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Monthly Archives: März 2022

Ukrainische Regierung und Neonazis

Zwei BBC Newsnight-Berichte über Neonazis in der Ukraine

Im März 2014 wurde das nachfolgende Video auf youtube veröffentlicht. Auch ohne deutsche Übersetzung sind die Beiträge weitgehend verständlich.

Darin untersucht Gabriel Gatehouse von BBC Newsnight die Verbindungen zwischen der neuen ukrainischen Regierung und Neonazis.

Hier ein weiterer Newsnight-Bericht vom April 2018

Der BBC-Korrespondent in Kiew, Jonah Fisher, berichtet über die zunehmende Sichtbarkeit rechtsextremer Gruppen in der Ukraine. Er geht der Frage nach, warum die Nationale Miliz selbst die Polizei bekämpft, wo sie doch über sich selbst sagt, dass sie „polizeilich“ auf den Straßen agiere?

„Wenn wir uns ansehen, was in Deutschland geschah, als der Faschismus in den 1930er Jahren gerade aufkam. Damit würde ich das hier vergleichen.“

Nachtrag vom 15.04.2022:

Übrigens gab es auch in der Bundesrepublik schon kritischere Berichte über den wachsenden Einfluss des Rechtsextremismus in der Ukraine, beispielsweise hier.

 

 

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Corona-Impfung – Krankenkasse BKK alarmiert

Die Krankenkasse BKK fordert vom PEI genauere Aufklärung über Nebenwirkung der „Corona-Impfung“. Hintergrund: vermutliche Untererfassung der Nebenwirkungen.

„Corona-Impfung“ – mehr Nebenwirkungen?

Die Berliner Zeitung berichtete über einen Brief der Krankenkasse BKK ProVita an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Nach den Daten der Krankenkasse gibt es deutlich mehr Arztbesuche ihrer Versicherten wegen Impfkomplikationen aufgrund von Covid-Impfstoffen, als vom PEI veröffentlicht.

Der – inzwischen ehemalige – Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, hatte sich mit einem Brief an Prof. Dr. Klaus Cichutek, den Präsidenten des PEI gewandt. Kla.tv berichtete über die Meldung der Berliner Zeitung: „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung“. Hier Auszüge aus dem Brief, dokumentiert von kla.tv:

Botschaft aus Verantwortung – Folge: Entlassung

Nur wenige Tage nach dieser Meldung wird Andreas Schöpfbeck nach 21 Jahren an der Spitze der BKK von seiner Tätigkeit als Vorstand entbunden.

In einer kurzen Pressemitteilung heißt es dazu auf der Seite der BKK:

„BKK ProVita distanziert sich von Andreas Schöfbeck

Krankenkasse lehnt Vereinnahmung durch die ‚Querdenker‘-Bewegung ab.

In der vergangenen Woche wurde durch Andreas Schöfbeck eine Diskussion über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen ins Rollen gebracht. Die zu Grunde liegende Datenerhebung, Interpretation und auch Veröffentlichung erfolgten unabgestimmt.

Die gemachten Aussagen spiegeln nicht den aktuellen Wissensstand und die Haltung der Kasse wider. Die BKK ProVita wird die Vorgänge intern aufarbeiten und lehnt eine Vereinnahmung durch die sogenannte ‚Querdenker‘-Bewegung deutlich ab.“

Für diese Mitteilung gibt es keine weitere Begründung – also auch keine Aussagen darüber, inwiefern die Aussagen nicht „den aktuellen Wissensstand und die Haltung der Kasse“ widerspiegeln.

In einem Kommentar in der Berliner Zeitung vom 03.03.2022 heißt es dazu:

„Das war wohl eine Kurzschlussreaktion: Die Betriebskrankenkasse BKK ProVita hat am Dienstag ihren Vorstand fristlos entlassen – und das keine Woche, nachdem er mit einem Brandbrief zu Impfnebenwirkungen an die Öffentlichkeit gegangen war…

Abgesehen davon verwundert das Argument, mit dem der Vorstand fristlos entlassen wurde: Er spiele Querdenkern sowie der AfD in die Hände. Na, wenn seine Argumente nicht ausreichend widerlegt werden können, dann spielt nicht er den Querdenkern in die Hände, sondern die schlichte Tatsache, dass es wohl doch mehr oder mehr andere Impfnebenwirkungen gibt als vermutet. Oder stimmt das etwa nicht?“

Marco Altinger kommentierte die Entscheidung des Verwaltungsrats der BKK ProVita mit den Worten: „Das war wie eine Hexenjagd

Nunmehr gehört auch Andreas Schöpfbeck zu den Geschassten des Corona-Regimes.

Dossier zu Impfschaden


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Ein Blick aufs Völkerrecht vs. Schwarz-Weiß-Malerei

Bei genauerem Hinsehen

Aus Russlands Perspektive ist der Einmarsch in die Ukraine kein Bruch des Völkerrechts.

von Felix Feistel

Nun ist es also passiert: Russland hat Soldaten in die Ukraine entsandt und zerstört deren Militäreinrichtungen. Die Reflexe des Westens sind ebenso vorhersehbar wie undifferenziert. Mit vereinten Kräften macht der Westen Stimmung gegen Russland, stellt Wladimir Putin als alleinigen Aggressor dar, der gegen das Völkerrecht verstößt. Schaut man genauer hin, dann ist die Frage nach Recht und Unrecht nicht ganz so einfach zu beantworten, wie uns suggeriert wird.

Als Russland am Morgen des 24. Februar 2022 eine Militäroperation auf ukrainischem Territorium begann, fielen die Reaktionen erwartungsgemäß aus. Wladimir Putin führe einen Angriffskrieg durch und habe damit das Völkerrecht gebrochen, tönten verschiedene Politiker und erklärten damit die Angelegenheit zum Privatvergnügen des diabolischen Putins. Mal ganz davon abgesehen, dass ein solches Aufheulen amerikanischer und deutscher Politiker und Medien mehr als heuchlerisch ist, stellt sich die Situation, wie immer, in Wirklichkeit komplexer dar, als es die Tagesschau und deren getreue Zuschauer verkraften können.

Wovon ist die Rede, wenn hier vom Völkerrecht gesprochen wird? Das Völkerrecht besteht mittlerweile aus einer Vielzahl internationaler und bilateraler Verträge. Zentral ist aber die Charta der Vereinten Nationen, der sich fast alle Staaten der Erde verpflichtet haben. Dort heißt es in Artikel 2, Absatz 4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Das ist an sich eine sehr klare Regelung. Kein Land darf ein anderes angreifen. Also ist ein Militäreinsatz auf dem Gebiet eines anderen Landes ein Verstoß gegen die Charta der UN. Diese Vereinbarung ist jedoch nur so simpel, wenn die tatsächliche Situation so eindeutig ist. Würde beispielsweise Frankreich eines Tages plötzlich in Deutschland einmarschieren und Waffengewalt gegen die deutsche Bevölkerung oder militärische Einrichtungen anwenden, wäre die Situation ganz klar. In der Ukraine stellte sich die Lage aber etwas anders dar.

Eine Frage der Perspektive

Nach westlicher Lesart ist auch in der Ukraine die Situation eindeutig: Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind Teile der Ukraine. Der Streit zwischen der Westukraine und diesen beiden ist daher eine innerukrainische Angelegenheit, in die sich kein Land einzumischen hat. Demnach war schon die Verlegung russischer Soldaten in diese Landesteile ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Angriff auf militärische Einrichtungen der Ukraine ist ein fortgesetzter, gewaltsamerer Verstoß.

Aus russischer Sicht ist die Lage auch eindeutig, jedoch auf eine andere Art. Noch kurz vor dem Angriff hat Russland Donezk und Lugansk als unabhängige Volksrepubliken anerkannt. Somit sind die beiden Republiken keine Teile der Ukraine mehr, sondern unabhängige Staaten.

Diese wurden aus der Ukraine immer wieder beschossen, wobei Zivilisten getötet wurden. Alle Staaten haben aber nach Artikel 51 der Charta der UN das Recht auf Selbstverteidigung. In diesem Kontext kann jeder Staat jeden anderen um Unterstützung bitten. Genau das ist auch in diesem Konflikt geschehen. Die beiden Volksrepubliken haben Russland um Unterstützung bei ihrer Selbstverteidigung gebeten, weshalb Russland zunächst Soldaten dorthin verlegt hat. Dies ist aus russischer Perspektive also vollkommen legitim.

Nun könnte man einwenden, es sei schon ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN Charta, dass Russland Teile der Ukraine einfach zu unabhängigen Staaten erklärt hat. Damit mache Putin sich die Welt, wie sie ihm gefalle, und führe die Situation der Selbstverteidigung selbst herbei.

Auch hier ist die Lage nicht ganz so einfach. Denn nicht Putin hat die beiden Regionen zu selbstständigen Staaten erklärt, sondern das haben diese vielmehr schon im Jahr 2014 selbst getan, nachdem in der Westukraine ein von westlichen Mächten unterstützter Putsch faschistische Kräfte an die Macht befördert hat. Es handelte sich um Sezessionen zweier Landesteile, die sich aus eigenem Bestreben vom Rest der Ukraine abgespalten haben, gerade um nicht von den faschistischen Kräften beherrscht und unterdrückt zu werden, die, nach unzähligen Berichten, mit Gewalt gegen die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine vorgehen.

Entstehende Staaten müssen nicht von anderen Staaten anerkannt werden, um als vollwertige Staaten zu gelten. Denn das würde bedeuten, dass einige Staaten sich über andere erheben und in deren Angelegenheiten einmischen können, was nach der Charta der UN untersagt ist. Staaten existieren, sobald sie sich zu solchen erklären. Vor diesem Hintergrund handelte es sich bei Donezk und Lugansk von Anfang an um eigenständige Staatsgebilde, auch wenn die Ukraine dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht anerkennen wollte, ebenso wenig wie der Westen. Das einzige, was Putin getan hat, war, einen de-facto Zustand als solchen auch juristisch anzuerkennen.

Dies hat der Westen unterlassen, um genau die Situation, wie sie letztlich eingetreten ist, zu verhindern. Denn wenn sie die beiden Republiken anerkannt hätten, wäre ihr Recht auf Selbstverteidigung und ihre Unterstützung durch Russland ganz eindeutig legal gewesen und der Krieg in der Ukraine noch 2014 ad acta gelegt worden. Deswegen bewertet der Westen die Situation als innerukrainischen Konflikt. Völkerrechtlich ist das allerdings eher fragwürdig, vor allem nachdem einige Jahre verstrichen sind, in denen die beiden Volksrepubliken ihre eigenen, staatlichen Strukturen etabliert haben.

Mit der Anerkennung hat Russland einen jahrelangen Schwebezustand — zumindest für sich — beendet. Die Verlegung von Soldaten war demzufolge vollkommen legal, wenn man die Situation durch die russische Brille betrachtet. Wie ist aber jetzt der Angriff auf den Rest der Ukraine zu beurteilen?

Heikle Militäraktionen

In den letzten Tagen und Wochen hat die Ukraine immer wieder Teile der beiden Volksrepubliken beschossen. Vor allem nach der Anerkennung durch Russland wurde der Beschuss, nach russischen Angaben, noch einmal intensiviert, wobei sich Geschosse auch auf russischen Boden verirrt haben. Das ist eindeutig ein Akt der Aggression seitens der Ukraine. Man stelle sich einmal vor, Frankreich beschieße aus dem Elsass heraus immer wieder Städte und Militärstützpunkte in Deutschland. Das Recht auf Selbstverteidigung in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen würde es erlauben, dass Deutschland zurückschlägt und die Geschütze zerstört.

Das gleiche Recht gilt für die Volksrepubliken. Sie haben das Recht, auf die ukrainischen Aggressionen zu reagieren. Wenn sie dies nicht alleine schaffen, dann können sie andere Staaten um Hilfe bitten, und eben das ist geschehen. Um die beiden Republiken zu unterstützen und die Aggressionen zu beenden, hat Russland Soldaten in die Ukraine entsandt, die nun militärische Einrichtungen zerstören, um, wie Wladimir Putin es ausdrückt, die Ukraine zu entmilitarisieren. Im Gegensatz zu den Angriffen durch die Ukraine werden dabei — nach Berichten von beiden Seiten — Zivilisten nicht absichtlich beschossen.

Artikel 51 der UN-Charta besagt zudem, dass Maßnahmen, die ein Staat zur Selbstverteidigung unternimmt, dem Sicherheitsrat anzuzeigen sind. Die beiden Volksrepubliken, die Russland um Unterstützung gebeten haben, sind jedoch keine Mitglieder der Vereinten Nationen und damit von dieser Regel grundsätzlich nicht betroffen. Ob Russland das getan hat, ist nicht klar. Da es nicht berichtet wurde, könnte man annehmen, dass eine solche Anzeige unterblieben ist. Fraglich ist aber auch, ob Russland diese Anzeige zu machen hat, da die beiden Volksrepubliken diejenigen sind, die zur Verteidigung um Hilfe gebeten haben.

Angriffskrieg

Zum Völkerrecht gehört auch das Völkerstrafrecht. Hier sind in den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes in Artikel 5, Absatz 1 die Verbrechen normiert, die eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag rechtfertigen. Putin wird zumindest medial und politisch der Akt der Aggression vorgeworfen, also das Verbrechen eines Angriffskrieges.

Wie bereits dargelegt, handelte es sich bei dem russischen Einmarsch in die Ukraine eher um einen Akt der Beihilfe zur Verteidigung der Volksrepubliken. Eine solche kann aber dann kein Angriffskrieg sein. Hinzu kommt, dass Russland kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Zwar haben die russischen Vertreter den Vertrag unterschrieben, ihre Unterschrift aber, übrigens ebenso wie die USA, später wieder zurückgezogen. Das bedeutet, dass Russland an diesen Vertrag nicht gebunden ist. Putin kann somit nicht als Kriegsverbrecher in diesem Sinne bezeichnet werden.

Neben dem Akt der Aggression stehen noch der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe. In Bezug auf diese kann bis jetzt, in dieser unübersichtlichen Situation, noch keinerlei Aussage getroffen werden. Hier vorschnell von Kriegsverbrechen, Völkerrechtsbruch oder dergleichen zu sprechen, ist im besten Falle unseriös, wahrscheinlich aber eher eine bewusste Stimmungsmache gegen Russland.

Vergebliche Warnungen

Zudem ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 2014 immer wieder versucht hat, den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen. So hat Putin sich daran beteiligt, das Minsker Abkommen auszuhandeln, das einen Friedensprozess einleiten sollte. Die Umsetzung ist jedoch an der Ukraine sowie dem Westen gescheitert. Auch hat Russland immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, Verhandlungen angestrebt, wurde dabei jedoch ständig zurückgewiesen.

Erst in den letzten Tagen und Wochen vor dem Einmarsch hat Putin seine Warnungen in Richtung der Ukraine verschärft. Nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen und Gesprächsangeboten war das Kontingent der diplomatischen Maßnahmen erschöpft und wahrscheinlich auch der Geduldsfaden gerissen.

Nach acht Konfliktjahren hat Russland nun die letzte Option eines militärischen Gegenschlags gewählt. Dies auch, um einen Genozid an der Bevölkerung des Donbass zu beenden und einen großen Krieg zu verhindern, wie Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, sagte. Was man von diesen Aussagen hält, sei jedem selbst überlassen.

Wie so oft kommt es bei der Frage der Völkerrechtswidrigkeit also auf die Perspektive an. Beim Blick durch die westliche und ukrainische Brille handelt Russland klar völkerrechtswidrig. Jedoch ist auch diese Sicht völkerrechtlich nicht eindeutig, da es sich bei den Volksrepubliken de facto um eigenständige Staaten handelt, die keiner Anerkennung bedürfen. Betrachtet man die Situation hingegen aus der russischen Sicht und jener der beiden Volksrepubliken, dann ist das Vorgehen Russlands legitim.

Zudem ist abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wenn Russland sich ähnlich verhält wie im Krieg gegen Georgien 2008, also der Ukraine nur die Möglichkeit für weitere Aggressionen nimmt und sich dann wieder zurückzieht, ist ein Völkerrechtsverstoß eher zu verneinen. Auch damals in Georgien hat Russland im Einklang mit dem geltenden Recht gehandelt. Bleiben jedoch russische Soldaten auf ukrainischem Territorium zurück und halten das Land besetzt, dann ist auch aus russischer Perspektive ein Verstoß gegeben.

Derzeit jedoch ist ein solcher Verstoß nicht ohne weiteres zu konstatieren. Das könnte der Grund dafür sein, dass sich die NATO nicht dazu bereiterklärt, der Ukraine militärisch Hilfe zu leisten. Zudem wissen die Beteiligten, dass eine solche Unterstützung die Situation eher verschärfen und den Konfliktherd Ukraine auf die ganze Welt ausdehnen könnte. Das Aufheulen westlicher Kriegstreiber, die kein Problem damit hatten, Belgrad zu bombardieren, in den Irak, Afghanistan und Syrien einzufallen, ist daher eher politisch motiviert.

Nun wird, auf dieser rechtlich fragwürdigen Basis, der übliche Reflex aus Sanktionen bedient, der Russland wirtschaftlich schaden soll, obwohl auch das schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Es wird moralisierend Stimmung gegen ein Land gemacht, das aus nachvollziehbaren Gründen seine Interessen verteidigt.

Aus rationaler Perspektive könnte man das Handeln Russlands verstehen. Das muss nicht heißen, dass man die Mittel gutheißt. Krieg und Gewalt sind ungeeignet, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Stattdessen müssen Konflikte mit friedlichen Mitteln beigelegt werden.

Wenn aber eine Seite friedliche Verhandlungen immer wieder ausschlägt und Menschen bombardiert, dann ist eine militärische Reaktion zumindest nachvollziehbar. Gleichzeitig besteht nach wie vor die Gefahr, dass der Konflikt zu einem dauerhaften wird, oder sich gar über die Grenzen der Ukraine ausdehnt. Beides ist nach allen Kräften zu vermeiden. Davon abgesehen verursacht natürlich auch ein lokaler Konflikt unfassbar viel Leid.

Hoffen wir also, dass Russland die Ukraine schnell wieder verlässt, die Ukraine sich zur Neutralität bereiterklärt, und damit ein jahrelang schwelender Konflikt doch noch ein glimpfliches Ende nimmt.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 01.03.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Ein aggressives Bündnis

Das Bündnis der Aggression

Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist längst zum Angriffsbündnis mutiert — und auch sein Verständnis von „Beitrittsfreiheit“ hat sich gewandelt.

von Willy Wimmer

Jedes Land kann selbst darüber bestimmen, welchem Bündnis es beitritt. Diese Behauptung scheint plausibel. Aber man stelle sich nur einmal vor, Mexiko oder Kanada würden mit Russland einen Militärpakt eingehen, Putin würde Atomraketen an den Grenzen zu den USA stationieren … An der politischen Dynamik der letzten Jahre wird mehr als deutlich, dass es dem NATO-Hegemonen nicht um globale Fairness geht, sondern um den Ausbau einer unilateralen Weltordnung unter eigener Führung. Denn: zu einem Beitritt gehören immer zwei Seiten: die des neu Beitretenden wie auch die der ursprünglichen Mitglieder. Und da sollte hinlänglich klar geworden sein, dass eine Aufnahme der Ukraine, mit der viele im Westen geliebäugelt hatten, für Russland eine Provokation und für das globale Gleichgewicht eine Bedrohung wäre. Wenn sie auf die Suche nach „Aggressoren“ gehen wollen, sollten die Exponenten jenes „Verteidigungsbündnisses“, das längst zu einem globalen Angriffspakt verkommen ist, am besten in den Spiegel schauen.

In diesen Wochen ist oft die Rede von der Entscheidungsfreiheit der Staaten, was den Beitritt zu einem oder mehreren Bündnissen betrifft. Jeder Staat solle frei sein in der Wahl seiner Bündnisse. Dieser Grundsatz findet sich auch in den Papieren wieder, die von den USA, der Nato und der EU der Russischen Föderation zugestellt worden sind. Damit versucht man den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln könnte. Eine Selbstverständlichkeit wohlgemerkt, die von der Russischen Föderation völlig unberechtigt infrage gestellt werde.

Wenn man diese Erklärungen des versammelten Westens so stehen lassen würde, stünde die Welt gleichsam auf dem Kopf.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch andere Vertreter des sogenannten „Wertewestens“ das landauf, landab verkünden. Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, der sich mit dieser Überlegung beschäftigt:

Erstens: Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass „zwei“ zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will, und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines „Bündnisses“ attestiert. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur Nato — wie geschehen — in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine.

Es gehört zur internationalen Selbstverständlichkeit dazu, dass die Bündnispartner der Wunschformation eine umfassende Beurteilungspflicht bei einem Wunsch auf Beitritt zum Bündnis haben. Es spricht für die tatsächliche Lage in der Nato, die faktische Ablehnung des ukrainischen Beitrittswunsches auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 durch Sondermissionen und gewaltige Rüstungsprojekte in der Ukraine seitens der USA nicht nur unterlaufen zu sehen. Dadurch sollen Bindungswirkungen erreicht werden, die einem Beitritt zum Nato-Bündnis seitens der Ukraine entsprechen würden. Ein derartiges amerikanisches Verhalten macht allerdings nur eines deutlich: Die Regeln des Bündnisses Nato werden im Interesse der Vormacht USA so umgebogen, wie man es benötigt, um die mangelnde Zustimmung bei einem Antrag auf Beitritt zur Nato zu unterlaufen.

Zweitens: Natürlich muss man feststellen, dass die Nato-Presse diesen Eindruck im Westen nicht aufkommen lassen will, nachdem zu einem Beitritt „zwei gehören“. Viel schlimmer und für uns alle geradezu lebensgefährlich ist die Tatsache, dass bei der Diskussion über einen Beitrittswunsch völlig ausgeblendet wird, wie die Nato als Bündnis außerhalb der internationalen Rechtsordnung agiert. Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der Nato vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes anzuschließen. Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der Nato von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung sei.

Durch parlamentarische Zustimmung legitimiert

Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur Nato seinerzeit als „regionales Verteidigungsbündnis“ zugestimmt. Dadurch wurde der Beitritt der Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam. Dieser Weg hatte den Segen der Vereinten Nationen und der UN-Charta, weil diese Form des regionalen Bündnisses zur Verteidigung dort vorgesehen ist. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, bei einer Änderung des regionalen Bezuges und dem Wechsel von der Verteidigung zur Angriffsformation diese Änderung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorzulegen.

Da man diese Entscheidungskaskade unbedingt verhindern wollte und das negative Ergebnis von absehbaren Parlamentsdebatten glaubte absehen zu können, griff man schon im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien seitens der Nato im Frühjahr 1999 zu der Ersatzhandlung eines „Neuen Strategischen Konzeptes“ der Nato.

Damit wurde der Charakter der NATO, die sich bis zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung zur Charta der Vereinten Nationen befand, ins Gegenteil verkehrt. Die Nato wurde zum globalen militärischen Arm der amerikanischen Kriegspolitik, die seit Belgrad 1999 nur Leid und Elend über die Welt gebracht hat.

Dieses politisch-rechtlich-militärische Umfeld muss in der heutigen Diskussion im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den USA und in deren Gefolge der Nato und der Russischen Föderation gesehen werden. Moskau muss vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Konferenz von Bratislava im April 2000 mit dem erklärten Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, davon ausgehen, durch die Nato als Bündnis um seinen Platz im gemeinsamen Europa so oder so gebracht zu werden. In einer Umwandlung eines berühmten Zitats von Bill Clinton müsste man es so formulieren: It’s Nato, stupid.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.02.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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