeit dem Menschen gegenüber, der einem Essen erst vorenthält und dann vermeintlich großzügig gewährt, ist wohl eines der markantesten Erlebnisse bei Entführungen und Geiselnahmen“, schreibt Kampusch. „Es ist so einfach, einen Menschen an sich zu binden, den man hungern lässt.“

Werden Misshandlungen und die Linderung von Misshandlungen abwechselnd verabreicht, so macht dies die Abhängigkeit der Gefangenen von ihren „Wärtern“ überdeutlich, kann man Unterworfene wirksam zermürben und gefügig machen. Zugleich sinken auch die Ansprüche. Ergriffen wegen der von ihrem Peiniger „gewährten“ Abdämpfung ihrer Qualen, vermögen sich die Opfer kaum mehr vorzustellen, dass es normal sein könnte — ja ihr gutes Recht —, überhaupt nicht gequält zu werden. Kai Strittmatter macht dies in seinem China-Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“ in einem Abschnitt über chinesische Gefängnisse sehr anschaulich deutlich.

„Jemand, der Jahre in einer dunklen Gefängniszelle verbracht hat, verspürt unweigerlich Dankbarkeit, wenn eines der Fenster in seiner Zelle aufgemacht wird und etwas Licht hereinströmt. Wer würde da zusätzlich noch den Mut aufbringen für die Forderung, man möge ihm doch nun bitte auch die Zellentür öffnen.“

Ich weiß, ich riskiere mit meinen Ausführungen den Eindruck, dass wir Journalisten der „Corona-Opposition“ uns noch schwerer tun, das Thema loszulassen, als selbst ein Karl Lauterbach, einer jener Politiker also, die das Thema scheinbar am zähesten am Brennen hielten. Vielleicht hängen wir Corona-Skeptiker in selbstquälerischer Hassliebe quasi an dem Virus-Thema fest, als würden wir einen nach mehrfachem Gebrauch schon ganz geschmacklosen Kaugummi nochmals in den Mund nehmen, um ihm auch noch die letzte Spur des beliebten Mint-Geschmacks abzugewinnen. Ich bin mir dieser Gefahr durchaus bewusst und würde an und für sich ganz gern mal über etwas anderes schreiben. Schließlich sind die „neuen“ Themen — Ukraine zuvörderst — anspruchsvoll genug.

Leider ist dies aber noch nicht der Schluss der Veranstaltung. Jedenfalls sehr wahrscheinlich nicht. Es drohen uns noch eine ganze Reihe von Gefahren:

Corona und kein Ende

  • Die Verlängerung der Maßnahmen auf Länder- und regionaler Ebene, wie jetzt noch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht auch im Falle von wieder steigenden Inzidenzzahlen.
  • Eine Form von „Privatjustiz“ in bestimmten Geschäften und Einrichtungen, die aufgrund ihres „Hausrechts“ verfügen können, dass in ihrem Etablissement noch Maskenpflicht, 3G und ähnliches gelten müssen — selbst, wenn dies staatlicherseits nicht mehr befohlen wäre. Der Bürger müsste dann noch immer beim Betreten eines Geschäfts bangen, ob der Inhaber eher streng oder locker mit Corona umgeht.
  • Die verbleibende Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln — keine Bagatelle für jene, die häufig darauf angewiesen sind.
  • Ein plötzliches Comeback von Maßnahmen, wie es in Österreich mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht geschah. Wenn „Lockerungs-Genießer“ jetzt in die Vergnügungstempel strömen, könnte es zu einem deutlichen Wiederanstieg der Inzidenzzahlen kommen. Corona-Hardliner könnten argumentieren: „Sehr ihr, es war einfach zu früh gewesen!“ Ein solches Hin und Her ist mitunter demütigender, bringt uns unsere Machtlosigkeit noch stärker zu Bewusstsein als ein stabil-negativer Zustand, mit dem man sich eingerichtet hat.
  • Nicht wenige Mitbürger treten, auch ohne, dass dies staatlich befohlen wäre, weiterhin unverdrossen mit Maske auf. Mehr noch: Sie könnten sich den Nicht-Maskenträgern gegenüber unfreundlich verhalten und so eine Art indirekten Masken-Trage-Druck erzeugen. Christian Drosten riet in diesem Zusammenhang zu freiwilligem Maskentragen im Sinne „asiatischer Höflichkeit“. Bill Gates verglich Menschen, die die Maske nicht gern tragen, mit „Nudisten“. „Ich meine, wir werden darum gebeten, Hosen zu tragen, und kein Amerikaner, oder nur sehr wenige, wehren sich dagegen.“ Damit ist klar: Sich so zu benehmen, wie noch 2019 üblich, ist laut Drosten unhöflich und nach Gates geradezu obszön. Der ideale Staatsbürger im Deutschland wäre wohl eine Mischung aus dem fügsamen, totalüberwachten Massenmenschen, wie ihn der chinesische Machtapparat will, und der in islamistisch regierten Ländern aus „moralischen“ Gründen halbverschleierten Frau.
  • Noch immer ist die schändliche „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Die Schreiben vom Gesundheitsamt, die auf sofortigen Nachweis des Geimpftenstatus drängen, werden bereits versandt. Bald dürften Bußgelder anfallen. Solange diese Drohung nicht vom Tisch ist, wäre es unsolidarisch gegenüber Betroffenen, jetzt mit Protestaktivitäten aufzuhören, nur weil man selber jetzt vielleicht wieder öffentlich Kaffee und Kuchen genießen „darf“.
  • Die Krankheitsanfälligkeit vieler Menschen könnte sich durch die belastende politische Großwetterlage erhöhen, auch durch Versorgungsengpässe oder das Gauck‘sche „Frieren für die Freiheit. Joachim Gauck, der sich gern als Einpeitscher der Nation inszeniert, hat es generell nicht so mit dem Glück — es sei denn, es handelt sich um sein eigenes, denn seine Pfründe als Alt-Bundespräsident sind auf hohem Niveau gesichert. Schon 2012 gab Gauck anlässlich des ja offenbar dringend notwendigen Afghanistan-Einsatzes zu Protokoll: „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Und erst unlängst, im Zusammenhang mit dem laufenden Russland-Ukraine-Krieg: „Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Der in der Unabhängigkeitserklärung der USA zum Ideal erhobene „pursuit of happiness“ wird in der Gauck’schen Variante zu einem „Sich-Fügen in sein Unglück.“
  • Die Krankheitsanfälligkeit könnte sich auch in der Folge von verbreiteten Impfschäden erhöhen. Die Antwort der Politik wäre dann gewiss: mehr Impfungen. Auch deshalb könnte es zu der offenbar erwünschten hohen Auslastung der Intensivstationen im Herbst wieder kommen.

    Befreiung oder Hafturlaub?

    Dies sind einige der Gefahren, die sich aus einem quasi schwebenden Corona-Verfahren ergeben. Man kann dabei auch an Kafkas Roman „Der Prozess“ denken, in dem der Protagonist Josef K. zwar auf freiem Fuß ist, sein Leben aber von etwas Dunklem, Bedrängendem überschattet weiß, das ihn zu fortdauernden, quälenden Überlegungen und Aktivitäten zwingt. Eine mögliche Hypothese zur derzeitigen Lage nach dem partiellen „Freedom Day“ wäre: Es besteht eine ernsthafte Absicht der Staatsmacht, uns aus der Verpflichtung, Corona auf Schritt und Tritt unsere Reverenz zu erweisen, dauerhaft zu entlassen — manche Politiker sind nur noch etwas vorsichtig und wollten sich lieber Zeit lassen.

Eine weitere Variante wäre: Die Politik hat die Absicht, die Menschen durch Angst, Panik und Krisen in einem Dauer-Schockzustand zu halten. Da die Verantwortlichen aber mit der Wirkung des Ukraine-Kriegs und anderer, sich derzeit andeutender Krisen zufrieden sind, halten sie die Aufrechterhaltung der Corona-Panik nun nicht mehr für notwendig. Wir werden von Corona relativ frei sein, jedoch unter anderen Vorwänden stets am Gängelband geführt werden. Daher war das Auftauchen eines anderen, ausreichend zugkräftigen und beängstigenden Nachrichtenthemas auch die Voraussetzung für die jetzt „gewährten“ Lockerungen.

Eine dritte Hypothese ließe sich zusammenfassen mit „einen Schritt zurück, dann wieder zwei Schritte vorwärts“. Die Mächtigen gönnen uns jetzt Hafturlaub, um dann — mit Blick auf wieder steigende „Zahlen“ — im Herbst und Winter noch brutaler zuzuschlagen. Selbst die Impfpflicht könnte wieder auf den Tisch kommen, denn die Unterlegenen des 7. April sinnen gewiss auf Rache.

Austeritätspolitik „gegen Putin“

Ungünstig könnte sich die Gewöhnung an andauernde Schocknarrative und Aufforderungen zum „Durchhalten“ auswirken. Gemäß der Gauck-Direktive („Weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“) werden die Menschen daran gewöhnt, von vornherein ihre Anforderungen an Lebenszufriedenheit herabzuschrauben. Das gilt für den Freiheitsaspekt ebenso wie für den Seelenfrieden und die finanzielle Sicherheit.

Das Selbstwertgefühl der Menschen wird so immer weiter herabgesetzt, was es im zweiten Schritt leichter macht, ihnen weitere Zumutungen abzuverlangen. Angesichts tatsächlich stattfindender Verbrechen von russischer Seite entwickelt das „Gegen-Putin“-Narrativ eine starke Zugkraft. Von Frieren, über Konsumverzicht bis hin zu Arbeitslosigkeit, Existenzverlust und Armut in der Folge von Preiserhöhungen reicht die Palette möglicher politisch korrekter Austeritätsübungen, die uns der Krieg angeblich abverlangt.

Sind wir erst einmal im Opfer- und Verzicht-Modus und haben wir uns dem Pathos einer nationalen Kraftanstrengung ergeben, kann man uns im zweiten Schritt auch sicher eine neue Pandemie — oder die Fortsetzung der alten — leichter verkaufen.

Die Deutschen kennen dann ja schon fast nichts anderes mehr als ein Leben in Bedrückung, Einschränkung und pekuniärem Abwärtssog, begleitet von der Tröpfchenfolter medialer Durchhaltepropaganda.

Und wer würde angesichts tatsächlich verheerender Bilder aus der Ukraine nicht seinem Schöpfer danken, in einem Land zu leben, in dem ihm nicht Schlimmeres droht als ein „Lappen vor dem Mund“ und gegebenenfalls ein paar Impfschäden?

Freiheitsskepsis statt Freudenfest

Viele haben sich das Ende der Corona-Einschränkungen in den letzten zwei Jahren wohl anders vorgestellt: eher als ausgelassenen, euphorischen „Tanz auf der Mauer“. Was jetzt geschieht, ist eher, dass wir lust- und temperamentlos aus der heißen Phase der Krise herausschleichen.

Zum Teil liegt dies sicher daran, dass unsere Freiheit noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angelangt ist. Eher gleich die Entwicklung der aus der Mathematik bekannten Asymptote, die sich dem Nullpunkt — gemeint ist hier: dem Punkt der Freiheit — immer weiter annähert, ihn aber nie ganz erreicht. Die Deutschen — Regierung und Volk — lavieren, zweifeln und wägen. Da es kein klares Ende gibt, verzögern sich auch notwendige Prozesse der Bewusstwerdung und der Aufarbeitung.

Es bleibt eine peinliche Schande, dass wir unsere Freiheit nicht selbst zu erkämpfen vermochten, dass wir sie uns nicht einfach genommen haben und lieber abwarteten, bis selbst ein Karl Lauterbach — getrieben von der FDP — widerwillig hervorpresste: „Na gut“.

Wir leben nicht mehr zur Gänze im System Corona, aber das System lebt noch immer in uns.

Natürlich gibt es für die Zurückhaltung der Deutschen auch ein paar rational nachvollziehbare Gründe: Laut offiziellen Zahlen ist die Ansteckungsgefahr derzeit noch immer hoch, und obwohl „Omikron“ meist ziemlich harmlos verläuft, kann man sich ja vorsichtshalber noch an die alten Regeln halten.

In Deutschland wird daher so ziemlich alles „vorsichtshalber“ getan. Es herrscht noch ein weit verbreitetes Desinteresse an Freiheit. Es kann sein, dass im Sommer, mit wärmerem Wetter, sinkenden Inzidenzen und der Gewöhnung an das viele „Erlaubte“, einiges besser wird. Aber die Unterwerfung ist ein ausgetretener Pfad, den viele im Herbst schnell wieder finden werden, wenn sie in der Wildnis einer ungewohnten und im Grunde ungeliebten Freiheit nach Orientierung suchen.

Ebenso bezeichnend ist hier aber die Strategie der Verantwortlichen, die überwiegend darin besteht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

  • Durch Ablenkungsmanöver und Ablenkungsthemen wie Ukraine.
  • Durch Leugnung ihrer Schuld.
  • Durch Beendigung des von ihnen verschuldeten Zustands, jedoch ohne Reue, ohne Entschuldigung und ohne Wiedergutmachung. Dies entspricht — zieht man ein Beispiel aus der Kriminalistik heran — der Freilassung einer entführten Person, ohne Konsequenzen für den Täter und ohne sich daran anschließende Fürsorge für das Opfer.
  • Durch Sicherung der eigenen Posten und Pfründe.
  • Durch Vertuschung der Folgen der Tat, zum Beispiel der Impfnebenwirkungen, der kollektiven psychischen und wirtschaftlichen Schäden.

Ein Einzelner zeigt Anstand

Nötig wäre also eine „Stunde Null“, ein Zeitpunkt, an dem das Scheitern der Corona-Politik nicht mehr zu übersehen ist und von den Verantwortlichen auch zugegeben wird. Die Entschuldigung des Journalisten Ulrich Jörgens bei den Ungeimpften gibt ein anrührendes Beispiel dafür, was nötig wäre, um einen gesellschaftlichen Heilungsprozess zumindest anzustoßen — seine Vollendung bräuchte ohnehin Zeit. Jörges sagte am 18. März 2022 in Bild TV:

„Die Ungeimpften sind ein kleines Stück ins Leben zurückgekommen. Sie können wieder teilnehmen am Leben, nachdem sie vorher unverschämt und systematisch diskriminiert und ausgeschlossen wurden. Mein Bild von Deutschland hat das verändert. Ich sehe Deutschland heute anders und ich schäme mich dafür. Und da niemand den Mund aufkriegt in dieser Hinsicht, will ich heute den symbolischen Schritt wagen: Ich bitte die Ungeimpften um Verzeihung.“

Diese Entschuldigung blieb jedoch auch fast drei Wochen danach immer noch ein Einzelfall. Und es war der Falsche, der sich entschuldigte. Diese Geste müsste von einer großen Anzahl von Repräsentanten des Corona-Geschehens ausgehen, von Politikern, von Polizisten und Mitarbeitern des Gesundheitsamts, aber auch von Virologen und ebenfalls den Direktoren von Schulen, in denen ein besonders strenges Hygiene-Regime zum Schaden der Kinder herrschte. Reue im Großen wie im Kleinen. Und natürlich nicht nur gegenüber den Ungeimpften — es gibt weitere Opfer, und einige hat es härter getroffen als etwa jene, die für einige Monate auf den Besuch von Restaurants und Kinos verzichten mussten.

An eine Entschuldigung müsste sich aber auch ein klares öffentliches Bekenntnis zu den dem Corona-Regime entgegengesetzten Werten anschließen: vor allem zur Freiheit und zur unbegrenzten Gültigkeit der Grundrechte.

Nötig wäre ein entschiedenes „Nie-wieder“. Denn so unwahrscheinlich es scheint, dass aufgrund eines solchen Schwurs tatsächlich nie mehr der Despotismus sein Haupt erhebt — ohne eine solche klar bekundete Absicht wird sich mit Sicherheit nichts Entscheidendes ändern.

Alle an Täterstrukturen Beteiligten müssen ihre Ämter verlieren. Eine Ächtung der Täter wie auch ihrer Narrative und jener Organisationen, die sie vertreten, müsste einer wirklich tiefgehenden Aufarbeitung des Geschehens vorausgehen. Beteiligte Gruppierungen müssten aufgelöst oder, wo dies — wie im Fall der Bundesregierung — nicht möglich scheint, personell erneuert werden. Als Vorbild für eine Aufarbeitung der Krise kann der Corona-Ausschuss der Rechtsanwälte Viviane Fischer und Reiner Fuellmich https://2020tube.de/ gelten.

Verweigerte Entschädigung

Auch über Entschädigungen müsste nachgedacht werden. Das Ausmaß der Leiden von Betroffenen verböte leider Geldzahlungen in spürbarer Höhe an alle, die eigentlich darauf Anspruch hätten. Hier ginge es zunächst darum, in extremen Fällen zu helfen. Bei schweren Impfschäden und psychischen Abstürzen zum Beispiel. Bei Menschen, die wegen der Lockdowns ihre berufliche Existenz verloren haben.

Es geht nicht an, dass das „Ende von Corona“ verkündet und gar schwere Fehler zugegeben würden, ohne dass man zum Beispiel Menschen, die als Ungeimpfte ihren Job verloren haben, rehabilitierte. Ein Opferfond müsste aufgelegt werden, in den verurteilte Täter einzahlen müssten. Da über diesen Weg aber zu wenig Geld zusammenkäme, könnten auch die Gewinne der Pharmafirmen sowie Masken- und Testhersteller abgeschöpft werden, deren Produkte bei vielen Menschen Beschwernis und Leid verursacht haben.

Ein solches Szenario scheint unwahrscheinlich, denn selbst wenn allgemein anerkannt wäre, dass bestimmte Akteure grobe Fehler gemacht haben, würden sich diese immer noch damit herausreden können, dass ihnen die Folgen ihres Handelns nicht bewusst waren. Schließlich können ja auch positive Wirkungen der Maßnahmen — etwa eine geringere Zahl von Infizierten und Toten — nie ganz ausgeschlossen werden. Ja, es ist sogar wahrscheinlich, dass es neben den negativen auch solch positiven Effekte gab. Wenn man Menschen ihrer Freiheit beraubt und jeglichen Kontakt zwischen ihnen unterbindet, gibt es keine Infektionen mehr. Immer zuhause zu bleiben — wie wir es aus bestimmten Agoraphobie-Thrillern kennen — schützt auch davor, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Aber wollen wir wirklich so leben?

Können wir vergeben?

Abgesehen davon, dass uns niemand außer Ulrich Jörges darum gebeten hat — würden wir vergeben können? Der Akt des Vergebens ist sicher spirituell hochwertig. Zu verzeihen, hilft als innere Haltung auch, um inneren Frieden wiederzuerlangen. Täter freigiebig aus ihrer Verantwortung zu entlassen, ist dagegen zweischneidig. Die Betreffenden hätten dann keine Gelegenheit, ihr Verhalten zu reflektieren.

Ja, sie kämen mitunter nicht einmal auf die Idee, sie könnten etwas falsch gemacht haben. Es gäbe für niemanden — weder im Privatleben noch auf der großen politischen Bühne — irgendeinen Anreiz, „beim nächsten Mal“ etwas anders zu machen. Absolut nichts spräche dann gegen eine „Reinszenierung“ des Dramas — sei es im Zusammenhang mit einer neuen Variante des Coronavirus, sei es wegen einer ganz neuen Krankheit.

Daher ist es in diesem Fall gut, „nachtragend“ zu sein, so negativ das Wort auch klingen mag. Den Menschen, bei denen man Fehlverhalten festgestellt hat, sollte dieses nachgetragen werden.

Das bedeutete, darauf hinzuweisen, welches Leid sie mitverursacht oder geduldet haben. Den Finger darauf zu legen, wenn wieder einmal eine Lüge geplatzt ist, wenn sich herausgestellt hat, dass Impfnebenwirkungen schlimmer sind als gedacht, dass Impfungen schlechter schützen als gedacht, dass Maske-Tragen Kindern erheblichen Schaden zufügt, dass Länder, die früher „gelockert“ haben, jetzt gut dastehen, zum Beispiel Schweden mit einer Inzidenz von aktuell fast null, dass die Gewinne der Pharmafirmen immens sind, dass Millionen Impfdosen bestellt und teilweise nicht „verspritzt“ wurden und so weiter.

Die Poety-Slammerin Lou Rodrian sagte am Ende ihres Videos „Wunder(r)n“:

„Am Ende sollten wir vergeben. Und ich verspreche, ich werde versuchen, mein Herz zu überreden. Dennoch merke ich, die Wunden sind tief, dass der Schmerz schon lange in mir schlief, weil ich nicht verstehe, dass ihr nicht seht, was ich sehe.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Aufarbeitung – nicht einfach Vergessen: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

SPD – droht eine erneute Spaltung?

Die entwurzelte Partei

Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.

von Das Gewerkschaftsforum

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen.

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten praktisch über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord. Bundeskanzler Scholz hatte am 27. Februar 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei.

Nach diesem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden nun fast alle Sozialdemokraten so, als sei ihnen die riesige Aufrüstung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen und niemand in der SPD hätte jemals die von der NATO verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben angezweifelt.

Der Zuschauer konnte die Ergriffenheit der meisten Fraktionsmitglieder der SPD, an einem so historischen einzigartigen Moment teilzuhaben, förmlich spüren. Dabei wurde die Fraktion von Scholz, wie so oft, völlig überrumpelt. Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, nicht eingeweiht und das bei so einem Hammerprojekt:

  1. Es sollen 100 Milliarden Euro als Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld ist das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 100 Milliarden Euro sind auch das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde.
  2. Bisher gehörte es für die SPD vorgeblich zur Staatsräson, Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Auch dieses Tabu wurde jetzt mit der Lieferung von 500 „Stinger“-Raketen, 1.000 Panzerfäusten und 2.700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen in das Kriegsgebiet Ukraine gebrochen.
  3. Der Verteidigungsetat wird künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen und es sollen sogar „mehr als 2 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro, knapp 25 Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden.

Seit Jahren steigen die Verteidigungsausgaben schon

In der SPD verliert niemand mehr ein Wort darüber, dass der Verteidigungshaushaltsposten schon seit sieben Jahren überproportional kontinuierlich steigt, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden im Jahr 2022 und dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt, wie Russland. Kaum jemand in der SPD stellt derzeit die Frage warum ein 100 Milliarden Sondervermögen benötigt wird, wenn doch nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die USA 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur 3,1 Prozent und die Ausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Ausgaben Russlands um das Sechsfache übersteigen. Weil keiner in der Partei die Antwort hören möchte, die da lauten könnte, dass die 100 Milliarden Euro für eine Änderung der weltpolitischen Strategie Deutschlands benötigt werden.

Hier wäre ein Blick in die Parteigeschichte angebracht.

Wilhelm II., Karl Liebknecht, Hugo Haase und der Burgfrieden

Die im Bundestag herrschende Stimmung erinnerte am 27. Februar 2022 doch schon ein bisschen an den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner ersten Kriegsrede im Ersten Weltkrieg am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

Grund der Rede war die deutsche Kriegserklärung an Russland, weil das Land der ultimativ gestellten deutschen Aufforderung zur Rücknahme seiner Generalmobilmachung nicht nachgekommen war. In seiner Rede dankte der Kaiser den Versammelten für ihre „Liebe und Treue“ in den Tagen der diplomatischen Krise und beschwor die nationale Einheit. Dann gewährte er seinen innenpolitischen Gegnern, namentlich der Sozialdemokratie, mit einer pathetisch rhetorischen Geste „Vergebung für ihre Angriffe in der Vergangenheit“. Er gelobte feierlich, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir (…) heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“. In seiner folgenden Reichstagsansprache griff er diese Wortwahl auf, als er verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“
Dann folgten laut amtlichem Protokoll der Reichstagssitzung die Worte des Reichstagspräsidenten Dr. Johannes Kaempf:

„Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ‚Einstimmig!‘ — Zuruf: ‚Gegen eine Stimme!‘) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig — mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)“

Die einsame Gegenstimme kam von Karl Liebknecht.

In seiner Erklärung, die in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte, schrieb er.

„Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Das Pressebüro der SPD warnte die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung von Karl Liebknecht. Auch der SPD-Fraktionsvorstand reagierte umgehend und drückte im Parteiorgan Vorwärts in einer Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts „entgegen dem alten Brauch der Fraktion“ erfolgten Disziplinbruch aus.

Für Karl Liebknecht war es klar, dass sein Abstimmungsverhalten den völligen Bruch mit der Führung der SPD bedeutete, entstammte er doch einer Familie, in der die Gegnerschaft zu Militarismus und imperialen Kriegen zur Tradition gehörte. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, ein Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und wurde für diese internationalistische Haltung inhaftiert.

Nicht nur der Druck der Partei nahm für Karl Liebknecht zu, auch die staatlichen und polizeilichen Mühlen begannen zu mahlen. Neben den Bedrohungen seines Lebens wurde er aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon „an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt“ per Gestellungsbefehl eingezogen. Damit unterlag er ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung und gleichzeitig war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten.

Aber noch einmal zurück zur Abstimmung über die Bewilligung der Kriegskredite.

Um bei der Abstimmung keine Überraschung zu erfahren, führte die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durch. Dabei stimmten 78 Abgeordnete für die Kriegskredite und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der dem linken Flügel der Partei angehörte und ein überzeugter Pazifist war. Schon als junger Anwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, war gegen das Wettrüsten aufgetreten und sah sich deshalb außerstande, fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen.

Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am nächsten Tag aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Hugo Haase im Reichstag nun als SPD-Fraktionsvorsitzender das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. Er wusste noch nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei, die SPD, bald zerreißen würde. Schon nach einigen Kriegsmonaten beschimpften ihn eigene Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er immer noch den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Schließlich wurde er wegen seiner pazifistischen Haltung aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

All diese Strafmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Burgfriedenspolitik, mit der innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zurückgestellt werden sollten, lange hielt. Als der Krieg keine schnellen Erfolge hervorbrachte und die Bevölkerung unter der hohen Opferzahl und den Wirtschafts- und Versorgungsproblemen litt, kam es wieder zu Streiks und Protesten und schon 1916 war der Burgfrieden dann endgültig beendet.

Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod.

Hugo Haase wurde am 8. Oktober 1919 von Johann Voß, einem angeblich psychisch erkrankten Lederarbeiter durch Revolverschüsse verletzt. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und war auf dem Weg der Besserung, als er am 7. November 1919 überraschend im Alter von 56 Jahren an einer Sepsis verstarb.

Karl Liebknecht wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg von deutschen Militärs ermordet.

Letztlich führte die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum Ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung, die bis heute anhält.

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt

Das aktuell geplante Rüstungspaket wird wohl ohne Probleme den Bundestag passieren. Auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht reichen. Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich, eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes gilt als sicher.

Der neue Burgfrieden sieht so aus, dass

  • eine riesige Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden ist, die meint, länger als eine Legislaturperiode zusammenarbeiten zu können und eine kontinuierliche Aufrüstung in den Verfassungsrang heben will. Dadurch möchte sie gewährleisten, dass zukünftige, anders zusammengesetzte Koalitionen das Megarüstungsprogramm weder stoppen, kürzen oder verändern können, weil es in Verfassungsstein gemeißelt ist,
  • alle Beteiligten den Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze „Sondervermögen“ zu nennen, als besonders clever und als tollen Coup loben. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsste, käme es voraussichtlich zu größeren Widerständen. Als „Paket Sondervermögen“ geschnürt, werden die Vermögen der Reichen und Superreichen verschont und die Kosten bei den Beschäftigten und Sozialleistungsbeziehern eingespart, und
  • es in Wahrheit um autoritäres Durchregieren geht und die Bevölkerung, coronagestählt, möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmacht und immer bereit ist „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.

Um die Bevölkerung auf die „neue Politik“ einzuschwören und auf „die neuen Aufgaben“ vorzubereiten, brauchte es einige Anstrengungen und einen langen Zeitraum von 30 Jahren.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Interview mit den „Blätter“ im Jahr 1992 erinnert, in dem der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, gelernter Lehrer mit CDU-Parteibuch, sagte:

„Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in vierzig Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten.“

Ein paar kritische Stimmen gibt es noch

In der SPD regt sich derzeit nur wenig Widerstand gegen das geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.

In einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“, heißt es:

„Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.“

Die linke SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ (DL21) veröffentlichte mit weiteren Organisationen, wie der sozialistischen Jugend „Die Falken“ und dem Netzwerk Attac Deutschland, eine Erklärung, in der der Krieg Russlands gegen die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt wird und es heißt: „Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab“.

Jessica Rosenthal, Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Vorsitzende des Parteinachwuchses Jusos, lehnt „die derart massiven Investitionen in die Bundeswehr ab“, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Hochrüstung entgegenstellt, ist zurzeit allerdings von den Jusos nicht geplant.

Zeitenwende

Was die von Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag verkündete Zeitenwende mit der SPD macht, ist momentan nicht abzusehen. Dass sie aber etwas Elementares mit der Partei machen wird, ist sicher.

Vielleicht sollten sich die SPD-Mitglieder an die Sätze von SPD-Mitglied und Entspannungspolitiker Egon Bahr erinnern, die er am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg aussprach:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“


Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2022 unter dem Titel „Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt — Eine Zerreißprobe für die SPD?“ im Gewerkschaftsforum. ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

SPD – droht eine erneute Spaltung?: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Kriegsverbrechen – völkerrechtlich bewertet

Kriegsverbrechen – was gilt als solche nach dem Völkerrecht. Zweiter Teil des Beitrags von Scott Ritter zum Konflikt in der Ukraine.

Kriegsverbrechen – eine völkerrechtliche Einordnung

Auf consortiumnews.com erschien am 29.03.2022 ein Beitrag von Scott Ritter zur Bewertung einer militärischen Aktion als Aggression im Zusammenhang mit der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Eine Übersetzung dieses Beitrages können Sie hier nachlesen.

Nachfolgend habe ich den zweiten Teil des Beitrages von Scott Ritter übersetzt, der am 01.04.2022 auf consortiumnows.com veröffentlicht wurde unter dem Titel „Russia, Ukraine and the Law of War: War Crimes“ („Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Kriegsverbrechen“)

Beginn der Übersetzung des 2. Teils:

Scott Ritter erläutert im zweiten und letzten Teil dieser Reihe, was das Gesetz über Kriegsverbrechen aussagt und wie es auf den Konflikt in der Ukraine anzuwenden ist.

Während seiner viertägigen Europareise sorgte US-Präsident Joe Biden kürzlich für Schlagzeilen, als er bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „einen Mann, den ich offen gesagt für einen Kriegsverbrecher halte“ bezeichnete und hinzufügte: „Ich denke, das wird auch der juristischen Definition entsprechen.“

Putins Sprecher, Dmitri Peskow, verurteilte Bidens Äußerung als „inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik von Seiten des Oberhaupts eines Staates, dessen Bomben Hunderttausende von Menschen auf der ganzen Welt getötet haben.“

Biden äußerte sich im Anschluss an eine Erklärung von Außenminister Antony Blinken, in der dieser bekannt gab, dass das Außenministerium eine formelle Einschätzung abgegeben habe, dass das russische Militär in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen habe. „Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen“, so Blinken, „schätzt die US-Regierung ein, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. „Unsere Einschätzung“, fügte Blinken hinzu, „basiert auf einer sorgfältigen Überprüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.“

Laut Blinken haben die russischen Streitkräfte Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kritische Infrastruktur, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden. Viele der von Russlands Streitkräften angegriffenen Orte waren eindeutig als von Zivilisten genutzt erkennbar.“ Blinken erklärte, dass zu dieser Kategorie „auch das Entbindungskrankenhaus von Mariupol“ gehöre sowie „ein Angriff, der ein Theater in Mariupol traf, das deutlich mit dem russischen Wort für ‚Kinder‘ gekennzeichnet war – in großen, vom Himmel aus sichtbaren Buchstaben.“

Blinkens Vorwürfe decken sich mit denen der ukrainischen Regierung (Link mit IP-Adresse aus der EU nicht aufrufbar – T.S.) und von Organisationen wie Amnesty International. Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat angekündigt, dass sein Büro mit der Untersuchung von Vorwürfen russischer Kriegsverbrechen beginnen wird, die während der laufenden Militäroperation in der Ukraine begangen wurden.

Die Darstellung, wonach Russland und das russische Militär Kriegsverbrechen begangen haben, verstößt jedoch gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsrecht. Das Jus in bello (das Recht, das das Verhalten bei der Anwendung von Gewalt regelt) stellt einen Rahmen rechtlicher Konzepte dar, die in Verbindung mit bestimmten Handlungen dazu beitragen, festzustellen, ob ein tatsächlicher Verstoß gegen das Kriegsrecht stattgefunden hat.

Das Jus in bello leitet sich aus Verträgen, Abkommen und dem Völkergewohnheitsrecht ab. Zwei internationale Abkommen, die Haager Konventionen von 1899 und 1907 sowie die vier Genfer Konventionen von 1949, bilden die Grundlage für das moderne Verständnis des Jus in bello und regeln, was bei der Durchführung eines Krieges zulässig ist und welchen Schutz Nichtkombattanten, einschließlich Zivilisten und Kriegsgefangenen, gewährt wird. „Schwere Verstöße“ gegen das Jus in bello können vor den zuständigen Gerichten als Kriegsverbrechen verfolgt werden.

Ausgehend von der These, dass Krieg kaum mehr als organisierter Mord ist, ist die Frage, wie zu definieren ist, was einen Mord ausmacht, der ausreicht, um als Verbrechen eingestuft zu werden, weitaus schwieriger, als man denken könnte. Michael Herr brachte diese Realität in seinem Buch Dispatches über Amerikas Krieg in Vietnam zum Ausdruck, als er feststellte: „Einen Mann wegen Mordes anzuklagen war hier so, als ob man beim Indy 500 Strafzettel verteilen würde.“

Unterscheidung, Absicht, Notwendigkeit

Eine der wichtigsten Überlegungen zur Unterscheidung zwischen einer legitimen Kriegshandlung und einem Kriegsverbrechen ist der Begriff der „militärischen Notwendigkeit“. Nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erlaubt die militärische Notwendigkeit „Maßnahmen, die tatsächlich notwendig sind, um einen legitimen militärischen Zweck zu erreichen, und die nicht anderweitig durch das humanitäre Völkerrecht verboten sind. Im Falle eines bewaffneten Konflikts besteht der einzige legitime militärische Zweck darin, die militärischen Kapazitäten der anderen Konfliktparteien zu schwächen“.

Hand in Hand mit dem Konzept der militärischen Notwendigkeit geht die Frage der „Humanität„, d. h., dass eine Militäroperation keine Leiden, Verletzungen oder Zerstörungen verursachen darf, die nicht notwendig sind, um ein legitimes militärisches Ziel zu erreichen. Der Begriff „Menschlichkeit“ ist zwar schwer zu definieren (gibt es überhaupt eine humane Art und Weise, ein Menschenleben im Krieg zu nehmen?), aber er steht in Zusammenhang mit einem anderen Grundsatz des humanitären Völkerrechts, der „Verhältnismäßigkeit„.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Kriegszeiten muss noch streng kodifiziert werden, aber im Grunde geht es um den Gedanken, dass die militärischen Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Zielen stehen sollten.

Kurz gesagt, wenn sich ein feindlicher Scharfschütze in einem Zimmer im dritten Stock eines Wohnhauses aufhält, wäre die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn die notwendige Gewalt angewendet würde, um den Scharfschützen in dem betreffenden Zimmer auszuschalten; wenn sich zu diesem Zeitpunkt Zivilisten in dem Zimmer befänden, würde dies keinen Verstoß gegen das Kriegsrecht darstellen, da die Zivilisten leider (und tragischerweise) unter den Begriff „Kollateralschaden“ fallen würden.

Wird jedoch Gewalt angewandt, die zur Zerstörung des gesamten Wohnkomplexes führt, wobei zahlreiche, wenn nicht gar Hunderte von Zivilisten getötet werden, dann könnte der Fall eintreten, dass die Gewaltanwendung in keinem Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Ergebnis stand und somit ein Kriegsverbrechen darstellt.

Der letzte erwähnenswerte Grundsatz ist der der „Unterscheidung„, der besagt, dass die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien „jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden und dementsprechend ihre Operationen nur gegen militärische Ziele richten müssen“. Die Unterscheidung verbietet „willkürliche Angriffe und den Einsatz willkürlicher Mittel und Methoden der Kriegsführung“, wie z. B. Bombenteppiche oder Artilleriebeschuss, der keinen spezifischen militärischen Zweck hat.

Ausgehend von diesen Grundsätzen und Prinzipien hat die internationale Gemeinschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere in Artikel 8 (Kriegsverbrechen), spezifische Handlungen kodifiziert, die als Kriegsverbrechen gelten. Hier werden verschiedene Handlungen aufgezählt, die den meisten, wenn nicht allen Anschuldigungen von Biden und Blinken zugrunde liegen, wenn sie Putin und das russische Militär als Kriegsverbrecher beschuldigen:

  • vorsätzliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen;
  • vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, d.h. Objekte, die keine militärischen Ziele sind;
  • vorsätzliche Angriffe gegen Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfs- oder friedenserhaltenden Mission im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, sofern sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem Völkerrecht des bewaffneten Konflikts gewährt wird, und die
  • vorsätzliche Durchführung eines Angriffs in dem Wissen, dass ein solcher Angriff zufällige Verluste an Menschenleben oder Verletzungen von Zivilpersonen oder Schäden an zivilen Objekten verursachen wird.

Die Elemente

Jedes der oben aufgeführten Verbrechen besteht aus zwei Elementen, von denen jedes von Rechts wegen nachgewiesen werden muss, bevor der Vorwurf eines Kriegsverbrechens anerkannt werden kann. Dabei handelt es sich um den physischen Tatbestand (actus reaus), d. h. die Tat selbst, und den psychischen Tatbestand (mens rea), d. h. den spezifischen Vorsatz (dolus specialis) zur Begehung der fraglichen Tat.

Selbst wenn man das physische Element eines mutmaßlichen Verbrechens, wie z. B. den Bombenanschlag auf ein Krankenhaus oder einen Wohnkomplex, nachweisen kann, ist kein Verbrechen begangen worden, es sei denn, man kann die tatsächliche Absicht hinter dem Angriff nachweisen (d. h. nicht nur die Ausrichtung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, sondern die vorsätzliche Ausrichtung dieser Angriffe).

Einer der wichtigsten mildernden Umstände für die meisten angeblichen Kriegsverbrechen ist der Grundsatz der „militärischen Notwendigkeit“. Nehmen wir zum Beispiel die Bombardierung eines Krankenhauses. Wenn eine Bombe ein Krankenhaus trifft, hat man de facto einen actus reas festgestellt. Nehmen wir nun an, es gäbe einen schriftlichen Befehl eines Kommandanten an einen Piloten, der diesen anweist, das betreffende Krankenhaus zu bombardieren – dann ist der dolus specialis gegeben, und ein Kriegsverbrechen wurde begangen.

Nicht so schnell.

Zwar verbietet das Kriegsrecht direkte Angriffe auf zivile Ziele wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser, doch wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz klarstellt, „kann ein Krankenhaus oder eine Schule zu einem legitimen militärischen Ziel werden, wenn es/sie zu bestimmten militärischen Operationen des Feindes beiträgt und seine/ihre Zerstörung der angreifenden Seite einen eindeutigen militärischen Vorteil verschafft“, oder wenn es/sie „als Basis für einen Angriff, als Waffendepot oder als Versteck für gesunde Soldaten/Kämpfer genutzt wird“.

Hier liegt der Haken. In einem kürzlich in der Washinton Post veröffentlichten Artikel heißt es: „Die Ukrainer sehen sich zunehmend mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert: Der verständliche Impuls des Militärs, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen, könnte Zivilisten ins Fadenkreuz bringen. Praktisch jedes Viertel in den meisten Städten ist militarisiert worden, einige mehr als andere, was sie zu potenziellen Zielen für russische Kräfte macht, die versuchen, die ukrainische Verteidigung auszuschalten.“

Darüber hinaus „könnte die Strategie der Ukraine, schweres militärisches Gerät und andere Befestigungen in zivilen Gebieten zu platzieren, die Bemühungen des Westens und der Ukraine schwächen, Russland für mögliche Kriegsverbrechen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“

Wer ist schuldig?

Unterm Strich gilt: Wenn Russland über Erkenntnisse verfügt, dass die Ukraine ein ansonsten geschütztes ziviles Ziel für militärische Zwecke nutzt, und wenn die Entscheidung getroffen wird, das Ziel mit Gewalt anzugreifen, die der Bedrohung angemessen ist, dann ist kein Kriegsverbrechen begangen worden.

Nach den Recherchen der Washington Post scheint es sogar so zu sein, dass nicht Russland, sondern die Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Laut Richard Weir, Forscher in der Krisen- und Konfliktabteilung von Human Rights Watch, der in dem Post-Artikel zitiert wird, hat das ukrainische Militär „eine völkerrechtliche Verantwortung“, entweder seine Streitkräfte und Ausrüstung aus zivilen Gebieten abzuziehen oder die Zivilbevölkerung aus den Gebieten zu vertreiben, in denen Militärpersonal und Ausrüstung gelagert sind.

„Wenn sie das nicht tun“, sagte Weir, „ist das ein Verstoß gegen das Kriegsrecht. Denn sie gefährden damit die Zivilbevölkerung. Denn all diese militärische Ausrüstung ist ein legitimes Ziel.“

Unterm Strich können die ukrainische Regierung, amerikanische Politiker und Menschenrechtsgruppen zwar Behauptungen über Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine aufstellen, doch ist es viel schwieriger, diese Behauptungen zu beweisen.

Außerdem scheint es, dass bei näherer Betrachtung der Ankläger (zumindest wenn es sich um die ukrainische Regierung handelt) zum Beschuldigten werden könnte, sollte es zu einer gründlichen Untersuchung der angeblichen Ereignisse kommen.

Wenn die ukrainische Regierung behauptet, dass bestimmte von Russland angegriffene Orte in eine geschützte Kategorie fallen und dass Russland durch den Angriff auf sie ein Kriegsverbrechen begangen hat, dann muss davon ausgegangen werden, dass jede Verpflichtung der Ukraine, militärisches Personal und Ausrüstung in der Nähe dieser Ziele zu platzieren, „eine absichtliche Zusammenführung von militärischen Zielen und Zivilisten oder Personen außerhalb des Kampfes mit der spezifischen Absicht, den Angriff auf diese militärischen Ziele zu verhindern“ darstellt.

Dies ist die rechtliche Definition eines menschlichen Schutzschildes, der an sich schon einen Verstoß gegen das Kriegsrecht darstellt.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente.

Ende der Übersetzung


Dieser Artikel erschien auf consortiumnews.com am 01.04.2022 und wurde übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.

Dossier Ukraine

[Brandneu] Ulrich Heyden: Der längste Krieg in Europa seit 1945


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Kriegsverbrechen – völkerrechtlich bewertet: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?
1

Ukraine – „Säuberung“ in Butscha

Die Toten in Butscha waren Anlass, den Informationskrieg zwischen den westlichen Staaten und Russland weiter zu verschärfen – jedoch kaum aufzuklären.

Butscha wird „gesäubert“

Auf der Webseite von LB.ua erschien am 02.04.2022 ein Beitrag, in dem es heißt:

„In der von den ukrainischen Streitkräften befreiten Stadt Bucha in der Region Kiew haben Spezialkräfte mit einer Räumungsaktion begonnen. Die Stadt wird von Saboteuren und Komplizen der russischen Streitkräfte gesäubert.

Dies teilte die Nationale Polizei mit.“

Ein weiterer Beitrag auf der Webseite von LB.ua hat die Überschrift:

Andriy Kryshchenko: „Man kann Besatzer töten und es wird nichts passieren. Man kann eine Pistole, eine Mistgabel oder einen Molotowcocktail verwenden. Wie man will„.

Andererseits verbreite Devin Payne, ein ehemaliger Offizier der US-Armee, der „seit Jahren mit dem Kreml zusammenarbeite Desinformationen, wenn er in ausländischen Medien behaupte: „Der Westen sollte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um Russland nicht zu einer noch größeren Aggression zu provozieren“ und „Die Ukraine sollte die Krim und den Donbas aufgeben, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden.“

Nach eigenen Aussagen wurde LB.ua „im Juni 2009 als Partner-Website der Wochenzeitung Levyy Bereg gestartet und hat sich seitdem zu einem unabhängigen Nachrichten- und Analyseprojekt entwickelt … LB.ua nutzt den intellektuellen Input des Gorshenin-Instituts, eines in Kiew ansässigen Think-Tanks.“

Das Gorshenin-Institut wiederum stellt sich als „unabhängiges, gemeinnütziges Analyse- und Forschungszentrum zur Erforschung politischer und sozialer Prozesse in der Ukraine und in der ganzen Welt“ vor.

Scott Ritter über Narrative und Fakten

Der ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, Scott Ritter, hat sich in einem Interview zu den Butscha-Vorfällen geäußert:

Untertitel zu dem Video:

„Wissen Sie, es geht hier um einfache medizinische Forensik. Wenn Sie eine Leiche haben, unterziehen Sie sie einer gerichtsmedizinischen Untersuchung, einschließlich einer Autopsie, die in der Lage sein sollte, den Todeszeitpunkt, die Todesursache zu bestätigen, und ob die Leiche an desen Ort gebracht wurde oder ob das der Ort ist, an dem die Person gestorben ist.

Wenn die Ukrainer diese Behauptung aufstellen, dann dürfte man hoffen, dass sie die Art von Untersuchungen, diese forensischen Untersuchungen, durchführen und diese Daten zur Verfügung stellen, um diese Behauptungen zu bestätigen.

Die Tatsachen, dass die Ukraine diese Daten jedoch nicht vorgelegt hat und stattdessen eine Geschichte erzählt, die sich ausschließlich auf Videobeweise stützt, die nicht untermauert sind, ist für mich ein klares Indiz dafür, dass das, was wir sehen, möglicherweise nicht der tatsächlichen Wahrheit vor Ort entspricht.

Russland hat meiner Meinung nach eindeutig die Absicht unter Beweis gestellt, sich an das Kriegsrecht zu halten. Die ukrainische Regierung hingegen hat das nicht getan und sich dafür entschieden, Wohngebiete in Schlachtfelder und damit ihre eigenen Zivilisten in menschliche Schutzschilde zu verwandeln. Das habe nicht ich mir ausgedacht. Das sagt die Washington Post, die als notorisch pro-ukrainisch gilt, aber zugeben muss, was die Fakten vor Ort sind.

Der Grund ist offensichtlich, warum der Westen die Tatsache herunterspielt, dass es die ukrainische Regierung war, die den Beschuss abfeuerte, und warum es wahrscheinlich ist, dass diese Zivilisten von Ukrainern getötet wurden: Sie wollen nicht, dass dies ans Licht kommt.

Das passt nicht zum verbreiteten Narrativ eines bösen Russlands.

Warum sollte die ukrainische Regierung eine gründliche Untersuchung des Vorfalls zulassen, die sie selbst in ein schlechtes Licht rücken würde? Sie haben doch bereits einen Propagandasieg errungen.

Der gesamte Westen ist über den Butscha-Vorfall empört. Der gesamte Westen scheint Russland die Schuld zu geben. Die ukrainische Regierung braucht also keine zusätzliche Arbeit zu leisten.

Wir haben auch die Art und Weise zur Kenntnis genommen, wie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs über seine Ermittlungsabsicht gesprochen hat. Warum steht er nicht an der Türschwelle und fordert Zugang zu diesen Leichen, forensische Untersuchungen an den Toten durchzuführen, um Daten zu finden, die einen Hinweis auf die Täter geben? Ich höre nichts vom Internationalen Strafgerichtshof. Ich höre von niemandem etwas Substantielles.

Fakten sind im Moment nicht die Freunde der Ukraine und ihrer Verbündeten. Sie bedienen nur ein Narrativ, das auf reiner Propaganda beruht.

Wenn man über Kriegsverbrechen und deren Ahndung spricht, ist der Vorsatz einer der am schwierigsten zu beweisenden Sachverhalte. Denn tragischerweise sterben Menschen in einem Krieg. Es kommt also auf die Absicht derjenigen an, die eine Artilleriegranate oder andere Geschosse abgefeuert haben. Handelte es sich um eine legitime militärische Handlung, wollten sie absichtlich Zivilisten Schaden zufügen?

Wir müssen verstehen, dass wir über einen Krieg sprechen. Wir reden über Menschen, die sterben. Und wir reden darüber, dass die Menschen auf beiden Seiten heftige emotionale Reaktionen auf diese Todesfälle haben.

Aber nicht die Rhetorik ist das Problem. Es sind die Handlungen, die mit der Rhetorik verbunden sind. So ist beispielsweise ein Video aufgetaucht, in dem ein ukrainischer Arzt die Kastration russischer Kriegsgefangener fordert. Und wenn sich herausstellt, dass zurückkehrende Kriegsgefangene tatsächlich kastriert wurden, dann haben wir jetzt einen Fall, in dem Rhetorik zur Realität geworden ist und Taten folgten.

Je schneller dieser Krieg beendet werden kann, desto schneller kann Klarheit über die Verbrechen geschaffen werden, die von der Ukrainie und von militärischen Formationen wie dem Asow-Bataillon begangen wurden, die auf der Seite der Ukraine gekämpft haben.

Je schneller die Welt aufwacht, desto eher wird sie erkennen, dass sie von der ukrainischen Regierung und ihren westlichen Vermittlern mit einem Haufen Informationsmüll gefüttert wurde, und dass Russland tatsächlich Fakten auf seiner Seite hat. Und vielleicht wird das diese emotionale Überreaktion etwas dämpfen.

Ich kann nicht für die russische Regierung sprechen, aber als Beobachter denke ich, dass die Ukrainer eine diplomatische Lösunge viel dringender brauchen als die Russen.

Und was immer die Ukraine tun wird, um Russland möglicherweise vom Verhandlungstisch zu vertreiben oder einer möglichen diplomatischen Lösung keine Beachtung zu schenken, ist im Endeffekt schlecht für die Menschen in der Ukraine, die weiterhin unter diesem Konflikt leiden werden.“


[Brandneu] Ulrich Heyden: Der längste Krieg in Europa seit 1945


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Ukraine – „Säuberung“ in Butscha: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3,65 von 5 Punkten, basieren auf 17) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Aggression – ein völkerrechtliches Verbrechen

Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht werden sehr unterschiedlich bewertet. Handelt es sich um ein Verbrechen der Aggression?

Aggression ist ein völkerrechtliches Verbrechen

Nach offiziellen russischen Aussagen führt Russland „gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine“ durch. Das Ziel sei die Denazifizierung und Demilitarisierung, um die Sicherheit Russlands zu gewährlisten.

Die NATO und eine Reihe weiterer Staaten verurteilen die Militäroperation als Aggression, als ein völkerrechtliches Verbrechen.

Auf diesem Blog habe ich dazu u.a. den Rubikon-Beitrag „Ein Blick aufs Völkerrecht vs. Schwarz-Weiß-Malerei“ vom 01.03.2022 wegen der differenzierteren Bewertung veröffentlicht. Auch in anderen Ländern, ist die Wertung der russischen Militäroperation nicht so einheitlich, wie uns NATO-Politiker und -Medien einreden wollen – siehe u.a. „Video: Thierry Meyssan über die Rede von Emmanuel Macron“.

In zwei Artikeln hat Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps Ende März/Anfang April seine Sichtweise begründet. Ritter überwachte in der ehemaligen Sowjetunion die Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, war im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm tätig und diente im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen.

Im ersten Teil der zweiteiligen Serie unter dem Titel „Russia, Ukraine & the Law of War: Crime of Aggression“ erläutert Scott Ritter das internationale Recht in Bezug auf das Verbrechen der Aggression und dessen Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

„Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel in sich birgt“. (Richter des Internationalen Militärgerichtshofs bei den Nürnberger Prozessen.)

Beginn der Übersetzung des 1. Teils:

Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Verbrechen der Aggression

Wenn es um die legale Anwendung von Gewalt zwischen Staaten geht, gilt es als unanfechtbare Tatsache, dass es gemäß der Absicht der Charta der Vereinten Nationen, alle Konflikte zu verbieten, nur zwei akzeptable Ausnahmen gibt. Die eine ist eine Durchsetzungsmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die durch eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der Charta genehmigt wurde, die die Anwendung von Gewalt erlaubt.

Die andere ist das in Artikel 51 der Charta verankerte Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das wie folgt lautet:

„Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen das diesem innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die von den Mitgliedern in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts getroffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen; sie berühren in keiner Weise die Befugnis und Verantwortung des Sicherheitsrats nach dieser Charta, jederzeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Aus dem Wortlaut von Artikel 51 geht klar hervor, dass der Auslöser für die Geltendmachung des Selbstverteidigungsrechts ein tatsächlicher bewaffneter Angriff ist – der Begriff der unbefristeten Bedrohung der Sicherheit allein reicht nicht aus.

Vor der Verabschiedung der UN-Charta war Hugo Grotius, ein niederländischer Rechtsgelehrter aus dem 17. Jahrhundert, der in seinem Buch De Jure Belli Ac Pacis („Über das Recht des Krieges und des Friedens“) erklärte, dass „ein Krieg zur Verteidigung des Lebens nur dann zulässig ist, wenn die Gefahr unmittelbar und gewiss ist, nicht aber, wenn sie nur vermutet wird“, und hinzufügte, dass „die Gefahr in einem bestimmten Zeitpunkt unmittelbar und drohend sein muss“, die gewohnheitsrechtliche Auslegung der Rolle des Präemptionsrechts in Bezug auf das Prinzip der Selbstverteidigung.

Grotius‘ These bildete den Kern des so genannten „Caroline Standard“ von 1842 (benannt nach dem gleichnamigen US-Schiff, das von der britischen Marine angegriffen worden war, nachdem es 1837 kanadischen Rebellen geholfen hatte), der vom damaligen US-Außenminister Daniel Webster verfasst wurde. Er befürwortete das Präemptionsrechts oder die vorausschauende Selbstverteidigung nur unter extremen Umständen und innerhalb klar definierter Grenzen.

„Zweifellos“, so schrieb Webster, „ist es gerecht, dass, obwohl zugegeben wird, dass es Ausnahmen gibt, die aus dem großen Gesetz der Selbstverteidigung erwachsen, diese Ausnahmen auf Fälle beschränkt werden sollten, in denen die ‚Notwendigkeit dieser Selbstverteidigung unmittelbar und überwältigend ist und keine Wahl der Mittel und keinen Moment zur Überlegung lässt.'“

Bis zur Verabschiedung der UN-Charta im Jahr 1945 waren Websters Kriterien, die sich stark an Grotius anlehnten, zum „Black Letter Law“ für antizipatorische Maßnahmen im Völkerrecht geworden. Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Heiligsprechung der UN-Charta als Völkerrecht verlor das Konzept der Präemption oder der vorausschauenden Selbstverteidigung jedoch im Völkergewohnheitsrecht an Bedeutung.

George Ball, stellvertretender Unterstaatssekretär von Präsident John F. Kennedy, machte die folgende berühmte Bemerkung über die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Kuba als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf kubanischem Gebiet im Jahr 1962. Als dies im Situation Room des Weißen Hauses diskutiert wurde, sagte Ball:

„Ein Vorgehen, bei dem wir ohne Vorwarnung zuschlagen, ist wie Pearl Harbor…Es ist…ein Verhalten, wie man es von der Sowjetunion erwarten könnte. Es ist kein Verhalten, das man von den Vereinigten Staaten erwartet.“

Der Ball-Standard leitete die Regierung von Präsident Ronald Reagan, als Israel 1983 den Osirak-Atomreaktor im Irak bombardierte. Israel behauptete, dass es „bei der Beseitigung dieser schrecklichen nuklearen Bedrohung seiner Existenz nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung im Sinne dieses Begriffs im Völkerrecht und gemäß der UN-Charta ausübte“.

Die Reagan-Administration war letztlich anderer Meinung, und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkparick, erklärte: „Unser Urteil, dass das israelische Vorgehen gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, beruht auf der Überzeugung, dass Israel es versäumt hat, friedliche Mittel zur Beilegung dieses Streits auszuschöpfen.“ Kirkpatrick wies jedoch darauf hin, dass Präsident Reagan die Meinung vertreten habe, dass „Israel ernsthaft geglaubt haben könnte, es handele sich um eine Verteidigungsmaßnahme“.

Das amerikanische Argument bezog sich auf den Ablauf der israelischen Aktion, nämlich die Tatsache, dass Israel das Problem nicht vor den Sicherheitsrat gebracht hatte, wie es in Artikel 51 vorgeschrieben ist. Dabei stützten sich die USA auf das Urteil von Sir Humphrey Waldock, dem Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs, der in seinem 1952 erschienenen Buch „The Regulation of the Use of Force by Individual States in International Law“ feststellte:

„Die Charta verpflichtet die Mitglieder, jede friedensgefährdende Streitigkeit, die sie nicht beilegen können, dem Rat oder der Versammlung vorzulegen. Die Mitglieder haben daher die zwingende Pflicht, die Gerichtsbarkeit der Vereinten Nationen anzurufen, wenn sich eine schwerwiegende Bedrohung ihrer Sicherheit entwickelt, die die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs mit sich bringt.“

Nach der irakischen Invasion in Kuwait im August 1990 konnten die Vereinigten Staaten eine vielfältige internationale Koalition zusammenstellen, indem sie sich nicht nur auf Artikel 51 beriefen, der ein eher schwaches Argument für eine Intervention auf der Grundlage von Selbstverteidigung und kollektiver Sicherheit lieferte, sondern auch auf die Resolution 678 des Sicherheitsrats, die gemäß Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet wurde. Damit wurde die Anwendung von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait genehmigt. Unabhängig davon, wie man zu den Vorzügen dieses Konflikts steht, ist es eine Tatsache, dass die Anwendung von Gewalt durch die USA und die Koalition vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen rechtlich einwandfrei war.

Im Anschluss an die Operation Wüstensturm, die von den USA geführte Militärkampagne zur Befreiung Kuwaits, war diese Klarheit jedoch nicht gegeben. Kuwait wurde zwar befreit, aber die irakische Regierung war noch im Amt. Da die Resolution 678 keinen Regimewechsel erlaubte, stellte das Fortbestehen der Regierung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein politisches Problem für die Vereinigten Staaten dar, deren Präsident George H. W. Bush Saddam Hussein in einer Rede im Oktober 1990 mit dem nahöstlichen Äquivalent von Adolf Hitler verglichen hatte, das eine Vergeltung wie in Nürnberg erfordere.

US-Missbrauch der Waffenstillstandsresolution

Auf Druck der Vereinigten Staaten verabschiedete der Sicherheitsrat im Rahmen von Kapitel VII die Waffenstillstandsresolution 687, die die Aufhebung der gegen den Irak wegen des Einmarsches in Kuwait verhängten Wirtschaftssanktionen an die verifizierte Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen unter der Ägide von UN-Waffeninspektoren knüpfte.

Der U.N.-Abrüstungsprozess wurde durch zwei ungleiche Strömungen gestört. Der erste war die Tatsache, dass die irakische Regierung nicht bereit war, am Abrüstungsprozess teilzunehmen, da sie aktiv Material, Waffen und Unterlagen zu verbotenen Raketen-, chemischen, biologischen und nuklearen Programmen vor den Inspektoren verbarg.

Dieses aktive Verheimlichungsprogramm stellte de facto einen wesentlichen Verstoß gegen die Waffenstillstandsresolution dar und schuf einen prima facia-Fall für die Wiederaufnahme militärischer Maßnahmen, um den Irak zur Einhaltung der Resolution zu zwingen.

Der zweite Grund war die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nicht den vom Sicherheitsrat genehmigten Abrüstungsprozess nutzten, um den Irak von Massenvernichtungswaffen zu befreien, sondern stattdessen die durch die fortgesetzte irakische Nichteinhaltung der Resolution ausgelösten Sanktionen dazu nutzten, im Irak die Voraussetzungen für die Entmachtung Saddams zu schaffen.

Der Waffeninspektionsprozess war für die Vereinigten Staaten nur dann von Nutzen, wenn er diesem einzigen Ziel diente. Im Herbst 1998 waren die Inspektionen für die Irak-Politik der USA unbequem geworden.

In einer sorgfältig zwischen dem UN-Inspektionsteam und der US-Regierung abgestimmten Aktion wurde eine auf Inspektionen basierende Konfrontation zwischen den UN-Inspektoren und der irakischen Regierung inszeniert, die dann als Vorwand für den Abzug der UN-Inspektoren aus dem Irak genutzt wurde. Unter Berufung auf die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen in einer inspektionsfreien Umgebung startete die US-Regierung ein dreitägiges Luftbombardement des Irak, das als Operation Desert Fox bekannt wurde.

Weder die USA noch das Vereinigte Königreich (die beiden an der Operation Wüstenfuchs beteiligten Nationen) hatten vom UN-Sicherheitsrat eine Ermächtigung erhalten, bevor sie militärische Maßnahmen ergriffen. Es gibt keine spezifische rechtliche Befugnis, die es den USA oder Großbritannien erlauben würde, bei der Durchsetzung einer Resolution nach Kapitel VII wie 687 einseitig zu handeln. Während der Sicherheitsrat natürlich in der Lage wäre, eine erzwungene Befolgung (d.h. die Anwendung von Gewalt) zu genehmigen, besitzt weder eine einzelne Nation noch ein Kollektiv eine einseitige Durchsetzungsbefugnis, was die Operation Desert Fox zu einem illegalen Angriffsakt nach internationalem Recht macht.

Die USA haben versucht, diese Rechtswidrigkeit zu umgehen, indem sie die Militäraktion mit dem „Recht auf Vergeltung“ begründeten, wobei die Tatsache, dass der Irak seine Verpflichtungen aus der Resolution 687 erheblich verletzt hat, als Rechtfertigung für die Vergeltung diente. Um diese in den meisten Fällen sehr schwache Argumentation zu stützen, müsste sich der fragliche Schlag jedoch auf Ziele beschränken, die ausschließlich mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung gebracht werden können.

Die Tatsache, dass die USA und Großbritannien eine Vielzahl von Zielen angriffen, von denen keines mit der Herstellung oder Lagerung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stand, untergräbt die Legitimität jeglicher Rechtfertigung unter dem Vorwand der Vergeltung und macht die Operation Wüstenfuchs zu einer nicht genehmigten (d.h. illegalen) Anwendung militärischer Gewalt.

Abschreckung

Eines der Ziele, die angeblich eine Maßnahme im Rahmen des „Rechts auf Vergeltung“ rechtfertigen sollten, war der Gedanke der Abschreckung, nämlich dass die USA und das Vereinigte Königreich durch die Durchführung einer begrenzten Vergeltungsmaßnahme als Reaktion auf einen dokumentierten materiellen Verstoß gegen eine Resolution nach Kapitel VII den Irak von künftigen Verstößen abhalten würden.

Einer der wichtigsten Aspekte der Abschreckung zur Verteidigung des Rechts ist jedoch die Notwendigkeit, dass die Handlung, auf der die Abschreckung beruht, selbst rechtmäßig ist. Da es sich bei der Operation Desert Fox prima facie um eine rechtswidrige Handlung handelte, war der Abschreckungswert der Aktion gleich Null.

Die Unfähigkeit, eine wirksame Abschreckungspolitik zu entwickeln, bewirkte das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war – sie ermutigte den Irak, sich dem Willen des Sicherheitsrats zu widersetzen, weil er der irrigen Meinung war, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht in der Lage waren, gegen ihn vorzugehen.

Im Jahr 2003 bewies die Regierung von Präsident George W. Bush, dass die Iraker im Unrecht waren.

Nachdem es den USA nicht gelungen war, eine praktikable Doktrin der militärischen Abschreckung im Umgang mit den nicht erfüllten Verpflichtungen des Irak gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen, entwickelten sie einen neuen Ansatz, um das irakische Problem ein für alle Mal zu lösen – die Doktrin der Präemption.

Diese Doktrin wurde erstmals von Präsident Bush in seiner Ansprache im Juni 2002 in West Point formuliert, in der er erklärte, dass „in einigen Fällen die Abschreckung immer noch gelte, aber neue Bedrohungen ein neues Denken erforderten … wenn wir warten, bis sich die Bedrohungen vollständig materialisieren, haben wir zu lange gewartet.“

Am 26. August 2002 verknüpfte Vizepräsident Dick Cheney Bushs embryonale Doktrin der Präemption ausdrücklich mit dem Irak, als er auf einem Kongress der Veterans of Foreign Wars erklärte, dass:

„Was wir angesichts einer tödlichen Bedrohung nicht tun dürfen, ist, in Wunschdenken oder vorsätzliche Blindheit zu verfallen… Lieferbare Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Terrornetzwerks oder eines mörderischen Diktators oder des Zusammenwirkens beider stellen eine so große Bedrohung dar, wie man sie sich nur vorstellen kann. Die Risiken der Untätigkeit sind weitaus größer als die Risiken des Handelns.“

Zertifizierte Präemption

Anfang September 2002 veröffentlichte die Bush-Regierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), in der das Prinzip der Präemption als offizielle US-Politik bestätigt wurde. Darin wurde festgestellt, dass die Doktrinen der Eindämmung und Abschreckung aus der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr funktionierten, wenn es um die Bedrohungslage nach dem 11. September 2001 ging, zu der auch Schurkenstaaten und nichtstaatliche Terroristen gehörten.

„Es hat fast ein Jahrzehnt gedauert, bis wir die wahre Natur dieser neuen Bedrohung begriffen haben“, heißt es in der NSS.

„Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können sich die USA nicht mehr ausschließlich auf eine reaktive Haltung verlassen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Die Unfähigkeit, einen potenziellen Angreifer abzuschrecken … und das Ausmaß des potenziellen Schadens, der durch die Wahl der Waffen unserer Gegner verursacht werden könnte, lassen diese Option nicht zu. Wir können nicht zulassen, dass unsere Feinde zuerst zuschlagen.“

Die NSS fuhr fort, ein rechtliches Argument für diese neue Doktrin vorzubringen. „Jahrhundertelang hat das Völkerrecht anerkannt, dass Nationen nicht erst einen Angriff erleiden müssen, bevor sie rechtmäßig Maßnahmen zur Verteidigung gegen Kräfte ergreifen können, die eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs darstellen. Rechtsgelehrte und internationale Juristen haben die Legitimität von Präemption oft an das Vorhandensein einer unmittelbaren Bedrohung geknüpft – meist eine sichtbare Mobilisierung von Armeen, Seestreitkräften und Luftwaffen, die sich auf einen Angriff vorbereiten.“

Der NSS zufolge musste das Konzept der Unmittelbarkeit als Voraussetzung für den legitimen Einsatz der antizipatorischen Selbstverteidigung an die neu entstandenen Bedrohungen angepasst werden. „Je größer die Bedrohung“, so die NSS, „desto größer ist das Risiko der Untätigkeit – und desto zwingender sind die Argumente für antizipatorische Verteidigungsmaßnahmen, selbst wenn Ungewissheit über Zeitpunkt und Ort des feindlichen Angriffs besteht. Um solchen feindlichen Handlungen zuvorzukommen oder sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, präventiv handeln.“

Die neue Bush-Doktrin der Präemption wurde von Rechtswissenschaftlern und Experten für internationale Beziehungen nicht gut aufgenommen. William Galston, damals Professor für öffentliche Ordnung an der Universität von Maryland, bemerkte in einem am 3. September 2002 veröffentlichten Artikel,

„Eine globale Strategie, die sich auf die neue Bush-Doktrin der Präemption stützt, bedeutet das Ende des Systems der internationalen Institutionen, Gesetze und Normen, an dessen Aufbau wir mehr als ein halbes Jahrhundert lang gearbeitet haben. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als eine grundlegende Veränderung von Amerikas Platz in der Welt. Anstatt im internationalen System der Nachkriegszeit weiterhin der Erste unter Gleichen zu sein, würden die Vereinigten Staaten als ein Gesetz für sich selbst agieren und neue Regeln des internationalen Engagements ohne die Zustimmung anderer Nationen schaffen.“

Galstons Worte wurden vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgegriffen, der kurz nach der Veröffentlichung der NSS erklärte, dass die Idee der präemptiven Selbstverteidigung zu einem Zusammenbruch der internationalen Ordnung führen würde. Damit eine Militäraktion gegen den Irak nach der UN-Charta legitim sei, so Annan, müsse es eine neue Resolution des Sicherheitsrates geben, die eine militärische Reaktion ausdrücklich erlaube.

Die USA und Großbritannien versuchten tatsächlich, Anfang 2003 eine solche Resolution zu erreichen, scheiterten aber. Die von den USA angeführte Invasion des Irak, die im März 2003 unter der alleinigen Autorität der US-Doktrin der Präemption gestartet wurde, war somit „nicht im Einklang mit der UN-Charta“, so Annan, der hinzufügte: „Aus unserer Sicht und aus der Sicht der Charta war sie illegal.“

Als de facto erster Testfall der neuen amerikanischen Doktrin des Präemptionsrechts wäre es für die USA von Vorteil gewesen, wenn sie mit ihren Annahmen über die große Bedrohung, die die Notwendigkeit der Dringlichkeit begründeten, Recht behalten hätten. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Hauptbedrohung – die irakischen Massenvernichtungswaffen – von Grund auf fehlerhaft war, da sie auf einem fabrizierten Kriegsgrund beruhte, der auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.

Auch die angebliche Verbindung zwischen den irakischen Massenvernichtungswaffen und den Al-Qaida-Terroristen, die die Terroranschläge vom 11. September verübten, erwies sich als ebenso illusorisch. Die Doktrin des Präventivschlags ist mit hohen Beweisanforderungen verbunden; im Falle des Irak wurde diese Anforderung nicht im Entferntesten erfüllt, so dass die Invasion des Irak im Jahr 2003 selbst bei liberalster Anwendung der Doktrin illegal war.

Ukraine

Die Befürchtungen, dass jeder Versuch, eine Doktrin der Präemption aus den vier Ecken des Völkerrechts, wie sie in Artikel 51 der UN-Charta definiert sind, herauszuschneiden, zur Schaffung neuer Regeln des internationalen Engagements führen würde, und dass dies den Zusammenbruch der internationalen Ordnung zur Folge hätte, wurden am 24. Februar bestätigt.

Zu diesem Zeitpunkt ordnete der russische Präsident Wladimir Putin unter Berufung auf Artikel 51 eine, wie er es nannte, „spezielle Militäroperation“ gegen die Ukraine an, die angeblich dem Zweck diente, mit Neonazis verbundene militärische Formationen auszuschalten, die beschuldigt wurden, Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass begangen zu haben, und ein ukrainisches Militär zu zerschlagen, das nach russischer Auffassung de facto als Stellvertreter des NATO-Militärbündnisses fungierte.

Putin legte ein detailliertes Argument für den Präventivschlag vor und wies auf die Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sowie auf die laufenden Militäroperationen der Ukraine gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass hin.

„Der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften“, so Putin, „lässt sich nicht vermeiden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atomwaffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen“. Die NATO und die Ukraine, erklärte Putin,

„haben uns [Russland] keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Unter diesen Umständen müssen wir mutige und sofortige Maßnahmen ergreifen. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen.“

Putins Begründung für den Einmarsch in die Ukraine stößt im Westen, wenig überraschend, auf breite Ablehnung. „Russlands Einmarsch in die Ukraine“, so Amnesty International, „ist eine offensichtliche Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der nach internationalem Recht ein Verbrechen darstellt. Russland verstößt eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen. Sein Handeln verstößt eklatant gegen die Regeln und Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden.“

John B. Bellinger III, ein amerikanischer Anwalt, der während der Regierung von George W. Bush als Rechtsberater für das US-Außenministerium und den Nationalen Sicherheitsrat tätig war, hat argumentiert, dass Putins Anspruch auf Artikel 51 „weder faktisch noch rechtlich begründet ist“.

Bellinger stellt zwar fest, dass Artikel 51 „das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigt“, doch beeilt er sich festzustellen, dass die Ukraine keinen bewaffneten Angriff gegen Russland unternommen oder angedroht hat.

Bellinger weist die gegenteiligen Behauptungen Russlands zurück und stellt fest: „Selbst wenn Russland nachweisen könnte, dass die Ukraine Angriffe auf Russen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk begangen oder geplant hat, würde Artikel 51 keine Maßnahmen zur kollektiven Selbstverteidigung zulassen, da Donezk und Luhansk keine UN-Mitgliedstaaten sind.“

Die Vorstellung, dass ein Anwalt, der in einer amerikanischen Präsidialadministration diente, die die ursprüngliche Doktrin der Präemption zur Rechtfertigung der US-geführten Invasion des Irak ausgearbeitet hat, nun gegen die Anwendung eben dieser Doktrin durch einen anderen Staat argumentiert, erscheint zwar heuchlerisch, aber Heuchelei allein entkräftet weder Bellingers grundlegende Argumente gegen Russland noch die Behauptungen seines Präsidenten.

Zum Leidwesen Bellingers und derjenigen, die seine Rechtsauffassung teilen, hatte eine frühere US-Präsidentenregierung, nämlich die von William Jefferson Clinton, eine neuartige Rechtstheorie entwickelt, die sich auf das Recht zur vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta stützte.

Die Clinton-Regierung argumentierte, dass dieses Recht aufgrund einer „normativen Erwartung, die vorausschauende kollektive Selbstverteidigungsmaßnahmen regionaler Sicherheits- oder Selbstverteidigungsorganisationen zulässt, wenn die Organisation nicht vollständig von einem einzigen Mitglied dominiert wird“, ordnungsgemäß ausgeübt werden könne. Die NATO beanspruchte einen solchen Status, wobei sie die offensichtliche Tatsache ignorierte, dass sie in Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten dominiert wurde.

Die Glaubwürdigkeit der NATO-Behauptung einer „vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung“ brach jedoch zusammen, als sich herausstellte, dass ihre Charakterisierung der Kosovo-Krise als humanitäre Katastrophe mit Elementen von Völkermord, die nicht nur eine moralische Rechtfertigung für eine Intervention, sondern auch eine moralische Notwendigkeit darstellte, kaum mehr als eine verdeckte Provokation war, die von der CIA zu dem einzigen Zweck durchgeführt wurde, die Voraussetzungen für eine militärische Intervention der NATO zu schaffen.

Während man die Behauptung Russlands, dass seine gemeinsame Operation mit den von Russland neu anerkannten unabhängigen Staaten Lugansk und Donezk eine „regionale Sicherheits- oder Selbstverteidigungsorganisation“ im Hinblick auf „vorausschauende kollektive Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gemäß Artikel 51 darstellt, rechtlich anfechten kann, besteht kein Zweifel an der Legitimität der russischen Behauptung, dass die russischsprachige Bevölkerung des Donbass acht Jahre lang einem brutalen Bombardement ausgesetzt war, das Tausende von Menschen getötet hat.

Darüber hinaus behauptet Russland, dokumentarische Beweise dafür zu haben, dass die ukrainische Armee einen massiven militärischen Einmarsch in den Donbass vorbereitete, dem die von Russland geleitete „spezielle Militäroperation“ zuvorkam. [OSZE-Zahlen zeigen, dass die Regierung das Gebiet in den Tagen vor Russlands Einmarsch verstärkt beschossen hat.]

Schließlich hat Russland Behauptungen über die Absichten der Ukraine in Bezug auf Atomwaffen und insbesondere über Bemühungen zur Herstellung einer so genannten „schmutzigen Bombe“ aufgestellt, die bisher weder bewiesen noch widerlegt werden konnten. [Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski hat im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Streben nach einer Atomwaffe angedeutet.]

Unterm Strich hat Russland einen erkennbaren Anspruch im Rahmen der Doktrin der vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung, die ursprünglich von den USA und der NATO entwickelt wurde, geltend gemacht, da sie sich auf Artikel 51 bezieht, der auf Tatsachen und nicht auf Fiktionen beruht.

Während es bei Menschen, Organisationen und Regierungen im Westen in Mode sein mag, vorschnell die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Russlands militärische Intervention eine mutwillige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und damit einen illegalen Angriffskrieg darstellt, ist die unbequeme Wahrheit, dass von allen Behauptungen über die Rechtmäßigkeit des Vorkaufsrechts nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen die Rechtfertigung Russlands für den Einmarsch in die Ukraine auf solider rechtlicher Grundlage steht.

Fortsetzung folgt in Teil 2: Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Krieg und Kriegsverbrechen.

Ende der Übersetzung


Dieser Artikel erschien auf consortiumnews.com am 29.03.2022 und wurde übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.

Dossier Ukraine


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Aggression – ein völkerrechtliches Verbrechen: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Zerstörung auf Teufel komm raus

Im Zerstörungswahn

Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.
von Felix Feistel

Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

Wer sich die Ereignisse der Gegenwart möglichst emotionslos und mit etwas Abstand ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die westlichen Gesellschaften befinden sich auf einem rigorosen Selbstzerstörungskurs, offenbar gewillt, jeden Preis für eine temporäre Erhaltung ihres obszönen Wohlstands zu bezahlen. Nun forcieren sie eine direkte Konfrontation der NATO mit den östlichen Großmächten Russland und China, und das mitten in Europa — sehr gut daran zu erkennen, dass alle Beteiligten betonen, wie wenig Interesse sie an einer solchen Konfrontation hätten. Doch die Ukraine-Krise markiert nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit mindestens zwei Jahren bemerkenswert beschleunigten Entwicklung.

Denn das Zerstörungswerk hat zwar nicht mit Corona begonnen, jedoch durch diese inszenierte und künstlich herbeigeführte Krise den totalitären und allumfassenden Charakter angenommen, den wir heute erleben. Die Zerstörung findet dabei auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens statt und erfasst jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen.

Ökonomische Zerstörung

Da ist zunächst die ganz banale ökonomische Zerstörung. Sie hat spätestens mit dem Zusammenbruch des Repomarktes im Herbst 2019 begonnen, welcher wahrscheinlich der Grund für die Coronamaßnahmen war. Der unkontrollierte Zusammenbruch wurde in eine kontrollierte Sprengung des Wirtschafts- und Finanzsystems überführt, indem Lockdowns verhängt wurden, die viele kleine und mittelständische Betriebe zur Aufgabe zwangen. Gleichzeitig wurde so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor, oftmals getarnt als Coronahilfen, die aber in der Regel nicht die kleinen Unternehmer, Gastronomiebetreiber und nun arbeitslosen Künstler erreichten, sondern den großen Gewinnern der Krise zugutekamen.

Weltweit wurden die Lieferketten massiv unterbrochen, vor den amerikanischen Häfen stauten sich beispielsweise die Schiffe, und Massen von LKW-Fahrern konnten Grenzen nicht mehr oder nur mit starker Verzögerung passieren. Der Mangel an Halbleiterchips für die Industrie ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs. Hinzu kommt eine steigende Inflation, die mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht hat und sehr wahrscheinlich weiter anhalten wird.

In dieser vorbelasteten Situation, die nicht nur viele Menschen den Arbeitsplatz und damit den Lebensunterhalt gekostet, sondern ganz real in der sogenannten Dritten Welt zu einem massiven Anstieg von Hunger und Hungertod geführt hat, bricht die westliche Polit-Kaste — von „Eliten“ möchte bei diesem Personal niemand mehr reden — einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun.

Finanzsanktionen, Export- und Importverbote und eine Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas sind die neuesten fixen Ideen einer von der Realität vollkommen entkoppelten Führungsetage.

Die Folgen sehen wir bereits jetzt: Strompreise steigen, ebenso wie die Kosten für Heizung oder Benzin. Und auch wenn, wie manche behaupten, die Ursache für diese Preissteigerungen die ohnehin absurde Spekulation an den Börsen sein sollte, so ist der Auslöser dafür trotzdem der Wirtschaftskrieg. Statt günstiges russisches Öl und Gas zu kaufen, schwenkt man lieber auf teures und ökologisch um ein Vielfaches zerstörerischeres Fracking-Gas aus den USA um.

Russland ist zudem ein wichtiger Handelspartner der europäischen Staaten. Es liefert nicht nur einen großen Teil der Agrarerzeugnisse, sondern auch die dafür benötigten Grundstoffe für Dünger und Pestizide, auf die unsere Landwirtschaft aufgrund der verschleppten Wende hin zur Ökologie noch immer angewiesen ist. Fehlen diese Dinge hier, könnte die nächste Ernte in großen Teilen Europas weitgehend ausfallen, was mit Lebensmittelknappheit und Hunger verbunden wäre. Auch die Liefer- und Kühlketten sind durch die steigenden Energiepreise gefährdet. Denn wie soll sich ein kleiner Bauer die absurd gestiegenen Energiekosten für die Kühlung seiner Erzeugnisse leisten können? Wie soll der Transportunternehmer die erzeugten Waren in den Supermarkt bringen, wenn er sich die Benzinpreise nicht mehr leisten kann? Wie werden die Waren im Supermarkt gekühlt?

Gleichzeitig wurde eine gigantische Umverteilungsorgie gestartet, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Nicht nur haben die verantwortlichen Polit-Zombies den Zwang immer weiter gesteigert, sich eine vollkommen untaugliche, ja giftige Geninjektion verabreichen zu lassen und sich diese immer wieder verabreichen lassen zu müssen.

Aktuell arbeiten sie gar an dem finalen Gesetz, um den Vorrat der bis 2029 gesicherten, sogenannten Impfstoffe in regelmäßigen, von der Regierung selbst bestimmbaren Abständen in jeden Menschen spritzen zu können. Nein, auch durch den Masken- und Testzwang wurden öffentliche Gelder an die privaten Hersteller umverteilt. Profiteure dabei sind die Pharma- und Hilfsmittelindustrien, die all diese Produkte herstellen, und denen das Geld der Steuerzahler über das Instrument des Staates in nie gekannten Maßen zugeschoben wird.

Doch nun gesellt sich neben diese Industrien noch ein anderer Gewinner. Denn mit einem 100-Milliarden-Rüstungspaket geschieht Gleiches mit der Rüstungsindustrie. Dabei verteilt der Staat öffentliche, also von den Bürgern erwirtschaftete und dann abgepresste Gelder an die Panzer und Waffen herstellenden Konzerne, die sich somit über satte Umsatzsteigerungen freuen dürfen.

Daran ist deutlich erkennbar, worum es sich bei all diesen Krisen in Wirklichkeit handelt: Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg, der von der Klasse der Superreichen begonnen wurde und gegen den Rest der Menschheit geführt wird. Entgegen ihrer Bekundungen zu Anfang der sogenannten Coronakrise sind diesen Akteuren menschliche Opfer vollkommen egal, wie sich an den unzähligen Impfopfern ebenso zeigt wie an den toten Ukrainern.

Zudem arbeitet das herrschende Kapital an einer kompletten Überwachung und Versklavung der Menschheit mittels digitaler Identität, digitalem Geld und digitalem Ausweis, um über das komplette Leben der Menschen bestimmen zu können. Geld steht dann nur noch denjenigen zu, die Wohlverhalten zeigen, ebenso wie eine Wohnung, ein Arbeitsplatz oder jede andere beliebige Ware oder Dienstleistung. Dissidenten werden durch den totalen Ausschluss aus der Gesellschaft abgestraft und damit letztlich zum Tode verurteilt. Die ökonomische Zerstörung bietet den Motor für eine finale Umverteilungsorgie, für den finalen Schlag gegen jedes bisschen Freiheit und Selbstbestimmung, und schmiedet die Menschheit an die totalitären Ketten eines Kapitalfeudalismus.

Ökologische Zerstörung

Die Zerstörung der Umwelt begleitet die Menschheit schon seit Jahrhunderten. Doch in den vergangenen Jahren wurde sie auf eine völlig neue Ebene gehoben. Milliarden von Plastikmasken wurden weggeworfen, verteilen sich in Meeren, Feld, Wald und Flur, sondern Giftstoffe ab, vergiften das Trinkwasser und sind für viele Tiere und Kleinstlebewesen tödliche Fallen. Hinzu kommen all die Test-Kits, die nicht nur Plastik enthalten, sondern in der Testflüssigkeit diverse Gifte, die nun ebenfalls ungehindert in die Umwelt gelangen.

Die Produktion der „Impfstoffe“ und deren Verteilung, die vielen Milliarden Dosen, Nadeln, Spritzen, Verpackungen, die allesamt nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern und von dort in die Umwelt, belasten diese weiter. Auch der übermäßige Gebrauch von hochgiftigen Desinfektionsmitteln schlägt sich in der Umwelt nieder, denn diese gelangen über das Wasser und den Abfall in die Natur.

Industrielle Prozesse sind immer mit einer gewissen Zerstörung verbunden. Von der Gewinnung der Rohstoffe über den Transport und die Verarbeitung bis hin zum Abfall, der bei jedem dieser Prozesse entsteht, und schließlich auch nach Nutzung der Endprodukte. Schon unter diesem Aspekt bedeutet ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ein extremes Ausmaß an Zerstörung. Doch bedenkt man, dass es sich bei den erzeugten „Waren“ um Waffen und Bomben handelt, dann wird deutlich, dass die Rüstungsindustrie zerstörerischer ist als die meisten anderen Industriezweige. Denn ihre Erzeugnisse zerstören größere Areale, beispielsweise durch Explosionen, Panzer verdichten die Böden, zerstören ganze Ökosysteme und stoßen giftige Abgase aus.

Auf die Spitze getrieben wird all das nur noch durch die Nuklearwaffen, die große Gebiete oder gar den ganzen Planeten auf Jahrmillionen in eine nukleare Wüste verwandeln können. Auch Munition aus abgereichertem Uran, verwendet von der NATO zum Beispiel in Jugoslawien oder dem Irak, setzt giftigen, strahlenden Staub frei, der sich über weite Areale verbreiten kann und diese auf Jahrhunderte oder noch länger unbewohnbar macht. Krankheit und Tod sind die Folgen für die örtliche Bevölkerung. Krieg ist der Inbegriff der Zerstörung der Ökologie und allen Lebens.

Gesundheitliche Zerstörung

Womit wir bei den gesundheitlichen Auswirkungen wären. Denn entgegen jeder Bekundung, dass die Coronamaßnahmen doch nur dem Schutz der Gesundheit dienten, haben sie die Gesundheit der Menschen tatsächlich geschädigt: Isolation und Einsamkeit durch Lockdowns und Quarantäne führen zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen; Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen wirkt sich nur psychisch aus, sondern führt schlimmstenfalls zu Hunger und Tod. Die schädlichen Bestandteile der Masken und die Rückatmung von CO2 vergiften schleichend ihre Träger, ebenso wie die massenhaft eingesetzten Teststäbchen oder Desinfektionsmittel, welche die Hautbarriere schädigen und so durchlässiger für Krankheitserreger und Giftstoffe machen.

Auch haben die Lockdowns die häusliche Gewalt in die Höhe schnellen lassen, was vor allem Frauen und Kinder betraf. Psychiatrische Abteilungen der Krankenhäuser sind zahlreichen Aussagen nach längst jenseits ihrer Belastungsgrenze. Kinder wurden in ihrer Entwicklung schwer geschädigt, da man ihnen nicht nur suggeriert hat,  sie seien eine konstante Gesundheitsbedrohung, sondern ihnen zeitweise auch jeglichen Kontakt zu anderen Kindern verboten hat. Zudem wurden sie einem rigorosen Test- und Maskenzwang unterworfen, der sie schwer traumatisiert hat.

Die Spitze der Gesundheitszerstörung stellt die milliardenfach verabreichte Impfung dar, deren neuartiges gentechnisches Verfahren für den Menschen bisher nie zugelassen und in seinen Wirkungen von Anfang an unüberschaubar war.

Nun stellt man fest, dass zahlreiche Erkrankungen verschiedener Organe und Turbokrebs nie gekannter Dimensionen auf dem Vormarsch sind. Herzinfarkte, Lungenembolien, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Bluterkrankungen, all das betrifft auch junge, bislang gesunde Menschen und tötet sie oder schränkt sie für den Rest ihres Lebens stark ein. Sogar Kinder und Babys bleiben von dem Impfwahn nicht verschont, denn aktuell raten Christian Dosten und Karl Lauterbach sogar zur „Off-Label“-Impfung von Kleinkindern.

Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar keinerlei Zulassung für diesen Einsatz, keine Erkenntnisse über Nutzen und Schaden, aber Eltern sollen trotzdem auf eigenes Risiko auch ihre kleinsten Kinder gegen eine Krankheit „impfen“ lassen, die vor allem für diese noch nie eine ernsthafte Bedrohung war. Dass die Genspritze gegen diese Krankheit überhaupt einen Nutzen hat, ist zwar bereits mehrfach widerlegt, trotzdem klammern sich die Verantwortlichen und große Teile der Bevölkerung an die Panik-Propaganda der letzten zwei Jahre.

Die zerstörerischen Auswirkungen eines Krieges sind bestens bekannt. Jeder Krieg führt zu Toten, verletzten, traumatisierten und verstrahlten Menschen. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, kann sehr schnell ganz Europa betroffen sein. Dann werden tatsächlich die Intensivstationen überlaufen, Massen hungern und sterben, Opfer von Gewalt, Stress und anderen psychischen Leiden, noch zusätzlich zu den durch den Coronafaschismus induzierten gesundheitlichen Katastrophen.

Gesellschaftliche Zerstörung

Auch die Gesellschaft wurde und wird vollkommen pulverisiert. Die Isolierung durch Lockdowns und Quarantäne löste viele zwischenmenschliche Bindungen, und etliche wurden durch die künstlich herbeigeschriebene Spaltung endgültig zerrissen. Beeinflusst von der Propaganda stürzten sich die Maßnahmenbefürworter in einen mehr oder weniger Kalten Krieg gegen die „aussätzigen“ Unvernünftigen, die Geimpften gegen die Ungeimpften, die Freiheitsleugner gegen die Freiheitsliebenden, die Grundrechteverächter gegen die Grundrechteverteidiger.

Aktuell wird diese Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Schubladendenken übertragen auf den Ukrainekonflikt. Hier gibt es nun nur noch diejenigen, die sich moralisch überlegen wähnen und Putin und sein Vorgehen verachten, Solidarität mit der Ukraine bekunden und jeden anfeinden, der die Sachlage differenzierter beurteilt. Im Ausland lebende Russen werden zu Opfern einer aufgeheizten Pogromstimmung, die sich in Angriffen gegenüber Eigentum und Personen niederschlägt.

Diese Spaltung, das Schubladendenken, die unverhohlene Verachtung gegenüber jedem, der nur geringfügig anders denkt, wird seit zwei Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität und der politischen Korrektheit forciert, und die Gesellschaft so auf den nächsten, totalen Krieg eingeschworen, in dem das gesellschaftliche Leben wieder auf ein „Wir gegen die“ und ein „Entweder für oder gegen uns“ verengt wird. In einem solchen Klima ist jeder ein Feind, der sich dem Freund-Feind-Denken verweigert, jeder, der nicht so denkt und sich verhält wie man selbst.

Unterstützt wird diese Spaltung zudem durch eine bereits unter Corona begonnene Zensurwelle und Verfolgung oppositioneller, die nun wohl nur einen vorläufigen Höhepunkt in der Abschaltung von RT und Sputnik und dem Verbot von gewissen Symbolen geführt hat. Auch wird hierzulande die Coronaopposition zu einer Art fünften Kolonne Russlands hochstilisiert. Insofern wird die Gleichschaltung der Gesellschaft und die Homogenisierung der Meinungslandschaft mit immer weiter eskalierender Gewalt durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine totalitäre Meinungsdiktatur, die jede von der verordneten Weltsicht abweichende Meinung unsichtbar macht und unter Strafe stellt.

Die westlichen Gesellschaften, angeführt durch eine Polit-Mafia, befinden sich in einer Selbstzerstörungsorgie. Sie sabotieren ihre eigenen Ökonomien, Ökologie, Gesundheit und Gesellschaft, wiegeln die Menschen gegeneinander auf und verhalten sich mental schon lange wie Kriegsgegner.

Der Ukrainekrieg ist hier nur die Fortsetzung des unter Corona begonnenen Werkes mit anderen Mitteln. Daher könnte man darin durchaus einen nächsten Akt des Great Reset sehen. Denn das Tempo, mit dem westliche Politiker sich geradezu überschlagen, das unter Corona begonnene Werk der Zerstörung unter dem Deckmantel der Ukrainekrise fortzusetzen ist mit bloßer Inkompetenz nicht mehr zu erklären. Hier von einem Politikversagen zu sprechen ist daher auch vollkommen verfehlt. Denn das Wort „Versagen“ setzt voraus, dass etwas anderes eintritt, als ursprünglich beabsichtigt war. Dass das hier der Fall sein soll, ist schwer vorstellbar.

Festhalten kann man allerdings, dass sich vor allem die westlichen Gesellschaften in einer Phase der Dekadenz und des Niederganges befinden, in denen Gestalten an die Schalthebel der politischen Systeme gelangen konnten, denen — ganz offensichtlich — das Wohl der Menschen vollkommen egal ist, und die ihre eigenen Psychosen in Politik gießen dürfen. So erschütternd das Fazit ist: Offenbar kann man den Menschen jede noch so moralisch verkommene Kreatur voranstellen, und sie werden ihr trotzdem und mit reinem Gewissen in den Untergang folgen.

Derzeit überschlagen sich westliche Politiker, Sanktionen über Sanktionen zu verhängen, ohne, dass diese das propagierte Ziel, Russland zu schaden, erreichten. Der Grund ist, dass sich das erklärte Ziel mit dem tatsächlichen nicht deckt. Denn wollte man wirklich Russland treffen, dann könnte man das tun. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Ziel der Maßnahmen und der Sanktionen war nie ein Virus oder Russland. Das Ziel waren von Anfang an wir, waren von Anfang an westliche, insbesondere europäische Gesellschaften. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Zerstörung auf Teufel komm raus: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Butscha – viele Fragen ohne Antwort

Politiker und Medien des Westens sind sich – ohne Untersuchung – bereits einig: Das russische Massaker von Butscha ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Putin, von den Russen.

Wie berichten unabhängige Journalisten darüber? Im folgenden ein Beitrag von Larry C. Johnson vom 03.04.2022:

Beginn der Übersetzung:

Massaker von Butscha? Eine ukrainische Fals-Flag?

Butscha ist das neueste glänzende Objekt, dem die westlichen Katzen gedankenlos hinterherjagen, ohne sich die Zeit zu nehmen, kritisch darüber nachzudenken, was Russland tatsächlich vor Ort tut. Der Einmarsch Russlands am 24. Februar war kein klassischer Militärschlag. Was will ich damit sagen? Wenn Russland die Absicht gehabt hätte, die Ukraine ohne Rücksicht auf das Schicksal der ukrainischen Zivilbevölkerung zu erobern und zu unterwerfen, hätte es massive Raketen- und Luftangriffe auf alle größeren Städte, Brücken, Flugplätze, Eisenbahnlinien und Kommunikationssysteme durchgeführt. Das hat sie nicht getan. Das ist nicht meine Meinung.

Die erste Phase der speziellen Militäroperation Russlands bestand aus Folgendem:

  • Verlegung von Truppen und Panzerkolonnen in die Ukraine aus drei Richtungen: Norden, Osten und Süden.
  • Einsatz von nur 200.000 Soldaten bei gleichzeitiger Beibehaltung wichtiger Reserven innerhalb Russlands entlang der ukrainischen Grenze gegen eine ukrainische Armee von schätzungsweise 600.000 Mann.
  • Es wurde vermieden, die Kommunikationssysteme anzugreifen, so dass Mobiltelefon und Internet weitgehend intakt blieben.
  • Übernahme der Kontrolle über das größte Kernkraftwerk Europas – das Kernkraftwerk Saporischschja – und Aufrechterhaltung des Stromflusses.
  • Unterstützte die Offensiven der Volksrepubliken Luhansk und Donezk gegen die ukrainischen Streitkräfte im Osten.
  • Allmähliche Umzingelung Kiews von Norden her, aber keine entscheidenden Kämpfe um die Einnahme der umliegenden Städte.
  • Zerstörung des ukrainischen Bodenradars, wichtiger Flugplätze und Militärbasen in der Westukraine mit Präzisionsraketen.
  • Abriegelung der Südküste der Ukraine durch die russische Marine.
  • Angriff auf Mariupol, einen wichtigen ukrainischen Hafen im Süden, und systematische Vernichtung des neonazistischen AZOV-Bataillons (Russland kontrolliert nun ganz Mariupol mit Ausnahme des Stahlwerks und setzt die systematische Vernichtung der verbleibenden Verteidiger fort).

Die unmittelbare Folge dieser Operation war, dass die ukrainische Armee in vier geografische Regionen geteilt und eingefroren wurde – im Norden, Süden, Osten und Westen. In den ersten zwei Wochen wussten die Ukrainer und die NATO nicht, wo der Hauptschlag Russlands erfolgen würde. Der anfängliche Erfolg Russlands bei der Ausschaltung der ukrainischen Luftwaffe als kampffähige Einheit und die Zerstörung wichtiger Militärbasen und Treibstoffdepots machten es der Ukraine unmöglich, Verstärkung in den Donbass und nach Mariupol zu schicken.

In der vergangenen Woche hat Russland eine taktische Umgruppierung von Truppen vorgenommen, die ursprünglich Kiew umzingelt hatten. Es wird berichtet, dass sich diese Einheiten nach Westen bewegt haben und wahrscheinlich als Blocktruppen eingesetzt werden, die Teil einer umfassenderen Anstrengung sein werden, den Großteil der ukrainischen Armee zu besiegen, die nun im östlichen Teil des Donbass praktisch eingekesselt ist.

Da die Ukraine nur begrenzt in der Lage ist, Truppen zu verlegen oder die Streitkräfte an der Front mit Nachschub zu versorgen, setzt sie auf Propaganda und Informationskrieg, um zu versuchen, Russland zu schwächen und die NATO zum Mitkämpfen zu bewegen. Hier ist eine gute Zusammenfassung dieser Bemühungen mit freundlicher Genehmigung von Nighvision:

  • Als beispielsweise das russische Video über die Folterung von Kriegsgefangenen herauskam, war es die Ukraine, die „gefälscht“ schrie, bis alle westlichen „Behörden“ Tage später zugeben mussten, dass es echt war.
  • Als die „Entbindungsklinik“ in Mariupol unter falscher Flagge auftauchte, gaben die Kiewer Anhänger Russland die Schuld, und wieder einmal bekam Russland Recht, als das schwangere Mädchen, das im Mittelpunkt des Geschehens stand, selbst ein Interview gab, in dem sie die ukrainischen Lügen vollständig widerlegte und erklärte, ukrainische Soldaten hätten nicht nur das Krankenhaus in eine Kaserne verwandelt, sondern auch die wertvollen Lebensmittel der schwangeren Frauen gestohlen und dann das Krankenhaus selbst beschossen.
  • Als die Ukraine behauptete, Russland habe ein „unschuldiges“ ziviles Einkaufszentrum bombardiert, veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium im nächsten Moment detaillierte Videos, die genau zeigen, wie die ukrainischen Streitkräfte mobile Artillerie in der Parkgarage des besagten „Einkaufszentrums“ positionierten.
  • Als die Ukrops behaupteten, Russland habe versucht, das Werk in Saporischschja in die Luft zu sprengen, zeigten Sicherheitsaufnahmen, dass eine russische Sicherheitstruppe bei ihrer Ankunft von einer Panzerfaust aus Ukrop-Stellungen in einem der Verwaltungsgebäude des Werks beschossen wurde.
  • Als vor einem Monat der berühmte amerikanische Journalist in Irpin vor den Toren Kiews getötet wurde, riefen alle ukrainischen Unterstützer „Russland“, doch der gesamte Vorfall wurde schnell unter den Teppich gekehrt, als der Freund/Begleiter des Journalisten in einem Interview erklärte, dass sie von Ukrop-Truppen an einem Ukrop-Kontrollpunkt, der meilenweit von den nächsten russischen Truppen entfernt war, beschossen wurden.

Zu Beginn des Krieges wurden viele im Westen durch die Geschichte eines bemerkenswerten Ukrainers getäuscht, der angeblich sieben russische Kampfflugzeuge abgeschossen hatte. Auch dies war eine Lüge:

In einem weit verbreiteten Video jagt der Geist von Kiew ein russisches Flugzeug und schießt es dann vom Himmel. Auf Ukrainisch sagt eine Stimme: „Da ist ein Flugzeug. Da ist noch eins. Es wird gleich abstürzen.“

Dies ist eine Sequenz aus dem Videospiel Digital Combat Simulator World. „Dieses Filmmaterial stammt aus DCS, wurde aber aus Respekt vor dem ‚Geist von Kiew‘ gemacht“, schreibt die Person, die das Video am 24. Februar auf YouTube hochgeladen hat, unter Verwendung einer alternativen Transliteration für die Hauptstadt der Ukraine. „Wenn er echt ist, möge Gott mit ihm sein; wenn er eine Fälschung ist, bete ich für mehr wie ‚ihn‘. Ein Sprecher von Digital Combat Simulator World hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass das Material tatsächlich aus dem Spiel stammt.

Ein Videobericht von Gonzalo Lira beweist zweifelsfrei, dass die Ukraine Propagandavideos inszeniert, die die angebliche Zerstörung russischer Panzer zeigen. Die rauchenden Panzerhüllen sind in Wirklichkeit ukrainische Fahrzeuge. Propaganda BTFO.

Dies bringt uns zu der jüngsten „Gräueltat“, die die Ukraine angeblich in Bucha, einem Vorort von Kiew, verübt hat. Hier ist der Bericht von The Guardian:

Als ukrainische Panzerkolonnen in Butscha, einer Stadt nordwestlich der Hauptstadt, einfuhren, fanden sie Straßen vor, die durch ausgebrannte russische Panzer und Militärfahrzeuge blockiert waren, und die mit den Leichen von Zivilisten übersät waren, die nach Angaben der Einheimischen von den Invasionstruppen ohne Provokation getötet worden waren.

Hier liegt das Problem. Der Bürgermeister von Bucha erklärte am Donnerstag, den 31. März, die Stadt für „vollständig befreit“ von den russischen Truppen. Die Toten, die auf den Straßen liegen, tragen alle eine weiße Armbinde, die von den Ukrainern getragen wird, um den russischen Truppen zu signalisieren, dass sie nicht hinter der ukrainischen Armee stehen.

Butscha - Foto im Blog von Larry C Johnson

Übernommen aus dem Blogbeitrag von Larry C. Johnson

Wenn die Stadt am 31. März befreit wurde, warum liegen die Leichen drei Tage später immer noch an ihrem Platz? Warum wurden sie nicht von trauernden Angehörigen abgeholt? Dieser Bericht hat im Westen die vorhersehbare Wirkung – Experten und Politiker fordern eine militärische Antwort der NATO. Russland lässt sich von diesem jüngsten Propagandastoß nicht beirren und fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um Beweise für die Widerlegung der Vorwürfe vorzulegen.

Ein letzter Punkt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky erklärte gegenüber Bret Baer von Fox News, dass sich das neonazistische Asow-Bataillon „vollständig in das ukrainische Militär integriert“ habe

Ian Miles Cheong@stillgray Bret Baier fragte Zelensky nach den Schüssen des Asow-Bataillons auf russische Kriegsgefangene. Zelenskys Antwort? „Sie sind, was sie sind.“ Zelensky behauptet auch, dass einige nach 2014 strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Er erwähnt nicht, dass diese Verurteilungen aufgehoben wurden.

Da haben Sie es – ein Präsident, der Jude ist, unterstützt eine neonazistische Militäreinheit, die die Ukraine von Juden befreien will. Wenn Sie mehr über Asow lesen wollen, lesen Sie hier.

Ende der Übersetzung

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Da das russische Militär in der Nacht vom 30. auf den 31. März die Stellungen in und um Butscha verließen und aus diesem Teil der Region Kiew abgezogen wurden, ergibt sich die Frage: warum haben sie ohne Zwang Tote auf der Straße hinterlassen, die auf ein Massaker schließen lassen und damit Russland diskreditieren würden?

Obwohl westliche Medien und Politiker nach Aufklärung über die Ereignisse in Butscha schreien, lehnte Großbritannien Sitzung des UN-Sicherheitsrates auf Initiative Russlands ab. Warum wohl?

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?